der kaufmãnnischen 1 und Industrie, soweit sie nicht durch emãß 8 2 der Verordnung setzbl. S. 1456) für den lensburg für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Juli 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. sI an das Reichsarbeitsministerium, straße 33, zu richten. Berlin, den 18. Juni 1920. Der Reichs arbeitsminister. J. A.: Dr. Bu sse.

der Gehalts⸗ und Angestelltenbedi Angestellten in andere Tarifverträge gebunden sind vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ Stadtbezirk

Berlin, Luisen⸗

Bekanntmachung.

Der Arbeitgeberverband im Einzelhandel Cölns E. V. in Cöln, Hohe Str. 41, IJ, der Zentralverbgnd der Gesamtverband Deutscher An⸗ aften und der Gewerkschafts bund aben beantragt, an Stelle des allgemein 1. Mai 1919 und der all⸗ ufatzvertrãge vom 30. Oltober 1919 den zwischen ihnen am 28. Mai 1929 elung der Gehalts⸗ und schen Angestellten im usnahme der Lebens⸗ und Genußmittel⸗ gemäß 8 2 der Verordnung vom 2B. Dezember 1918 ür das Gebiet der Stadtgemeinde ororten für allgemein verbindlich

der Angestellten gestelltengewerk der Angestellten verbindlichen Tarifvertrags vom gemein verbindlichen 3 und 16. Februar 1920

abgeschlossenen Tarifvertra

Anstellungs bedingungen der

Reichs ⸗Gesetzbl. S. 1456)

Köln mit eingemeindeten

zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können his zum

erhoben wer

10. Juli 1920 nd das Reichsarbeitsminist „Berlin, Luisen⸗

VI. R. 173 an straße 33, zu richten. Berlin, den 18. Juni 1920. sarbeitsminister. h. Dr. Buss ö

Bekanntmachung.

Her Deutsche Tranzportarbeiter⸗Verhand, Sitz

chaelkirchplatz 11, n Tranzportar ens burg,

den zwischen

und dem Arbeitgeber⸗ lensburg am 31. Mai 1 zur Regelung der Lohn⸗ und § 2 der Ver⸗ bl. S. 1456 t der Stadt Flensburg für allgemein verbindli

egen diesen Antra

Berlin 80. 16, dem Deutsche waltungsstelle Verband E. V schlossenen Tarifvertra Arbeits bedingungen der ordnung vom für das Gebie zu erklären.

Einwendungen g 10. Juli 1920 erhoben werden ̃ VI. sI. 1803 an das Reichsarbeitsministerium, straße 33, zu richten.

Berlin, den 18. Juni 1920.

Der ,

fenarbeiter

2X3. Dezember 1918 (Rei

können bit sind unter Nummer Berlin, Luisen⸗

Bekanntmachung.

eberverein für Lüdenscheid und Um— Lüdenscheid, der Deutsche Metall⸗ Verwaltungsstelle

Der Arbeitg gegend E. V. in arbeiterverband, der Gewerkverein der deuts Metallarbeiter der Christliche stelle ö

1. den zwis ih Tarifvertrag zur Re e

ü denscheid, inenb au⸗ und densch eid, und rbeiterverband, Verwaltungs⸗

t, anuar 192 ab lung der Lohn⸗

hn⸗ ind uff fene TZohnverein⸗

chlossenen Nachtrag zu euerungszulage

abgeschlossene Lohnverein⸗ ne in der Metallindustrie, Dezember 1918 (Reichs⸗ enscheid, die Land⸗ troggenrahmede

Geschaͤftsstelle

— —

nen am 14. geschlossenen e nn, Januar 1920 abges

barung in der Metallindustrie, sebruar 1920 abg nbarung, betr.

2. die am

3. den am 21. 3 der Lohnvere Metallindustrie

4. die am 8.

April 1920 barung, betr. Stundenlö 8 der Verordnung vom für den Stadtkreis Tüdenscheid ind das Rahmedetal bis ein verbindlich zu erklären. gen diesen Antrag können bis zum sind unter Nummer

Rz. 1776 an das Reichsarbeits ministerium, Berlin, TLuisen⸗

straße 383, zu richten. Berlin, den 18. Juni 1920.

rbeitsminister. : Wulff.

für allgem Einwendungen

1920 erhoben werden

Bekanntmachung. Der Gewerkschaftsbund der Ang

Gewerkschaftsbun . em einschaft l . Arbeitgeber⸗Kart dem Verband Bayer im Anschluß an die für das G allgemein verbindlichen Tarifverträge vom; 24. Juni 1919 für die kaufmãnn Glas industrie, MV. Oktober 1919 für

tellten, Lande s⸗ in Nürnber eitegasse 45, der kauf männ i Nürnberg, di el ltenverbände, as Nürnberg⸗ beantragt, den zwischen ihnen cher Metallindustrieller iet der Städte Nürnberg⸗ürth

Orts gruppe freier Ange und

ö kl haben

en und technischen An⸗

die kaufmännischen und technischen Angestellten in der Schuhindustrie, ö. .

Juni 1919 nebst Vereinbarung vom 12. November schen Angestellten in der Bronze- und und Blattmetallhandel,

ü gestellten in der Papier⸗ d Schreibwaren⸗Großhandelsbranche und 2, Juli Iod für die Angestellten in der Export⸗

warenbran

1919 für bie kauf männi Blattmetallindustrie und ust 1919 für die

rz⸗ und Spiel⸗

ch

ai 1920 abgeschlossenen Angestellientarifvertra ö en und technischen Ange Abkommens auf

stellten und We hrten Wirtschafte

gemäß 8 2 der Verordnung vom 2. Dezember 1918 eichs⸗ 6 S. 1456) für das Gebiet der Städte Nürnberg und Fürth für allgemein verbindlich zu erklären. Ei nwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Juli 1920 erhoben werden und sind unter Nr. I. R. 1537 . J 8 Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisenstr. 83, zu richten. Berlin, den 19. Juni 1920. Der Reichtsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitzler.

—

Bekanntmachung. Der Bund angestellter Chemiker und Ingenieure,

Ortsgruppe Groß Hamburg, hat beantragt, die zwischen ihm und dem Arbeitgeberverband der chemischen In⸗ . . Deutschlands, Sektion Ib in Ham burg, ver⸗ arten Teuerungszulaggen (für April / Juni 1920) zu dem Tarifvertrag vom XB. März 1920 zur Regelung der Gehaltsbedingungen für Chemiker und Ingenieure mit abge⸗ schlossener Hochschulbildung, ferner für solche 6 An⸗ Gebildeten

gleich zu achten sind, gemäß 5 W der Verordnung vom 33. De⸗ chs / Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der

Stabt Hamburg mit eingemeindeten Vororten für allgemein

ein

gestellte, die nach Leistung und Stellung akademisch zember 1918 (Rei

verbindlich zu erklären.

Einwendungen gen diesen Antrag können bis zum oben werden und sind unter Nummer

VI. R. 1654j6 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗

10. Juli 1920 erh

straße 33, zu richten. Berlin, den 19. Juni 1220.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

——

Bekanntmachung.

Der Arbeitgeberverband des Handels für Görlitz und Umgebung E. V. in Gzrlitz, der Arbeitgeber⸗ Holzgewerbe Ver⸗

rl,

schutzverband für das deutsche n, . Görlitz, die Bezirksgruppe Seidenberg O. L. des Verbandes Schles. Texti

in bustrieller Breslau E. V., die Arbeit sgemeinschaft ö Angestelltenverbände, Ortskartell ,

er Gesamtverband deutscher Angestelltengewer

schaften, Ortsgusschuß Görlitz, der Gewerkschafts⸗ bund der Angestellten, Orts verb and Görlitz, und der Soziale Ausschuß der Angestelltenverbände zu Görlitz haben beantragt, an Stelle des allgemein verbind⸗ lichen Tarifvertrags vom JI7. Dezember 1919 und des allgemein verbindlichen Nachtrags vom 2X. Januar 1920, soweit diese für Handel, Textilindustrie und Holzgewerbe gelten, den am J. Juni 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag nebst Nachtrag in Regelung ber Gehalts- und Anstellungsbedingungen der aufmännischen und technischen Angestellten in Handel, Textil⸗ industrie und Holzgewerbe ena §z 2 der Verordnung vom

l. S. 1456) für das Gebiet des Stadtkreises Görlitz und der Vororte Mons, Biesnitz (Groß und Kleinbiesnitz n, Leschwitz und Nauschwalde für

23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetz

allgemein verbindlich n erklären.

Einwendungen egen diesen Antrag können bis zum en werden und sind unter Nummer

VI. R. 446 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗

10. Juli 1920 erho

straße 33, zu richten. Berlin, den 19. Juni 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

—

Bekanntmachung.

Der Gewerkschafts bund der Angestellten, der Ge⸗ samtverband deutscher Angestellten⸗Gewerkschaften (Gewerk schaftsb und kauf männischer Angestell ten⸗ verbände), Srtsausschuß Dessau, und die Arbeitzs— gemeinschaft freier Angestelltenvperbände haben be⸗ antragt, den zwischen ihnen, dem Bund angestellter Che⸗— miker und Ingenieure, dem Anhaltischen Arbeit⸗

eber⸗Verband und dem Verband Anhaltischer Metall⸗ kn dustrieller am 7. Mai 1920 abgeschlossenen Tarif⸗ vert rag zur , . der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen J hen und technischen Angestellten einschließlich

der Meister in Industrie und Verkehr gemäß 8 23 der Ver⸗ Hei hn e lch cf S. 1456)

fuͤr das Gebiet des Freistaats Anhalt und der Srte Staßfurt und Bebitz — an Stelle des allgemein verbindlichen Tarifver⸗ trages vom 30. Juni 1919 — für allgemein verbindlich zu

der kaufmännis

ordnung vom XB. Dezember 1918

erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Juli 1920 erhoben werden und sind unter Nr. VI. R. 441 an das Neichsarbeitsministerium, Berlin, Luisenstraße 32 / 4, zu

richten. Berlin, den 19. Juni 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Bu sse.

Bekanntmachung.

Die allgemeine Verbindlichkeit des auf Blatt A6 des Tarifregisters eingetragenen Tarifvertrages vom 28. Mai 1919 fer Regelung der Gehalls- und Anstellungs⸗

er kaufmännischen Angestellten des Bamberger

ls für den Stadtbezirk Bamberg und die Gemeinde Gaustadt ist gemäß Erlaß des ö vom der Tarif⸗

bedingungen der Klein e.

21. Juni 1925 VI. R. 75/3, aufge ho ben un vertrag jm Tarifregister gelöscht worden. Berlin, den XQ. Juni 1920. Reichs arbeits ministerium. Der Registerführer. Pfeiff er.

—

Bekanntmachung.

Die allgemeine Verbindlichkeit des am 9. Juli 1919 abgeschlossenen Tarifvertrags für die kauf⸗ a en Angestellten in der Manufaktur⸗ Putz⸗, Haus halt⸗

uhwarenbranche für den Stadtbezirk Lütgendortmund ist — ministeriums vom B. Juni 1920

und gemãß Erlaß des Reichsarbeits

. . fr, mr, nme, rn, rr, ,, x 7

— V. R. 5512 — aufgehoben und der Tarifvertrag im Tarifregister gelöscht worden. Berlin, den 2B. Juni 1920. = Reichsarbeitsministerium. Der Registerführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 11. Juni 1920 ist auf Blatt 1180 des Tarif⸗ registers eingetragen worden; ö Der zwischen dem Allgemeinen Arbeitgebernerband für Göttingen und Umgegend E. V., dem Deutschen Landarbeiter⸗ verband, Gau g Hannover, Sitz Hildesheim, und dem Zentral⸗ verband' der Forst- Land⸗ und Weinbergsarbeiter Deuts lands, Sekretariat Hannover, am 8. März 1920 abgeschlossene Tarif⸗ vertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Landarbeiter wird gemäß § 2 der Verordnung vom B. De⸗ zember 19183 (Reichs⸗-Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Kreises Osterode a. Harz für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Mai 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitz ler.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeitz⸗= minifterium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33 / 84, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifrertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriumt verbindlich ist, können Hon ben Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 11. Juni 1920.

Der Registerführer: Pfeiffer.

—

Bekanntmachung.

Unter dem 11. Juni 1920 ist auf Blatt 1181 lfd. Nr. 3 des Tarifregisters eingetragen worden:

Der zwischen der Vereinigung Breslauer Arbeitgeber⸗ Verbande in Breslau und dem Deutschen Trans portarbeiter⸗ verband, Verwaltungsstelle Breslau, am 23. März 1920 ab⸗ n, Rachtrag zu dem ab 1. Oktober 1919 geltenden allgemein verbindlichen Tarifpertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für die Handelshilfsarheiter wird gemäß § 2 der Verordnung vom 25. Dezember 1918 (Reichs⸗ . S. 1456) für bas Gebiet des Stadtkreises Breslau für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlich⸗ keit beginnt mit dem 1. Februar 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitz ler.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarheits⸗ ministerium, Berlin NV. 6, Luisenstr. 33, 34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, fur die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reicharbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 11. Juni 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

—

Bekanntmachung.

Unter dem 11. Juni 19820 ist auf Blatt 1184 des Tarif⸗ registers eingetragen worden;

Der zwischen dem Arbeitgeberverband der Kaliindustrie in Berlin, dem Verband der Bergarbeiter Deutschlands, dem Verband der Fabrikarbeiter Deutschlands, dem ewerkverein christlicher Bergarbeiter Deutschlands, dem Gewerkverein der Fabrik- und Handarbeiter H. D., dem Verband der Heizer und Maschinisten und dem Deutschen Metallarbeiterverband am 9. März 1920 ge h el n. Tarifvertrag zur . der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der Arbeiter in der Kali⸗ industrie einschließlich der ö und Sonderfabriken, die den Vorschriften zur Durchführung über die Regelung der Kali⸗ wirtschaft vom 18. Juli 1919 unterliegen, wird für diesen Be⸗ rufskreis mit Ausnahme von 8 15 Abs. 2 und 3 gemäß 5 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Rei S⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Deutschen Reichs für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Mai 1920. Der NReichsarbeitsminister.

. V.: Geib.

Das Tarifregister und die i n t können im Reichsarbeitz⸗ minifferium, Berlin För. 6, Lulsenstraße 33/364 Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der , infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können pon den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 11. Juni 1920.

Der Registerführer: Pfeiffer.

BSekanntmachung.

Unter dem 11. Juni 1920 ist auf Blatt 179 des Tarif⸗ registers eingetragen worden

Der zwischen der Vereinigung Chemnitzer Dampflessel⸗ reinigungsanstalten, Sitz Chemnitz, und dem Zentralverband

lands, Geschäftsstelle Chemnitz, am 10. Februar 1920 abge⸗ schloffene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn— und Arbeitsbedingungen der Mar init und Heizer in Dampf⸗ . wird für den genannten Berufskreis gemäß § 2 der Perordnung vom 23. Dehember 1918 Reichs⸗ efetz'l. S. 1456) für das Gebiet des Stadtbezirks Chemnitz und der Amtshauptmannschaften Chemnitz, Il che Glauchau und Stollberg für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnk mit dem 15. Mai 1920.

Der Reichsarbeits minister. J. A.: Dr. Sitz ler.

Das Tarifregister und die Registerakten können im 8 6⸗ arbeilsministerium, Berlin NW. 6, d,, , 33/34, Zimmer 161, während der n , Dienststunden einge ehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung · des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. .

Berlin, den 11. Juni 1920.

asm .

Der Registerfũührer. Pfeiffer.

der Ma r e und Heizer sowie Berufsgenossen Deutsch⸗

Bekanntmachung.

Unter dem 11. Juni 1920 ist auf Blatt 628 lfd. Nr. 2 des Tarifregisters eingetragen worden; Der zwischen dem Gehilfenverband des Friseur⸗ und

Haargewerbes in Zwickau, dem Allgemeinen Deutschen Ge⸗

erkschaftsbund, Ortsaus schu Zwickau und Umgegend, und der sriseur⸗Zwangsinnung Zwickau / Sa. am 25. März 1920 ab⸗ eschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen im Friseur⸗ und Haargewerbe wird gemäß sz 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) für den Bereich der Friseur⸗Zwangs⸗Innung

Zwickau für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine

Verbindlichkeit beginnt mit dem 2. April 1920. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die allgemeine Verbindlichkeit des Tarlfvertrags vom 15. November 1919 außer Kraft. Der Neichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitzler.

Das Tarifregister und die Negisterakten können im RNeichsarbeits= ministerlum, Berlin NM. 6, Luisenstra ße 33s34 Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ stattung der * verlangen.

Berlin, den 11. Juni 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.

t —————

Bekanntmachung.

Unter dem 11. Juni 1920 ist auf Blatt 431 sfd. Nr. 2

und Bl. 1182 des Tarifregisters eingetragen worden:

Der zwischen dem Ärbeitgeberverband E. V. in Trier, dem Hund für Handel und Gewerbe Trier, der Vereinigung der Buchhändler Trier, dem Verein der Textilwarengeschäfte C. V. in Trier, dem Verein der Schuhwarxenhäͤndler von Trier und Umgegend, der Arbeits gemeinschaft freier Angestelltenver⸗ bände, Srtskartell Trier, dem Angestelltenverband des Buch⸗ handels, des Buch- und Zeitungsgewerbes, dem Bund der tech— nischen Angestellten und Beamten, Ortsgruppe Trier, dem Deutschen Werkmeisterverband, Bezirksverein Trier, dem Zentral⸗ verband der Angeftellten Trier, den Angestellten des kath. kaufmännischen Vereins Harmonia Trier, dem Deutschnatio⸗ nalen Handkungsgehilfenverhand, Ortsgruppe Trier, dem Per⸗ band deutscher Handlungsgehilfen Trier, dem Verband der kath. kaufm. Gehilfinnen und Beamtinnen Trier am 24. März 1920 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstestungsbedingungen der laufmämnischen und technischen An⸗ gestellten wird . die . und technischen Ange⸗ stellten in Handel und Industrie, ausschließ lich der Angestellten im Bankgewerbe, der Ilngestellten bei Behörden und der An⸗ waltsangestellten ene . 2 der Verordnung vom 23. De⸗

esetz

zember 1918 (Reichs⸗

Nuwer bleibt vorbehalten.

Der Neichsarbeits minister. J. A.: Dr. Sitzler.

Das Tarifregister und die Registerakten nnen im Reichs- arbeilsminiflerium, Berlin NW. 5, Luisenstraße 33 / 84. Zimmer 161,

während der ,,, Dienststunden eingesehen werden. Arbeitgeber und

stattung der Kosten verlangen. Berlin, den 11. Juni 1920. Der RNegisterführer. Pfeiffer.

— —

Bekanntmachung.

Unter dem 12. Juni 1920 ist auf Blatt 1188 des

Tarifregisters eingetragen worden;

Der zwischen einer Kommission von Hausangestellte be⸗ schäfligenden Mitgliebern des Hausfrauenvereins Altenburg, S. M., dem Bund erwerbstätiger Frauen und Mädchen, Gruppe der Haustzangestellten, in Altenburg, S.A., dem Zentral⸗ verband der , Deutschlands, Ortsgruppe Alten⸗

em Reichsverband weiblicher Hausangestellten Deutschlands, Ortsgruppe Altenburg, am 31. Dezember 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn. und Arbeitsbebingungen für die Haus angestellten wird gemäß 8 2 der Verorbnung vom 23. Dezember 1918 (Rei sgesetzbl.

burg, und

S. 1456) für das Gebiet der Stadt Altenbur

S.⸗A., für allgemein verbindlich erklãrt. Die allgemeine Hen nd ficht lit be⸗

ginnt mit dem 1. April 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitz ler.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits⸗ ministerium, Berlin NW. 6, , 33/34, Zimmer 161, während

der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden,

rbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Ver , einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗

stattung der Kosten verlangen. Berlin, den 12. Juni 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Deutscher Reichstag. 3. Sitzung vom 28. Juni, Vormittags 11 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungewerle ger) ) Auf der Tagesordnung steht zunächst die Entgegennahme

einer Erklärung der Reichsregieruna.

—

te wiedergegeben werden.

daß jeder gute Deutsche jetzt nur als Losungswort kennt: das. was der

Ihr Ergebnis spiegelt 80 kem ; Krieg zerstört hat, in ruhiger und friedlicher Arbeit wieder aufzubauen.

innerpolitisches Leben befindet. Ueber ihre Ursachen mich zu äußern. ist nicht meine Aufgabe. Für Reichstag und Reichsregierung handelt es sich vielmehr jetzt darum, trotz dieser Krisis das Reichsschiff weiter in steuern, es über Wasser zu halten, es nicht Schiffbruch leiden ju lassen. Der ernsten Verantwortung, die sie der Volksgesamtheit gegenüber auf sich genommen hat, ist sich die neue Regierung vollauf bewußt. Der Schwere der sie erwartenden Aufgaben entsprechen die außerordent⸗ lichen Schwierigkeiten, die bei ihrer Bildung überwunden werden mußten, Schwierigkeiten, die mit der Krisis im deutschen Parieileben unzertrennlich verknüpft und daher unvermeidlich waren. Regierung trotzdem entschlossen an ihr Werk geht, so tut sie es in der ; ß ö Zuversicht, daß dieses hohe Haus von dem gleichen Verantwortungs · wahr! bei den Deutschen Demokraten) Europa und Vorderasien sind gefühl beseelt ist, ein durch gegenseitiges Vertrauen getragenes, ersprieß⸗ liches Arbeiten ermöglichen und nach Kräften fördern wird. Bevor ich die neue Regierungsliste zur Kenntnis des hohen Hauses bringe, fühle der zurückgetretenen Regierung, namentlich ihren jetzt aus derselben scheidenden Mitaliedern und vorab meinem Herrn Amtsvorgänger, den herzlichsten Dank des Vater ⸗ (Bravol bei den Sozialdemokraten.) hat ihrer Arbeit nicht an der Kritik gefehlt, die keiner Regierung erspart bleibt. Aber soviel ist gewiß: In schwerer Stunde haben sie verantwortungs volle Aemter übernommen. haftigkeit pflichteifriger Männer haben sie die ungeheuer schwierigen Aufgaben zu lösen gesucht. Die neue Regierung setzt sich wie folgt zusammen: Reichskanzler Fehrenbach, Reichsminister der Justiz und Stellvertreter des Reichskanzlers Dr. Heinze, Dr. Simons, Reichsminister des Innern Koch, Reichsminister der Finanzen Dr Wirth, Reichswehrminister Dr. Geß ler, Reichs⸗ wirtschaftsminister Dr. Scho lzn, Reichsarbeitsminister Dr. Brauns, Reichsschatzminister v. Raumer, Reichspostminister Giesberts, Reichsverkehrsminister Groener, und Landwirtschaft Dr. Hermes.

Das Programm der neuen Regierung, das ich nunmehr Ihnen zu unterbreiten die Ehre habe, ist, entsprechend den Artikeln 52 bis 58 unserer Verfassung, das Ergebnis einer sorgsältigen Beratung des

ist dabei eine lückenlose . . . richtig! im Zentrum. — Zuruf bei den U. S) und können dieser

beutschen Volksstaates liegen hinter uns. Krisis wider,

ich mich verpflichtet,

landes auszusprechen.

Mit der ganzen Gewissen.

Reichsminister des Auswärtigen

Reichsminister für Ernährung die Mittel nicht eingehe, die nach Auffassung der Deutschen Regierung

Hocherfreulicherweise Nebereinstimmung sämtlicher Kabinettsmitglieder zu Tage getreten. Bei der Wichtigkeit der Sache halte ich gegenüber dem größeren Ein⸗ druck der freien Rede doch die getreue Wiedergabe des Wortlautes für dringlicher.

Zahlreich sind die Aufgaben, die trotz aller parteipolitischen Zer— klüftung und trotz erschwerter Majoritätsbildung gelöst werden können und müssen, um die Grundlage für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau unseres Volkes zu schaffen. Der Weg, den wir betreten müssen, wird uns zu einem nicht geringen Teil durch die gesamten Ver⸗ hältnisse, in denen zu leben wir genötigt sind, geradezu vorgeschrieben. Nicht wie ein glückliches Volk in gesunder und gesicherter Wirtschafts⸗ lage können wir die Fragen unseres Lebens stellen, können wir an den Aufbau des Reichs, des Wohnhauses unseres Volkes, treten. versuchen wollte, sich diesen Tatsachen zu verschließen, der würde sich bald hart an ihnen stoßen. Die Erkenntnis der so gegebenen Swannung zwischen Wollen und Können mußte sich der alten Regierung auf— drängen, wie sie der neuen gewisse Grenzen vorschreiben wird. Aus dieser unumstößlichen Tatsache ergibt sich ohne weiteres ein gewisses Maß von Kontinuität in der Führung der Regierungsgeschäfte.

Die Konferenz in Spaa steht unmittelbar bevor. Anlaß, zunächst ein Wort zu sagen über unsere guswärtige Politik.

Alle unsere Beziehungen zum Ausland stehen unter dem Zeichen

ganzen Kabinetts.

bl. S. 1456) für den Stadtbezirk Trier fur allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Ver⸗ bindlichkeit beginnt mit dem 1. Januar 1929. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die allgemeine Verbindlichkeit des Tarifvertrags vom 2X. Juni 1919 außer Kraft. Sie erstreckt sich nicht auf Arbeits verträge, für die besondere Fachtarifverträge in Geltung sind. Die Ausdehnung der allgemeinen Verbindlichkeit auf die Bürgermeistereien, der Vororte Triers und Conz, Pfalzel und

Wir stehen auf dem Boden der politischen Gleichberechtigung aller

Sie gibt mir rbeitnehmer, für die der Tarispertrag infolge der Erklärung des Reichgarbeitzministeriums verbindlich ist, können von den Verkragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ des Friedensvertrags von Versailles, der gerade heute vor einem Jahre von uns unterzeichnet wurde und der über unserem Vaterlande liegt wie eine dunkle Wettewwolke. (Sehr wahr! in der Mitte) Die Lasten, die er dem deutschen Volke auferlegt, sind unerhört groß und in ihrer vollen Nachdem aber Deutschland den Vertrag an⸗ genommen hat, kann es für die Reichsregierung, solange sich die bisher feindlichen Staaten nicht zu Aenderungen verstehen, keine andere Richt⸗ linie in der inneren wie in der äußeren Politik geben, als das Streben, die übernonmmenen Venpflichtungen zu erfüllen, soweit das überhaupt möglich ist.

Besonders muß Deutschland auch der Verpflichtung zu einer Herab⸗ setzung der Heeresstärke auf das für die Erhaltung der Ordnung in Deutschland und für die Grenzpolizei notwendige Maß, zu den sonstigen Abrüstungsmaßregeln und zur Wiedergutmachung ehrlich und ohne Hintergedanken nachkommen. In dieser Hinsicht hat die parteipolitische Zusammensetzung der Reichsvegierung auf ihre Stellungnahme keinen Einfluß. Ich betone nachdrücklich, daß auch die bisherige Regierung in der Durchführung der Friedensbedingungen mehr geleistet hat, als bei den ungeheuren Schwierigkeiten der inneren und äußeren Lage Deutschlands ewwartet werden konnte. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) 9

Wenn Verblendete und Unversähnliche diesseits und jenseits der Grenzen die deutschen Leistungen zur Erfüllung der Friedensbedingungen systematisch herabsetzen, so wird es die Aufgabe der neuen Regierung sein, urkundlich darzulegen, was wir bereits geleistet, abgetreten und her⸗ gegeben haben. (Sehr wahr Ich will die traurige Aufzählung hier unterlassen — es ist viel mehr, als je ein anderes Volk den siegenden Gegnern geleistet hat (sehr richtig), obwohl unsere Volkskraft beim Ende des Krieges aufs schwerste getroffen war.

Wenn trohdem nicht alle Bestimmungen des Vertrags nach dem Wortlaut durchgeführt worden sind, so liegt das nicht am bösen Willen Deutschlands, sondern an Verhältnissen, die stärker sind, als sein guter Wille. (Sehr richtig Zu diesen Umständen gehört in erster Linie das tiefe Mißtrauen, das unter unseren Gegnern immer noch gegen De ch⸗ land herrscht. Sehr wahr) Wer dieses Mißtrauen schürt, der ver sündigt sich an den Lebensinteressen ganz Europas (lebhafte Zustimmung), denn nur auf gegenseitigem Vertrauen kann die durch den Krieg zusammen⸗ gebrochene Wirtschaft der Welt wieder aufgebaut werden. (Sehr wahr! bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum.)

Wir werden es als unsere vornehmste Aufgabe betrachten, der verhängnisvollen Wechselwirkung, die zwischen dem Mißtrauen der Gegner und dem Mißlingen der Erfüllung der Friedensbedingungen besteht, eine Ende zu machen, indem wir alle unsere früheren Gegner davon überzeugen, daß im deutschen Volke machtpolitische Träume oder Revanchegedanken um so weniger Boden finden, je einsichtiger man ihm entgegentritt Gehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) und

Schwere kaum erkannt.

Reichskanzler Fehrenbach: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wahlen zum ersten Reichstag des neuen

een m, Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im

(Bravo! bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum.) In dieser Aufgabe fühlen wir uns als Arbeitsgenossen aller Völker, die durch den Krieg gelitten haben, und wir wissen, daß von

uns als von den im Krieg Unterlegenen besonders harte Arbeit zu

leisten sein wird. Sehr richtigh Wenn wir sie aber leisten sollen, so darf man von uns nicht das Unmögliche fordern (sehr richtig), nicht durch unverständige Auslegung des Friedensvertrags die Arbeits fähig⸗

keit Deutschlands zerstören. (Sehr richtig Wir müssen wirtschaft⸗

lich und politisch wieder leistungsfähig gemacht werden. Wie die

Verwüstungen der Schlachten, so sind die indirekten Wirkungen des Krieges, die völlerrechtlichen Venvüstungen, noch nicht beseitigt. (Sehr

auch politisch noch in völliger Verwirrung. Diese Verwirrung wirkt

auf unsere wirtschaftlichen und politischen Zustände vielfach zurück.

Die unvuhigen Zustände im Osten, die Unsicher heißt der allgemeinen Sage verzögern und hemmen auch unseren, mit dem Gesamtschicksal

Europas aufs engste verketteten Wiederaufbau.

Auch in den ehemals feindlichen Ländern sind neuerdings Stimmen laut geworden, die ein Verständnis dafür beweisen, daß wir um Schäden wieder gutmachen zu können, zunächst selbst zu einer

geregelten, gegen Unruhe und Unordnung geschützten Produ tion ge⸗

langen müssen. (Sehr richtigl im Zentrum und bei den D. D.) Diese Stimmen haben bei uns vielleicht zu weitgehende Hoffnungen geweckt, aber sie geben uns doch Grund zu der Zuversicht, daß jene Gedanken auch auf der Konferenz in Span Widerhall finden werden, und daß es

dort in gemeinsamer Arbeit gelingen wird, gangbare Wege zu dem

Ziele der Wiedergutmachung zu finden. An dem ehrlichen Willen der Deutschen Regierung wird es dabei ebensowenig fehlen wie an der Bereitwilligkeit des deutschen Volkes, alle seine Arbeitskraft für die Vewirklichung eines wahren Friedens zwischen den Völkern einzu⸗

schen. (Bravol im Zentrum und bei den D D)

Sie werden es begreiflich finden, daß ich heute im einzelnen auf

diecsen Jwecken dienen könnten. Guruf bei den J. S.: Darauf käme es

gerade an Wir sehen gerade darin einen Fortschritt, daß die schwie⸗ rigen und mannigfaltigen Probleme des gemeinsamen Wiederaufbaues

zwischen den Beteiligten nun mündlich besprochen werden sollen, (sehr

Besprechung nicht vorgreifen. (Sehr richtigl im Zenttum und bei den

D. D. — Zuruf bei den U. S.: Aus welchem Grunde? Darauf

kommt es anh

Den Zielen unserer auswärtigen Politik, Friede und Wiederauf⸗ richtung von Handel und Verlehr mit allen Kulturwölkern, passen wir wir auch unsere innere Politik an.

Unsere vordringlichste Sorge ist der Wiederaufbau des zusammen⸗

gebrochenen Vaterlandes; diesen auf dem Boden der beste henden repu⸗

blikanischen Staatsform tatkräftig anzustreben, ist der einheitliche und feste Wille der Regierung. (Bravol im Zentrum, bei den D. D. und der D. V.)

Alle Parteien fordern wir auf, in einer Zeit, in der es um Lehen und Sterben des Volkes geht., in der auswärtige, wirtschaftliche und finanzielle Fragen unsere gesamten Kräfte in Anspruch nehmen müsser, verfassungsrechtliche Kämpfe zurücktreten zu lassen.

Deutschen und lehnen daher jeden Versuch der Aufrichtung einer Klassenherrschaft (Zuruf bei den U. S.: Die bestehth oder die Be⸗ willigung von Vorrechten an eine Klasse ab. (Sehr gut! und Bravol im Zentrum, bei den D. D. und bei der D. V.) Unser Ziel ist eine Politik der Versöhnung und des Ausgleichs auf politischem, sozialem und kulturellem Gebiete. (Zuruf bei den U. S.: Freispruch der Stu⸗ dentenmörder Deshalb bekämpfen wir jeden Klassen⸗ und Rassenhaß, jede soziale und religiöse Vergewaltigung. Der entscheidende Gesichte⸗ punkt bei Besetzung der nicht reinpolitischen Aemter wird für uns die persönliche Tüchtigkeit, nicht die Parteizugehörigkeit sein. (Lebhaftes Bravo im Zentrum, bei den D. D. und der D. V.) Von den Beamten ewwarten wir, daß sie, auf dem Boden der Verfassung stehend, gewillt sind, in ihrer amtlichen Tätigkeit die Regierung in langbewährter, uneigennütziger Mitarbeit zu unterstützen.

Denn was uns jetzt vor allem nottut, ist Ruhe und Ordnung in . Staatsleben. (Lebhafte Zustimmung. — Zurufe von den

S5

Ohne Achtung vor den Gesetzen und der Autorität der Regierung, die nur vom Vertrauen der freigewählten Vertreter des gesamten Volkes getragen werden konn, ohne diese Achtung, meine Damen und Herren, kann kein Staat und kein Volk gedeihen. (Sehr richtig!

Die Regierung appelliert deshalb an das gesamte deutsche Volk, welche Parteirichtung der einzelne auch einschlagen mag: führen wir den schrecklichen Krieg nicht fort im Innern, nachdem er an den Grenzen des Reichs ausgetobt hat! (Zustimmung. — Zurufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten.)

Wer könnte angesichts der furchtbaren Nöte unseres Volkes cinen Bürgerkrieg verantworten?! (Zuruf von den Unabhängigen Sozial⸗ demokraten: Die Kapp⸗Lüttwitze), wer irgendwelche Gewaltakte gegen Verfassung und Gesetz, die zu einem solchen Bürgerkrieg mit Notwendig⸗ keit führen müßten?! Den Kampf der politischen Meinungen mit Waffen des Geistes wird die Regierung nicht hemmen. Dem Appell an die Gewalt muß und wird sie unparteiisch nach allen Seiten tatkräftig entgegentreten und jeden Versuch einer gewaltsamen Umwälzung, woher er auch kommt, niederkämpfen. (Bravo bei den Deutschen Demo⸗ kraten, im Zentrum und der Deutschen Volkspartei.)

Auf den Grundmauern der Verfassung von Weimar soll der Ausbau des inneren Staatswesens weitergeführt werden. Kein Zweig der an Zahl und Bedeutung stets wachsenden Staatsaufgaben darf ver⸗ kümmern. Die Neuregelung des gesamten Bildungswesens und der Beziehungen zwischen Staat und Kirche, die Ausgestaltung des Rechis der Beamten, die Einsetzung höchster Gerichte als Hüter der Ver fassung und der Grundrechte der Deutschen wird die Regierung und den Reichstag in nächster Zeit in reichem Maße beschäftigen. (Abg. Henke; Und di Militärjustiz?)) — Warten Sie nur abl ö EAlbg. Henke: Wir können aber nicht mehr warten! — Lachen und Zurufe vom Zentrum und rechts. — Abg. Henke: Wir wollen aber nicht mehr warten) Unsere Jugend, vielfach . vemwahrlost durch den langandauernden Krieg und seine Folgen, eilt es zu einem gesitteten Friedensleben zurückzuführen und es aus⸗ zufüllen mit Freude an geistiger Betätigung und an körperlicher

Leistungsfähigkeit. (Lebhafte Zustimmung. — Zurufe von den U. Soz.)

— —

ö / ; 7

—

—