—
meinsame V der für die el⸗ 3 —
find. die Metzger⸗ MNortz. Windesheim, Wil n, FDueg, bebe 0 Unna, und Guftar Gbbing=
baus in
a ergehen unter der dou mindestens Vorstandsmitgliedern unter zeichneten der Genossenschaft
ia der Mgememen Fleischerzeitung zu Ber ln. Die r n des Vor a. erfolgen nur durch gemeinschaftliche Namenzunterschrift von jwei Vorstandt⸗ nag , sgattelghe in
Dat äftsjahr ist das Kalenderjahr. Die höchste J der n , . eines jeden tglieds beträgt 10. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Unna, den 21. Juni 1920.
Das Amtggericht.
vive]. 35990
In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
1. Das Statut vom 16. Mai 1920 der „Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ und Absatzgenosseuschaft eingetragene Genossenschaft mit beschräukter Haft⸗
pflicht“ mit dem Sitze zu Nieder Erlenbach. Gegenstand des Unter⸗
nehmens ist: J. gemeinschaftlicher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebs, 2. ge— meinschaftlicher Verkauf nb irfschasf licher Erzeugnisse.
Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen sind unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem Verbandsorgan Das Hessenland aufzu— nehmen.
Die. Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.
2. Der Vorstand, bestehend aus. 1. Land⸗ wirt Adolf Rach, 2. Landwirt Joh. Gustav Jann, 3. Landwirt Phil. Karl Libbach IL, 14. Landwirt Ewald Lehmann 5. Landwirt Philipp Mutz II. Alle in Nieder Erlen⸗ bach ö
Die Haftfumme für den erworbenen Geschäftsanteil beträgt 200 4. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche sich ein Genosse beteiligen kann, beträgt 5.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Vilbel, am 22. Juni 1920.
Hessisches Amtsgericht.
Welden. 35991 In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen:
„Ein kaufs⸗ u. Lieferungsgenossen⸗ schaft der Bezirksuereinigung Weiden des Verbandes Baherischer Hafner⸗ meister, eingetragene Genossenschaft mit beschrüänkter Haftpflicht“. Sitz: Weiden. Johann Bauer aus dem Vor⸗ stande ausgeschieden. Neubestelltes Vor⸗ standsmitglied. Würschinger. Johann August, Hafnermeister, Vohenftrauß.
Weiden i. Opf., den 25. Juni 1920.
Das Amlsgericht — Regiftergericht.
35995 Wiehl, Kr. Gummersbach.
Im hiesigen Genossenschaftsregister wurde unter Nr. 41 bei der Licht⸗ genossenschaft Bielstein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht zu Bielstein heute folgendes ein⸗ getragen:
An Stelle des aus dem Vorstande aus⸗ geschiedenen Robert Ng ist der Uhrmacher Wilhelm Stoffel in Bielstein, ferner als 8. Vorstandsmitglied der Uhrmacher Fried⸗ rich Schmidt in Bielstein neu gewählt.
Das Statut ist abgeändert durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 15. Mai 1920. Die Mitgliedschaft können erwerben alle Personen . juristische Personen), welche sich durch Verträge verpflichten können und in Bielstein und Umgegend elektrische Energie für Licht und nf benötigen.
Der Vorstand besteht aus dem Vor—⸗ sitzenden (Direktor, dem Rechner (Ge⸗ , und 6 weiteren Mitgliedern, von welchen eines als Stellvertreter des Vorsitzenden zu bestellen ist.
Wiehl, den 23. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Wetter, Run. 6
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem Sipar⸗ und Bauverein, ein⸗ getragene Genofsenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Volmar⸗ stein, eingetragen:
Der Zweck ö ausschließlich darauf ge⸗ richtet, minderbemittelten Familien oder Personen gesunde und zweckmäßig einge⸗ richtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen. 9
Der Nachtrag zum Statut bm 27. Mai 1920 hebt alle n entgegenstehenden Be⸗ stimmungen auf.
Wetter (Ruhr), den 24. Juni 1920.
* Amtsgericht.
Wetnlar. 36994
Spar und Leihkasse zu Oberkleen, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Der Land- und Gaftwirt Heinrich Rühl ist aus dem Vor⸗
stand ausgeschieden und an dessen Stelle der Heinrich Rühl II. in Oberkleen in
den Vorstand gewählt.
Wetzlar, den 3. Juni 1920. Das Amtsgericht.
Zell, Mosel. 35996 In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Alfer Spar⸗ u. Darlehnskassenverein e. G. m. u. S. in Alf (Nr.? des Registers) am 21. No⸗ vember 1919 folgendes eingetragen worden: Aus dem Vorstand sind ausgeschieden: L Peter Brobl (Konen), Winzer, 2. Jakob Mentges, Winzer, 3. Johann Steffens, Winzer, 4 Mathias Ziltz, Metzgermeister, alle in Alf wohnhaft, und in den Vorstand gewählt worden: 1. Peter Brohl, Winzer, als Vereinsvorsteher, 2. Anton Steffens, Anstreicher, als stellvertretender Vereins⸗ vorsteher, 3. Johann Steffens, Winzer, 4. Jakob Mentges, Winzer, 5. Mathias Ziltz. Metzger, die 3 letztgenannten als Bessitzer, alle wohnhaft in Alf. Zell⸗Mosel, den 17. November 1919. Das Amtsgericht.
Tell, Mosel. 359971
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Liesenicher Spar⸗ u. Darlehnskassenverein, e. G. m. u. SH. in Liesenich (Nr. 24 des Registers) am 6. Dezember 1919 folgendes einge— tragen worden:
Aus dem Vorstand sind ausgeschieden: 1. Johann Peter Hansen, 2. 6 Peter
Bickler, und an ihrer Stelle gewählt worden: 1. Josef Goßler, Ackerer, in
Liesenich, als Vereinsvorsteher, 2. Peter Wellems I, Ackerer, in Liesenich, als stellvertretender Vereinsvorsteher. Zell⸗Mosel, den 29. November 1919. Das Amtsgericht.
Tell, Mosel. 35998 In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Liesenicher Spar⸗ u. Da rlehnskassenverein e. G. m. u. S. in Liesenich (Nr. 24 des Registers) am 14. Juni 1920 folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 15. Februar 1920 ist der 5 29 letzter Satz der Statuten, welcher lautet: Die Bekanntmachungen werden ver— öffentlicht in dem Blatte Trierischer Bauer“ in Trier, wie folgt abgeändert worden: Die Bekanntmachungen werden veröffentlicht in dem Blatte „Bauern⸗ stimmen“ in Trier. Zell⸗Mosel, den 25. Februar 1920. Das Amtsgericht.
Twickanm, Sachsen. 35425 Auf Blatt 26 des Genossenschafts— registers, die Vertriebsgenossenschaft der Ortsgruppe Zwickau des Ver⸗ eins der Beamten der st. S. Staats⸗ eisenbahnen (e. V.) eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Zwickan betr., ist heute ein⸗ getragen worden:
Der Name der Genossenschaft lautet künf⸗ tig: Vertriebsgenofsenschaft Zwickau, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Zwickan. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile eines Genossen beträgt 20. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen in dem Zwickauer Tageblatt und, in der Zwickauer Zeitung. Hört eine dieser Zei⸗ tungen auf zu ö so erfolgen die Belanntmachungen zunächst nur in einer Zeitung, bis die J eine andere bestimmt. Heinrich Bachmann ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Zwickan, den 16. Junk 1920.
Das Amtsgericht.
wich am, Sachsen. 35430 Auf Blatt 39 des Genossenschafts⸗
registers ist heute die Bangenofsen⸗ schaft Siedelung am Krankenstift Zwickau ⸗ Marienthal, eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Zwickau⸗Marienthal, sowie weiter folgendes eingetragen worden: Die Satzung vom 26. Oktober 1919, 10. Januar 1920 und 26. März 1920 befindet sich in Urschrift Blatt 3 folg. der Registerakten. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Erbauung gesunder und zweckmäßig eingerichteter Wohnungen auf dem Gelände der Genossenschaft in Zwickau⸗ Marienthal und ihre dauernde Vermietung an Mitglieder gegen billigen Preis. Die gn n, jedes Genossen für jeden Ge⸗
äftsanteil beträgt 200 16. Die Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile eines Genossen beträgt zehn. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen durch n oder Rundschreiben und in der Zwickauer Zeitung unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von mindestens zwei Vor⸗ standsmitgliedern, und wenn sie vom Auf⸗ sichtsrate ausgehen, unter Nennung des⸗ selben, gezeichnet vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder seines Stellvertreters. Der Sekretär Georg Kretzschmar, der Baumeister Johannes Böttger, der Heizer Alwin Tittel, der Pfleger Hermann Schieback und der Expedient Georg Lange, sämtlich in Zwickau, sind Mitglieder des Vorstands. Die Vertretung der Genossen⸗ schaft erfolgt rechtsverbindlich durch zwei Vorstandsmitglieder. .
Weiter wird bekanntgemacht, daß die Einsicht der Liste der Genossen i der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet ist.
Zwickau, den 22. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Twickan, Sachsen. 35429]
Auf Blatt 40 des Genossenschafts— registers ist heute die Einkanfsgenossen⸗ 3. der Klempner und In⸗
llatenure, eingetragene Genossen⸗
Anschlag f
schaft mit beschrãnkter Haftpflicht zu Zwickau in Zwickau sowie weiter folgendes eingetragen worden:
ie Satzung vom 26. April 1920 be⸗ findet sich in Urschrift Blt. 2 flg. der Registerakten. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist gemeinsamer Einkauf und Verkauf von Materialien und Waren für das Klempner⸗ und Installateurgewerbe sowie alle Unternehmungen, die geeignet sind, die wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder zu fördern. Die Haftsumme jedes Genossen für jeden Geschäftsanteil beträgt sechshundert Mark. Die Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile eines Genossen beträgt zwanzig. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen im Deutschen Genossenschaftsblatte. Geht dieses Blatt ein oder wird aus anderen Gründen die Bekanntmachung in demselben unmöglich, so tritt an seine Stelle der Deutsche Reichsanzeiger bis zur Bestimmung eines anderen Blattes. Die Bekanntmachungen sind mit der Firma der Genossenschaft und den Namen mindestens zweier Vor— standsmitglieder oder, wenn sie vom Auf⸗ sichtsrate ausgehen, unter Nennung des— selben durch dessen Vorsitzenden zu unter⸗ zeichnen. ie Klempnermeister Hermann Goldammer, Kurt Noah und Otto Grünert, sämtlich in Zwickau, sind Mit— glieder des Vorstands. Die Vertretung der Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung ge— schieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namens- unterschriften hinzufügen.
Weiter wird beta ntgemacht, daß die Einsicht der Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet ist.
Zwickan, den 23. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
9) Mufsterreg er
(Die ausfl'ändistchen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.
Ha nnz. 37490] In das Musterregister ist eingetragen?: Nr. 1836. Firma „Johann Fried.
Heuer“ in Großauheim, 13 Modelle,
verschlossen in einem Umschlage, Nr. 2503,
2646, 2648, 2649, 2656, 2668 bis mit
2672, 2679, 2686, 2688, für plastische
Erzeugnisse, Schutzfrist 5 Jahre, ange⸗
meldet an 29. Mai 1920, Vormittags
10 Uhr 15 Minuten.
Hanau, den 31. Mai 1920. Das Amtsgericht. 4.
Mog. 37497]
In das hiesige Musterregister Bd. H ist eingetragen:
Nr. 108. Gebr. Hofmann E Flügel in Erkersreuth, in einer verschnürten Umhüllung Zeichnung eines Kaffeeserviees „Hildegard“, Fabriknummer 101, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist zehn Jahre, an⸗ 5 am 8. Juni 1920, Vormittags 8 Uhr.
Nr. 109). Porzellanfabrik G. R A. Müller, Aktiengesellschaft in Schön⸗ wald, offen, 5 Zeichnungen der Flächen⸗ dekore für Gebrauchs- und Luxusgeschirre, unter den Fabriknummern 5193, 5195, 5196, 5199, H202, in allen Farben in Auf⸗ oder Unterglasurdekoration und auf allen. Porzellan, Steingut⸗ und Glas. geschirren, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 22. Inni 1920, Vormittags 8 Uhr.
Bei Nr. 1452 Band 1: Porzellan⸗ fabrik Ph. Rosenthal & Co., Aktien⸗ gesell haft in Selb, hat für das unter Nr. 14 * eingetragene Dekormuster 5180 die Verlängerung der Schutzfrist um weitere drei Jahre angemeldet.
Hof, den 30. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Met sgenm. 37491 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 677. Firma Hellmuth Löwe,
Miltitz, 3 Muster für Serpierbretter,
Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik
nummern 1—3, Schutzfrist 3 Jahre, an—⸗
gemeldet am 14. Mai 1920, 11 Uhr Vor⸗
mittags. .
Meisen, am 30. Juni 1920. Das Amtsgericht.
Schorndorf. 37498
In das Musterregister wurde am 8. d. M. für die Firma Eisenmöbel⸗ abrik Schorndorf L. u. C. Arnold in Schorndorf eingetragen:
Zu Nr. 86: Die am 8. Juni 1920 beantragte Verlängerung der Schutzfrist für die Modelle Fabriknummern 384, 556, IShh, 615, 515, 6zhs, 763, 942, 1857 und 2232 bis 11. Juni 1925.
Zu Nr. 37: Die am 8. Juni 1920 beantragte Verlängerung der Schutzfrist für das Modell Fabriknummer 5000 bis 5. Juli 1925.
Schorndorf, den 30. Juni 1920.
Das Amtsgericht. Majer, Amtsrichter.
II) Konkurse.
Horna, Bz. Leiäprzig. 37684
Ueber das Vermögen des Tischlerei⸗ inhabers Gustav Oswald Schubert in Borna wird heute, am 30. Juni 1920, Vormittags 11,30 Uhr, das Konkursver⸗ ahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Wachter, hier. Anmeldefrist bis zum 30. Juli 1920. Wahltermin am 30. Juli 1920, Vormittags 9 Uhr.
Prüfungstermin am G. Auanst 1820, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 30. Juli 1920. Borna, den 30. Juni 1920. Das Amtggericht.
Cuxhaven. 37585]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns 6 Backofen, Cuxhaven, Strich⸗ weg 123, wird heute am 30. Juni 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Heinr. Döscher, Cuxhaven, Hermannstr. 30, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 30. August 1920 bei dem Amtsgericht in Cuxhaven anzu— melden. Zur Beschlußfassung über die Wahl eines andern Verwalters, über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und über die in 132 der Konkursordnung be— zeichneten Gegenstände wird vor dem Amtsgericht in Cuxhaven Termin auf Dienstag, den 27. Juli 1920, Vor⸗ mittags 9 Uhr, zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf Dienstag, den 19. Oktober 1920, Vormittags 9 Uhr, anberaumt. Allen, die eine zur Konkursmasse gehörige Sache besitzen oder etwas zur Konkursmasse schulden, wird aufgegeben, nichts an den Gemneinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, dem Konkursver⸗ walter den Besitz der Sache und die Forderungen, für die sie abgesonderte Be⸗ friedigung aus der Sache beanspruchen, bis zum 30. August 1920 anzuzeigen.
Cuxhaven, den 30. Juni 1926.
Das Amtsgericht.
Dortmund. 37488
Ueber das Vermögen der Firma „W. Kreutzberger Co., Fabrik Glektro⸗ technischer Apparate, Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ in Dortmnnd, Treibstraße Nr. l, ist heute, am 25. Juni 1920, Nachmittags 12 Uhr 10 Mi⸗ nuten, das Konkursverfahren eröffnet.
Verwalter ist der Kaufmann August Schroeder in Dortmund, Saarbrücker
Straße Nr. 3. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 20. Juli 1920, Kon⸗ kursforderungen sind bei dem Gerichte an⸗ zumelden bis zum 20. Juli 1920. Erste Gläubigerversammlung sowie allgemeiner Prüfungstermin am 28. Juli 1920, Vorm. 11 Uhr, im hiesigen Amts⸗ gerichtsgebäude, Zimmer Nr. 77. Dortmund, den 29. Juni 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Flamm brrꝶ. 37493 Ueber das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft in Firma Andersen & Carsten, Elektro⸗Maschinen und Apparate⸗ bau, Hamburg, Bramfelder Straße 84, wird heute, Nachmittags 3 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: beeidigter Bücher⸗ revisor J. W. Herwig, Kaiser-Wilhelm⸗ Straße 23/31. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 27. Juli d. J einschsießlich. Anmeldefrist bis zum 28. August d. J. einschließlich. Erste Gläubigerversammlung den 28. Juli d. J., Vorm. 113 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 22. Sep⸗ tember d. J., Vorm. 113 Uhr. Hamburg, den 29. Juni 1926. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Leipzig. 37489 Ueber das Vermögen der in Liguidation befindlichen offenen Handelsgesellschaft unter der Firma „Splendosafabrik Georgi & Rentsch“, Fabrik chemisch'tech⸗ uischer Erodukte in Leipzig, Inselstr. 4, wird heute, am 29. Juni 1920, Mittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Maletzke in Leipzig. Wahltermin am 298. Juli 19239, Vormittags 10 Uhr. Anmeldefrist bis zum 4. August 1920. Prüfungstermin am 23. August 1929, Vormittags 10 uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 30. Juli 1920. Das Amtsgericht Leipzig, Abt. N Al, den 29. Juri 1920.
Swinemiün de. 37496
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Willy Tarnow aus Swinemünde, Hardenbergstraße 14, wird heute am 28. Juni 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da derselbe die Eröffnung wegen seiner Zahlungsunfähig— keit beantragt hat. Der Kaufmann Jo⸗ hannes Srocka in Swinemünde wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 15. August 1920 bei dem r h, anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im §z 122 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 19. Inli 1920, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen auf den 5. Augnst 1920, Vormittags 10 uhr, vor dem uaterzeichneten Gerichte, Zimmer 11, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu berabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf—⸗ erlegt, von dem Besitze der age und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 15. August 1920 Anzeige zu machen.
Amtsgericht in Swinemünde.
Arnsberꝶ. 37485 Konkursverfahren.
Das Konkurgverfahren über das Ver-
mögen des Kaufmanns Wilhelm
R egenhardt iu Arusberg wird, nach
dem der in dem Vergleichstermin vom
4. Juni 1920 angenommene .
vergleich durch rechtsfräftigen Besch
vom 4. Juni 1920 bestätigt ist, hierdur
aufgehoben. . Arnsberg i. W., den 22. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Kad Pyrmont. 37486 Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Ehefrau Gertraut Vaus⸗ mann in Friedensthal, jetzt in Biele⸗ feld, wird. aufgehoben, nachdem der Schlußtermin abgehalten ist. Bad Pyrmont, den 26. Juni 1920.
Das Amtsgericht. 374537 als e
Roizenburg, Elbe.
In dem Konkursverfahren Vermögen des Rittergutsbesitzers Viktor von Laffert auf Dammereez ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs vergleiche Vergleichstermin auf den 14. Juli 1920, Vormittags 10 uhr, vor dem Amtsgerichte f anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses . auf der Ge⸗ richtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Der Termin ist zugleich auch zur Prüfung weiter angemeldeter Forderungen bestimmt.
Boizenburg, den 29. Juni 1920.
Meckl. Schwer. Amtsgericht.
Einerteld. 37492 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johannes Seiy jr. in Elberfeld wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent- sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Elberfeld, den 24. Juni 1920. Das Amtsgericht.
Germersheimn. 37686 Konkursverfahren über das Vermögen des Lehmann, Richard, Metzger⸗ meisters u. Gastwirts, Germersheim, wurde am 30. Juni 1920 nach Schluß⸗ termin und Schlußverteilung aufgehoben. Amtsgericht Germersheim.
HRötzschenbroda, 374941
Im Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Johannes Pohlers, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, in Coswig i. Sa., wird auf Antrag des Konkursverwalters Rechtsanwalt Straumer die auf den 7. Angust 1920, Vorm. O Uhr, anberaumte Gläubigerversamm—⸗ lung auf den 30. Angust 1920, Vorm. 9 Uhr, verlegt. Gleichzeitig wird be— kanntgegeben, daß das Gläubigerausschuß⸗ mitglied Johannes Uthke in Berlin sich dem Antrage Johannes Eisolds auf Ein—⸗ berufung der Gläubigerversammlung an— geschlossen hat, so daß der Antrag nun⸗ mehr vom gesamten Gläubigerausschuß gestellt ist.
Kötzschenbroda, den 30. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Liegmitꝝx. 375871 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Steuererhebers Hermann Oertel pon hier wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Liegnitz, 25. Juni 1920.
stettin. 37495
In dem Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns AUnnibal Ge⸗ noa, unbekannten Aufenthalts, früher alleiniger Inhaber der Firma Franceschina C Genobg in Stettin, Barnimstraße 16, ist zur Abnahme der Ichlußrechnung des Verwalters und zur srhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Jarderungen der Schlußtermin auf den 29. Juli 1920, Vormittags 190 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Elisabeth⸗ straße 42 1, Zimmer 60, bestimmt.
Stettin, den 26. Juni 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Abteilung 6.
12) Tgris⸗ und Zahrplanbekannt⸗
machungen der Eifenbahnen.
37499
Gemeinschaftliches Seft C Ib ( Stationstariftafeln usw. ) Tf. 200. Mit Gültigkeit vom 1. Juli 1920 ab werden die im Verkehr mit den Bahn 6 der Kö Eisen⸗ ahn zu erhebenden Frachtzuschläge er⸗ höht. Näheres enthält die am 1. Juli 1920 erscheinende Nummer des Tarif⸗ anzeigers. — Das alsbaldige Inkraft⸗ treten der Erhöhungen gründet sich . die vorübergehende Aenderung des 8 der , . (R.⸗G. Bl. 19064 S. 455). Auskunft geben auch die beteiligten Güterabfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 28. Juni 1920.
Eisenbahn direktion.
37299) Tarif für die Benutzung der eisen⸗ bahnseitigen Bollwerke in Stettin. Mit Gültigkeit vom 1. Juli 1920 werden die vor dem 1. April 1918 gültigen Umschlaggebühren um einen Zuschlag von 100 vom Hundert erhöht. Stettin, den 28. Juni 1920. Eisenbahn direktion.
1
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 836 M. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW as, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 M. 1
Mr. 146. Neichshantgtrotonto. ——
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗
zeile 2 Mk., einer 3 nn, . Sinheltszeile 3,õ 0 Me.
ö wird 23
zuschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ * Berlin ü 48, Withelmstraße Nr. 32.
en Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ und Staatsanzeigers.
Berlin, Montag, den 5. Juli, Abends.
N
1926
Poftschecklontz: Berlin 1821.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Ginsendung des Betrages
einschlie ßzlich des Portos abgegeben.
e gm
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Exequaturerteilungen. änderung der Richtlinien für die Gewährung von Vor— schüssen, Beihilfen und Unterstützungen für Schäden in den deutschen Schutzgebieten aus Anlaß des Krieges.
Verordnung über Frühdrusch.
Bekanntmachung, betreffend das Inkrafttreten der Abschnitte Il 3 und Ill des Reichsausgleichsgesetzes.
. betreffend , .
Bekanntmachung, betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Außenhandeklskontrolle vom 2. Dezember 1919. — Abänderung des Ausfuhrabgaben⸗ arifs.
Yi r hierberichth gung. .
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Bayerischen Ver— einsbank in München.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Carl Zeiß⸗Stiftung in Jena.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 145 des Reichs—⸗ Gesetz blatts. ö
Preuszen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 1. Klasse der 16. Preußisch⸗Süddeutschen (212. Preußtschen) Klasenlotterie.
Bekanntmachung, betreffend einen Lehrgang zur Ausbildung von Turn-, Schwimm⸗ und Ruderlehrerinnen im Jahre 1921.
Handelsverbote.
Amtliches. Deutsches Reich. Dem Schweizerischen Generalkonsul in München, Professor Dr. Gustay Hegi und dem Schweizerischen Konsul in Nürn— berg Friedrich Wilhelm Schmid ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Abänderung der Richtlinien für die Gewährung von Vorschüfsen, Beihilfen und Unterstützungen für Schäden in den deutschen Schutzgebieten aus Anlaß des Krieges vom 15. Januar 1920 Reichs⸗Gesetzbl. S. 69.
Vom 1. Juli 1920. Einziger Paragraph.
0 * ber Vorschuß ober die eher. in e ö ofern der Geschädigte erklärt, da
Berlin, den 1. Juli 1920.
Die Reichsregierung. Fehrenhach. (
Verordnung über Frühdrucch. Vom 30. Juni 1920.
Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Siche ung der Volksernährung vom W. Mgi 1916 (Reichs- 8 S. 01) / 18. August 1917 , . S. 823) und des 5 10 der Verordnung über Frühbrusch vom 2. Juni 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 443) wird verordnet:
§1.
Für Brotgetreide (Roggen, Weizen, Spelz⸗-Dinkel, Fesen-⸗Emer und Einkorn) und Gerste aus der Ernte 1920 wird neben den gesetz⸗ lichen Höchstpreisen, wenn die Ablieferung vor dem 1. August 1930 erfolgt, ein Lieferungszuschlag von 200 „4, und wenn die gil bie un vor dem 16. September 1920 erfolgt, ein Lieferungszusch lag von 150 44. für die Tonne gezahlt. ö
Die Landeszentralbehörden können für Teile ihres Gebiets mit Rücksicht auf späte Ernte oder sonstige besondere, den Frühdrusch er⸗ schwerende Umstände mit Genehmigung bes Reichsminiflers für Er⸗
nährung und Landwirtschaft die im Abs. 1 bestimmten Fri ken, nen. 6 J im Abs stimmten Fristen um
. § 2.
Soweit Brotgetreide und Gerste aus der Ernte 1920 vor Inkraft⸗ treten dieser Verordnung auf Grund der Neichsgetreideordnung für die ö ö. . w 9. ö. abgeliefert worden ist, r Lie pruch au zahlun 8 bis zum 31. Juli geltenden Veferunggzuschlags. . ö
5 3.
Die Lieferungszuschläge dürfen auf Antrag auch noch nach Ablauf der Fristen g ahlt werden, soweit die Ablieferung des rechtzeitig aus⸗ gedroschenen Betreides aus Gründen, die der Lieferer nicht zu ver— treten hat und die außerhalb, seines Betriebs liegen, nicht rechtzeitig hat erfolgen können. Der Antrag ist nur insoweit zuläffig, als die
lieferung innerhalb zwei Wochen nach Ablauf der Fristen erfolgt, und muß ec r, mit der Ablieferung bei der Stelle gestellt werden, an die die Ablieferung stattftndet. Ueber Strestigkeiten ent⸗ scheidet die höhere Verwaltungsbehörde endgültig. Als höhere Ber— waltungsbehörde gilt die airf Grund des 8 Fi der Reichsgetreide⸗ ordnung für die CG 1920 bestimmte Behörde.
54.
Jeder Brsttzer von landwirtfchaftlichen Maschinen, Geräten und Betriebsmitteln aller Art, insbesondere Treibriemen und Kohlen, somm von J ist verpflichtet, diese auf Verlangen der zu— ständigen Behörde zum Zwecke der Frühernte und des Frühdrusches oder der Getreidetrocknung gegen eine angemessene Vergütung an dem von der . 6 bestimmten Srte zur Verfügung zu stellen In gleicher Weise sind Besttnr von Kraftwerken verpflichtet, ihre Einrichtinigen sowwie den elektrüchen Strom gegen hae ange⸗ messene Vergütung zur Verfügung zu flellen.
. 383
Die nach 5 4 zu gewährenden Vergütungen sind von dem Kom— munalverbande zu zahlen, vorbehaltlich seines Rückgriffs gegen die Person, zu deren Gunften die Benutzung erfolgt. Bie Drefchtöhne hat in allen Fällen der Unternehmer des landwirtschaftlichen Betriebs unmittelbar zu zahlen. Ueber die Höhe der Verguͤtung und der Dreschlöhne entscheidet auf Antrag die untere Verwaftungs behörde.
5 56. Segen die Verfäwngen nach 34 ist binnen Pier Tagen, geg die . 3. 9 2. ; ö. nen wier Tagen, gegen zulässig. Die Beschwe wirkt keinen Aufschub. Die E i lber bie Beschwäerbe hf eur hl, fenen ntscheidnng
57 Die Landes zentralbehörden erlassen die erforderlichen Ausführungs⸗ bestimmungen.
8 8. Wer den nach 55 4, 7 zur Durchführung dieser Verordnung er— lassenen Anordnungen zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark beftraft.
960 Soweit der Frühdrusch bereits im Wege der Landesgesetzgebun irg ist, können die Landeszentralbehörden , ka 6. chriften der 35 4 bis 8 keine Anwendung finden. . § 10.
Diese Verordnung tritt mit dem . der Verkündung in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die Verordnung über Frühdrusch vom 2. Juni 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 443) außer Kraft.
Berlin, den 30. Juni 1920. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Dr. Hermes. z
Bekanntmachung,
betreffend das Inkrafttreten der Abschnitte und UI des Reichsausgleichsgesetzes.
Vom 1. Juli 1920.
Auf Grund des 3 67 Abs. 1 des Reichsausgleichsgesetzes vom 24. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 597) wird im Ein⸗ verneh 4 mit dem Reichsminister der Finanzen bekannt— gemacht:
Die Abschnitte IL 3 und III, des Reichsausgleichsgesetzes vom 24. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 597) treten mit dem 1. Juli 1920 in Kraft.
Berlin, den 1. Juli 1920.
Der Reichsminister für Wiederaufbau. J. V. Müller.
I 3
Belannt m ach un g Das Reichs aufsichtsamt für Privatversiche rung hat 1 , seiner durch 5 2 des Versicherungsaufsichts⸗ gesetzes gegebenen 3 A) folgende Versicherungsunternehmungen zuge— lassen, und zwar: durch Entscheidung vom 19. Mai 1920: 1. die Hamburger Allgemeine Versicherungs⸗Altien⸗Gesell⸗ schaft von 1918 in Hamburg zum Bekriebe der Ver⸗ sicherung gegen Schäden a Aufruhr (8 4 a. a. O.);
3 binnen zwei Wochen Beschwerde
durch Entscheidungen vom 2. Juni 1920: die Pensionskasse des Zentralverbandes le,. Konsum⸗ vereine in Hamburg (3 4 4. a. O.) unter Anerkennung als kleinerer Verein im Sinne des s 53 a. a. O;
3. die Bezirkskrankenunterfstützungskasse der Barbier⸗ Friseur⸗ und ö, , beider Mecklenburg in Nostock s 4 4. a. O.) unter Anerkennung als kleinerer Verein im Sinne des § 53 a. a. O.;
durch Entscheidung vom V. August 1919/15. Juni 1920:
4. die Kasse zur Versicherung von Fischereifahrzeugen in Warnemünde (8 4 4. a. O.) unter Anerkennung als kleinerer Verein im Sinne des 8 53 a. a. O.
B. folgende Bestands veränderungen § 14 a. a. O. genehmigt:
1. durch Entscheidung vom 19. Mai 1920 den zwischen dem i nn, ,, Haßmersheim in Haßmers—⸗ heim und dem Schiffs versicherungs verein Haßmersheim
in Haßmersheim geschlossenen .
2. durch Entscheidung vom 2. Juni 1920 die Uebernahme der Horner Sterbekasse genannt Die getreue .
po
gemäß
6. in Not 2 . 23 durch 6. „Freia“, emen⸗Hannoyersche Lebensversicherungs⸗ WM gesellschaft in Berlin; IL innerhalb seiner durch 5 3 Abs. 1 4. a. O. gegebenen Zuständigkeit A. durch Entscheidung vom 2. Juni 1920 dem Arzenuei⸗ Versichernngzerein Mühlheim am Main in Mühlheim 4. M. unter seiner Anerkennung als kleinerer Verein die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erteilt (5 4 a. a. O);
B. folgende Bestands veränderung en gemäß 5 14 zwifch der II. Wöhrder Teichen aft in 2. . Entscheidung öffentlicher k abgegchlossene Berlin, den 2. Juli 1920.
a. a. O. genehmigt, und zwar: 1. durch Entscheidnng vom 19. Januar s7. Mai 1920 das Nürnberg und re idung vom 3. März / 0. Mai 1920 das zwischen der Schreiner in Nürnberg und dem Verband Deutschlands in Berlin eljungsüber⸗ einkommen. Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. J. V.: De. Frhr. von Liebig.
Bekanntmachung, betreffend weitere Ausführungsbe stimmungen zu der Verordnung über däe An er en afl. vom 20. Dezember 1919. — Abänderung des Aus fuhr⸗ ab gabentartfs.
Auf Grund der S5 9 und 12 der Ausführungs—⸗ bestimmungen vom 8. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 560) zu der Verordnung über die Außen l vom 20. De⸗ zember 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. A28) wird bestimmt:
Artikel 1.
334 Papierdruckfarbe, aus Ruß oder Kr erdruckschwärze t ö
. .
337 Tinte und Tintenpulver
— Do —
stelhen (eee Pappen mit A e e er dergleichen (außer Teer überzogen, getränkt oder beskrichen ( .
2 aus mit Asphalt, Teer oder dergleichen überzogener, getränkter oder bestri Kan: Steinpappe; Schiffsfilz (mit garen 5135).
Artikel 2. Diese Bekanntmachung tritt mit dem 7. Juli 1920 in Kraft.
Berlin, den 3. Juli 1920. Der Reichswirtschaftsminister: Der Reichs minister der Finanzen: J. A.: Flach. J. A.: Brückner.
—
—————
—
. 1 23
7 69
ö
9 ö ö * ö.
.
g . . . ö ö . ö.
. ö
J
— w
r — , ,