Die . meldet, die Albanesen hätten Valong

Ceurgnt., Kaß Välgien als Mäder tät. e, m. — vos 16 Milltarben raren fon j i edigmg die Summe

mo bilisiert Polen nach weitere Tru . J , ppen und hat alle Männer zwischen 2 und 35 Jahren unter die Waffen .

hat vorgestern an die Botschafterkonf

6 über den Standpunkt des tschecho⸗ssowakischen Palaments nf ener Frage abgesandt. In dem Bericht wird gelegen heiten cinftinimig. fir die urch luchrr et, weighs! abstimmung in dem Geb Tesc k ö et von Teschen, Arva und der Zips

slowakischen und der deu

wurden dem tschecho⸗slowaki , ,, 2 unter hen he h heel a hn, Pressebüts e folse dorhsig

Sabkommen, . ein Vertrag, betreffend die Si ürger⸗ . und 3. ein Abkommen über die an e n' ere . ie

. terialdirektor von St waffsche ierung unterzeichnete das Wir . abkommen der ö im . . .

Großbritannien und Irland. . Obe rhau se, fragte vorgestern Lord Sydenham, in welcher Weise in Paläst ing, das imer englischem Pro⸗ tektorat zu einer nationalen Heimstätte der Jusen gemacht werden soll, die Rechte der nichtjüdischen Mehrheit der Be—

völkerung geschützt werden würden. Lord Newton k nrrerun ö ü n. Lord Newton brachte wiederum 9 Frage der in Aegypten internierten

Pa lãst ing Den k chen zur Sprache. In seiner Antwort sagte der Stagtssekretr des Aeußern Lord Curzon: Die deutschen und die öfterreichischen Koloristen in Pasãastina eien nach, der Besetzung des Landes aus mikltärischen Grünten in Aegynten interniert worden. nach Deutschland zurückgetehrt, andere, die wieder nach Paläslinka zu gehen wünschten, würden ordnungsgemäß dorthin gebracht. Auf die

i . 7 . 41 . * a ** Lage in Palästing übergehend, betonte Curzon den strategischen Wert,

6, j 1 J. den. das Land habe, und sagte, es werde beinahe allgemein gewünscht,

daß England in Palsstina bleibe. Was die Frage Tord Sphenhams

angehe, so hätten Araber und Tirken bewiefen, daß fãhi wären, das Land zu entwickeln, und daher sei . 3. e n, egeben worden, diefe Aufgabe auf sich zu nehmen. Die Regierung

offe, die Nechte der nichtjüdischen Mehrhelt der Bey hlferung durch

EGinjetzung einer zivilen Regierung zu mahren, die für die innere Siche heil und Hum ichelirng bes and, mi serhgen l.. Lb oer. Regierungsgewalt werde durch die Mandatarmacht Großbritannien ausgeübt. In der Eimm ander ungsfrage werde die allgemeine Politit der Regierung dahin gehen, keine Ginwanderer zuzulaffen, für die das Land keinen Unterhalt biete. Str Herbert Samuel, der diefer . 3. K . 56 fei auf Grund seiner Er⸗ ner Gerechti⸗ die geeignete önlichkei i

Behebnng aller ie , , . Vorgestern ist der Eutwurf eines Kredit- und , , . für den Ueberseehandel vom Unterhause in . Lesung angenommen worden. Der Zweck der Maßnahme ist, fremben Ländern die Möglichkeit längerer Kredite zu gewähren, um fie in den Stand zu setzen,

3 fie zum gegenwärtigen Wechselkurs nicht leif r re, gen Wechselkurs nicht leisten können, erst dann zu erstatten, wenn ihr Wechselkurs sich

verbessert hat. Der Entwurf eines Gisenbahngefetzes 6 die Bildung von fünf oder sechs Gruppen für e und Wales imd von einer Gruppe für Schottland vor. Die Gauppen werden die kleinen e, , nn . einschließen um unnötigen Wetthemerb zu verhindern und größere Sparsamkeit zu ermöglichen.

— Die Verhandlungen zwischen einem englischen Syndikat und mehreren Schiffahrtsgesellschaften verschiedener Nationalität die . dem Hand els verkehr auf der Don au hefaffen, sind „Times“ zufolge zu einem erfolgreichen Abschluß

Einige davon seien auf eigenen Wunsch

zitauen. Die litauische Regierung hat vorgestern in der ationalversummlung den Gesetzentwurf . die K Bodenreform in Litauen eingebracht. Der Gesetzentwurf betrifft die almähliche Uebernahme alles größeren Bodenbesitzes durch den Staat. Ferner wird in ihm verlangt, daß alle Majorate, Krongüter, Waldbestände. Seen usw. Eigentum des Staates werden sollen. Innerhalb der Parteien herrschen tiefe Meinungsverschiedenheiten über den Gesetzentwurf.

Finnland. Tire Bevollmächtigten des Volksthings des schwedischen Jinulanb, das rund IJ 5 900 Rnnnländer schwedischer Nationalität zählt, haben dem finnischen Stgatsminister eine Eingabe über— reicht, Aaland nicht von Finnland zu trennen, weil das Prinzip des Selbstbestimmungsrechis der Nationen auf diesen all leine Anwendung finden könne, da Aalands 386000 Schweden nur einen geringen Bruchteil der schwedischen Vevölkerung Finnlands bilden und keine von diesen ver— schiedene Kulturform e affen haben. Dadurch, daß Schweden das vermeintliche Recht, der Aaländer vertrlit, merde das Leben der übrigen 850000 Schweden in Finnland erschwert.

Schineiʒz. Gestern ist im Bundeshause unter dem Vorsitz des Bundes— präsidenten Motta durch die Bevollmächtigten y. . bande staaten der Internationalen Union zum Schutze des ge⸗ werblichen Eigentums, nämlich Deutschland, Frankreich, Nieder⸗ lande Polen, Portugal, Schweben, Schweiz, Tschecho⸗ Slowakei ih Tunis ein Ahto mmen unterzeichnet worden, das die , die Viederherste lung der von dem Kriege in ö. k gezogenen Rechte (Patent⸗, Muster⸗ und karkenrechte) zum Zwecke hat. ;

Dänemark.

„Heute treffen in Kopenhagen die Ententemitglieder für, die internationale Kom mission ein, die die enb— güstige Grenze zwischen Dänemark und Deutschland kiehen soll. An der Kymmissson werden beteiligt sein England Frankreich, Italien und Japan, außerdem werden Deu ; und Dänemark je einen Vertreter stellen. Morgen trifft der dentsche Grenzkommissar für Schleswig, Oberst Graf Schwerin, mit dem Hauptmann im Generalstabe Gaederke und Kapitänleutnant von Nordeck in Kopenhagen ein.

gebra t worden. Das Syndikat, dem hervorragende Finanz und chiffahrtsgesellschaften angehören, erwirbt nach pe z w fommen Anteile der erwähnten Donauschiffahrtsgesellschaften.

Frankreich. Der Präsident der Republik, Deschanel, i ster h k. han el, ist gestern nach Der Senat genehmigte gestern mit 1B gegen 93 Sti . g gte zit 13 gegen 93 Stimmen die Gesetzesvorlag? fer Sie Annahme des Fri — * m te SdDer⸗ trages von St. Germain. . — In der Deputiertenkammer erklärte vorge . mmer erk argestern der . 5 anf eine Anfrage, daß 9 ö rung landat über Kamerun in eine Annexion zu r ,,, nnexion zu ver⸗ Italien. Der Kriegsminister erklärte im Senat, d ie R . . g erklã rat, daß die Re⸗ gierung einen Kommissar nach Albanien senden 5 . u gdil cllich erklären soll, daß. Italien die Unabhängigkeit Albaniens anerklenne. Ver. Minister betonte, daß in allen Städten Itallens sich Freiwillige für Albanien gemeldet hätten.

n nverlässiger Seite erfährt der Nieuwe Rotierdamsche

. , Polen. Nach einer Meldung des Wolffschen Telegraphenbüros“

. TZschechu⸗ Slowakei. Der Minister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benesch konferenz einen offiziellen Be⸗ ß sich

beide schüsse für auswärtige An—

— Auf Grund der Beratungen der von der tschecho⸗ tschen Regierung eingesetzten Kom mission

omm en getroffen, J. ein Wirt-

XB. Juni in Chanak auf der asiati ; ausgeschifft worden. f siatischen Seite der Meerenge

salbst zum Qberbefehls haber der Nationalisten erna . allgemeine Vermögensabgabe . J

. ,. ö diesen Verdacht zu Wie weiter gemeldet wird, wird in amtlichen persischen Krei llart, daß zwischen Kutschik Kkan und k n,. ae n , ö die letzteren sich ver⸗ chten, chik bei seinen Bestrebungen, Präsid i 2 persischen Republik zu ,. ö Einmischung in seine Amtsführung zu enthalten. spreche dagegen den Bolschewisten Mesopotamien und nach Indien.

regung bei den Beni-Uarain in den westlichen Bezirk

der Prätendent Bu Hamada das . ö

westlich von Oued Matmata übernommen habe, die den Versuch

e die Berieselungsarbeiten zu zerstören. Die Eingeborenen von

und hätten sich nach schweren Verlu i einer weiteren hach zerlusten, zuriick zezogen.

Kavallerie unter dem Befehl de it Ein⸗ J hl des Paschas von Taza mit Ein⸗ Sie hätten Tote zurückgelassen.

Schweden. Im Zusammenhang mit der letzten Umbildung der , Ministerien sind folgende Ernennungen zu d r, e gierung vorgenommen worden: Der Justizminifter Unden hat seinen Abschied erhalten, zu seinem Nachfolger wurde Akerman ernannt. Ferner wurden ernanng zum Derteidi gun gs min isten Han fson, zum Sozialminister Erikson, ., ,, Spensson, zum Handelsminister Thorsson, zum Finanzminister Sandler und zum Miniß ; r t iniste ohne Portefeuille Linder. .

Türkei.

Demselben Blatte zufolge hat sich Mu stapha Kemal

durch

Verwaltungs bezirk Grenzmark Westpreußen⸗Posen; ö 192). betr. Vergütungen für vorübergehend außerhalb ihres We jnortes bei einer Behörde beschäftigte Beamte und Zuschläge zu den gesetzlichen Tagegeldern bei eintägigen Dienstreisen. — An ge⸗ legenheiten der Komm unalverbän de: von 18. Mai 1920 zur Ausführung des Gesetzes über die Unterhringun von mittelbaren Staatsbeamten ö.

In Düsseldorf ist der Ausstand der städti Arbeiter, der über vierzehn Tage währte, be en ö. .

Nach einer vom W. T. B.“ übermittelten Meldun ai

Nach . . . mitte g der ‚Dail Mail“ aus London heschloß der leitende Ausschuß der 3 Bergleute, einen Aus st and zu empfehlen, um die Erhöhung . für Auslandskohle um 14 Schilling 2 Pence rückgängig zu machen.

Verkehrswesen.

Bei dem neuen, am 1. Juli in Kraft getretenen Fer = gebührentarif ist, wie bisher, . er, 6. Hag . Grundgebühr so bemessen, daß sie in Netzen mit verhãltnismãßig wenigen Teilnehmeranschlüssen sich niedriger stellt als in Netzen mit zahlreichen Anschlüssen, denn im letzten Falle ist eben die Sprech— möglichkeit eine dementsprechend größere. Die dieser Tage erfolgte Bekanntgabe der neuen Pausch- und Grundgebührensätze für einen Fern- ,, . in Berlin und seinen verschiedenen Nachbarorten hat nun im Publikum zu der Auffassung geführt, als ob ein Fernsprech— teilnehmer, der z. B. in Schöneberg wohnt, der aber an ein Bersiner Amt, Lützow oder Kursürst, angeschlossen ist, mehr Gebühren zahlen müsse, als ein vielleicht in denmselben Hause wohnender anderer Teil— nehmer, der von seinem Schöneberger Amt Stephan bedient wird weil nämlich die Berliner Srtspanschgebühr fortan 800 M und die Brundgehnhr 4580 A beträgt, die entsprechenden Sätze für Berlin. Schöneberg aber mur 640 6. und 300 4 ausmachen. So liegen die Dinge natürlich nicht. So lange es in Berlin noch keine Einheits— gemeinde „Groß Berlin“ gibt, muß man nach wie vor unterscheiden zwischen dem Hauptnetz der Stadt Berlin und den einzelnen Netzen der Nachbarorte, die, da fie sich in getrennt politischen Gemeinden befinden, auch selhständige Netze darstellen. Der Satz von 640 4. , . für Berlin Schöneberg berechtigt daher den Schöneberger Teilnehmer nur zu Gesprächen im eigenen Netz. Will er . hinaus mit ganz Berlin sprechen, so haf er naturgemäß auch die Orts— pauschgebühren von S800 Mc zu zahlen. Tatsächsich haben denn auch schon bisher, soweit uns bekannt, die Teilnehmer in den Nachbarorten mit Pauschgebührenauschluß die Berliner Pauschgebühr gezahlt. Die Erhebung einer Einheitz gebühr für „Groß Bersin⸗ kommt erss in

Frage, nachdem „Groß Berlin“ politifch eine Ginhei ; = worden ist. b politifch eine Einheitsgemeinde ge

Nr. 9 des, Ministerialblatts für die preußische in nere Verwaltung“, Herausgegeben im . ö. Innern, vom 15. Juni 1920 erschien mit folgendem Inhalt: AlQl˖ —⸗ gemeine Verwaltungs sachen: Anweisung vom 12. Mai 90 zur Ausführung der Gesetze zu Diensteinkommensherbefferungen; Verfügung des Reichsarbeitsminifters vom 17. Mai 1936, etr' Uebernahme der Pensionsregefnngsbehörden, Militär pensiens⸗ lassen usw. in den Bereich des Reichsarbeitsministeriums; Ver— fügung vom 18. Mai 1920, betr. Erhöhung der Beihilfen an

Beamte zu den Anschaffungskosten für Sefen und Kochherde; Aus—

führungsbestimmungen vom 25. Mai R920 zur Verordnung über die

gh. Jinnere Unruhen verursachten Schäden vom 19. Mai 1920; Verfügung vom 25. Mai 1920, betr. Zuständigkeit für den Verfügung vom

Anweisung vom

n 3 und Lehrpersonen (Unterbringungs⸗ esetz vom 30. März 1920. — Ueberg ö ft .

achtrag vom 22. Mai 1920 zur Verordnung vom 4. August 1917

über Sonderleistungen des preußischen Staates zum Ausgleich von

Die erste Abteilung des griechi iti , , . J. s griechischen Exped itions⸗ igzd ketr. Bergut . . . ⸗ . . ; gütung der t ĩ ö

korps für die Dardanellen ist der „Times? zufolge am w u⸗ . . 97 ö

vom 20. Mai 1920, betr. Maßnahmen gegen den Wohnungs 1 . — 4 1 19 * 7 5 ma e z Hinweis auf die Einrichtung von Lehrstellen Rr he en ,, ,.

Amerika.

Aeronanu tisches Observatsrium. Lindenberg, Kr. Beeskow.

zerstdren.

. die ganze stalienische Garnfson gefangen ge⸗ a e, 2 . Parlament erklärte nach einer 30. Juni 1970. — ⁊Drachenaufstieg von Sh a bis 73 2. D —ͤ ö . Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ 2 ⸗ fried . betont, daß die von Giolitti angekündigte minister, daß der Handel zwif⸗ . in 2 Relatioe Wind ben, en n, 9 n e scs . möglich und der rusfischen Regierung nicht behindert . Sechshe Luftꝛ rut. Ternperatur Fer htig. Geschwind ⸗ h. — trategische Basis beibehalten, Doch habe die kanadische Regie ; . eit Richtun , ö fra he er 6 1 4 überlassen großen Kontrakten . J 2 K , . 8 ** würde. gis afis so ch die kleine Insel . ĩ ; . fir n 9. . aifien. k . Dieser Vorschlag sei vom militärischen Kommando Der Teheraner Korres ; 5060 71 f 3 K von Albani k Der Teheraner Korrespondent der „Times“ 8 1532 865 S886 16 34 . gemacht worden, bevor es zu den Feindfeligkeiten Muschir ed Dau leh bereit sei, das neue ie nel 36 1 9. . ö 55 ö Niederlande ö ern u. a. auch den früheren Ministerpräsidenten Mustafi 2000 S566 35 3 8. W ö . und El Mamelek hineinzufiehen wünsche, der als Ruffenfeind 65 6565 35 16 6686 ĩ betre fe Zweiten Kam mer ist ein Gesetzentwurf zugegangen, 1nd als Anhänger des englisch-perstschen Vertrage gelte. 560. 339 139 3 383 1 3. reffend die Errichtung von Befestigungen, 66. han , Varl en fen rer rn e, Der Korrespondent 3500 499 2, 56 83 16 ie Trockenlegung des Zuiderfees notwendig witb. ö daß Sie englische Regierung zu Unrecht als Freundin 3740. 2386 53 sé Sid io der Reaktionäre und als Gegnerin des persischen Parlaments ug, bedeckt Dunst. Sicht 8 ka. — Inversion zwischen 210 und Belgien. Felt „und verlangt. don. Lord gurzon, imverfiglich 20 m ven 1980 auf AM,. Jörersson swijchen Ks und Täz, nm

von 7,30 auf 7,86.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

zu unierstützen und sich jeder

hi . freien Irchel rh , 35

. Afrika. Nach einer Havasmeldung aus Taza herrscht große Auf⸗

Samiliennachrichten.

Verlobt: Ursula Bräfin von Pfeil und Klein Ellguth mit Hrn.

Nittergutsbesitzer Walter Strutz Waldstein (Neu Jäfchwitãz = Valdslein, Grafschaft Glatz; Frl. ö ö Hauptmann Rudolf Bogatsch Eüdenscheid Liegnitz. ;

Ge st orb en: Hr. Generalmajor 4. D. Andreas Jenrich (Ackendors

Bez. Magdeburg. — Sr. Oberf haut . Hr. Oberstleutnant a. D. Carl Uh len

bem Posten von Bu Snadel angegriffen worden Nach

Meldun eine Schwadron

aus Taza hat

Pf gehabt, den fie abgebrochen hätten.

Liquidation) des

r Friedensvertrages von Ve lommen murben Für t ö

die deutsche Regierung von nmern unterzeichnet. Für die

Der Vertrag uber die Staats bürg ft murde vom ektion des Ministeriunts für Augwärfige An— bza, und das Abkommen über

Pots dam ist hi ĩ 1 ; ö . Blättern zufolge beenden. In der Stadt.

städtischen Arbeit namentlicher if mm ö

erhalten auch die Bezahlung der Strefflage, ferner oft h Maß⸗

Beim Ausbleiben oder bei verspäteter Lieferung einer

Nummer wollen sich die Postbezi k , J, ezieher stets nur an den 6 wen den. nicht in angemessener Frist erfolgen, wende ma

. 4 n Angabe der bereits unternommenen Schritte au die 6a stelle des „Reichs- und Staatsanzeigers /.

zuständige Bestell⸗P ost⸗ Erst wenn Nachlieferung ö

Statistik und Bolts wirtschaft. . Arbeitsstreitigkeiten. Der Ausstand der städtischen Angestellten in

ienstag wurden sämtliche Forderungen d amten mit 24 gegen 29 w ö angenommen. Die Arheiter und Angestellten

* 2 iedems vertrags von

regelung wegen Beteili g. am Ausstand nicht stattfinden. * — 61 2 2 14 1 eut i un. in allen 1 die Ar kee de,

Verantwortlicher Schriftleiter: J. V.: Weber in Berlin.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle

J. V.: Rechnungstat Meyer in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (J. V. Meyer in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei rlagsaus Been d e wf rel nn Be ö

Fünf Beilagen (einschließlich Böõrsenbeilage)

um Deuntfchen Yeich Nr. 143.

Sanzeiger un &

Sreste Beilage

. 2

Berlin, Donnerstag, den 1. Juli

Nichtamlliches.

(Fortsetzung aus dem Haupiblatt) Deut scher Reichstag. 4. Sitzung vom 30. Juni, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachtichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger )*)

Die Interpellationen Arnstadt (D. Nat.), betreffend Vor⸗ bereitung zum Generalstreik, Erkelenz (Dem.), Trimborn (Zentr.), Stresemann (D. V.), betreffend die Brotversorgung im rheinisch⸗westfälischen Industriegebiet, und Henke (Uu. Soz.), betreffend fortgesetzte Erhoͤhung der Lebensmittelpreise, werden nach der Erklärung des Vizekanzlers Dr. Heinze in den nächsten Tagen beantwortet werden.

Den schleunigen Antrag der U. Soz. auf Aufhebung der gegen den Abg. Mittwoch (U. Soz.) verhängten zwei⸗ n . Festungsstrafe für die Dauer der Sitzungsperiode hat die Mehrheit des Geschäftsordnungsausschusses zur Annahme empfohlen. Der Reichstag erhebt den Antrag mit sehr großer Mehrheit zum Beschluß.

Der gleiche Ausschuß hat den schleunigen Antrag Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) auf Aufhebung des gegen den Abg. van den Kerkhoff (D. Nat) beim Landgericht in Elberfeld und beim Finanzamt in Vohwinkel schwebenden Strafverfahrens für die Dauer der Session beraten und in diesem Jae eine außerordentlich schwerwiegende Verletzung der Immunität konstatieren müssen, da in der Voruntersuchung wegen Steuerhinterziehung gegen ben Genannten eine Haus⸗ . noch am 24. Juni, dem Tage des Zusammtritts des Reichstages, von der Staatsanwaltschaft angeordnet worden ist. Auch hier beantragt der Ausschuß die Zustimmung zur Aufhebung des Verfahrens.

Abg. Dr. Rosenfeld (U. Soz.) weist darauf hin, daß im Falle Braß leider nicht dieselbe Praxis beohachtet worden sei, daß die Rechte den Fall Erzberger parteipolitisch ausgeschlachtet habe, und daß im Falle Kerkhoff der Ausschuß ohne weiteres, ohne Kenntnis der Akten zu seinem Entschluß gekommen ist. Er bittet um einstimmige Annahme des Antrages.

Abg. Schultz-Bromberg tritt der Behauptung des Vorredners bezüglich des Falles Erzberger entgegen.

h Der Antrag des Ausschusses gelangt einstimmig zur An⸗ nahme.

Darauf setzt das Haus die Besprechung der Er⸗ klärung der Regierung fort.

Abg. Trimborn Zentr ): Mit dem neuen Reichstag sind wir in das dritte Entwicklungsstadium des neuen Deutschlands eingetreten; das erste ging vom Ausbruch der Revolutien bis zur National⸗ versammlung, das zweite war die Nationalversammlung selbst. Die Nationalversammlung hat ihre Angabe, dem Deutschen Reiche eine neue Verfassung zu geben, verhältnismäßig schnell und gut gelöst. Eine wesentliche Aufgabe, die dem neuen Reichstag zu löfen obliegt, ist die Durchführung des wirtschaftlichen und finanziellen Wieder⸗ gufbaues und die innere politische Festigung des Reiches. Die Grund⸗ lage aller dahin gerichteten Arbeit muß die Reichsverfassung sein, sie ist unverrückhar. Cebhafte Zustimmung. Nötig für die Arbeit ist die Jusammenfassung aller Kräfte, die gewillt sind, auf dem Bozen der Verfassung posiliv mitzuwirken. Niemand sollte sich ausschließen. Unter di . Gesichtspunkt sind wir im Zentrum der Koalition bei⸗ getreten, damals und jetzt. Die Soziahdembkratie vertritt einen großen Teil des werktätigen Volkes; ohne Mitwirkung der Sozial— demokratie hätte diese Hauptarbeit nicht zum Ziele führen können. Unser Zusammengehen mit den Mehrheitssozigldemokraten in der alten Koalition ist starker Kritik begegnet, auch im eigenen Lager, Trotzdem sind wir auch heute noch der Meinung, daß es ein. Akt staatsmännischer Politik und Klugheit war, in diese Koalition einzu⸗ reren. (Sehr richtig) Die Schwierigkeiten, unter denen die neue Regierung in den letzten Wochen stand, hat dies ins grellste Licht gefellt. Reichskanzler Fe hrend ach erscheint . Wir haben es mit Freude begrüßt, ; die Deutsche Volkspartei diesmal ihre Mitarbeit nicht . hat, das bedeutet eine wesentliche Stärkung der Regie⸗ rung. Auf der anderen Seite müssen wir im, Interesse des Vater⸗ landes lebhaft beklagen, daß die sozigldemokratische Partei sich nicht hat entschließen kömien, in die neue Regierung einzutreten. Mit dem Zentrum hak die Sozialdemokratie die Friedensvertragsunterzeichnung Juf sich genom nen. Es ist nicht gerade imponierend für diese Partei, wenn sie sich nun ahseits stellt, wo es sich für die neue Regierung darum handelt, die Kensequenzen zu ziehen. Die sozꝛialdemokratische Partei hat es in der Hand, das Kabinett und den Reichstag lahm— zulegen, auf ihr ruht deshalb ein besonders großes Maß politischer Verantwortung. Ich zweifle nicht daran, daß die Führer. der Partei ich deffen wohl bewußt sind. Meine Haltung hei dem Bestreben, eine

egierung zustande zu bringen, wobei ich eine rein bürgerliche Koalition ablehnte, war deutlich und ehrlich, es konnte mir eine Koalition der Mitte geben. Eine Koalition mit der äußersten Rechten würde den Eindruck gemacht haben, daß eine Regierung ohne und gegen Demo⸗ kratie und Arbeiter beabsichtigt sei. Darüber hestand bei uns volle Uebereinstimmung. Außerdem wäre die sozialdemokratische Partei nicht bereit . bei einer solchen Koalition mitzuarbeiten. Das Zentrum hat den neuen Reichskanzler gestellt und die aus seinen eihen hervorgegangenen Minister noch um einen weiteren vermehrt, Damit hat die Partei sehr große Opfer gebracht. Für uns wäre es praktischer gewesen in der gegenwärtigen schwierigen Lage, uns heisei r zu stellen und den Partelen die Alrbest zuzuweisen, die bisher nicht müde geworden sind, die mühevolle Arbeit immer mir zu kritisieren. Aher, meine Herren, angesichts unserer Tradition war es fi uns als stärkste bürgerksche Parte Pflicht, entschlohen in die Bresche zu treten; dem Fruse des WMaterlandes gegenüßer haben wir miemals bersagt. (Ceb— hafter Beifall im Jentrum.) Hier haben wir ein neues Beispiel vater⸗ ländischen Pflichtgefühls. Unser allperehrter Präsident des Reichs⸗ tages und der Nationalpersammlung, Herr Fehrenbach (Beifall) ist ein Zeichen für die Größe unseres Ypfers, das er durch Uebernahme des Ranzlerpostens gebracht hat. Wir wissen, und mit uns. wohl alle Mitglieder des hohen Hauses, dieses Opfer vollauf zu würdigen, der Dank wird dem Kanzler gegenüber in unseren Reiben niemals er— löschen, unsere . Glück, und Segenswünsche begleiten ihn. Lebhafter Beifall. ; 4 3 unser ö lebt, noch gar nicht zum Bewußtsein ge. kommen, das zeigt fi geringe Wahlbeteiligung. Das ist nichl gerade ein besonmderg gutes Zechen für die politische Reife unseres Volkes. Sehr richtig! In Span werden wir unsere Gegner dapon über⸗ zeugen müssen daß ihre Vorwürfe wegen mangelhafter Erfüllung des Friedens vertrages nicht berechtigt sind. Arbeitskraft und Lebenslust

) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Worklaute wiedergegeben werden.

können bei uns nicht aufkommen, wenn uns nicht die Lebensmöglichkeit ge= geben wird. Cebhafte Zustimmung.) Nicht nur unser Interesse, auch das Interesse unserer ehemaligen Gegner selbst würde auf das schwerste Reschädigt werden wenn Deutschland nichl wieder aufblühen könnte; Forderungen, die wir absolut nicht erfüllen können, muß die Regierung ein entschiedenes Nein entgegensetzen. (Beifall Gegen Verletzungen des Verfalller Friedensvertrags zu unseren Ungunsten müssen wir eine ernste Sprache führen. Das gilt insbesondere von der Spertung des polnischen Korridors für unsern Verkehr und von der neuerdings er⸗ solgten Beschlagnahme der Abstimmungsausweise. Dagegen muß aller⸗ scharffter Cinspruch eingelegt werden. (Sehr wahr) De Entente hat Die Pflicht, hier eingugreifen. Lebhafte JZustimmung) Das Programm der inneren Politik, das der Reichskanzler entwickele, findet in allen wisentlichenPunkten unseren vollen Beifall. Ruhe, Ordnung und Dis⸗ ziplin ist die erste Forderung, die erhoben werden muß, vor allem auch im Heer und in der Beamtenschaft. (Sehr richtig) Sonst, kommen wir in Anarchie. Darum muß aber die Regierung auch, über aus⸗ veichende Machtmittel verfügen. Ein Heer von 100 000 Mann reicht nicht aus. Die Entente hat offenbar keine Kenntnis davon, wie unsicher die Zustände bei uns geworden sind. Ob sie wohl von der fortschreilenden Bibung einer Roten Armee etwas wissen mag? (Cachen bei den U. Soz. Geradezu ein Plünderungsgeist herrscht schon bei uns, Wir envarfen, daß die Regierung sich hier wirklich stark zeigt; nicht nur im Parlament, auch im Volk wird sie den nötigen Rückhalt finden. Der großen Mehrheit des Volkes liegt an nichts mehr als an einer starken Regierung. Cebhafter Beifall. Unsere finanzielle Entwicklung droht geradezu kalastrophal zu werden. Da wir mehr verbrauchen als erzeugen, fo zehren wir täglich an unserm Volksvermögen. Weite Kreise des Volkes find sich über den schrechlichen Ernft der Dinge leider noch nicht Flar. (Sehr richtig) So wie bisher kann es nicht weitergehen; es muß alles aufgeboten werden, um die Kreditfähigkeit des Reiches zu fördern. Vor allem müssen wir wieder zu einem geordneten Etat gelangen. Einnahmen und Ausnahmen müssen in Einklang gebracht werden. Gelingt das nicht, so sind wir verloren. Wir stehen schon jetzt am Rande des Abgrundes. Die Steuergesetze müssen energisch durchgeführt werden. Im ganzen ist die Steuerreform ein gelungenes Werk, das schließt aber nicht aus, daß technische Einzel heiten ver⸗ besserungsfähig sind. Strengste Sparsamkeit ist notwendig, im Reich m in den Tändern, vor allem in der Verwaltung. An Beamten muß Hart werde M Was soll man dazu sagen, daß in einer Stadt für 315 Arbeitslosf zi Beamte tätig sind? Es ist geradezu unbegreiflich, wie der preußische Finanzminister sich in dieser Zeit den Luxus von JIwangspensionierungen leisten will. Eisenbahn und Post müssen sich billiger einrichten. Zwischen den Steuergesetzen des Reichs und der Bänder muß ein Ausgleich stattfinden. Für den Wiederaufbau Deutsch⸗ sands ist vor allem die Vermehrung der Warenvorräte nötig. Waren und nochmals Waren ist die Forderung des Tages. Kohlen und Kali. überhaupt die großen Kraftquellen der Industrie und Vandwirtschaft und der häuslichen Arbeit, müssen der Volkswirtschaft zu erschwing⸗ sichen Preisen zugänglich gemacht werden. Man muß fragen, ob die Preise bereits der allgemeinen Arbeitslage gefolgt sind. Man muß sie weiter senken, wenn wir wieder zur Gesundung des Wirtschafts⸗ lebens kommen wollen. Was wir lun können, um den Zusammenhruch industrieller Unternehmungen zu verhindern und die Arbeitslosigkeit zu vermindern, wird geschehen. Win denken nicht an die Sozialssierung oder Kommunalisierung kleiner gewerblicher Betriebe, etwa der Metz⸗ gepeien und Bäckereien. Not tut uns die Zufuhr von Rohstoffen aus dem Auslande; und in dieser Hinsicht hängt unser Volkswirtschaft mehr als je vom Auslande ab. Die Erklärung betreffs der Fortführung der sogsalen Reform, die der Reichskanzler im Namen der deutschen Regierung abgegeben hat, berührt meine Partei besonders sympathisch. Je schwieriger die Lage unserer gesamten Wirtschaft ist, desto mehr soziale Probleme steigen am Horizont unseres Wirtschaftslebens auf. Das Grundproblem ift die Beseitigung der Arbeitslosigkeit; der Aus⸗ bau der Arbeiterrechte, des Angestellten⸗ und des Dienstbotenrechts, darf nicht aus den Augen verloren werden trotz unserer wirtschaftlich und politisch schwierigen Lage. Insbesondere müssen diejenigen soziglen Reformen nachdrücklich gefördert werden, die uns gleichzeitig vorwärts bringen. Schon ist ein Gesetzentwurf in Vorbereitung über das ge⸗ werbliche Einigungs- und Schiedswesen. Hoffentlich findet sich eine parlamentarische Mehrheit für die Vollendung däieses gesetzgeberischen Werkes. Bei der sozialen Resorm werden wir nach wie vor gang unsern Mann stellen. Die Regierung muß eine Politik verfolgen, welche nur das allgemeine Wohl zum Ziele hat. Die Besserung der Vo ksernährung ist nur zu erreichen durch Förderung der landwirtschaftlichen Produklion. Darum muß dem Landwirt eine größere Bewegungsfreiheit in seinem Betriebe gewährt werden. Er muß Preise erzielen können, die den Produktionskosten entsprechen. Werden diese Dinge erfüllt, so muß aber auch vom Landwirt unbedingt derlangt werden, daß er seine Ab⸗ lieferungspflichten voll und, ganz erfüllt; gegen unberechtigte Zurück haltung von Vorräten muß uünnachsichtlich eingeschritten werden. Die ÄAbschaffung der Zwangswirtschaft auf Gebieten, bei denen es sich um die Grundlage der Ernährung handelt, würde zu einer unerträglichen Steigerung der Preise und Erschwerung der Versorgung der breiten Masse führen. Es muß schleunigst für die Erfassung der kommenden Ernte geforgt werden. Für die Kartoffelversorgung erscheint eine weitere Beibehaltung der Zwangswirtschaft nötig. Der frühere Vieh⸗ stand muß möglichst bald wiederhergestellt werden. Bei den Ver handlungen in Spaa müssen die dort vertretenen Mächte von der Schwierigkeit unserer Lage überzeugt werden, daß sie uns ihre Unter⸗ stüßung bej den großen Ernährungsschwierigkeiten nicht versagen, Wir begrüßen die Erklärung des Reichskanzlers, daß auch Kunst und Wissen⸗ schaft nicht vernachlässigt werden sollen. Der Erziehung der während des Krieges sehr verwahrlosten Jugend muß größte Aufmerksgmkeit geschenkt werden. (Beifall. Der Bildungärille des deutschen Volkes darf nicht erlahmen. Es ist klar, daß die Umstellung einer starken Monarchie in eine demokratische Republik sich nicht ohne Reibung vollziehen kann. Ich bin der Neberzeugung daß Deu schland sich wieder anfrichlen wird, wenn uns in Spga nicht die Lebensbezingungen unter- bunden werden und wenn wir tüchtig arbeiten. Wir sind uns unserer Mitverantwortung für die Geschicke des Reiches voll bewußt und werden die Arbei der Männer der neuen Regierung nach Möglichkeit unterstützen. So rufe ich zum Schluß den Ländern des Reiches zu: „Glücklich die Fahrt!“ (Beifall.)

Abg. Dr. Strese mann. (D. VN: Das parlamentarische System ist, wenn es beständig bleiben soll, an gewisse Voraussetzungen geknüpft. Die eine Voraussetzung kann gegeben sein in der Tradition des Pofkes. Die leßzten Kämpfe um daß parlamentarische System liegen ein halbes Jahrhundert zurück. In die Reichsverfassung ist der Satz aufgenommen worden, daß jede Regierung gestützt sein müsse auf das Vertrauen, der Mehrheit des Parlaments. Die zurückhaltende Slellung, die die Sozialdemokratie bel der Regierungebildung einnahm,

Welten Kreisen des Volkes ist die Schwierigkeit, Aber daß die stärkste Partei des Landes und des Reichstags, deren

hätte man verstanden, wenn sie im Wahlkampf zerrieben worden wäre.

Müitarbelt dringend gewünfcht wird, sich dieser Mitarbeit entzieht, das ist ein absurder politischer Zustand,. Ich bin stets für Rie Mitarbeit der Soziatzemokratse eingetreen. (quruß: Nach dem 6. Juni! Nein, auch schon früher! Beim Wahlkampf ist auf beiden Sei ten gesündigt worden mit Geschmacklosigkeiten und Taktlesigkeiten, von denen noch kein Wahlkampf in Deutsckland frei gewesen ist. In Wahlfampf muß man die Worte auch nicht so genau nehmen. Welcher Grund bestand nun zu der Zurückhaltung der Soziglzemokraten? Eine

ist unmöglich, solange die Soßialbemolratie auf dem Standpunkt

der Demokratie steht. Gine Fabinettsbildung mit ** Rechten allein war. unmöglich. Es wäre vielleicht zweck⸗ mäßiger gewesen, dies offen zu sagen. Die Regierungs⸗

bildung mußte möglichst beschleunigt werden, um Spannungen sich hicht auslösen zu lassen, die in einer regierungélosen Zeit leicht üble Folgen nach . ziehen konnten. Darum blieb nur der Block der Mitte übrig. und ihn durchzuführen war die Zentrumspartei die geignetfte, Die Erzählung von einem geheimen Pakt der Deutschen Volkspartei und der! Weutschnationalen Volkspartei ist eine Legende. Von den Mit. gliedern der Deutschnationalen Volkspartei erwarten wir, daß sie im Sinne der Aeußerung des Grafen Posadowsky ihre Stellung zu der neuen Regierung einnimmt. Jede Koalition bedingt eine Zurückstellung grundsaͤtzlicher Programmpunkte, abet nicht ite Aufgeßz: das gilt für n rie für die Peutschnationale Volkspartei, das gilt. duch für die Frage der Staatsform. Wo eine Hebung der Produktion durch die Sozialisierung nicht erreicht wird, ist diese abzulehnen; nicht Soialisie⸗ rung, sondern Hebung der Produktion ist der Kernpunkt des Cen. wärligen dolksrirtschaftlichen Problems. (Unruhe bei den U. Soz. In deem Punkte unterscheiden sich die Anschauungen meiner Fraktion Und der Deutschen demokratischen Partei kaum. Gewiß hätten wir den ganzen Aufbau des Kabinetts anders gewünscht. Wir

begrüßen mit Genugtuung die Entpolitisierung des Auwhrärtigen Amteg und des Reichsverkehrsminssterinms,. Leider ist diese unsere Auffassung bei dem gesamten sonstigen wirtschaftlichen

er unferer Reichswirtschaft nicht durchgedrungen; wir durften kö die , nicht scheitern lassen, Daß hervorragende Fachleute abgelehnt hätten, weil ihnen das Ministergehalt zu niedrig war ist unzutreffend; wohl aher ergab sich, daß es untunlich war, solche Fachleute, die als Generaldirektoren eine im höchsten wirtschaftlichen Sinne führende Stellung in der deutschen Industrie einnahmen, aus ihrem bisehrigen Wirknnagskreise fort⸗ zunehmen. Wir werden uns bemühen, auf diesem Wegs der Ent= politisierung Fortschritte zu machen. Heute tritt der Reichswirt⸗ schaftsrat zu feiner ersten Sitzung zusammen; der große Komplex der Wirtfchaftfragen, von denen Leben und Sterhen Deutschlands ah⸗ hängt, kann von den politischen Parteien nicht gelöst werden, die Lösung muß auf diesem praktischen Wege erfolgen, Die Kriegswirt⸗ schaft ist jetzt zur Beseitigung reif. Der. schleunige Abbau der Zwangswirktschaft, den wir wünschen, ist nicht gleichbedeutend mit dem freien Spiel der Kräfte. Dafür fehlt uns ja der freie Verkehr mit dem Auslande, dafür fehlt uns eine geordnete Geldwirtschaft, Ohne eine gewisse Organisierung der Wirtschaft kommen wir nicht aus, weder bei uns in Deutschland noch international; vielleicht wird diese internationale Regelung auch sogar auf dem Gebiete der Finanzen sich als unvermeidlich erweisen. Das sind keine sozia⸗ istischen, sondern rein aus der Praxis entnommene. Gedankengänge. Den vorläufigen Reichswirtschaftsrat sehe ich nicht als eine be— sonders glückliche Schöpfung an; man kann micht aus der parlamen⸗ tarischen Enge bei der Lösung dieser Fragen heraus, indem man ein neues Parlament in Tätigkeit setzt. Vor allem wird man sich davor zu hüten haben auch dort Fraktionen zu bilden. Nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschast . der Zentralisierung be⸗ reit werden, unter der sie gegenwärtig leidet. Es ist unmöglich, von einem Zentralpunkt aus die ganze Reichswirtschaft zu überblicken. Es wird sich fragen, ob man nicht regionale Landeswirtschaftsräte ins Leben rufen soll. Damit wurde auch ein großer Teil der Abneigung gegen das zentralistische Berlin sich überwinden lassen. Da würde U. a. die Frage der industriellen Siedlung praktisch zu beantworten sein, die zurzelt sehr unerwünschte Verzögerung erfahren hat. Ein gewisses w gibt die Zentrale, die Durchführung wird den Landeswirtschaftsräten überlassen. Neber die Frage der

Wehrverfassung und der Aufrechterhaltung der Staatsautorität stimme ich mit dem Abg. Trimborn so vollkommen überein, daß ich darauf im einzelnen nicht mehr, zurückzukommen brauche. Nicht unintereffant ist es, daß jetzt bezüglich der Frage, ob ein besserer Friede zu erlangen gewesen wäre, ein ann wie Theodor Wolff sich jetzt in ganz denselben Gedankengängen bewegt

wie Herr Hergk. Dem Hinweis des Reichskanzlers, daß es not— wendig fei, das einmal Anerkannte dutchzuführen, wird niemand widersprechea; aber die Unterschrift in Spaa kann in mancher Hin⸗ sicht noch verhängnisvoller werden als die in Versailles. (Sehr richtig) Denn in Versailles stellte mam nur allgemeine Richtlinien auf, aber in Span wird es sich um die Verpflichtung zu Wirklich⸗ keien handeln. Deshalb ist es notwendig daß wir uns allen wirt- schaftlich und finanziell undurchführbaren Forderungen mit Nachdruck

ö So ohnmächtig sind wir nicht, als daß nicht unser Schicksal als das einer großen Wirtschaftsgemeinde mitbestimmend

wäre für ganz Europa und darüber hinaus. Kann Deutschland die innere Ordnung nicht aufcecht erhalten, kommen wir zu einem Chaos im Innern, dann kann keine Wiedergutmachungskommissien etwas ausrichten. (Sehr richtig Dringt der Bolschewismus weiter vor, zann macht er weder am Rhein, noch am Kanal halt. (Sehr richtig! Herr Loucheur stellt es so dar, als lebe Deutschland im NUeberfluß und kümmere sich nicht am den Frieden von Versailles. Wird es denn für nichts erachtet, daß e en. 37 Milliarden vorgeleistet hat? Wir haben das ganze deutsche Vermögen im Auslande hin⸗ gegeben, unsere ganze Handelsflotte; wie kann man uns da als bös⸗ willigen Schuldner hinstellen? Die Regierung soll amtlich auf die Auslassungen Loucheurs antworten Den Worten des Reichskanzlers über die Entschädigung der Auslandsdeutschen muß die Tat folgen. Ihr Vermögen ist konfisziert. Jetzt besteht die Möglichkeit, daß sie zum Teil wieder ins Ausland zurückkehren; da muß man, ihnen in höherem Maße eine Vorentschädigung gewähren. uch die frühere törichl!e Bestimmung, daß man nach zehnsährigem Aufenthalt im Aus= land sein Deutschtum verliert, wenn man es nicht vor dem Konsul er⸗ neuert, ö kein Grund für den Wegfall der Entschädigung . Um Auskunft bitte ich, ob es wahr ist daß bei den Gefangenen⸗ transporten jüngst auf einem Dampfer 3600 Deutsche umgekommen sind. Erfreulich ist es. h egen die Schmach, die man uns durch die farbigen Truppen im . antut, min auch von Amerika pro⸗ testiert wird. Der Bevölkerung der besetzten Gebiete gebührt auf, richtiger Dank für alles, was sie im Interesse des Vaterlandes auf sich nimmt. (Beifall) Das gilt aber auch für Ostpreußen, das in unerßörter Weise schikaniert wird. Seine Abschnürung dom Reich erforderte, daß es im Programm der Regigrung eine besonders be— vorzugte Stellung einnimmt. (Beifall) Wir hören jetzt oft von den Hunderten von Milliarden die wir Frankreich schuldig seien. Dabek beruht aber der größte Leit dessen, was man jetzt von uns verlangt, auf einem Zusatz zum Versxiller e,. der im absoluten Widerspruch zu den ige r , Abmachungen steht. (Sehr richtig h Das neue Kabinett steht in schwerer Zeit vor schweren Kämpfen. Es wäre irrig, mit er,. Optimismus seine Arbeit zu be⸗ gleiten, aber die besten Wünsche geben wir ihm auf den Weg. Möge es ein Kabinett des Wiederaufbgues und der Arbeit sein, dann wird es, wenn es im Parlament auch nur die Minderheit umfaßt, doch der großen Mehrheit des Volkes entsprechen. (Lebhafter. Beifall.)

bg. Schisfer⸗Magdehurg Dem.); Zu parteipolitischen Er⸗ örterungen ist die Zeit zu ernst. Meine Partei ist aus dem Wahl⸗ kampf sehr geschwächt hervorgegangen. Wir haben das niemals ver⸗ schleiert, denn es liegt im Wesen der Demokratie, daß man . dem Willen des Volkes beugt. Das. Natürliche wäre gewesen, daß wir nun außerhalb der Reglerung blieben. Aber höher als die Partei

sozialistische Regierung der beiden sozialistischen Fraktionen

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steht das Vaterland. Daß wir zögerten, ist nicht unsere Schuld

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