den. Wir können sehr wohl mit dem deutschen Idealismus den

Uwchanken der Nation pflegen und hochhalten, nur ist dieser Gedanke die, die der alten Koalition angehört haben, nicht der letzte Maß⸗

6 für die Beziehungen der Völker untereinander. (Sehr richtig! den Sozialdemokraten) In der Nation, mit diesem großen unsterblichen Gefäß, werden Ideen der Menschheit weitergetragen. Die Nation ist nicht für das Leben der Völker der einzige und letzte Maßstab; darüber steht der Gedanke: Guropal darüber sollte stehen der Gedanke der Verantwortung der Kulturmenschheit. (Lebhafte Zu⸗ stimmung) Von diesem Gedanken aus wollen wir uns gern in Spaa mit unseren Gegnerst an den Verhandlungstisch setzen. Bei uns sind die Herzen offen.

Ich hoffe, daß der heutige Tag mit seinen hitzigen Reden den Männern, die noch Span hinübergehen müssen, nicht irgendwie ein Gefühl der Schwäche eingeimpft hat, daß, wenn sie dort verhandeln, ihnen nicht hänterrücks die Brücken zur Heimat abgebrochen werden. Rückwärtsblicken, ist gut Politik machen. Nur ist das keine Politfk,

rt haben, — ist der Gedanke der Nation nie preisgegeben Menschen, die im Kriege geirrt haben; irren ist menschlich.

Herr Abgeomdneter Helfferich, das ist Historie, und über Historie

wird nicht in diesem Saale entschieden, sondern di er, über die objektive Methode und Ergebnissfe der Forschung, wird außerhalb dieses Saales vor dem Forum der Melt und der Geschichte einstens die Entscheidung fallen. (-Ststemischer Beifall im Zenteum, bei den Dentschen Demokraten und deu Sozialbemok maten.)

Abg. Dr. Be er Hessen D. W: Ich glüuble, als Redner der zweiten & ar feststellen zu können, nie eine politische Debatte . »iich veilchen fei wie dicse. Ich hedemre, daß ich

diese mg nach den heutigen Szenen nichl mehr machen kann. W. hätten wohl e H daß uns diese erpart geblieben Wir hälten es besonders gewänscht, daß bie Partzjen, die so

von Freiheit rehen, ehwag mehr Ächlung bor ber Nwofreiheit gezeigt hällen. CQeßhafle Justimmmg) Die hentigen Sienen be⸗ Jen nach außen nichtz bon Würkhe den Reichsbagsberhandlungen.

sollten einmal vam den Tribünen aus juhören und dort die

Fratie die einzige Boden der Nerfassung zu

nie war in demselben Stil gehalten 2.

b des 9 hätte man sie als . je Ledebon rsch Rede m Herr Henke bie Lebens-

Nee des Abg. ieschen Neden, au schlimmster Art bezei ar dagegen ein leichtes Feuilleton. n n mittel pl nderungen in Hamburg als Werk der Lockspitzel bezeichnete

Hetz

so it er uns den Yeweis dafür vollkommen . e. geblieben, er hab

ich lediglich auf eine seinen lee, , . erusen. Der Kollege n, . der vorige Reichs l angler, sũr . . der Teilnahme feiner Partei an der Regierung mm Ve . gründe angeführt. Weder die auswärhige, moch hie, Steuerpolitik der neuen Koahition dürfte sür diese Haltung der Sozialdemokraten aus— schlaggebend Cewesen sein; es ist doch wohl etwaß an der ven dem Zentrum und den Demokraten in diesen Tagen vertretenen un , daß zu Mijwirkung an den Verhanktungen in Span mh zur Uher, nahme der Verantwortung dafür der Synialdemok rat ie micht genug Mat innewohne. Zu Herrn Schiffer und ben Mitgliedern der Demghra⸗ tischen Partei habe ich das a, ,. daß fie bas etwas engere Ver⸗ kenne, h, nee, wer gn R m e , ann, mene, g, nn, werken; ich möchte nur bezüglich des Sieges. deg demobratischen Ser dankens bel ben Wohlen, bon dem er gesprochen hat, einen Vorbehalt machen. Mh den Darlegungen Twümborng über den möglichst maschen Abbau der Zwangswirtschaft und die Besertigung der Auswüchse der

Kriegsgesellschaften sind wir durchaus einherstanden; mit großer e.

luung begrüßen wir auch die heutige Erllärung deg Ernährungs and oirischas lsnmnnisters. Insbesonbere freuen wiy uns, daß guf dem Gebiete der Fleischwirtschast jetzt endlich etwag Posthides geschehen soll. Die Streikgefahren in der Landarbeiterschaft erforbern die angespannteste Aufmerksamkeit des Ministers; er ee umsvmehr eingreifen, als der preußische dondwir schaf tm mi fter nicht gang so energisch gegen diese Streiks, die sich alz ein Verbvechen gehen das Volt gegen unsere Fremen und Winder charakterisieren, einzuschreiten ift scheint C Cebhafte Zustimmung rechts) Also da sollte der Reichsminister Hermes mach dem Rechten sehen. Warnen müssen wir vor weiteren Kommunali⸗ sierungsexperimenten guf dem Ernährungsgebiet; das wäre der Tod für den gewerblichen Mittelstand. Lassen wir doch einmal den freien Handel zeigen, wag er kann! In Span sollten unsere Verhandlumgs teilnehmer alles ausbie ken, unsene besetzten Gebiete von der schwarzen Schmach, von dieser Quelle der Völkerverseuchungen . befreien. Wir wimschen auch die Fortführung der Sofialpolitjk. Auch uf dem Ge— biet der Wohnnngspolitzk sollte 2 Parte iunterschiede geben. Sehr erfreulich war eg, daß der Minister des Aeußeren heute etwas Ekräfligere Töne anschlug, daß wir zum ersten Male wieder das Wort NRepressalien hörten. Ich befürworte nicht eine Politik der sbarken Faust, wir sind jo so weil gekommen, daß wir uns micht einmal mehr gegen die Polen wehren können; umsomehr müssen wir die uns her- biebenen kleinen Mittel zur Amwvendung bringen. Wir heben das Vertrauen und die Juwersicht ni allen Pavteien des Hauses, d ze durch verbranencwolles Zusammen⸗ wöirßen das errste Streben bekunden, uns wieder eim Spück aufwärts zu führen. (Cebhafter Beifall rechts) Abg. Frau Zetkin (Komm.): Das erste Wort der Kom⸗ munisten im Reichstage —— mil den Proletariern aller Länder. Die höchste Bewunderung möchte ich aussprechen dem heldenmütigen russischen Proletariat. In Spaa wird der Entente⸗Imperialismns durch neue Verbrechen die Verbrechen des deutschen Imperialismus sühnen. Spaa muß ein Gegenstück finden in Moskau. Ein Schutz⸗ und Trutzbündnis mit Rußland wird die Isoliertheit Dentschlands qufheben; aber ein Abschluß hat zur Voraussetzung, daß die bisherige Politik Deulschlands von Grund auf geändert wird. Der Säbel, mit dem Lüttwitz die deutsche Republik durchbohren wollte, ist von Noske ge⸗ schlifsen worden. Entwaffnung des Bürgertums durch die Bewaff⸗ nung der Arbeiter, durchgeführt durch die revolutionären Arbeiterräte des Proletariats, das ist die Parole zur Ueberwindung des Mili⸗ tarismus, zur Verteidigung der Republik gegen ihre Feinde. Wir fordern die Einführung der allgemeinen Arbeitspflicht Gebhafte Zustimmung und große Heiterkeit rechts; Die Ernährungsnöte können nur beseitigt, werden durch eine radikale Umgestaltung, durch die Ueberführung des Großgründbesitzes in die Allgemeinheit, wo⸗ durch den Bauern der zur rationellen Bewirtschaftung erforderliche Grund und Boden zur Verfügung gestellt wird. Die Arbeitsgemein⸗ ft ist nichts weiter als eine Bindung der revolutionären Kraft es Proletariats; der Zwang der Schlichtungsordnung ist der Stahlhelm, der den Kapitalismus gegen die revolutionären Betriebs— räte schützen soll. Kapitalismus und Militarismus, die Stützen der Klassenherrschaft, können nur überwunden werden durch die Dik⸗ tatar des Prosetariats, die über die bürgerliche, durch den Popanz des Bolschewismus erschreckte Demokratie hinwegschreiten muß.

h Cha alesekre n Dr. Lewald: Der Abg. Henke hat gestern be⸗ hauptet, die Plünderungen in. Hamburg seien provoziert worden von in Zivil befindlichen Polizeibeamten. Die Verwaltung von Hamburg hat mitgeteilt, daß diese Behauptung unrichtig ist.

Abg. Petersen (Dem): Mie Bildung der jetzigen Regierung entspricht durchauß nicht dem Volkswillen. Die einzige Partei⸗ zufammenfassung, die überhaupt eine Mehrheit darstelll, ist die alte Koalition. Reichstagswahl.

Daß die Deutschnationalen mit ihrem Antisemitis—

nur zu der Regiemmg, sondern zu

ein Bekenntnis sein ihrer Solidarität

Die Linke sabotiert die parlamentarische Ausübung der

mus Frieden stiften können in unserem Volke, glaubt ihnen kein

Was der Abg. Helfferich will, Zusammenfassung der Kräfte

Mensch. —ö Es gibt viele

des deutschen Volkes, das will er aufs ehrlichste.

Ich er⸗ kenne es nicht an, einigen Männern die Schuld an der Entwicklung zu geben. Sie haben alle im besten Glauben gehandelt. Wenn aber ein Mensch geirrt hat und in diesem Irrtum das Schicksal eines Volkes besiegelt ist, dann sollte er zum Besten der Nation etwas zurückhaltend sein. (Sehr richtig) Wir wollen den Block nicht, weil er am 6. Juni vom Volke nicht gebildet worden ist. Es ist doch völlig gleichgültig, ob ein Monarch oder der Präsident des Reichs einen Relchskanzler geauftragt eine parlamentarische Re⸗ gierung zu bilden. Alle unbedeutenden Meinungeverschiedenheite: d e zurückgestellt werden, wenn in Deutschland überhaupt eine parlamentarische Regierung möglich sein soll. Daß bis heute trotz aller Erbitterungen des Wah lkampfe⸗ die Parteien ruhig diskutiert haben, beweist den Segen der Verantwortung, der auf die Parteien gekommen 14 durch das demokratische System. Der Wiederaufbau Deuntschlands ist nur auf Grund der Demokratie möglich, einer De mo⸗ kratije des gleichen Rechts, wie wir sie immer vertreten haben. Dieser Gedanke des gleichen Rechts wird den Wiederaufbau der Welt bedingen, und dieses gleiche Recht muß auch im Völkerbund gewahrt werden. ¶ Beifall links.)

Vizepräsident Dietrich teilt mit, daß über die drei Anträge, betreffend Vertrauens · bezw. Mißtrauenshotum, namentliche Ab⸗ stimmung beantragt ist.

Reichskanzler Fehrenbach: Meine Damen und Hervenl Sie ftehen am Schlusse einer ausgebehnten, um Teil recht lebhaft ge

— —

führten polttischen Aussprache und unmittelbar vor der Abstimmung

über zwei Anträge. Ich halte reich für verpflichtet, trotz der vor⸗

gerücklen Stunde, mit wenigen Worten zu Ihnen zu sprechen, nicht

um irgendeinen Cinfluß anf Ihre Abstimmung auszuüben, sondern

um ganz kurz zu der politischen Nussprache Stellung zu nehmen. Da habe ich zmächst Veranlassung, meinen Dank für die warmen,

zum Teil recht wamen Worte auszusprechen, die mir persönlich im

Haunse zuteislf geworden sind, und meinen Dank auch für die mihige

Sachlichkeit und die objektive Würdigung, die dem Regierungs—

programm von den meisten Seiten bieses hohen Haufes zuteil ge

worden ist. ein Vertrauen in allem unentwegt. daß man bereit ist, mit ihr zu arbeiten, und daß man gewillt ist,

nach Maßgabe des aufgestellten Programms im Intereffe des Valer⸗

Die Regierung verlangt zum

endes zu wirken und zu schaffen, namentlich in den nächsten Tagen.

Das muß der Regierunz genügen. Das Verhremen im einzelner macht ste abhängig von den Taten der Negierung. Die Regtemmng akzeptiert das; fie ewwartet etwas anderes nicht. Sie erwartet und erhofft aber eine fachliche und objektive Würdigung der Regierungs⸗ maßnahmen auf allen Seiten des Hanses. (Sehr gutl im Zentrum.) Von guten Willen sind wir beseelt; ich glaube, diese Neberzengung het dag hohe Haus in seiner großen Mehrheit aus den Verhand⸗

voraus Sie verlangt, daß man ihr entgegenkommt,

lungen gewonnen. Helfen Sie unt, diesen guten Willen in die Tat umzusetzen. (Lebhafter Beifall bei den Deutschen Demokraten, im

Zentrum und bei der Dertschen Volkepartei)

Die Regierung ist mir ane drei Yarteien gebälbet worden. Ich äußere mich darüber nicht mehr des näheren. Ich gloube, das Kapitel dieser Regierungskoclitionsbildung hat einen genügend weiten Naum iln den Erörternngen bieser Woche eingenommen. (ustimmung) Ich möchte nur die bescheidene Meinung aussprechen — ich glaube, die Debatte des heutigen Tages hut es bewiesen —, daß bie Redner gut daran tun, angesichts der Tatsache, daß auch die Parteien, die sich ᷣu einer Regiemmgskoaktlion gerinigt haben, ihr spezielles Partei- programm nicht aufgegeben, sondern aufrechterhalten haben, — ich glaube, die Redner des Hrnses werden gut damm tan, die gebührende Rückhsicht auf die in der Regierung sonst vertretenen Parteien zu üben. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei) Ich gehe sogar noch eime Nummer weiter, weil ich mich von dem Gesamtinteresse des Vaterlandes tragen lasse, und weil ich die Ueberzengung habe, daß Sie alle in diesem hohen Heurfe von dem gleichen Geiste beseelt sein wollen. Alle, auch die Rebnen ber Parteien, die in der Negierung nicht vertreten sind, nnch die Parteien selbst werden gut daran tun, wenn sie angesichts der ungeheuer schwierigen Lage, der wir speziell in den nächsten Tagen entgegengehen, ein gewisses Maß in ihren Ausführungen bevbachten. Kritik ist eulaubt und wird im weitesten Umfange geübt werden, dafür stiüd wir da; und die Regierung, die die Kdritik nicht über sich ergehen lassen kann, ist nicht wert, an diesem Platze zu stehen. Aber auch Kritik darf in einer Form vor sich gehen, die durch sich selbst nicht verletzt. Ich habe das Empfinden in den ersten Tagen dieser allgemeinen politischen Aussprache gehrht, daß eine allgemeime Atmosphäre einer gewissen Beruhigung, einer gewissen Sachlichkeit in dieses Haus eingezogen ist, und ich habe das Empfinden gehabt, daß darunter die Interessen der Verhandlungen in diefem Hause und die Intereffen unsenes gesamten Vaterlandes einen Schaden nicht leiden. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volks- partei) Ich will nicht den Leohrmeister spielen. Ich bin zufrieden, wenn Sie gnädüg mit mir umgehen. (Heiterkeit) Aber ich darf vielleicht doch — und ich gestatte mir biese Bitte als alter Ver— trauensmann dieses Hauses von diesem Matze aus — die Bitte an das ganze Haus richten: Seien wir bestrebt, auch in der Kritik unter uns und gegenüber der Regierung jenes ruhige, weise Maß zu be— obachten, das nicht über die Grenze hinausgeht, das nicht verletzt, aber ausbaut. (Sehr gut! im Zentrum und bei der Deutschen Volks⸗ partei.)

Meine Damen und Herren, wir gehen morgen abend nach Spa. Es ist ein schwerer Gang! Heute ist ein Wort gefallen, das uns auffordert, nicht winselnd nach Spaa zu gehen. Ich hoffe, daß das ganze Haus, ich hoffe, daß das deutsche Volk sich überzeugen wird, daß die Vertreter der Reichsregierung in Spa mit ernster Würde ihres Amtes gewaltet dort haben! (Lebhafter Beifall im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten, bei der Deutschen Volkspartei

und bei den Deutschnationalen) Was wir zu erwarten haben — wer kann es sagen? Die Zeitungsnachrichten gehen auseinander. Gewisse Unterredungen, die ich heute

zu haben die Ehre hatte, geben mir immerhin die Hoffnung, daß wir in Spa doch vielleicht einmal eine Grundlage für die Erörterungen finden werden, daß wir an einen gemeinsamen Verhandlungstisch in Spa kommen werden, und wir dürfen die Hoffnung nicht aufgeben, daß, wenn es einmal zu einer gemeinsamen Beratung an einem Tische kommt, daß dann auch ein Resultat daraus hervorgehen kann. Von allen Seiten dieses hohen Hauses ist es wiederholt ausgesprochen worden: Der ehrliche Wille des deutschen Volkes und seines Par⸗ lamentes ist vorhanden, die Uns auferlegten Bedingungen nach unserer Leistungsmöglichkeit zu erfüllen. guten, ehrlichen Willen der Wiedergutmachung. Wir gehen aber auch nach Spaa in der Hoffnung, daß wir unsere Feinde von diesem unseren ehrlichen guten Willen überzeugen. is Fundament, das

Das wird da wird die Grundlage für die Verhandlungen sein. Auf eiʒnem anderen

Wir gehen nach Spaa mit dem

Boden wird die Möglichkeit von Verhandflungen nicht gegeben werden

können. Aber Grenze ist unsere Leistungsmöglichkeit. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen, bei der Deutschen Volkspartei und im Zen trum) Ueber unsere Leistungsmöglichkeit hinaus irgendeine Zusage zu geben, irgendein Schriftstück zu unterschreiben, das ist nicht möglich. Beifall bei den Regierungsparteien und bei den Deutschnationalen.)

Wir werden nach Spang gehen genau vorbereitet, genan unterrichtet über alle die Bedingungen, von denen hier gesprochen werden kann. Aber ultra posse nenn tenetur. (Brawol bei den Regierungsparteien und bei den Deutschnationalen) Das soll unser Grundsatz auch in Spaa sein.

Wir hoffen, daß wir in Spaa ansere Verhandlungsgegner über- zeugen von der schwierigen Hage, von der ungeheuer mißlichen Sage unserer Fingnzen, die es, vom Standpunkte des gegenwärtigen Etats gesehen, kaum möglich erscheinen läßt, in nennenswerter Höhe eine Wiedergutmachung in Geld zu leisten. ;

Wir hoffen auch, in Sp̃aa unsete Verhandlungsgegner dabon zu überzengen, daß wir, um etwas leisten zu können, Ruhe und Ordnung im Innern unseres Reiches absoltt notwendig heben (sehr richtig! bei der Deu tschen Volkspartei und bei den Deutschnationalen), daß dazn notwendig ist eine bessere Ernähramg unseres Volles, eine rrichere Arbeitsgelegenheit für unser Volk. Gin hungerndes, ein arbeitsloses Volk ist kein Volk der Ordnmung, dez ist der gegebene Herd von dauernden Unruhen. Wir werden dafür einzutreten haben, durch Ginfuhr von Lebensmitteln, durch die Beschefffumg won Noh⸗ stoffen für unsere Nahrung und für nnsere Arbei legelegenhrit im Innern unferes Reiches zu sorgen; und wenn in bieser Beziehung unfsere dringenbsten Wünsche erfüllt sind, wenn die Maschinen wieder laufen können, wenn unser Voll gesättigt weiden kann, wenn übernll die Hände sich regen im krẽftigen Bunde, wann hoffen wär, uns auch wirtschaftlich allmählich wieder in die Höhe heben zu können und ge= wisse Verpflichtungen in einem gewissen, bescheidenen Umfange er⸗ füllen zu können. (Sehr gut! bei der Deutschen Vollepartel)

Meine Damen und Herven, das ist die Hoffnung, nmiih der wärn nach Span gehen. Es ist bescheiden ausgedrückt von mir. Es wäre unrecht von mit, wenn ich Hoffnungen wecken molle, an deren Er füllung ich nicht glaube.

Wir müssen dem, was uns in Span beworsteht, mit offenen Augen ins Angesicht schauen. Sehr gutt bei der Deutschen Volkspartei) Die Verhandlungen in Spaa werden, wenn sie gu einem Zielt führen sollen, nicht allzu vasch vorübergehen. Wir werden die Beweisführung im einzelnen sehr umfangreich gu führen haben. Daruber wird schon eine gewisse Zeit vorübergehen.

Aber darf ich die Bitte an dieses hohe Haus richten: wenn win da drüben in Spaa in dieser schweren Stunde sind, — wo ich jedem wänschen möchte, nein, ich will es keinem wänschen, daß er statt unferer diefes Ant zu übernehmen hälte — ich möchte Sie bitten. meine hochwerehrten Damen und Herren, erschweren Sie unser Amt nicht (sehr richtigt bei der Deutschen Volkspartei umd im Zentrum) durch leidenschaftliche Kämpfe — die Sie in ber Zwischenzeit führen. (GHeifall) Verschieben Sie in Gottes Namen den scharf autgeprãgten Gegensatz der Meinungen auch wieder auf noch spätere Tage. Sie hatten ja in einem leidenschaftlichen Wahlkampf Gelegenheit genug, mit Ihren politischen Meinungen scharf cufeincnber zu platzen. Gãnnen Sie sich jetzt wenigstens einige Wochen Ruhepause (sehr gutt urch Deiterteih einige Wochen Schonzeit in Ihrem eigenen Interesse — aber das ist das untergeordnete — im Interesse unsereg Vaterlandes, dessen Ge⸗ schicke für die nächste Zeit abhängig sund von dem, wag sich in Span zuträgt. (Stürmischer Beifall und Händeklatschen) ö.

Es folgt eine lange Reihe e K . bg. Haußmann (Dem): Der Abg. Dr. Helfferich! in er., 26. a . 20 . vom 2 Mai 1916 pon mir an ihn Bezug genommen, worin ich ihm bei seinem Uebertritt zum Reichs. amt des Innem. eine Anerkennung ausge prachen habe. Das wan bamals, als er bie große Nede gegen den L⸗Bootkrieg gehalten hat. die fich außerordentlich borteilhaft bon feiner heutigen Nede untersche det. ils ich ein hebes Jahr später die Mitteilung erhielt, er sei im Bey griff umzufallen, habe ich ihm gesagt, wer mit dem V Boyntkrieg be Finne, spiele mit der KWrone; da hat, er mir enwitert: „Wenn bäese Waffe nicht sticht, dann ist das Reich erledigt. Shrt, hört De Waffe hat nicht gestochen; diejenigen, die ste gebrancht haben, tragen eine riesige Veramtzworlung. Ich bin mir gleich geblichen; von ihm gilb: O, wie haft Du Dich veräandertn. ; ꝛ hot min damnls ge⸗ schrieben: es zu denken, wenn

D, Helfferich; Herr Haußmann

„Ihnen und nur Ihnen persönlich ist J der hockdelchene Heuwagen der Steuengesetze urch dag Scheunento] des Kompromisfes gehracht worden ist. Wenn er mir Verlegenhent nachsagt, kennt er mich schlecht. (Heiterkeit) Die Verlegenheit ist auf ber anderen Seite. Sein Gedächtnis hat ihn getäuschtz ich habe In (nrähn te Fiede erf im Stoker 1916 gehalten. Grafe Feilerkeit) — Herrn Hoch gegenüber halte ch meine Behauptung aufrecht; der= jenige, der mir nachsagt, ich sei Mimwisser bei irgend einer Millionen⸗ in. gewesen, ist und bleibt ein elender Verleumder. .

Die Abgg. Hoch und Dr. Helfferich setzen fich noch weiter über die Frage der Mitwisserschaft von Millionenschie⸗ bungen auseinander.

Das Haus geht gegen 9 Uhr zur Abstimmung über. Der Antrag der U. So z.: „Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung besitze nicht das Vertrauen des Reichstages“, wifd in namentlicher Abstimmung mit 313 gegen 64 Stimmen ver worfen.

Es liegt ferner vor der Antrag der neuen Koali⸗ tionsparteie r: Der Reichstag wolle beschließea:; Der Reichstag hat die Erklärung der Reichsregierung vom 28. Juni 1920 zur Kenntnis genommen. Er erwartet von der Regie⸗ rung, daß sie dieser Erklärung entsprechend die Politik des Reiches, insbesondere auch bei den bevorstehenden Verhand⸗

lungen in Spaa führen wird.

Die Deutschnationalen beantragen. an die Stelle des zweiten Satzes folgende Fassung zu setzen: „Er erwartet, daß die Regierung Ruhe ur Ordnung, Leben und Eigentum

schützen, unter Zurückstellung der Parteipolitik die dringenden Aufgaben des Wiederaufbaus mit Nachdruck in Angriff

nehmen und bei den bevorstehenden Verhandlungen in Spaa die Würde und die Interessen des Reiches mit Festigkeit ver—

treten wird.“

Die Abgg. Schiffer (Dem.) und Dr. Stresemann (D. V.) erklären, gegen diesen Antrag Hergt stimmen zu müssen. Das Amendement Hergt (D. Nat.) wird gegen die Stimmen Antragsteller abgelehnt. Ueber den unveränderten

der

Antrag Trimborn wird namentlich abgestimmt. Das Ergebnis ist die Annahme mit 253 gegen 62 Stimmen. Die Deutschnationalen haben sich der Stimme enthalten und 54 blaue Zettel abgegeben.

ö

2 Schluß 2 Uhr. Nächste Sitzung: Sonnabend, 3. Juli. Il Uhr: Interpellation der Kommunisten, betreffend Spitze tätigkeit unter der Arbeiterschaft; vorläufige Regelung Reer, weicht saushalte plans: Vorlage wegen Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit; Interpellation wegen der Brotversor⸗ gung, wegen der Erhöhung der Lebensmittelpreise.

7. Sitzung vom 3. Juli, Vormittags 11 Uhr. EBericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) enn, der . Tages ordnung steht zunächst die Inter⸗ ellgtion der U. Soz. betreffend die Vorgänge in Thalbei Ruhla am 1. März 1Jro. ö Auf die Frage des Präsidenten Löbe, ob und wann die

Reich regierung zur Beaniwort der ᷣ . , , rtung der Interpellation bereit ist erklärt der Interpell it ist,

Reichswehrminister Dr. Geßler: Die Antwort, die ich mir

neulich erlaubte, dem hohen Haus zu erteilen, scheint mißberstanden

worden zu sein. Ich habe namens ber Regierung eine Erklärung dahin abgegeben, daß wir eine Beantwortung der Interpellation, soweit sie sich auf die Vorgänge in Thal selbst bezieht, im gegenwärtigen Augen⸗ blick dedhalb ablehnen müssen, weil gegen das Urteil Berufung eingelegt ist, und weil wir an der alten und, wie ich auch wohl sagen dorf, wohlbewährten Tradition festhalten müssen, daß die Regierung nicht burch eigene Aeußerungen in ein schwebendes Gerichtsverfahren ein⸗ greifen darf. An diesem Standpunkt muß ich auch heute festhalten. (Sehr richtig! bei den D. D) dadurch ergeben, daß ich immerhin geglaubt habe der Antwort der Regierung eine allgemeine Bemerkung in dem Sinne vorausschicken zu müssen, daß win den Vorgang selbst aufs tiefste bedauern und be— klagen wegen der überaus üblen politischen Rückwirkungen, gang ab⸗ gesehen von der töesbetrüblichen menschlichen Seite der Sache. Eine Schwierigkeit ergab sich für uns weiter daraus, daß mit der Inter⸗ pellation auch noch die Anfrage über den Stand der M ilitärge richts⸗ barkeit verbunden war. Ich bitte also das hohe Haus, diesem Stand— punkt der Regierung Rechnung zu tragen.

Abg. Le deb our (U. Soz): Regierung die Frage, ob er für einen späkeren Termin bie Beant— wortung in Anssicht stellt oder ob er sie überhaupt ablehnt.

Reichtzwehrminister Dr. Geßler: Ich glaube, daß, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist, nichts das hohe Haus hJindern kam, dieses Urteil hier zu besprechen. Sehr richtig! bei den D. D) Ich kann einen bestimmten Termin nicht in Aussicht stellen, sondern

Die Schwierigkeiten haben sich nur

Ich richte an den Vertreter der

schaften, die vom Wirtschaftsministerium res

erst nach Rechtskrästigwerdung des Urteils und darauf habe ich keinen

Einfluß, weil die Bemufungsinftanz den Termin selbst festsetzt.

Bedenken. Abg. Sede bon steht in diefer Antwort auf Grund des Work— lauts deß 8 33 der Geschäftsordnung eine Ablehnung der Beanswer—

Abg. D. Kahl: Dann ist aber die Regierung bereit) — Ich“ habe keine

tung (Widerspruch) und stellt den Antrag, in eine Besprechung der

Interpellation einzutreten. ECS. knüpft fich hieran eine zum Teil mit äußerster Leb— haftigkeit geführte Geschäfkzordnungsdebatte.

Präsident Löbe richtet an den Reichswehrminister die Frage, ob die Interpellation jnnerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Frist von 2 Wochen beantwortet werden wind.

Neichswehrminister Dr. Geßler: Ich muß diese Frage ver— meinen, weil die Regierung auf dem Standpunkt steht, daß, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, ste einer Aenßerung zu dem Urteil sich enthalten muß. .

Der Präsident konstaßert sodann, daß die Regierung die Be⸗ antwortung nicht ablehnt, sondern nur einen bestimmten Termin für die Beantwortung nicht angibt.

Schließlich wird ein Beschluß des Hauses über den Antrag Ledebortr herbeigeführt. Für den Antrag erheben sich die beiden soztalistzischen Fraktionen, bei der Gegenprobe die Gesamtheit der anderen Frarfionen. (Ruf links: Bürgerlicher Blockl Dia Abstimmung bleibt zweifelhaft; die Auszählung ergibt die Ab— lehnung mit 18 gegen 1i8 Stimmen. (Pfutrufe bei den Soz. und U. Soz.)

Die Interpellation der beiden kommunistischen Ab⸗ geordneten Dr. Levi und Frau Zetkin, betreffend amtliche Ephitzelorganisationen, erblärt der Reichsminister des Innern Koch innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Frist beant— worten zu wollen.

Es folgt die Berakung des Antrags der Demokraten auf Ein etzung eines Ausschusses zur Prüfung

des Geschäftsgebarens,‚, der Ergebnisse und!

der Frage der Liquödierung der

gesellschaften.

Abg. Hamm (Dem): versammlung haben schon im die Einseßzung eines Ausschusses aus Mitgliedern der Re⸗ gierung, des Reichsrgts unh der Volksvertretung zu diesem Zwecke beschlossen. Wir erneuern heute diesen Antrag, denn die Arbeiten des Ausschusses sind noch nicht, in Angriff genommen worden. Eine Anzahl von ö sind ja bereits im Abbau. Alle diese Gebilde wie z. B. für die Versorgung mit Obst und Gemüse usw. haben zur . aft geführt und gehören der Vergangenheit an. Aber erfahrungsmäßig geht die Abwicklung manch⸗ mal in einen gewissen Dauerzustand über (sehr richtig. Unser An— trag soll ein Meniente fürr die Regierung und ein memento mori für die Kriegsgesellschaften sein, die sich noch für unentbehrlich halten, ohne die man aber auch leben kann lsehr richtigl). Eine fundamen⸗ tale Erfahrung ist es, daß die zwangswirtschaftlichen Maßnahmen den Zuständen niemals vorauseilen, sondern immer nur nachhinken können. Die Kriegsgesellschaften haben zur Schematisierung und zu einer gewißsen Allmacht geführt, und die Uehel sind noch durch eine un⸗ e n. Zentralisierung gesteigert worden. Dazu kommt die Undurchsichtigkeit der Kriegswirtschaft; die Rechte des Volkes sind nicht beachtet, schon die Vorschriften sind eine Geheimlehre und kaum ent⸗ wirrbar. Durch die Fee bildungen sind Gerüchte über gewaltige Ueberschäüsse und hohe Diwadenden der Kriegecese leaf ten ensstanden. Mit cimnal der Neichtzat, geschweige denn das Volk, kann in alle diese Betriebe hineinblicken. Deshalb muß eine gründliche Nach. prüfung erfolgen. Wir wollen aber nicht etwa ein Goneralstabswerk der Kriegsgefellschaften für die Vergangenheit geschrieben wissen, . wir würgchen nur eine gewisse Inbenturaufnahme, damit dem

zolke Klarheit über die fmammellen Ergebnisse der Kriegsgesellschaften gegeben wird und ein Wegwesser für die Zukunft, der darüber Auf— schluß gibt, was an Kriegsgesellschaften eka noch aus zwingenden Geihnden er hel ten Heiben muß. Wir wollen eine Klarlegung in einem Buche ier die Krieqgegesellschaften vor dem gamen deu tschen Volk zu dem Zweck, es möglichst bal enwgültig zu schließen. (Teb— hafter Beifall) Abg. Hoch (Soz): Anregungen im Sinne dieses Antrages sind schon wiederholt in der Nationalversammlung erfolgt. Ich denke, wir handeln im Interesse des Vaterlandes, wenn wir nicht lange

darüber reden, son dern seine rasche Erledigung befürworten.

National⸗

Der Reichsrat und die 1919

September und Oktober

Krieg s⸗

Abg. Dr. Rießer (D. V): Ich begri der Regierung einen Ansporn gibt, den Wo lassen. Manche Kriegsgesellschaften haben ja vielen machte sich doch eine Menge von bureaukratischen Fehlern gel— end. Auch Fälle von Korruption und Schiebungen sind vorgekommen. Im Interesse unserer Volksgesundung im bildlichen Sinne läge es, wenn bald Wahrheit und Klarheißf geschaffen würde. ö ö. Abg. Dr. Sercz (l. Soz ): Die Kriegsgesellschaften s Behörden, sondern Vertretungen des freien Handels, dener

e 9 j Fat [aon 2 . die Tat folgen zu

ind keine

1. be

ö. ehbord⸗

licher Charakter beig legt war. Es handelt sich also hier k vegs um Beamte, die die wirtschaftliche Moral geschädigt hab r⸗ ünere nur nn den Geschäftsführer der Kriegsstelle für Gemüse und Obst, der Millionen zuungunsten des Reichs in seine Tasche gesteckt

hat. Es handelt sich hier um einen Mann, der rechten Seite des Hauses gehört.

Abg Bluhm (Zentr): Das memento mori des Antragstellers an die Kriegsgesellschaften war sehr angebracht. Die vol rischaf lichen Schäden der Kriegsgesellschaften find doch angesi meinen Klagen wohl so groß, daß ein beschleuni ist. Es ist bedauerlich, daß allen diesen Antre Anträge folgen müssen. Das sieht fast wie laments und seiner Ausschüsse auß. Namens meiner Portei trete ich dafür ein, daß mit dem Abbau nun ernst gemacht wird. In den Ge schäftshäusern der Kriegsgesellschaften sollten nur viele Reichsta Abgeordnete Wohnung nehmen, um über der beschleunigten D führung des Abbaues zu wachen. „Abg. Jaud Nachprüfung ein, wie weit der Abhau erfolgen kann.

Abg. Bruhn (D. Nat): Ueberall herrscht starke Abr gegen die Kriegsgesellschaften. Die Regierung muß alles tun, um Auflösung zu beschleunigen. Der Linken wird es nicht gelingen, un den Geschäftsführer der Kriegsftelle mütfe an di Rockschöße zu hängen.

Reichswirtschaftsminister Dr. Sch ol Herren! Ich freue mich, daß die erste Gel wird, zu sprechen, mich in voller Ucbereinstimmung mit der Anregung

ö k erung begrüßt D ee entsprechen.

); . * * ver bie rwe born le JR age d

gen immer eine Mißachtung des Par⸗

v 6 n noch neue

83 De ⸗

z: Meine Damen und ie

Anregung und wird ihr, soweit

Zu Punkt 2 darf ich bemerken, daß in reichlichem Umfange vorhanden ist und jederzeit borgelegt werden kann. Es wind die ernste Bemühung der Reichsregierung sein, in Zufammenarbeiten mit dem Wirtschaftsrat und seinem wirtschaftlicher Ausschuß anf dem Wege des Abbaues der Kriegs fi

fortzuschreiten, denn ich darf bemerken, daß dieser Weg seit längerer Zeit mit starkem Erfolg betreten ist. Ich darf, um nur eine Zahl zu nennen, darauf hinweisen, daß seit Juni 1919 bis Fräh⸗ jahr dieses Jahres die Zahl der Angestellten 83

. 3 z r Grieg aofo.

llten derjenigen Krieg gesell —9r

rieren, von 16 000 auf

bereits

70M zurückgegangen ist.

Meine Damen und Herren! Diese Ziffer; on, daß das Minifterium ernsthaft bemüht war, in der Richtung des Antrages vorzugehen. Ich darf zugleich auch aus innenster persönlicher Us zeugung versichern, daß es den Weg weiter beschreiten wind, und ich hoffe, daß das Ministerium sich hiermit durchaus auf dem Bode

t

Soden I R . . befindet, den auch dieses hohe Haus als 9 anerkannt hat.

— * 5

(Bravo! rechts.)

Hutes geleistet, aber in

parteipolitisch zur

(Vayer. V.): Auch wir treten für eine gründliche

für Obst und Gemisse an die

Der Antrag wird einstimmig angenommen

Es folgt die Beschlu b eines Unter suchun Artikels 34 der Verfassung.

Abg. Warmuth (D. Nat): Daß Partei sich der Sache gegenüber ablehnend verhält, nicht über ⸗ raschen. Aus parteipolitischen Gründen wir ja der Wiederbelegnng bes HEntersuchungsausschuss unsere Zu⸗ stimmen geben; aber aus sachlichen Gründe wir wider⸗ sprechen. Die Kommission kann ihre Aufgabe erfüllen, weil die Archive der anderen Mächte ihr nicht offenstehen. Unser Urteil kann daher immer nur ein halbes Urteil sein und sich damit leicht

Die

n können auch

* * 864 Parteigegensätze

auf einer falschen Basis aufbanen. Verhandlun leicht zu einer weiteren erheblichen Verschärfung der führen. Dazu ist jetzt nicht die Zeit, jetzt müssen wir die eimgenden Momente in den Vordergrund stellen. Im übrigen wird das Haus gerade durch diese Arbeiten übermäßig belastet und von wichtiger Geschäften abgelenkt. Abg. Dr. Rießer (D. V):

die Schuldfrage kann doch nur

Ein abschließendes Urteil über bei Oeffnung der Archive

9

gller am Kriege beteiligten Völker möglich sein. Die Wahrheit kann doch nur durch einen Ausschuß gefunden werden, der alle Bürgschaften der Unparteilichkeit giht, also nicht aus

Parteipolitikern zusammengesetzt ist. Ein später zusammentretender

14 die ;

Sv , f non wr rf 2 3 er,, ss FJ Gesetzentwurfes zu veranlassen, daß de

um Ausdruck brachten, hat klar erwiesen, daß die grundlegende Voraus⸗ . die man an einen solchen Ausschuß stellen muß, nicht er⸗ füllt worden ist. * — — Weise zusammengesetzten Ausschusses ab.

Abg. Dr. Breitscheid (U. So): Der Uniersuchungs⸗ ausschuß hat bisher nur geringe Leistungen zuwege gehracht, sowohl bezüglich des Umfanges wie der Qualität der Ergebnisse.

Fast alle Unterausschüsse sind in den Vorverhandlungen und in den Formalien stecken geblieben bis auf den einen, welcher bie Gründe untersuchte, weähalb Amerika in den Krieg hineingezogen worden ist. Das hängt mit der ganzen Konstruktian dieses Unter— suchungsausschufses zusammen, daß die Resultgte unbefriedigend sind. Die Entente müßte ebenfalls ähnliche Kommissionen in den anderen Ländern festsetzen, Als Richter sitzen in diesem Ausschuß Veztreter der Parteien, abgesehen von der Unabhängigen Sozialdemokratie, in sehr hohem Maße mitvergntwortlich gewesen sind für diejenigen Dinge, über die sie zu Gericht sitzen. Von diesen kann man doch nicht ein objektives Urteil über die Schuld am Kriege verlangen; sie haben die unmittelbar Schuldigen während des Krieges unterstützz und haben die Kriegsjahre hindurch Bie gbsolute Unschuld Deutschlands am Kriege beöont. Es ift menschlich begreiffich, wenn diefe Michter be⸗ fangen sind, die das Verbrechen des verschärften H⸗Brotkrieges mi auf dem Gewissen haben, wie es gestern Dr. Helfferich nochmals in Erinnerung brachte. Er hat ja den , , , terrorisiert. Trotz dieser Erwägungen sind immerhin manche Tatsachen ans Licht gebracht worden. Wir glauben durchaus nicht, daß dieser Hntersuchungsgusschuß zu einer Entlasbung der deutschen Regierung geführt hat, im Gegenteil ist eine Schuld Deutschlanbs festgeftellt wowen besonders dadurch, daß man das Friedensangebot Amerikas abgelehnt hat. Es ist doch gut, daß bestimmte Dinge, die man weiß, auch amtlich festgestellt werden. Et war auserordenflich werwwoll für uns, amtlich festgestellt zu sehen, in welcher Weise Beihmann Hollweg in gottgewoll er Unterordnung ein willenlofes Werkzeug der Obersten Heereslei sst ;

C

stellt hatte, daß Deutschland verloren ist, wenn diese Waffe nicht sticht. Als die Oberste Heeresleitung diese Karte ausspielte, war Helfferich mit von der Partie. Deshalb stimmen wir der Wiedereinseßung des Untersuchungsausschusses zu. Was von den beiden Rednern der Rechten

dorgetragen worden ist, kann uns in unserer Meinung nicht erschüttern,

ndern nur bestärken. Wir wollen die Wahrheit feststellen; helfen us doch, meine Herren von der Rechten. Einem Ausschuß, der ; distorikern und historisch geschulten Juristen besteht, ziehen wir immer noch einen Ausschuß vor, in dem nur Vertreter der Parteien zieses Hauses sitzen, so unvollkommen dieser Ausschuß auch sein mag. or der Belastung mit Arbeit, die durch Einsetzung des Ausschuffes eintritt, haben wir keine Angst. (Beifall links) .

Ahg, Frau Schuch (Soz.): Im Untersuchungsausschuß war

man, sich lar dariberr daß man nicht zu Richtern, sonmern n Untersuchern eingesetzt war. Jedes einzelne Milglied des unter e me , fe. hat die Pflicht. sich über die Parteien z 6 ⸗

. Diy Parlamentarier sind doch die Vertrauensleute schn Voller doch verlangen, Vertrauensleute Es würde einen Gindruck im Auslande machen, wenn wir den Un ersuchumghö. nicht wieder einsetzten, nachdem soggr Italien einen solchen t hat. Das deutsche Volk hat ein Rechl darauf, die ganzen

51 116

cheisses unnstim men, damit die anderen Länder unserm . gen können und die Wahrheit nicht wieder verdunkelt wird. Ahg. Heile (Dem.): Wir stimmen dem Antrage zu. Die Arbeit

Ses mf sr es lUntersue —

das Gegenteil von dem, was geschehen ist,

. ür igt wor 182

ist in der gesan sse veröffentlicht worden. Wir haben durchaus nicht die W scheuen. Es darf nicht immer mir von der deutschen S gesprochen werden.

I. sies.

Die Wiedereinsetzung eines unter⸗ suchungsausschusses wird gegen die Stimmen der beiden Rechten beschlossen.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentzwursfs

weitere vorläufige Regelung des 3 2

ts für das Rech nungszahr 1920

wird nach den Beschlüsfen des Ausschusses genehmigt.

Zu der darin enthaltenen Forderung von 15 k . als Neichsuschuß zu den durch die Empfangnahme und ö ; au sl'ändischen Liebes gaben entstehenden R

1 o em er

* ung d 19

Gelegenheit wa Namen aller P terstützung, die

tropen in Dänemark und Schweden in der Schweiß und den übrigen

Ländern,

seitigung der Unterernährung geschickt haben; sie spannen

der Versöhnung und des (Beifall) und zerteilen die Nebel des Miß⸗

zwischen k und Volk

trauens und Hasses, die immer noch zwischen den Nationen liegen. Des danken wir allen, die an dem Werke teilhaben, die ideell

ergessen. (Lebhafter Beifall auf allen Seißen des Hauses) Vorlage beantragt der Haushaltsausschuß Entschlie⸗ 1 Einsetzung eines Wohnungs ausschusses Rkitglieder n:; wegen Auskunfterteilung darüber, welchen Ländern und mit welchen Beträgen Erhöhungen von ältern von Eisenbahnangestellten und Beamten vor der Verreichlichung der Eisenbahnen erfolgt sind, wegen Einsetzung eines Ausschusses zur Prüfung von Reformen zum Zwecke der Ferbilligung in der Verwaltung; wegen Einsetzung eines Be⸗ ölkerungsausschusses von 28 Mitgliedern; wegen Ersuchens an die Regierung, bei Reuannahme von Beamten, Staats⸗ arbeitern usw. in anderen Verwaltungen entbehrliche Beamte, Staatsarbeiter usw. vorzugsweise zu berücksichtigen.

Abg. Dr. Mu mm (D. Nat.) empfiehlt die Entschließung wegen

Einsetzung des Wohnungsanßschusses und des Bevölkerungsäangschusses, die bereiks in der Nationalversammlung segengreiche und erfolgreiche Arbeit geleistet haben.

Abg. Dr. Pachnicke (Dem) empftehlt besonders die Ent⸗

schließung wegen Verbilligung der Verwaltung und schlägt für diesen Ausschuß 21 Mitglieder bor. Dieser Ausschuß werde auch das Ver⸗ fahren einzelner Länder bei der Neuschaffung von Stellen und bei der Beförderung von Beamten kurz vor der Verreichlichung der Eisen⸗ bahnen zu prüfen haben.

Die sämtlichen Entschließungen werden angenommen

Bei der dritten Beratung des Note tats bemerkt

Abg. Crispien (U. Soz.): Die Bewilligung des Notetats ist

Ver trauensvotum für die Regierung. Unsere e, ,. hat das Vertrauensvotum abgelehnt, umsomehr als der Reichskanzler kein Wort über eine Amnestie engt hat, auch kein Wort darüber, wie die seierlichen Zusagen der früheren Regierung gegenüber den Arbeiter⸗ yorganisationen durchgeführt werden sollen. In Konsequenz unserer Haltung zur Regierung lehnen wir den Rotetat ab, unbeschadet dessen, ö aß . , . darin auch unsere Billigung finden. (Beifall bei den U. Soz.).

Der Notetatz wird in dritter Lesung gegen die Stimmen der U. Soz. genehm igt.

Von den Sozialdemokraten ist in Form eines Initiativantrages der von der Nationabberfammlung nicht mehr zur Erledigung gebrachte Gesetzent wurf, betreffend Auf⸗ hebung der Militärgerichtsbarkeit, vorgelegt.

Abg. Dr. Ro senfeld (1. Soz.): Die Forderung des An⸗ trages ist auch eine alte Forderung unserer Partei. TLängst hätte das Ausnahmerecht der Militärgerichtsbarkeik verschwin den müssen, dann wäre ein so krasses Urteil wie das gegen die Marburger Zeitfreiwilligen nicht möglich gewesen. Die Ver— sassung ordnet die schleunigste Aufhebung an; aber noch jetzt, fast ein Jahr nach diesem Weimarer Beschluß, besteht die Militärgerichtbarkeit und es schweben noch 8200 Proxzesse!l Dieses Ausmwahmerecht hat sich stets des größten Mißtrauens des dentschen Volkes, auch schen läwmgst vor dem Kriege, erfreut. Die Mili gerichläbarkeit batte nie das geringfte Verständnis für das pelitische Recht des Stagtsöürgevs; auf Jahre hingus wurden Soldaien ins Gesängnis und uchthaus elt, weil sie. sich an politischen Vereinen oder Mer hatten. Was diese Gerichtebarkeit im Kriege gessndigt bat, ist fa noch in aller Gedächtnis, welcher Erfolge sie sich men darf, das be⸗ zeugen die Prozesse gegen die Mörder bon Liebknecht und Roa Luxem⸗ burg, gegen die Urheber des Massenmordes an den Matrosen in der Mordtaten sind ent⸗

Urg, gegen ( Französischen Straße ujw. Die Urheber dieser

r 4

*

—

2

2 8

.

8

.

— — —

2

3

36

2 .