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brücken.

Der Wiederaufbau, dem die Reichsregierung in erster Linie dienen will, muß sich auf alle Gebiete der Volkswirtschaft und der Kultur erstrecken. Neben den berechtigten Ansprüchen des Volkes auf Be— friedigung seiner materiellen Bedürfnisse sollen die Aufgaben nicht vernachlässigt werden, die aus Jahrhunderte langer Geistesarbeit deutscher Kunst und Wissenschaft erwachsen sind. (Bravo! rechts) Der

Platz, den deutscher Forscher⸗ und Unternehmergeist in der Welt errungen und deutsche Technik und Werkkunst gesichert haben, muß uns erhalten bleiben, der Not der dentschen Wissenschaft muß abge⸗ holfen werden.

Bei ihrem Vorgehen aber wird sich die Regierung von dem Ge⸗ sichtspunkte leiten lassen daß der Wiederaufbau auf den mannigfachen Gebieten zwar eine straffe und entschiedene Einheitlichkeit in den Grundzügen erfordert, daß aber nicht die Ausgestaltung und Durch— führung bis in die Einzelheiten Sache des Reichs sein darf, vielmehr den Ländern im Rahmen des Reichsrechts Freiheit der Entwickelung gewahrt und geschaffen werden soll. (Zustimmung im Zentrum und rechts) Einer NUeberspannung der Zentralisation werden wir uns widersetzen. Sie führt zur Unübersichtlichkeit und schafft unnötige Reibungsflächen. Das Eigenleben unserer deutschen Stämme und Länder hat an der Bereicherung der deutschen Kultur und an dem Aufblühen unseres Wirtschaftslebens stets seinen großen Anteil ge⸗ habt und soll nur da seine Grenze finden, wo es das Wohl des Reiches verlangt. (Bravo) .

Die Fühlung mit den Landesregierungen durch persönliche Zu⸗ sammenkünfte enger zu gestalten, betrachten wir als unsere Aufgabe.

Dem Gedanken der Achtung und Schonung der Eigenart der deutschen Stämme wird die Reichsregierung auch gegenüber den An⸗ tegungen zum Zusammenschlusse und zur Umbildung von Ländern und Landesteilen folgen (sehr gut!) und den Willen der Bebölkerung in den beteiligten Gebieten als Richtschmur anerkennen, soweit kein überwiegendes Reichsinteresse entgegensteht. (Bravol bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum.)

Die Abstimmung, die über das zukünftige Schicksal von Teilen Ost⸗ und Westpreußens und von Oberschlesien entscheiden soll, steht vor der Tür. Die Reichsregierung und — ich darf hier zugleich im Namen des gesamten deutschen Volkes sprechen — das deutsche Volk hegen die feste unerschütterliche Zuwersicht, daß die durch Jahrhunderte bewährte deutsche Gesinnung der Bevölkerung den Sieg unserer ge⸗ rechten Sache verbürgt. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemo⸗ kraten: Eine schöne Phrase! — Unruhe) Im gleichen Sinne gedenken wir heute der Bebölkerung von Eupen und Malmedy. Gebhafles Bravo!)

Die Durchführung der Neuorgänisation der Reichswehr wird — das ist die feste Hoffnung der Reichsregierung — dazu führen, die bedauerlicherweise entstandene Kluft zwischen Volk und Heer zu über⸗ (Zurufe won den Unabhängigen Sozialdemokraten: Das ist Schwindel) Dieses iZel wird erreicht werden, wenn die Reichs⸗ wehr in immer wachsendem Maße sich als Teil des Volkes fühlt und bekundet, und wenn auf der anderen Seite alle Kreise des Volkes immer größeres Verständnis gewinnen für die Lebensbedürfnisse des Heeres und die Schwierigkeiten, mit denen es noch zu kämpfen hat. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum. Leb⸗ hafte Zurufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Fort mit der Reichswehr! Fort mit dem Militarismus in Deulschland! — Lachen.)

Der Entwurf des Gesetzes über die in der Versassung vor⸗ geschriebene Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit liegt dem Reichsvat bereits vor. (Bravo h

Der Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft wird für lange Jahre das Problem sein, an dessen Lösung die Denk⸗ und Arbeitskraft der Volksgesamtheit, des Parlaments und der Regierung in fester Ge— meinschaft unablässig gesetzt werden müssen. Die Hälfte unseres ge⸗ samten Sachwermögens vor dem Kriege ist vernichtet, aufgebraucht und vertan durch den Krieg (Zunuf von den Unabhängigen Sozial⸗ demokraten: Durch Ihre Schuld! — Unruhe), sowie durch die Be⸗ dingungen des Waffenstillstandes und des Friedens.

Trotzdem zehrt alles am Reich und vom Reiche (lebhafte Zu— stimmung. — Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Die Kapitalisten am meisten), anstatt es zu stärken und wieder auf⸗ zurichten. (Sehr gut! — Zuruf von den Unabhängigen Sozial⸗ demokraten: Siehe Stinnes! — Lachen.)

Auf solchen Wegen ist eine Genesung der deutschen Volkswirt schaft unmöglich.

Sie fteht in Wechselwirkung mit der Gesundung der zerrütteten Reichsfinangen.

Die unausgesetzte Steigerung unserer schwebenden Schuld drückt die Kaufkraft unseres Geldes, verringert unseren Kredit und treibt die Preise in schwindelnde Höhe. Die Masse des Papiergeldes ist kein Zeichen des Wohlstandes (sehr richtig, sondern der Gradmesser wachsender Verarmung. (Erneute Zustimmung.) Und je mehr der Geldwert zusammenbricht, desto heftiger werden die Kämpfe um Lohn und Gehalt, die trotz allem mit der Preisentwicklung selten gleichen Schritt halten. Eine Schraube ohne Ende! Handel und Verkehr, jedes Gewerbe und jede Arbeit sind durch diese Entwicklung auf das ernsteste gefährdet. Dieser Gefahr muß begegnet werden mit allen Mitteln, damit wir unser Volk vor dem furchtbaren Elend eines Zusammenbruches der Volkewirtschaft wie der Staatswirtschaft be⸗ wahren. Gott behüte unser Volk. dapor, daß es erst durch den Zu⸗ sammenbruch die Not der Zeit in ihrer ganzen Größe erkennen lernt.

Darum muß die Sanierung der Reichsfinanzen mit allem Nach⸗ druck gefördert werden. (Zuvuf von den U. Soz.) Dazu bedarf es eines göoßen Maßes von Pflichtbewußtsein im gesamten Volke. (Sehr wahr!) Auch in der übrigen Welt werden Steuern und Abnaben gefordert in einer Höhe, wie man sie vor dem Kriege sich micht träumen ließ. Wir Deutsche heben noch schwerere Steuerlasten zu tragen als andere Staaten und werden dieselben doppelt schwer empfinden, da unsere Wirtschaft so außewordentlich durch Krieg und Blockade gelitten hat. (Zuruf von den U. Soz) Das Gros des Steuerbedarfs ist in der großen Steuerreform der deutschen verfassunggebenden National versammlung dem Reiche bewilligt worden. Vor einem Jahre hatte das Reich erst 6. Milliarden laufende Birr abn. Wenn die neu⸗ eröffneten Einnahme quelben sich entsprechend der Etatschätzung für 1820 entwickeln, so werden an Steuern 24 Milliarden einkommen, darunter allerdings 3 Millianden einmalige Steuern. Aber trotz dieser Steuer⸗ masse werden die Schulden wachsem in einem sehr bedeutenden Maße. Denn Milliardenbeträge sind auf Schulden zu nehmen infolge des Friedensvertrages, des Wiederausbaues und der Fehlbeträge der Ver⸗ kahrcwerwolktungen. Wir sind alfo noch micht zu Ende mitz unfcrer

Reformarbeit auf diesem Gebiete Lachen und Zurufe bei den N. Soz.) und erst vecht noch nicht zu Ende mit den sonstigen Aufgaben einer Finanzreform.

Kaum ist auf dem Gebiete des Steuerwesens eine wesentliche Besserung erzielt, so tut sich ein meuer Abgrund auf bei den Betriebs⸗ verwaltungen des Reichs. Die Post rechnet mit einem Defizit von nahezu einer Milliarde (hört, hörth, die Eisenbahn mit mehr als 15 Milliarden. (Lebhafte Rufe: Hört, hört Hier muß unbedingt Abhilfe geschaffen werden. Eine der allemwichtigsten Aufgaben des neuen Reichstags.

Die Gefahr, die durch das beängstigende Anwachsen unserer Schuld droht, wird bärrch die vielfachen Versuche erhöht, die Steuern zu hinter ziehen und zu sabotieren. (Sehr wahr) Steuersabotage in diesem kritischen Augenblick ist ein Verbrechen am Volk (sehr richtig), das an Fluchwündigkeit nicht zuwüchttehht hinter dem Verbrechen des Landes- verrats. (Sehr richtig! Zuruf won den U. Soz.) Und ein nicht minder großes Verbrechen am Vaterlande wie am Volke ist es, wenn direkt oder verschleiert zur Steuersabotage außgefordert wird. (Sehr richtig! — Zuuf von den Ü. Soz) Diesen selbfstsüchtigen, das Gesamtwohl gefährdenden Bestrebungen werden Reichstag und Reichsregierung mit allen Mitteln entgegenzutreten haben. (Juruf von den U. Soz.) Keiner von uns darf vergessen, daß selbst schwere Steuern immer noch viel leichter zu ertragen sind, als der Bankerott der Finanzen, und in seinem Gefolge der Zuscnnmenbruch der gesamten Volkswirtschaft. (Sehr wichtig!)

Wie nun die Volkswirtschaft abhängt von der Grundlage unserer Reichsfinanzen, so wird umgekehrt der Sanierungsprozeß der Reichs finanzen gefördert durch die Wiederherstellung unse rer Gütererzeugung. Zuruf von den U. Soz) Von dieser Stelle aus ist einmal gesagt worden, wir müßten Waren erportieren oder Menschen. Meine Damen und Herren, Menschen kömen und wollen wir nicht exportieren, denn nach den ungeheuren Menschenverlusten, die uns der Krieg zugefügt hat, könnte das deutsche Volk weitere große Bevölkenmgsberlufte Ein⸗ sfoch micht twögen.

Unsere einzige Rettung liegt also — das ist die übereinstimmende Ueberzeugung unserer Wirtschaftskenner in Theorie und Praxis — in der Steigerung unserer Gütererzeugung (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten), die ständig wachsen und die unablässig und mit allen Kräften gefördert werden muß. Gustimmung.)

Alle Kreise der Bevölkerung, jede Gemeinschaft und jeder einzelne muß seine Kräfte an dieses Ziel setzen, um so das unmenschliche Wort von den 20 Millionen, die wir zuviel haben sollen, zuschanden zu machen. (Bravo! bei den Deutschnationalen.)

Unsere Ernährungslage ist nach wie bor besorgniserregend. In einigen Teilen des Reichs sind wegen der unzureichenden Versorgung bereits ernste Unruhen enkstanden. Die Eingänge der Reichsgetreide⸗ stelle aus den inländischen Ablieferungen sind unzureichend. Nur mit Hülfe einer erhebsüchen Einfuhr gelingt es, die äußerst knappe Brotversorgung aufrechtzuerhalten. Die Kartoffelversorgung ißt infolge der ausländischen Zuführen und der vermehrten Ablieferung inländischer Vorräte gegenwärtig verhältnismäßig befriedigend. Die öffentliche Fleischwersorgung mußte in den letzten Monaten in immer größerem Umfange auf die Lieferungen des Auslandes gegründet werden. (Zuruf bei den Unobhängigem Sozialdemobratem: Weiß im Inland alles schwarzgeschlachtet wird) Die Milchversorgung ist gebessert infolge der günstigen Jahreszeit, jedoch kann im dichtbevölkerten Frei⸗ staat Sachsen sowie im mheinisch⸗westfälischen und oberschlestschen Industriegebiet der Milchnotbedarf der Kranken und Kinder nur zum Teil befriedigt werden. (Hört, hört! und Zurufe bei den Unabhängigen Son aldemokraten.)

Für die Aufrechterhaltung unserer Ernährung werden wir auf sehr große weitere Zufuhren von Lebensmittesm aus dem Auslande an⸗ gewiesen sein. Wollen wir wirtschaftlich wieder gesunden, so genügt es nicht, das Volk auf die bisherigen dürftigen Rationen weiber zu be⸗ schränken. Die mangelnde Ernährung konnte wohl während des Krieges zur Not ertragen weiden; sie ist aber im Frieden unerträglich und muß schließlich zu einer völligen Vernichtung unserer Volks⸗ kraft führen. (Zustimmung) Unser Bestreben muß daher in der nächsten Zukunft auf größtmögliche Steigerung der Lebensmittel einfuhr gerichtet sein (sehr richtig! bei den Deutschnationalen), um eine Verbesserung der Ernährung herbeizuführen und Resewen an zulegen, die für die Sicherheit unserer Versorgung unbedingt not⸗ wendig sind.

Bei dieser Gelegenheit muß ich mit tiefstem Danke der groß⸗ herzigen Hilfe ausländischer Menschenfreunde gedenken, welche durch Speisung von Hunderttausenden schwacher deutscher Kinder eine erhebliche Linderung der Not dieser Bemitleidensweriesten unseres Volkes bewirken. (Lebhafter Beifall)

Eine Besserung unserer Versorgung darf besonders von der be⸗ gonnenen Lockerung der Zwangswirtschaft erwartet werden. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten. — Lachen bei den U. Sog) Allerdings kann bei den heutigen Ernährungeverhältnissen die Forderung nach völliger Wiederherstellung des freien Verkehrs für die wichtigsten Nah⸗ rungsmittel noch nicht erfüllt werden. Unsere Ernährungspolitik muß von dem Grundsatze geleitet sein, daß in Zeiten der Knappheit der Staat einem jeden die Befriedigung seines dringendsten Bedarfs zu erschwinglichen Preisen sichern muß. Es kann nur ein planmäßiger Abbau in Frage kommen, der dem jeweiligen Stande der Produktion und der Versorgung Rechnung trägt. Auf den zahlreichen Gebieten jedoch, auf denen eine öffentliche Bewirtschaftung keine unbedingte Not⸗ wendigkeit mehr ist, auf denen der freie Handel eine bessere und billigere Versorgung herbeiführen kann, wird der Abbau mit Beschleunigung weitergeführt werden. (Bravo! bei der Deutschen Volkspartei, den Deutschnationalen und bei den Deutschen Demokraten.)

Auf diese Weise wird dem Schieber⸗ und Wucherlum am ehesten d0 Boden entzogen und die Moral des Volkes wieder gehoben. (Beifall

bei den Deutschen Demokraten, den Deutschnationalen und bei der

Deutschen Volkspartei. Besonders soll dem Handel Gelegenheit ge⸗ geben werden, seine Fachkenntnisse und Auslandsbeziehungen in er⸗ höhtem Maße in den Dienst der Lebensmitteleinfuhr zu shellen.

Aber immer bleibt das Rückgrat unserer Ernährung unsere hei⸗ mische Landwirtschaft. Aus der Heimaterde müssen wir gesunden! Durch kntensivste Bebauung müssen wir unserem Boden die höchsten Erträge abringen. Hierzu bedarf es der höchsten Anstrengung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Landwirtschaft. Sehr wahr!) Auf dem Wege friedlicher Verständigung müssen die Arbeitsstreitigkeiten ge⸗ schlichtet werden, die die Volksernährung gefährden. (Sehr richtigh Die sachlichen Betriebsmittel, deren der Londwirt für die Intenfwiermg

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seines Betriebs bedarf, vor allem Dünger⸗ und Futtermittel, mũssen ihm zu angemessenen Preisen zur Verfügung gestellt werden. Die Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Produktivkraft jst eine der ersten Voraussetzungen unseres Wiederaufbaues. (Sehr richtig! — Zuruf von den Ü. Soze: Wo bleibt die Sozialisierung? — Lachen.) — See sind schrecklich ungeduldig! — Heiterkeit. Damit kommen wir zu den Grundkräften unferer Wirtschaft. Wie für die Landwirtschaft, so sind auch für die gesamte weiterberarbeitende Industrie die Erträgnisse unseres Bergbaues die Grundbedingung ihrer Fristenz und ihres Aufstiegs. Daß aus dem Schoße unserer Erde Kohle und Kali in größten Mengen gefördert wird, muß darum die unausgesetzte Bemühung der Regierung bilden. Sie wird alle technischen. sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen ergreifen, die zu diesem Ziele ren. 9 Hier, bei der gewerblichen Urprobuktion, liegt verankert das Schicksal unserer Industrie, das Schicksal der Arbeit, die Möglichkeit unserer Ernährung. Darum ist die Frage der gewerblichen Uwproduktion auch in weitestem Maße Angelegenheit der Volksgemeinschaft. Die im Interesse der Volksgemeinschaft erlassenen Gesetze über So zialisierung, inebesondere das über die Sozialisierung der Elek⸗ trizitãtswin tschaft, werden loyal durchgeführt. (Lachen und Zurufe von den N. Soz.: Herr von Raumer) Die Arbeiten der Sozialisierungs⸗ kommüission sollen fortgesetzt und von der Reichsregierung gefördert werden. Zweck und Erfolg jeder Sozialisierung muß Steigerung der Produktion fein. (Justimmung bei den D. Dem. und der D. Vp.) Die Regierung wird Bedacht nehmen auf dis Erhaltung einer gesunden Gliederung des Wirtschaftsorganismus und deshalb den gewerblichen und koufmännischen Mittelstand nach Kräften unterstützen in dem Bestreben, durch zweckmäßige Organisationseinrichk lung seime Lebens. und Leistungsfähigkeit zu erhalten und zu stärken. Dabei wird der genossenscheftliche Zusammenschluß ein wesentliches Mittel der Selbsthilfe bilden. Die Probleme unserer Wirtschaft sind auf dem Boden des völlig freien Spiels der Kräfte nicht zu lösen. Es bedarf dazu einer ziel⸗ bewußten Volkswirtschaftspolitik, die in jeder Weise auf das Gesamt⸗ wohl eingestellt ist. Zur Durchführung dieser Politik wird das Zu⸗ sammenwirken der Wirtschaftsressorbs, also des Reichswirtschafts⸗ des Reichsfinanz und des Reichsverkehrsministeriums sowie des Reichs⸗ arbei lsministeriums wesentlich beitragen. ĩ Diese Polrtik wörd ferner auf weitgehende fachmännische Beratung gestůtzt werden. Die Regierung begrüßt daher lebhaft, daß gleichzeitig mit dem neuen Reichstag der vorbereitende Reichswirtschaflsrat seine Arbeit be⸗ ginnt. Zusammensetzung und Arbeitsmethode des endgültigen Reichs⸗ wintschaftsvats zu bestimmen, feyner in den Betriebswirtschaftsräten den Unterbau für den Reichswirtschaftsrat zu schaffen, wird eine der ersten und wichtigsten Aufgaben des vorbereitenden Reichswirtschafts. wates sein. An der Fortführung der Sozialreform hält die Regierung fest. Die große Reform der Reichsversicherungsordnung bedarf zwar noch eingehender Vorbereitungen. Dagegen wird schon bald eine An- passung dieses Gesetzes an die veränderten Verhältnisse erfolgen müssen, um wenigstens den dringendsten Bedürfnissen der Versicherten sowohl. als auch der Versicherungsträger gerecht zu werden. Die Regierung denkt dabei vor allem an den Aufbau neuer Lohnklassen und an eine neue Festsetzung der Beträge entsprechend den höheren Leistungen der Invalidendersicherung. Die baldige Einbringung von Vorlagen zur Kranken⸗, Invaliden. und Unfallversicherung ist beabsichtigt. Cine Gefetzeworlage über die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit liegt dem Reichsrat bereits vor. (Zuruf von den U. Soz.: Die sieht

schön aus) Ihre schleunigste Erledigung ist in gleicher Weise ein

dringendes Gebot der sozialen Fürsorge wie der Wirtschaftsförderung.

Im engsten Zusammenhang mit diesen Fragen stehen die Fragen der Förderung des ländlichen Siedlungswesens und der Durchführnng des Heimstättengesetzes. (Sehr gut! bei der Deutschnationalen und der D. Vp) Hier soll eine straffere organisatorische Zusammenfassung der Kompetenzen in die Wage geleitet werden, um uns dem erstrebter Ziele näher zu bringen, das eine Lebensnotwendigkeit für die Wohlfahrt des deulschen Volkes bildet.

Dabei ist die dringende Aufgabe der menschenwürdigen Unker⸗ bringung der Bergarbeiter besonders hervorzuheben.

Das große Reichsversorgungsgesetz zugunsten unseter Kriegs ⸗˖ beschädigten und ihrer Angehörigen hat die Nationalversammlurg bereitz verabschiedet. In Anlehnung an das Reichsversovgungsgesetz für die Kriegsbeschädigten soll auch die Entschädigung derjenigen Personen geregelt werden, die nicht durch ihren militärischen Beruf, wohl aber durch Kriegshandlungen einen körperlichen Schaden erlitten haben. ;

Des weiteren sind abschließende Gesetze zur Entschädigung der aus den aogetrennten Gebielen Verdrängten, der Auslands und Kolonial⸗ deutschen, wie endlich der Reeder, die ihre Schiffe für die Gesamtheit opfern mußten, seit längerer Zeit in Vorbereitung (Bravoh; sie werden demnächst dem Reichstag vorgelegt werden. Dabei wird auch die Frage der Beihilfen an Schiffsoffiziere und Mannschaften ihre Grledigung finden. (Brabo! bei den D. D.)

Zum Schutze von Leben und Gesundheit der Arbeiter befinden sich verschiodene Gesetze in Vorbereitung.

Die Verbesserung und Vereinheitlichung des Arbeitsrechts war bereits Gegenstand hervorragender Sorge der früheren Regierung. Sie wiid es nicht minder für die neue Regierung sein. Jedoch ist das Werk derartig umfangreich, daß ein Abschluß in kurzer Zeit nicht erwartet werden kann. Gleichwohl soll die Reform im einzelnen tat= kräftig fortgeführt werden.

Die Neuordnung der sozialen Sondergerichtsbarkeit ist in Vor⸗ bereitung. . . ̃

Nachdem das Betriebsrätegesetz von der verfassunggebenden deut schen Nationalbersammlung bereits beschlossen ist, werden Regierung und Reichstag nunmehr der Schaffung der Bezirksarbeiterräte und eines Reichsarbeiterrats unverzüglich nähertreten. Wir hoffen zuver⸗ sichklich, mit dem Ausbau dieser gesetzlichen Vertretungen der Arbeiter eine neue, wichtige Etappe zurückzulegen auf dem Wege zum wirt— schaftlichen und sozialen Frieden. Wir hoffen, daß dadurch im Zu⸗ sammenhange mit den anderen großen Errungenschaften auf sozialem Gebiete auch die Arbeits- und Berufsfreudigkeit mehr und mehr zunimmt. .

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage)

Sweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 141.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

Den sozialen Frieden zu fördern und zu sichern werden Regie. rung und Reichstag Hand in Hand arbeiten müssen. Es ist der ehr⸗ liche und auftichtige Wille der Regierung, nicht gegen die Arheiter⸗ schaft, sondern mit ihr zu regieren. (Beifall bei den Regierungs⸗ parteien) Denn nur durch einträchtiges Zusammemwirken aller Erwerbs⸗ und Berufsstände kann der Wiederaufbau Deutschlands er⸗ möglicht werden. Die Regierung hofft zuversichtlich, daß sich kein Stand dieser gemeinsamen Pflicht entziehen wird.

Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein kurzes Schlußwort. Ich knüpfe dabei an die letzten Gedanken des Re⸗ gierungsprogramms an. Wir sind eine sogenannte bürgerliche Re⸗ gierung, aber nicht durch unseren Willen. (Sehr richtig! bei den Deutsch. Dem) Wir haben auch die Sozialdemokratische Partei wiederholt und dringlichst um Mitarbeit in der Regierung gebeten. Ich hüte mich, den ablehnenden Bescheid einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Aber das glaube ich ohne Widerspruch feststellen zu dürfen: der freiwillige Verzicht auf die Mitarbeit in der Regierung legt der betreffenden Partei Verpflichtungen auf gegenüber einer Regierung, die nicht gegen die Arbeiterschaft, sondern wie bisher mit ihr und für sie regieren will, deren dringlichste Sorge dem werktägigen Volke ge⸗ widmet sein soll, werktätig im weitesten Sinne, alle köwerlich und geistig Ringenden, den Arbeitern in der Landwirtschaft, im Handwerk, in der Fabrik, im Bergbau, den Arbeitenden auf allen Gebieten, auch des geistigen und künstlerischen Schaffens. (Brawo! bei der Deutsch. Vp. im Zentrum und bei den Deutsch. Dem.)

Wir wollen sein eine Regierung der Versöhnung, des Ausgleichs der Gegensätze, des Aufrufs an die ganze Nation zur tatkräftigen Müt⸗ arbeit an der Wiederaufrichtung des zusammengebrochenen Vaterlandes. (Brawvol im Zentrum.) Nötiger als eine ftarke Faust scheint uns jetzt jene ehrlich dargebotene Hand zu sein, in die alle Wohlmeinenden ein- schlagen können. (Sehr gut! bei der Deutsch. Vp. im Zentrum und bei den Deutsch. Dem) Es jst die Hand, welche die Schwielen unver⸗ drossener Arbeit aufweist und sich nach einem langen Lebenswerk mur mit der Friedenspalme schmücken will. Keine Gefahr für irgendein Volk der Erde, aber die Hoffnung aller nach Stammesart, Sprache, Sitte und Lebensauffassung seit langem, ja zum Teil feit einem Jahr⸗ tausend mit uns Verbundenen, die ein Anvecht darauf haben, daß das schöne Wort vom Selbstbestimmungsrecht der Völker auch einmal Wahrheit werde. (Tebhafter Beifall im Zentrum, bei den Deutschen Dem., bei der Deutsch. Vp. und bei der D. Nat. Vp.)

Uns hat nur das Bewußtsein der Pflicht gegeniiber Vo und Vaterland an diese Stelle geführt. Wenn irgendwo der bedeutende Mann mit gewichtigem Namen und anerkanntem Ansehen aus be währter Vergangenheit gefunden wird, glauben Sie mir, es wird für mich keine glücklichere Stunde geben, als die, da ich das mir amer⸗ traute Amt in seine Hände legen kann. (Zurufe von den U. Sog.) Gott ist mein Zeuge, ich stehe vor Ihnen als ein Opfer meiner Auf⸗ fassung von vaterländischer Pflicht, und das gleiche gilt von meinen Herren Kollegen. (Eebhafter Beifall im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und bei der Deutschen Volkspartei) An das deutsche Volk und seine Vertretung appellieren wir, daß sie fich bei ihren politischen Entschließungen von den gleichen Beweggründen leiten lassen. In einer Stunde der Not und folgenschwerster Entscheidung treten wir vor den deutschen Reichstag. Gemeinsam wollen wir schaffen, Trennendes zurückstellen, uns zusammenfinden im Gedanken des Opfers für das große Ganze, auf daß Deutschland lebe! ( ebhafter anhaltender Beifall bei den Deutschen Demokraten, im Zentrum und bei der Deutschen Volkspartei.)

Präsident Löbe schlägt vor, die Aussprache üher die eben erjolgte Regierungserklärung nach der Mittagspause beginnen zu lassen. Das Haus ist damit einverstanden.

Zunächst wird das Ergebnis der Schriftführer⸗ wah'l bekanntgegeben. Es sind, gewählt die Abgg. Frau Schuch und Fischer-Berlin (Soz.), Beuerm ann und Kempkes (8. Vp). Dr. Pfeiffer (3). He il e (Dem), Frau Agnes (U. Soz.) und Malkewitz (D. Nat.).

Die auf der Tagesordnung stehenden Interpellgtionen der Sozialdemokraten, betreffend Ärbeitslosigkeit und Wohnungs⸗ mangel, werden nach einer Erklärung des Vizekanzlers Dr. H'e in ze innerhalb der geschäftsordnungs mäßigen Frist beantwortet werden. ; .

Die Interpellation der Unabhängigen Sozialdemokraten, betreffend die Vorgänge in Thalbei Ruhlain Thüringen am 24. Mär z 1920. erklärt sich der Reichswehrminister Dr. Ge ßler sofort zu be⸗ antworten bereit.

Reichswehrminister Dr. Geß ler: Mit dem ganzen Hause bedaure ich aufs tiefste den traurigen Vorgang, bei dem Deutsche von Deutschen getötet worden sind und der so viel Leid über zahlreiche Familien gebracht hat. In diesem Gefühl weiß ich mich eins mit der gesamten Reichswehr, die nichts mehr beklagt, als wenn durch solche betrübenden Vorfälle immer wieder neues Material zu Angriffen gegen sie geschaffen wird. Doch muß ich es mir verfangen. mich heute über den Vorfall sachlich zu äußern, da auf meine Veranlassung gegen das freisprechende kriegsgerichtliche Urteil Berufung eingelegt und das Urteil deshalb noch nicht rechtskräftig geworden ist.

Die Frage der Entschädigung der Hinterbliebenen der Getöteten kann erst nach Rechtskraft des Urteils erledigt werden. Die Zeit⸗ freiwilligen selbst unterlagen der Militärgerichtsbarkeit, da fie auf Grund der damals bestehenden Vorschriften in die Reichswehr ein⸗ gegliedert und deshalb als aktive Soldaten anjusehen waren. Hört, hört! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) Das Gesetz über die Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit selbft liegt dem Reichsrat vor. Die Gründe, aus denen es in der letzten Sitzung der National⸗ versammlung nicht verabschiedet werden konnte, sind dem Hohen Hause bekannt.

Abg. Ledebour (U. Sch): Da der Herr Reichswehrminister selbst 23 hat, daß 3 wesentliche Teile der Interpellation heute

Berlin, Dienstag, den 29. Juni

auf das dringendste gewünscht wird, so beantrage ich, die Be= ) sprechung bis nach der Erledigung der Aussprache über die heutige Regierungserklärung zu vertagen, .

Für den Antrag auf Hesprechung stimmen die beiden sozialdemokratischen Parteien und einige Demokraten. Das Büro erklärt den Antrag für angenommen. Die Besprechung wird an einem der nächsten Tage stattfinden.

Der Gesetzentw urf, betreffend die weitere vor⸗ läufige Regelung des Reichshaushalts für 1920, wird dem Haushaltsausschuß überwiesen.

Der von sämtlichen Fraktionen eingebrachte Gesetz⸗ entwurf, durch den das für die Mitglieder der National⸗ versammlung erlassene Diätengesetz auch. für den Reichstag für gültig erklärt wird, ergibt in erster und zweiter Lesung keine Debatte und wird in der sofort an⸗ schließenden dritten Lesung ebenfalls ohne Erörterung ein⸗ stimmig angenommen.

Darauf wird um 1214 Uhr die Sitzung auf 3 Uhr vertagt.

Um 3 Uhr 20 Min. wird die Sitzung wieder eröffnet. Das Haus tritt in die Aussprache über die Regierungserklärung ein.

Abg. Scheidem ann (Ses), Als erster Redner im ersten Reichstag der Deutschen Republik möchte ich ein gutes Beispiel geben, indem ich mich fo kurz wie möglich halte. (Beifall. Der erste Reichstag des deutschen Volkes, der nicht nur zu reden, sondern auch etwas zu sagen hat, 99 auch seine Technik modernisieren, indem er mit moͤglichst geringem Kraftaufwand die möglichst gute Leistung voll⸗ bringt. Ein heftiger Wahlkampf liegt hinter uns. Es ist eine neue Regierung geschaffen worden, die mit großen Schwierigkeiten zustande kam und deren Programm wir hente kennen lernten, Es läßet manches vermissen, was wir gern dar festgelegt gesehen hätten, aber es ent- hält doch manches, dem wir zu n mmen können. So bleibt abzuwarten ob die Haltung der Regierung der abgegebenen Erklärung entsprechen wird. Auf der Regierungsbank sitzen andere Männer, die uns aus gemeinsamer Arbeit bekannt sind und die wir auch als Vertreter von Auffasfungen, die von den unserigen abweichen, persönlich schäitzen ge= lernt haben. Das gilt vor allem von dem Reichskanzler selbst. Schon heute können wir aussprechen, daß wir, auch wenn wir bald in hitzige Fehde mit ihm geraten soll ten, in die Güte seiner Absichten und die Reinheit feines Wollens keinen Zweifel seben werden. Beifall Er und sein. Regierung kennen uns gut genug, um zu wissen, daß ihnen unser stärkfter Waöerstand sicher ist, wenn sie die Bahnen ver⸗ laffen, auf denen eine gute Zukunft des deutschen Volkes herbeigeführt werden kann. Nicht ohne Besorgnis fehen wir die Veränderungen auf der Regierungsbank. Ginge es nach unseren Wünschen, so müßten nur Vertreler der arbeitenden Mgssen dort sitzen. Es müssen große Gefahren entstehen, wenn der Verfuch eines Regierens gegen die Arbeiter gemacht würde. Wenn Deutschland zum ersten Male wieder eine sozigfiftenreine Regierung hat, so ist das lediglich der Politik der Unabhängigen zu danken. Widerspruch links, Heiterkeit Man darf nicht vergesfen, daß eine Reichstagswahl jetzt eine ganz andere Bedeutung hat als im Kaiserreich. Als die Arbeiter einer scheinbar radikaleren Tonart ihre Stimmen ,, glaubten sie damit zu er⸗ reichen, daß sich die Macht der Arbeitertlass vergrößerte, Heute müffen sie ehen, daß fie das Gegenteil erreicht haben. Zur Entschul⸗ digung der Arbeiter kann man sagen, daß sie bom Uebermut der Un⸗ abhängigen nicht ein solches Maß von Verblendung erwartet hahen, wie bel der Regierungsbildung zutage, getreten jst. Für jeden Schaden, der der Arbe tersckaft erwächst, werden sie die Veant⸗ wortung tregen. Glauben Sie nicht, daß wir iemals daz Opfer unseres Intellekts bringen. Bilden Sie sich nicht ein, wie Crispien von Hermann Müller verlangte, daß wir uns blind einer Regierung anvertrauen, welche — die Hand aufs Herz — selbst nicht weiß, was sie will Mnruhg), einer Regierung, von der das Wort gilt: Sohiel Köpfe, sopiel Sinne. Dazu ist die Revolution nicht gewesen, daß wir uns unterwerfen und daß der abgeschaffte Kadavergehorsam wieder eingeführt wird. Inzwischen haben die Gegner der Arbeiterbewegung aus der Zersplitterung schon so viel Vorteil gezogen, daß es notwen= eig ist, durch Zusammenhalten den Schaden wieder wettzumachen, Wer die Arbeilerschaft zu unbedachten Aktionen auffordert, — das rschtet ich gegen keinen hier im Saale — der macht sich, bewußt gber unbewußt, bezahlt oder unhejahlt, zu ihrem Henker. (Zuruf) Wär müssen die Arbeiter ganz besonders in der jetz gen Zeit vor un- überlegtem Tun warnen, denn es gibt Menschen, denen Unbesonnen- heilen gerade in der jetzigen Zeit besonders willkommen wären, (Sehr gut!) Die Regierung wird sich keinem Zweifel darüber hingeben dürfen, daß die Herren von rechts, die Deutschnationalen und zie so— genannte Volkspartei, alle Anstrengungen machen werden, um sie mit List und Gewalt ganz zu sich hinüher zuziehen. Ich kann Ihnen nur zurufen; Meine Herren von der hüten Sie sich; ver⸗

um die ruhige Entwicklung Deutschlands, die t. aufs Swiel gesetzt werden rf. ch möchte dringend wünschen, daß den Herren mit dem Amt auch die hessere Einsicht käme

Gewisfe Anfche hierzu . e deore en r gn, We relhh. ber 6 . können, Analphabelen, Zuhälter, Rneipwirte, wie es in der von Ihnen

Regierung gegenül er wissen win genau, daß die Re

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lung mit Aufge ot aller Mittel in letzter Stunde die Abschaffung der

1920

andere Sünden kommt diefer Freispruch auf das Schuldkonto der reaktionären Parteien. (Sehr richtig! links) Meine Partei empfindet den Freispruch gls eine Schmach, die dem ganzen Lande angetan ist. (Sehr richtig Es widerstrebt mir, Einzelheilen über das Vorkommnig vorzutragen, weil diese Schmach dem ganzen Lande angetan ist und auch das Ansehen Deutschlands im Auslande erneut e,, hat. Wir fordern den Ausbau der demokratischen Cimichtungen, vor allem die Reichsschulgesetzgebung, deren Finbringung uns zugesagt ist, die Ueber⸗ führung der dazu reifen Betriebe in die öffentliche Bewirtschaf tung, vor Alen. Dingen die Ausnutzung der Bodenschätze. Die programmatischen Erklärungen des Reichskanzlers waren in dieser Beziehung von mimosen⸗ hafter Zurückhaltung. Wir verlangen den Ausbau des Selbstbestim⸗ mungsvechtes durch Ausbau des wirtschaftlichen Rätewesens im Sinne der Verwaltung In erschreckendem Maße nimmt die Arbeitslosigkeit Kö, Die nicht ausschließlich auf Arbeitsmangel oder auf den Mangel an Rohstoffen zurückzuführen ist. Die Schließung von Betrieben, namentlich in Benlin, ift derart, daß es eine dringende Aufgale der Regierung ge⸗ worden ist, diesen Erscheinungen größte Aufmerksamkeitz zu schenken. Die Ursachen der Arbeits losigkeit müsssen festgestellt und schleunigst beseitigt, zum mindesten eingedämmt werden. Daß die Gemeinden gewillt sind für Arbeitsgelegenheit u sorgen, genügt nicht, ihnen fehlen die Mittel. Das Reich hat in erster Linie die Pflicht, die Arbeitslosigkeit zu be⸗ känchfen. Arbeitsbeschaffung ist jeder Art von Unterstüßzumg vorzu⸗ ziehen. Jede Stunde Arbeitslosigkeit ist ein unersetzlicher Verlust für das ganze deutsche Volk. Hunderttausende hausen in Löchern, weil es an Wohnungen fehlt. Jahrelang ist nicht gebaut worden. Das Wohnungs⸗ elend herrscht nicht nur in Großstädten, auch in Mittel⸗ und Klein⸗ städten. Mit der Wohnung beschlagnahme ist vielfach bis zur Grenze des Nitigen gegangen worden. Die Notbauten genügen keineswegs. Arbeits⸗ gelegenheit könnte durch den Wohnungshau in ge und Fülle geschaffen werden. Ich weiß, daß es an Rohstoffen fehlt, daß der Häuser⸗ und Straßenbau ungemein teuer sind, aber das Teuerste liegt in der voll⸗ kommen unproduktiven Arbeitslo nunterstützung. War 8 früher schon Pflicht des Reiches, hier durchgreifend zu , jetzt erst recht, nachhem die Gliedstagten und Gemeinden nur Eee en des Reiches sind. Jedes Versäumnis auf diesem Gebiet muß sich furcht⸗ 3 In der auswärtigen Politik stehen wir auf dem Stand⸗ punkt, daß es Pflicht der Regierung ist, die Welt von den ehrlichen i gte, des deutschen Volkes * überzeugen, in Frieden lehen zu wollen, und alle übernommenen Pflichten bis an die äußerste Grenze des Könnens zu erfüllen. Zum Vertrage von Versgilles gehören auch stimmungen über den internationalen Arbeiterschutz. Sagen Sie den Herren in Spaa, daß Deutschland auch für sich den Schutz seiner Arbeit in Anspruch, nimmt; sagen Sie ihnen, daß wir keine Schätze aufhäufen wollen, die von Rost und Motten gefressen werden, daß wir aber das Recht unseres Volkes gewahrt wissen wollen, daß es sich selber durch ehrliche Arbeit erhält. So schmerzlich der Verlust der ersten Zone in Schleswig⸗Holstein ist, so erfreulich war das Ergebnis der Ahbstimmung in der zweiten Zone. Mögen am 11. Juli alle deut⸗ . änner und Frauen in Ost- und Westpreußen treu zum Vater= lande stehen! (Allseitiger Beifall) Das gleiche erwarten wir von der Bewölkevung in Oberschlesien. Möge die Leidenszeit, die sie unter dem Druck des französischen Militarismus durchmachen mußte, für immer vorüber sein. Die Regierung wird das Selbstbestimmungs⸗ vecht des deutschen Volkes energisch betonen müssen. Wenn sie in diesem Sinne die Interessen des deütschen Volkes wahrzunehmen ge⸗ sonnen ist, kann sie ,,, sein, daß sie in diesen Tagen die Natz on in ihrer erdrückenden Mehrheit hinter sich hat. (Beifall.. Wir sind nicht geneigt, die schwere Situation, in der unser Volk sich befindet, aus rein agitatoris⸗ Gesichtspunkten noch zu steigern; wir können unserem Volke keine neuen Leiden wünschen, die ihm zum Lehrmeister werden sollen. Uns liegt nichts daran, sagen zu können: Seht Ihr, wie schlecht sie es machen? Zeigen Sie, was Sie können, nach Ihren Arbeiten werden Sie beurteilt werden. Sie werden aber keine Crfolge erzielen können, die nichl zugleich auch unsere 3 wären, dank der Vorarbeiten, die wir geleistet haben; aber die Mißerfolge gehören 8 allein (Heiterkeit, weil sie einer uns nicht entsprechenden nkweise entspringen. Die Gialistische Lehre ist unzerstörbar. Trotz der Selbstzerfleischung im Innern ist sie bestehen geblieben als imponierende Macht, trotz der Art Ihres Vorgehens (zu den Unabh. Sozialdemokraten) Die Stunde wird kommen, in der wir die Re⸗ gierung ablösen, und wir sehnen diese Stunde herbei, denn wir sind uns gewiß, daß dieses Reich, das aus den Trümmern des Welt—

s entstanden ist, in seiner Entwicklung dem Willen des arbeitenden Volfes folgen wird. Der Geist einer neuen Zeit stand an seiner Biege. Deutschland, Republik und Sozialismus gehören zusammen. Eebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Ledebonur (U. Soz ): Den lehrhaften Ausführu des Vorredners möchte ich in aller Bescheidenheit eine n rung. die nen eingetretenen Mitglieder geben, indem ich Sie bitte: Nehmen Sie fich Scheidemann darin nicht zum Muster, daß Sig wörtlich Auf⸗ geschriebenes ablesen! (Heiterkeit. Das ist durch die Geschäftsordnung verboten; Ausnahmen sind nur zulässig für solche Redner, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. (Heiterkeit)

Präsident Löbe: Ueber die Wahring der Geschäftsordnung

r

wacht aber das Präsidium. r Scheidemann ist nicht abgewichen . ,, . sonst üblich en. er an Hand ö. , , gesprochen hat.

ö Le deb our: err Scheidemann hat aber nicht bloß zitiert, fondern abgelesen. er nach dieser Richtung schon früher einmal eine Vermahnung erhalten hat, so muß er . der deutschen Sprache nicht mächtig sein. (Zurufe der Soz.: Flausen Die Wahl war eine Verurteilung der bishgrigen. Noalitionsregierung; alle Koalitionsparteien, insbesondere die Partei Scheidemanns, sind bei der Wahl nach allen Regel usammengehauen worden. Daraus ging hewor, daß diese Art von Koalitionsregierung nicht das erfüllen kann, was ein Teil dieser Parteien pon ihr erwartete. Wir würden unserer e Vergangenheit ins Gesicht geschlagen haben, wenn wir in eine olche Koglitionsregierung eingetreten wären. Wir haben es abge— lehnt, weil wir gerade einer solchen Regierung als schärfste, Gegnerin , Wir hätten sonst alles verwirkt, was wir uns an ertrauen bei der Arbeiterschaft errungen haben. Wir würden die nze Blamage der Koalitionsregierung als Erbe mitübernommen ee. Selbstverständlich kann es Umstände geben, in denen auch wir, um Schlimmerem entgegenzuwirken, die Regierung übernehmen müffen. Dann ist aber die Voraussetzung, daß wir die Entscheidun bei Regierung in der Hand haben und die Regierung sich . den Boden unserer Anschauung stellt. (Lachen) Dag ist doch voll⸗ kommen begreiflich? Ee urufe; Nein) Wir haben von uz an der imperialiftischen Kriegspolitik allein gegenübergestanden. Wir haben nach der Revolution den Kampf für die, Sozialisierung allein weitergeführt. Bei dieser Politik beharren wir, sie hat uns wachsend das Vertrauen der Arheiterschaft erworben. Wir Jönnen nur in eine erung eintreten, die die Forderungen des Proletariats bis zum letzlen Punkte durchführt. Wir hätten in das Kabinett auch mu nicht eintreten können, wem. Herr Scheidemann dri * wäre; denn die sozialdemokratische Partei vertritt nicht r die Interessen der deholutionären Arbei erschaft und hat seit vier Jahren eine bürgerliche Politik getrieben. Noske und Hejne haben ihres Amtes veaktionãrer gewaltet als irgendein Mitglied einer bürgerlichen Partei. Dieser ramponierten Partei können wir uns nicht anschließen. Die Vereinigung der Arbeiterschaft wird aber durch den Kampf gegen die Neaktior herbeigefübrt werden

nicht eingehen jonn, die Besprechung aach diefer Teile Wer don uns Wie viele Durch Greigniffe wie den Ge⸗ . / /// K // „„ / n , , .