y

Verkäufer eine Füllgebühr von nicht mehr als M 1,50 für je 100 18 Sanz gewicht berechnen.

3. Lieferung in Korbflaschen:

a) Werden, Korhbflaschen durch den Verkäufer leihweise Cestellt,

so wird eine Füllgebühr von nicht mehr als S6 250 für je io kg

Säuregewicht berechnet. Für die Korbfüaschen selbst wird als Pfand

erhoben:

Für Weidenkorbflaschen... . 6 70, — das Stück

„Bandeisenkorbflaschen.. . n110— „

. Voll mantel korbflaschen 416250, — , .

. Die Behälter bleiben Eigentum des Verkäufers und find mög⸗

lichst sofort, spätestens aber inerhalb 4 Monaten vom Abgangstage des Versands an gerechnet, frachtfrei zurückzusenden. ;

Sesern die Flaschen in unbeschädigtem und gebrauchsfähigem Zu— stande beim Lieferwerk eingehen, erfolgt Guischrift des berechnelen Pfandes unter Abzug einer Leihgebühr von

jeden

für den 2. = 4. 5—— 6. weiteren . . 1. Monat Monat Monat Monat Veidenkorbflaschen. A 5 6 J — 46 186. 6 15 — Bandeisenkorbflaschen M 7 — 6 17— S0 5. — a6 20. — Voll mantelkorbflaschen. M 12. Sp18— S 24 — 66 56 — Wird die Venwpackung nicht innerhalb 4 Monaten zurückgesandt, so ist der Verkäufer berechtigt, die Flaschen dem Käufer zu dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Anschaffungswert zu berechnen. Macht der Verkäufer. von diesem Recht keinen Gebrauch, so wird vom 5. Monat an die Miete wie oben angegeben welterberechnet. Das Bruchrisiko, sowohl für die gefüllten als die zurückfehrenden leeren Flaschen, trägt der Käufer. Der Befund des Lieferwerkes über etwa zurückkehrende heschädigte Korbflaschen ist allein maßgebend. Die für Verpackung berechneten Werte sind bei Begleichung der Warenrechnungen mitzuhezahlen. Die durch den Käufer zu stellende Verpackung ist frachtfrei unter Tragung des Bruchrisikes in gutem Zustande an das Lieferwerk ein— zusenden. Für etwaige Reinigung, Instandsetzung usw. sind dem Ver— käufer die Selbstkosten nach vorheriger Verständigung zu vergüten. b Wird bei käuflicher Ueberlassung der zur Verpackung der Säure dienenden Flaschen an den Säureempfänger die Rückgabe der Flaschen an den Verkäufer vereinbart; so darf der Unterschied zwischen dem Ver— kgufsprejs und dem Rücknahmepreise der Flaschen nicht mehr betragen, als die Miet, und Ver)zögerungsgebühr nach 3a für die vom Säure— empfänger heanspruchte Gebrguchszeit betragen haben würde. ) Bei frachtfreier Zustellung der Flaschen durch den Säure— empfänger, darf nur eine Füllgebühr von nicht mehr als S6 2,50 für je 100 kg Säuregewicht berechnet werden. ö

4. 3Zahlungsbedingungen: J Die Preise gelten für unverpackle Ware frei Bahnstation der Erzeugungsstelle und schließen nach der Verordnung über die Regelung der Schwefelsäurewirtschaft vom 31. Mai 1920 zu entrichtende Umlagen ein. Die Bezahlung der Rechnungen vom 1. bis 15. des Liefermonats hat am 25. des betreffenden, Monats zu erfolgen, soweit diese Rech— nungen bis dahin bei. dem Käufer vorliegen. Für die Rechnungen aus der zweiten Mongtshälfte wird am 19. des folgenden Monats Zahlung geleister, soweit der Käufer bis dahin die Rechnungen erhalten hat. Bei verspäteter Zahlung können 6 X. Verzugszinsen in Anrechnung gebracht werden. Berlin, den 31. Mai 190.

Der Ausschuß für Schwefessäure. Dr. Frank. Dr. Sohn.

1

Bekanntmachung. Den Inhabern der Firma Oleschner ucker⸗ warenfabrik, in Bad. Nauheim ist der 6 mit Gegen stän den des täglichen Bedarfs. ᷓinsbesondere Lebens- und Futtermitteln, gemäß ! der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. Sep' tember 1915 untersagt worden. Friedberg, den 29. Juni 1920. Kreislebensmittelamt. J. V.: Dr. Winkelmann.

Bekanntmachung.

Dem Produktenhändler Richard Kungert in Mei en, Trinitatiskirchweg 2, ist gemäß der Bekanntmachung über die . haltung n , . Personen vom 23. September 1915 der Handel mit Butter wegen Unzuverlässigkeit unter sagt worden.

Meißen, am 5. Juli 1920. . Der Stadtrat. Gewerbeamt. Göldner.

Preußen. Ministerium für Handel und Gewerbe.

Die Hilfsarheiter im Ministerium für Handel und Gewerbe Bergassessor Bälz und Bergassessor Nimptsch sind zu Berg⸗ meistern ernannt worden. .

Ministerium des Innern.

wi preußische, Staatsregierung hat den kommissarischen Oberhräsidenten Hörsing in Magdeburg zum Oberpräsidenten der Provinz Sachsen, den Senatspräsidenten des Oberverwaltungsgerichts, Wirk— lichen Geheimen Oberregierungsrat Dr. ö zum Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts un

. Regierungsrat Lindenberg in Zielenzig zum Landrat crnannt.

Dem Landrat Lindenberg ist das Landratsamt im Kreise Oststernberg übertragen worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten.

Den Oberförstern ohne Revier Großpietsch in Potsdam

nd Müller in ö sind die Seh gu llc . Negierungsbezirk Breslau, bezw. Lauenburg, Regierungsbezirk Köslin, übertragen worden. Dem xreichsländischen Forstmeister Bohn ist die Ober— försterei Gemisnd (Aachen) übertragen worden, dem reichs— ländischen Regierungs- und Forstrat ayer die Forstinspektion Wieshaden⸗Dislenburg und dein reichsländischen Regierungs— und Forstrat, Geheimen Regierungsrat Glasmacher . Forst⸗ inspektion Wiesbaden⸗Königstein.

Es sind versetzt worden: der Qberforstmeister Jansen von Schleswig nach Trier, der Forstmeister Rockstroh von Oberförsterei Donnerswalde nach Bi chofswald (Magdeburg) der Forstmeister Marter von irthy nach Jägerhof ,,, n. Forstrat fl

Dem Negierungs- und Forstra anz ist die Forst—⸗ inspektion Köslin⸗West übertragen worden. ö .

Es sind versetzt worden: der Forstmeister Beh len von Kiel auf die Oberförsterei Merenberg (Wiesbaden), der Ober— förster von Ulrici von Sonnenberg nach Tzulllinnen (Gum⸗

Veterinäre, deren Zahl auf 36) bezw. 200 festgesetzt wurde. 735 Verwaltungsoffiziere.

2 Millionen Patronen halten, um die Verluste aus ĩ ĩ ; e un . zugleichen, die seinem Kriegsborrat durch etwaige innere Kämpfe entstehen. ⸗

alle Formationen in der Lage sind, sich zu verteidigen.

Reichenau (Liegnitz, der Forstmeister Franz von Friedrichs— berg nach Hohenbrück (Stettin,, der Forstmeister Michelis von Hartigsheide nach Kathol. Hammer (Breslau).

Der Regierungs- und Forstrat Stephan in Köslin ist zum Oberforstmeister bei der Regierung in Schleswig be— fördert worden. . e

Zu Revierförstern sind ernannt worden: der Förster Woyke in Stampelken (Qberförsterei Greiben), die Hege— meister Masur in Kranz (Oberförsterei Fritzen), Kremp in Dasburg (Oberförsterei Prüm), Bach in Hohe Marken (Ober— försterei Wittlich, Busch in Springiersbach (Oberförsterei Wittlich,, König in Brück (Oberförsterei Lehnin).

Die Oberförsterstelle Astrawischken im Regierungs— bezirk Gumbinnen ist zum 1. September 1920 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 22. Juli 1920 eingehen.

Die Oberförsterstelle in Suhl im Regierungsbezirk Erfurt ist zum 1. Oktober 1920 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 5. August 1920 eingehen.

Ministerium für Wissenschaft, Kun und n r sn chat st

Die bisherigen außerordentlichen Professoren in der philo— sophischen Fakultät der Friedrich⸗Wilhelms⸗Universität in Berlin Dr. Ladislaus von Bortkiewicz, Dr. Max Dessoir, Dr. Ernst Herzfeld, Dr. Otto Hoetzsch, Dr. Ignaz Jast row und Dr. Josef Marquart sind zu a ,, Professoren in derselben Fakultät ernannt worden.

Der bisherige Seminarlehrer Ram mels berg aus Spandau ist zum Kreisschulrat in Northeim ernannt worden.

ö g Der Schlachtermeister Busch in Osterholz ist zum Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Fleisch und Fleischwaren, wieder zu? gelassen worden, und zwar mit Wirkung vom 1. Juli 1920 ab. Osterholz, den 23. Juni 1920. Der Landrat. J. V.: Dünem ann.

—

nne mn,

Auf Grund der Bekanntmachung zur , , , , . vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 663) jabe ich der Lokalinhaberin Frau Anna Went ke, geb. Armoneit, Berlin Prinzessinnenstraße 18, wohnhaft, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täg— lichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin O. 27, den 5. Juni 1920.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Heyl.

Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 is S. 6603) habe ich dem Artisten Leo Toussin, Berlin, Teltower Straße 13, wohnhaft, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Be darfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin O. 27, den 5. Juli 1920. .

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Heyl.

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage)

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Bei, dem Herrn Reichspräsidenten fand vorgestern vor— mittag eine Besprechung statt, in der die aus Spaa zurück— gekehrten Mitglieder der Delegation, Minister Geßler, Staats— sekretär Albert und. General von Seeckt, Bericht erstatteten. Nach, allgemeinen Mitteilungen wurden die in Spaa gefroffenen Vereinbarungen erörtert. Dabei wurde, wie „Wolffs Tele— graphenbüro“ mitteilt, hervorgehoben, daß Llohd George den Schwerpunkt der Verhandlungen auf die Entwaffnung der Bevölkerung, daß heißt also das Einsammeln der in den Händen der Bevölkerung befindlichen Waffen, gelegt habe. Die Androhung des Einmarsches in das Ruhrgebiet ist von den Deutschen nicht genehmigt, sondern nur zur Kenntnis ge⸗ nemmen, nachdem der Reichsminister des Aeußern zuvor er— klärt hatte, Haß eine derartige Klausel dem Friedensvertrag und dem Völkerrecht widerspricht. Die Schlußformel der Unter- schrift geht infolge dessen nur dahin, daß die deutsche Re— gierung Kenntnis nehme und versuchen werde, — en ce qui congerne le gouvernement allemand — die Bedingungen aus— zuführen. L . George hatte ausdrücklich anerkannt, daß die Deutschen durch ihre Unterschrift die Klaufel nicht deckten. Es wurde weiter klargestellt, daß bei dem Nachdruck, mit dem die Einsammlung der Waffen von der Entente gemäß dem Friedens— vertrag verlangt wird, Deutschland hier alsbald zu ein— schneidenden Maßregeln greifen müsse.

Der Ausschuß des Reichsrgts für Haushalt und Rech— nungtwesen sowie die vereinigten Ausschüsse für ,, und für Haushalt und Rechnungswesen hielten heute Sitzungen ab.

Nach einer Depesche des „Echo de Paris“ wurden Deutsch— land bezüglich der militärischen Klauseln im Versailler Vertrage folgende Zugeständnisse gemacht, die die Mit— teilungen über die getroffenen Entscheidungen vervollständigen: L. Nicht eingeschlossen in die 4000 deutschen Offiziere, die durch den Vertrag Deutschland zugestanden werden, sind die Aerzte und

2. Nicht eingeschlossen sind ferner in die genannten 4660 Offiziere

Deutschland kann eine Reserve von 50090 Gewehren und

. Geringfügige Erhöhung der Zahl der Maschinengewehre, sodaß

Deutschland hatte außerdem ein fünftes und sechstes Zu⸗

binnen), der Forstmeister Theremin von Kuhbrück nach

—

0 i

8

k

in der mit der ganzen stehenden Kehlenfrage bestimmte Pläne vorzulegen, welche den b rechtigten Ausprüchen und besonders denen Frankreichs Nechnung tragen. Er hätte es für ziweckmäßig gehalten, wenn die ganze Frage

d

Waffen versehen seien, um Angriffe zurückweisen zu können; ferner Wiederherstellung einer kurzen Militärdienstzeit mit der Garantie, daß man die Vergünstigung nicht mißbrauchen werde, um eine große Anzahl Deutscher militärisch auszubilden. Diese letz ten . sind nicht gewährt worden, anderseits erhielt Deutschland das Recht, vorübergehend in der neutralen Zone 10 Bataillone, 5 Schwadronen und eine Batterie zu unterhalten.

Die Landesabteilung Schlesien der Reichszentrale a Heimatdienst teilt mit, daß nach Meldung der deutschen Kommissare der Grenzkommission die Ortschaften Schleise und Kunzendorf im Kreise Groß Wartenberg Deutsch land zugesprochen seien. Damit ist der Südteil des treises wieder mit seiner Kreisstadt verbunden. Die Uebergabe beider Dörfer erfolgt voraussichtlich in den nächsten Tagen. Auf Veranlassung des Bürgermeisters von Groß Wartenberg und des Landrats wurden an den Reichskanzler und das Mink— 6 des Aeußern in Berlin Telegramme n, in denen

er Kreisgusschuß und die Stadt Groß Wartenberg die dringende Bitte aussprechen, bei der Behandlung der ober⸗ n, ,. Frage das Abstimmungsrecht fur die durch

en Friedensvertrag abstimmungslos an Polen abgetretenen Teile der Kreise Groß Wartenberg und Namslau zu erwirken. Das rein landwirtschaftliche Gebiet habe für ob nur im Zusammenhang mit Oberschlesien Interesse. Das Selbstbestim— mungsrecht erfordere deshalb das Abstimmungsrecht gleichzeitig mit Ve hünlern

Der räsident des Preußischen Landeswa eramts Dr. Holtz ist auf Urlaub . sch ñ

Die Einreihung der in den Reichsdienst über— nommenen Beamten der Eisenbahn⸗ Post- und Finanz— verwaltungen der Länder in die Reichsbesoldungsordnung war bereits am 30. Juni Gegenstand von Verhandlungen zwischen den beteiligten Reichsministerien und den Vertretern ö. Beamtenorganisationen. ie „Wolffs. Telegraphenbüro“ mitteilt, fand vorgestern im Reichsfinanzministeriüm Über die⸗ selbe Frage eine BVesprechun mit den Vertretern der Landes- regierungen statt. Dabei wurde insbesondere erörtert, in welchem Umfange und in welcher Weise die zwischen der Reichsbesoldung und den Besoldungsordnungen mehrerer Länder bestehenden Unterschiede ausgeglichen werden können. Ueber den Weg, der eingeschlagen ist, um die Angelegenheit nach Möglichkeit zu fördern, sonnte eine , Uebereinstimmung erzielt werden. Eine beschleunigte Erledigung ist geboten, weil die ö für die Ausiibung des den übernommenen Beamten zugestandenen Rechts des Rücktritts in den Landesdienst mit dem 4. August d. J. abläuft. Bei den Beratungen herrschte die Auffassung vor, daß dieser Rücktrittstermin erforderlichenfalls soweit binausgeschoben werden müsse, bis die beteiligten Beamten übersehen können, wie sie in die Reichsbesoldungsordnung ein— gereiht werden sollen. .

—

Am 29. Juli treten für Reisen nach und aus dem Memelgebiet neue Paßvorschriften in Kraft. Durch sie werden die bisherigen Bestimmungen, nach, benen dei tche Staatsangehörige nur eines Personalausweises zur Einreise in das Memelgebiet bedurften, aufgehoben. In Zukunft müssen alle Personen, die nicht aus dem Memelgebiet stammen und in das Memelgebiet reisen und ¶ dort an halten wollen, im Besitze eines Passes mit Lichtbild fein. Dieser Fuß muß von der zuständigen Heimatbehörde ausgestellt sein und einen Sicht— vermerk des in dem Heimatland befindlichen französischen Ver⸗ treters tragen. . J

Preufzen.

Das vorläufige Abstimmungsergebuis in West— und Ostpreußen ist laut Melbung des Wolffschen Tele— graphenbüros folgendes:

Westpreuß en: 99316 abgegebene Stimmen, davon 21 634 deutsch, 7682 . n. demnach 92 Prozent deutsch, 8 Prozent polnisch. 2) kleine Ortschaften stehen noch aus. 2st preuß en; I61 063 abgegebene Stimmen, davon deutsch Z3ö3 C35, polnisch 71908, also 97 Prozent deutsch, 2,1 Prozent polnisch. 63 kleine Wahlbezirke stehen noch aus. Die Einzelergebnisse sind folgende; Westpreußen: Kreis Marienburg 17 437 deutsch, 183 polnisch. Kreis Stuhm 18 298 deutsch, 4YI9. polnisch. Kreis Marienwerder 22215 deutsch, 1396 polnisch. Kreis Rosenberg 33 884 deutsch, 1074 polnisch. Ostpreußen: Allenstein Stadt 16742 eff, 3142 polnisch, Allenstein Land 30 444 deutsch, 4423 polnisch. Kreis Osterode 45 108 deutsch, 1030 polnisch. Kreis Neiden— burg 22 198 deutsch, 320 polnisch. Kreis Srielsburg 43 999 deulsch, 49 polnisch. Kreis Johannisburg 35 6277 deutsch, 14 Ppolnisch. Kreis Sensburg 34 064 deulsch, 25 . Kreis. Rössel 33 227 deutsch, 757 polnisch. Kreis Lötzen 2025 , 9 polnisch. Kreis Lyck 35 574 deutsch, 3? polnisch. Kreis Oletzto 28 649 deutsch, 2 polnisch.

. Belgien. „In der vorgestrigen Sitzung der Konferenz in Spang erklärte der deutsche Reichsminister Dr. , He c t

des Wolffschen Telegraphenbüros“, daß er den Alliierten nicht das Necht zu den beabsichtigten Maßnahmen bei gan, m n der Koh lenlieferungen zugestehen könne, da ein böswilliges Unteriassen Dentschlands ni s land wieder als Diktat auferlegt werden sollten.

te vorliege, Maßregeln, die Deutsch⸗ Die deutsche , . beabsichtigt, erklärte der Minister, iedergutmachungsfrage in Zusammenhang

94 6 ⸗

.

hon Eher Sachverständigen komnmffien geprüft würde, neben der Deutschland noch drei andere Kominissionen vorschlagen wollte, cine k technischen Fragen der industriellen Leistungen an die Alliierten, die zweite für die Frage des Wiederaufbaus der zerstörten

Voß . 6 j . 1 j f Bebiete und die dritte für bie Wirtschafte fragen und die der

Finanzierung der deutfchen Sach, und Arheitsleistungen und der

. en Geldfragen überhaupt. Die Kohlenfrageé fei für alle ie schwerwiegendste, sie könne nur im Einverftändniz mit den Berg⸗ a.

irbeitern und den. Vergwerkebesitzern gelöft werden. Er Fäte daher dartin, die anwesenden Vertreter dieser beiden Gruppen zu Worse

dmnnien zu lassen. Sie sprächen nicht im Ramen der Regierung,

eständnis verlangt für Vermehrung der Waffen und Munition erart, daß alle Formationen, Ergänzungen und Schulen mit

!

on dern, mas sie hier sagten, fei ihre persönliche Ansicht und die An⸗

sicht derer, die sie vertrelen.

2 Hierauf ergriff Hugo Stinnes das Wort zu folgender ede:

Ich spreche stehend, damit ich meinen Zuhörern ins Auge sehen kann. Sie werden mir gestatten, freimütig zu sprechen. Herr Mille⸗ rand hat gestern erklärt, daß er aus Courtwisie berelt sei, die deutschen Vertreter zu hören. Wer nicht von der Siegerkrankheit unheilbar befallen ist, weiß, daß mit, den jetzt üblich gewordenen „Decisionen, es nicht getan ist. Sie sind das Ohr, durch das die europäische, ja die ganze Welt hören will, was wir Deutsche in einer europäischen Lebensfrage, die ohne unsere tatkräftige Mitwirkung nicht zu lösen ist, zu sagen haben. Ich spreche sjomit aus natürlichem Recht, nicht aus Höflichkeit geduldet, hier oder anderwärts. Die Zahlen des Herrn Millerand kann ich hier, soweit sie Frankreich betreffen, nicht anerkennen, auch nicht zahlen⸗ wi bestreiten. Soweit sie sich auf den Versorgungsgrad Deutsch— lands beziehen, der zu 79 G, im allgemeinen zu 65 oso in der Eisen⸗ industrie angegeben wird, sind sie unrichtig. Als deutscher In—⸗ dustrieller weiß ich aus eigenen vielgestaltigen Betrieben, daß die

Versorgung leider nicht annähernd S0 o/o beträgt. Anerkennen muß ich, daß die französischen K eben⸗

falls unerträglich schlechte sind und daß, ganz abgesehen vom Friedensvertrag von Versailles, der zwar ein Recht geschaffen hat, aber ein einem armen ausgehungerten Volk abgepreßtes, ein gleichsam natürliches Anrecht auf französischer Seite besteht, daß jeder deutsche Unternehmer und Arbeiter das Aeußerste tut, um den im Kriege erfolgreichen Frankreich aus seinem jetzigen Zustaände schnellstens zu helfen. Wir erkennen an, daß um so mehr Ver— aulassung zu größter Anstrengung vorhanden ist, weil viele französische Gruben im Nord und Pas de Calais zerstört worden sind, systematisch wie Herr Millerand gestern sagte, aber nicht aus Niedertracht und Vandalismus, sondern aus einer klar erkannten militärischen Notwendig⸗ keit, sind doch in 1914/15 die deutschen oberschlesischen Gruben fast nur durch ein Wunder dem gleichen Geschicke entgangen. Wir haben gestern Vorwürfe über eine unerhörte rechtswidrige Handlungsweise, betr. Kohlenlieferung, von deutscher Seite gehört. Wie sieht die Wirklich— keit aus? Ein Nechtsanspruch auf Kohlenlieferung vor dem 10. Ja—⸗ nuar 1920 plus 120 Tage, d. h. also 10. Mai 1920, bestand über⸗ haupt nicht. Was a. geleistet worden ist, geschah aus einem natürlichen K, heraus das sich jetzt als falsche Senti⸗ mentalität erweist. Wir haben entsprechend den Anforderungen der Reparationskommission zu liefern, was über die zwingenden Bedürf— nisse des deutschen Wirtschaftslebens hinaus erübrigt werden kann, und zwar zurzeit im ö bis zu 39,5 Millionen Tonnen jähr⸗ lich, ohne Luxeml arg angefordert für August das Aequivalent von 2) Millionen Tonnen jährlich, eine vollständig unmögliche Ziffer. Im Frühjahr 1918 betrug die Förderung im Nuhrgebiet, das für die unmittelbaren Lieferungen an Frankreich ausschlaggebend ist, rund 220 009 Tonnen täglich. Sie ist jetzt auf 285 000 Tonnen gestiegen. Damals wurde schon in Erkenntnis der kommenden Entwicklung seitens der Bergwerkshesitzer im Cinvernehmen mit den Gewerk— schaften der deutschen Negierung eine Siedelung von Bergleuten in den Bergwerksbezirken bisher niemals gehörten Umfanges vorge— schlagen. Allein im Ruhrgebiet sollen mit Familien usw. ca. 509 900 Menschen angesiedelt werden. Allein im Ruhrbezirk werden Unkosten von weit über sechs Milliarden Mark entstehen, davon sicher fünf Milliarden nicht dauernde Werte infolge der herrschenden n also ein gewaltiger Verlust, um eine gesteigerte Lieferung an Frank— reich zu ermöglichen. Die Siedlung geht, abgesehen von Mängeln der ersten Organisalion, nicht flott von statten, weil es wegen des Kohlenmangels in Deutschland an Baustoffen aller Art mangelt. Auch mangelt es an Geld. Da die erforderliche Hebung der Förderung nicht schnell genug durch Deranziehung neuer Arbeitermengen in die Kohlendistrikte mangels Wohnungsgelegenheit möglich war, ent⸗ schlossen sich nach mühevollen Verhandlungen im Februar 1920 die Unternehmer und Arbeiter, statt der von letzteren sehnlichst ge⸗ wünschten sechsstündigen Arbeitszeit eine solche von acht Stunden und 19 Minuten im Wege der Ueberschichten auf sich zu nehmen, Ueberschichten, die mit 190 0 inches bezahlt werden. Die Million Tonnen, die heute als Grundstock der monatlichen Lieferungen an die Entente angesehen werden kann, ist ermöglicht durch. die eberarbeit deutscher Bergleute, deren Ernährungsstand nach vieljähriger nf: blockade schlecht ist, deren Familien heruntergekommen, abgerissen sind. Zurzeit sind wieder Verhandlungen im Gange, um noch mehr äberzuarbeiten, täglich anderthalb Stunden, wodurch eine weitere beträchtliche Förderungssteigerung, sofort eintreten würde. Nur wer weltfremd ist, wird glauben können, daß die freiwillige, mit rohen Gewaltmitteln nicht erzwingbare Mehrarbeit in erster

Linie mit verwandt werden muß, um in Deutschland die verheerende

Arbeitslosigkeit einzudämmen und den deutschen Arbeitern insgesamt eine halbwegs lebenswerte Existenz zu, ermöglichen. Wir fassen demnach als Realisten auch die Möglichkeit ins Auge, daß wir Sie nicht davon überzeugen können, daß durch uns das Aeußerste getan ist, so daß Sie zur Gewaltanwendung schreiten, zur Be⸗ setzung des Ruhrgebiets oder dergleichen. Selbst. wenn dieser Gewaltakt mit Schwarzen ausgeführt werden sollte, bei deren Anhlick als Träger öffentlicher Gewalt sich jedes Weißen und Deutschen Herz empört, so kann damit weder für Frankreich noch für Europa etwas genüßt werden. — Die Siedlung wird mangels Baumaterial zum Stillstand kommen, nene Arbeiter werden nicht einströmen. Der ie ige Zustand europäischer Kohlennot, dem sonst etwa in drei Jahren abge— holfen werden könnte, wird in Permgnenz erklärt und damit der Zustand wirtschaftlicher europäischer Ohnmacht wegen Rohstoffverteuerung. Alle auf Europa fahrenden Schiffe werden mangels ,. nur ein⸗ seitig beladen sein. Eine unendliche Ers er n. hat die Kohlen rag durch die gestrige Entscheidung in militärischen Fragen erhalten. Daraus werden Unruhen schlimmister Art entstehen, die Folgen n , 3 werden auf sie in erster Linie, zurückfallen. Das Kohlen— problem auf dem Kontinent ist ein einheitliches. Die Nuhr und Oberschlesien sind nicht von einander zu trennen. Wir sind bereit, mit bestem Willen mit Ihnen zu überlegen, wie wir Ihnen schnell und gründlich helfen können. Ein Diktat können wir nicht annehmen. Dafür steht Ihnen nach unseren Vorleistungen auch auf Grund des Friedensvertrags das Recht nicht zur Seite. Aus fachlichen und , Gründen sind die r rte 1— 4 Ihrer Kohlenentscheidung unannehmbar.

Als Vertreter der Bergarbeiter erklärte sodann Hue:

Ich will darauf verzichten, auf die Zahlen, die Herr Millerand gestern genannt hat, einzugehen, wie ich mich . einer großen Kürze befleißigen werde. Ich wünsche, daß wir die Ziffern, die uns Herr Millerand gegeben hat, und die Herr Stinnes 1 ebenfalls zum Teil ergänzt hat, in einer Kommission von Sachverständigen beraten. Ich gebe ohne weiteres zu, wie mir aus Besprechungen und den Zeitungen bekannt ist, daß in , eine erhebliche Kohlennot derrscht. Es ist aber auch zweifellos, daß die von Herrn Minister⸗ hräsidenten Millerand angegebenen Ziffern für Deutschland die Nohlenpersorung in Deutschland zu gut, erscheinen Jassen. Wir ö Bergarbeiterdelegierten sind der Ueber. Tugung, daß wir die Kohlennot als internationales Uebel nur durch internationales Zusammenarbeiten aller in Frage kommenden Faktoren lösen können. Wir haben unter uns genau . und wir sind zu der lleberzeugung gekommen, daß die Ausführung des Vorschlages Millerands keine Beseitigung der internationalen Kohlennot bedeuten, sondern das Uebel nur noch verschlechtern würde. Wir sind also zu der Nieberzeugung gekommen, daß dieser Vorschlag Praktisch undurch—⸗ führbar ist, und . deswegen eine besondere Durchberatung in einer Konimifsion gewünscht. Trotz ihrer starlen Unterernährung und der dadurch hervorgerufenen Morbidität und. Mortalität, haben sich die deutschen Bergarbeiter in diesem Frühiahr entschlossen, durch das Berfahren von, Ueberschichten die Kohlennet im eigenen Lande zu mildern und so die Ablieferung an die Entente möglichst durchführen zu lassen. Die dentschen Bergbauunternehmer haben zwar borgeschlagen, daß die Arbeitszeit regelmäßig weiter ver— längert werden folle, aber es ist, einfach ausgeschlossen, daß eine weitere Verlängerung der regelmäßigen Schichtzeit eintreten kann,

sondern die deutschen Bergarbeiter haben, wie die englischen und amerikanischen Bergarbeiter, als Ziel die sechsstündige Schichtarbeit, weil sie der Ueberzeugung sind, durch die sechsstündige Schicht nicht die Kohlenförderung zu schädigen, sondern fie sogar mit der Zeit zu heben. Die entscheidende Frage, mit der wir an die Erörterung der Erhöhung treten, ist: wie machen wir die Bergarbeiter leistungs⸗ fähiger und wie machen wir sie arbeitsfreudiger? Wir können hier beschließen, was,. wir wollen, eine. Konferenz von Diplomaten kann beschließen, was sie will; letzten Endes wird in den Bergbauzentren darüber entschieden, wie die Förderungserhöhung zu ermöglichen ist und wie sie überhaupt vor sich gehen foll. Aus diesem Grunde werden Zwangsmaßregeln oder auch nur Androhungen von Zwangsmaßregeln nur das Gegenteil von dem beabsichtigten JIweck erreichen; darüber sollte man sich von vornherein klar sein, um von diesen Faktoren zu einer Verständigung zu kommen. Wir deutschen Bergarbeiterdelegierten sind der Ein⸗ ladung nach Spaa gern gefolgt in der Hoffnung, hier mit den Ver⸗ tretern anderer Länder zu verhandeln, nicht allein zum Zwecke des Wiederaufbaues Frankreichs, sondern der ganzen Welt. Zu dieser Mitarbeit erklären wir als Vertreter der deutschen Bergarbeiter⸗ organisation uns jederzeit bereit. Ich kann die Vertreter der Ententeregierungen nur dringend bitten, uns diese Mitarbeit zu er—⸗ möglichen.

In der Nachmittagssitzung ergriff zunächst der Minister— räsident Millerand das Wort und erklärte auf die Aus⸗ . der deutschen Sachverständigen in der Vormittags— sitzung mit Rücksicht darauf, daß sie nicht die verantwortlichen Sprecher Deutschlands seien, nicht eingehen, sondern sich auf die Darlegungen der amtlichen Vertreter der Reichsregierung beschränken zu wollen.

Dentschland habe die k zu denen es verpflichtet sei, nicht erfüllt, sondern willkürlich vermindert. Die Entente habe das Recht, von Artikel l38 des Annerxes 2 des Friedensvertrags Ge⸗ brauch zu machen; sie begnüge sich aber mit Sicherungen ir die Zukunft. Millerand gab danach eine Erklärung über die Trag— weite des in dem Beschluß der Alliierten festgesetzten Prioritäts⸗ rechtes Frankreichs an der gesamten deutschen Kohlenförde—⸗ rung ö. wobei er versicherte, daß. Deutschlands eigener Bedarf gerecht bemessen und seine Bevölkerung ausreichend mit Lebensmitteln versorgt werden solle. Gleichzeitig er—⸗ klärte er, daß die Entente bereit sei, ihre Sachverständigen sofort mit den deutschen Sachverständigen zusammentreten zu lassen, um den deutschen Kohlenförderungsplan zu prüfen. Der Ministerpräsident schloß seine Rede mit der Versicherung, daß Frankreich von keinerlei Rachegefühl gegen das deutsche Volk beseelt sei, sondern den Wunsch hege, daß Deutschlands wirtschaftliche Kraft im Interesse von ganz Europa seine alte Höhe erreiche, sofern es seine Verpflichtungen einlöse, und daß die beiderseitigen Beziehungen sich so friedlich wie möglich gestalten möchten.

Der Reichsminister Dr. Simons betonte darauf nach einem Dank für die freundlichen Worte Millerands, daß die Entente, ehe sie im Falle von Verletzungen des Friedens— vertrags zu den darin vorgesehenen Strafmaßnahmen greife, l n eff die deutsche Regierung auffordern müsse, die Ver— tragsverletzungen einzustellen. Der Minister erklärte sodann, daß der von der deutschen Regierung getroffLene Kohlenbewirt⸗ . mit a auf den von den Alliierten gefaßten

eschluß abgeändert werden müsse und Montag früh, womöglich Sonntagabend vorgelegt werden würde. Weiter kündigte der Reichsminister Dr. Simons für Montag die Vor— lage eines Planes für die k der Wieder⸗ gutmachungen an. Er bemerkte dazu, daß dieser Plan zunächst die finanzielle Gesamtleistung Deutschlands, sowohl nach Jahres⸗ wie Gesamtleistung, umfassen und die technische Durchführung der im Friedensvertrag vorgesehenen, auf die Gesammtschuld⸗ summe anzurechnenden Sachleistungen garantieren müsse. Da⸗ neben regte der Minister eine internationale Aktion zur Neube⸗ siedelung der zerstörten Gebiete an, die, als geschäftliche Unter⸗ nehmung aufgebaut, übermäßige Unternehmergewinne ausschließen 1 unter eine gemeinsame soziale Kontrolle gestellt werden müsse.

Darauf wurde die Konferenz auf Sonntagnachmittag ver⸗ tagt zur Kenntnisnahme des Berichtes der Sachverständigen in der Kohlenfrage.

Bei Beginn der gestrigen Sitzung teilte der Vorsitzende, Ministerpräsident J mit, daß der britische Minister⸗ präsident unpäßlich sei, und daß daher die Ent scheidung in der Kohlen , . über bie die beiderseitigen Sachverständigen seit gestern beraten hätten, bis zur heutigen Sitzung ver⸗ , werde. Er richte daher an die deutschen Delegierten

ie 6 ob sie bereit seien, die von ihnen für heute nachmittag zugesagten Wiedergutmachungsvorschläge vorzulegen.

Der Reichsminister Dr. Simons entgegnete, die deutschen ß svorschläge seien fertiggestellt, und hätten der Konferenz im Laufe dieses Nachmittags zugehen sollen. Er habe indessen unmittelbar vor der Sitzung erfahren, daß hei den Kommissionsver⸗ handlungen zwischen den y, Sachverständigen für die Kohlen⸗ frage keine Einigung erzielt worden sei. Wegen der grundlegenden ö der n ler n tin? für das deutsche e gef len sei die . Delegation nicht imstande, Vorschläge für. die Wiedergutmachung vorzulegen, so lange die Kohlenfrage unerledigt . Der Ministerpräfident Mil lerand erklärte, daß ihn diese

Rsitteilung beunruhige. Er verlas den Bericht der allijerten Sach—⸗ verständigen, betonte indessen, daß die Enscheidung der alliierten Re⸗ ierungen erst am Monta stattfinden werde, und ersuchte erneut um eberreichung der . Wiedergutmachungsvorschläge. Der Reichsminister Dr. Simons führte darauf, aus, daß nach dem von Millerand verlesenen Bericht von Deutschland monatlich das Zweieinhalbfache des in dem deutschen Kohlenwirtschaftsvorschlag an—⸗ ßesetzten Kohlenuantums verlangt werde, wongch der deutschen In⸗

dustrie nur ein Drittel ihres notwen (. Kohlenbedarfs verbleiben i

werde. Auf sein Ersuchen wurde die Sitzung für den. Zweck einer internen Besprechung der deutschen Delegätion kurze Zeit vertagt,

Nach . der Sitzung erklärte der Reichsminister Dr. Simons, daß die deutschen Delegierten angesichts der Versicherung der Minssterpräsidenten Millerand und Delacroir, daß die Eutscheidung in der Kohlenfrage erst am Montag gefat werden würde, beschlossen haben, die deutschen ,, läge zu überreichen, und händigte mehrere Eremplare berselben dem Generalsekretär der Konferenz ein. Er ersuchte dabei die Konferenz, die Gesamtheit der deutschen Ver⸗ pflichtungen aus dem Friedensvertrage an der Hand dieser als ein un⸗ leilbarer Plan anzusehender Vorschläge zusammen mit der Kohlenfrage ju prüfen und vorläufig eine Entscheidung in letzterer auszusetzen. Weiler betonte der Minister, daß nach Auffassung der deutschen Delegierten der Zweck der Konferenz von Spaa der sein sollte, an Stelle der einseitigen Festsetzung der deutschen Leistungen aus dem Friedensvertrage in Gemäßheit des Artikels 233 durch die Wieder⸗ utmachungskommission eine Festsetzung, auf Grund freier gegenseitiger er nn. treten zu lassen. Der Ministerpräsident Millerand entgegnete unter Verlesung des in San Remo gefasften Beschlusses, daß der Vertrag von Versailles nf des Artikels 233 die Grundlage der Beziehungen zwischen Deutschland und den alliierten Mächten bleibe.

Die Sitzung wurde darauf auf Montag vormittag vertagt.

— Das Protokoll über die Kriegsbeschuldigten lautet der „Agence Havas“ zufolge nach amtlichen Berichten:

einerseits und Deutschlands andererseits beschlossen, daß das in. die Hände des Reichsgerichts zu Leipzig gelegte Strafverfahren im Sinne des Briefes des Präsidenten des Bbersten Rats der Alliierten an die dentsche Regierung vom 4. Juni 1929 fortzusetzen ist. Um die Untersuchung in der genannten Sache zu beschleunigen und alle wünschenswerten juristischen Feststellungen zu erhalten, wird sich der Neichsanwalt des Leipziger Reichsgerichtshofs direkt mit dem englischen Attorney⸗General oder dem Justizminister der be— treffenden alliierten Macht in Verbindung setzen, um Auskunft oder ge⸗ richtliche Feststellungen durch einen Untersuchungsausschuß oder auf anderem Wege zu erlangen. Das wird in kürzester Frist ausgeführt werden und die gesammelten Ergebnisse dem Reichsanwalt in Leipzig übermittelt werden.

Nach einer anderen Meldung hat der Reichsjustizminiger Heinze u. a. dargelegt, daß seitens der deutschen Regierung in der Frage der Krlegsschuldigen verschiedene Verhaftungen geplant, aber noch nicht erfolgt seien.

— Der den Alliierten von Deutschland vorgelegte Kohlen⸗ wirtschaftsplan lautet dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge:

Unter der Voraussetzung, daß die Maiförderung im Durchschnitt

pro Arbeitstag erhalten und wie im Monat Mai zur Verfügung des

Reichskommissars für Kohlenverteilung in Deutschland bleibt, bieten wir den alliierten Mächten eine Menge von 44 000 t im Durch⸗ schnitt pro Arbeitstag zur bevorrechteten Lieferung an. Deutschlands Industrie, Landwirtschaft und Hausbrand werden bei dieser Pro⸗ duktion und die er Lieferung an die Entente unter der Annahme, daß gegenüber 1913 kein wesentlicher Mehrbedarf eingetreten ist, nur mit rund 58 vo des Verbrauchs von 1913 beliefert, wie beifolgende Tabelle ausweist. Bei Berechnung dieses Prozent⸗ satzes ist der Mehrverbrauch infolge starker Qualitätsverschlechterung der Kohle nicht berücksichtigt worden. Wir beabsichtigen, 50 009 Berg— leute jährlich neu einzustellen und für sie die erforderlichen Wohnungen zu bauen. Wir erwarten hiervon eine Mehrförderung von 0,7 t pro Mann und Tag. Von der Mehrförderung, die über den arbeits⸗ täglichen Durchschnitt im Monat Mai 1929 (rund 440 00909 6 bei 23 Arbeitstagen) erreicht wird, erhalten die alliierten Mächte für das erste Jahr von jetzt an gerechnet 40 0,9, für das nächste Jahr 25 o, während die restlichen Prozente zur freien Verfügung Deutschlands verbleiben müssen.

Der gestern der Konferenz vorgelegte deutsche Plan für die Sach leistungen gemäß Artikel 6 und Anlage I zu Teil VIII des Friedensvertrages besagt:

a) Deutschland ist auf Grund des Artikels 235 und der S5 1-4 der Anlage IV zu Teil VII des Friedensvertrages verpflichtet, zum Zwecke der unmittelbaren Wiederherstellung der vom Kriege betroffenen Gebietsteile der alliierten und assoziierten Mächte, diesen nach näherer Bestimmung des Wiedergutmachungsausschusses Material zu liefern, dessen Wert auf die = angerechnet wird. Der Wiedergutmachungsausschuß hat diese Lieferungen noch nicht festgesetzt. Der deutschen Regierung sind bisher lediglich die Anforderungslisten der beteiligten Staaten zur Aeußerung mitgeteilt worden. Diese Listen die die verschiedensten Gegenstände vom Fischlaich über Vieh, jeder Art Rohstoffe, industrielle Erzeugnisse bis zu ganzen Fabriken um— fassen, haben eine eingehende Durchprüfung erf dle im wesent— lichen beendet ist, so daß die darüber mit dem Wiedergutmachungs—⸗ ausschuß zu führenden Verhandlungen demnächst beginnen können. Dabei wird genau festzustellen sein, welche k im Rahmen der Leistungsfähigkeit Deutschlands endgültig angefordert werden, und welche mit Rückscht auf seine wirtschaftliche Lage, insbesondere dem Mangel an Rohstoffen, ganz oder zum Teil unausführbar sind.

b) Um eine möglichst beschleunigte und reibungslsse Durch— el der Lieferungen sicherzustellen, erscheint folgender Plan zweck— mäßig:

JL. Deutschland schafft eine umfassende Organisation der gesamten Industrie, einschließlich des Handwerks, für die Durchführung der Lieferungen. Die Organisation ist zweifacher Art:

a) soweit die Anforderungen Spezialmaterial betreffen, das haupt— sächlich von der Großindustrie hergestellt wird, erfolgt die Ver— egg durch die Fachverbände der Industrie. Die Liste der

ereits bestehenden Fachverbände ist aus der als Anlage beigefügten Uebersicht über den Aufbau des Neichsverbandes der deutschen Industrie zu ersehen.

b) i. es sich um Massenartikel (sogenannte Katalogware) zandelt, an deren Herstellung auch Handwerk und Kleingewerbe beteiligt ist, werden die Lieferungen durch eine Ausgleichsftelle auf die einzelnen Länder des Reiches verteilt. Die Länder ver⸗

eben die Lieferungen durch besondere Auftragsämter an ndustrie und Handwerk.

Solche Auftragsämter sind errichtet oder in der Bildung be⸗ riffen in Preußen, das ö weigstellen für die einzelnen . einrichten wird, in Bayern, ö Württemberg, Baden, Hessen, Thüringen und den Hansestädten.

Sowohl die Länder als auch die Fachberbände werden auf Grund des Ausführungsgesetzes zum Friedensvertrage vom 31. gut 1919 i, ne e S. 1530) zu Leistungsverbänden bestimmt. Als olche können sie notfalls int Zwangswege zur Bewirkung der ange⸗ forderten Leistungen angehalten werden. Außerdem übernehmen beide die Haftung für die tatsächliche Ausführung. .

2. Die Sachlieferungen sind zu Weltmarktpreisen zu berechnen, damit die Auftragsämter und Fachverbände den gestellten Anforderungen 6 werden konnen, in welchem Umfange und in welcher Weise

ie Anrechnung der Sachlieferungen erfolgt, wird bei der Regelung der Wiedergutmachungsschuld bestimmt. . . .

3. Die . werden zwischen den mit der Verteilung beauftragten Stellen und Verbänden der liefernden ö einerseits und durch die von der deutschen Industrie geschaffene Ver⸗ mittlungostelle für Wiedergutmachungsaufträge m,. vermittelt. Die Vermittlungsstelle ist bereits ein i sie befindet sich in n a. Main, Gutleutstraße 8. ie Art, wie die verschiedenen Fachverbände und Regierun sstellen mit den Behörden und Inter⸗ essentenvereinigungen der ,, Länder zusammenarbeiten, ist näher festzustellen. .

4. Es empfiehlt sich, daß von jeder der beteiligten alliierten und assoziierten Mächte eine doppelte Organisation geschaffen wird, die eine für die Prüfung der Aufträge und die andere für die Empfang⸗ nahme der ö . .

a) Die erste Organisation ist deswegen nötig, weil zu den Listen eine Menge von Schäden innerhalb der gesetzten ö zur Vermeidung der Präklusion angemeldet worden sind, die in⸗ zwischen durch direkte Bestellung der Geschädigten bei der deutschen, Industrie und durch . aus Mitteln der 6. ädigungsfonds der alliierten Regierungen erledigt worden in

b) Der zweiten Organisation würde guch die endgültige Abnahme j gelieferten Waren und die Rüge etwaiger Mängel zu⸗ allen.

5. Alle. Organisationen sind aufzubauen auf Grundlage pari. tit in Arbeitsgemeinschaft von den , und ö G. Sicherheitsmaßnahmen sind gegen die Mißbräuche auszuarbeiten, die sich bei bürokratischer Vermittlung von privaten Geschäften einschleichen. .

7. Einer aus Sa , u bildenden Kommission — eine Liste der Mitglieder kann deut er ät. alsbald vorgelegt werden — zu der nötigenfalls Regierungsvertreter zugezogen werden können, wird die Prüfung des i, und seine . übertragen. Der Kommission werden Unterkommnissionen für die einzelnen Waren⸗ gattungen angegliedert. Sie soll sofort an die Arbeit gehen.

Sodann heißt es weiter: 1. Die deutsche Regierung sieht den Zweck der jetzigen Ver⸗ handlungen darin, daß versucht werden soll, zu einer vereinbarten

Die Konferenz hat in Uebereinstimmung der bevollmächtigten Vertreter Belgiens, Frankreichs, Englands, Italiens und Japans

endgültigen Regelung ihrer gesamten Neparationspflichten zu gelangen,