Preußen. Ministerium für Volkswohlfahrt. In der Woche vom 13. Juni bis 19. Juni 1920 auf Grund der Bundesrat pflege während des Krieges vom 15. Februar 1917 genehmigte 1. öffentliche Sammlungen, 2. Vertriebe von Gegenstä

Deutscher Reichstag. 2. Sitzung vom 2. Juni, Nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs berleger.)

Alterspräsident Rieke eröffnet die Sitzung um 314 Uhr. Der Regierungstisch bleibt leer.

rorbnung über Wohlfahrts⸗

— — a

Name und Wohnort des Unternehmers

Zu fördernder Wohlfahrtszweck

Stelle, an die

die Mittel abgeführt werden sollen

Ünter den Eingängen befinden sich u. a. das deutsch⸗fran⸗ zöstsche Abkommen über elfaß⸗lothringische Rechtsangelegen⸗ heiten und der Gesetzentwurf, betreffend die weitere vorläufige Regelung des Reichshaushaltsplans für 1920. . Der Sitzungssaal ist dicht besetzt. Es sind von den Sozial⸗

Zeit und Bezirk, in denen das Unternehmen ausgeführt wird

714 Deutscher Schutzbund für die Grenz⸗ und Auslandsdeutschen, Berlln W. 30, Motzstr. 2

Desterreichischer Hilfsverein, C. V.,

Berlin W., Kei

O

atlonalität, ; osterreichisch⸗ ungarischen entstammen

erlin, den 24. Juni 1920.

ic

ne U der Einnahmen an Zöllen, Steuern und Gebühren für die Zeit vom 1. April 1919 bis zum Schlusse des Monats Janugr 19520.

in Preußen. Zur Erhaltung des Deutschtums und zur Pflege deutscher Kultur in den Grenzgebieten und im Auslande

insten bedürftiger Personen deutscher ehemaligen Monarchie

der

b) in der Provin

Gewährung von Beihilfen an kranke Pastoren und wirtschaftlich schwache Ebangelische Gemeinden der Provinz

D.

An den deutschen Schutz bund

Desterreichischen Hilf verein

An den Vorstand der evangelischen Pastoral · Hilfage⸗ Ei chef für) hein⸗ lan

demokraten Interpellationen über die zunehmende Arbeitzs— losigkeit und ö. ö Wohnungsmangel und den Baustoff⸗ ucher eingereicht worden. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Wahl des Präsidenten. . ö Der Namentzaufruf und die Abgabe der Stimmzettel wird vollzogen. 1 é der Wahl werden abgegeben 420 Stimmen; davon enifallen auf den Abg. Eos be (So) 397, unbeschrieben sind timmen sind zersplittert. . dent Rießle fragt den Abg. Löbe, ob er die

Bis 31. Dezember 1920 in Preußen. Geldspenden e, Aufrufe, Versamm⸗ schaftliche und künst⸗

— Sammlung durch Plakat lungen, gesel serifche Veranstaltungen.

Bis 31. Dezember 1920. Werbung von Mitgliedern unter oͤsterreichischen

/

3. Bis 31. Dezember 1910. Samm⸗ Heldspenden bei ster⸗

; 920. Samm⸗ lung von Geldspenden bei deutschen Staatzangehörigen in Preußen.

17 Zettel, 3 S Altersprãäsi Wahl annimmt. Abg. Löbe ESoz) i Ich nehme Me Wahl an. Gy begibt sich

erten! Für die Ueber= auses zu sein, sage ich irgendeiner meiner Vor⸗ e freundliche Nachsicht und Die Rechte des Reichs tigges aben durch unsere Ver⸗

sicherer wahrnehmen können, je fe einen Kollegen findet. n — der parlamentarischen Kämpfe, ist ge— um so reibungs⸗

schen Staatgan 6. Seytember

zum Präsidentenstuhl.) Praäͤsident Löbe; Meine Damen und tragung der großen Ehre, Präsident dieset Ihnen meinen herglichen Dank singer auf dickem Platze hre tätige Mitwirkung angewiesen sein. gegenüber der ssung eine erhebliche Crweiterung und S räsident wird sie um ückhalt ist, den er an Kämpfe, aber auch chichtlichen Wandlungen unterworfen, Sie werden sich ĩ gung obwaltet, unsere Verhand-

Im Kalenderjahre 1921 in der Rhein⸗

werde ich auf Ih

in Barmen Volkswohlfahrt. J. A.: Bracht.

/

e wenlger die m enlwerten oder zu durchk unser Land und deutsches Volk ge—⸗ nge nicht überwunden sind, werden

ö. vel g g ungen absie

Schwierigkeiten, in bie der Kri ürzt hal, und die noch lange,

Die großen

— x — r

Bezeichnugen der Einnahm en

2

Aufgekommen sind

im Monat Januar 1920

vom 1. April 1919 bis Ende Januar 1920

. lebhaften Widerhall in diesem Saale finden, und können uns seden Augenblick vor verwickelte n,, 9

Iglich ist, wenn elnzelne war dag na Heste vertritt, wir alle aber uns gemeinsam Vorhehinqungen dafür zu s ungestört hier vertreten wer ᷣ Not unsere Landes wird ung manchmal enger zusammenschmieden, so

Situationen stellen. werden, soweit es überhaupt in ziesem Saale einer Ueberzeugung hen. die äußeren ffen, daß fremde und eigene Meinungen emeinsame

Im Reichs⸗ aushaltsplan ist die Einnahme für das Rech⸗ nunggjahr 1519 veranschlagt auf

Bemerkungen

1

ahlkamtf und der tradi⸗

82

r.

hoffe ich, als der hinter uns Üiegende hefüge

Tabaksteuer a) Zigarettensteuer b) Kriegsaufschlag

Zuckersteuer

9 2 * 2 0 — 8 — —

ntweinverbrauchs abgabe... zuschlag zur Branntweinverbrauchsabgabe b) Betriebsauflage für c Freigeld ; ) Hektolitereinnahm Essigsäureverbrauchsabgabe Weinsteuer Schaumweinsteuer Mineralwassersteuer Leuchtmittelsteuer . Zündwarensteuer . sowie Uebergangsabgabe von Bier Spielkartenstempel . Wechselstempel . Reichsstempelabgabe von Gesellschaftsperträgen

89 — «4 * . . — Wertpapieren

8 Bran

k . 64

1

—— — —

.

Gewinnanteilschein und s chaffungsgeschä

H. Lotterielosen a) für ats ĩ

für Privatlotterien.

1 5.

Vergütungen an Mitglieder

enumsätzen .. Geldumsätzen. 8. Grundstücksübertragungen . Versicherungen e a) vom Per — b ꝝ vom Güterverkehr Kohlensteuer. Zuwachssteuer Grunderwerbssteuer . Erbschaftssteuer .. Besitzsteuer Kriegsabgabe 1916 und Zuschlag . Außerordentliche Kriegsabgabe 1918 Kriegsabgabe 1919 Reichsnotopfer .. Abgabe vom Vermöl Umsatzsteuer . Mit den Post⸗ hebende Reichsabgabes) Statistische Gebühr... Aus dem Wehrbeitrag .. Aus neuen Steuern?) ..

2 2 8

, ,, , r

. , . , 2

genszuwachse.

I . u ,

K .

14 9 ** * I) 145 255 817

1532 477 2 657 570 40 655 195 14452 993 6 632 823 1043771 4083 893 1096027 1009903

1686908 47 897 944

2 205 274 6 592 004 11049 502 588 845

1353 155

28 370 390 1778 511 4033. 821

30 941 344

135 000 464 889 8230 601 56 666

1190912 376 537 382 425 705 636

5 270 522

26 571 747 23 098 568 180 579 398

42 061 668 1806

126 500 30381

62 orb S6

g3 7o?

1) 652 213 725

17760 929 213 518 715 350 809 175 140 241 5860

51 396 349

11 4170908

48 702186

9 941 070 13 146 463 11 426 227

7 571 499 Y) 311 367 353 27 744 716 48 252 322

12 576 554

31 372 831

116 893 809 25327 676

9 102 985 91 693 991

29 702 720

26 473 807 114 552 708 26 391 725 30 486 7*5 91 C635 765 1972166

8 330 596

2

4435 262 37 135 421 71 304 775 44 8653 915 211 232 090 153 409 9428

1007 4h7 932

6) h37 128

) 21 h47 141 5 87 055 619 ) h9 9ö7 86

62 H38 423

1011436571

1201 006 126 500 30 381

) 689 220 265

173 443 332 645 hö 288 782

Parteien in Deutschland ung vermuten läßt. emeinsametz Band die äußerste ungen (Ohorufe bei den Unab⸗ e Unruhe auf allen Seiten) Sinng irgendwo in unserem Lande plötzlich , . 46 und , nn. die t der Undhhängigen benteht.

ür alle vie Schwierigkeiten, die ich Kigung hätte es jener Meisterhand be⸗ Pauseg geführt bat, der unser leßten e . der

en h

sich entschlossen, elne s

lionelle Zwiespglt der , Denn schon mehr als einmal hat ein Tinke mit der außerften Rechten um hängigen Eb es galt, in g getretene Not helfend wm sich erf die vorherigen

Meine Damen und so vor mir sehe — n ihrer Hewä durft, die bither e Geschäfte diefes allverehrter Herr von sammlung den Dank Leg verehrter Präsident Fehren Biürbe im Dlenste des deutschen Volkeß iu übernehmen. (Tehhafte ghalb muß ich Sie bitten, wenn auch nicht die gleiche te mir zu erwerhen.

Darunter 83 226 041 4

112 000 009 291 418 88 4 Auf⸗

1d 66h 660 149 0660 600 Y Goo 696 13h 6h Ohh

jd bb bob

—

Nationalver⸗

eit zu gewähren, eisterschaft in der . Ohne Ansehen der on seineg Amtes zu walten, ist des .Wenn die Ausführung nicht immer t, dann werde ich auch Ihnen für Rat

Mit diesen Bitten trete ich mein Amt ag und danke zunächst dem Herrn Altershräsidenten Rieke für seine bisherige Mühewaltung. Allseitiger lebhafter Beifall.) . .

. Das Haus tritt sodann in die Wahl der Vizepräsi⸗ den ten ein.

Präsident L5 be bemerkt dazu, daß die drei Vizepräsidenten mit gleichen Rechten ausgestattet sind Wahl eines Vizeprästdenten aus den Fraktion, der der Unabhängigen Sozialdemokraten, in Fr amentzaufruf vollzogen.)

Bei der Wahl des Ersten Vlzepräsidenten werden 397 Zettel abgegeben, davon sind weiß 15656, verbleiben 241 gültige. Sog.) fallen Bß Stimmen, je eine er⸗ ietrich, Stinnes, Dr. Levi. mmt die Wahl an.

100 000 009 Darunter Sonderent /; 30 000 090 30 000 9000 16000 009 22 000 000

108 600 000

13 000 000 50 000 000

22 000 000 45 000 000 37 000 000 21 000 000 100 000 009

Zustimmung.) eine ähnliche Nebu Führung der Gesch wund ohne Ansehen der denten selbstverständliche Pfl an den guten Willen Feranre und Kritik dankbar sein.

Landeswein⸗ 326 666 4A bH 653 333 4.

zunächst käme wohl die en der nächststärksten

13 hoo 00ο) (Die Wahl mird unter

Dittmann (u. au Agnes, Henk Abg. Dittmann n Abg. Ledebour (U. Soz.) erklärt zur Geschäftsordnung: Die ß sie für die vo

20 000 0900

50 000 009

38 000 000 175 000 000 170 000 000 790 000 000

—

) Darunter Anteile der Gemeinden 214 851 4A.

ngen dahin en, gleichgültig, bon wel Kandidaten gegeni

Abmachunßen der F nen Kandidaten s vorgeschlagen wären. machung vicht innegehalten worden ist, halten auch wir uns nicht mehr an die Abmachungen gebunden.

Abg. Schultz: Bromberg ¶ d. widersprechen, daß eine solche

Da unserem meinden 7 598 596 M und 10773 570 4.

5) Darunter Anteile der 2033 042 4A 17 411 123 4.

) Darunter Sonderent⸗

7h 000 000

* ( 100 000 009 ch muß der Behauptung

machung stattgefunden hat. Jeden⸗ falls habe ich namens der deutschnation alen Fraktion einer solchen Abmachung wider prochen. .

(Ü. Soz.): Eg ist nicht zutreffend, was der Ab— n haben tatsächlich he⸗

geord nes Schultz erklärt. aber von jener Seite

standen, sie gingen sogar noch viel weiter, durchhrochen worden, weil die Herren anderes vorhatten. ;

Zum Zweiten Vizepräsidenten wird Abg. Dr. Bell (Zentr.) mit 356 von 367 Stimmen gewählt. beschrieben, je eine Stimme entfällt auf die Abgeordneten

gbo ob odo Die Abnachu

176 900 009

115 966 S und 11596 ) Darunter Anteile der

Gemeinden 6 267 303

und 58 920 741 .

ĩ sind un— s) Vom 1. Oktober 1919 timnmng tel.

9 500 000 000

Reichs-Post⸗ und Telegraphenverwaltung. ...

Anmerkung: Die früheren Veröffentlichungen der Einnah Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwastung und der Reichs⸗-Eisenbahnverwaltung (rgl. Zentralbl. sind vom Monat August 1914 ab bis zum Ftiedensschluß ausgesetzt worden. Die früheren Veröffentlichungen der Einnahmen an Zöllen, Stäuern und Gebühren weisen die Soll⸗ und Istelnnahmen des betreffenden Jeitraums gesondert nach. Die Solleinnahme umfaßte die Einnahmen einschließli der Ausfuhrvergülungen, während die Isteinnahme die der Reichska 5 Absetzung der Verwaltungskostendergütungen der Lä Zollperwaltung auf das Nei

— — ——

Stundungsbeträge na nach dem Uebergang de ütungen bei d einzelnen Steuern, Finanzkassenwesens ist fer (früher Stund daher unter A

r Steuer⸗ und

en, Kredite g

und abzüglich Einnahmen mitenthaltenen.

783 b84 565?

231 023 344

Stand der schwebenden Schuld am 30. April 1920 a) diskontierte Schatzanweisungen.. 5 b) weitere Zahlungsverpflichtungen aus Schatzanweisun ej Sicherheitsleistungen mit Schatzanweisungen und

. und der r vom 1. Oktober 1919 ab ein Abzu en verschiedenen Abgabenzweigen nicht mehr in Frage kommt, wird von die das heißt die Isteinnahme nach Abzug der Verwaltun ner die Feststellung der früher ange enannt) jetzt erst bei ihrer Ab

6 025 226 96 13 541 600 0040

1404230 279

c el ö ö

ab weggefallen.

) Die gegenüberstehenden Einnahmen sind oben hei den entsprechenden Abgabe⸗ zweigen nachgewiesen.

r. Becker ⸗Hessen (D. Vp.) Erzberger (Zentr.) und Noskt Soz.) (Heiterkeit). Abg. Dr. Bell erklärt, daß er die Wahl annimmt. Bei der Wahl elnes Dritzen Vizepräsidenten werden ab⸗ gegeben 343 Stimmen, davon unbeschrieben 83. Von den Abg. Dietrich⸗Prenzlau letz (n. Soz. rich (D. Nat.) 1

1385 881 500

265 Stimmen (D. Nat.) 260, v. Graefe 1, Zetkin (Komm.) 1 (Heiterkeng), (Zentr.) 1

9 or zo9 101 4 In Cn 455 449, 3 oz gos 6863

Dr. Bell

zusammen

Sie werden hiermit in veränderter

der in den Hebebüchern a berbleibende Neineinnahme Anteile der

Abg. Dietrich (D. Nat) nimmt die Wahl an. Es folgt die Wahl der 8 Schriftführer.

Abg. Dr. Kahl (D. Vp.):

ordneten zu enksprechen, wenn zukürxen und die nunmehr vorzunehme durch Zuruf vorzunehmen. Diese mäßig gegeben, wenn von keiner Seite Ledebeur M widersprechen zu müssen.

117 145 755 62353 4K

men an Zöllen, Steuern und Gebühren sowie der Finnahmen der att für das Deutsche Reich 1914 S. 468 und 512)

alaube einem Bedürfnis aller orm wieder aufgenommen.

ch vorschlage, den Wablakt zablen der Schriftführer sichkeit ist aeschäftsordnungs⸗ iderspruch erboben wird. Son): Ich bedauere, digsem Vorschlage Wir haben, als die Vorbereitung der ganzen Wahl zur Verhandlung tand, angeboten, säamtliche Wahlen durch die Sache in fünf Minuten Gerade die Herren von der Rechten bestanden auf Fällen, wo es ihnen paßte, durch Demonstrarion zu protesti nun einmal diesen Weg beschritten haben, müssen wir daran festhalten, baichftãblich nach der Geschäftgordnung verfahren wird.

schriebenen Stundungen, nach inschluß der ein meinden darste erwaltungs⸗ r ᷣ die Reineinnahme osten, nicht mehr ermittelt. Infolge anderweiter Regelu ebenen Sol l einnahme nicht mehr möglich, weil die r re ösung in den Hebehüchern erscheinen. nitt T das wirkliche Aufkommen an Zöllen, Steuern und Gebühren einschließlich der eingezahlten Zoll⸗ unb Steuerstundungen ich der Ausfuhrhergütungen und der nach ausstehenden Stundungen ohne Abzug irgendwelcher ĩ ö

der bis dahin m Zeitpunkte Akklamation vorzunehmen. Dann wäre erledigt gewesen. ; Stimmzettelwahl um in den anstaltung einer kl

sgl ) oll⸗ und Steueraufschübe Die vorstehende Einnahmeübersicht enthält Verwaltungsausga ben.

tlich ersichtlich gemacht.

Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.): Es ist uns nicht darauf angekommen, eine kleinliche Demonstration zu veranstalten, sondern unsere Ueberzeugung kundzugeben. (Lachen. Zusti Die weiteren Worte gehen in der Unruhe verloren)

Abg. Ledebour (U. Soz.): Die letzten Schultz möchte ich dahin wieberholen, seine Partei Ueberzeugung kundgeben, daß sie den von den Unabhängigen ge⸗ stellten Kandidaten nicht für geeignet gehalten hat. rechts. Bei den langen Vorbesprechüngen hätte er Gelegenheit gehabt, das offen und ehrlich auszusprechen. Daß das nicht geschehen ist, kann mir nur Anlaß geben, die Charakterisierung, die ich vorhin als kleinlich gegeben habe, nun auch als hinterhältlich zu verstärken.

Präsident Löbe: Eine solche Bezeichnung entspricht nicht der

Ordnung des Hauses.

Abg. Schultz-⸗-Bromberg (D. Nat): Herr Ledebour weiß augenscheinlich nichts mehr von parlamentarischen Sitten.

ut! (Präsident Löbe: Einen Ausdruck zu rügen, ist Aufgabe des! räsidentenl Zur Sache habe ich zu bemerk l

Seniorenkondent klar und deutlich namens der

Fraktion gesagt habe, daß wir Bedenken perso

Wahl durch Zuruf hätten.

. . Zustimmung

(Sehr richtig!

die Festungsstraf

daß ich heute im deutschnationalen

Fraktion gerichtet waren.

7

Präsident Löbe: Die Wahl der Schriftführer unter Namensaufruf, der Wahlakt beginnt.

Das Ergebnis der Wahl der Schriftführer wird nach der Sitzung durch das Büro festgestellt werden.

Abg. Tedebonur (U. Soz) bringt den schleunigen Antrag ein, e des Abg. Mittwoch für die Dauer der Sitzungen aufzuheben und diesen Antrag noch sofort auf die Tagesordnung zu Er sei dringlich, da die Abgeordneten nicht verhindert werden dürften, ihr Mandat auszuüben. Das

2

3

im Ab stimmungsgeh et sie Jeßt ke nen Vertreter von dort habe. Des halb habe fie den Abg. Miltwoch aus Königsberg durch die Reichs⸗ liste als Vertreter Ostpreußens wählen lassen. . Gegen die sofortige Behandlung des Antrages wird kein

Herr Ledebour war so hellhörig, daraus zu entnehmen, daß diese Bedenken gegen den Kandidaten seiner überwiesen.

Der Präsident ersucht die Fraktionsführer, möglichst

Preußische Abgeordnetenhaus habe auch in ähnlicher Wesse dem Abg. Kilian den Zutritt zum Hause In der Nationalversammlung habe seine Partei keinen

furk (Soz.) wird der Ankrag der Geschäfts ordnungskommission

erfolgt jetzt bald die Vertreter ihrer Parteien für die verschiedenen zu bil—

Schluß 6740 Uhr.

r⸗Frank⸗

denden Fachausschüsse dem Büro mitzuteilen; der Geschäfts⸗ ordnungsausschuß und der Hauptausschuß mögen so rechtzeitig ihre Arbeit aufnehmen, daß sie bereits vor der Mittwochsitzung die dringlichen Angelegenheiten erledigen können.

Nächste Sitzung Montag, vormittags 11 Uhr. (Ent⸗ gegennghme einer Erklärung der Regierung, Interpellationen, betr. Arbeilslosgkeit und Wohnungsmangel, Interpellation der Unabhängigen, betr. die Erschleßung von 15 Personen in Thal bei Ruhla durch Zeitfreiwillige und betr. Aufhebung der Militär⸗ Vertreter aus Bstpreußen gehabt, so daß auch wegen Ausfalls der Wahl) gerichtsbarkeit, Notetat und Antrag sämtlicher Parteien auf Ausdehnung des Diätengesetzes der Nationalversammlung auch auf den neuen Reichstag)

rt gegen eine

uch erhaben. Auf Antrag des Abg. Mülle

2 2

K

4

1. Untersuchungssach . 3 34

4. Verlosung 2c. von Wertpapieren.

en 5. Kommanditge sellschaften auf Aktlen u. Aktlengesellschaften.

9 Unter suchungs⸗ fachen.

34863] Steckbrief.

Gegen den ain 15. 11. 1898 in Ober⸗ ingelheim, Kreis Bingen, geborenen Tag- löhner Wilhelm Zehner, welcher sich verborgen hält, ist die e,,

h Inter⸗ is wird ersucht, ihn zu verhaften und an die nächste Misitär⸗ oder Marinebehörde abzuliefern und Mit⸗ teilung unter Nr. 456a. 19. hierher zu

wegen unerlau

ter ,, und schlagung verhängt.

machen. tuttgart, den 23. 6. 120. Gericht der fr. 26. Diviston.

s3b2 Sol

Die gegen den ausgehobenen Rekruten Andreas Schmidt, geb. am 20. 4. 9g3 zu Arnum, erlassene Fahnenfluchtserklärung und Beschlagnahmever fügung Gweröffent⸗ licht im Deutschen Reichsanzeiger vom

L. 6. 15) wird aufgehoben. Z. Zt. Altona, den 17. 6. 1920. Gericht der fr. 18. Diytston. Amtöstelle Fleusburg.

34862 Verfügung. Aufhebung der Vermögens⸗ besthlagnahme. Die durch das Gericht der 9. Landwehr⸗ dbhision vom 8. August 1915 verfügte Ver⸗ mögensbeschlagnahme gegen den Ersatz⸗

reservisten Anton Petersen, geb. 10. Juli

18388 zu Smeedagger, von der 2. Komy. Ldw.⸗Inf. Regt. Nr. 85 wird hiermit aufgehoben.

BVad Nauhelm, den 15. Juni 1920. Gericht des Inf, Führerg 11 (frühere 25. Dwision)

34861

Die unterm 25. September 1915 vom Gericht der 32. Infanteriedivision im Felde gegen den Gefreiten der Landwehr , der 3. Res.⸗Pion.⸗Komp. XII. A. K. Richard Paul Schennert, . am 1. 5. 18336 in Sachsenburg,

Imtsh. Flöha, wohnhaft in Irbersdorf

bei Frankenberg, auf Grund der 3 69 flgde. M. Str. ⸗ G. Bs. erlassene * ynenfluchte⸗ erklärung wird hiermit aufgehoben. Bautzen, den 21. 6. 1920. Gericht der 3. Division Nr. 32.

34980

Die unterm 21. 9. 1908 gegen den Unteroffizier Ludwig Kneusels, Landwehr⸗ bezirk Aachen, erlassene Fahnenfluchts⸗

erklärung und Beschlagnahmeverfügung — veröffentlicht am 24. 9. 1908 unter 51 384

226 — wird aufgehoben. Osnabrück, den 23. 5. 1920, Gericht der ehem. 15. Division.

in

ee m meg

Aufgebote, Per lust⸗ und Zundsachen, Zuftellungen n. dergl.

33060) Zwangsversteigernng.

Im Wege der Zwangévollstreckung soll am 21. September 1920, Vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle Berl!n, Brunnenplatz, Zimmer Nr. 32, 1 Tre, ver⸗ stelgert werden das im Grundbnche von Berlin (Wedding) Band 14 Blatt Nr. 3556 (eingetragener Eigentümer am 8. Mai 1920, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: Glasermeister

ann Vormelker in Charlottenburg) mgetragene Grundstück * Berlin Ven gen 1 Parzelle Nr. 2384/1 raum mit Vorderwohngebäude mit rechtem und linkem Seitenflügel und Quergebäude, Kanzowstraße 8, G a S8 qm groß, Grund⸗ stenermutterrolle Art. Ni. Mö. Nu tzungs⸗ wert 12 300 AÆ, Gebaudesteuerrolle Nr. 2063. 6/7 K. 44. 20s7. Bersin, den 11. Jani 120. Amtagericht Bersin⸗ Wedding.

34864 ar,, ,,. .

Im Wege der Jwangsvollstreckung soll am 14. Dezember 19239, Vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin, Brunnenplatz, Zimmer Nr. 32, 4 Treppe,

versteigert werden das im Grundbuche von Berlin (Wedding) Band U4 Blatt

— erlust⸗ n. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. 8. 3 Verpachtungen, Verdingungen ꝛc.

enpreis für den Raum einer S gespaltenen Ginheitszeile 2 4. Außfer⸗ dem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von So v. S. erhoben.

—— — * —

Nr. 2651 seingetragene Eigentsimerin am 2. Juni 1920, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: die verwitwete Postsekretãr Pauline Uchdorff, geb. Kwasch⸗ setragene Grundstück, Tartenblatt 19, Par⸗ Lynarstraße 17

nick, in Berlin) ein Gemarkung Berlin, elle Nr. 1549/148 2c. orderwohnhaus mit linkem Seitenflügel, ebäude und Hof, 4 a 4 gm groß, steuermutterrolle Art. 4679, Nutzungs⸗ wert 7200 z, Gebäudesteuerrolle Nr. 4870. 65. K. 5. 20a. Berlin, den 16. Amtsgericht Berlin⸗Wedding.

34984 Zwangsversteigernng.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 21. September mittags 10 Uhr, 13115, II. (driftes) Stockwerk, Zimmer Nr. 113 — 115, versteigert werden das in Berlin, Anklamer Straße 238, Ecke Zionskirchstraße, belegene, im Grundbuche Schönhauser Torbezirke Blatt Nr. 17 (eingetragener Eigentümer am 17. Juni 1920, dem Tage der Ein⸗ Versteigerungsvermerks: Destillateur Karl Friedrich Wilhelm Wels zu Berlin) eingetragene Grundstück, Vorder⸗ eckwohngebäude mit und abgefondertem Abtritt, Gemarkung Parzelle 6, 3 8 57 mn groß, Grundstenermutterrolle Art. 26, Nutzungswert 11 850 4 bäudesteuerrolle Nr. 26. — 85. K.

Berlin, den 23. Juni 1920.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 365.

Anfgebot.

Die Gemeinde Neunkirchen, vertreten ihren Bürgermeister daselbst, hat das Aufgebot des Zwischenscheins Lit. B Nr. 320 äber 1000 4, 4 060 ige Anleihe der Gemeinde Neunkirchen vom 1. Oktober 1919, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den Vormittags unterzeichneten Zimmer 7, anberaumten Auf⸗ anzumelden

unterkellertem Hof 1

gebots termine und die Urkunde vorzulegen, widrigen⸗ falls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Nennkirchen, Saar, den 14. Inni 1920. Das Amtsgericht.

Aufgebot.

Der Kommerzienrat Hermann Hasen⸗ eid⸗Ehringhausen, echtzanwall Dr. Markus hat das Aufgebot einer Schuldverschreibung auf den Inhaber über 1000 1, ausgegeben von der Emscher⸗ genossenschaft in Essen am 1. August 1910, verzinslich mit 40/9, Reihe A Nr. 2713 der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 28. Januar 1921, Vormittags LI Uhr, vor dem unterzeichneten richt, Essen, Zwelgertstraße 52, Zimmer 81, anberaumten Aufgebotstermine seine Nechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, die Kraftloserklärung der

treten durch den? in Remscheid,

widrigenfalls

Urkunde erfolgen wird. Effen, den 15. Juni 1920. Das Amtsgericht.

Aufgebot. Die Baxonesse Loulse von Geuber in München hat das Aufgebot der Aktien 13 553 12561 und ortland⸗Cementwerke Heidel⸗ berg A. G. in Heidelberg über je 1000 4A Der Inhaber der Urkunden rdert, spätestens in dem auf 1. Februar 1921, Vor⸗ mittags 29 Uhr, bor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 23, anberaumten botstermine seine Rechte anzumelden und widrigenfalls die rkunden erfolgen

Heidelberg, den 17. Juni 1920. Der Gerichtsschreiber misgerichts. N.

— ——— —

ul Kosterli

4 und 7734 der Aktiengesellschaft für Berg⸗ iche und andere industrielle Der Inhaber jeder

Nr. 10 402 2631

die Urkunden vorzulege Kraftloserklãrung der

des Badischen

Der Kaufmann 8 VW., Schöneberger gebot der Aktien Nr.

Erzeug nisse, beantragt. D dieser Aktien wird aufgefordert,

in dem auf den 5. Januar 1

zeichneten Gericht, Zimmer 54, anbe⸗ aumten Aufgebotstermin seine Rechte an⸗ zumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird.

Hildesheim, den 18. Juni 1929.

Das Amtsgericht. 7.

zes .

Das Verfahren zum Aufgebot der Aktien Nr. 2221 und 22722 der Aktiengesellschaft Charlottenhütte ist durch Zurücknahme des Aufgebotsantrags erledigt. Der Termin vom 17. November 1920 ist aufgehoben. Amtsgericht Siegen, den 16. 6. 1920.

35324 .

Die über die Schuldverschreibungen der vierzinsigen Anleihe des Freistaats Sachsen vom Jahre 1919 Buchstabe A Nr. 74M, 7408 und 7409 über je 5000 M Kapital sowle Buchstabe O Nr. 15114 über 1000 A Kapital unterm 12. April 1920 verhängte Zahlungssperre wird auf Antrag des Spar⸗, Kredit⸗ nnd Bezugsbereins Görs⸗ dorf, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, aufgehoben.

Dresden, am 238. Juni 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung II.

35323] Grledigung.

Die im Reichsanzeiger Nr. 129 vom 15. 6. unter Wp. I63 20 gesperrten K 7800 Gelsenkirchener Bergwerksaktien sind ermitelt. Wp. 163 20.

Berlin, den 25. Juni 1920.

Der Polizeipräsident. Abteilung LV. Erkennungsdienst. Wertpapiersperrstelle.

(3h 3 22] Erledigung.

Die im Reichsanzeiger 120 vom 4. 6. unter Wp. 147120 gesperrten Æ 10090 Erfurter Stadtanleihe sind ermitielt. Wp. 1420.

Berlin, den 25. 6. 20.

Der Polizeipräsident. Abteilung T7.

Erkennungsdienst. Wertpapiersperrstelle.

36321] Erledigung.

Die im Reichsanzeiger Nr. 96 vom 6. 5. 20 unter Wp. 119/290 gesperrten Wertpapiere sind ermittelt. Wp. 119/20.

Berlin, den 25. 6. 20.

Der Polizeipräsident. Abteilung Lo Erkennungsdienst. Wertpapiersperrstelle.

34906 Aufgebot. Der von uns unter dem 23. Februar 1914 ausgefertigte Versicherungsschein Nr. 536 813 über M 5000 auf das Leben des Kaufmanns Herrn Max Baum in Mülhausen, geb. am 2. 5. 1889, ist abhanden gekommen. Der gegenwärtige Inhaber des Scheins wird aufgefordert, sich binnen 2 Monaten bei uns zu melden, widrigen⸗ falls der Schein für kraftlos erklärt und eine neue Ausfertigung erteilt wird. Berlin, den 22. Juni 1920. Victoria zu Berlin Allgemeine Ver⸗ en , n, Utech, Generaldirektor.

34907) Policenanfgebot.

Die den Namen des Herrn Bernhard Maas, Bäcker in Mörs, lautende Versicherungspolice Nr. 510 982 sist nach Anzeige des Versicherten in Ver⸗ lust geraten. Dies wird , 5 19 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen mit dem Bemerken an,, daß e fruchtlosem Ablaufe einer . von zwe Monaten nach dem Erscheinen y. Inserats die genannte Police für kraftlos erklärt und an Stelle derselben eine neue Police us fertiht werden wird.

Berlin, den 24. Juni 1920.

rledrich Wilhelm , ,

ie Birektion.

34

9061 Die bon der Bremer y, Bank a. G. zu Bremen auf das Leben

von Herrn Nicolaus Lehnen, Schermeister in Narwa, auf Grund des Antrags vom 13. 2. 1966 am 9. 3. 1906 estellte Police Nr. L. 124 146 über 4A 1 ist abhanden gekommen. Der nwärti Inhaber genannter Police wird hiermit aufgefordert, sich innerhalb dreier Monate bei uns zu melden, 6. alls die verloren gegangene Polier für kraftlos erklätrt und an deren Stelle dem Antrag⸗ . eine neue Police ausgefertigt werden wird. Berlin, den 24. Juni 1920.

Vormitt. 10 hr,

Freia / Bremen⸗Hannohersche Rebenß⸗ verstcherungs ⸗ Bank Aktiengesellschaft.

35246 Aufgebot.

Der Rechtsanwalt Felix Donnerhak in Leipzig, Reichsstraße 29/20 U, als Ver⸗ walter im Konkurse über den Nachlaß des am 9. Juli 1916 verstorbenen Privat⸗ manns Wilhelm Hildebrand, hat das Auf⸗ . des n n verloren e,

6scheines Nr. 32 der Gewerkschaft „Centrum“ in Berlin, als dessen Inhaber der vorbezeichnete Wilhelm Hildebrand auf Seite 199 des Gewerkenbuches ein⸗ getragen ist, beantragt. Der unbekannte Inhaber des Kuxscheines wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 20. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Auf⸗ gebotstermin den Kuxschein vorzulegen, widrigenfalls dieser für kraftlos erklärt werden wird. 3 F 13/209. 1.

Salzwebel, den 21. Juni 1920.

Das Amts gericht.

24353

Das Amtsgericht Holzminden hat heute folgendes WUnfgebot erlassen: Der En , enen Carl Garbe aus Holz⸗ minden, Oberebachstraße Nr. 4, hat das Aufgebot des angeblich verloren gegangenen Hypothekenbriefs über eine auf das Haus- grundstück Rr. 369, Weberstraße Nr. 7 zu Holzminden, im Grundbuch von Holz⸗ minden Band TV Seite 113 Nr. 2 für Fleischermeister Karl Garbe hier ein⸗ getragene Hypothek von h200 . 4 beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird auf⸗ gefordert. spätestens in dem auf den 30. Dezember 1920, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Holzminden, den 16. Juni 1920.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

34868 Anfgebot.

Der Rentner Wilhelm Schulz, jetzt in Frankfurt a. O., Prinzenufer 4, vertreten durch den Rechtsanwalt Stegmann, Zielenzig, hat das , r. des verloren⸗ gegangenen , . riefs über die auf den Grundbuchblättern Groß Rade Bd. 1 Blatt Nr. 10 bezw. Bd. 2 Blatt Nr. 44 in Abt. NI Nr. 32 bezw. 7b für ihn ein⸗ getragene Post von 3000 4 beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird auf⸗ gefordert, späteste in dem auf den 12. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 2, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ . a, wird

eppen, den 19. Juni 1920. Das Amtsgericht.

35242 Auf Grund der Ver der Preußischen Staatsregierung, betreffend dte Aenderungen von Familiennamen, vom 3. Nopember 1919 — Gesetzs. S. 177 — ermächtige ich den Modellschreiner Josef pen in Dortmund, geboren am Oktober 1893 34 Hofstede, Landkreis . an Stelle des amlliennamenz Padberg den Familiennamen Reiermann zu führen. Diese Aenderung des Familien⸗ namens erstreckt * auf seine . und seine minderjä . Tochter la Wilhelmine Ruth Padberg. — Ermächti⸗ gung UI 4d 133. lin, den 28. Mai 1920. , r

veroffentlicht. Dortmund, den 16. Juni 1220. — N Ca H 73 — 19.

Das Amtsgericht. dbꝛs6]

l. Dem Bergmann Franz Makowski sen. und seinen Familtenangehzrigen, 2. der unverehelichten Marianna Makowski, 3. dem Bergmann Viktor Makoweki und

ge 4. dem Bergmann Franz ie,. jun r

des

ustizministers vom 19. 5. 20 NM a 2006

die Ermächtigung erteilt worden, an Stelle

des jetzigen fortan den Familiennamen Mohnhoff zu führen.

Amtsgericht Bochum, den 21. Juni 1920.

348331

. in Riemke, ist durch aß

11

s. Erwerbg⸗ und Wirtsch 7. Niederlassung ꝛc von NR l 3. Unfall- und Invaliditäts⸗ 2c. Versicherung. 3. Bantkautweise. .

10. Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanzeigen.

gie, enschaften. e

tsanwälten.

—

August nr in Buer⸗Scholven, Zoll⸗ vereinstraße 18, seine Ehefrau und sein Sohn Johann Joseph ermächtigt, an Stelle des Familiennamens Schulzki den Familiennamen Schulz zu führen. (Ma

Ils. ] =. I. 19 R. J Buer i. W., den 9. Juni 1920. . Das Amtsgericht. 35238

Der Bergmam August Kowalewskt in Börnig, Gertherstraße 25, ist ermächtigt, den Namen „Kleinschmidt“ zu führen. Diese Grmãchtigung erstreckt sich auch auf seine Ehefrau und Abkömmlinge.

Castrop, den 22. Juni 1920.

Oe Tilö ee ͤt. 35239 . Dem Arbeiter z Leczykiewicz in

Bövinghausen L eststraße o6, ist die Grmãächtigung erleilt, den Familiennamen Zenz zu führen. Castrop, den 19. Juni 1920. Das Amtsgericht.

35240 Der unverehelichten Anna Pacholczyk in Börnig, Freiheitstraße 49, ist die Er⸗ mächtigung erteilt, den Familiennamen Bieberstein zu führen. Diese Ermächti⸗ ung erstreckt sich auch auf ihre Ge⸗ e ite Martha und Johann Pacholczyk. Castrop, den 19. Juni 1920. Das Amtsgericht.

3 4889] Der Hans Adolf Kuntze, geb. am 29. März 1917 zu Paderborn, gesetzlich vertreten durch seinen Vater Hauptmann Rudolf Kuntze in Düsseldorf, Gäeilien⸗ allee 8! ist ermächtigt worden, an Stelle seines Vornamens Hans Adolf den Vor⸗ namen „Rudolf“ zu führen. Düsseldorf, den 14. Juni 1920. Das Amlsgericht.

3b 288) .

Der Obermeister Johann Heinrich Nikolajeweki (Nicolgiewskih in Ambrock, Landkreis Hagen i. W., Hamperbach Nr. 1, eboren am 20. Januar 1876 in Glör⸗ . ist ermächtigt, an Stelle seines bis⸗ n. den Familiennamen Kuhn zu

ren.

Sagen Westf.), 21. Juni 1920.

Das Amtsgericht.

35239

Dem Gisenbahnhilfsschaffner Emil Arthur Kraffgik in Vorhalle i. Westf., Bruchhausen 241, geb. am 30. September 1883 zu Rydzewen, Kreis Lötzen, ist die Ermächtigung verliehen, an Stelle seines bisherigen den Familiennamen „Kraft“ zu führen.

Sagen i. W., den 21. FJuni 1920.

Das Amtsgericht.

34890

Der Herr Justizminister in Berlin hat die am 4. Ostober 1875 geborene Karoline Wilhelmine Triepcke, früher Bensch, er⸗ mächtigt, an Stelle des Vor und Familien⸗ namens Karoline Wilhelmine Triepcke, früher Bensch, den Vor- und Familien⸗ namen Karoline Hermine Sasse zu führen.

Iserlohn, den 19. Mai 1920.

Das Amtsgericht.

(3 4801]

489 Der Herr Justizminister in Berlin hat die am 3. November 1912 geborene Irmgard Auna Sommermeyer ermächtigt, an Stelle des Familiennamens Sommer ir den Familiennamen „Wilms“ zu

ren. Iserlohn, den 9. Mai 1920.

Das Amtsgericht.

15

*I. Schlosser Anton Karl .

Ei. am §. Juli 1894 in Lütgendortmund, der Bergmann Jakob Em Jedrzejezak

geb, am 19. Juli 1897 daselbst, beide

wohnhaft in Langendreer, Blü erflrahẽ 8,

6 die Ermächtigung zur Führung des amiliennamens Seiermann erhalten. Langendreer, den 18. Juni 1920.

Das Amtsgericht.

—

3

D Ausschlußurteil vom 23. Juni 1820 die Hypolhekenurkunde 6 im (Heundbuch? von Ellierode Band rie * Abteilung II Nr. 2 für den Kirchenvorstand von Ellierode eingetragene . von 450 4 für kraftlos erklärt.

e,, n. 23. Juni 1920.