— Gewiß, das wäre für den einzelnen sehr wertvoll zu erfahren, aber dann könnten andere nach Wehlau und Strehlen, nach Nimptsch und Neustettin usw. fragen, und ich müßte dann bis um 10 Uhr Abends reden, und um 9 Uhr geht schon mein Zug nach Spaag. Gurufe) — Darauf gehe ich ganz gern ein. Meine Herren, ich kann den Grund— sotz der Kommunalisierung der Landräte so lange nicht für mich als bindend anerkennen, solange nicht das junge demokratische Gemeinwesen vor allen reaktionären Anschlägen geschätzt ist.

Stürmischer Beifall links. — Lebhafte Zurufe rechts) Und der

König absolut, wenn er uns den Willen tut! Wort, meine Herren, müßten Sie eigentlich heute variieren: Demo— kratie nur dann, wenn sie uns in den Kram paßt; Wahlkreisdemokratie wollen wir. Ich fasse die Demokratie so auf, daß das Staalsganze durch die Beobachtung Ihrer merkwürdigen demokratischen Grundsätze nicht Schaden erleidet. (Zurufe rechts.)

Meine Herren, auf die Ausführungen des Herrn v. d. Osten über den Landarbeiterstreik gehe ich nicht ein. Das hat der Herr Ministerpräsident zur Genüge getan. Ich wollte nur meinen, daß die Mahnungen des Herrn v. d. Osten, daß die deutschen Volke genossen sich in der Austragung politischer Gegensätze mit mehr Liebe begegnen möchten, auch an seine politischen Freunde und auch an seine eigene

Sehr gut links) Das

Adresse zu richten ist. (Zuruf links) Ich glaube, wenn alle Parteien

sich ehrlich bemühen, die politischen Gegensätze nicht zu übertreiben, wenn sie besonders angesichts der Not, die uns außenpolitisch droht, zusammenstehen und das Trennende nicht gerade hervorheben, dann wird es möglich sein, manche Wünsche zu befriedigen. Guruf.)

Ich bin nun aber auch verpflichtet, mich mit einigen Ausführungen in der Rede des Herrn Abgeordneten Leid zu beschäftigen. Herr Leid hat gewünscht, daß die Sicherheitspolizei in Zukunft keine militärischen Zwecke mehr verfolgen möge. Ich habe schon in meiner letzten Rede in diesem hohen Hause damuf h— f Sicherheitspolizei in Zukunft nur eine Aufgabe kennen soll: für die

Ngenptesen, daß dir

Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung einzustehen, und daß die

Ruhestörer von rechts wie die Ruhestörer von links von der Sächer— heitspolizei mit gleichem Maße gemessen werden sollen. meinte, daß es sehr viel gewesen wäre, wenn bei der Organisation der Sicherheitspolizei die Empfehlungen berücksicht worden wären, die im vorigen Jahre von der Unabhängigen Sozial— demokratischen Partei geäußert worden seien. Diese Empfehlungen

besser

gingen, soweit ich mich erinnere, darauf hinaus, in der Be— waffnung ein gewisses Maß innezuhalten, nur Gummiknüppel

oder Säbel oder im Höchstfall Pistolen zu geben und den Organi—

den, wenn unser Land erst einmal ausgekämmt worden

Vorschläge re ist. Wenn erst einmal die anderen ihre Geschütze, ihre Handgranaten,

ähre Moschinengewehre, ihre Flinten abgegeben haben, wenn diejenigen, die zum Waffentragen nicht befugt sind, Waffen nicht mehr haben, dann kann man darüber diskutieren, ob die Sicherheitspolizei nicht genügend ausgerüstet ist, wenn sie einen Säbel und eine Pistole trägt. So lange aber die anderen noch Geschütze haben, kann man der Sicherheitspolizei nicht zumuten, mit Papierkugeln zu werfen. (Zuruf des Abgeordneten Paul Hoffmann.) Zeigen Sie doch kein so böses Gewissen, Herr Kollege Hoffmann. (Heiterkeit; Wenn in der unab— hängigen Presse Notizen verbreitet werden, daß in Pommern ober in Schlesien oder in Brandenburg ganze Flugzeuge versteckt worden sind, oder daß Maschinengewehre in größerer Anzahl oder gar Kanonen ver— ssteckt werden, dann heißt es am Schlusse dieser Notizen, die zunächst nur Mitteilungen sind: Die Regierung kann natürlich nichts machen, sie ist zu schwach. Ich glaube, meine Damen und Herren von der Unabhängigen Sozlaldemokratischen Partei, Sie bewegen sich da in ganz unlogischen Gedankengängen, wenn Sie auf der einen Seite der Regierung unterstellen, sie sei zu schwach, um diese Rüstungen der Agrarier zu durchkreuzen, und wenn Sie auf der anderen Seite der Regierung das einzige Machtmittel nehmen, das imstande wäre, diese Waffen aus den Händen der Verschwörer von rechts herauszunehmen. Zuruf links) Fragen Sie doch einmal Ihren Pateifreund Ernst aus dem Reichstage, wie er über bewaffnete Arbeiter denkt. Nicht wahr, Herr Llbgeordneter Ludwig, die Qualität der Arbeiter ist nicht immer la? Undisßiplinierte Arbeiter, die Waffen tragen sollten, sind oft nicht in der Lage, das wichtige Amt der Ordnungspolizei zu über— nehmen. (Sehr richtig! — Zuruf links: Schulen Sie sie dochh Ja gewiß! Wenn Sie wünschen, gehe ich auch darauf ein; lassen Sie mich zunächst nur diese eine Sache zu Ende führen! Ich bin bestrebt, nach den 8 Berliner Punkten gewerkschaftlich organisierte Arbeiter und Mitglieder der Angestelltenverbände in die Sicherheit polizei auftzu⸗ nehmen, und wir können heute feststellen, daß ungefähr 6 v. H. in den Sicherheitspolizeien gewerkschaftlich organisiert sind. (»Hört, hört! bei den Sozialdemokraten. Aber die Sicherheitspolizei ist doch schließlich keine Einrichtung der Gewerkschaft und der Angestell tenderbände allein. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten Wir haben noch andere Erwerbsstände in Preußen, die auch mit berüchsichtigt werden wollen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten) Wir können des— wegen aus den Sicherheitsorganisationen nicht Instrumente der Ge— werkschaften bilden lassen. Daß die gewerkschaftlich organisierten Ar⸗ beiter, die Mitglieder der Angestelltenverbände und anderer wirtschaft⸗ licher Organisationen die treuesten Stützen der Republik sind, hat ja der Kapp-⸗Putsch und seine Abwehr zewiesen. Der Staat wird sich gern auf die Mithilfe der gewerkschaf lichen Organisation stützen, aber auch die anderen Erwerbsstände haben ein Recht, in diesen Einrich⸗ tungen vertreten zu sein. Vom Standpunkt der Staats regierung halten wir das für erforderlich, damit nicht das Mißtrauen auf der anderen Seite aufkommt, als ob diese „Grünen“ nur verkappte „Rote“ sind.

Und nun die Einwohnerwehr! In den unabhängig⸗soꝛi alistischen Glättem wird oft, manchmal unter dem Charakter der Denunziatzion,

y) 77

danauf hingewiesen: Da in diesem entlegenen Winkel von Schleswig⸗Holstein oder da in Hessen⸗Nassau gibt es noch

Einwohnerwehren, die aus Leuten zusammengesetzt sind, die gerade nicht als die verläßlichsten Stützen des Stagtes zu bezeichnen sind. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. — Zurufe bei den U. Soz.) — Aber ja doch, die gibt es ganz gewiß, und Sie dürfen überzeugt sein, meine Herren, soweit ich diese Organisationen kenne, die illegal eine größere Verbreitung anstreben, die, ohne duzu befugt zu sein, ihre Tätigkeit aufnehmen, werden sie aufgelöst und ihren Bestrebungen wird der Garaus gemacht. Aber Sie dürfen nicht in demselben Augenblick, wo Sie von der Staatsregierung die Auf— lösung der Einwohnerwehren verlangen mit Hinweis darauf, daß sie die Entente gefordert hat die Aufstellung von Ortswehren verlangen; denn der Entente ist es gleichgültig, welches

Etikett man den Organisationen aufttebt, für sie komnt es darauf

Herr Leid

Schäden

an, daß überhaupt nicht bewaffnete Leute in Deutschland aufgestellt es zu erhellen.

werden, auf den Namen kommt es ihr nicht an, sondern auf die Organisation. Deswegen ist es notwendig, in Spag über alle diese Fragen ein Uebereinkommen zu erzielen, und hoffentlich gelingt es, die Sicherheitspolizei in Umfang und Gliederung von heute auf— rechtzuerhalten. Denn würde uns das untersogt werden, wüßte ich nicht, wie wir die Ruhe und Ordnung in Deutschland aufrecht— erhalten sollen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten und im Zentrum.)

Die lokale Gliederung, meine Damen und Herren, kann uns

nicht befriedigen. (Sehr richtig) Wir hätten dann dieselben Klagen entgegenzunehmen, die uns heute in bezug auf die Haltung der blauen Ordnungspolizei übermittelt werden. Einen staatlichen, einen zentralen Einfluß auf die Polizei muß gerade der wünschen, dem die Aufrechterhaltung der Republik und der Verfassung am Herzen liegt. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Deswegen beklage ich es, meine Herren, wenn in den Zeitungen der Unab— hängigen Sozialdemokratie Angriffe auf die grüne Polizei gerichtet werden, die wirklich nicht gerechtfertigt sind. Mir ist hier ein Ausschnitt der „Hessischen Arbeiterzeitung“ unterbreitet worden, in der es heißt: .

Wir werden darüber wachen müssen, daß alle diese Mordwerk—

zeuge der grünen Noskiden bei der Abrüstung vernichtet oder an

die Entente ausgeliefert werden. (Stürmische Rufe: Hört, hört! und Pfui⸗Rufe. — Große Unruhe) Das trägt nicht dazu bei, im Lande Ruhe und Ordnung aufrechtzu— erhalten. (Sehr richtig) Denn gerade, wenn Sie

der Meinung

sind, daß die sogenannten Baltikumer noch im Besitz von Waffen sind, daß in Pommern und in Schlesien auf den großen Gütern und

Waffen in großer Anzahl versteckt sind, sollten Sie

Gu iãhöfen noch dafür sorgen, daß in Deutschlland bei befugben Leuten noch Waffen vor—

eine Ablagerungsstätte

1.

In verkleinerten Rahmen liegt es n jetzt eb, die gute alte Preußische Eigenart zu erhalten und damit in. besten Sinne des Wortes Kulturarbeit zu leisten. Die Zu— verlässigkeit des preußischen Beamtentums hat unter der in den letzlen Jahren eingerissenen Unstetigkelt, in deren Gefolge die Berücksichti— gung porteipolitischer Gesichtspunkte bei der Ernennung vielfach maß— gebend geworden ist, sehr leiden müssen; Landläte, nicht nur deutsch— nationale, sind aus polstischen Gründen zahlreich gemaßregelt worden. An den furchtbaren Wirkungen des fogenannten Friebens haben in Preußen die besetzten Gebiete am schwersten zu tragen; von irgend— welcher positiven Unterstützung durch die Regierung hat die drang— salierte Bevölkerung in ihren Nöten bisber nichts gespürt, auch nicht hinsichtlich der Wohnungenot, die infolge der Willkür der Befatzungs— trurxpen und Tesatzungebebärden gergdezu zu einer Geißel für die Fheinischen Landesterle geworden ist. Das allersch limm ste aber sind die Kohlenpresse, deren ungeheuerliche Höhe je de gewerb— liche Tätigkeit lahmzulegen und damit eine fürchterliche Arbeits— sosigkeit beraufzuführen droht. Der Pfarrerstand ist mit seinen Existenzbedingungen in einer Notlage, der auch durch den Etat nicht entfernt gbgehelfen wird Dem Schulwesen hat die neue Entwicklung auch großen Eintrag getan. Der Lehrerstand scheint von der Re—

gierung als eine besonders geeignete Hilfstruppe für die Durck— führung der „olutjonären Anschauungen betrachtet zu werden;

und sorgt die

Annahme irren ö Unabhängig⸗

ihr die volle

sie sich in dieser

, * hoffentlich wi

Lehrerschaft

=* * 2

22

keit und Freiheit des Bekenntnisses gewahrt bleibt. Unbedingte Belehrung von n haben wir heute auf dem Steuer⸗ zebie e tig; damit muß schon in der Schule hegonnen werden. I end soll ja auch der Gedanke der Völkerversöhnung nahe—

werden; aber dagegen, daß das auf Kosten des Nationalgefühls

Auch müßte dazu eine gründliche Reinigung so stark auf nationaler Grundlage aufgebauten Schrifttums uns die Verwilderung und Venxahrlosung

zren. Erschreckend tritt ö * 8 2 ** — — Q l — 212 entgegen. Mord und Totschlag sowie Sittlichkeit

unserer Jugend verbrechen werden in steigendem Maße auch von Minderjährigen begangen. Koblenz ist geradezu für die Unmoral und Unsittlichkeit

bee!

geworden. Auf dem Gebete des Kino—⸗

wesFems hat man den bedenklichsten Ausschreitungen noch immer kein

handen sind, die einmal gegen alle Verschwörer verwendet werden

können. U. Soz.) — Die Reichswehr wollen Sie doch aber nicht! bei den U. Soz.: Sie ist doch aber dah

Meine Damen und Herren, ich kann mich deswegen dahin zu— sammenfassen, daß die Staatzregierung die Politi

ik weiterbetreiben wird, die sie in den letzten Monaten eingeschlagen hat. Se wird nicht ins Mauseloch kriechen. Dort, wo sich zeigt, daß unzuver— lässige Leute auf Posten sind, die sie nicht bekleiden dürfen, wird ihre Entfernung auch in Zukunft weiter verfügt werden (sehr gut! bei den Sozialkbemokraten), unbekümmert darum, was darüber von

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. — Zurufe bei den Guruf

Ende gemacht. Eine gewisse Kunst, die keine Kunst mehr ist, sondern nur ein Zeichen der Erkrankung des Volkes, sollte im Kunstministerium eing. Stütze mehr finden. Den Landarbeiterstreik hat der Minister— t in keiner Weise zu rechtfertigen vermocht. Nimmt unsere Arbeitslosigkeit zu, so wird keine Siedlungspolitik imstande sein, uns vor der Auswanderung einer großen Zahl von Volksgenossen zu be—

wahren. Dem Zuwachs unerwünschter Einwanderungen aus dem Osten

links oder von rechts gezetert wird. Die Staatsregierung würde sich

jeder Autorität begeben, wenn Sie Ihren Streikandrohungen nach— geben würde. Ihre Drohungen mit den Lieferstreiks und dem so— genannten Generalstreik auf der anderen Seite werden die Staats—⸗ regierung nicht beirren, den Weg nach vorwärts zu gehen, der hoffent— lich auch nach aufwärts führt. (Stürmischer Beifall bei den Sozial— demokraten.)

Vizepräsident Dr. v. Kries:; Der Abg von Richter soll gerufen haben: „Schämen Sie sich.! Wenn ich das gehört hätte, würde ich es als ond nungswidrig gerügt haben. Abg. Groll (Dem.): Kein Mensch kann wir uns den Patriotismus der Grenzbewohner erkaufen wollen, aber die Regierung muß sich ihrer mehr annehmen. Auf die Bezahlung für Requisitionen haben sie monatelang und jahrelang warten müssen. Gegen die Ostjuden hat sich auch die gesamte Arbeiterschaft erklärt, nicht wegen der Wohnungsnot, sondern wegen der Elemente unter ihnen, zu deren Handwerk das ehrliche Arbeiten nicht gehört und die wuchern und allerlei Geschäfte machen. Diese Ein— wanderung muß beschränkt werden. Das hat aber mit Antisemitismus oder mit Antipothien gegen die Ostjuden nichts zu tun. — Der Etat müßte rechtzeitig vorgelegt werden, weil er das Verantworflichkelts— gefühl der Beamten herabsetzt, wenn das Etatsrecht der Landeswer— sammlung nicht gewahrt wind. Trotz aller Kritik war die bisherige Etatsberatung arm an neuen Vorschlägen, wie die wirtschaftliche und sinanzielle Lage gebessert werden kann. ir müssen der Regierung neue Wege weisen. Wir dürfen dem Volke nicht nur die schwierige Lage ausmalen, sondern, müssen auch einen gewissen Optimismus erkennen lassen, denn dig Finanznot muß abgeändert werden. Auch die Sieger vom 6. Juni können nicht bestreiten, daß Ansätze zur Besserung vor— handen sind, und daß die Regierung sich emüht hat, Ruhe und Friede im Lande wieder aufzurichten. (Sehr richtig! links. Die Handel s— beziehungen mit den feindlichen und neutralen Ländern sind wieder angeknüpft, aber die Regierung muß diesen privaten Anstrengungen mehr Interesse entgegenbringen; die eine Leipziger Messe genügt nicht, 3s müssen auch an anderen Orten. Messen veranstaltet weiden. Die Arheitslosenunterstützung muß in eine Arbeitstofenver“ a ng umgewandelt werden. Die Soziglpolitzk setzt eine blühende Wirtschaft voraus. Wir müssen darauf hinweisen, daß es gesähr⸗ lich ist, alles Wirtschaftselend auf die kapitalistische R . zurückzu⸗ . und alles Heil in der Sozialisierung zu suchen. In der gestrigen Arbeitslosenversammlung in Berlin wurde in der Resolution wieder gesagt, die Sozialisierung würde die Arbeitslosigkeit beseitigen und die Lebens— mittel verbilligen. Wir würden über die Sozialisierung von monopol— artjgen Betrieben mit uns reden lassen, aber die von manchen Selten e rstrebte Sozialisierung und Kommunalisierung würde die Steuerkraft schwächen, ohne die Produktions⸗ kraft zu heben und den Verbrauch zu verbilligen. In den Betrieben, wo die Sozialisierung durchgeführt ist, hat nich! eine Hebung der Produktion, sondern eine Verteuerung stattgefunden. Staat und Kommune haben für die kommunalisierten Betriebe hohe Aufschläge erheben müssen. Wir können nicht, um einige hundert Leute in den Betrieben zu unterhalten, die Lebensmittel gewaltig verteuern. Nur Ri, wirklicher Hebung der Produktion und Verbilligung der Gebrauchsartikel kann sozialisiert werden. Herr v. der Osten verlangt wegen der verändepten. Volksstimmung Neuwahlen ür die Landespersammsung. (Sehr richtig! recht) Wo find denn aber Ihre neuen Jele und Wege? Cebhafte Zurufe rechts: Sie haben nicht, zugehört) Sie verlangen den Aufstieg der Arbeiterklasse As Vorbedingung für den Wiederaufbau, aber im Wahlkampf haben Sie, der demokratischen Partei vorgeworfen, daß sie der Sozialdemo= kratie nachlaufe und das Bürgertum verrate. (Sehr wahr! 16 Sie verfolgen lediglich ihre ahten Ziele. Gebhafter Widersprn ö rechts Ihre neuen Wege und Ziele sind so dürftig, daß die Regierung daraus nicht köpfen kann. Wir bedauern den Ktaffen?“ kampf, der Wiederaufbau Deutschlands ist nur ohne ihn möglich. Sie Creckts) sind nichts weiter als eine Klaffenpartei. Große Ünruhe und Zwischenrufe rechts: Stimmt nicht! Glauben Sie ja selbst nicht h Die Regierung ist durch die Opposition von der Rechten im ver— gangenen Jahre gehindert worden; alles Gute, was sie geleistet hat, wird herabgesetzt. Sie predigen Bersöhnung, kämpfen aber gegen die heutige Negierung. Möge die Regierung sich nicht von ihrem ruhigem Wenge und der Energie abdrängen lassen, die zur Führung des Staals— wesens notwendig ist. Cachen rechts.)

Hierauf nimmt der Finanzminister Lüdemann das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Steno— gramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaute wiedergegeben werden wird.

behaupten,

; daß mit

Gold

Abg. D. Klingemann (D. Nat): Ein trübes Bi!d zeigt uns der Staatghaushaltsplan, und die Dar⸗ n des Finanzministers nicht beigetragen,

Interessen und

muß endlich wirksam gesteuert werden. Die besetzten westlichen Gebiete erwarten trotz alledem Schutz und Hilfe; sollen sie denn an der deutschen und preußischen Regierung verzweifeln? (Beifall rechts.)

Abg. Heilmann (Soz):;: Von den Rednern der Oppasitionsparteien ist gesagt worden, daß die gegenwärtige verfassunggebende Landesbersammlung eigentlich kein cht zur Tagung. mehr hätte, weil inzwischen ein so weit gehender Wandel der Volksmeinung eingetreten sei, daß wir nicht als Bolks— vertretung anerkannt werden könnten. Der Abg. v. Richter vergißt.

daß hebliche Landesteile diesmal nicht mitgewählt haben und des der Stimmenrückgang alle Parteien betroffen hat; die Gesamtzahl der Czialdemokratischen Stimmen ist nur um 2 3 zurückgegangen. Das Verhalten des Herrn Dr. Heinze hat ja bewiesen, daß man ohne Uns nichts schaffen zu können glaubt. Wir erledigen hier die Verfassung mit allen Grundsätzen, auf denen sich das neue Preußen aufbaut, fo Rasch wie möglich. Unsere Arbeit ist noch keineswegs abgeschlossen. — Der neue Etat weist wieder eine sehr hohe ungedeckte Ausgabe aus, man will die Einnahmen durch eine Reform der Gesdstrafen erhöhen. Eine Abstufung derselben nach dem Vermögen sst notwendig. In diesem Sinne sellte auf die Reichsgesetzgebung eingewirkt werden. Des- aleichen soll eine Steuer vom gemeinen Wert eingeführt werden: das ist das einzige, was wir tun können, um zur Bekämpfung des Wohnungs—⸗ Lends aesetzgeberisch beizutragen. Der Finanzminister muß mit se inen Vorarbeiten hier rasch vorangehen. — In den Wirtschaftsfragen hat Tohlege- Dominicus Schutz für die verlangt, die arbe ten wollen. Hoffentlich meinte er, es sei Pflicht des Staates, den Arbeitslosen, die arbeiten wollen, Ärbeit zu verschaffen und diese zu schützen. Jetzt in der Zeit der Arbeitslosigkeit von einer Verlängerung der Arbeits zeit des einzelnen Arbeiters zu reden, hat keinen Sinn. Jetzt muß We Arbeitszeit verkürzt werden, damit alle Arbeit finden. Sie 406065 Astiuden vermindern weder die Nahrungsmittel erheblich bei einem bo⸗Millionen⸗Volk, noch erhöhen sie die Wohnungsnot. Se wohnen zu 10 und 15 in einem Zimmer zusammen. Von der Ssten sagte, nach außen gäbe es feit Jahrhunderten nichts als Völkerkampf, da⸗ gegen im Innern müsse nur nationaler Aufbau bestehen. Kollege Leid hat umgekehrt im Innern den schärfften Klassenkampf gepredigt und nach außen nur Völkerversöhnung. Beide Theorien sind in ich unmöglich, weil sie die Politik nach verschiedenen Grundsätzen be⸗ handeln. Richtig ist; im Innern wie nach außen ist der Kampf der Vater der Dinge. Der Klassenkampf muß ohne Gewalt und Blut— vergießen ausgefochten werden. Er kann dazu dienen, daß die bisher unterdrückten Klassen durch ihn und mit ihm zu höherer Kulturstufe gufsteigen. Das hat der Klassenkampf in Deutschland geleistet. Des⸗ halb wird die Masse der deutschen Arbeiterschaft auf hn nicht ver— zichten. Die Redensart von der Völkerversöhnung und der inter— nationalen Solidarität beschränkt sich leider nicht darauf, die Soli⸗ darität der Arbeiter aller Länder zu verkünden, fondern steigert sich gelegentlich zu einem verdächtigen Einvernehmen auch mit den? Macht habern der, siegreichen Staaten. Infolgedessen hassen viele Anhänger der Ungbhängigen die Machthaber bei uns mehr, als die Machthaber in Feindesland. Die Anhänger der U. S. P. haben nicht den gleichen Haß gegen Clemencegu und Foch wie gegen Noske. Heute werden wir von den ausländischen Machthabern härter bedrückt, als von den Aten Machthabern in Preußen und schärfer als je von einbeimischen Kapitalisten. Unser nationales Gefühl hat mit der Waffenfreude, die mein Vorredner aus geistlichem Stande hier wieder verherrlicht hat, nicht das mindeste zu tun. Der Rechten ist kein Work mehr zu glauben, alles was sie sagen, ist nur takissckes Manöver, um sich der wechselnden Stimmung des Volkes anzupassen. Wir haben Ihrer Erklärung (nach rechts) geglaubt, doß Sie fie ehrlich auf den Soden der Neichsverfassung stellen wollten; wir haben es geglaubt bis zum 13. März. Mein Gespräch mit Herrn Hergtt von diesem Tage endete mit seiner Weigerung, sich gegen die Putschisten zu wenden; die Herren Deutschnationalen wollten eben sich wieder an die Macht dängen, sie versagten, als sie aufgerufen wurden für die Verfassung. (Andauernde Unterbrechung und Zurufe rechts) Durch die Beteiligung am, Kapp-Putsch haben Be Herren alle alten Wunden wieder auß gerissen, auch nach dem 13. März haben die Denklscknationalen ihre Politik. nicht ehrlicher und aufrichtiger gestaltet. Minifter Severing, den Sie heute so angreifen, ist nach dem Zeugnis der Rechtspresse gerade als Fachminister in den Ressorts des Innern berufen worden. Der Vorsitzende dieser Versammlung war vorher Parteiiekretär und

genießt doch hier großes Ansehen, da werden die Parteisekrefäre wohl

auch noch zu Landräten geeignet fein. Wie steht denn die Rechte dazu, daß in Vassau die Landwirte in einen Lieferungestreik eintreten. weil ihnen 15 M für das Liter Milch zu wenig ist? Wie dazu, Rstebewaffnetdꝛ Bauern mit Gewalt einen Schwarnschlächter aus dem Gefängnis befleit haben? Die Bluturteile der Zivil. und Militär⸗ gerichte im Ruhrgebiet sind Zeugnisse bruhalss'r Vergewoltiauna, wie sie schamloser noch nie getrieben worden ist. Wie war es möglich daß in den Reichewirschaffsrat als Vertreter der Ernäbrungsgewerbe bon zer preußischen Regierung lauter Unternehmer berufen wurden? — Wir richten unseren Gruß an die Abstimmungsberechtigten im Osten; Sie werden hoffentlich ihre Pflicht tun zum Segen des Reichs und Preußens. (Beffall bei den Sozialdemokraten.)

Darauf wird die Fortsetzung der ersten Lesung des Haus—

haltsplans auf Donnerstag, 12 Uhr, vertagt. (Nußerd altsplans auf Do: g. 12 vertagt. (Außerden Mittellandkanal.) ö

Schluß 5 Uhr.

Sweite Beilage

um Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 149. Nichtamiliches.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.) Parlamentarische Nachrichten. Der Entwurf eines Gesetzes,

betreffend die Stellung der Heeresgnwälte und der bei ihnen beschäftig?ken Sekretäre, ist dem Reichstage zur Beschlußfassung zugegangen. Er lautet wie folgt:

.

In der Wehrmacht werden Heeres-(Marine⸗NAnwälte angestellt, denen Sekretäre beigegeben werden. Welchen Kommandostellen der— artiges Personal zuzuordnen ist, entscheidet der Reichswehrminifter.

Die Heeres⸗Marine⸗)Anwälte sind nicht ichterliche Beamte. Sie müssen die Befähigung zum Richteramte haben und können du rch hierzu Befähigte vertreten und ersetzt werden.

Ihre Cmennung erfolgt durch den Reichspräsidenten auf Ver— schlag des Reichswehrministers auf Lebenszeit.

Die Ernennung der Sekretäre eifolgt durch den Reichswehr— minister gleichfalls auf Lebenszeit.

83. Den Hecreg-(Marine⸗Anwällen liegt außer der ihnen durch die Gesetze anderweit zugewiesenen Tätigkeit die Beratung des Befehls— hahers, dem sie zugeordnet sind, in allen militärstraf⸗ und disziplinar— rechtlichen Angelegenheiten ob. Im Verwaltungswege können ihnen ferner sonstige dienstliche Verrichlungen auf juristischem Gebiete um Bereiche der Militäwwermaltung übertragen werden.

Soweit sie als Gutachter, Milglieder von Disziplinarkammern oder Verhandlungsführer in Wehiberufssachen tätig find oder im Wege der, Nechkshilfe eine richterliche oder nichtrichlerliche Tätigkeit in Militärstrafsachen ausüben, sind sie von den Weisungen des Befehls— habers, dem sie zugeordnet sind, unabhängig. e

Im übrigen werden die Dienstwerhästnisse det Heeres-(Marine⸗) Anwälte und der Sekretäre durch daz Reichswehrministertum beftimmt.

Die Heeres⸗(Marine⸗⸗Anwäll haben in Militärstrafsachen auf Gisucken der Staatsanwaltschaft, des Unterfuchungsrichters oder des Gerichts richterliche oder nichtrichterliche Vernehmungen von Militär— personen als Zeugen oder Sachverständige sowie alle richterlichen Unter⸗ suchungshandlungen auszuführen, die in militävischen Dienstgebäu den oder gegen Militärpersonen vorzunehmen sind. 159 des Gerichts⸗ veifassungsgesetzes findet entsprechende Anwendung.

Die Befugnisse des Gerichtsschreibers werden bei der Vomahme richterlicher Untersuchungshandlungen von dem Sekretär wahr⸗ genommen. .

Soll der Heeres (Martne⸗ Anwalt oder der Selk vetär abgelehnt werden, so ist das Gesuch bei dem Heoeres⸗ (Marine) Anwalt anzu⸗ bringen; es kann vor dem Sekretäm zu Protokoll erklärt werden. Emnt⸗ scheidung trifft das für die ersuchende Stelle guständige Landgericht. 8§ 28 Abs. J der Strafprozeßordnung findet Anwendung.

Kosten der Rechtshilfe wenden nicht erstattet.

§5. —

Ueber Gebührenansprüche der vor dem Heeres⸗(Marine⸗Mnwalt

erschienenen Zeugen oder Sachwberständigen wird im Veiwaltungswege Bestimmung getroffen.

§ 6. — ‚ Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetze, betreffend Auf— hebung der Militärgerichtsbarkeit, in Kraft.

Ferner ist dem Reichstage der Entwurf eines Gesetzes, betreffend Aufhebung der NMilitär⸗ gericht sbarkeit, nach Zustimmung des Reichsrats wieder zur Beschlußfassung unterbreitet worden, nachdem der der Nationalversammlung vorgelegte . über den gleichen Gegenstand nicht zu einer endgültigen Erledigung ge⸗ langt war.

Der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Vollendung des Mittelland

kanals und die durch sie bedingten Ergänzungs- bauten an vorhandenen Wasserstraßen,

ist nebst Begründung der Preußifchen Landes⸗ versammlung zugegangen. Er hat folgenden Wortlaut:

ö 5e k ;

Die Süaatsregierung wird ermächtigt, für die nachstehend be— zeichneten Baugusführungen die folgenden Beträge nach Maßgabe der von den zuständigen Ministern festzustellenden Pläne zu verwenden: 1. fü Herstellung eines Schiffahrtkanals im Anschluß an den Rhein⸗Weser⸗Kanal (8 1 Nr. 1 des Wasserstraßengesetzez vom 1. April 19065 — Gesetzsamml. S. 179 — von Misburg über Oebisfelde bis Burg (Weser⸗Elbe⸗Kanagh. mit Zweigkanälen nach Hildesheim und Braunschweig, mit einem Abstieg zur Elbe bei Rothensee nebst Zweigkanal zum Hafen Rothensee, mit einer Elbverbindung bei Niegripp und mit sonstigen Nebenanlagen. 242 800 000

2. für Ausbau des Ihle⸗ . 3. für Ausbau des Oder⸗Spree⸗Kanals 18000000 4. ür Verbesserung der Landes kultur in Verbindung mit den vor— genannten Unternehmungen unter Heran— ziehung der Nächstbeteiligten nach Maßgabe der bestehenden Grundsätze.. .. 5. für den Erwerb von Grund ftücken über den unmittelbaren Bedarf zur Er— reichung der mit den Unternehmen unter Nr. 1. 2 und 3 in Verbindung stehenden, Jäuf das öffentliche Wohl gerichteten stagt⸗ licken wel 19 Goo dog men .. . 306 6410 900 (Dreihundertsechs Millionen vierzigtausend Marh.

und Plauer

8 2.

() Mit der Ausführung der im S 1 bexichneten Unternehmungen ist, unbeschadet der Fortführung der als tstandsarbeit bereits in Angriff genommenen Bauten, nur dann vorzugehen, wenn vor dem 1. Juli 1922 die beteiligten Länder, Provinzen oder andere öffentliche Verbände der Staatsregierung gegentiber in rechteverbindlicher! Form die Verpflichhung übernommen haben, vom Zeitpunkte der Betriebs⸗ eröffnung ah —

1. hinsichtlich des Wesgr⸗Elbe⸗Kanals G 1 Nr. h

a) die aufgewendoten Betriebs- und Unterhallungskosten dem Staate zu erstatzten, soweit sie durch die Schiffghrtabgaben und , ,, e sowie . die niernnehmen anzurechnenden iffahrtabgaben Verkehrszuwachs, den der Rhein⸗Weser⸗Kanal infolge der

E — —

Berlin, Donnerstag, den 8. Juli

1520

—

,, . des Weser⸗Elbe Kanals hat, etwa nicht ge⸗ werden,

b) ein Drittel der aufgewendeten Baukosten, höchstens aber 242 800 90 A6, aus eigenen Mitteln in jedem k jahre mit 5 v. H. zu verzinsen und vom 16. Betriebsjahre ab guch mit 5 v. H. sowie den ersparten Jinsbeträgen zu tilgen, soweit die vorerwähnten Schiffahrtabgaben und sonstigen laufenden Einnahmen des Kanals nach Abzug der aufgewendeten Betriebs- und Unterhaltungsbosten zur Ver— zinfung und Abschreibung des für ihn verausgabten Bau— lapitgls mit zuschmmnen 556 v. H. nicht ausreichen;

. 3 hinsichtlich des Ih le⸗ und Plauer Kanals G 1

a) den durch die Schiffahrtabgaben und sonstige laufende Ein⸗ nahmen beider Wasserstraßen etwa nicht gedeckten Fehl⸗ betrag der aufgewendeten Betriebs- und Unterhaltungs⸗ kosten dem Staate zu erstatten,

b) ein Drittel der aufgewendeten Baukosten, höchstens aber 19 800 0900 M, aus eigenen Mitteln in jedem Rechnungs— jahre mit 5 v. H. zu verzinsen und bom 16. Jahre nach Fertigstellung des ushaus ab auch mit 55 v. H. so wie den 6 Zinsbeträgen zu tilgen, soweiß die laufenden Einnahmen beider. Wasserstraßen nach Abzug der auf⸗ gewendeten Betriebs und Unterhaltungskosten zur Ver⸗ zinsung und Abschreibung des für 3 Baukapitals mit zusammen 5, v. H. nicht aus— reichen;

3. hinsichtlich des Ade r⸗Spree-Kanagls G 1 Nr. 3)

a) den durch die Schiffahrtabgaben und sonstige laufende Ein⸗

nahmen des Kanals, etwa nicht gedeckten Fehlbetrag der, aufgewendeten Betriebs- und Unterhaltungskosten dem

Staate zu erstatten,

b) ein Drittel der aufgewendeten Baukosten, höchstens aber 18 000 090 „S, aus eigenen Mitteln in jedem Nechnungs⸗ jahre mit 5 v. H. zu verzinsen und vom 15. Jahre nach Fertigstellung des Ausbaus ab auch mit , v. H. sowie den

ersparten Zinsbeträgen zu tilgen, soweit die laufenden Ein— nahmen des Kanals nach Abzug der aufgewendeten Be— triebs⸗ und w zur Verzinsung und Ab⸗— schreibung des für den Ausbau verausgabten Baukapitals mit zusammen 595 v. H. nicht ausreichen.

(2 Der Zeitpunkt der Betriebseröffnung der einzelnen im 81 unter , 2 und 3 bezeichneten Unternehmungen wird von dem Zu— ständigen Minister festgestellt.

(3) Uebersteigen die laufenden Einnahmen einer dieser Unter— nehmungen in einem Rechnungsjahre die aufgewendeten Belriebs— und Unterhaltungskosten und die zur Verzinsung und Abschreibung des berausgabten Baukapitals mit 5Hz5 v. H. erforderlichen Beträge, so ist der Ueberschuß zu verwenden:

a) zunächst zur weiteren Abschreibung des Baukapitals und b) nach vollendeter Abschreibung zur Zurückzahlung der vom Staate und den beteiligten Verbänden in früheren Jahren geleisteten Zubußen nach dem Verhältnisse dieser, danach

c) zur Erstattung der vom Staate verausgabten Bauzinsen und schließlich

d) zur Erstattung der von den letzteren sowie von den Zu—

bußen des Staates und der Verbände mit 5 v. H. zu Pe— rechnenden Zinsen nach dem Verhältnis der beiderfeitigen Zinsbeträge.

(h Die Urkunden, durch welche die in Abs. 1 geforderten

Garantieverpflichtungen übernommen werden, sind flempelfrei.

2

3

() Die Erlöse gus der Wiederveräußerung von Grundslücken, die über den dauernden Bedarf hinaus für Bauzwecke erworben werden, sind den Baufonds, solange diese noch offen sind, wieder zuzuführen (8 20 des Gesetzes, betreffend den Staatshaushalt, vom 11. Mai 1898, Gesetzsamml. S. 77), nach Schließung aber von den aufgewendeten Baukapitalien abzuschreiben.

(EI), Die Erlöse aus der Wiederveräußerung von Grundstücken, die gemäß § 1 Nr. 5h erworben sind, muͤssen zur Tilgung von Staats , verwendet werden.

§ 4.

Die Beträge, welche von den beteiligten Verbänden auf Grund der vorbezeichneten Verpflichtungen der Staatskasse oder jenen von dieser zu erstatten sind, werden für jedes Rechnungsjahr nach An— hörung von Vertretern der Verbände von dem zuständigen Minister und dem Finanzminister endgültig festgestellt.

§85

Bei der Auflringung und Unterverteilung der aus diesen Ver⸗ pflichtun gen den Nrevinzen, Kreisen und Gemeinden erwachsenden Lasten finden die gesetzlichen Vorschriften der s 10 und ?7 des Kreis⸗ und Provinzialabgabengesetzes vom 23. . 1906 Gesetz⸗ sammlung S. 159) sowie der S8 9 und 20 des Kommunalabgaben⸗ gesetzes vom 14. Juli 1893 (Gesetzsamml. S. 152) Anwendung.

§ 6.

() Die Staatsregierung wird ermächtigt, zur Deckung der im §z 1 erwähnten Kosten Staats schuldderschreibun gen auszugeben.

2) An Stelle der Schuldverschreibungen konnen vorübergehend Schatzanweisungen oder Wechsel ausgegeben werden. In den Schatz— anweisungen ist det Fälligkeitstermin anzugeben. Die Wechsel werden von der Hauptverwaltung der Staal gfchulden mittels Unterschrift zweier Mitglieder ausgestellt. ö

3) Schuldverschreibungen, atzanweisungen, etwa zugehörige Zinsscheine und Wechsel können sämtlich oder teilweise auf aus⸗ ländische oder auch nach einem bestimmten Wertverhältnisse gleich= eitig auf in- und ausländische Währungen sowie im Auslande zahl⸗ . gestellt werden. J ;

(h Schatzanweisungen und Wechsel können wiederholt aus⸗ gegeben werden. ö 4

5) Die Mittel zur Einlösung von Schatzanweisungen und

n können durch Ausgabe von Schatzanweisungen und

We . oder von Schuldverschreibungen in dem erforderlichen Nenn⸗

betrage beschafft werden. ; ;

6) Schuldverschreibungen, 85 anweisungen und Wechsel, die ur Einlösung fällig werdender anweisungen oder Wechsel be⸗ 6 sind, ha die Hauptverwaltung der Staatsschulden auf An⸗ Irdnung des Fingnzministers vierzehn Tage vor der Fälligkeit zur Verfügung zu halten. ie Verzinsung oder Umlaufzeit der neuen Schuldpapiere darf nicht vor dem Zeitpunkte beginnen, mit dem die k oder Umlaufzeit der einzulösenden Schatzanweisungen oder Wechsel aufhört. ; ⸗

nn, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu

Zins- oder Dis u ef. zu welchen Bedingungen der

Kündigung oder mit welcher Um aufn, sowie zu welchem Kurse die

Schuldverschreihungen, Schatzanweisungen und Wechsel ausgegeben

werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Ebenso bleibt ihm im

Falle des Abs. 3 die Festsezung des Wertverhältnisses sowie der näheren Bedingungen für Zahlungen im Auslande überlassen.

(86) Im übrigen sind wegen . Tilgung der An⸗ leihe die J en des d bes vom 19. Dezemher 1869 Gesetz⸗ samml. S. 1197), des Gesetzes vom 8. März 1897 , n,, S. 435 nnd des Gesetzes vom 3. Hai 1963 (Heseßsamml. S. 16)

anzuwenden.

den Ausbau veraus⸗

zur Abtretung des mit

§ 7. (I) In Verbindung mit den in Unternehmungen ist eine Verbesserung nach Möglichkeit 3

(2. Bei der Aufstellung, Ausarbeitung und Ausführung der . haben die Organe der landwirtschaftlichen Verwaltung mitzu⸗ wirken.

6) Bei der Entscheidung über 1 im Planfeststellungs⸗ verfahren (3 22 des Gesetzes über die Enteignung don Grundeigen⸗ tum vom 11. Juni 1874, § 3 dieses Gesetzes) ist der Minister für Landwirtschaft,

diesem Gesetze vorgesehenen der Landeskulturverhältnisse

Domänen und Forsten zuzuziehen, sofern Landes—⸗ kulturinteressen in Betracht kommen.

() Zur Herstellung von Einrichtungen, welche die nachteiligen Folgen der Unternehmungen beseitigen . daneben in Verbindung mit ihnen eine Verbesserung der Landeskultur herbeiführen sollen, können Genossenschaften ohne Zustimmung der Beteiligten nach den Vorschriften des Gesetzes über die Bildung von Bodenderbesserungs— genossenschaften vom 5. Mai 1920 (Gesetzsamml. S. 351) gebildet werden, sofern der Staat die durch die Ausführung des genossenschaft⸗ lichen Unternehmens entstehenden Kosten ganz trägt oder einen an—⸗ gemessenen Beitrag leistet. .

Die Ausführung der in diesem Gesetze vorgesehenen Unter— nehmungen hat unter Anwendung des im Wassergesetze vom 7. April 1 (Gesetzsamml. S. 53) vorgesehenen Ausbauverfahrens zu erfolgen.

§ 9.

Fehlt einem Grundstücke der Anschluß an die im § 1 bezeichneten Kanäle oder ihre Häfen und erscheint die Herstellung des Anschlusses aus Gründen des öffentlichen Wohles, insbesondere im Interesse der Förderung des Kanalverkehrs geboten, so bedarf es für die Aus— führung des Anschlusses zur Enteignung nicht einer Verordnung der Preußischen Staatsregierung, vorausgesetzt, daß nicht der Eigentümer Gezäuden besetzten Grund und Bodens und der damit in Verbindung stehenden, eingefriedigten Hofräume gegen seinen Willen angehalten werden soll. Die Zulässigkeit der Ent⸗ eignung wird von dem Bezirksausschusse ausgesprochen.

10

Dem Staate kann an den im S 1 bezeichneten Kanälen und ihren Häfen durch Verordnung der Preußischen Staatsregierung das Necht zur Enteignung solcher Grundstücke verliehen werden, deren Erwerb zur Erreichung der mit dem Unternehmen in Verbindung stehenden, auf das öffentliche Wohl gerichteten staatlichen Zwecke er⸗ sorderlich ist. Von dem Enteignungsrecht ist spätestens bis zum 1. Juli 1930 Gebrauch zu machen. Auch darf es zu beiden Seiten des Kanals nicht über eine Linie hinaus ausgedehnt werden, welche sich in der Entfernung von 1 kin von der Kanalmittellinie hinzieht.

§11.

Zur Durchführung der in diesem Gesetze beschlossenen Arbeiten wird neben dem Wasserstraßenbeirat ein aus den Garantieverbänden bestehender Finanzausschuß gebildet.

812, .

(1) Auf dem Weser⸗Elbe⸗Kanal S 1 Nr. I) ist einheitlicher staatlicher Schöeppbetrieb einzurichten. Privaten ist auf dieser Schiff⸗ fahrtstraße die mechanische Schlepperei untersagt. Zum Befahren dieser Schiffahrtstraße durch Schiffe mit eigener Kraft bedarf es be⸗

sonderer Genehmigung. ⸗ . (*) Die näheren Bestimmungen über die Einrichtung des Schleppmonopols und die Bewilligung der erforderlichen Geldmittel werden einem besonderen Gesetze vorbehalten. 513. ie Ausführung dieses Gesetzes erfolgt durch er.

die zuständigen

3

Minis In der umfangreichen Vegründung, die dem Gesetz—

entwurf beigegeben ist, heißt es u. a.

Zur Vollendung des Mittellandkanals fehlt das Schlußstück von Hannover (Misburg) bis zur Elbe — Weser-Elbe⸗Kanal —. Für diesen Kanal sind verschiedene Linien in Vorschlag ö worden, und es bedurfte eingehender Prüfung, welche Linie bei Ak— wägung aller Interessen den Vorzug verdient. Bevor die Staats regierung sich hierüber schlüssig machte, hat sie die Beteiligten insbesondere die zuständigen Wasserstraßenbeiräte gehört.

Die Vorarbeiten erstreckten sich in der Hauptsache auf folge drei Linien: 1. die Nord linie, die den Vorlagen vom Jahre 13 die bereits bei d

—

und 191 zugrunde lag, 2. die Sid linie, di

ersten Entwurf aufste lungen im Jahre 1866 behandelt und i Jahre 1912 neu in Vorschlag gebracht worden ist, und 3. die Mittellinie, die einen Ausgleich zwischen den beiden erstgenannten Linien herbeiführen will. Daneben wurden

veitere Vorschläge geprüft, insbesondere auch 4. der ien Jahre 191 von dem Ingenieur Best vorgeschlagene sogenannte schleasenlose Mitt. landkanal und 5. die von der Akademie des Bauwesens 1920 empfohlen Kompromißlinie. Die preußische Regierung hat mit den Regierung der mitbeteilegten Länder anf deren lebhaften Wunsch über alle die Fragen verbandelt. Sie hat schließlich in gewiffenhafter Erwägung aller ür und wider die verschiedenen Linien sprechenden Gründe und in Anbetracht des fast einstimmigen Wunsches der Sachverständigen und Interessentenkörperschaften sich dahin entscheiden mässen, daß die Mittellinie denpreußischen Interessten ammeist en entspricht, ohne irgendwelche allgemeine dentsche Inter⸗ essen zu schädigen oder ihrer späteren 16 vorzugreifen. Da die Mittellinie sich nach den angeste Berechnungen aus den Kanalejnnahmen verzinst und überdies die Erinasten Baukosten erfordert, ift sie a uch in ie , , , ft t als zweck⸗ mäßig anzusehen. ie im Gesetz vorgeschlagene Mittellinie verläuft wie folgt: Hannover — Mis ine — Debisfelde Neuhaldensleben=Wolmirstedt Burg⸗ Magdeburg. Ab⸗ zweigungen sind geplant nach Hildesheim, Braunschweig und ,, —

Fragen der deutschen Ausfuhr im wirtschafts— ö Aus schuß des vorläufigen Reichgt⸗ wir tschaftsrats.

Der wirtschaftspolltische Ausschuß des Reichswirtschaftgrats be⸗ schäftigte sich in einer nahezu vier 3. Sitzung unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Dr. Anguft Msß lier besonders ,, mit den Fwigen der deutschen. Ausfuhr. Anlaß dazu gab ein Antrag der

erren Hecht und Keinath, in seinem ersten Teil das

rlangen ausdrückte, die Abschlußgrenze für a m, Geschäfte, die vom Ansschuß zur HYrusu der Ausfuhr⸗ ß von der Abgabe befreit werden können, vom. . Januar 1 auf den 1. April 1920 zu verlegen. Die Antragsteller wiesen besonders auf die Verschiedengrtigkelt der Behandlung der Ausfuhrabgabe durch die verschiedenen Dienststellen hin und betonten die besonderen S gkeiten, die durch die Auslandsabschlüsse auf der Leipziger Messe ent ftanden seien. Besonders leide der Ausfuhr⸗

kommissionshandel darunter, da der Kapp-⸗Putsch eine zögerung in der Fabrikation herbeigeführt und vielfach die Industrie veranlaßt uarbeiten, bevor die

üllt würden. Die che Wirtschaft habe

abe, erst ihre eigenen Exportverpflichtungen na fträge des iche e ö. te . durch 6 Unsicherheit und Unzwwerläffigkeit ihrer Preisstellung infolge