Preufꝛische Landesversammlung. 149. Sitzung vom 7. Juli. Nachtrag.
Die Rede des preußischen Finanzministers Lüdemann,
die er in der 149. Sitzung der Preußischen Landes⸗ versammlung am 7. d. M. gehalten hats und die wegen verspäteten Eingangs des Manufkripts bisher nicht veröffentlicht werden konnte, hat folgenden Wortlaut: Der Herr Präsident dieses Hauses hatte, soweit ich unterrichtet bin, in Auesicht genommen, mit der Beratung des Staatshaushalts— plans die Beratung verschiedener großer Anfragen zu verbinden. Darunter befindet sich auch die große Anfrage Nr. 146 der Abge—⸗ ordneten Di. von Richter und Genossen, betreffend gewisse Vor gänge im Finanzministerium. Meine Damen und Herren, im Aeltestenrat ist dann, soweit ich unterrichtet bin, kann ich wiederum nur sagen, mit Zustimmung sämllicher Parteien beschlossen worden, diese großen Anfregen nicht jetzt zur Besprechung zu stellen. Herr Abgeordneter Dr. von Richter hat gleichwohl das Bedürfnis gehabt, seine der Besprechung des Etats gewidmete Rede dazu zu benutzen, um mit einer Aussührlichkeit, die beinahe der Begründung einer Inteipellation nahekam, auf diese Dinge zu sprechen zu kommen. Er Fat ja damit auch glücklich erreicht, daß er der erste Redner ge⸗ wesen ist, der seine Redezeit überschritten hatte, und schließlich ge— mahnt werden mußte, auf das Wort zu verzichten. (Jurufe rechts) Meine Damen und Herren, ich stelle nur fest, was Herr Abgeordneter von Nichter geten hat, um demgegenüber erklären zu können, daß ich nicht die Absicht habe, diesem selben Vorgehen zu folgen. Das glaube ich nicht nur dem Hause. sondern auch dem Gegensrtand dieser Interpellation, ganz besonders aber der deutschen und der preußischen Beamtenscheft schuldig zu sein.
Uober die Frage, die hier in Rede steht, werden wir uns zweifel⸗ los sehr eingehend unterhalten müssen, und ich hofse, daß die Gelegen⸗ heit dazu recht bald gegeben wird. Guruf rechts: Sie gehen ja moigen nach Heuse) — Wir kommen ja wieber, Herr Abgeordneter Dr. Leidig. Meine Schuld ist es ja nicht, daß die Sache nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, nicht wahr? Wir kommen ja wieder, und ich möchte Ihnen wünschen, daß Sie dann Gelegenheit haben werden, alles zu sagen, was Sie zu sagen haben. Sie werden allerdings dann auch genötigt sein, alles das mit anhören zu müssen, was ich und was andere Mitglieder und Parteien des Hauses dazu zu sagen baben. Für heute möchte ich mich darauf beschränken, fol⸗ Cendes zu sagen:
Herr Dr. von Richter hat an mich die Frage gerichtet, ob mir die Neichtversassung nicht bekannt sei, die in Artikel 150 sich über die Rechte und Frelheilen der Beamten äußert. Herr Dr. von Richter hat es für zweckmäßig gehalten, nur immer wieder von diesem Artiker 130 der Reichwwerfassung, der mir natürlich bekannt ist, zu sprechen; er hat aber ganz versäumt, zu emwähnen, daß es noch andere gesetzliche Bestimmungen gibt, die gerade ihm doch sehr genau bekannt sein müssen. Ich will nur daran erinnern, daß es ein Gesetz über die Dienstvergehen der nichtrichterlichen Beamten vom 21. Juni 1852 gibt Guruf rechts: So alt?), das durch eine einstweilige Verord— nung vom 24. Februar 1919 ergänzt worden ist. — Hoffentlich ist Ihnen diese Veroidnung neu genug; im allgemeinen pflegen Sie sonst mehr auf Altertümer Wert zu legen. — Im 5 3 dieser Verordnung wird bestimmt, daß jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt warden lönnen Unterstaatssekretäre, Ministerialdirektoren, Oberpräsi= denten, Regierungspräsidenken usw. ohne Angabe von Gründen. Ich stele anheim, sich diese Gesetze aus der Bibliothek kommen zu lassen und eingehend zu studieren. Damit ist klar ausgesprochen, daß die Regierung eine rechtlich vollkommen klare Grundlage für die Zur⸗ diepositiontstellung von Unlterstaatssekretären, Ministerialdirektoren, Oberpräsidenten usw. hat. Dieser Paragraph schreibt nicht vor, daß besondere Dienstvergehen vorliegen müssen, sondern ermächtigt die Regierung, jederzeit, wenn irgendeine Staatsnotwendigkeit es er— sordert, die Herren in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Gu— rufe rechls) Die Herren Zwischenruser, die noch weiter rechts sihen, scheinen Lust zu haben, das zu bestreiten. Ich stelle fest, daß die Berechtigung der Regierung besteht und bestand, die Beamten jederzeit in den Muhestand zu versetzen. Guruf) Wenn Sie Herrn Dr. von Richter genau fragen, wind er Ihnen auch gern bestätigen, daß er die Inruhestandssetzungen gar nicht für eine Verfassungs⸗ oder Be⸗ amtenrechteperletzung hält. Aber vorhin schien es eine Noiwendigleit zu sein für ihn, die mehr auf bestimmte agitatorische Gründe hin⸗ zielte, es so darzustellen, als ob es sich hier doch darum handelt. Zuruf rechts Herr Dr. von Richter, ist verstehe es vollkommen, wenn Sie und andere Herren Ihrer Partei beim Vorkommen solcher Zurdispositionsstellungen zunächst vermuten, daß die Regierung sich hier eine Verletzung der Beamtenrechte habe zuschulden kommen lassen, eine Maßregelung aus politischen Gründen, weil dies leider früher, als Sie und Ihre Freunde die Herrschaft hatten lsehr gut! bei den Sozialdemokraten), üblich und an der Tagesordnung gewesen ist. (Sehr gut! links. — Unrube rechts.) Ich begreife diese Denlweise vollkommen, das ändert aber nichts an der Tatsache. — (Zuruf rechts: Sie wollen
es nicht versteheny Oh, ich habe es sehr gut verstanden; im Gegenteil, ich glaube, Sie können nur zugcben, daß ich außerordentlich gut der standen habe, wie Sie zu diesen Ausführungen gekommen sind. Meine Herren, ich und die Negierung haben in dieser Frage ein sehr gutes Gewissen.
Ich will nur kurz erklären, daß es sich hier gar nicht um die Maß regelung irgendwelcher Beamten gehandelt hat und daß politische Motive gar keine Rollle gespielt haben; die Herren, um die es sich hier handelt, sind aus ganz unpolitischen Gründen, aus Gründen der Dissiplin und der geordneten Geschäftsführung im Ministerium entlassen worden. Ich werde Gelegenheit bekommen, Ihnen diese Gründe aktenmäßig und genau darzulegen, und bei dieser Gelegenheit wird noch manches anders Wort über diese Frage zu sprechen sein. Ich für meine Person bin seit Jahren für die Et— weiterung der Rechte der Beamten eingetreten; meine Partei hat am meisten dazu beigetragen, daß die Beamten mit einer großen Reihe von Rechten und wirklichen Freiheiten ausgestattet sind. Wir werden diese Rechte zu verteidigen und auszubauen suchen auch gegeniiber denjenigen, die es gern begrüßen würden, wenn wieder der alte Zustand mit der früheren Unfreiheit der Beamten herbeigeführt würde. Meine Damen und Herten, ich habe Ihnen deutlich erklärt, daß bei mir die politische Gesinnung gar keine Rolle gespielt hat. (Widerspruch rechts) Ich
ziehen) — Nein,
habe auch, als einzelne Beamten sich mir gegenüber erbeten haben, ihre pelitische Gesinnung zu bekennen, gesagt: Meine Herren, die interessiert mich gar nicht. (Zuruf don der Deutschen Volkspartei: Sie haben verlangt, daß die Beamten sich einer Revision ihrer Gesinnag unter⸗ das habe ich nicht verlangk. Ich habe die Herren nur aufgefordert, sich zu prüfen, ob sie mit mir zusammenarbeiten könnten, und habe mich bereit erklärt, wenn sie Bedenken hätten,
zusammenarbeiten zu können, mich mit ihnen über eine anderweitige Regelung zu verständigen. Das war eine Höslichseit, das war ein durch— aus loyales und von meiner Seite aufrichtiges Vorgehen. Ich ver— zichte ausdrücklich darauf, heute in diesen Nahmen Ihnen auseinander= zusetzen, mit wescher Unaufrichtigkeit einige der beteiligten Beamten hierauf reagiert haben und wodurch ich in weiterer Folge genöligt ge⸗ wesen bin, der Staatsregierung zu erklären, daß ich zu Beamten, die durch ihr Verhalten dazu berge⸗ tragen hätten, die gosämte Beamtenschaft meines Ministeriums gegen mich aufzubringen, nicht das Verkrauen haben könnte, das notwendig ist, um mit ihne mals den ersten Mitarbeitern vertrauens⸗ voll arbeiten zu können. Eebhafte Zustimmung links. — Zuruf sechts: Beamlenausschuß) — Meine Damen und Herren, ich könnte Ihnen ein Protokell des Beamtengusschusses vorlegen, das be stäligt, daß die von mir vertrelenen Anschauungen durchaus von ihm gebilligt worden sind. (Unruhe und Zurufe vechts.) — Was Sie haben, sind die einseitigen Behauptungen der einen Partei. Ich kann Ihnen noch eine Summe von Resolutionen und Zeitungsarhkeln vorlegen, die mit derselben Einseiligkeit zustande gekeimmen sind. (Zuruf rechts.) — Von mit sind keine Acußzrungen dabei. Ich habe mich jetzt eben klar und deutlich ausgesprochen und darf wohl erwarten, daß die Mit— glieder des Hauses bereit sind, meinen Mitteilungen den Glauben nicht zu versagen. Meine Herren, das, was ich für mich als Necht in An⸗ spruch genommen habe, was auch von der Regierung durchaus gebilligt worden ist, nichts anderes als das, — — — llebhafte Zurufe rechts. — Gledte des Präsidenten.)
Likemann, Finanzminister (forlfahrend): Das, was ich für mich als Necht in Anspruch genommen habe und was von der Regierung auch durchaus gebilligt wird, ist ja nichts anderes als das, was bisher jede Staatsregierung für sich in Anspruch genommen hat, daß der Minister nämlich von seinen eisten Mitaibeilern zu verlangen hat, daß er mit ihnen derkrauenvoll zusammenarbeilen kann. Der Unterschied gegen früher ist der, daß auf parteipolitische Abstempelung der Beamten kein Wert mehr gelegt wird, während früher auf diese parteipolitische Ab— stemwelung sehr großer Wert gelegt worden ist. (Zurufe recht) Mir ist kein einziger Fall bekannt, und kein Mitglied dieses Hauses wird in der Lage sein, auch nur einen Fall zu nennen, wo ein konservativer Staatsminister dank der von Ihnen behaupteten Neutralität in der Augwahl der Beamten zufälligerwosse einen sozialdemokralischen Unter— staatssekretär erwischt hätte. (Zurufe rechts Das war früher un— möglich, dafür haben Sie gesorgt, indem Sie nur Beamte mit kons serbaliven Anschauungen duldeten. Heute wird danach nicht gefragt, heute können Gott sei Dank die Beamten sich zu der Partei bekennen, zu der sie wollen. Mir ist es vollständig gleichgültig, wie die Beamten meines Ministeriums politisch, religiös oder sonst denken. Ich beeinträchtige sie darin in keiner Weise, kümmere mich auch nicht darum. (Zurufe rechts.)
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete v. Richter hat dann, um zu anderen Teilen seinet Rede zu kommen, am Schiuß seiner Ausführungen darauf hingewiesen, daß im Notetat eine Be— stimmung vorgesehen sei, die dem Finanzminister sehr weitgehende Rechte in bezug auf die Uebernahme von Staatsgarantien geben. Ich habe darauf zu erwidern, daß ja dieser Notetat bereits angenommen, also bereits Gesetz geworden ist. (Widerspruch rechls) Sie sind dann nicht im Bilde; diescs Gesetz besteht bereits. (Zuruf bei der Deutschen Volkspartei: 5 4 des Hauptetats) — Da ist diese Bestimmung wieder⸗ holt, aber die Bestimmung steht bereits im Notetat. Sie war bereits bei der Beratung des Notetats im Hauptausschuß ausführlich besprochen und ist vom Hause genehmigt worden. Im übrigen handelt es sich ja gar nicht um eine ganz unerhörte Ermächtigung einer Regierung oder eines einzelnen Finanzministers, sondern darum, daß hier im Interesse eines ganz besonderen Notstandes die Möglichkeit geschaffen werden mußle, große Teile deutscher Bevöl kerung vor erheblichen wirtschaftlichen Schödigungen zu berahren. Es handelt sich darum — das ist auch in der Begründung zum Notetat ausführlich dargelegt worden — daß in den Gebieten, die der Abstimmung oder Abtretung unterliegen sollen, die Gemeinden und Gemeindeverbände große Kredite, zum Teil auch von Privatpersonen und Privatinstituten usw. aufgenommen haben. Diese Privatpersonen und Privatinstitute drohen jetzt angesichts der Ungewißheit über das Schicsal dieser Provinzen ihre Kredite zurück zuz'chen. Damit würden gweifellos viele Gemeinden und ihre Be— völkerung auf das empfindlichste gescädigt werden, wenn nicht durch
das Mitlel der Staatsgarantien der Staat einspringen und den Ge—
meinden die Möglichkeit geben würde, diese Kredite weiterhin in An—⸗ spruch zu nehmen. Sie können überzeugt sein — diese Versicherung geke ich Lern ab — daß alle derartigen Beschlüsse auf das sorgiältigste überlegt werden und daß dafür gesorgt werden wird, daß keinerlei irgendtrie bedenkliche Ausdehnung oder Ueberschreitung dieser Er= mächtigung stallfinden wird. (Zuruf) Ich bin auch jederzeit bereit. derartige Genehmigungen, soweit die Möglichkeit bestebl, der Landes versammlung zur Beschlußfassung zu unteibreiten. Ich glaube aber, Herr Abgeordneter Dr. Leidig, daß, wenn jetzt das Haus sich bis zum 15. September vertagt und sich die Nolwendigkeit ergibt, in Ostpreußen oder Westpreußen oder sonstwo die Gemeinden finanziell zu unterstützen, weder Sie noch sonst ein Mitglied Ihrer Partei es wird verantworten wollen, daß mangels des Verhandenseins der Landes versammlung die Gemeinden nicht un erstüßt werden können. Für derartige Fälle ist eben
dem Finanzminister die Ermächtigung erieilt worden.
Der Vertreter der Demokralischen Partei, Herr Abgeordneter
Dominicus, hat gestern in seinen Ausführungen verschiedene Miß⸗ diesez Gesez zur Unnahme gelangt, ud Kamit Hir preuiifczen Staats . Anngah / ul s⸗
stände berührt, die in der Steuerverwaltung vorhanden sein sollen und die namentlich in den neugebildeten Landesfinanz«— ämtern sich äußern sellen. Diese Mißstände sind zweifellos außer— ordentlich bebagenswert und was ich dazu beitragen kann, um sie zu beseitigen, würde sehr gern geschehen, nur leider sind die Landes finanz— ämter wie überhaupt alle Organe für Veranlagung und Einziehung der direkten Steuern meiner wie überhaupt der preußischen Zu⸗ ständigkeit vollkommen entzogen. Ich habe gar lein Recht
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der unmittelbaren Einwirkung. Wo es aber möglich sein sollte, mittel
bar einen Einfluß auszuüben, will ich es sehr gern tun, und ich bin jedem Mitgliede des Hauses dankbar, wenn es mir hilft, Material zu unterbreiten und nach dieser Richtung vorstellig zu werden, weil der preußische Staat ja sehr daran interessiert ist, daß diese jetzt dem Reiche unterstellten Steuerämter in ordnungsmäßiger und mustergi tiger Weise arbeilen; denn nur so wird ein ordentlicher, befriedigender und vechtzeitiger Steuereinzug verbürgt sein.
Der Herr Abgeordnete Dominicus hat dann gewünscht, es möchte von der Regierung der Landeswersammlung — vielleicht in den Beratungen des Hauptausschusses — ein Programm der Ersparnisse vorgelegt werden, ein Verlangen, das gewiß be⸗ rechtigt ist, und dem ich gein, scweit es möglich ist, Rech⸗ nung tragen werde, ein Verlangen, dem aber sehr schwer voll: Erfüllurg gegeben werden lann, wenn derjenige, der dieses Ver⸗ langen aufstellt, sogleich besondere Ausnahmewünsche daran knüpft. Herr Dominicus und, wie ich glaube, auch Herr Abgeordneter Rhiel haben bei ihren Ausführungzen gewünscht, es möchten von der Sparpolitik die Institute wissenschafllicher Art, überhaupt die Wissenschaft nach Möglichkeit ausgencmmen werden. Ich verstehe durchaus Ihre Zustimmung, Herr Kollege Haenisch; aber ds Finanz⸗ minister bedaure ich, as Ihnen nicht zusagen zu können. Ich denle sclestverständlich nicht daran, irgendwelche Maßnahme einzuleiten oder zu unterstützen, die dazu beitragen fönnten, die Förderung und Pflege der Wissenscast im preußiscken Staat zu vermindern oder zu er⸗ Ich stehe der Wissenschafht selbst zu nahe und habe von
J
schwe ren. mehreren ihrer Richligsten Gebzete zu viel für meinen eigenen Lebens⸗ ; n ; 6 ⸗ rein, , inhalt profiliert, als daß ich geneigt sein Kannte, einer solchen Maßnahme die Hand zu bieten. Ich bin deshalb auch als Finanzminister stets
gewesen, den berechtigten und not⸗
gern bereit
wendigen Forderungen, die im Interesse der Wissenschaft an mich herangetreten sind, Jso weit zur Erfülßung zu verhelfen, wie es die preußischen Staatsfinanzen gestatten.
Ich gehe aber nicht so weit, mich mit dem Wunsche einberslanden zu erklären, daß wit eine Spamolitik treiben sollen, die alle Gebiete der preußischen Staaleberwaltung umfassen sell, von der aber unbedingt und vollkommen die Pflege der Wissenschaft ausgenommen sein soll. Meine Damen und Herren, ist es denn so ganz ausgeschlossen, daß auch auf dem Gebiet der Wissenschaft eine Sparpelitik getrieben werden kann? Glauben Sie, daß man nicht auch bei der Pflege und der Förderung der Wissenschaft sich gegebenenfalls mit kleineren Mitteln behelfen kann? Ich könnte an hie Zeit vor hundert Jahren erinnern, ro Preußen auch genötigt war, seine Ausgaben zur Pflege der Wissen schaft außerordentlich einzuschränlen, wo manche Lehr⸗ und Jorschungẽ⸗ instikute damals daran haben glausen müssen. (Widerspruch rechts) — Sie können selbst nachforschen, und Sie werden fteststellen, daß damals manche Institute, ja segar ganze Universitäten haben geschlossen werden müssen. Ich brauche nur Ca Wittenberg und Duisburg zu er— innern, Städte, von denen man heute kaum noch weiß, daß dort Uni⸗ versiläten bestanden haben. (Zuruf) — Das ist ganz richtig. Die Frage war ja auch lediglich die: was kann eventuell auf diesem wie auf allen übrigen Gebieten geschehen, um in ratzenellster Weise die Wissenschaft zu pflegen und zu fördern? Wenn nach diesen Gesichtspunkten versucht wird, gewisse Eisparnisse und Einschränkungen herbeizuführen, so kann das auch im Interesse der Wissenschaft selbst liegen, die nur davon pro⸗ fitieren wird, wenn man ihr Gelegenheit gibt, in rationeller Weise betrieben zu werden. Ich zweifle auch nicht, Laß ich mich mit meinem Kollegen Haenisch darüber verstänbigen werde. Bisher habe ich nicht den Eindruck gewonnen, als ob Herr Daenisch ewa die Neigung besäße, in Fesenders luxuriöser Weise Wissenschaft zu betreiben. Ich habe mich mit ihm bisher stets verständigen können, wenn wir gemeinsam gesucht haben, einen Weg zu finden, um in sparsamer Weise berechtigte Forderungen der Wissenschaft zu erfüllen.
Meine Damen und Herren! Es ist ferner der Wunsch geäußert worden, es möchte in der Frage der Bea mtenbesoldung eine möglichst einheitliche Prlitik in Reich, Staat und Gemeinde beselgt werden. Ich unlerstütze diese Forderung durchaus. Ich möchte dann allerdings wünschen, daß auf ditsem Gebiete die Gemeinden ganz be⸗ sonders mit einem guten Veispiel vorangehen; denn leider haben wir becbechten mwüssen, daß sie durch ihr isrlierics Vorgehen die Durch⸗ führung einer einheitlichen Beseldungspelitik für die Beamlen bisher häufig recht unangenehm erschwert haben. Ich würde es begrüßen, wenn dies allmählich beseiligt werden könnte, und das würde auch im Interesse der Beamten selbst liegen.
Zum Schluß nech ein Wort über die Besatzunaszulagen, auf die hier wit derum einige Redner des Hauses zu sprechen gelommen sind. Meine Damen und Herren, ich habe getan, was in meinen Kräften stand, um das Reich dazu zu bewegen, in derselben Weise wie den Neicksbeamten Besatzungszulegen gewährt worden sind, auch den Staatsbearmmten Besatzungszulagen zu geirähren. Meine Bemühungen sind bisher leider umsonst gewesen. Der Herr Neichtfinanzminister bat es vergangene Woche endgültig abgelehnt, von sich aus die Be— satzungezulagen zu bewilligen. Nechdem aber die Landecwersammlung in vollkommener Uabereinstin: mung mit der Preußischen Stcatsregierung erklärt hatte, sie verlange, daß diese Besatzungszulagen auch den preußischen Staatebeamten aus Reichsmilleln gezahlt werden sollten, habe ich im Staasministerinm einen Beschluß herbeigeführt, durch den ich ermächtigt worden bin, im Reichsrat die Annahme eines Gesetzes zu beantragen, das das Reich verpflichtet, die den RNeichsbeamten gewährten Besatzungs⸗ zulagen auch den Landesbeamten zu bewilligen. Dieses Gesetz liegt gegenwärtig dem Reichsrat vor und wird — so nehme ich an — mit Unterstützung der übrigen beleiliglen Länder bereits in den allernächsten Tagen genehmigt werden. Wenn das ge— schehen ist, würde der Reichstag, wenn er nach der kurzen Pause, die er jetzt beschlossen hat, wieder zufammentrilt, dieses Gesetz als Vorlage vorfinden, und würde dann Gelegenheit haben, dafür zu sorgen, daß
beamten in den Besitz der Besatzungszulagen kommen. Ich glaube damit alles getan zu haben, um den Beamten zu ihrem Rechl zu ver—= helfen und dafür zu sorgen, daß die preußischen Beamten in derselben Weise besoldet werden wie die Reichsbeamten. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)
. Untersuchungssachen.
2. Aufgebote, Verlust. u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c. ;
Verlosung ꝛc. von Wertpapieren.
& .
I) Unter suchungs⸗ [al59 1] achen.
Der unterm 4. Juni 1902 vom Gericht der 1. Garde⸗Division, Amtsstelle Pots— dam Sekt. IIb 2555 /789, gegen den Füsilier Theodor Hotrest, 19. Koꝛup. 1. Garde⸗Regts. z. F. wegen Fahnenflucht und schweren Diebstahls gegen einen Vor, gesetzten erlassene ien ß ist durch daz Gesetz über die Erweiterung der mil. Amnestie vom 6. Juni 1920, R. G.⸗Bl. Ig26 S. 1143, erlchigi.
Gericht Garde⸗Auflösungsstab 1, Amtoͤstelle Vats dam. [41587 Beschlus.
In der Untersuchungssache gegen den ehemaligen Schirrmeister Nidelf Becker, früher Attilleriedepot Insterhurg, geh. 18. 8. 15896 in Neuendorf, Kreis Kych wird die durch Beschluß vom 28. April 1920 angeordnete d des im Reiche befindlichen Verꝛnögens des Be— schuldigten Beer gemäß 8 362 M. St. G.⸗O. aufgehoben, da die Gründe hierfür weggefallen sind, nachdem der Veschuldigte sich selbst dem Gericht gestellt hat.
Insterburg, den 8. Juli 1920.
Gericht der Reichswehrbrigade 1.
141227
Der gegen den Gefreiten Nobert Böttcher der 2. Komp. Gardegren.⸗N. h am 28. Oktober 1918 erlassene Steckbrief ist erledigt.
Berlin, den 3. Juli 1920.
Gericht des Gardeauflösungsstabes 2.
41228 Der untern 22. Mai 1918 unter Nr. 12 6904 gegen den früh. Pionier Karl Robert Bb, Pionier Ers. Bat!. 2 Köln⸗-Riehl, erlassenen Steckbrief ist er— ledigt. Köln, den 3. Juli 1920. Aktenxerwaltungsstelle beim Amtsgericht Köln.
——
41589 Die Ausschreibung vom 10. Dezember 1903 Zisf. 69322 Nr. 293 gegen den Re— kruten Otto Sperrfeld wegen Fahnen— flucht wird widerrufen. München, den 10. Juli 192). Gericht der früheren 1. Division.
41585
Die vom Gericht der 14. Reservedivision im April 1916 erlassene Fahnenfluchts-⸗ erklärung und. Beschlagnahmevberfügung sowie der Steckbrief gegen den Wehrmann Josef Wittke ski, Ves-Ins. N. 18 — Deffentl. Anzeiger Nr. 105 v. 4. Mai 1916 — sind aufgehoben.
Düsseldorf, 19. Jui 1920. Gericht Reichsw.⸗Brigade Nr. 7.
41770
Die gegen den Lostm. Herm. Birken⸗ meier, geb. J. 9. 92 zu Karlsruhe, Musk. Karl Jak. Christ. Serrmann, geb. 30. 10. IJ3 zu Mannheim, Reserv. Franz Jos. Maher, geb. 3. 12. 85 zu , ,, am 12. 2. 16 verfügte
Fa ,,, e f ö t u. Steckbrief sin
schlagnahme, Haftbefe aufgehoben.
Freiburg ä. B., den 5. Juli 1220. Gericht Auflösungsstab 56. Le 195/16. (41592
Die am 28. Juni 1918 gegen den Erich Münzner, geb. 8. August 1872 in Ober— grung, verfügte Vermögensbeschlagnahme und Fahnenfluchtscrklärung ist aufgehoben worden.
Freiburg i. Br., den . Juli 1920.
Gericht, Auflösungsstab b.
41586 Versügung.
Die unterm 17. September 1917 gegen den fr. gin Paul Josef Ferring, fr. 1. Ers.„ Komp. J. E. /40 Rastatt, geb. am 10. September 1885 in Alstaden, ergangene Fahnenfluchtserklärung und Vermögeng⸗ eschlagnahine wird aufgehoben.
Karlärnhe, den 5. Juli 1920.
Gericht des Aufl. Stabes h3. jr! 25. Division. II E A5⸗4 /go.
41590
Die Ausschreibung gegen den Rekruten Martin Stecher wegen Fahne nflucht vom 3. Jannar 1508 Nr. 4108 Ziff. 790 444 wird widerrufen.
München, den 10. Juli 1929.
Gericht der früh. 1. bayr. Division.
D — — — 3 —
2) Mhufgehate er. luft- und Fundsachen, Sustellungen n. dergl.
[416651 Zwangsversteigerang.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 14. Sktz ber 1920, Vormittags 102nhr, an der Gerichtssteslle, Berlin Nene Friedrichstraße 13115, drittes Stockwerk, Zimmer Nr. 113/115, versleigert werden das in Berlin⸗Lichtenberg, Neue Bahnhof⸗ straße 22, belegene, im Grundbuche von Berlin , Lichtenberg ⸗Stralau (Berlin) Band 3 Blatt Nr. 88 (eingetragener
Kommanditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften.
vor dem unterzeichneten Gericht,
Eigentümer am 29. Oltoher 1919, dem Tage der Eintragung des Versteigerungs⸗ vermerlg:; Geheimsekretär Heinrich Berle zu Berlin) eingetragene Grundstück: Vorder⸗ wehnhaus mit rechtem Seitenflügel, Quer⸗ gebäude und Hofraum, Gemarkung Box⸗ hagen, Kartenblatt 1“ Parzelle 1640/18, S a 28 qm groß, Grundsteuermutterrolle Art. 3525, Nutzungswert 12 750 M, Ge⸗ bäundestencrrolle Nr. 4436. Der Grund⸗ stssckewert ist auf 226 950.16 vom Gerichts⸗ schreiber festgesetzt. 87. K. 106.19.
Berlin, den 2. Juli 1920. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 87. [41666] 3wangecnersteigerung.
Zum Hweqe der Aufhebung der Ge— meinschaft, die in Ansehung dez in Berlin, Wassertorstr. 7 und Fütstenstr. 24 be⸗ legenen, im Grundbuche von der Luisen⸗ stadt Band 47 Blatt Nr. 2313 zur Zeit der
Eintragung des Versteigerungsvermerls auf den Namen des Kaufmanns Angust
Stelle hierselbst eingetragenen Grundstücks besteht, soll dieses Grundstück am 5. Ok⸗ tober 1920, Vorunittags 190 Uhr, durch das unterzeichnete Gericht, Neue Friedrichstr. 13‚15, III. (drittes) Stoch⸗ werk, Zimmer Nr. 113—116, versteigert werden. Das in der Grundsteuermutter⸗ rolle nicht nachgewiesene Grundstück be⸗ steht aus a) Vordereckwohnhaus mit unter—⸗ kellertem Hof. b) Remise. Gebäudesteuerrolle Nr. 3276, Nutzungswert 11 310 46. Der Versteigerungsbermerk ist am 29. Juni 1920 in das Grundbuch eingetragen. 85. K. 59. 20.
Berlin. den 18. Juli 1920. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 85.
41797
Die Zahlungssperre vom 10. Mai 1920 wird dahin ergänzt: Die 3 9½ igen Schuld⸗ verschreibungen des Deutschen Reichs Lit. G0 Nr. 2250 bis 2252 über je 1000 4, Lit. B Nr. 7 über 2000 M gehören dem Jahrgang 1889, Lit. A Nr. 14 105 über 5000 M dem Jahrgang 1888 an. 83. E. 425. 20.
Berlin, 3. Juli 1920. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 83.
41969] Zahlungssperre.
Auf Antrag der Oberpostdirektion Minden (Westf.) wird der Reichsschulden⸗ verwaltung in Berlin betreffs der angeb⸗ lich abhanden gekommenen Schuldverschrei⸗ bung der h prozentigen Kriegsanleihe des Deutschen Reichs Nr. 1415189655 über 1000 „ verboten, an einen anderen In⸗ haber als die obengenannte Antragstellerin eine Leistung zu bewirken, insbesondere neue Zinsscheine oder einen Erneuerungs⸗ schein auszugeben. — 81. J. 662. 20.
Berlin. den 10. Juli 1920. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
41668 Aufgebot. Auf Antrag 1. des Kaufmanng Otto dein rich Anton Schmidt in Altena,
Lobuschstraße 20 L. 2. des Waffenrevisors e Just in Suhl, Schmiedefelder⸗ traße Nr. 33, 3. der Kreissparkasse in Johannitburg, Ostpr., 4. der Frau Ida Apitz, geb. Wegener, in Werchow. b. Qalau und des Ehemannes Lehrer Otto Apitz daselbst, 5. der. LWealdireltorin i. Lisbeth Seydel hier, Tragheimer Kirchen⸗ straße 69 II, B. ber Frau Klara Tränkner, geb. Aghten, in Reurblln, Finowstraße 29, und deren Ehemann Eugen Tränlner, ebenda, werden die Inhaber J. zu 1: des Anleihescheins Serie II der Stadt Königsberg, Pr., Anleihe von 1899, Buchstabe 1. Nummer 2062 über 1000 M6 Reichswä hrung zu. 4 0lo, zu 2: der Schuldverschreibung des Pro⸗ vinzialverbandes der Provinz Ostpreußen, 9. , . Buchstabe GC Nr. 414 über 1000 M zu 63 zu 3: des Ostpreußischen Pfandbriefs D 13 902 über 2000 4A zu 4 0, zu 4: der Schuldverschrgibungen des Provinzialverban des der Provinz Ost⸗ eu 10. Ausgabe, Buchstabe B ir. 2611 und Nr. 2512 über je 2000 zu Aoso Zinsen; II. der Ostpreußischen Pfandbriefe ju 5: F 41 449 und 5I 793 über je 100 4 zu 33 90, zu 6: F 29 105, 42 948, 47 151, 50 636 über je 100 A4 zu 34 0o aufgefordert . tens in dem auf den 8. Uri 1921, Borimiti gs är ht; Neues Gerichtsgebäude, Faiser⸗Wilhelmdamm, unmer Nr. 125, IL Tr., anberaumten Aufgebotstermin ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden er⸗ fon wird. önigsberg, den 1. Juli 1820. Das Amtsgericht. Abteilung 20. Michelsohn.
11667 Aufgebot. .
Das Fräulein Katharina Kalbfleisch zu Lauterbach in Oberhessen hat das Aufgebot der 4 är Pfandbriefe der Frankfurter Hypothekenbank über je 209 — Lit. EQ Ser. 12 Nr. 1663, 1617 und Nb2 be⸗ antragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 11. Februar 1921, Vormittags 11 hr, bor dem unterzeichneten Gericht, Gerichtsstraße 2, Zimmer 21, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls
Anzeigenvreis für den Raum ein derm wird auf den Anzeigenpreis
Sffentlicher Anzeiger.
ner 5 gespaltenen Einheitszeile 2 „.
Auser⸗
ein Teuerungszuschlag von 80 v. S. erhoben. —
die ,, . der Urkunden erfolgen wird. Frankfurt a. M., den 2. Juli 1920. Das Amtogericht. Abteilung 18.
41696 Anfrnf.
Die von uns ausgestellten Lebensver⸗ sicherungescheine Nr. V S185 und V 9736 der Frau Sideni Sperling, geb. Hanauer, in Leipzig⸗Gohlis, über je „ 300 Ver— sicherungssumme, werden bei uns als ver⸗
lsorengegangen angemeldet. Der In⸗ haber der Urkunden wird aufgefordert,
innerhalb zweier Monate vom Tage der Veröffentlichung dieses Aufrufs ab seine Rechte bei uns anzumelden und die Versicherungsscheine vorzulegen, widrigen⸗ falls nach Maßgabe der Allgemeinen Ver⸗ sicherungsbedingungen die Zahlung der Versicherungssummen an den Verlierer der Scheine erfolgen wird.
Verlin, Friedrichstr. 31, den 10. Juli 1920. Basler Lebens⸗Versicherungs⸗Gesellschaft.
41697 Aufgebot.
D. Teb.⸗Vers.⸗ Schein Nr. 236 362, d. w. am 8. Dezember 1913 für Herrn Hans Gerhard Spanier, Gartenassistent in GEheinnitz, ausgef. hab., soll 6. gek. s. W. ford. d. etw. Inh. auf, s. unt. Vorl. d. Vers⸗Scheins binn. 2 Mon. v. heute ab bei uns zu meld. Meld. s. niem., so werd. w. d. Vers.⸗Schein kraftl. erkl.
Teipzig, den 12. Juli 1920.
Teutonia Versicherungsaltiengesellschaft
in Leipzig.
Dr. Bischoff. J. V.: Schömer.
412191 Beschlusi. ö Auf Antrag des Bankhauses Hardy
C Go. Ges. In. b. H., Berlin W. 56, Markgrafenstraße 36, ergeht gemäß 3 1020 Z. P. DO. an den Magistrat der Stadt Frankfurt a. M. (Rechnciamt) in Frank⸗ irt a. M. das Verbot, eine Leistung an einen anderen Inhaber der 4060 Anleihe der Stadt Frankfurt . M. vom Mai 1919, Nr. 5678, 21 S876, 21 877, 23 8537 über je S 1090, — als den Antragsteller zu be⸗ wirken, insbesondere neue Zinsscheine oder einen Erneuerungsschein auszugeben. Frankfurt a. W., den 30. Juni 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 18.
41670 Aufgehst.
Der Landwirt Friedrich Steinmann in Fischersberg b. Neuenrade i. Westf. hat das Aufgebot des auf den Namen Re⸗ servist ö lautenden Spar⸗ kassenbuchs Nr. 37769 der städtischen Sparlasse zu Werden über 3545,42 .4 beantragt. Der Inhaber des Buches wird aufgefordert, spälestens in dem auf den 153. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 3, anberaumten Aufgebotstermine seine Nechte anzumelden und das Buch vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos— erklärung des Buches erfolgen wird.
Werden, den 21. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Aufgebot.
Der Fuhrunternehmer Bernhard Grü⸗ ting in Bochum, Fahrendeller Straße, vertreten durch Rechtsanwalt Jersch in Bechum, hat das Aufgebot des von Heinrich Hülsewische in Essen⸗West am 5. Dezember 1905 ausgestellten, von Wil⸗ helm Winkelmann in Essen⸗West ak⸗ zeplierten Wechsels über 500 4M, fällig aun 5. März 1909, beantragt. Der In⸗ haber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 11. Fe⸗ brünr 1921, Vormittags 11 hr, vor dem unterzeichneten Gericht Essen, ,,, 527, Zimmer 51, an⸗ heran eu Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und, die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Krastloserklärung der Urkunde erfolgen wird.
Essen, den 28. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Das Amtgsgericht Königslutter hat folgendes Aufgebot erlassen: 1. Die Ehefrau des Fabrikdirektorß Hermann Steinmeyer, Anna geb. Düber, Braun⸗ schweig, 2. die Ehefrau des Dr. Werner Freisc, Käthe geb. Mühber, daselbst, 3. der Chemiker Ulrich Düber zu Dobberan haben das Aufgebot des über die im Grundbuche von Rottorf Band 1 Blatt? Abt. III unter Nr. 4 eingetragene Hypo⸗ thek über 14 000 A , . Vypo⸗ thekenbriefs beantragt. r Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 14. Januar 1921, Vormittags Or uhr, vor dem Amtz⸗ gericht Königslutter anberaumten Auf- gebolztermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklãrung der Urkunde erfolgen wird.
Königslutter, den 26. Juni 1920.
Bode. Registrator, [90114] als Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
4oli6]
Das Amtsgericht Königslutter hat fol⸗ gendes Aufgehot erlassen: Das Fräulein . Peters in Frellstedt, vertreten durch
echtsanwalt Kothe hier, hat das Auf⸗ gebot des verlorenen Hypothekenbriefs be⸗ antragt, der über die für den verstorbenen Mü enbesitzer Heinrich Peters daselbst im Grundbuche von Frellstedt Band 1 Blatt 9 Abt. IL sub Nr. 3 ein⸗ getragene Hypothek von 24 000 M aus⸗
401131
gestellt war. Der Inhaber der Urkunde
Ae
14
zu
wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 21. Jannar 1921, Vormittags 9 uhr, vor dem Amtsgericht Königs⸗ lutter anberaumten Aufgebotstermine jemne Rechte anzumelden und die Urkunde vor⸗ zulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Königslutter, den 5. Juli 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts:
(1669 Die Arbeiterfrau Johanna Potrz, Lubitza, in ; 9 Jacob Kubitza in Gleiwitz, Var hne 5, der Grubengrbeiter Josef Ki —l
Kunzendorf bei Hindenburg. der Sattler Franz Kubitza in Berlin N. 39, Spar⸗ kraße 20, die Einliegerwitwe Hedwig Nowak, geb. Kubitza, in Lohnan, haben zum Zwecke der Anlegung eines Grund⸗ buchblatts das Aufgebot des in der Ge— bäudestenerrolle der Gemeinde Podlesch unter Nr. 39 eingetragenen Grundstücks, bestehend (Wohnhaus, Stall, Scheune und Hauz⸗ garten) beantragt. Personen, welche das Eigentum an dem aufgebotenen nehmen, aufgefordert, spätestens in dem auf den 18. November 1920, Vor⸗ mittags 115 Uhr,
jeichneten Gericht, Zimmer 10, an⸗ beraumten Aufgebotstermine ihre Rechte anzumelden, widrigenfalls ihre Aus⸗ schließung mit ihrem Rechte erfolgen wird. 3 P. 19.120. Fosel, den 10. Juni 1920.
Das Amtsgericht. 41214 Auf Grund der Verordnung der Preußischen Staatsregierung, betreffend
die Aenderungen vom 3. November 1919 — Gesetzsamml. S. Franz Hubertistraße 2, geboren am 14. April 1858
zu Lippau, Kreis Neidenhurg, an Stelle des Familiennamens Smolinski den
Familiennamen Smolius zu führen. Diese
sich auf seine Ehefrau. Berlin, den 23. Mai 1920.
(L. S.) (Unterschrift.) 41727]
Auf Grund der Verordnung der Preußi⸗ schen Staaksregierung, betreffend die Aenderung von Familiennamen, vom 3. November 1919 — Gesetzsamml. S. 177 — ermächtige ich den Landwirt
. Hubert Josef Merscheim in Sch
a an Stelle des Familiennamens *
Fontaine⸗Mers Aenderung des Familiennamens erstreckt sich auf seine Ehefrau.
Berlin, den 14. Juni 1920.
Ermächtigung III. 1435.
als Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 41217
. ,, Treis Hamm, Klentzestraße 4 ermächtigt, an Stelle seines bisherigen Namens den k „Friedrichs“ zu führen. Diese
erstreckt sich auf die Ehefrau und dieje, nigen Abkömmlinge des Adolf Friedriszyk k
Namen tragen.
41717
Schmidt in Münsterberg ist vom Justiz⸗ minister ermächtigt, den Familiennamen
fügung vom 12. Funi 1920 1. den Berg⸗ mann Brun Barnitz, 2 den NRgngierer Alfred Barnitzke, beide in Werne, 9 e I8, geboren zu 1 am, 25. Oktober iu 2 M ermächtigt, den Familiennamen fuͤhren. namens erstreckt sich auf die Ghefrau und diejenigen r i des Bruno Barnitzke, welche seinen bis⸗ bisherigen Namen tragen.
41218
fügung vom 12. mann Emil Fritz Sembritzki in Somborn, Hauptstraße 121, vem ermächtigt, den Familiennamen Semberg
Bode, Registrator. Aufgebot.
eb.
Ostrog, der Schuhmacher
itza in
aus ungetrenntem Hofraum Es werden daher alle
Grundstück in Anspruch
vor dem unter⸗
von Familiennamen, 177 — ermächtige ich den Bahnarbeiter Smolinskti in Münster i. W.,
nderung des Familiennamens erstreckt
Der Justizminister. Im Auftrage:
önecken, geboren am g. April 1877 de la
erscheim den , Diese
heim zu führen.
Der Justizminister. Im Auftrage: Dr. Anz.
Be glaubigt: Engels, Justizsekretär,
Bekanntmachung. Der Justizminister . unter dem Juni 1920 den Oberaufseher Adolf , in Wecries,
Aenderung des Familiennamens
welche seinen bis herigen
Famm, den 38. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Der Gerichtsassessor Paul Franz
midt⸗Theuner zu führen. nnr, den 28. Juni 1920. aß Amtsgericht.
1215 ö Der Herr Justizminister hat durch Ver⸗
Rüsing⸗
zu Nittritz, Kreis Grünberg i. W. boren ain 5. März 1899 zu Werne, . arke zu Diese Aenderung des ö
minderjährigen Abkömmlinge
Langendreer, den 2. Juli 1920. Das Amtggericht.
Der Herr Justizminister hat durch Ver⸗ uni 1920 den Berg⸗
eboren am 12. No⸗ r 1875 zu Campen, Kreis Lötzen, führen.
Langendreer, den 2. Juli 1920.
6. Erwerbg⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften. 7. Niederlassung ꝛc. von Re tsanwälten.
8. Unfall. und Invaliditãts⸗ ꝛc. 9. Bankausweise.
10. Verschiedene Bekanntmachungen.
Versicherung.
11. Privatanzeigen.
41216 ; Der Herr Justizminister
hat durch Ver⸗ fügung vom 12. Juni 1920 den Emil Beer in Werne, Markstraße Nr. 14, ge⸗ boren am 16. Februar 191 zu Dahlhausen Ruhr), ermächtigt, an Stelle des Familien⸗ (amen Beer den Familiennamen Geiser nu führen. ; Langendreer, den 4. Juli 1920. Das Amtsgericht.
41724 Durch Verfügung des. Herrn Zustiz ministers vom 24. Juni 1920 ist, auf Grund der Verordnung der Preußischen Skaatsregierung, betreffend die Aenderung von Familiennamen, vom 3. November 1919 — Gesetzsammlung S. 177 — dem Metallarbeiter Gustav Albert Max Anm zgenannt Schleumann in Neukölln, Bod din⸗ 215 12, geboren am 10. Oktober 1888 zu Berlin, die Ermächtigung erteilt, an Stelle des Familiennamens Adam genannnt Schleumann den Familienngmen Schleu⸗ mann zu führen. Diese Aenderung des
amiliennamens erstreckt *. auf die Ehe⸗ rau nnd diejenigen Abkömmlinge des
Gustav Albert Mar Adam genannt Schleumann, welche seinen bisherigen
Namen tragen. Neukölln, den 6. Juli 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 17. 41725 . Durch Verfügung des Herrn Justiz⸗ ministers ist auf Grund der Verordnung der Preußischen Staatsregierung, betreffend die Aenderung von Familiennamen, vom 3. November 1919 — Gesetzsamml. S. 177 — dem Kaufmann Alex Eduard Haase in Neukölln, Karlsgartenstraße 14 geboren am 24. April 1896 zu Neukölln, die Ermächtigung erteilt, an Stelle des Familiennamens Daase den Familien⸗ namen Haase⸗Mühlner zu führen. Nenkölln, 6. Juli 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 17.
41726
Durch Entscheidung des Justizministerz vom 12. Juni 1920 ist die Elisabeth Wurm in Olpe, geb. am 13. Dezember 1915 zu Saßmicke, ermächtigt, den Vor⸗ und Familiennamen Anna Stupperich zu führen. Olpe, den 25. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
41213
Durch Entscheidung des Herrn Justiz⸗ ministers vom 12. Juni 1920 ist der Eisenbahnarbeiter Gustay Wilhelm Heinrich Ficke in Groß Leipe, Kreis Trebnitz, ge⸗ oren am 27. Juni 1894, ermächtigt worden, an Stelle des Familiennamens Ficke den Familiennamen Fiege zu a hren. Die Aenderung des Familen⸗ namens erstreckt sich auch auf seine Ehe—
frau. . den 24. Juni 1920. as Amtsgericht. 41729
Durch Verfügung des Justizministers vom 22. Juni 1929 — IId 486. 20 ist der Provinziglanstaltsdirektor a. D. Walter Osto Reinhold Guericke in Straus⸗ berg, Klosterstr. 606, geboren am 3. Juni 1877 zu Strausberg, Kreis berbarnim, ermächtigt, an Stelle des Familiennamens Guericke den Familiennamen Gugricke⸗ Kranichfeld zu führen. Diese Aenderung des Familtennamens erstreckt sich auf die Ehefrau und diejenigen Abköwnmzinge des Walter Otto Reinhold Guericke, welche seinen bisherigen Namen tragen.
Strausberg, den 1. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
41672 Aufgebot.
Die Ehefrau des Rektors Albert Beuncker, Aung geb, Ringe in Dammersbeck, Kreis Blumenthal (Hann.), hat beantragt, den verschollenen Bäcker Johannes Ringe, geboren am 6. Dezember 1853 zu Rade, zuletzt wohnhaft in Rade, Kreis Blumen⸗ thal, für tot zu erklären. Der be⸗ zeichnete Verschollene wird ,, sich spätesteng in dem auf den 14. Lltzril 1921, Mittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aluf⸗ gebotztermine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen ver⸗ mögen, ergeht die Aufforderung, 6 im Au fgebotstermine dem Gericht Anzeige
zu machen. Blumenthal, den 3. . 1920. as Amtsgerlcht.
141673 Bekanntmachnug.
Das Amtsgericht Füssen . folgendes n, . Der Mechaniker Nd . Nigg in
ell hat den Autrag gestellt, den ver⸗ schollenen Franz Nigg, . 1858, von Zell, zuletzt wohnhaft in Zell, für tot zw erklären. Der Verschellene wird daher aufgefordert, sich spitestens in dem auf Mittwoch, den S8. Februar 1821, Vormittags 9 Uhr, vor dem unter⸗ fertigten richte, Sitzungssaal Nr. 2, anberaumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todegerklãrung erfolgen wird. . ergeht die Aufforderung an alle, we . Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, pitestens im Aufgebotstermine dem Gerichte Anzeige zu machen. Düssen, den 9. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Das Amtsgericht.