1920 / 144 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 02 Jul 1920 18:00:01 GMT) scan diff

und bedauerte, daß in dieser Frage noch keine endgültige Re⸗ gelung erfolgt sei. , . der deutschen Kolonien Togo und

Kamerun, die an Frankreich kämen, sei es notwendig, daß die Regierung in Spaa die Rechte Frankreichs klar zur Geltung bringe. Er habe für den Frieden gestimmt und halte die Klausel bezüglich der Kolonien für genügend, verlange aber von der Regierung, daß diese Bestimmungen durchgeführt würden.

Der Finanzausschuß der Kammer hat eine Ent⸗ schließung angenommen, durch die die Höch stsumme an Vor— schüssen und Entschädigungen für Wiedergutmachung und Wiederherstellung an Bewohner der ehemaligen Kampf⸗ zone auf 12 Milliarden Franes festgesetzt wird. Diese sollen auf das Budget 1920 verrechnet werden.

Italien.

Der italienische Bevollmächtigte Aliotti ist am Mittwoch an Bord eines Torpedoboots in Valona eingetroffen.

Belgien.

Die Kammer hat in der Debatte über die Verfassungs⸗ revision laut Meldung der „Agence Havas“ den Antrag eines katholischen Abgeordneten auf Einführung des Frauenstimm— rechts mit 879 gegen 75 Stimmen abgelehnt.

Bolen.

Der Ministerpräsident Grabs ki erklärte in seinem Expose im Sejm, daß jetzt nicht die Zeit für lange Programmreden sei, daß es sich um Wichtigeres, um das Dasein des Staates selbst handle. Im Namen des Staatsoberhauptes und des Ministerkollegiums beantragte er die Schaffung eines Obersten Rates zur Verteidigung des Staates trada ohrony banstwa). Diesem Rat sollen der Staatschef, der Ministerpräsident, der Sejmmarschall, die Minister des Innern und des Aeußern, die Kriegs-, Finanz⸗, Eisenbahn⸗ und Ernährungsminister, fünf Vertreter des Heeres und 10 Sejmabgeordnete angehören. Es steht ihnen die Entscheidung in allen mit der Führung und Beendigung des Krieges zusammenhängenden Dingen zu. Die Anordnungen des Rates sind sofort vollstreckbar. Nach einer Pause, während der die Beratungen des Klubs stattfanden, erklärte der Abgeordnete Daszyns ki (Soz.), daß der Antrag des Ministerpräsidenten die Unterstützung aller Sejmparteien gefunden habe. Seine Partei wolle alle Opfer bringen.

Lettl ati.

Das Ministerium des Aeußern gibt für die Baltische Konferenz, die am 20. Juli in Lissa beginnt und auf der gußer Lettland, Eftland, Finnland, Litauen, Polen und auch vielleicht die Ukraine vertreten sein werden, folgendes Programm be— kannt: Regelung der Valuta⸗ und Bankverhältnisse, Handel, Durch⸗ gangsverkehr, Schiffahrt, Durchgangszugsverbindung, unge— hinderte Beförderung von Reisenden und Gütern, Organi⸗ sierung des Schulwesens, Grenzdurchsuchung, Einführung des Mietersystems, Post und Telegraphen, Auslieferung von Ver⸗ brechern, soziale Fragen wie Arbeiterschutz, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, allgemeine Sanitätsmaßnahmen uswm. Die wichtigste aller zur Beratung stehenden Fragen wird der Ab⸗ schluß eines Militärbündnisses der beteiligten Staaten sein.

Dänemark.

Das Ministerium des Aeußern veröffentlicht folgende Mitteilung: Die in Artikel 111 des Versailler Vertrags vom 28. Juni 1919 aufgeführte Kom mission zur Festlegung der Grenzlinie zwischen Dänemark und Deutschland wird in den nächsten Tagen ihre erste Sitzung in Kopenhagen abhalten. Infolge Königlicher Entschließung wird der Ohberst⸗ leutnant Arel Ramm als Vertreter Dänemarks in die Kom⸗ mission eintreten. Die übrigen Länder werden in der Kom⸗ mission durch folgende Herren vertreten: England durch den Obersten Agar, Frankreich durch den Major Rollet, Ntalien durch den Sberstleutnant Marchiafava, Japan durch den 2Bberst⸗ leutnant Tsutsui, Deutschland durch den Obersten Grafen

Schwerin. Schweden.

Die Regierung hat, der „National Tidende“ zufolge, in ihrer letzten Kabinettssitzung beschlossen, alle bestehenden Autz⸗ fuhrverbote für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf— zuheben.

Der Reichstag wird heute in geheimer Sitzung die Aalandsfrage behandeln.

Türkei.

Der Ministerrat hat nach einer Meldung des „Wolff⸗ schen Telegraphenbüros“ den in Paris weilenden Großwesir angewiesen, um sofortige Einstellung des griechischen Vorgehens in Anatolien zu ersuchen.

Laut Meldung der „Times“ haben englische Truppen Lapfaki besetzt, ohne Wiberstand zu finden.

Amerira.

Der Ausschuß des demokratischen Konvents in San Francisco hat einer Reutermeldung zufolge nachstehenden Satz über den Völkerbund angenommen: „Wir empfehlen die Ratifizierung des Vertrages von Versailles und der Völker⸗ ö ohne Vorbehalte, die den wesentlichen Bestimmungen Abbruch tun würden.“

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Hardings erklärte, daß der republikanische Wahlfeldzug auf Grund der Losung „Verfassungsmäßige Parteiregierung gegen persönliches Regiment“ geführt werden würde.

Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphen⸗ büros“ aus Veracruz hat der General Garros Osung, der 6h im Staate Tamaulipas (Ostmexiko) befindet, gegen die bregonregierung revoltiert. Truppen sind zur Verfolgung der Aufständischen entsandt worden.

Zum Präsidenten von Paraguay ist Manuel Gondra gewählt worden.

Asien.

Einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ zu⸗ folge ist nach einer Reihe von Besprechungen zwischen den gegnerischen Parteien die Neubildung des . Far mn er o gut wie sichergestellt. Choushumou werde Ministerpräsident, der bisherige j ident Chinyunpeng Kriegsminister. Man hofft, daß das Kabinett gleichzeitig in Schanghai und Kanton Verhandlungen eröffnen werde, um zu einem gerede e fla mit dem Süden zu gelangen.

unter

Afrika.

Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ hat der General Allenby in Kairo eine Proklamation anschlagen lassen, wonach jeder, der Waffen oder Munition nach Aegypten einführt, ohne hierzu berechtigt zu sein, vom Kriegsgericht zu einer Geldstrafe von 1000 Pfund und einer Gefängnisstrafe bis zu 10 Jahren verurteilt werden kann. Dieselbe Strafe trifft diejenigen, die Waffen verborgen halten. Wer binnen 30 Tagen seine Waffen ausliefert, bleibt straffrei.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßzregeln.

Dem Reichsgesundheitsamt ist der Ausbruch und das Erlöschen der Maul- und Klauenseuche vom Schlachthof in Plauen am 28. Juni 1920 gemeldet worden.

Theater und Musik. Volksbühne (Theater am Bülowplatz).

Das gegenwärtige Bestreben der Bühnen, dem Publikum in diesen schweren Zeiten möglichst leichte Kost zu bieten, kam auch in der Wahl des altbewährten Volksstücktes „Bruder Martin“ von Carl Costa zum Ausdruck, mit dem am Donnerstag die Volksbühne unter der Direktion von Heinrich Neft ihre Sommer— spielzeit eröffnete. Bruder Martin ist der Typus des umherziehenden Wunderdoktors, der auf seine Art die schwierigsten Kuren durchführt, der brüchige Ehen wieder in Ordnung zu bringen versteht, Pankoffel— helden in Tyrannen verwandelt, streitsüchtige Frauen sanftmütig macht und so alles zum Guten zu lenken weiß. Daß er damit nicht nur auf seine Umgebung auf der Bühne, sondern auch auf die Zu⸗ schauer einwirkte, war der trefflichen Wiedergabe dieser Figur durch Felix Gluth zu verdanken; ihm ebenbürtig war Julius Sachs als Schneider Würmerl, der in dieser Rolle eine außerordentliche Komik entwickelte. Von den übrigen Mitwirkenden sind besonders Hans Felix, der das Ganze zielbewußt leitetete, als Wirtschaftsbesitzer Kernlinger, von den Damen Sybill Vane als dessen Frau, Else Bäck als Schneidersgattin zu erwähnen. Das Publikum war von der Darstellung sichtlich befriedigt und spendete zum Schluß reichen Beifall.

Schillertheater Charlottenburg.

Die Sommerspielzeit im Schillertheater wurde gestern mit dem zum ersten Male aufgeführten dreiaktigen Lustspiel „Der ehemalige Leutnant“ von Gustav Kadelburg und Heinz Gordon eröffnet. Lustspielstoffe liegen heute nicht gerade auf der Straße. Wer in ihnen überdies noch etwas Zeitgemäßes anklingen lassen will, das mit dem Zusatz „Humor 1919“ versehen werden kaun, muß die Wirklichkeit an ihrer dußersten Oberfläche abtasten. Das haben die Herren Kadel⸗ burg und Gordon getan, als sie sich zu gemeinsamer Vergnügungs⸗ arbeit zusammenschlossen, um die Verlegenheiten des ehemaligen Leutnants in einer Reihe heiterer Vorgänge zu behandeln. Der Oberleutnant Kurt von Stresen-Schleusendu, von Ernst Rotmund recht lebensvoll verkörpert, kehrt aus dem Felde zurück und wird von der Haus— frau bis herab zu den Hausangestellten aufs freudigste begrüßt. Er hat eine liebenswürdige Gattin, die, trotzdem sie ein Pfund Butter zu 12 416 als „geschenkt“ empfindet, sogar Sparsamkeitsanfälle be⸗ kommt. Gerta Ital spielte die zärtliche kleine Frau mit gewinnender Anmut. Den Frieden des Hauses stört leider der sehr bärbeißige Schwiegervater, der Fabrikbesitzer Friedrich Krampe, den der Zuschuß, den er seinem adligen Schwiegersohn zahlen muß, schwer kränkt, der sich dann aber schließlich doch als ein Mann entpuppt, der das Herz auf dem rechten Fleck hat. Kurt von Stresen hat das Glück, daß der Soldatenrat den alten Herrn absetzt und ihm die Leitung der schwieger⸗ väterlichen Fabrik überträgt. Einem Kameraden Kurts, Hans von Lüdenrott, fällt gleichfalls ein ungeahnter Erfolg zu, indem eine Kiste mit Stiefeln, die er einst bei seinen stets ungeordneten Geldverhältnissen in Zahlung nehmen mußte, ihm einen kriegsgewinnlerischen Preis einträgt, und es ihm ermöglicht, das Studium der Elektrotechnik zu ergreifen. Er führt natürlich auch sein Bräutchen heim, das ihn als „unbekannte Fee“ bereits im Feld mit Liebesgaben bedacht hatte. Das junge Pgar wurde von Vicky Werkmeister und Viktor Schwanneke mit frischer Natürlichkeit gespielt. Der stärkste Erfolg des Abends die sehr beifallsfreudige Zuhörerschaft lachte auch bei dem bescheidensten Wort— witz wurde Hans Waßmann zuteil, dem Darsteller des polternden Krampe. Aus seinem mehr ins Gemütliche gerückten, Freund, Ferdinand Lüdecke, machte Erich Stollhoff einen urwüchsigen alten Berliner. Mit frischer Laune nahmen sich die Darsteller der kleineren Pagtien ihrer Aufgaben an. Daß die Verfasser den altbekannten . neue Züge abgewonnen hätten, läßt sich nicht be⸗ aupten.

Mannigfaltiges.

Die Berliner Stadtverordnetenversammlung setzte in ihrer gestrigen Sitzung die Beratung über eine weitere Erhöhung der k auf 1,25 H für das Kubik— meter bezw. 1,1I5 M für Automatenbenutzer und kleinere Konsumenten fort. Nach langer sachlicher Erörterung wurde die Vorlage des Magistrats angenommen. Ein umfang reicher Antrag der Bürgerlichen Vereinigung bezog 6. auf die Prüfung der Jahresrechnungen der Stadt haupt⸗ kafse und der Hauptstiftungskasse sowie der Baurechnungen für die Rechnungsiahre 1912 bis 1517. Die Antragsteller wollten guch wissen, ob wenigstens annähernd angegeben werden kann, mit welchem etre die k für 1918 und 1919 abschließen werden. Kämmerer Boeß führte zu diesem Antrag aus: Die Prüfungen der Rechnungen und Abschlüsse der Hauptkasse seien durch die schwierigen Verhältnisse in den Kriegsjahren verzögert worden. Er könne jetzt schon sagen, daß der Abschluß für 1918 keinen Fehlbetrag aufweist, ja sogar in seinen Ergebnissen zu einer Stütze für den Abschluß von 1919 werden dürfte. Der Antrag wurde schließlich zurückgezogen. Ein Antrag der Stadtv. Koch, Benecke u. Gen. wünschte Auskunft über die in den Kriegswirtschaftsbeträeben entstandenen Gesamtverluste. Stadtb. Koch (B. Vg.) wandte sich gegen die vom Magistrat an den Anschlagsäulen verbffentlichte Er— klaͤrung, in der u. 4. auch behauptet worden sei, daß die Zwangswirt— schaft Uns vor dem Verhungern gerettet habe. Er behaupte, daß dies falsch sei. Zahlreiche Lebensmittel seien durch unrationellen Betrieb während der Kriegswirtschaft verloren gegangen. Alles, was verloren gehe, müsse von der Bürgerfchaft aufgebracht werden durch Erhöhung der Lebensmittelpreise. Hunderte von Millionen seien durch die Zwangswirt— schaft verloren gegangen, was bei der Privatwirtschaft nicht möglich gewesen wäre. Es müsse allmählich, die Zwangswirtschaft abgebaut werden. Bürgermeister Dr. Reicke ging noch einmal auf die Ber⸗ liner Lebensmittelwirtschaft ein, worauf Stadtv. Koch seinen Antrag zurückzog. Eine Vorlage über weitere Erhöhung der Preise für das aus der städtischen Wagsserleit ung zu liefernde Wasser auf 70 für das Kubikmeter wurde angenommen, e 33 Anträge, betreffend den Ausbau der städtischen Darlehnskasse für Beamte.

Königsberg, 1. Jul. (W. g. B). Die Ankunft Abstimmungsberechtigter aus allen Teilen des Reiches ist bereits in vollem Gange. Mehrere Tausend sind auf dem Seewege bisher schon in dem reichgeschmückten Pillau eingetroffen und von dort mit der Bahn in die einzelnen Abstimmungsbezirke weiterbe— fördert worden. Für festlichen e n. und Verpflegung der an⸗ kommenden Ostpreußen sind in Pillau ausgezeichnete Vorkehrungen Leitung des aus dem Abstimmungsgebiet ausgewiesenen

Allensteiner Oberbürgermeisters Zuelch getroffen, Die Stimmung der AUnkommenden, die sich aus allen Kreisen und Altersklassen zusammen. setzen, ist vorzüglich. Bei allen zeigt sich gehobene Freude, der alten Heimat das Bekenntnis unwandelbarer Treue ablegen zu können. Auch in den Abstimmungsbezirken selbst regen sich alle deutschen Hände, um den Volksgenoffen aus dem Reich die Freude über deren Eintreffen zu bekunden.

Braunschweig, 1. Juli. (W. T. B) Um Teuerungs⸗ krawallen vorzubeugen, hat die Stadtverordnetenversammlung einen Ausschuß eingesetzt, der die Preife für Lebensmittel, Be⸗ kleibung und Schuhwaren prüfen und in erträglicher Höhe festsetzen soll.

(W. T. B.) Nach amtlicher Feststellung

Hambur 1. Juli. 9 Personen

sind bei den Lebensmitte lunruhen am 26. Juni getötet und 10 verletzt worden.

Worms, 1. Juli. (W. T. B.) Gestern nachmittag und abend fanden hier Straßenkundgebungen gegen die Lebens—⸗ mittekteuerung statt. Einige hundert Arbeiter mit roten Fahnen verfammelten sich auf dem Marktzlatz und marschierten ge— schlossen nach dem Gewerkschaftshaus, wo Besprechungen stattfanden. Sämtliche Säden und Geschäfte waren geschlossen. Vom Gewerk— schaftshaus begaben sich die zur Handelskammer,

Demonstranten . ; wb der Geschäftswelt ein befristetes Ultimatum überreicht wurde.

In den Abendstunden strömte wieder eine Menge nach der Jättelstadt. Halbwüchsige Burschen schlugen Schaufenster ein

und plünderten die Einlagen. Es kam mehrfach zu schweren Schlägereien und wüsten Szenen, sodaß die Polizei öfters mit blanker Waffe vorgehen mußte. In den weiteren Abendstunden setzten sich die Plünderungen fort. Alle großen Kolonialwarenläden sowie Schuß warengeschäfte und Kleidermagazine wurden, gründlich ausge räumt. Der Schaden dürfte etwa zwei bis drei Millionen Mark betragen. Die Polizei stand den Plünderungen machtlos gegenüber. Gegen Mitternacht griffen französische Patrouillen ein. Die Straßen wurden gesäubert. Die Franzosen blieben bis zum Morgen auf dem Marktplatz in Bereitschaft. Der tägliche Wochenmarkt war trotz alledem sehr gut beschickt, und die Preise zeigten eine sehr erhebliche Senkung. Die Läden sind auch heute noch geschlossen.

Saarbrücken, 1. Juli. (W. T. B), Gestern. nachmittag fand im hiesigen Kreishause unter dem Vorsitz des Präsidenten der Regierungskommission Rault im Beisein der übrigen Regierungs⸗ mitgsieder, einer Delegation des Saarhrücker Knappschaftsvereins, der Bergwerksdirektion und je eines Vertreters des Deuts chen Bergarbeiter⸗ verbandes und des Chriftlichen Gewerkvereins eine Sitzung der Regierung skommision statt, um die Maßnahmen zu prüfen, wie in Zukunft der Saarbrücker Knappschaftsverein nach dem Friedenspertrage von Versailles siche r ge ste l It werden soll. Nach dem „Neuen Saarbrücker Kurier. wies zu Beginn der Sitzung Präsident Rault darauf hin, daß die Regierungskommission pon vornherein jede Erörterung über ihre Befugnjsse

sowie über die grundsätzlichen Fragen der Einsetzung des Oberbergamts Saar⸗ brücken ausschließe. Sodann

erklärte Präsident Rault, daß das Oberbergamt Saarhrücken das Oberbergamt Bonn voll— ständig und mit denselben rechtlichen Befugnissen ersetzen solle. Auf eine weitere Aeußerung

des Präsidenten, daß die Regierungskommission gewillt sei, vornehmlich die Interessen der e fte zu fördern, rief der Vertreter des Christlichen Gewerkpereins Karius dem Präsidenten zu: Wir haben ein Recht zu fragen, wie die Regierung dazu kam, das Oberhergamt einzurichten, und mit welchen Machtbefugnissen. Wir beurteilen die egierungskommission nicht nach ihren Worten, Jsondern nach ihren Taten, und da haben wir keine Ürsache, der Regierung Vertrauen entgegenzubringen. Präsident Rault hob hierauf ohne weitere Verhandlungen die

Sitzung auf.

Kopenhagen, 2. Juli. (W. T. B. Nach einem Telegramm aus Helfing fors traf gestern der schwedi ö, Dam p. fer „Eskilstunga HI“ mit dem schwedischen Segels ö K nen im Schlepptau in Hangö t ein. Die Schiffe kamen aus Reval und waren nach Stockholm bestimmt. Auf dem. Dampfer wurden 300 Liter Alkohol und auf dem , eine eh, Menge bolschewistischer Literatur e(Ichlagnahmt. Die Schiffe erhielten darauf die Erlaubnis zur Weiterreise.

Genua, 1. Juli. (W. T. B.) In der internationalen Seemann konferenz; teilten die Vertreter der Reeder von Dänemark, Schweden und Norwegen mit, daß für sie die Achtund— plerzigftundenwoche als Arbeitsdauer auf, See unannehmbar sei. Die Kommisston für die Festsetzung der Arbeitszeit konnte sich dieser Anficht nicht anschließen. Die englischen Pertreter der Äebeit⸗ nehmer stellten fest, daß sich die Vertreter ihrer Regierung und der englischen Reeder in der Opposition befänden. Die Arbeiter⸗ vertreter wunderten sich über diesen Widerstand und erklärten, unter diesen Umständen sei eine weitere. Verhandlung zwecklos. Havelock Wilfon, der Vertreter der englischen Seeleute, erklärte den Ver—⸗ fretern der Reeder, wenn es in Genug in dieser Frage zu keiner Einigung komme, so würden die englischen Seeleute zur Waffe des Streiks greifen. Wie weiter berichtet wird, nahm die internationale Seemanngkonferenz den Bericht über das internationale Seemanns⸗ recht an und beschloß, die Kodifizierung der nationalen Seemanns—⸗

rechte zu empfehlen.

Rom, 1. Juli. (Stefani. ) Wie die Blätter berichten, betragen die Spfer der Zusammenst öße in Ancona (s. Nr. 143 d. BI., Erste Beilage) nach amtlichen Feststellungen 24 Tote, dar⸗ unter neun Polizeibeamte, und A1 Verletzte. Man glaubt, daß sich eine große Zahl verletzter Persanen nicht gemeldet hat. Wie „‚Messagero“ meldet, traf General Alhrieci, ehemaliger Kriegsminister in Ancona ein, um eine militärische Untersuchung einzuleiten. Na vorläufiger Erhebung beträgt die Zahl der meuternden Bersaglieri etwa ein Dutzend.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Grsten und Zweiten Beilage.)

Samiliennachrichten.

Verehelicht: Hr. Hauptmann Siegmund Freiherr von Schleinitz mit Frl. Erika von Wißmann (Jagow bei Bernstein).

Verantwortlicher Schriftleiter: J. V. Weber in Berlin.

Verantwortlich für den Anzeigenteil; Der Vorsteher der Geschäftsstelle J. V.: Rechnungsrat Meyer in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (J. V. Meyer) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstraße 32. Sechs Beilagen (einschließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 53)

und Erste, Zweite und Dritte Zentral ˖ Dandelsregister Beilage.

zm * Nr. 144.

Erste Beilage

Berlin, Freitag, den 2. Juli

denntschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

. 1520

Amtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) Deutsches Reich. B elan nl m gch n

Der hat beantragt, den zwischen ihm, dem

schafts bund der Angestellten, Berlin und dem Ge— werkschaftsbund kaufmännischer Angestelltenver— bände in Berlin am 16. Mai 1920 abgeschlofsenen Tarif— vertrag zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen der kaufmännischen. Angestellten der Spezialgeschäfte, Klein— handelsgeschäfte, Bürobetriebe und ,, Potedams, mit Ausnahme der Kauf- und Warenhäuser, mäß 8 2 der Vererdming vom 23. Dezember 1918 (Reichs— Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Potsdam für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Juli 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. i772 an das Reichsarbeitsministerium in Berlin NW. 6, 2 isen⸗ straße 32 / 34, zu richten. Berlin, den 18. Juni 1920. Der NReichsarbeitsminister. 8 .

Bekanntm achung.

Die Gemeinschaft der Arbeitgeber der Grafschaft Glatz in Glatz hat beantragt, den . ihr, dem Ref 6. Metallarbeiterverband, dem Gewerkverein deutscher Metallarbeiter und dem Christlichen Metallarbeiter— verband am 24. März 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in den Be— trieben der Metallindustrie gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Kreise Glatz, Habelschwerdt und des Steintales vom Kreise Neurode für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Juli 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 490 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.

Berlin, den 21. Juni 1920.

Der Reichsarheitsminister. J. A.: Wulff.

. mt m a g n ng

Der Deutsche Landarbeiterverband, Gau 31, Trier, in Trier, Kuhnenstr. 11, hat beantragt, den zwischen ihm, dem Zentralverband für Forst⸗, Land- und Weinbergsarbeiter, Bez.Stelle Trier, und dem Arbeitgeberverband Sitz Bernkastel, am 26. März 1920 abgeschlossenen Mantelvertrag nebst Lohnab⸗ kommen zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Land⸗ und Weinbauarbeiter gemäß 82 der Verordnung vom 253. Dezemher 1918 Reichs-Gesetzll. S. 1456 für das Gehiet des Regierungsbezirks Trier mit Ausnahme des Saarstaats⸗ gebiets und des Landkreises Saarburg für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Juli 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 1737 ö das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisenstraße 33, zu richten.

Berlin, den 22. Juni 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Wulff.

Bekanntmachung.

Der Zentralverband der Hausangestellten, Orts— gruppe Gera, in r , 11, und der Haus frauenverein Gera und Um gegend haben beantragt, den zwischen ihnen am 1. April 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für die Hausangestellten gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Gera für allge— mein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Juli 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 1773 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.

Berlin, den 22. Juni 1920.

Der Reichsarbeits minister. J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

Der Detaillisten-Verein Essen E. V. in Essen, der Zentralverband der Angestellten, Sitz Berlin, Orts⸗— ruppe Essen, der Gesamtverband deutscher Ange⸗ . ge fren, Ortsausschuß Essen, und der Gewerkschaftsbund der Angestellten (G. d. A., Ange— stellten⸗Gewerkschaft für Handel und Industrie, Ge— schäftsstelle Essen, haben beantragt, den zwischen ihnen und der w Essen des Verbandes deutscher Eisen⸗ warenhändler E. V. Mainz, Bezirksgruppe Essen, am 11. Mai 1929 r ,, Gehaltstarif zu dem all⸗ gemein verbindlichen Tarifvertrag vom 26. Januar 1920 zur Negelung der Gehaltsbedingungen der kaufmäͤnnischen An⸗ gestellten im Einzelhandel, mit . der Angestellten im Zigarren⸗ und Lebens mitteleinzelhandel, gemäß 8 2 Der Ver⸗ ordnung vom 25. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadtkreises Gffen gleichfalls für allgemein

. Zentralverband der Angestellten, Bezirk Groß Berlin, in Berlin 8w. 61, Belle Alliance Straße 7/10,

at . vische Zentralausschuß Potsdamer kauf männischer Verein?, dem Gewerk—

Mulda und Lauterbach bei Oelsnitz für allgemein verbindlich

x ·—ᷣQ¶QuKQ— /

Einwendungen 10. Juli 1920

gegen diesen Antrag können bis

erhoben werden und

straße 33, zu richten. Berlin, den 22. Juni 1920. Der Reichsarbeits minister. J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

Hamburg hat beantragt, das zwischen ihm und den Ver—

vertrags vom 25. Oktober 1919 zur Regelung der Heuersätze und Arbeitsbedingungen für die ö der deutschen See⸗ schiffe (mit Ausnahme von Bergungsfahrzeugen, Schleppern und Leichtern) zu diesem Tarifvertrage am 8. Juni 1920 ver— einbarte Zusatzabkommen gemäß 5 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗-Gesetzbl. S. 1456) für denselben Berufskreis für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Juli 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 11035 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.

Berlin, den 22. Juni 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

Der Zentralverein Deutscher Rheder E. V. in Ham burg hat beantragt, das zwischen ihm, dem Zentral⸗ verband der Maschinisten ünd Heizer sowie Berufs— genossen Deutschlands und dem Deutschen Transport⸗ arbeiter⸗-Verband, Reichsabteilung Seeleute am 8. Juni 1920 vereinbarte Zusatzabkommen zu dem allgemein verbindlichen Reichstarifvertrag vom 27. Oktober 1919 zur Regelung der Arbeitsbedingungen für die Besatzungen der deutschen Seeschlepper und Seeleichter (einschließlich der Ber— gungsfahrzeuge gemäß § 2 der Verordnung vom B. De⸗ zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl, S. 1456) für den gleichen Berufskreis für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Juli 1920 erhoben werden und ind unter Nummer VI. R. 2I an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.

Berlin, den 22. Juni 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J Dr. Bu sfe,

Bekanntmachung.

Der Zentralverband der Angestellten, Bezirk Groß Berlin, in Berlin 8W. 61, Bellealliancestr. 10, hat beantragt, das zwischen ihm, dem Verband der Berliner Kohlengroßhändler, dem Gewerkschafts⸗ bund der Angestellten und dem Gewerkschaftsbund kaufmännischer Angestellten verbände am 22. April 1920 getroffene Abkommen zu dem allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 31. Januar 1920 zur Regelung der Gehalts und Anstellungsbedingungen der kaufmännischen An⸗ gestellten im Kohlengroßhandel gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Zweckverbandes Groß Berlin für allgemein ver⸗ bindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 12. Juli 1920 erhoben werden und sind unter Nr. VI. R. 746 9 a Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisenstraße 338, zu richten.

Berlin, den B. Juni 1920.

Der Reichsarbeits minister. J. A.: Dr. Hausmann.

Bekanntmachung.

Der Verband von Arbeitgebern der Sächsischen Textil-Industrie zu Chemnitz, Waisenstraße 131, hat beantragt, den zwischen ihm und dem Deutschen Textil⸗ arbeiter-Verband am 1. April 1920 abgeschlossenen Tarif⸗ vertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen 6 die gewerblichen Arbeiter in den Webereibetrieben, ausschließlich der Tuch⸗ und Flanellweberei, dessen allgemeine Verbindlich keitserklärung beantragt ist Bekanntmachung im „Deutschen Reichsanzeiger“ Nr. 95 vom 5. Mai 1929 —, auch für die Orte Gelenau, Eppendorf, Leubsdorf, Penig, Wingendorf,

zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Juli 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R 1025 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.

Berlin, den 23. Juni 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

Der Deutsche Metallarbeiterverband, Orts ver“ waltung Berlin, in Berlin N. 54, . S3 / 5, ha t beantragt, den zwischen ihm und der Juwelier-, Gold⸗ und Silberschmiede⸗Zwangsinnung in Berlin abge— schlossenen, vom 2. April 1920 ab gültigen . rtrag nebst Nachtrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedin⸗ gungen der Arbeiter und Arbeiterinnen in den Juwelen⸗, Gold⸗

verbindlich zu erklären.

.

und Silberwarenbetrieben gemäß 3 2 der Verordnung vom

zum 1 en und sind unter Nummer VI. R. 247 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗

Der Zentralverein Deutscher Rheder E. V. in

tragsparteien des allgemein verbindlichen Tarif—

des Zweckverbandes Groß Berlin für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Juli 1920 erhoben, werden und sind unter Nummer VI. R. I777 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße G / 4 zu richten.

Berlin, den B. Juni 1920.

Der Reichsarbeitsminister. 8 ü , iner.

Bekanntmachung.

Der Arbeitgeberverband der Sächsischen Säge⸗ werksindustrie, Dresden⸗A., Bürgerwiese 24, hat be⸗ antragt, den zwischen ihm, dem Deutschen Holzarbeiter⸗ verband, Gau Dresden, und dem Deutschen Holz—⸗ arbeiterverband, Gau Leipzig, am 22. April 1920 ab⸗ geschlossenen Nachtrag JL zu dem allgemein verbindlichen Tarifvertrage vom 26. Februar 1920 nebst Anhang über Ortsklasseneinteilung zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeits⸗ bedingungen für die gewerblichen Arbeiter in der Sägewerks⸗ industrie gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Freistaates Sachsen für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Juli 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 1554 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.

Berlin, den 23. Juni 1920.

Der Reichsarbeits minister. J. N.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

Der Deutsche Metallarbeiterverband, Ortsver⸗ waltung Berlin, in Berlin N. 54, Linienstr. S3 / 85, hat be⸗ antragt, den zwischen ihm und der Berliner Arbeitgeber— vereinigung beim Verband der Silberwarenfabri⸗ kanten Deutschlands E. V. vom 3. Mai 1920 ab gültigen Tarifvertrag nebst Nachtrag zur Regelung der Lohn- und Arbeits bedingungen der gewerblichen Arbeiter und Arbeiterinnen in den Silberwarenfabriken gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1466) für das Ge⸗ biet des Zweckverbandes Groß Berlin für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Juli 1920 erhoben werden und find unter Nummer VI. R. 1778 an das Reichsarbeitsministerium in Berlin, MMW. 6, Luisenstraße 33 / 84, zu richten.

Berlin, den 23. Juni 1920.

Der Reichsarbeits minister. J. A.: Dr. Sitz ler.

Bekanntm achung.

Der Arbeitgeberverband Friedeberg in Wolde n⸗ berg Neum., Bismarckstraße 3, hat beantragt, den zwischen ihm, der Arbeitgebergruppe Landsberg a. W. und dem Deutschen Landarbeiterverband, Gau Brandenburg, vom 11. Mai 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der landwirtschaftlichen Arbeiter gemäß 3 2 der Verordming vom 23. Dezember 1918 Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Kreise Lands⸗ berg a. W. und Friedeberg Neum. für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Juli 1920 erhoben werden und sind unter Nr. VI. R. 1748 D 6 Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisenstraße 33, zu richten.

Berlin, den 23. Juni 1920.

Der Reichsarbeits minister. J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

Der Gewerkschaftsbund der Angestellten, äftastelle Breslau, , e 19, hat im Auftrage ,n, fei Werkmeisterverban des, des Verbandes weiblicher andels- und Büroangestellten, des Zentralver—⸗ andes der Angestellten, des Deutschnationalen ,,, und des Bundes der

echnischen Angestellen und Beamten beantragt, die ge hen den Angestelltenorganisationen und dem Verein der industriellen, Handel- und Gewerbetreibenden für die Kreise Grünberg-Freystadt und Umgegend E. V. in Abänderung des allgemein verbindlichen Tarifvertrags vom 20. Oktober 1919 am N. April 1920 getroffene tarifliche Vereinbarung für die kaufmännischen und technischen Ange⸗ stellten und Werkmeister im Großhandel und in der Industrie emäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ esetzb. S. 1456) für das Gebiet der Kreise Grünberg und Freystadt für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Juli 1920 erho en. werden und sind unter Nummer VI. R. 1547 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.

Berlin, den B. Juni 1920. Der Reichsarbeits minister. J. A.: Dr. Haus mann.

Bekanntmachung.

Der ,,, des Einzelhandels, Sitz an, . der Zentralverband der Angestellten, der ngestelltenverband des Buchhandels, Buch- und

23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet

Zeitungsgewerbes, der Gew erk schafts bund lan f⸗

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