Ziffer Bezeichnung der Arbeiten und Gebührenbestimmungen.

Bezeichnung der Arbeiten und Gebührenbestimmungen.

—

.

Die nach b dieses Abschnitts anzuwendenden Gebührensätze und

die nach e anzusetzenden Zuschläge sind nach dem Kaufpreise

zu bestimmen; der Wert der Gebäude und des beweglichen

Inventars bleibt außer Ansatz. Liegt ein Kaufpreis nicht

vor oder ist er niedriger als der gemeine Wert, so ist dieser

anzuhalten.

Als Besitzstück gist das von Eigentunis- oder Gemeinde⸗

(Guttg⸗)bezirksgrenzen umschlossene Grundstück, das aus

einem oder mehreren anderen Grundstücken hervorgegangen

ist. Eisenbahnen, Flüsse, schiffbare Kanäle, er m e

und Straßen in Ortslagen schließen ein Besitzstück ab; da—

gegen begründen andere öffentliche Wege, Bäche, Gräben usw. für die k keine Unterbrechung eines Besitz⸗ stücks. Grundstücke, die auf Antrag der Beteiligten als besondere Rechtsgegenstände im Grundbuche nachgewiesen

werden sollen oder die zwecks späterer . r

worden sind, zählen ebenfalls als besondere Besitzstücke.

Bei Grenzveränderungen durch Begergdigung, Aus— gleichung sowie bei Wegeverlegungen oder Neuanlage von Straßen usw. gilt als Besitzstück jeder abgetrennte Besitz— stücksteil. .

Wird ein Grundstück oder eine zusammenhängende Grundstücks⸗

masse in mehr als zwei Teile geteilt, so . von dem Ge⸗

sanitbetrage der Gebühren nach Ziffer 40 bis 68, wenn die

Anzahl der zur Gebührenberechnung kommenden Trennstücke a) 3 und 4 beträgt, nur neun Zehntel 1 acht ⸗

J sieben anzusetzen. .

Liegt für ein zu teilendes Grundstück eine einwandfreie D

bereits vor (Anw. II Nr. 92), so sind von dem Gesamt⸗

betrage nach Ziffer 42 bis 68 und 72 nur sieben Zehntel anzusetzen.

Der nach Ziffer 42 bis 73 für jedes Besitzstũck berechnete Ge⸗

bührenbetrag ist auf volle Mark nach oben abzurunden.

Die Gebühren nach Ziffer 41 bis 70 gelten auch

a) für die Messung von in ihren Grenzen unveränderten Besitzstücken, deren Grenzen im Felde bezeichnet oder nach gegebenen Unterlagen herzustellen sind, .

b) für die Aufmessung von Hoflagen (Gebäudeflächen und Hofräume)] auf besonderen Antrag der Beteiligten, wobei die Größe der von der Hoflage eingenommenen Grund— fläche und ihr gemeiner Wert (ohne Gebäude) für die Berechnung maßgebend ist. f

II. Bei der fr Verbindung mit Grundstücksteilungen stattsindenden Herstellung oder Vermarkung von Eigentums— grenzen (Anw. II Abschnitt XIII) sind anzusetzen:

1. für jedes betroffene Besitzstük .... 10— 4

2. für die ersten vollen oder , , ,. hundert Meter der herzustellenden üsw. Grenze... 30 —

3. für jede weiteren vollen oder angefangenen ann e

Werden die neuen Grenzzeichen auf den Schnittpunkt der her⸗

gestellten Grenze mit einer Grenze gesetzt, deren Herstellung

nicht beantragt war, so gilt das angrenzende Besitzstück nicht?

als betroffenes Besitzstück im Sinne der Ziffer 76.

Abschnitt 7.

Die Gebührensätze des Abschnitts 6 bilden die Vergütung: a) für die Anfertigung der Messungsunterlagen (Anw. I

Abschnitt II); : b) für di Vorbereitung und Ausführung der Messung mit

Einschluß der leberm chung der Aussteinung oder sonstigen

dauerhaften Vermarkung der Eigentumtsgrenzen, für die

Kartenkrgänzung, für die erforderlichen Berechnungs- usw.

arbeiten, soweit die Grundeigentümer nach den bestehenden

Vorschriften zu deren Lieferung verpflichtet R

c) für die bei der Messung erforderlichen Ermittelungen zwecks Feststellung einer Uebereinstimmung zwischen der Dar= stellung des zu . Grundstücks in der Karte und dem örtlichen Bestande n , der Behebung von Irrtümern in den Grenzen des Grundstücksteils, dessen Meffung beantragt ist;

d) für die mit der Ausführung der Arbeiten verbundenen Auslagen für Schriftwechsel, Neisekosten, Meßwerkzeuge, Jeichengeräte usw.

Haben die Beteiligten den Kartengutzug usww. (Ziffer 80) selbst beigebracht, so werden die Messungsgebühren um den Betrag der Gebühr für den . bis zum Höchstbetrage von zwei Zehntel der Ge ühr nach Ab⸗

chnitt 6 gekürzt. sch ! Abschnitt 8.

Die Ausführung von anderen katasteramtlichen oder von sonstigen technischen Arbeiten erfolgt in der Regel guf Grund schrift⸗ lich mit den Bestellern zu vereinbarender Pauschvergütungen.

Können ,, . nicht mit genügender Sicherheit und zutreffend ermittelt werden, so sind für die Ausführung solcher Arbeiten zu berechnen: ; 1J. alls die Arbeiten nach ihrem Umfang in einer örtlichen

und häuslichen Arbeitszeit von zusammen nicht mehr als

5 Tagen ausgeführt werden können,

a) für die zur Ausführung der Messungs . arbeiten erforderlichen Unterlagen die Ge⸗ bühren nach Abschnitt 1 bis 4 und die baren Auslagen für etwa weiter zu be⸗ schaffende ue g,

b) die nötigen baren Auslagen bei den Feld arbeiten (Ziffer 41);

c) für jede volle oder angefangene Arbeits. stunde des Katasterkontrolleurs oder Ka— ,,, außerhalb des Kataster⸗ amts einschließlich der Zeit für die Hin⸗ u R, bis zum n, , von 110 — 4A für einen vollen Arbeitstag;

4) für jede volle oder angefangene Stunde häuslicher Arbeit des Katafterkontrolleurs oder Katasterlandmesserkz . 12 — . des Katasterassistenten oder Katasterdiätars 2— . ann

2. falls die Arbeiten nach ihrem Umfang eine Arbeitszeit bon mehr als 5 Tagen erfordern, die von der Regierung zu vereinbarenden Gebühren. ;

Nach Iiffer 87 bis 4 werden guch die Gebühren für die nach Nr. 239 der KA H auf Antrag der Beteiligten herzu— stellenden w nn,, berechnet.

( Abschnitt 9. .

Für die örtliche Besichtigung von Gebäuden zur Ermittelung des Gebäudestenernutzungswerts im beschleunigten Verfahren sind Gebühren zu berechnen: ö

für jede zu veranlagende Gebäudebesitzung bei einem

Baukostenwerte (3 64 der Veranlagungsgrundsätze) von

— —

16 4

. . a e von mehr von mehr von mehr j als als als von mehr hi gn so Ch S loo Sho u oo go., ', 56000. bis bis bis 00 6 ο.n ö 100 009. 0200 O00 tn 500 000 4 ö AM. AM 16 6Mp5ʒ . 7h, — 100, — 150, — 200, —

Abschnitt 10.

Falls nur die Ausführung eines Teiles der im Abschnitt 6 bezeichneten Arbeiten beantragt worden ist, so sind hierfür die nach Abschnitt 8 zu berechnenden Gebühren oder ein im Verhältnis der Gesamtarbeit stehender Betrag der sich nach den vorgeschriebenen Sätzen ergebenden Gebühren zur Staatskasse einzuziehen.

Falls eine beantragte Arbeit wegen nicht in der zur Ausführung liegender Hindernisse oder auf Antrag der Beteiligten nicht oder nur teilweise ausgeführt wird, so kann von den für die

berechnenden Gebühren ein dem

eit und Kosten entsprechender Teil der

zu der beantragten Arbeit

Person des

der Arbeit bestimmten sterbeamten

Minderaufwand an Gebühren abgesetzt werden.

Prüfung beigebrachter Messungsschriften (Anw. I Abschnitt WII werden zwei Zehntel der nach Ziffer bis 67 und 72 zu berechnenden Gebühren erhoben. den Gebühren werden die nach Abschnitt 1 und 3 tatsächlich entstandenen Kosten für die Messungsunterlagen vorweg in Der Abzug darf die Hälfte der errechneten Die Prüfungsgebühr

Abzug gebracht. Messungsgebühren nicht übersteigen, für jede Messungssache ist auf volle Mark nach oben ab—

ür die Prüfung beigebrachter Messungsschriften, lediglich die Herstellung von Eigentumgzgrenzen zum Gegen— stand haben, werden Gebühren nicht erhoben.

Abschnitt 11.

a) Für Rentenverteilungen, mit den in Nr. 34 und 43 der Rentenverteilungsanweisung vom 17. Juni 1920 gedachten ür die aus dem Schrift—

Ausnahmen, ü e ; hörden einerseits und den

wechsel zwischen den Stgatsbe n Gemeindebehörden sowie Beteiligten anderseits in Renten⸗ verteilungssachen erwachsenden Postgebühren sind zu be—

für jedes mit Neunten belegte Trennstück oder Rest— grundstück 1, — ..

Außerdem sind denjenigen Trennstückserwerbern, für die Ermittlungen an Ort und Stelle lediglich wegen der Rentenverteilung erforderlich waren, nach Verhältnis der Rentenanteile die Reisekosten, lichen Bestimmungen ergeben, und die Feldarbeiten zu berechnen.

C) Allgemeine Bestimmnngen.

Abschnitt 12.

Für Arbeiten, die für einen dienstlichen Zweck der Staats- verwaltung ausgeführt worden sind, werden die nach dieser berechnenden Gebühren Staatskasse erhoben, insoweit sie nicht Dritten zur Last zu

Abschnitt 13.

Für die Bezahlung der Arbeiten,

anweisungen VIII und IX zur Erneuerung der Karten und

Bücher des Grundsteuerkatasters sowie die für die Auf—

messung usw. der trigonometrischen

aufnahme ausgeführt werden, sind die für diese Arbeiten bestehenden besonderen Vorschriften maßgebend.

nach den gesetz⸗ aren Auslagen bei

HDindenburg ein. Als der Feldmarschall seinen Diener wollte, entspann sich zwischen ihm und dein Eindringling ein längeres

einen Browning und schoß ihn auf den Fe

Deb hren ordnung ab. Die Kugel ging vorbei. Dem Verbrecher glückte es

die nach den Kataster⸗

unkte der Landes⸗

der nach Maßgabe der chtenden Beiträge zu den osten der Fortschreibumg des Grund und Gebäudesteuer⸗ katasters sind die als Anlagen A und B * ahgedruckten Ver⸗ fügungen des Finanzministers und des 16. Januar 1909 sowie der als Anl der Fortschreibungsgebühren vom 1

Abschnitt 15.

Diese Gebührenordnung tritt mit dem 1. Juli 1929 in Kraft, womit die bisherigen abweichenden Gebührenbestimmungen außer Kraft treten in der Weise, daß die Gebühren für die vor dem 1. Juli 1920 beantragten Arbeiten nach den bigherigen Gebührenbestimmungen berechnet werden.

für die die Unterlagen

(Anw. H Nr. 22) bei der Katasterverwaltung vor dem 1. Juli

1920 beantragt waren, tritt die Bestimmung unter Ziffer 99

erst am 1. Juli 1921 in Kraft.

Berlin, den 17. Juni 1920.

Der Finanzminister. Lüdemann.

Festsetzung und Einziehun estimmungen zu ent

ministers vom edruckte Tarif Dezember 1898 maß⸗

beigebrachten Messungsschriften,

) Die Anlagen sind hier nicht mitabgedruckt.

Nichtamiliches.

(Fortsetzung aus dem Haupiblatt.) Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maß regeln.

Nachweisung über den Stand von Viehseuchen in Oesterreich am 30. Juni 1920.

(Auszug aus den amtlichen Wochenausweisen.)

Zahl der ve

Länder

Hõfe Gemeinden Gemeinden Gemeinden

Gemeinden

— Nr. des Sperrgebiets

Gemeinden

C D — —

—

J Niederösterreich

Ni

— — —i

4 ö ‚ Oberösterreich

*

*

2 142 — — —

wo — x — —— t

Steiermark ..

— — Q — — oo = C Q — D . e — O O Ca & — ‚ 222 2

1 — d

1

8 2

— — ö 1

.

11

8 82 —

Zusammen Gemeinden (Höfe): Maul⸗ und Klauenseuche 106 (608), Räude der Einhufer 332 (980),

. (Schweineseuche) 80 (222), Rotlauf der Schweine

252). Rotz, Lungenseuche des Rindviehs, Pockenseuche der Schafe und

Beschälseuche der Zuchtpferde sind nicht aufgetreten.

Land⸗ und Forstwirtschaft. Washington, 9. Juli. (W. T. B.) Der Bericht des

Ackerbaubüros über den Stand der Halmfrüchte, der heute

veröffentlicht wurde, gibt für den 1. Juli den Durchschnittsstand in vH. wie folgt an: Winterweizen 79,ů, gegen 78,3 im Vor— monat und 89 zur gleichen Zeit des Vorjahres. Frühjahrsweizen S5, ) gegen 89,1 resp. 80,5. Mais 84,5 gegen 86, Lam 1. Juli 1919. Hafer 84.7 gegen 87, im Vormongt und 870 im Vorjahr.

Gerste S7,,8 gegen 87, und 87,4. Roggen 33,5 gegen S444 resp. 85,7“. Leinsaat 89,! gegen 73.5 im Juli des Vor⸗ zahres. Das Ernteergebnis wird geschätzt auf: Winter⸗ weizen 513 Millionen Bushels gegen eine Schätzung vou 504 Millionen am 1. Juni d. J. und ein endgültiges Ergebnis des letzten Jahres von 732 Millionen Bushels. Frühiahrsweizen 29I Millionen gegen 227 resp. 209 Millionen. Mais 2779 Millionen Dr del geg 2917 Millionen endgültiges Ergebnis im Vorjahr. Va 47 5

monat und eine Vorjahrsernte von 1248 Millionen. Die entsprechenden Zahlen betragen für Roggen 82, 89 und 88, für Gerste 193, 185 und 166 . . Bushels geschätzt wird gegen ein Vorjahrsergehnis von 9 Millionen

2 Millionen gegen 1315 Millionen Schätzung im Vor⸗—

ionen, während die Leinsaaternte auf 14 Millionen

Bushels. Die Weizenvorräte in Händen der Farmer betrugen am

JI. Juli 47 756 000 Bushels gegen 19 644 000 Bushels im gleichen

Zeitpunkt des Vorjahrs.

Mannigfaltiges.

Königsberg i. Pr., 13. Juli. (W. T. B.) Gestern abend wurde während eines Spazierganges der Bruder des früheren Ober⸗ präsidenten von Batocki, der Lhemalige Landrat im Kreise Tuchel Hugo Tortilowiez von Batocki, der auf dem zur Herrschaft Bledau gehörenden Vorwerk Darienen wohnt, von einem unbekannten Täter w, Man vermutet, daß der Tat vielleicht eine Personenverwechslung zugrunde liegt.

Hanuover, 13. Juli. (W. T. B) Wie der „Hannoversche Kurier“ meldet, drang gestern abend gegen 73 Uhr ein 20 jähriger junger Mann in die Wohnung des Feldmarschalls von ; ch all seinen Diener rufen

hartnäckiges Ringen. Dabei zog der E . a bi marscha!

schließlich, sich loszureißen nnd unerkannt zu entkommen, Offenbar

handelt es fich um das Mitglied einer Bande, die einen Einbruch in die Villa en n geplant hatte, für den der Eingedrungene die

Gelegenheit auskundschaften sollte.

Spaa, 13. Juli. (W. T. B.) Der der an Delegation für die Konferenz in Spaa zugeteilte Redakteur Stokloessa, Vertreter von „Wolffs . ist gestern abend kurz vor Mitternacht auf dem Wege zu seinem Quartier von einem belgischen Offizier und ginem Zivilisten tätlich

angegriffen worden. Der Genannte erhielt mehrere leichte

Schläge auf den Rücken und einen schweren Schlag auf den Kopf. In Verbindung mit diesem Zwischenfall hat der Neichs⸗ minister Dr. Säm ons heute vormittag an den Generalsekretär der Fonferenz eine Note gerichtet, in der er 6. belgische Regierung bittet, ihrerseits den Sachverhalt festzustellen und entsprechende n ,, . ergreifen. Dabei hat er eu hingewiesen, daß der Reichs⸗ anzler mit Rücksicht auf die Beunruhigung der öffentlichen Meinung in Deutschland für baldige Erledigung dankbar sein würde. Der Generaisekretär der Konferenz hat, sofort an den Minister des Aeußern in Brüssel berichtet und im voraus sein Bedauern über den Zwischenfall ausgesprochen. Nachdem auch der belgische Minister des Auswärtigen mündlich sein Bedauern wegen des Ueberfalles ausgedrückt hatte, traf, wie die „Kölnische Zeitung“ mitteilt, Abends bei dem Minister Dr. Simons ein besonderes Entschuldigungsschreiben ein, das nochmals dem Be— dauern Ausdruck gibt und eine strenge Untersuchung und Ahndung zusagt.

Brüssel, 13. Juli. (W. T. B. Belgische Postämter hatten wiederholt Briefe an das Durchgangzpostamt in Kölg mit der Aufschrift „Boche“ geschickt. Va trotz Einwände der deutschen Postverwaltung der Unfug weitergetrieben wurde, ist auf diplomag— fischem Wege dagegen Einspruch erhoben worden. Die belgische Post⸗ verwaltung sieht sich deshalb genötigt, in einem Zirkular an alle Postanstalten zur korrekten Haltung gegenüber der deutschen Post— verwaltung aufzufordern.

Lorient, 14. Juli. (W. T. B) Auf dem hiesigen Babnhof erplodierte ein mit fünf Tonnen amerikanischer Munition beladener Cisenbahnwagen. Acht Personen wurden

getötet, drei schwer verletzt.

Amsterdam, 13. Juli. (W. T. B.) Wie die „Times“ aus Konstantinopel meldet, wütet in den Wäldern hinter Tschibuti und südöstli eikos ein ausgedehnter Waldbrand, der nach einer Lesart durch das Feuer der euglischen Schiffsgeschütze verursacht, nach einer anderen durch die Nationalisten angelegt worden ist. Große Werte an Holz sind dem Feuer bereits zum Opfer gefallen.

Handel und Gewerbe.

— Die Hauptgemeinschaft des deut schen Ginzel— bandels gibt laut W. T. B.“ bekannt; Obwohl der Einzel— handel aller Geschäftszweige der veränderten Konjunktur bereits von

sich, aus in weitem Umfange, Rechnung getragen und seine

Preise zum Teil weit, unter, die eigenen Gestehnngskosten ab⸗

ö hat, sind gleichwohl in mehreren Städten Bestrebungen J

ervorgetreten, einen solchen Preisabbau mit Maßnahme des Zwanges stellenweise unter Drohungen zu verstärken und zu deschleunigen. So haben in Aschaffenburg, Karlsruhe, Bieberich, Oschatz und anderen Plätzen die Gemeindebe hörden unter dem Druck der Massen und insbesondere der organisierten Arbeiterschaft die

dortigen Einzelhandelsgeschäfte aller Art genötigt, große Preis⸗

ermäßigungen ohne Rücksicht darauf, wie weit die bestehenden Preise bereits abgebaut waren, vorzunehmen. Dieses Vorgehen be⸗ droht auf das schwerste viele Geschäfte, aber die ge⸗ schilderten Maßregeln haben eine weit allgemeinere Bedeutung, die über den Einzelhandel hinaus Folgewirkungen von un— absehbarer Tragweite befürchten läßt. Der Einzelhandel kann auf die Dauer eine Last nicht tragen, die einseitig ihm auferlaͤgt werden soll, und es ist deshalb unvermeidlich, daß er durch die ge⸗

schilderten Zumutungen in seiner geschäftlichen Betätigung lahmgelegt

wird. Es * bleibt ihm dann nur übrig, feine Einkäufe einzustessfen und die Verantwortung für die weitere Versorgung der Bevöllerung

denjenigen Stellen zu üßerlassen, die mit der Verhängung eines in hohem Maße bedenklichen und vielfach guch rechtlich angreifbaren Zwanges Wirtschaftspolitik zu treiben glauben. Die verantwortlichen

Amtsstellen im Reiche, wie die Zentralregierungen der Länder müssen

Karl. Marx, geh. Köslin, Str⸗Pr.« 2. ITa 1639/19, am 30. April 1926 in Nr. 92 des „Reichs— anzeigers“ veröffentlichte Fahnenfluchts⸗ erklärung ist erledigt.

hier unverzüglich eingreifen, um solchem Unwesen zu steuern und für

2034.2) Millignen Kronen, bie Kreditoren auf 27157 (2139, ) Mill.

London, 13. Juli. (W. T. B.) Privatdiskont 65

Silber

ungesetzli Akt tergeordneter SIe Aßßiffe a , r . 9. 23 4 nn,, ,,, . . ; g che Akte untergeordneter Slesfen Abhilfe zu schaffen. Die Kronen. Die Wechsel ermäßigten sich auf 355,2 (657, 7) Mill. Kronen. loko 5353. Wechsel auf Deutschland 151, 60, Wechsel auf Amsterdam

Jauptgemeinschast des deulschen Ginzeshandels hat dieser Ri 3 ta ird ei 5

; * eutschen C jandels hat nach dieser Richtung In der Generalversammlung wird eine Aenderung der Sta

hin bereits alle notwendigen Schritte unternommen. — . ; . R

— Gestern fand Jaut Meldung des

* 29 w 2 .I, furter Leder-, Häute und Fellbrse unter außerordentlich

2 . a. 1 r: 91 * 6 J . 2 zahlreicher Beteiligung auch auswärtiger Interessenten statt. Die noch 5.

.. 26 2 t. ö w ** . Börse soll zunächst allmonatlich einmal im Anschluß an die Häute⸗

auktinn ahgehalten werden.

ö Nach der dem Aufsichtsrat in seiner am 9. Juli d. J. ab⸗ haltenen Sißung vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnung der encerdia Cölnische Lebens-⸗Versicherungs⸗Ge—= eL lIschaft sowie dem Nechnungsaßschluß für das Jahr 1919 ergibt sich nach Abschreibung von 3 696 884 i 952 851) „ auf Wert⸗ bapisre, nach Bildung einer Rücklage für Währungsperluste bon

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts

am 12. Juli 1920.

13. Juli.

Am sterdam, 13.

Anzahl der Wagen

Ruhrrevier Oberschlesisches Revier

2063 642 () . und nach Ueberweifung von Faß 635 (55 135) Gestellt

Hinsen an die Gewinnperbände Bi, Be. CO und R ein Reingewinn

ven 202.701 (6E 306 873) 6. Der Aufsichtsrat hat beschloßen, der Beladen

aut 26. Juli d. J. staktfindenden erdenklichen Generalberfamm— lung, der Akticnsre, folgendes zur Beschfußfassung vorzuschlagen: bon dem gus der Abteisung mit Vorbehalt der Ermäßigung der Ver— iichgrungssummnig sich ergebenden Gewinne von 17 12 6 der Gewinn— rüclg ee dieser Abteilung 13 119 46 gutzuschreiben und die restlichen, ö . . der Erganzungsriicklage dieser

eilung zu überweisen; der Steuerrücklage für Erneuernngsscheine 10 000 zuzuschreiben, der Ruhegehalt', Witwen- und Waßfenkasse für die Beamten 60 060 M. zuzuwenden, den Verbänden der mit Gewinnanteil Versicherten zur späteren Verteilung als Gewinnanteil im ganzen 4 339 70) 66 (3 608 509 4) zu überweisen und den Ge— winngnteil zer Aftionäre auf v — 64 4 für die Aktie — gegen

10 vo im Vorjahre — festzusetzen.

Wien, 13. Juni. (W. T. B.) Die G * c ; 5 5 6 w . . he, wren dagen s . Sioct on zb v6 G, Kb fftanig Zöch oö ch. Grund eines mit dem Staate und Lande Steiermark getroffenen Abkgnimens zur Stei gerung der Kohlenförderung ihr Aktienkapital um 28 Millionen Kronen. Von den 70 000 neuen Aktien übernehmen die beteiligten öffentlichen Körperschaften 40000 Stück, 1h 009 werden den alten Aktienären zum Bezuge angeboten, und die restlichen 15 000 Stück werden von einem aus der Unionbank, der

am 12. Juli. —

Berichte von auswärtigen Köln, 13. Zuli. (W. T. B.). Englische Noten 150, s5 bis 15,900, Französische Noten 318,50 - 320,50, Belgische Noten 342,00 bis 343, 900, Amerikanische Noten — —

Wien, : B. zentrale: Merlin 444,0 G., Amster dam h6o0 00 G., Zürich 270000 G. do. auf Kopenhagen 7,539, do. auf Ghrifliania 76, O,. do. auf Washington 453,06, do. auf Helsingfors 19,95.

ö 17773 Nicht gestellt.. — zurück⸗ geliefert: am 11. Juli. 3979

Holländische Noten — —. Rumäinische

13. Juli. (W. T. B.) Notierungen

Marknoten 440,530 G. Wien, 13. Juli.

Schweiz. Noten 680, 09 — 685,00.

. . Die bevporstehende Erledigung der Ver⸗ mögensabgabe durch die Nationalversammlung veranlaßte die Finanz— lreise zu großer Zurückhaltung und zog dem Verkehr enge Grenzen. Da gleichzeitig auch der drohende Streik bei den städtischen Unier— nehniungen verstimmte, griff allgemein eine Abschwächung, besonders

anleihe 5lö5/e, Königlich

neralvers furz 11,14, Wechsel auf Paris 3 Monate 46,90, Wechsel auf Brüssel ginnen. 9. Zweck der Ermächtigung zur Ausgabe von Goldobligatignen in Mark, 43,0. . ᷣ. ö. . ö 8e W. T B.“ die erste Fran f. Franes, Dollars, holländischen Gulden und englischen Pfund beantragt

werden. Nach Wegfall von 16 Filialen besitzt die Kreditanstalt nur 88 50 4 o ¶ Fransssische Anieike 7.0, 23 e France Miene 4 5 E. ö ö 59 ö.

57,95, 4 9 Spanische äußere Anleihe 158,590, 5 oñ6 Russen von 18066 45.00, 3 os0 Russen von. 1896 29 50, 4 0ν Türken unifiz. 69,00, Suezkanal ——, Rio Tinto 1835,00.

(W. T. B.) 5 0½ Französische Anleihe

Juli. (W. T. B.) Wechsel auf London

11,15. Wechsel auf Berlin 7,35, Wechsel auf Paris 23,45. Wechsel auf Schwei Sh, 65, Wechsel auf Wien 24, Wechfel auf Kwöpens agen 1720 . auf Stockholm 6275, Wechsel auf Christiania 17.10, Wechsel auf New York 283,00, Wechsel auf Brüssel 25, 40, Wechsel 7634 auf Madrid 45, 60, Wechsel auf Italien 1709). — 3 co Nieder- ö ländische Staatsanleihe Lon 1915 860/,, 3 υ Niederländische Staats—⸗ nleihe 5! Niederländisch. Petroleum 663,79), Hölland⸗ Amerika⸗Linie 39ä, 09, Niederländisch-Indische Handelsbank 314,76,

. Atchison, Topeka C Santa Fe 59, 00, Rock Island ——, Southern

9, *

53,00, do. auf schweiz. Plätze 106,59, do. auf Amsterdam 209, 50, do. auf Helsingfors 25,90, do. auf New Nork 591,00.

76591 Pacifie 106, 99, Southern Railway — *, Union Pacifie 1303, Anaconda 1281, United States Steel Corp. 107. — Fest.

] ö. 32 e 66 nr 13. 8h (W. T. B.) Sichtwechsel auf ; . Stockholm 130,5 o. auf Christianig 100,990, do. auf Hambur W e r t p 4 pP 1er mar en. 15,650, do. auf Lonbon 23 5 f ; 2. .

5, do. auf Paris 49, 75, do. auf Antwerpen

Noten — Stockholm, 13. Juli. (W. T. B.). Sichtwechsel auf Londen

17,80, do. auf Berlin 1195, do. auf Paris 38.25, do. auf Brüuͤssel

der Devisen⸗ 41,00, do. auf schweiz. Platze 81,90, do. auf Amsterdam 160,59.

Acronautisches Observatori nm. Lindenberg, Kr. Beeskow.

Desterreichischen Linderbank und der Firma Bernhard Wet let be⸗ gegen Ende des Verkehrs, Plaß, Widerstaudsfähiger waren Lom— 13. Juli 1920. — Drachenaufstieg von 4 a bis 7 a. ffehenden Kon ortium übernommen. ! w Rentenmarkt lag still, Kriegsanleihen waren bevorzugt . 2 2 7 ⸗ N 136 M;

Wien, 13. Juli. W. T. B.) In der heutigen Sitzung des Wan 313. Juli. (W. T. B.) Türkische Lose *, Staats. Seehöhe Luftdruck Temperatur O3 ö Wind Verwaltungsrats der Oesterreichtschen Kreditanstalt bahn 3380 00, Südbahn 750,95. Desterreichische Kredit 1506, 95 Kö Fenchtie . Geschwind. für Handel und Gewerbe wurde der Abfchluß für 1519 ge. ] Unggrische Kredit 1765,06, Anglobank frz., Ünionbant Soh oh, oben unten 3. Richtung SEelund. nehmigt. Derselbe weist ein Noherträgnis von 110 921 909 Kronen Panspercin 730,00 Länderbank hg, oo, Desterreichisch. Un garische * ———— . k Neter.. egen ö 148 000 Krenen im Vorjahr auf. Hiervon entfallen u. a. Bank 429000, Alpine Montan 3040 00. Prager Eisen — — 122 749,0 200 7 8398 in Mill, Kronen (1818 in Klammern): Gewinn an Gffeklen und Rima Murguyer 65, C5, Stodawerke 2150, 536, Salgokohlen 355 7. 200 * ; . 3 Nonsortialgeschäften 25,9 (— Zinsen 48,3 475), Propisionen 20, 5566,00, Brüxer Kohlen — — Galizia 22 380, 90, Waffen 3010,66 360 63 3607 ö w 9 14,3), Devisen 13,6 (1,3). Es ergibt sich ein Reingewinn von 47, Uloyz. ziktien. = Poldihütte 2130 33, Daimler 33 MH, Deter. 1o55 6. 16 5 86 ö 1 (172). Der Verwaltungsrat beschloß, der Generalversammlung vor- reichische Goldrente — — Desterreichische Kronenrente S5, 75, Februar— 135909 656. 32 76 ö 7 zuschlagen, auf die Aktie 38 Kronen gegen 20 Kronen im Vorjahr zu rente gl, so, Mairente 90,90, Ungarische Goldrente ——v , Ungarische 8 . 238 ; verteilen, den allgemeinen Reservefonds mit 40900 000 Kronen, die Im⸗ Kronenrente 10700. Veitscher —— Siemens-Schuckert 1452 90. 3566 364 57 . 8 ꝛ mobilienreserve mit 6 000 00 Kronen zu berücksichtigen, dem Pensiong— Drag, 13. Juli. (W. T. B.) Notierungen der Devisen⸗ Jo 357 39 658 . . stock 10 00 090 Kronen gegen 2 900 006 im Voriahr und dem Fürsorge« zentrale: Berlin 117,25 G., Marknoten 116,25 G., Wien 2835. G. 365 366 . 9. . ⸗ stock der . 1060 009 Kronen zuzuweisen, an Gewinnantheilen London, 13. Juli. (W. T. B.) HYrivatdiskont 6 / Silb 1 . ö V . ö ö oz boo tonen auszahlen kun l e' Rreäen nden, öko Sr, Weh e nr Hen föickd Wh . . 96 a . bedeckt. Dunst. ; Sicht 8 km. — Inversion zwischen 250 und Rechnung vorzutragen. Von den Bilanzziffern, die sich mit 3505, kurz 11,15, Wechfek auf Paris 3 Monate 46, 85) Wechfel auf gif K Il 74,3) Mill. Kronen ausgleichen, fliegen die Debitoren auf 2550, 1 43,35. . . Jö .

, ,

1. 2. Aufgebote, Verlust. u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. Verkäufe, Vervachtungen, Verdingungen ꝛc.

Verlosung ꝛc. von Wertpapieren.

. .

— 8

Kommanditge sellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften.

I) Unterfuchungs⸗ sachen.

41991 Veschlust.

Gegen den am 18. Juli 1894 in Dresden geborenen Kaufmann Johannes Hermann Maß Taudien, früher in deipzig, Albertftraße 19 J, zurzeit unbe⸗ kannten Aufenthalts, ist öffentliche Klage erhoben, weil er dringend verdächtig ? in der unter dem 29. November 1919 gegenüber der Bezirkssteuereinnahme Leipzig abgegebenen Vermögenserklärung sein mindestens 88 150 S betragendes Ver⸗ mögen bewußt wahrheitswidrig auf nur 15 150 „4K angegeben und hiernach unter Hinterlegung von nur 1009 statt mindestens 7600 A als Sicherheit für seine Steuer- pflicht das Deutsche Reich auf die Dauer perlassen, mithin als Steuerpflichtiger seinen dauernden Aufenthalt im Inland aufgegeben zu haben, ohne die in 8 4 des Steuerfluchtgesetzes vorgeschriebene Anzeige zu erstatten und die ihm nach 8 5 des⸗ selben Gesetzes obliegende Verpflichtung zur Sicherheitsleistung zu erfüllen; Ver—Q gehen nach 5 22 des Gesetzes gegen die Steuerflucht vom 26. Inli 1918. Taudien

ist der Flucht verdächtig, weil er sich im Auslande verborgen hält. Gemäß 5§ 332

St. P.⸗ O. wird daher Taudiens im Deutschen Reiche befindliches Vermögen

mit Beschlag belegt.

Leipzig, am 9. Juli 1920. Das Landgericht. 1. Strafkammer.

41588

Die in der Sin fac gegen den Füsilier 0. Juni 1893 zu

Gtettlu, den 10 uli 1920. Gericht der Neichsw.-Brig. 2. Abw. St. des Gerichts d. J. Div.

am 29. Juli 1292 ;

11 Uhr, an der Gerichtsstelle, N. 20, Brunnenplatz, Zimmer 32. 1. Stock, ver⸗ steigert werden das im Grundbuche von

7) Aufgebote, Ver⸗ lust⸗ und Fundsachen, Zustellungen n. dergl.

16075) Zwmnngsnerste igerung.

Im Wege der K soll Vormittags

— —

Lübars Band 20 Blatt Nr. 589 lein— getragene Eigentümerin am 29. Januar (920, dem Tage der Eintragung des Ver⸗ steigerungsbermerks: Die Waidinannslust, Plantanenflraße 4ñ5, Grundstückserwerbs— Lesellschast, mit beschränkter Haftung zu Berlin-Meinickendorf, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Zimmermeister Carl Schlockhauer in Wonnen b. Eisenach) eingetragene Grundstück Gemarkung Lübars, Plantanenstraße 4/5, Ecke Gutachstraße, Kartenblatt 1, Parzellen 1940/51 und 194151, Wohnhaus mit Hofraum, 10 a 714m groß, Grundsteuermutterrolle Art. 572, Nutzungswert 10 250 , Geböäudesteuer⸗ rolle Nr. 359. 6/7. RK. 5. 206. Berlin, den 26. April 1920. Amtsgericht Berlin-Wedding.

42229) Zahlungssperre.

Auf Antrag des Otto Krötenheerdt in Plauen i. V., Reichsstraße 54, wird der Reichsschuldenverwaltung in Berlin be⸗ treffs der angeblich abhanden gekommenen Anleihescheine der Deutschen Sparprämien⸗ anleihe von 1919 Reihe D Nr. 14 Gruppen 2335 bis 2338 verboten, an einen anderen Inhaber als den oben genannten Antrag⸗ steller eine Leistung zu bewirken. — 84. F. 620. 20.

Berlin, den 12. Juli 1920. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 864.

41995) Bekanntmachung.

Die Zahlungssperre über die oo Reichs⸗ schuldperschreibung Nr. 6 221 828 über 500 4 ist aufgehoben. — 81. F. 156. 19.

Berlin, den 9. Juli 1920. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 81.

— —

[42231 Vefanntmachung.

Abhauden gekommen: H 1600. — 5 04 Neichschuldverschreibung von 1916 Lit. G Nr. 8 941 996 — 1,1000, — M 100, — do. von 1917 Lt. G Nr. 10376 505 — 1.1100, — nebst Zine⸗ und Erneuerungs⸗ scheinen.

Berlin, den 13. Juli 1920.

Der Polizeipräsident. Abteilung IV.

Erkennungsdienst. Wertpapiersperrstelle. Wp. 178/20.

(42230) Bekanntmachung. Abhanden gekommen: H 1000. — Dt. Uebersee elektr. Aktien Nr. 29 939. Berlin, den 13. Juli 1920. Der Polizeipräsident. Abteilung IV. Erkennungẽdienst. Wertpapiersperrstelle. Wp. 179/20.

4199 Beschluß.

Die Zahlungssperre vom 9. Oktober 1919 über die 35 0½ deutschen Reichsschuld⸗ verschreibungen Nr. 1 457 775 über 2000. , Nr. 963606070 über 1000 MÆ und

Nrn. 2 451 555, 2 451 559, 7 794 684 und

Erwerbt⸗ und V enossenschaften.

7794 687 über je o) 4 wird auf Antrag aufgehoben.

Berlin., den 11. Juni 1920. Amtoͤgericht Berlin-Mitte. Abteilung 154.

41993)

Die über die 5 prozentigen Teilschuldver⸗ schreibungen der Aktiengesellschaft Lauch⸗ hammer in Riesa Lit. A Nr. 434 und Nr. 530 über je 1000 6 Kapital unterm 15. Juni 1918 verhängte Zahlungssperre wird aufgehoben.

Amtsgericht Dresden, Abteilung II, am 7. Juli 1920.

41667 Anfgebot.

Das Fräulein Katharina Kalbfleisch zu Lauterbach in , hat das Aufgebot der 4 do Pfandbriefe der Frankfurter Hypothekenbank über je 200, — Lit. G Ser. 12 Nr. 1603, 1617 und 27652 be— antragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 11. Febrnar 1921. Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Gerichtsstraße 2, Zimmer 21, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls

die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen

wird. ̃ Frankfurt a. M., den 2. Juli 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 15. 42901 Aufgebot. Vers. Schein VII d 2594 v. 14. J. 20 f. d. Gasinsp. Karl Totzke in Stettin ist

abh. get. Wenn nicht binn. 2 Man.

EGinspruch erfolgt, wird der Sch. für kraftl. erkl. Berlin, den 19. Juli 1920. Deutsche Beamt.⸗Leb.Vers.

420633 Vu fgevor.

Der von uns unterm 25. Oktober 1912

auf das Leben des Küchenchefs Peter Paul Ulmer in Frankfurt a. M. unter Nr.

153 013 ausgefertigte Versicherungsschein

über M 2000 ist abhanden gekonimen. Wir fordern denjenigen, in def

dieser Versicherungsschein j

findet, hierdurch auf, sich innerhalb 2 Monaten bei uns zu melden, andern⸗ falls der Versicherung 3.

der in ihm ee en .

nichtig erklärt und durch eine Neuaus— fertigung ersetzt werden wird.

1 dessen 56

ich etwa be⸗

chein gemäß 5 19 n Bedingungen für

Lübeck, den 12. Juli 1920.

Deutsche , Gesellschaft eck.

in Lü

Jul. Böttcher. Pppa. Aug. Möller. 40170

Die Police A 113 218 über ÆK½ 1000, —

Versicherungssumme, auf das Leben des Glasbläsers Qerrn hig Franz Bernhard Kupfer in Schmiedefeld lautend, ist an— geblich abhanden gekommen. Alle Personen, welche Ansprüche aus dieser Versicherung

zu haben glauben, werden hierdurch auf— efordert, sie innerhalb 3 Monate von jeute ab bei Vermeidung ihres Verlustes bei uns geltend zu machen. mange, den 1. Juli 1920. . Magdeburger debens⸗Versicherungs⸗Gesellschaft. — ——

393531 Aufgebot.

Der Arbeiter Theodor Krußop in Grohn hat das Aufgebot des verloren gegangenen Hypothekenbriefs vom 24. V. i912 über die im Grundbuche von Grohn Bd. XIII Bl. 138 Abt. IE Nr. 5 für die Ehefrau des Jigarrenmachers Karl Graul, Ida geb. Rössel, in Grohn eingetragene, zu 1060 vom 1. VII. 1912 ab verzinsliche Darlehnsforderung von 400 (t beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufge— fordert, spätestens in dem auf den 28. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotztermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Lesum, den 17. Juni 1920.

Das Amtsgericht. 418923 Aufgehot.

Der Steuersupernumerar Ernst Hilgen⸗ dorf in Gießen. Marburger Str. 76 1, als Pfleger der Witwe Ulrike Hiigendorf, eb. Lorenz, in Charlottenburg, hat zum Zwecke der Anlegung eines Grundbuch— dlattes das Aufgebot der in der Grund⸗ steuermutterrolle Nr. 549 des Gemeinde⸗ bezirks Tempelburg eingetragenen Parzelle Kartenblatt 17 Nr. HI (Garten auf der Schanze) in einer Größe von 80 4m be⸗ autragt. Diejenigen Personen, welche das Figentum an dem aufgebotenen Grund—⸗ stück in Anspruch nehmen, werden aufge— fordert, spätestenß in dem auf den 9p. November 1920, Vormittags 19 Uhr. vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt anberaumten Aufgebotstermine ihre Nechte anzumelden, widrigen falls ihre . mit ihrem Rechte erfolgen wird.

Amtsgericht Tempelburg. den 9. Juli e. 41707

Auf Grund der Verorhnung der Preußi⸗ schen Staatsregierung, betreffend die Aende⸗ rungen von Familiennamen, vom 3. No⸗ vember 1919 — Gesetzsammk S: 177 — ermächtige ich den Direktor Qberingenieur Siegmund Lewin in Berlin⸗Wilmersdorf, geboren am 13. August 1866 zu Neu Grabia, Kreis Thorn in Ostpr., dessen Ehefrau Toni, geborene Richter, geboren

beider sämtlich zu Berlin⸗Wilmersdorf geborenen Kinder: 1. Cra Leonie, geboren

am 3. November 1899, 2. Richard Lois,

Berlin, 2. Dejember 1875, sowie deren E

echtsanwälten.

Bankausweise. „Verschiedene Bekanntmachunßen. 11. Privatanzeigen.

M 2 * ffir ö * 6. 5 N 8 3 * . Niederlassung ꝛc. von 9) 2 . 4 9 Unfall- und Inpaliditäts, ꝛc. Versicherung. 0

Anzeigenpreis für den Raum einer z gespaltenen Cinheitszeile 2 46. 2Auser⸗ 1 dem wird auf den Anzeigenpreis ein Tenerungszuschlag von 89 v. 8. erhoben.

geboren am 28. März 1902, 3. Margoi

Rosalie, geboren am 17. März 1906, an

Stelle des Familiennamens Lewin den

Familiennamen Lewin⸗Richter zu führen. Berlin, den 1. Juni 1920. Der Justizminister.

41723) Auf Grund der Verordnung der Preußi⸗ schen Staatsregierung, betreffend die Aende⸗ rungen von Familiennamen, vom 3. No⸗ vember 1919 — Gesetzsamml. S. 177 — ermächtige ich die am 11. April 1893 in Bärenbach, Kreis Meisenheim, geborene Mathilde Barth und ihre Tochter Ottilie, gehoren am 19. März 1915 ebenda, beide daselbst wohnhaft, an Stelle des Familien⸗ namens Barth den Familiennamen Karch zu führen. Berlin, den 26. Mai 1920. Der Justizminister. Im Auftrage: Dr. Anz. Veröffentlicht. Meisenheim, den 10. Juli 1920. Das Amtsgericht.

(417091

Auf Grund der Verordnung der Preußi⸗ schen Staatgregierung, betreffend die Aenderungen von Familiennamen, vom 3. November 1919 — Gescetzsamml. S. 177 — ermächtige ich den Neservelokomotiv— führer Friedrich Salewski in Dortmund, , I, geboren am 19. April

379 zu Mühlhausen, Kreis Pr. Holland, an Stelle des Familiennamens Salewski den Familiennamen „Sanden“ zu führen. Diese Aenderung des Familiennamens er— streckt sich auf die he srnn und diejenigen Abkömmlinge des Friedrich Salewski, welche seinen bisherigen Namen tragen.

Berlin, den 15. Funi 1825).

Der Huff n nister Im Auftrage: Dr. Auz.

Verste hende Ermächti ung, wird hiermit veröffentlicht. 27 (7 II 23 — 20. Dortmund, den 28. Juni 1920.

Das Amtsgericht.

a20os) Auf. Grund der Verordnung der Preußischen Staatsregierung, betreffen; die ,,,, von Familiennamen, vom 3. November 11g — Gesetzsamm̃. S. 77 ermächtige ich den Kaufmann Friedrich Wilhelm Heinrich Bruno Müller in . Pare err. 16, geboren am 1. Februar 1889 zu Berlin, an Stelle des Familiennamens Müller den Familiemianien „Müller Land, zu führen. Diese Aenderung des Familien namens erst sich auch auf seine hefrau. Berlin, den 44. Juni 1920.

Der Justizminister.

Im Tuftrage: (ünterschrift)

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