ö ö. ö. = . ⸗ .. Abg. Siering (Soz) Wir hätten erwartet, daß auf diese bereits im Aeltestenrat gegebene Anregung nicht noc— mals eingegange ken würde, nachdem dort . Par: eien wirersprochen P Wär können es im gegenwärtigen Augenblicke nicht xezeren nl tat ohne poltiische Aussprache vorühergehen zu lassen. Selbstverständlich werden auch unsere Redner sich be— 7 . * 37 7 3 6 * 8 * 222 * mühen, gerade mit Rücksicht auf Spaa die nötige Reserve zu beol 7
Abg. Dr. Porsch (gentr. .! Wir sind einstimmig der Auf— f ö Abg. Dr. Rade, daß es zweckmäßig ist, den Etat ohne
91826 ö 4 ü Mann,, 2 rn * N 5 J w e Aussprache an den Aussck uß zu verweisen. Wenn versprochen wird, daß man alles vermeiden will, was zu Komplikationen dem Auslande gegenüber führen könnte, so glaube ich gern an den gu , 1 . J . ö ; 5 W len aber wir älteren Parlamentarier haben doch schon gar zu oft die Ei rung gemacht, daß trotzdem die Debatten nachher ganz anders verlaufen sind. . 1 8 vw 65 1 j (v3 64 Abg. Ludwig (M. Soz.): Wir legen im Gegensatz zu Ihnen
besonderen Wert darauf, gerade jetzt bier im Parlament zum Fenster
hinaus die Wahrheit zu schreien. (Hört, hört, große Unruhe) Es muß die Wahrheit gesagt werden, in bezug auf die peränderte Richtung der olitik, und es wird auch manches zu sagen sein, was gerade für die Verhandlungen in Spaag sehr wichtig ist
„Abg. Dr. von Krause (D. V.): Es kommt doch tat— sächlich vor allem darauf an, alles zu vermeiden, was uns in. Spaa schaden könnte. Treten wir in die Debatte, so ist mit der größten Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, daß Aus—
führungen erfolgen, die uns bei der Entente zum Nachteil gereichen. Diese Verantwortung erscheint uns als die größere, darum sind wir dafür, daß die Erörterung jetzt unterbleibt.
Da Widerspruch gegen die Anregung des Abg. Dr. Nade erhoben ist, kann dieser Anregung nicht entsprochen werden. Das Haus tritt in die ar ste Lesung der Etats vorlage eig.
Finanzminiser Lüdemann: Meine Damen und Herren! Ich stimme derjenigen Vorrednern zu, die hier zur Geschäfsordnung ge— sprecken und der Meinung Ausdruck gegeben haben, daß es nicht
glücklich sein würde, wenn bei der heutigen Beratung des preu— ßischen Staatshaushalts Ausführungen gemacht würden, die dazu bei— tragen lönnten, die Lage der Unterhändler in Spaa zu verschlechtern. Das braucht kein Anlaß zu sein, auf die Aussprache überhaupt zu verzichten. Die Durchführung eines derartigen Bestrebens kann aber vielleicht etwas dazu beitragen, die Aussprache über den Etat mehr als bisher auf das zu konzentrieren was der eigentliche Anlaß zu dieser Aussprache ist, nämlich auf den Staatshaushaltsplan. Meine Rede wird sich, wie sich das wohl für einen Finanzminister von selbst versteht, eng an den Stoff anlehnen, der der heutigen Beratung zugrunde gelegt werden soll.
Erlauben Sie mir zunächst, daß ich keine kurze geschäftsord— nungs mäßige Feststellung und Erklärung abgebe.
Der neue Staatshaushaltsplan ist dem Hause in
diesem Jahre verhältnismäßig spät, erst am 25. März, vorgelegt worden. Der Grund dafür liegt darin, daß es den meisten Verwal⸗
tungen nicht möglich gewesen ist, die Unterlagen für ihn zu der sonst üblichen Frist, nämlich zum 1. September des Vorjahres, fertig— zustellen. Das wurde dadurch verursacht, daß die allgemeine Unsicher⸗ heit und die politische und wirtschaftliche Entwicklung es den Ver— waltungen nicht gestattet hat, mit der bisherigen Klarheit und Be— schleunigung über den künftigen Etat zu urteilen. Dazu ist aber hinzugekommen, daß der vorjährige Etat von der Landesversammlung außerordentlich spät, nämlich erst am 17. Dezember 1919, festgestellt wurde. Auch auf diese endgültige Feststellung des Etats mußte natur— gemäß bei der Aufsstellung des neuen Etats Rücksicht genommen werden. Ich möchte aus diesem Grunde an das Haus die Bitte richten, die Beratung über den neuen Haushalt so zu beschleunigen, daß in diesm Jahre die Beschlußfassung des Hauses wesentlich früher erfolgt, weil nur dann erwartet werden kann, daß der Haushaltsplan für das nächste Jahr dem Hause zeitiger als diesmal vorgelegt wird. (Abgeordneter Weißermel: Sehr richtig) Die Aussicht dezu scheint mir ja auch zu bestehen, denn dieses selbe Haus hat im voragen Jahre Gelegenheit genommen, bei der Beratung im Plenum sowohl als im Haushaltsausschuß sich sehr ausführlich mit den einzelnen Ressorts und ihrer Politik zu beschäftigen. Manches wird dort besprochen und aufgeklärt worden sein, was in diesem Jahre als erledigt an— gesehen werden kann und einer Wiederholung nicht bedarf. (Juruf: Optimisty — Es ist eine Hoffnung, die ich ausspreche. Ich spreche sie aus in der Erwartung, daß das Haus vielleicht dieser Hoffnung zur Erfüllung verhelfen wird. Wenn das Bestreben vorhanden ist, din ich überzeugt, wird es auch gelingen.
Der Haushaltsplan selbst, der Ihnen in diesem Jahre vorliegt, unterscheidet sich ganz wesentlich von seinen Vorgängern, von allen flüheren Haushaltsplänen des preußischen Staates. Der Haushalts— plan, der Ihnen vorliegt, ist der Etat eines wesentlich verkleiner⸗ ten politischen Staatsgebiets und eines erheblich ver⸗ kleinerten Verwaltungsgebiets. Es sind durch den Uebergang auf das Reich mehrere der wichtigsten Verwaltungen Preußens in Wegfall gekommen, und zwar die Etats der direkten Steuern, der Zölle, der indirekten Steuern und der Eisenbahnetat. Die Steuerverwaltung ist bereits im Jahre 1919 auf das Reich über— gegangen, die Eisenbahnverwaltung bekanntlich am 1. April dieses Jahres. Auch dieser Etat, der Etat der Eisenbahnverwaltung, ist daher in dem allgemeinen Haushaltsplan nicht mehr aufgenommen worden, mit Ausnahme der Eisenbahnschulden, weil die Berechnung des Kauspreises und die Art seiner Bezahlung bei der Aufstellung des Haushaltsplans noch nicht feststand, auch heute noch nicht in allen Einzelheiten feststeht. Wie die Regelung dieser Frage, die Ueber⸗ tragung der Eisenbahnschulden, grundsätzlich gedacht ist, ergibt sich aus dem Ermächtigungsgesetz, das der Landesversammlung noch in diesen Tagen zugehen wird. Meine Damen und Herren, damit sind die bisher wichtigsten Einnahmequellen für Preußen in Fortfall gekommen. An ihre Stelle treten nunmehr feste Quoten, Anteile an den entsprechenden Einnahmen des Reichs. Diese werden also für die künftige Etatsgestaltung Preußens von einschneidender Be— deutung sein.
Die zweite wichtige Aenderung liegt, wie erwähnt, darin, daß nunmehr auch die Veränderungen, die sich aus der Verkleinerung des preußischen Staates infolge des Friedensvertrages ergeben haben, in den Einnahmen und Ausgaben zum Ausdruck gebracht worden sind. Allerdings, ein endgültiges Bild dieser Veränderungen läßt sich heute noch nicht geben. Es konnten daher nur diejenigen Gebiete berück⸗ sichtigt werden, die bereits endgültig an andere Länder abgetreten werden mußten. fest, es ist versucht worden, einen Ueberblick über die haupt— sächlichen Aenderungen zu geben, und zwar finden Sie diesen Ueber⸗ blick in den Anlagen 1 und 2 des Vorberichts zum Staatshaushalte,
aber
Für einzelne Gebiete steht das bekanntlich noch nicht
1 .
er Ihnen zugegangen ist. Hieraus ist zu eninehmen, daß jedenfalls öglichk gesorgt ist und auch noch weiter dafür sorgt werden n den Beamten⸗ und Verwaltungs 1pparat den Bedürfnissen des verkleinerten Staatsgebiets anzupasser Das Gesamtbild des Etats ist dadurch ein wesentlich anderes ge vorden, wie schon die Enzahlen ergeben. Die Abschlußziffern nämlich in Einnahme und Ausgabe einen Gesamt ag von 5 Milliarden Mark gegenüber 9,6 Milliarden Mark im Vorjahre n Jahre 1919 würde zweifellos noch größer sein
Dre sor Intbrorscßhi* Dieser Unterschied vonn rvri* 85 . 57 woirne (Golf 1 194 2 wenn nicht durch die allgemeine Geldentwertung z re w Rol . 5 Etat eine beträchtliche
9 Yoarwrs ** e . zosor rer nden Ir S- 7 3ans⸗ i ß si ** Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen ist der sonst übliche
rhöhuna aecden das Vorjahr erfahren hätte rhohung gegen das Vorjahr erfähren hallen.
Vergleich zwischen dem neuen Haushaltsplan und den Haushaltsplänen der vorigen Jahre sehr schwer. Immerhin, einige Zahlen möchte ich Ihnen doch geben, damit Sie einen Ueberblick darüber bekommen, welche Veräderung dieser Etat gegenüber seinen Vorgängern aufweist.
Die letzten Jahre vor dem Kriege — um auf diese zunächs einmal zurückzugreifen — haben regelmäßig recht rhebliche Ueberschüsse von 100 bis 200 Millionen Mark gebracht. Mit
Kriegsausbruch hat sich das geändert.
ergebnis bei
Im Jahre 1914 hatten wir
zereits einen Fehlbetrag von 116 Millionen Mark und im Jahre
Myork. 69113
1915 einen solchen von 196 Millionen ähnlich war es in den Jahren 1916 und 1917. Dagegen brachte das Jahr 19138 infolge des gewaltigen Fehlbetrages bei den Eisenbahnen und der Teuerungszulagen für die Beamten und Lohnangestellten völligen Umschwung; das war die Folge der Durchführung des sogenannten Hindenburg-Programms, durch das eine vollkommene Umwälzung aller Lohn- und Pensionsverhältnisse herbeigeführt worden ist. Der Haushallsplan des Jahres 1918 rechnete noch mit einem
Defizit von nur 100 Millionen Mark, entsprechend den Fehlbeträgen
in den Vorjahren. Die Wirklichkeit ergab ein Defizit z2 Milliarden wie dies schon mein Amtsvorgänger im vorigen Jahre ziemlich zutreffend geschätzt hat. Im einzelnen hat die Eisen bahn einen Minderertrag von 2016, die Bergverwaltung einen solchen
erheblichen einen
von
Bei der Bergverwaltung sind die Einnahmen um 113 Millionen Mark höher veranschlagt worden. Doch muß im End⸗ der weiteren Steigerung der Betriebskosten gegenüber dem Etat des Vorjahres mit einem Minderüberschuß von 60 Millionen Mark gerechnet werden. Das bedeutet, da im Vorjahre noch mit einem Ueberschuß von 11 Millionen Mark gerechnet war, einen tatsächlichen Fehlbetrag von 49 Millionen Mark. Gerade bei diesen Betriebsverwaltungen ist man aber gegenwärtig auf recht ungem sse ist durchaus nicht ausgeschlossen, daß wir n diesen Verwaltungszweigen am Ende des Wirtschaftsjahres mit sentlich anderen Zahlen zu rechnen haben werden.
Die reinen Mehreinnahmen überhaupt belaufen sich im neuen Etat nach dem Anschlag auf insgesamt 995 Millionen Mark, wovon der größte Teil, nämlich 736 Millionen, wie schon erwähnt, auf den Anteil an der Reichseinkommensteuer entfallen.
Die ent sprechenden Mehrausgaben von 995 Millionen verteilen sich wie folgt:
Zunächst entfallen 39 Millionen auf Mehrausgaben für Zinsen und Tilgung der öffentlichen Schuld und 230 Millionen auf neue Staats⸗ ausgaben. Der Restbetrag von 726 Millionen war vorgesehen zur teilweisen Deckung der neuen Besoldung, worüber ich vor einigen Wochen bereits zu Ihnen gesprochen habe und worauf ich auch nachher noch zurückkommen werde. Unter den Mehrausgaben möchte ich hervor= beben 111 Millionen für Teuerungszulagen, 47 Millionen für Unter— haltung der See⸗ und Binnenhäfen, 18 Millionen zur Verstärkung der Geschäftsbedürfnisfonds, 7 Millionen für das Volksschulwesen, 4 Millionen für die höheren Lehranstalten. Neu aufgenommen sind in den Haushaltéplan der Staatsvegierung die Ausgaben der Staats— kommissare für die öffentliche Ordnung und der besetzten rheinischen Gebiete sowie der staatlichen Fürsorgestellen für die Beamten in den Grenzgebieten die aber als künftig wegfallend bezeichnet sind. Neu aufgenommen sind aber außerdem die Ausgaben für die Sicherheitswehr. Im Haushalt des Ministeriums des Innern sind bei Kapitel a 371 Millionen hierfür eingesetzt worden. Ihnen stehen in Kapitel 31 344 Millionen Einnahmen als Beitrag des Reichs und der Gemeinden gegenüber, so daß auf Preußen selbst für die Sicherheitswehr nur
54a dor Ftats 236
Schätzungen angewiesen. Es
ö
von 8, Millionen Mark ergeben. Es stehen gegenüber Mehrerträg⸗ 3, Millionen enl fallen. Die inzwischen eingetretene Verstärkung der
nisse bei den direkten Steuern, den Zöllen und den Forsten von ins— gesamt 450 Millionen Mark. Die eigentlichen Staatsverwaltungs— ausgaben haben ein Mehr von 532 Millionen Mark erfordert, wobei, wie bereits erwähnt, die Teuerungszulagen eine erhebliche Rolle spielen.
Noch ungünstiger als für 1918 wird sich der Abschluß für
1919 gestalten. Der Haushaltsplan für dieses Jahr schloß mit einem Fehlbetrag von Bt Millionen Mark bei der Eisenbahn ab. Im übrigen hielten sich Einnahmen und Ausgaben das Gleichgewicht. Die
.
Kopfrahl und die erheblichen Mehraufwendungen für die Beschaffung von Bekleidung und Ausrüstung haben aber ganz erhebliche Mehrkosten verursacht, so daß nach dem bisherigen Verteilungsmaßstabe von 35 zu 35 auf Preußen voraussichtlich mehre ye hundert Millionen Mark entfallen werden. Ich bin deshalb mit dem Reich wegen einer weiteren Beteiligung an den Mehrkosten in Verbingung getreten, und die Aufstellung eines detaillierten Haushaltsplans für die Sicherheits⸗
wehr ist in Arbeit. Wie sich die DOrganisation der Polizei infolge der
Wirklichkeit wird sich etwa folgendermaßen gestalten. Die Eisenbahn Forderungen der Entente endgültig gestalten wind, läßt sich heute noch läßt einen Fehlbetrag von 39 Milliarden ewwarten, auf die Einzel⸗ gar nicht übersehen. Hoffentlich haben wir darüber nach Abschluß der
heiten einzugehen, scheint bei dem bevorstehenden Uebergang der Eisen—⸗ bahn an das Reich nicht am Platz zu sein. Es sei nur bemerkt, daß die Einnahmen der Eisenbahn zwar infolge der Tariferhöhungen vom 1. Oktober 1919 und vom 1. März 1920 den Anschlag um etwa 149 Millionen übersteigen werben, daß dagegen die Ausgahen infolge des weiteren Steigens der Löhne und der Materialpreise um etwa 3 270 000 000 M über die Haushaltsansätze hinausgehen werden. Hier⸗ durch ergibt sich eine Verschlechterung von 3122 000 000 „6, und da der Anschlag selbst schon einen Fehlbetrag von 786 Millionen aufweist, einen Gesamtfehlbetrag für die Eisenbahn von 908000000 , der sich sogar nach Hinzurechnung der auf be⸗ sondere Anleihe verbuchten Beschaffungsbeihilfen auf insgesamt 4675090000 96 erhöht.
Bei Sen übrigen Staatsverwaltzungen wird sich der Fehlbetrag in verhältnismäßig engen Grenzen halten. Er wird auf insgesamt 133 Millionen Mark geschätzt. Es sind wiederum Mehreinnehmen bei den Steuern und Zöllen 373 Millionen und bei den Forsten 155 Millionen zu erwarten. Auch die Justiz wird voraussichtlich eine Mehreinnahme an Gerichtskosten von etwa 29 Millionen aufweisen. Auf der anderen Seite spielen wieder die Mehrausgaben für die Teue⸗ rungszulagen eine entscheidende Rolle, und zwar wird hier mit einer
Mehrausgabe von 406 Millionen bei den allgemeinen Staats verwaltungen zu rechnen sein. Eine weitere erhebliche Belastung
bildet die Erwerbslosenfürsorge, für die im Etat keine Mittel vor gesehen waren, und für welche die außerplanmäßigen Ausgaben sich auf etwa 80 Millionen belaufen werden. Das Endergebnis für 1919 wird daher wahrscheinlich einschließlich der Eisenbahnverwaltung ein Fehl— betrag von rund vier Milliarden sein. Dazu kommt noch etwa eine Milliarde Beschaffungsbeihilfe für die Beamten. Diese ist auf be⸗ sondere Anleihe verbucht gemäß Gesetz vom 2. Oktober 1919.
Meine Damen und Herren, der neue Haushaltsplan, der Ihnen heute zur Beratung vorliegt, ist, wie ich eingangs bereits erwähnt habe, auf völlig neuen Grundlagen aufgebaut worden. Aeußerlich hält er sich in seinen Einnahmen und Ausgaben mit 5.5 Milliarden das Gleichgewicht. Die Haupteinnahme stellt nunmehr der Anteil Preußens an den Reichseinkommensteuern dar, der im Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung ausgebracht und dort mit den Ziffern eingestellt ist, die nach den maßgebenden Reichsgesetzen als Mindest— anteil zu erwarten sind. Es ist dort der Anteil an den Reichs⸗ einkommensteuern mit 27153 Millionen angesetzt. Er ist berechnet worden nach dem preußischen Steueraufkommen für 1919 unter Hinzu— rechnung des gesetzlichen Zuschlags von 25 H, entsprechend der zu erwartenden Steigerung des Einkommens und der Einkommensteuer⸗ erträge. Diese Summe bedeutet gegenüber dem Haushalt für 1919 ein Plus von 736 Millionen. Das ist ein anscheinend hoher Betrag. Er ist aber nicht so auffällig, wenn man berücksichtigt, daß der Anschlag für 1919 sehr vorsichtig gegriffen war und von der Wirklichkeit um etwa 3300 Millionen Mark übertroffen worden ist, und wenn man ferner die natürliche Steigerung infolge des Wachsens der Einkommens⸗ verhältnisse in Betracht zieht. Daneben sind dann noch die Anteile an der Reichserbschaftssteuer und der Grundewwerbssteuer berücksichtigt worden.
Eine erhebliche Mehreinnahme findet sich in der Forst⸗ verwaltung bei den Holzeinnahmen. Hier ist ein Mehr von 289 Millionen Mark angesetzt. Berücksichtigt man, daß gleichzeitig infolge der Gebietsabtretungen 43 Millionen Mark abgesetzt sind, so beträgt die eigenbliche Steigerung sogar 332 Millionen Mark.
Die bei den Domänen bisher ausgewiesene Rente des Kron⸗
—
Verhandlungen in Span etwas mehr Gewißheit.
Neu aufgenommen in den Haushaltsplan sind serner die Ausgaben für das Volkswohlfahrtsministerium, dessen meiste Positionen aber aus den Haushalten anderer Verwaltungen übernommen worden sind und bel dem fich daneben ein eigentlicher Mehrbedarf von 5 Millionen Mark ergibt. Im allgemeinen möchte ich weiter hervorheben, daß trotz der Verkleinerung des Staatsgebietes und der Einschränkung des Be⸗ amtenapparats auch eine große Anzahl neuer Beamtenstellen notwendig geworden ist, und zwar in der Gesamtzahl von 4451. Von ihnen entfallen auf die Justiz allein 2320. Die Emichtung dieser Stellen ist aber, wie die Prüfung im einzelnen ergeben wird überall nur da vorgeschlagen worden, wo sachliche, dringende Gründe es unbedingt geboten erscheinen ließen. Ich glaube iiberhaupt, daß bei der Durch, beratung des Etats im einzelnen die Mitglieder des Hauses die Ueber⸗ zeugung erlangen werden, daß überall bei der Aufstellung des Etats nach den Grundsätzen strengster Sparsamkeit verfahren worden ist daß aber anderenseits die ungeheueve Steigerung aller Tebensverhäl tnisse, der Materialienpreise und der Löhne berücksichtigt werden muß te und daß daher, wenn das Bild auch nicht überall ein freundliches ist so doch nach Möglichkeit versucht worden ist, Ihnen ein der Wirklichkeit entsprechendes Bild, einen Wirklichkeitsetat zu geben. .
Meine Herren und Damen, gestatten Sie, daß ich nach diesen kurzen Ausführungen — ich habe mich bemüht, Ihnen möglichst wenig Zahlen zu geben, aber einige Zahlen schienen mir doch erforderlich zu sein — versuche, Ihnen einen Ueberblick über die gegenwärtige Finanzlage des preußischen Staates überhaupt zu geben.
Zur Beurteilung der gegenwärtigen Finanzlage ist folgendes festzustellen. Der Stand der pre ußischen S ch u 1d vom 1. April 1920 betrug an fundierten Schulden 106 Millianden, an schwebenden Schulden 14.5 Milliarden. (Hört, hörth, Darunter be⸗ finden sich die 28 Milliarden Fehlbeträge aus der Kriegszeit, die ich vorhin bereits erwähnt habe und die jetzt abgedeckt werden sollen, um in fundierte Schulden umgewandelt zu werden. Da sie aber nunmehr infolge des Eisenbahnvertrages mit auf das Reich übergehen, wird sich die Aufnahme einer Anleihe für diese Schuldbeträge wahrscheinlich erübrigen. Das Deckungsgesetz, das Ihnen in der Drucksache Nr. 2127 dorliegt, ist aber trotzdem notwendig, um buchmäßig den Fehlbetrag auszuräumen.
Mit der Ausführung des Eisenbahnvertrags gehen die fundierten und die schwebenden Schulden nach dem Stande vom 1. April 1920 auf das Reich über, so daß Preußen nach der Durchführung dieses Ver⸗ trages schuldenfrei oder doch wenigstens frei vom bisherigen Schulden dien st dasteht denn die selbstschuldnerische Bürgschaft für die fundierte Schuld hat Preußen auch jetzt behalten und mußte sie be⸗ halten im Interesse der Staatsgläubiger, deren wohlerworbene Rechte nicht geschmälert werden durften, und damit auch im Interesse des Staatskredits selbst. .
Meine Damen und Herren, hiernach würde Preußen gegenwärtig recht günstig dastehen, wenn die Gewißheit bestände, daß die Staats⸗ wirtschaft im neuen Geschäftsjahre auf den Rahmen beschränkt bleiben würde, der durch den Haushaltsplan gezogen worden ist. Tas ist aber leider nicht der Fall, wie ich bereits gelegentlich der Be⸗ soldungsreform Ihnen im einzelnen dargelegt habe. Die Kosten der Besoldungsreform gehen nämlich weit über den ein⸗ gestellten Betrag von 725 Millionen hinaus. Es seien dafür nur folgende Ziffern aus den früheren Beratungen in Erinnerung gebracht. Der Gesamtaufwand für Besoldungen an Beamte, Geistliche und Volksschullehrer beziffert sich auf 4043 Millionen Mark. Da die Ge—
fideikommisses mit 7.7 Millionen und der bei den Dotationen meinden den 4. Teil der persönlichen Volksschullasten selbst tragen, aufgebrachte Zuschuß zu dieser Rente von 10 Millionen Mark sind in stellt sich der Gesamtbedarf für die Staatskasss auf 3525 Millionen
Wegfall gekommen, und dafür ist bei der Finanzverwaltung ein Ab⸗ wicklungsfonds in gleicher Höhe eingesetzt worden.
l
Mark. Im Staatshaushaltsplan stehen 1992 Millionen Mark zur Verfügung, also bleiben 1533 Millionen Mark ungedeckt. An weiteren
Deckungsmitteln ist, wie ich Ihnen vor einigen Wochen dargelegt habe, auf Einnahmen aus dem Eisenbahnvertrage, aus der Grundemwerbs— steuer und aus dem preußischen Anteil an der Umsatzsteuer zu rechnen; diese zusammen bringen 870 Millionen Mark. Nach Abzug dieser 80 Millionen Mark von den 15633 Millionen Mark bleibt noch der Betrag von 663 Millionen Mark ungedeckt, ein Betrag, der Ihnen vielleicht noch aus meinen Darlegungen gelegentlich der Beratung des Hauses über die Diensteinkommensgesetze in Erinnerung sein wird.
ö. Aber auch abge ehen von der Besoldungs reform, meine Herren und Damen, hat sich die Finanzlage Preußens noch weiter dadurch ver⸗ schlechtert, daß eine ganze Reihe weiterer unabweisbarer Forderungen an den Staat herangetreten sind, Forderungen, für die gleichfalls eine Deckung vorläufig nicht vorhanden ist. Ich erwähne nur an dringenden laufenden Ausgaben, die inzwischen hinzugekommen sind, die Mehrausgaben infolge des Tarifvertrages für die Staatsangestellten mit etwa 200 Millionen Mark, Mehrausgaben für die Sicherheitspolizei P mehrere 109 Millionen Mark, Ausgaben für die Erwerbslosenfürsorge
150 bis 200 Millionen Mark, dazu der obige Fehlbetrag aus der Be⸗
soldungsreform, ergibt zusammen 1400 Millionen Mark an laufenden
Ausgaben, die über den Etat hinaus von uns geleistet werden müssen. (Hört, hörti im Zentrum) Außerdem ist aber noch mit folgenden ungedeckten Ausgaben für das laufende Jahr zu rechnen: Ersatz für Tumultschäden auf Grund des Reichsgesetzes vom 12. Mai 120, etwa 500 Millionen Mark chört, hört! im Zentrum), Ueberteuerungszuschüsse für Wiederbelebung der Neubautätigkeit etwa 60 Millionen Mark, Verbilligung des Holzes für den Kleinwohnungsbau etwa 50 Millionen Mark. Dazu treten noch eine große Reihe von Ueberschreitungen laufender Fonds infolge des weiteren Steigens der Preise und Löhne.
Reich am stärksten, weil am unmittelbarsten belastet werden. Aber für diejenigen, die hieraus eine günstigere Lage für die Länder oder die Gemeinden herzuleiten geneigt sind, ist zu bemerken, was ja über— haupt leider noch viel zu wenig bekannt ist, und deswegen nicht oft genug betont werden kann, daß sich Länder und Gemeinden heute in einer völlig veränderten Lage befinden. Durch die Staatsumwälzung und die Bestimmungen der neuen Verfassung hat die staatsrechtliche Lage des ehemaligen Königreichs Preußen eine tiefgreifende Umge— staltung erfahren. Formell ist zwar Preußen auch heut noch ein selb— ständiger Staat mit eigener Regierung, eigenem Parlament und einer hoffentlich recht bald zustande kommenden eigenen Verfassung; aber in Wirklichkeit ist der Freistaat Preußen bereits nur mehr ein Glied des werdenden deutschen Einheitsstaates. Demgemäß sind auch seine
ganz besonders auf dem Gebiete der Finanzen. Wir haben — ich habe es vorhin bereits kurz erwähnt — große, wichtige Stücke unserer Steuerhoheit an das Reich abgeben müssen, sind also nicht mehr in der Lage, die Steuerschraube so wie früher frei und fast unbeschränkt zu handhaben. Das gilt ganz besonders gegenüber der ertragreichsten Ein— nahmequelle, dem besten Steuerobjekt, dem Einkommen. Von den neuen Reichseinkommensteuern erhalten wir nur bestimmte, fest be⸗ grenzte Anteile. Dies muß man berücksichtigen, wenn man, was ja nahe liegt, die von mir genannten Staatsausgaben und Fehlbeträge mit denen des Reiches in eine Parallele stellt.
Sie wissen ja alle, meine Damen und Herren, daß vor wenigen Tagen mein Kollege im Reiche, Herr Reichsfinanzminister Dr. Wirth, Mitteilungen über die Finanzlage des Reichs gemacht hat, aus denen
. — hemworging, daß die Reichsschuld sich gegenwärtig auf 265 Milliarden Während also der Ihnen vorliegende Staatshaushaltsplan mit beläuft, und daß der in diesem Jahre allein bei der Eisenbahn zu J ö. ö J . Fehlbetrag sich auf 14 bis 15 Milliarden Mark beziffern seitdem verflossen sind, neue Anforderungen von über 2 Milliarden ent⸗ . 9 ö . dachtnis s . Hnten, füt bie cine Decunz ncht vothanden ist. (hört hertt un Jef, seln, See sbs e te, ö ; . l ö 1 . was ö. ö ,
ö . 66 ( SJehlbetrag zu bedeuten, die der preußische Finanzminister in seinem sten erer, ge, , , . , er, ee eh, ,,, herechtigt, wenn ich an ale Mitt e, . , ,,, genannten Fehlbetrages kann nicht dringend genug gewarnt werden.
R ,, samte dies⸗ In . . . ö, habe vorhin bereits darauf hingewiesen, daß der gesamte ies Appell richte, die von mir vorgetragenen Zahlen nicht aus dem Ge jährige Staatshaushalt an Einnahmen nur den Betrag von 5,6 Mil—⸗
ichtnis erliere d ; wei Beschlü . ö K ö ö ö. ö K liarden aufweist, dem ein ungedeckter Fehlbetrag von mindestens sparen und den Staat vor vermeidbaren Ausgaben zu behüten bei allen Mitgliedern und bei allen Parteien des Hauses vorhanden ist. Aber die Verwirklichung dieses Bestrebens begegnet, wie mir scheint, zwei großen Feinden. Der eine liegt in dem, was ich als die gegen⸗ wärtige illusio näre Auffassung aller Zahlen be— zeichnen möchte, die heute im öffentlichen Leben üblich ist. Die sprung— hafte Erhöhung aller Preise und Löhne, die seit vielen Monaten unserem Wirtschaftsleben eigentümlich ist, hat bewirkt, daß weite Kreise der Bevölkerung jeden festen Maßstab für Werte und Preise verloren haben. In einer früher nie gekannten Weise wird heute mit Millionen und Milliarden herumgeworfen, als ob das nur Kleinig⸗ keiten wären. (Sehr richtig! rechts) Im Scherz, aber sehr treffend, sagte noch vorhin ein Kollege gesprächsweise in Abänderung des früheren Sprichworts: wer den Pfennig nicht ehrt, ist den Taler nicht wert, zu mir, heute hieße es: wer die Million nicht ehrt, ist die Milliarde nicht wert. So haben sich in der Tat die Maßstäbe ver⸗ schoben, und es ist deshalb im Einzelfall außerordentlich schwer, denen, die mit neuen Forderungen an den Finanzminister herantreten, klar⸗ zumachen, daß auch die von ihnen geforderten wenigen Tausende, Zehn⸗ tausende oder Hunderttausende für den Staatshaushalt im ganzen eine außerordentliche Belastung darstellen, und zwar um deswillen, weil eben die zurzeit mögliche Belastungsgrenze schon längst überschritten wurde und, wie ich bereits erwähnte, vorläufig nicht gesagt werden kann, in welcher Weise es möglich sein wird, neue Mittel für die neuen Ausgaben zu beschaffen.
Dazu kommt der irrige Glaube, als ob die Finanzkraftdes
Staates vollkommen unerschöpflich sei. Man übersieht oder weiß anscheinend vielfach nicht, daß die Finanzkraft des Staates doch eben nur das Spiegelbild der allgemeinen Wirtschaft und des allgemeinen Wohlstandes des Volkes sein kann. Ist das Volk aber arm, so kann auch der Staat, der die politische Organisation dieses Volkes darstellt, nicht reich sein, und es steht doch nun einmal fest, daß wir ein armes Volk geworden sind. Fünf Jahre Krieg und Kriegswirtschaft haben zu einer völligen Erschöpfung unserer produktiven Kräfte und zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft geführt, der in einer solchen Ausdehnung in deutschen Landen noch niemals erlebt worden ist. Dazu kommt der Friedensvertrag, der uns unter dem Titel der Wiedergutmachung Lasten auferlegt, deren Größe wir noch gar nicht kennen, von denen wir aber bestimmt wissen, daß sie zweifellos zu einer weiteren ungeheuren Belastung des Staates und zu einer schweten Behinderung unseres wirtschaftlichen Wiederaufbaues führen werden. Während wir uns hier über die Nöte des preußischen Staates unterhalten, sind — darauf ist bereits in der Geschäfts— ordnungsdebatte hingewiesen worden — die Vertreter des Deutschen Reichs bemüht, sich mit unseren bisherigen Kriegsgegnern über eine günstige Auslegung des Friedensvertrages zu verständigen. Im Inter⸗ esse des Deutschen Volkes wünschen wir diesen Bemühungen von genzem Herzen Erfolg. Wir wissen aber, daß leider kein Anlaß besteht, unsere Hoffnungen sehr hoch zu spannen. Der bisherige Gang der Friedensverhandlungen verbietet jeden Optimismus. Wer einmal Ge— legenheit gehabt hat, das ausgezeichnete Buch des volkswirtschaftlichen Sal verständigen Englands in Versagilles, des Professors Keynes, zu lesen, wird sich darüber klar sein, daß wir auch von Spaa und allen späteren Verhandlungen mit der Entente sehr wenig zu erwarten haben, solange die Ententevertreter von dem Geiste beherrscht sind, der das Friedensdiklat in Versailles zustande gebracht hat. Für Spaa gilt dies um so mehr, als leider der Wahlausfall vom 6. Juni den⸗ jenigen extremen Parteirichtungen günstig gewesen ist, deren Erstarken im Auslande nur beunruhigend wirken kann, weil sie am wenigsten geeignet sind, die Aufrichtung eines neuen, vom Friedensgeiste erfüllten Deutschlands zu gewährleisten. (Unruhe rechts)
Aber was auch das Ergebnis von Spaa sein mag, in jedem Falle werden zu den bisherigen Lasten neue hinzugefügt werden. In dem Maße, wie dies geschieht, wird der wirtschaftliche Wiederaufbau er— schwert, wird die finanzielle Lage von Reich, Staat und Gemeinde schwieriger werden. Sicher wird von diesen dreien das
daß der gesamte Anteil Preußens an der wichtigsten Einnahmequelle, an den Reichseinkommensteuern, nur etwas über 2 Milliarden, nämlich 2 Milliarden 153 Millionen beträgt. Diese Gegenüberstellung dürfte
Erschöpfung aller von mir bereits aufgezählten bisherigen Einnahme— quellen nur unter sehr großen Schwierigkeiten möglich sein wird.
gegenwärtig als ganz außerordentlich ernst bezeichnet.
gesetzgebung vielfach in eine sehr schwierige Lage versetzt worden,
die bisher das Rückgrat der kommunalen Einnahmen gebildet haben, so wie bisher zu erheben. Auf Drängen der preußischen Staats⸗
regierung und der Regierungen der übrigen Länder hat sich die Reichs⸗ 9 9 9
einkommersteuer aufkommenden Beträge zunächst in Höhe eines halben Jahresbetrages den Ländern
vorzugsweise zu befriedigen, vorbehaltlich der späteren Abrechnung mit dem Staate. Darüber hinaus hat bekanntlich die vom 7. Mai 1920 einen Gesetzentwurf über die Neuregelung des Diensteinkommens der Volksschullehrer
ö. * * 82 D 3 2 — T 2 * — . 8 — 2 S * 8 8 22 — 2 . —— 2 2 2 * 282 * 6 5 — 1 8 3 1 22 2 2 3 —— . 8 8 — M 8 3 8 — * * — — 23 — 8 *
Teil der persönlichen Volksschullasten auf den Staat zu übernehmen. Soweit die ziffernmäßigen Unterlagen eine schätzungsweise Berechnung ermöglichen handelt es sich hierbei um eine Mehraufwendung des Staates zugunsten der Gemeinden in Höhe von 1 Milliarde 400 Mil⸗ lionen Mark gegenüber den Staatsauswendungen vor dem Kriege. Diesen Betrag würden also die Gemeinden mehr auszubringen
haben, wenn nicht der Staat einen so erheblichen Anteil auf seine Schultern nehmen würde.
Außerdem ist mit dieser Regelung, um das nebenher zu er— wähnen, auch ein starker kommunaler Lastenausgleich verbunden worden, der eine Erleichterung der stärker bevölkerten und ärmeren Gemeinden ermöglichen soll. Ein weiterer Lastenausgleich wird auf dem Gebiete des Polizeiwesens, eventuell auch noch des Armenwesens angestrebt. Damit wird, so hoffe ich, den Ge⸗ meinden die Möglichkeit gegeben werden, in größerer Ruhe die not⸗ wendige Neuordnung des kommunalen Finanzwesens durchzuführen, und sie haben ihre Leistungen und Vempflichtungen auf die durch die Reichsgesetzgebung veränderte Flüssigkeit ihrer Einnahmequellen unter möglichst vollkommenen Verzicht auf weitere Staatshilfe einzustellen. Dies scheint mir mit dem Wesen der kommunalen Selbstverwaltung eng verbunden zu sein, mußte aber von mir um deswillen besonders betont werden, weil die notwendige Neuordnung der Staatsfinanzen leider durch die Reichsgesetzgebung auf einen so engen Rahmen be— schränkt worden ist, daß sie nicht wird erfolgen können ohne Aus— nutzung von Steuermöglichkeiten, aus denen bisher, wenigstens in Preußen, ausschließlich die Gemeinden geschöpft haben.
Ueberhaupt, meine Damen und Herren, wird eine Gesundung unserer Finanzen nur erreicht werden können, wenn alle maßgebenden Faktoren, die Landesversammlung an der Spitze, aber auch die ein— zelnen Verwaltungen und nicht zuletzt die Gemeinden, verständnisboll mitwirken, und zwar in doppelter Richtung. Erstens in der Er⸗ schließung neuer Einnahmen. Ansätze dazu sind vorhanden in den Bestrobungen, die Betriebsverwaltungen wirtschaft⸗ licher zu gestalten. Es wird erwogen, die Erhöhung der Ge⸗ bühren der Landesstempel, der Gerichtsgebühren und Geldstrafen, die immer noch nicht im Einklang mit dem gesunkenen Geldwert stehen. Es ist zu hoffen, daß die Reichegesetz⸗ gebung uns hierin wirksam unterstützen wird. Zweitens in der äußersten ECinschränkung aller Ausgaben. Der Satz!
Rechte und Machtbefugnisse beschränkt, und dies äußert sich natürlich
bisher auch immer der finanziell leistungsfähigste deutsche Bundesstaat
2 Milliarden gegenübensteht. Ich will weiter noch einmal wiederholen,
klar machen, daß die Abdeckung dieses gleich hohen Fehlbetrages nach
Es ist deshalb nicht zu viel gesagt, wenn man die Finanzlage Preußens
Nicht minder ernst ist die Finanzlage der Gemeinden und der Gemeindeverbände. Auch diese sind durch die veränderte Reichssteuer⸗
weil sie nicht mehr imstande sind, die Zuschläge zur Einkommensteuer,
sinanzwemwaltung nunmehr bereitfinden lassen, die aus der Reichs⸗ zur Verfügung zu stellen. Darauf hat Steueraufkommen zunächst die Gemeinden und die Gemeindeverbände
Staatsregierung der verfassunggebenden Landesversammlung in Verfolg des Notgesetzes
vorgelegt, nach welchem sie
„keine Ausgaben ohne Deckung“ zu dessen Berechtigung und Notwen—
digkeit ich mich bereits zu Anbeginn meiner Tätigkeit Ihnen gegen⸗
über bekannt habe, muß endlich auf allen Gebieten ernstlich du rchge⸗ führt werden. Die Uebergangszeit, die immer neue Einrichtungen fordert, ohne daß alte abgebaut oder beseitigt werden, muß überwunden werden. Dringende neue Aufgaben — und ihre Zahl ist ja groß — müssen natürlich erfüllt werden; aber sie werden nicht alle auf einmal und nicht alle sogleich in vollem Umfange in Angriff ge— nommen werden können. Vor allem aber, scheint mir, muß mit der Vereinfachung der Verwaltung und Ju stiz Ernst ge⸗ macht werden. Eine so komplizierte Verwaltung und Rechtsprechung mit den übertrichenen Instanzenzügen, wie win sie bisher gehabt haben, kann ein verkleinertes und verarmtes Preußen sich tatsächlich nicht mehr leisten. Auch in den Zentralverwaltungen, so überlastet sie zurzeit auch sein mögen, kann doch wohl im Laufe der
Zeit ein Abbau und eine vereinfachte Organisation
durchgeführt werden. Ein Anfang dazu ist ja bereits gemacht worden. Sie wissen, daß das Kriegsministerium schon aus der preußischen Staatsverwaltung ausgeschieden ist. Im Laufe dieses Jahres wird weiter das Ministerium der öffentlichen Arbeiten seine Tätigkeit ein- austellen haben, sobald auch die Wasserstraßen an das Reich über- geführt worden sind. Aber mir scheint, es wird ernstlich geprüft werden müssen, ob man nicht einen Schritt weiter gehen kann. Es mag nur kurz argedeutet werden, ob es nicht möglich sein sollte, sämt⸗ liche Betriebsverwaltungen in einer Hand zu vereinigen und daneben nur ein einheitliches Ministerium für die wirt— schaftliche und soziale Organisation zu bilden. Natürlich werden gegen solche Anregungen mancherlei Bedenken geäußert werden können. Es sind ja auch nur Anregungen; aber ich glaube, solchen Anregungen wird unbedingt nachgegangen werden müssen, und für mich unterliegt es keinem Zweifel, daß nament⸗ lich die einheitliche Zusammenfassung aller technisch⸗wirtschaftlichen Be⸗ triebe, die leider bei uns Preußen heute noch außerordentlich zersplittert sind ganz gleich, in welcher Form nun diese Zusammenfassung herbei⸗ geführt würde, bestimmt einen großen Fortschritt bedeuten würde, und namentlich in Verbindung mit einer Befreiung der Betriebsberwaltungen von gewissen in der heutigen Form des Staatsbetriebes begründeten Schwerfälligkeiten und bürokratischen Hemmungen eine höhere Wirt⸗ schaftlichkeit und damit erhöhte Staatseinnahmen ermöglichen würde. Meine Damen und Herren! Wenn auf allen diesen Wegen vorwärts⸗ gegangen wird und gleichzeitig durch restlose Durchführung des acht= stündigen Arbeitstages durch Verzicht auf unnötiges Schreibwerk und Beseitigung mancher bürokratischen Schwerfälligkeiten dafür gesorgt wird, daß im behördlichen Betriebe der Grundsetz, größte Leistungen mit kleinstem Aufwand zu erzielen, verwirklicht wird, so scheint mir, braucht an den preußischen Finanzen auch künftig nicht verzweifelt zu (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)
werden.
ö Abg. Woldt (Soz): ist von der Rechten mit Hepp⸗ Hepp! - Geschrei gegen Tuch von links hatten wir erbitterte Gegnerschaft. Die U. Soz. wurden ihrerfeits wieder von den Ueberradikaken links von ihnen vermöbelt. Auch in Preußen wurden die Extrenae von rechts und links die Politik der nächsten Zukunft ebenso wenig wie im Reich entscheidend beeinflussen. Wir müssen im Reich und in Preußen alle Kräfte an den Wiederaufbau setzen, und ohne die Arbeiter kein Wiederaufbau. Der alle Obrigkeitsstaat sst erledigt und muß erledigt bleihen, in diesem Sinne muß die Arbeit an der Demokrati⸗ sierung der Verwaltung fortgeführt werden. Die alte Bureaukratie hat beim Aushruch der Revolution würdelos versagt; sie ist erst wieedt hervorgekrochen als es galt, den Männern des Volks, die die Regierung in die Hand nehmen mußten, die Arbeit zu erschweren. Das Ernährungsproblem macht die Fortführung der Zwangtwirtschaft zur Notwendigkeit. Der Bauer gls ein mit dem Besitz Verwachsener steht den Stäadtern hart und gefühllos gegenüber; da soll man nicht mit der Freigabe der landwirtschaftlichen Produkte experimentieren, zumal der Keel ohnehin auf Hochspannung ssteht und die überall guf⸗ flackernden Lebensmittelunruhen das Schlimmste befürchten lassen. Der Reichswirtschaftsrat nird sich von den politischen Gegensaͤtzen auch nicht freizuhalten vermögen. Bei der Kohle muß durch den Staat (ine genaue P gozuktionstontrolt.e durchgeführt wer⸗ den. Stinnes und Thyssen haben einsehen müssen, daß ohne und gegen die Arbeiter keine Wintschaftspolitzt mehr getrieben werden kann; sie haben sich mit den Acheitern an denselben Verhandlungstisch setzen müssen. Das Gespenst der Arbeitslosigkeit nähert sich uns mehr und mehr, Die Arbeiter wollen arbeiten, und wehe menn sie nicht arbeiten können! Dann kommt es zu jenen Unbesonnenheiten, die wir weder den Arbeitern noch der Allgemeinheit wünschen können. Nichts verkehrter als Säillegung der Betriebe, als eine verfehlte Pro— duktionspolitik wie in der Textilindustrie! Großzügige Organisation der Arbeitsbeschaffung und Arbeitsverteilung muß die Parole sein. An dem Abbau der Arbeiterlöhne kann erst herangetreten werden, wenn der A bb au der Lebensmitte lpreüs begonnen hat; das gleichz gilt für die Erwerbslosenunterstützung. Hierher gehört auch das, Problem der Wohnungsfürsorge. Im Punkte der Steuer— politik unterschreibe ich die Gedankengsnge, die der Finanzminister entwickelt hat. Unsere Ueberzeugung, daß das deutscke Volk nicht untergehen kann und wird, ist durch den Ausfall der Wahl nicht er— schüttert, sondern gestärkt worden. Wir werden am Wiederaufbau Deutschlands nach wie vor mit allen Kräften mitarbeiten.
Abg. Riehl Fulda (3entt) unterzieht die Finanzlage an der Hand der Mitteilungen des Finanzministers zum Etat für 19220 einer eingehenden kritischen Würdigung. Die Finanz- lage Preußens lasse sich von der des Reiches nicht trennen. Der Reichsetat sei noch ungünstiger als der Preußens. Dabei habe setzterer seine Hanpteinnahmequellen an das Reich abgeben müffen. Es könnte event, leicht dahin kommen, daß „da keiner wollte leiden, daß der anders für ihn zahle, zahlte keiner von den beiden.“ Bei der rückläufigen Konjunktur in Gewerbe und Industrie würden die Steuereinnahmeschätzungen von der Wirklichkeit wohl kaum erreicht tverden. Während die Betriebsverwaltungen und der Domänenetat kein sehr erfreuliches Bild darböten, stelle sich der Forstetat angesichts der hohen Holzpreise gegenüber dem Vorjahr heträchtlich vorteilhafter dar. Auch in der heutigen Zeit der schweren Finanzkalamität suche der Staat den Kulturgufgaben nach Möglichkeit gerecht zu werden, es seien auch für die Unipersitäten einige Millionen mehr ausgeworfen. Hoffentlich werde das Volk wieder zur Arbeitsfreudigkeit ung Arbemts⸗ lust gelangen, Voraussetzung dafür sei, daß Ruhe und Ord⸗ nung im Land herrsche.
Abg. Dr. Do minikus (Dem.):
Der Wahlkampf zum Reichstage wüstesten Verhetzung und mit
uns geführt worden. Aber
der
For her
Die schweren Wochen der
Regierungsbildung haben schließlich den Grundsätzen der bei den Wahlen so wenig begünstigten demokratischen Partei zum
Siege verholfen. Den Abstimmüngsgebieten in Ost- und West— Preußen wünschen wir, daß der 11. Juli ein Freude ntag für sie weide. (Heifall Den berechtiglen nationalen Wünschken Ost⸗ preußens und Dangzigs sollte die Rogierung so viel wie irgend möglich, entgegenkommen, das läßt sich auch ohne finanzielle Opfer erreichen,
wind aber zur Erhaltung der deutschen Einheit wesentlich beitragen.