at, ist der Grundsitzer Hermann Reinecke, Dambeck, in den Vorstand gewählt. Salzwedel, den 23. Juni 1920. Das Amtsgericht. Sayda, Rrr3Sehb. 36891 Auf Blatt 10 des hiesigen Genossen— schaftsregisters, die Firma Darlehns⸗ und Syharkassen⸗Verein Heidersdorf mit Umgegend, eingetragene Ge⸗ nossenschast mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht betr., ist heute eingetragen worden, daß Karl Gottlob Drechsel in Heidersdorf aus dem Vorstand ausgeschieden und Guido Alfred Buschmann in Heidersdorf Mitglied des Vorstands geworden ist. Sayda, den 25. Juni 1920. Das Amtsgericht.
—
Seh⸗awe, Born m. 36892
In unser Genossenschaftsregister ist am 15. Juni 1920 unter Nr. 54 eingetragen worden: Nationale Druckerei⸗ und Verlagsgenossenschaft Schlawe, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Schlawe. Gegenstand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb eines Druckereiunternehmens, eines Zeitungsverlages und der mit demselben verwandten Betriebe. Die Haftsumme beträgt 1000 „, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 100. Die Mitglieder des Borstandes sind Fritz Kühn, Gymnasial⸗ direktor in Schlawe, Wilhelm Laasch, Major a. D. in Alt Ristow, Joachim von Hellfeld, Major a. D. in Schlawe. Die Satzung datiert vom 31. Mai 1920. Die Bekannklmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft mit Unterzeich— nung zweier Vorstandsmitglieder durch das Pommersche Genossenschaftsblatt zu Stettin, und falls dieses eingeht, bis zur nächsten Generalpversammlung durch den Reichsanzeiger. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember. Der Vorstand zeichnet die Genossenschaft in der Weise, daß der Firma die Unter— schriften der Zeichnenden beigefügt sind. Zwei Vorstandsmitglieder können rechts— verbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestattet.
Das Amtsgericht in Schlawe.
Schlawe, Poḿm. 36593
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 8 eingetragenen Sp̃ar⸗ und Darlehnstasse zu Adl. Suckow am 18. Juni 1929 eingetragen worden, daß an Stelle des Ernst Müller der Gastwirt Max Krause in Adl. Suckow zum Vor— standsmitgliede gewählt worden ist.
Das Amtsgericht in Schlawe.
Schwerin. Wecke Ih. 35255 In das hiesige Genossenschaftsregister ist zur Firma Hochspannungsleitungs— Gen osseuschaft Plate und Umgegend e. G. m. u. H. zu Plate i. M. heute eingetragen: Durch Beschluß der General— persammlung vom 21. März 1920 ist der S lis des Statuts dahin geändert, daß die Zahl der Mitglieder des Vorstands auf 10 festgesetzt worden ist. Als weitere Mitglieder des Vorstands sind gewählt: Hänsfer Heinrich Ihbde in Mirow, Orts— vorsteher Friedrich Weißin in Konsrade, Gastwirt Anton Dahl in Jamel, Lehrer Johann Bibow in Suckow, Hofbesitzer Friedrich Paepke in Goldenstädt, Hof⸗— besitzer Friedrich Schwampe in Fahrbinde. Schwerin, 12. Juni 1920. Das Amtsgericht. c 36895 Sommer feld, Hz. Frankf. G0. In unserem Genesseuschaftsregister ist bes der unter Nr. 6 eingetragenen Ge— nossenschaft Göhrener Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein, eingetr. Gen. mit unbeschr. Haftpflicht, vermerkt worden, daß der Büdner Emjl Blasche gesterben und an seiner Stelle der Dreiviertel hüfner Paul Kalischke in den Vorstand gewählt ist. Sommerfeld, den 26. Juni 1920. Das Amtsgericht.
Soran. X. E. Iz6896
In das Genossenschaftsregister ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Safthflicht in Linderode, eingetragen worden; ;
BVäckermeister Reinhold Weintke ist aus dem Vorstand ausgetreten, an seine Stelle ist Landwirt Emil Lehmann in Zukleba in den Vorstand gewählt,
Sorau, den 25. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Span d am. ö 36562]
In unser Genossenschaftsregister N. 61 ist heute die landmirtschaftliche Pro⸗ duktions-,, Wirtschafts⸗, Bau⸗ und Spar- Genossenschaft „Brieselang “ Ge nossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht in Seegefeld eingetragen worden:
Gegenstand des Unternehmens ist: a) Die möglichst intensive Produktion von land wirtschaftlichen Erzeugnissen (Gemüse, Olst, Kleinpieh, Eier usw.) unter genossen⸗ schaftlicher Beratung. b) Abschluß von Verträgen mit. Handels und Produktions⸗ genossenschaften zum Ankauf von land⸗ wirtschaftlichen Gebrauchs- und Pro⸗ duktionsgegenständen und ihre Abgabe oder Verleihung an die Mitglieder sowie günstige Verwertung der zu a genannten Produkte. 9) Betrieb einer Spar- und
Den Vorstand bilden: 1. Paul Mewes, Maler, Seegefeld, 2. Wilhelm Hoffmann Ingenieur, Spandau, 3. Friedrich Sand— voß, Ingenieur, Seegefeld, 4. Otto Möhring, Ingenieur, Seegefeld, 5. Otto Albrecht, Lehrer, Charlottenburg, und 6. Alfred Manker, Werkmeister, Siemens⸗ stadt.
Das Statut ist 1920 festgesetzt.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im Volks blatt für Spandau und Osthavelland und im Kreisblatt, amtliches Organ für den Kreis Osthavelland. Willenserklärungen des
am 17. Mai
Vorstands er—
folgen durch mindestens zwei Vorstands— mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem
zwei Mitglieder ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Spandau, den 21. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Spam d ar. 36597 In unser Genossenschaftsregister Nr. 19 ist bei der Spar- und Darlehnskaffe, eingetragene Geuossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Eladom, folgendes eingetragen:
Der Landwirt Paul Krause ist ausge⸗ schieden und der Pächter Wilhelm Rieger an seine Stelle getreten; der Gastwirt Albert Krause ist ausgeschieden und der Handelsgärtner Ernst Gutzmerow an seine Stelle getreten.
Spandau, den 26. Juni 1920.
Das Amtsgericht. Stadtoldendorf. 36472 Bei dem im hiesigen Genossenschafts— register unter Nr. 24 eingetragenen Merx— häuser Spar ⸗ Æ Darlehnskafsen Verein e. G. m. u. H. ist heute fol⸗ gendes eingetragen:
Aus dem Vorstand sind ausgeschieden
1. der Mühlenbesitzer Karl. Burgtorf, 2. der Brinksitzer Albert Becker, 3. der Kleinköter Heinrich Schoppe, 4. der
Dörries, 5H. der
Schmiedemeister Karl ies, e Leue, sämtlich in
k Wilhelm Merxhausen. An deren Stelle sind gewählt: 1. der Brinksitzer Albert Becker zu Merxhausen als Vorsitzender, 2. der Landwirt Karl Filmer zu Merxhausen als stelly. Vor— sitzender, 3 der Zigarrenmacher Heinrich Kraus zu Merxhausen als Beisitzer, 4. der Maler Heinrich Schattenberg zu Merx hausen als Beisitzer, 5. der Landwirt Wilbelm Timmermann zu Merxrhausen als Beisitzer. Eingetragen am 27. April 1920 auf Grund der Verfügung vom 27. April 1920 Blatt 98 der Akten. Stadtoldendorf, den 27. April 1920. Das Amtsgericht. Durch Beschluß der Generalversamm— lung vom 18. April 1920 ist § 19 der Satzungen wie folgt geändert: Die Willenserklärungen und Zeich⸗ nungen des Vorstands sind abzugeben von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern. Eingetragen am 27. April 1920 zu—⸗ felge Verfügung vom 27. April 1920 Blatt 100 d. A. Stadtoldendorf, den 27. April 1920. Das Amtsgericht.
Stoi6nbhach- Hallenberg. 36585] In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 8 Konsumverein e. G. m. b. H. in Oberschönau eingetragen worden Der Geschäftsanteil und mithin auch die Haftfumme sind auf 150 „ erhöht worden.
Die Bekanntmachungen erfolgen in der „Volksstimme“ Schmalkalden.
Steinbach-Hallenberg, den 24. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Tittling em. 368599] In das Genossenschaftsregister wurde heüke zu dem Darlehenskassen verein Renquishausen, e. G. m. u. S. in Renquishausen, eingetragen: .
Durch Beschluß der Hauptversammlung vom 26. Juni 1920 ist das Statut durch Erhöhung des Geschäftsanteils auf 200 1 (jweihundert Mark) und durch Neu festsetzung der Einzahlungszeit geändert worden.
Den 24. Juni 1920.
Amtsgericht Tuttlingen. Stv. Amtsrichter Dr. Stahlecker.
Ulm, Donam. 1365986
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
1. die Firma Baugenossenschaft Seim stättenkolonie, eingetragen? Ge⸗ noffenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz in Um: Das Statut ist am 165. August 1919 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist ausschließlich die Erbauung oder Erwerbung von Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf, um minderbemittelten Familien ven Genossen gesunde und zweckmäßige Wohnungen zu billigen Preisen zu verschaffen. Alle Be— kanntmachungen der Genessenschaft und diefe verpflichtende Schriftstücke er⸗ gehen unter ihrer Firma und, werden von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Die Veröffentlichung der Bekanntmachung erfolgt im Umer Amts—
Darlehnskasse zur Schaffung von. Not⸗ fonds und Gewährung, von Darle n an die Mitglieder. 4) Errichtung von Wohn— stätfen für die Mitglieder, Skallungen für heren Vieh, und von Produktiontzwerk⸗ stätten für die genossenschaftlichen Betriebe.
Blatt. Für den Fall, daß dieses Blatt eingeht oder aus anderen Gründen die Veröffentlichung in diesem Blatte unmög⸗ sich werden sollte, tritt der Deutsche Reichsanzeiger solange an seine Stelle,
nung des Vorstandes für die Genossenschaft
schluß der Generalversammlung ein anderes Blatt bestimmt worden ist. Die Zeich⸗
geschieht dadurch, daß die Zeichnen den zu deren Firma ihre Namensunterschriften hinzufügen. Rechtsverbindlichkeit für die Genossenschaft Dritten gegenüber hat die Zeichnung aber nur, wenn sie mindestens von zwei Vorstandsmitgliedern vollzogen ist. Die Haftsumme eines Genossen beträgt 500 6. Mit dem Erwerh eines weiteren Geschäftsanteils erhöht sich die Haftung des Genossen auf das der Zahl der Ge— schäftsanteile entsprechende Vielfache der Haftsumme. Eine Beteiligung mit mehr als zehn Geschäftsanteilen ist nicht ge⸗ stattet. Zu Mitgliedern des Vorstands find bestellt: J. Josef Hefele, Schuh— machermeister und Stadtrat in Ulm, 2. Johannes Botzenhardt, Lokomotipheizer daselbst, 3. Eugen Götz, Schreiner da— selbst. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Ge— richts jedem gestattet.
bei dem Darlehenskassenverein Affelfingen, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, in Asselfingen, O. A. Ulm: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 30. Mai 1920 wurde §z 27 Abs. 1 des Statuts, betr. den Geschäftsanteil der Genossen, abgeändert.
3. bei dem Einkaufsuverein der Kolonialwarenhändler Ulm, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Um: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. Mai 1920 und 10. Juni 1920 wurden ve B , 10 Abf. l, M Alf. 1 und 22 Abf. 1 des Statuts abgeändert. Jeder Genosse kann bis zu 30 Geschäftsanteile erwerben.
Den 24. Juni 1920.
Amtsgericht Ulm. Landgerichtsrat Rücker.
Vä l k ä6nmgenm. 36473 Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 6 eingetragenen Emmersweiler Spar⸗ und Darlehns⸗ kaffennerein in Emmersweiler heute folgendes eingetragen worden:
In der Generalversammlung vom 9. Mai 1920 ist die Abänderung der §s§ 43 und 51 des Statuts beschlossen. Völklingen, den 4. Juni 1920.
Das Amtsgericht. VVa⸗ᷓdkäürch, HRreisgar. 36900 In das Genossenschaftsregister Band 1 O. 3. 22 „Gemeinnützige Bauge⸗ nossenschast Waldkirch eingetragene Gennssenschaft m. b. H. in Wald⸗ kirch ist heute eingetragen worden: Friedrich Blome ist aus dem Vorstand ausgeschieden; an dessen Stelle ist Ernst Herzog, Werkmeister in Waldkirch, zum Vorstandsmitglied bestellt worden.
Waldkirch, den 18. Juni 1920.
Das Amtsgericht. VW atznmgen. 365809 Bekanntmachung aus dem Genossen—
schaftsregister:
Eingetragen ist der „Kousumwverein in Möckers, eingetragene Genofsen⸗ schaft mit beschräukter Saftpflicht“ mit dem Sitz in Möckers. Statut vom 16. Mai 1920.
Gegenstand des Unternehmens ist der Einkauf von Lebens und Wirtschafts— bedürfnissen im großen und Abgabe im kleinen.
Die Bekanntmachungen der Genossen— schaft werden in der Schmalkalder Volks⸗ imme“ veröffentlicht, beim Eingehen diefes Blattes in der ‚„Werra⸗Wacht“ in Meiningen. Gehen beide Blätter ein oder wird die Veröffentlichung in ihnen aus anderen Gründen unmöglich, so tritt der Deutsche Neichsanzeiger so lange an deren Stelle, bis andere Blätter bestünmt sind.
Die Willenserklärungen werden unter der Firma der Genossenschaft erlassen und von zwei Vorstandsmnitgliedern gezeichnet.
Vorstandsmitglieder sind: 1. Polierer Friedrich Fischer, 2. Polierer Heinrich Joßn, 3. Zkriegelmacher Friedrich Tanner L alle in Möckers.
Die Haftsumme beträgt 500 A, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 19.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Wangen, den 26. Juni 1920.
Das Ämtsgericht. Abteilung J.
Weilburg. 36901 In das Genossenschaftsregister ist unter Nf. 3 bei der Genossenschaft Vorschusz⸗ verein zu Weilmünster e. G. m. u. H. heute folgendes eingetragen worden: Syhalte 2: Vorschußverein zu Weil⸗ münfter, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. . Spalte 4: Haftsumme 1000 , höchste Zahl der Geschäftsanteile 1. . Spalte 6: In den Generalversamm⸗ lungen vom 30. November 1919 und 35. Mai IYM20 ist die Umwandlung der Genbssenschaft in eine solche mit „be— schränkter Haftpflicht“ beschlossen, und zwar pom 1. Juli 1920 ab, und lautet die Firma von diesem Zeitpunkt ab: „Vor⸗ schußverein zu Weilmünster, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft— pflicht). ö. An Stelle des Statuts vom 29. Sep⸗ tember S869 ist die Satzung vom 2. /30. No⸗ vember 1919 getreten. ö Die Bekanntmachungen erfolgen künftig im „Weilboten und „Weilburger Tage— blatt“. Weilburg, den 25. Juni 1920.
VWeyhers. 36590 In das Genossenschaftsregister (Nr. 6 des Registers ist bei der Genossenschaft Dalherdaer Spar⸗ und Darlehns⸗ Kassen⸗Verein e. G. m. u. S. in Dalherda heute folgendes eingetragen worden: = An Stelle des verstorbenen Landwirts Gottlieb Grösch von Landwirt Lorenz Grösch zu Dalherda, Hs. Nr. 72, als Vorstandsmitglied gewählt worden. Weyhers, 14. Mai 1920.
Das Amtsgericht.
36902 wittenberge. Rz. Potsdam, In unser Genossenschaftsregister ist bei
Nr. 25 — Sin⸗ und Verkauss genossenschaft für Südfrucht⸗ Obst⸗ und landwirtschaftliche Produkte, e. G. im. b. S., hier — eingetragen worden, daß der Kaufmann Heinrich
Behrens aus dem Vorstand ausgeschieden
und an seine Stelle der Handelsmann Wilhelm Herr in Wittenberge ga nählt ist. Wittenberge, den 31. Nai M26. Das Amtsgericht. Vol tenbũttel. 36903
In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 32 ist heute folgendes eingetragen: a) Spalte 2: Durch Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 13. August 1919 haben die Statuten eine neue Fassung erhalten. Die Firma heißt jetzt: Verband der Sattler und Tapezierer für Braun⸗ schweig und angrenzende Gebiete Hroßeinkaufsgenossenschaft) e. G. m. b. SH. Sitz Wolfenbüttel.
b) Spalte Rechtsverhältnisse: Das neue Statut datiert vom 1. Dezember 1919. Geschäftsanteil und Haftsumme heträgt für jeden Genossen 200 6. Bis 50 Ge⸗ schäftsanteile kann jeder Genosse erwerben. Die Veröffentlichungen finden in dem „Braunschweiger Anzeiger“ statt.
Wolfenbüttel, den 25. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
9) Musterregifter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Blanlsenese. 38416 In unser Musterregister ist unter Nr. I bei dem Ingenieur Hans Ferdinand Tönnies in Groß Flottbek eingetragen: Jversiegeltes Paket mit 4 Mustern von Skalen für „Belichtungsmesser für photo⸗ graphische Zwecke“, Flächenmuster, Fabrik— nummern 101 bis 1094, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. Juni 1920, Nach⸗
miltags 1 Uhr.
Blankenese, den 30. Juni 1920.
Das Amtsgericht. He ssan.
In das Musterregister ist untrr eingetragen worden:
Firma Junkers & Co. in Dessau. 2 offen Überreichte Pakete, enthaltend photographische Darstellungen von Kohlen⸗ badeöfen, Modell Nrn. 2351 — 236, bezw. photographische Darstellungen von Arma—⸗ juren für Badeöfen und von Armatur⸗ teilen, Modell Nrn. 237 — 244, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. Juni 1920, Vorm. 9! Ühr, Muster für plastische Erzeugnisse.
Defssan, den 12. Juni 1920.
Anhaltisches Amtsgericht.
38522) tr.
Eiĩberfelkld. (38523 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 2951. Albert Langenfiepen,
Kaufmann in Elberfeld, Palet mit
4 Zeichnungen für Butter⸗, Milch- und
Speisenkühler „Kühleborn“, versiegelt,
Flächenmuster, Geschäfts nummern 1, 2,
3, 4, Schutzfrist 5 Jahre, angemeldet am
23. Juni 1920, Vormittags 11 Uhr
35 Minuten.
Amtsgericht Elberfeld.
Venrode. 38527 In das Musterregister des unterzeich— neten Amtsgerichts sind eingetragen unter Nr. 552, 553 und 554: Firma Herm. Pollack s Söhne in Reurode, drei verschlossene Pakete, und zwar:
Paket 1: 49 Muster für Hemden und Kleiderstoffe, Febriknummern 10914, 1919, 1654, 163, 1673, 2368, 2354, 254i, 2567, 2817, 2894, 3055, 3154. 31665, 3535, 3613, 3713, 3742, 170, 273, 348, 544, 546, 47, 84, 585, 70, 916, 963, 1023, 1026, 1125, 141, 231, 232, 239, 254, 256, 357, 264, 266, 274, 291, 1274, 278, 283, 290, 291, 378,
Paket 2: 39 Muster für Hemden und Kleiderstoffe, Fabriknummern 941, 96h, 976, 997, 1031, 1032, 1084, 10685, 1086, 1087, 16094, 10965, 10gs, 1101, 10, 1169, 504, 5648, 56566, 5657, 566, 5662, 5666, 5671, 5672, 139, 140. 159, 465, 1017, 1107, 1209, 148, 370, 40, 414, 415, 422, 136,
Paket 3: 40 Muster für Hemden und Kleiderstoffe, Fabriknummern 138, 1T7hJ,
1, 8, , . . 175, 1865, 1891, 180, 1863, 1505, 1812, 1814, 1829, 1830, 1831, 1834, 1835, 5157, 5262, 5263, 5412, 5413, 5478, 5562, 5585, hö96, 5640, H66s, 5705, 5710, 5730, 5750, 5774, 5s0ꝛ,
S826. 582,
sämtlich angemeldet am 19. Mai 1920, Vormittags 11,30 Uhr, eingetragen am 25. Mai 1920. sämtlich Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre.
Neurode, den 25. Mai 1920.
ftfumme beträgt 200 M; die
Di . ern r Heichffs eli 1.
bis für die Veröffentlichung der Bekannt— machungen der He ff aft durch Be⸗
Das Amtsgericht.
Das Amtsgericht.
Dalherda ist der
Seh nelm.
Eirna. 38528] In das Musterregister ist eingetragen: Der Kaufmann Georg Wagner in Pirna hat für das unter Nr. 168 ein- getragene Flächenmuster, ein Etikett für bolkswirtschaftliche Bedarfsartikel, be⸗ zeichnet mit dem Namen „Plagelos“, die Verlängerung der Schutzfrist bis auf 7 Jahre angemeldet. Pirna, den 1. Juli 1920. Das Amtsgericht.
38529 In unser Musterregister ist eingetragen Nr. 1187, Firma Metallwarenfabrik und Drahtwerke Gebr. Schmidt X Eo. Schwelm, 1 Umschlag, ent⸗ haltend 2 Zeichnungen von Mustern von Metallmöbelgriffen, versiegelt, Geschäfts⸗ nummern 1650, 1604, plastische Erzeug- nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet aun 14. Juni 1920, Vormittags 11 Uhr 53 Min. Nr. 1188, Firma Alb. . E. Henkels in Langerfeld bei Barmen, 1Um⸗ schlag, enthaltend 1 Muster von Spitzen⸗ artikel, versiegelt, Geschäftsnummer Art. 1584, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 5. Juni 1920, Vormittags 8 Uhr 20 Min. Schwelm, den 30. Juni 1920.
Das Amtsgericht. wal dhei6ñm. 38417 In das Musterregister ist eingetragen
worden: ; Rr. 224. Fabrikant Ernst Nichard Lehmann in Schönberg, ein dei⸗ schlossener Umschlag, enthaltend die Ab— bildungen von 10 Mustern einer Hut⸗ und Haarnadel in verschiedenen Größen aus Zelluloid, Horn, Elfenbein oder anderen Ausführungen, Fabriknummern , plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 10. Juni 1920, Vormittags 10 Uhr 30 Minuten. Amtsgericht Waldheim, am 30. Juni 1920.
Wiesloch. 38530 In das Musterregister Band ist unter O.⸗3. 17 eingetragen:; Firma Heinrich Sißpel in Wiesloch: J Modell, für Sportstuhl „Caesar“, versiegelt, VNastisches Erzeugnis, Fabriknummer 4, Schutz frist 3 Jahre, angemeldet am 28. Juni 1920 Vormittags 11 Uhr 50 Minuten.
Wiesloch, den 29. Juni 1920.
Badisches Amtsgericht.
1) Konkurse
t resk am. 393731
Neber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Bielskti und Mohr in Breslau, Vorwerkstraße 61, wird am 2. Juli 1920, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann J. Cohn in Breslau, Neue Schweidnitzer Straße 15. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen his einschließlich den 2. September 1920. Erfte Gläubigerversammlung am 29. Juli 1920, Bormittags 10 Uhr, und Prüfungstermin am 23. September 929, Vormittags 107 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Museumstraße 9, Zim, mer 514 im JI. Stock. Offener Arxrest mit Anzeigepflicht bis 2. September 1920 einschließlich.
Breslau, den 2. Juli 1920.
Das Amtsgericht
Chem mi tz. 39374 Ueber das Vermögen des Kaufmanns und Strumpfhändlers Hermann Alexander Rudolph in Chemnitz, Masthesftr. 29, wird heute, am 3. Juli 1920, Nachmittags 41 Uhr, das Kon⸗ kureverfahren eröffnet. Konkursverwalter Rechtsanwalt Dr. Schumann, Anmeldefrist bis zum 12. August Wahltermin am 29. Juli 19290, Vorm. 11 Uhr. Prüfungstermin am 23. August 192309, Vormittags 11 uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 12. August 1920. Ehemnitz, den 3. Juli 1920. Das Amtsgericht. Abteilung E.
Kiel. 393751 Ueber das Vermögen des Tischlers Max Schumann in Kiel, Kirchhofs allee 54, wird heute, am 3. J
Derr hier. 1920.
Juli 1920, Vormittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursberwalter ist der Bücher— revifor Hans Pichinot⸗Kiel, Sophienblattz 4. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis J8. September 1920. Anmeldefrist bis 18. September 1920. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, Gläubiger— ausschusses und wegen der Angelegenheiten nach 8 132 Konkursordnung den 2. Juli 1926, Vormittags 10 Uhr. All— gemeiner Prüfungstermin, den 13. Ok— kober 1920, Vornüttags 10 Uhr, Ring— straße Nr. 2, Zimmer 7. Amtsgericht, Abteilung 16, Kiel. r =
Potsdam. 39338
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Klaembt zu Potsdam, Neue Königstr. 4), wird heute, am 5. Juli 1920,
Vormittags 93 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann
Ernst Freytag in Potsdam, Roonstr. 3. Anmeldefrist bis zum 10. August 1920. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. Juli 1920. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 24. Juli 1929, Vvrm. 10 Uhr. Allgemeiner Prüfur ermi
, Vorm
Kaiser⸗Wilhelm Zimmer 84. * 6 1
Potsdam, den 3. Juli 19206
Das Amtsgericht. Abteilung 1.
.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Me. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw 48, Withelmstraße Rr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
*
Mr. 149. Reichs bantgirotonto.
N
91 Anzeigenpreis für den raum einer 5. gespaltenen Einheits⸗ eile 2 Me., einer 3 gespaltenen Einheits zeile — . — 5 ,,, ein Teuerungs⸗ ag von H. erhoben. — Anzeigen ni = die Geschäftsstelle des — 523 . Berlin SW 48, Withelmftraße Nr. 32.
und Staatsanzeigers,
Berlin, Donnerstag, den 8. Juli, Abends.
1920
Poft schecktonto: Berlin 4.1821.
Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschlie ß lich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Dentsches Reich. Ernennungen 2c. . Bekanntmachung, betreffend eine öffentliche Sitzung des Reichs— wahlausschusses. ö Bekanntmachung, betreffend Belieferung und Meldepflicht der gewerblichen Verbraucher von mindestens 101t Kohle, Koks . Kö im August 1919. itteilung, betreffend das Erscheinen 6 8 ; n, . 1920. ö kJ Bekanntmachungen, betreffend Anleihen der Stadtgemeinden Schweinfurt und Idar. Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbot.
Erste Beilage.
2. Ziehungsliste der Deutschen Sparprämienanleihe von 1919 Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. ! ö
Prenszen.
Ernennungen und syonstige Personalveränderungen.
Erlaß, betreffend Anwendung des vereinfachten Enteignungs— verfahrens. Erlaß, betreffend Verleihung des Enteignungsrechts an die Brauntohlen⸗ und Brikett⸗Industrie Act. Ges. in Berlin.
Aufhebung von Hanzelsverboten. — Handelsverbote. Anjeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 29 der Preußischen Gesetz gebung.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat die Regierungsassessoren Tolkmitt, Sasse. Dr. Ruff, Dr. ö ö Dr. Hoffmeist er, Dr. Schliack, Knichala und Dr. Nie⸗ haus mit Wirkung vom 1. Januar 1920 zu Regierungsräten bei der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte ernannt.
Der sächsische Oberregierungsrat Dr. Kittel ist zum Ministerialrat im Reichsverkehrsministerium ernannt worden.
Bekanntmachung. Am Freitag, den 9. Juli 1920, Nachmittags 6 Uhr, findet im , . des Stalistischen Reichsamts, Lützow⸗ ufer 8, eine öffentliche Sitzung des Reichswahl— au gzs chu ssez statt. Tages ordnung: 1. Feststellung des Gesamtergebnisses der Wahl im Wahlkreis Nr. 6 und Nr. 11 auf Grund ö e , ne.
Wiederholungswahlen in Polzin und Hundisburg, 2. Feststellung von
Ersatzmännern für ausgeschiedene Abgeordnete. Berlin, den 7. Juli 1920. Der Reichswahlleiter.
Bekanntmachung,
6 Belieferung und Meldepflicht der ge⸗ werblichen Verbraucher von mindestens 10 6 Kohle, Koks und Briketts monatlich im August 1920.
Auf Grund der 58 1, 2, 6 der Verordnung über Regelung des Verkehrs mit Kohle vom 2. Februar 1917, der S§ 1,7 der Bekanntmachung üher die Bestellung eines Reichskommissars für die Kohlenverteilung vom 28. Februar 1917 und der 88 1, 2, 3 und 5 der Verordnung über Aus⸗ kunftspflicht vom 12. Juli 1917 wird bestimmt:
§ 1. Meldepflicht und Zeitpunkt der Meldung.
1. Zu melden sind alle im Bergbaubetrieb gewonnenen ein⸗ heimischen wie eingeführten kö und die daraus hergestellten Ver⸗ kokungs⸗-, Brikettierungs- oder sonstigen festen . einschließlich brennbarer fester Abfallprodukte jeglicher Art, sei es, daß s Bergwerksbetrieb oder aus anderen Quellen stammen.
2. Brennstoffe dürfen im September nur bezogen werden, wenn der gewerbliche Verbraucher bezüglich dieser Brennstoffe den Be⸗ stimmungen der vorliegenden Bekanntmachung im August pünktlich nachgekommen ist. . ;
3. Brennstoffe dürfen im August an einen meldepflichtigen Ver⸗ braucher unmittelbar oder mittelbar nur abgegeben werden, wenn dem Lieferer (Händler) im August die ordnungsmäßige Meldekatte für diese Brennstoffe vorgelegen hat.
4. Meldungen über Kohlewerbrauch und -bedarf sind in der Zeit vom J. bis spätestens 5. August 1920 erneut zu erstatten.
5. In jedem Monat darf nur eine einzige Meldung erfolgen; wegen Aushilfslieferungen s. 5 3 al. .
Delbrück.
e aus dem
S 2. Meldepflichtige Personen. ; l. Zur allmonatlichen Meldung verpflichtet sind alle gewerblichen Verbraucher (natürliche und jursstische Personen), die seit dem 1. April 1919 in mindestens 3 beliebigen Monaten monatlich je 10st Kohlen usw. verbraucht haben (1 t — 1000 kg — 20 Itr.) auch wenn sie im Landahsaß bezogen haben, oder die von der zu ständigen Zivilverwaltungsstelle ssiehe 5, J, 2) oder von dem Reichs kommissar für die Kohlenverteilung als meldepflichtig bezeichnet worden sind. Diese Betriebe sind auch meldepflichtig, wenn ihnen die Brenn— stoffzufuhr gesperrt, ist oder iwwenn sie infolge von Kürzungen oder freiwilliger Einschränkung ihrer Brennstoffzufuhr zurzeit weniger Els 19 t monatlich verbrauchen. Auch die Betriebe des Reichs, der Bundesstaaten, Kommunen, öffentlich- rechtlichen Körpers iften und e r (53. B. Gasanstalten, Werften, Straßenbahnen) find melde⸗
2. Wegen Bunkerkohlen siehe 3 7.
3. Der Meldepflicht unterliegen nicht, und tücksicht auf die Höhe des Verbrauchs ö. k
a) die Stagtseisenbahnen;
b) die Reichsmarine für ihre Bunkerkohlen;
c) die Heeresbetriebe, soweit der Bedarf durch die Landes⸗ sinanzämter beschafft wird;
d) Zechenbesitzer, soweit sie selbst erzeugte Kohlen, Koks und Briketts als Deputatkohle und zur Aufrechterhaltung ihres Grubenbetriebs (Zechenselbstverbrauch) oder zum Betrieb eigener Kokereien (mit oder ohne , , . oder Brikettfabriken verwenden (verkolen, brikettieren), wenn diese Werke in unmittelbarem Anschluß an die dem— selben Zechenbesitzer hörige Zechenanlage errichtet sind;
) bie landwirtschaftlicher Nebenbetriebe, d. h. solche Betriebe, die in wirts haftlichem Zufammenhang mit einem land— wirtschaftlichen Betriebe von dessen Inhaber geführt werden, soweit sie nicht Gegenstand eines selbständigen gewerblichen Unternehmens sind; —
f) Schlachthöfe, Gastwirtschaften, Gasthöfe, Badeanstalten, Warenhäuser, Ladengeschäfte, Kranken häuser, Strafanstalten und ähnliche Betriebe, ferner Bäckereien, Schlächtereien, soweit sie dem Bedarf der in dem Versorgungsbezirk (Ge⸗ meinde über 10000 Einwohner oder Kommunalverband) wohnenden oder sich vorübergehend aufhaltenden Bevölkerung dienen.
Ob hiernach ein Verbraucher meldepflichtig ist, bestimmt im Zweifelsfalle zunächst die für den Sitz des Betriebes zuständige Zivil⸗ verwaltungsstelle nach 5 5, 1, 2. Der Reichskommissar für die Kohlenverteilung kann über die Meldepflicht abweichend von dieser Beftimmung entscheiden. .
§ 3. Inhalt der Meldung.
1. Die Angaben haben in Tonnen — 1900 kg zu erfolgen und sind unter genauer Adressenangabe des Lieferers oder der Lieferer nach Art (Steinkohle, Stein kohlenbriketts, Braunkohle, Braunkohlen⸗ briketts, Zechen koks und Gaskoks), Herkunft nach Gebieten der Amtlichen Verteilungsstellen, mit der genauen Bezeichnung gemäß § 6 G. B. Gebiete rechts der Elbe, Sachsen, Ruhrgebiet usw.) und Sorten Fett-, Stück, Schlammkohle bzw. Grob-, Perlkoks usw.) zu trennen. Weiter sind zu melden:
a) Transportart der im Vormonat bezogenen Mengen (siehe
Abs. 2), b) Bestand am Anfang des Vormonats, c) Zufuhr im Vormonat, 4) Beftand zu Beginn des laufenden Monats, e) Verbrauch im Vormonat, ) Bedarf. . laufenden Monat, doraussichtlicher Bedarf für den folgenden Monat (siehe
Abs. 3), h) Bedarf für den Vormonat. 22. Die Trantghortart ist in Salte 82 in melden durch die . a, n in Anfũhrungszeichen angegebenen Abkürzungen — ei Bezu ;, ab Zeche: „Landabsatz“; durch Fuhrwerl vom Platzhändler oder dem Aushelfenden:
Platz
mit der Vollbahn ab Zeche: Bahn“;
mit der Klein- oder Straßenbahn: Kleinbahn ;
mit der Vollbahn ab Schiff: „Umschlag“;
auf der Vollbahn mittels eigener Wagen: „Pen delwggen“;
mit dem Schiff bezw. Schiff und Ren hi Schiff?;
durch Ketten., Seilbahn, Verbindungsgleis und sonstige eigene
Transportanlagen unmittelbar ab Grube: „Eigentr. “ Erfolgte die Lieferung auf verschiedene Transportarten, so ist dies für die betr. Teilmengen getrennt anzugeben.
3. Als Mongtsbedarf (Sp. 9 der Meldekarte) ist anzugeben die
an sich für den Monat August zur Führung des Betriebs ert e Brennstoffmenge, gleichgültig, sie aus dem etwa vorhandenen Be⸗ tand oder, aus neuen Lieferungen gedeckt werden soll. Etwaige ieferrückstände, dürfen nicht in die Bedarfsanmeldung ein 2 werden. Betriebe, die laut amtlicher Verfügung von der Belieferung ganz , sind oder im Monat August aus anderen Gründen nicht arbeiten, haben als Bedarf Null anzugeben; solche, die von der Belieferung über eine bestimmte Brennstoffmenge oder ⸗quote hinaus ausgeschlossen sind, haben nur diese als Bedarf anzumelden.
4. Der Bestand ist nicht, nur auf Grund buchmäßiger Errech⸗ nung, sondern tatsaͤchlicher Feststellung zu melden.
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S 3a. Aushilfslieferungen.
. Wenn Brennstoff im Juli von einem Lieferer bezogen wurde, der in der Junimeldekarte als Lieferer dieses Brennstoffs nicht an— gegeben worden war, so ist diese Lieferung in der Augustmeldekarte rot zu unterstreichen, Besondere Meldekarten fltr die Aushilfsliefe⸗ rungen sind nicht zulässig. . 2. Wenn ein Verbraucher im Vormonat aus Bestand oder Zu⸗ fuhr Brennstoffe abgegeben hat, ohne sie im gleichen Monat zurück⸗ zuerhalten, so sind die nicht zurückerhaltenen Mengen, sofern sie ins⸗ gesamt 16 6 Wer mehr betragen, in den Spalten am Fuße der Karte i melden. Die Mengen dürfen nicht etwa vorweg abgesetzt oder als Verbrauch verrechnet werden. Diese Meldung bezieht sich auch auf die Rückgabe entliehener Brennstoffe.
. 3. Der Empfänger oder . der in § 32 behandelten Lieferungen hat diese gemäß 5 3a im Hauptteil der Karte rot unter— strichen zu melden
§ 4. Nachprüfung der Angaben.
Der Meldepflichtige hat fortlaufend über Zufuhr und Verbrauch an Brennstoffen nach Art, Herkunstsgebiet und Sorte in solcher Weise Buch zu führen, daß ein Vergleich der Buchungen mit den Beständen jederzeit möglich ist.
S5. Meldestellen.
J. Meldungen sind zu erstatten:
1. an den Reichskommissar für die Kohlenverteilung in Berlin und zwar in zwei Ausfertigungen;
2. an die für den Betriebsort des Meldepflichtigen zuständige, an Stelle der Kohlenabteilung der bisherigen Krie Samtsstelle getretene Zivilverwaltungsstelle (Kohlenwirtschafts, Demobilmachungs⸗, Landes⸗ kohlenstelle, Landeswirtschaftsamt usw.), — für das besezte weslliche Gebiet s. Ziffer I, für Freistaat Sachsen s. Ziffer Iv;
. 3. an die unter Berücksichtigung der Herkunft der meldepflichtigen Brennstoffe zuständige Amtliche Verteilungsstelle (ehe 5 5, VII und UII, sowie 3 6). Bestellt der Meldepflichtige Brennstoffe aus den Gebieten mehrerer Amtlicher Verteilungsstellen, so sind an alle diese Amtlichen Verteilungsstellen Meldekarten einzusenden;
(4 an den Lieferer des Meldepflichtigen. Bestellt der Melde⸗ g tige bei mehreren Lieferern, so ist an jeden Lieferer eine besondere Meldekfarte zu richten. Für die von einem im Auslande wohnenden Lieferer unmittelbar bezogenen böhmischen Kohlen sind die Melde⸗ karten nicht an den ausländischen Lieferer, sondern (soweit es sich um nicht in Bayern gelegene Betriebe handelt) an den Kohlenausgleich Dresden (siehe 8 5 Hiffer 6). zu senden, und zwar mit der Aufschrift: Auslandskohle“. Für Betriebe, die in Bayern liegen, sind diese Meldekarten mit derselben Aufschrift an die Amtliche Verteilungs⸗ stelle München (8 6, 8) zu senden. .
Außerdem ist eine besondere sechste Meldekarte mit der Auf⸗
schrift: Auslands kohle an den Kohlenausgleich Dresden von den⸗ jenigen Verbrauchern zu senden, die nicht in Bayern ihre
Verbrauchsstelle haben und böhmische Kohle, sei es allein oder neben deutscher Kohle, von einem deutschen Lieferer beziehen.
Für die von einem inn Ausland wohnenden Lieferer unmittelbar bezogenen sonstigen (nichtböhmischen) Brennstoffe ist die für den Lieferer bestimmte Meldekarte an die „Einfuhrabteilung Berlin W. 62, Kurfürstenstraße 117“, zu senden. Siehe auch F 5, VIII.
II. Außerdem haben Meldepflichtige, deren Verbrauchsstelle im Absatzgebiet der Rheinischen Kohlenhandels⸗ und Reedereigese lschaft liegt, eine besondere Meldekarte an den „Kohlenausgleich, Mann⸗ heim ssiehe auch 6, Ta) zu senden, auch wenn sie keine Produkte der Rheinischen Kohlenhandels⸗ und Reederei⸗Gesellschaft verwenden. Diese besondere, sechste Meldekarte ist in den Meldekarten 6. enthalten, die bei den betreffenden süddeutschen Zivwilverwaltungsstellen nach § 5, 1, 2 oder ihren Unterstellen erhältlich sind.
III. Meldepflichtige Verbraucher des besetzten Gebiets haben außer den in Ziffer L genannten Meldekarten 66 6. Melde karte an die Amtliche Verteilungsstelle für das . 1 Gebiet, Köln, Unter Sachsenhausen 9, zu senden, auch wenn eine Brennstoffe cus 9. e n . ö hestel
Meldepflichtige, deren Verbrauchsstelle im Freistaat Sachsen oder Sachsen-Altenburg liegt, haben mit Ausnahme * i e Gas- und Wasserwerke an Stelle der in 5 5, 1, 2 erwähnten einen Meldekarte deren zwei an das für ihren Betrieh zuständige Gewerbe⸗ aufsichtsamt zu senden. Die von dem Sächsischen Landeskohlenamt bezw. von dessen Unterverteilungsstellen ausgegebenen Meldekartenhefte enthalten dementsprechend 6 Meldekarten. Elektrizitäts, Gas⸗ und Wasserwerke melden dem Landeskohlenamt e mit einer Meldekarte.
V. Wegen Bunkerkohlen siehe § 7.
VI. Sämtliche Meldekarten sind gleichlautend auszufüllen. Auch wenn mehrere Karten an verschiedene Amt ich Verteilungsstellen oder verschiedene Lieferer zu richten sind, müssen sämtliche Karten in allen Teilen genau kö Dies Fezieht sich auch auf die Bezeichnun der Sorten und Mengen und die Namen der Lieferer, ebenso ö. etwaige beigefügte Bemerkungen.
III. Für Gaskoks ist die unter Absatz J. Ziffer 3 genannte, an die Amtliche Verteilungsstelle zu richtende Meldekarte an die Adresse: Gaskoksabteilung, Berlin W. 62, Wichmannstraße 19, zu senden.
VIII. Für andere als böhmische Auslandskohle ist die unter Absatz J, Ziffer 3 genannte, an die Amtliche Verteilungsstelle zu richtende Meldekarte an die „ Einfuhrabteilung Berlin W. 62, Kurfürstenstr. 117 zu senden. Siehe auch § 51, Ziff. 4.