Oolsnttz, Vogt. 38430]
Auf Blatt 10 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters ist heute eingetragen worden:
Spar⸗, Kredit ⸗ und Bezug sverein Lottengrün und Umgegend, ein⸗ getragene Geuossenschaft mit un ; beschränkter Haftyflicht, in Lottengrun Vogtl. ). Das Siatut ist errichtet am 3. Juni 1920.
Gegenstand des Unternehmens ist, mittels gemeinschaftlichen Geschaftsbetriebs die Wirtschaft der Mitglieder dadurch zu fördern, daß denselben 1. zu ihrem Ge- schästs oder Wirtschaftsbetrleb die nötigen Geldmittel in verzinslichen Darlehen ge⸗ währt werden und daß durch Unterhaltung einer Sparkasse die mitzbare Anlage un= verzinst liegender Gelder erleichtert wird; 2. die Bedarfsartikel zum Betrleb ihrer Landwirtschast, welche die Genossenschaft im großen n unter Garantie für den vollen Gehalt an deren wert⸗
bestimmenden Teilen, im kleinen e d, werben; 3. ihre lanbwirtschaftlichen Er⸗ ze niffe abgenommen und gemeinschaftlich
en ir werden.
Alle von der Genossenschast ausgehenden öffentlichen Bekanntmachn erfolgen in den ‚Genossenschaftlichen Mitteilungen des Verhandes der Landwirtschaftlichen Ge⸗ noffenschaften im vormaligen Soͤnigreich Sachsen, . V.“ in der Form, daß sie mit der Genossenschafttzfirma und den Namen zweler Vorstandsmitglieder oder, sofern die Bekanntmachung vom Auffichtsrat aus- geht, mit dem Namen deß Vorsitzenden des Aussichtgrats unterzeichnet werden. Beim Eingehen dieses Blattes tritt bis zur nächsten Generalversammlung die Sächsische Staatszeitung an dessen Stelle.
Das Geschaͤftsjahr läuft vom 1. Oktober bis 30. September.
Mitglieder des Vorstandes sind: a) EComund Hums in Lottengrün, 9 . nand Ludwig in Lottengrün, o) Gerhardt Lesser in Obermarrgrũn, d) Kari Schõniger in Droßdorf. ;
Rechtoverbindliche wg, n , und Jeichnungen für die Genossenschaft erfolgen in der Weise, daß pvel Mitglieder des e g, . inn der Genossen⸗
aft ihre Namen hinzufügen. ch, Einsicht der Liste der Genossen ist während der Diensistunden des unter⸗ zeichneten Amtsgerichts jedem gestattet.
ÄUmisgericht Selsnitz i. V., den 2. Jul 1920.
,,,, ite , an um Genossen regi an
85 1èẽist bei dem Spar⸗ und Con- sumverein Arlen e. G. m. B. H. in Arlen eingetragen: Nach Beschluß der Generalversammlung vom 8. Mai 18920
sst wie Gastsumme bon 35 z auf 1056 1p
erhöht worden. Radolfzell, den 25. Juni 1220. ö adisches Amtsgericht I.
N adolgꝝokl. er m. g Zum G ee n n d 1
O. -3. 2 ist beim Vorschuß verein Na⸗
dolfzell e. G. m. u. S. Bie Firma ist geaͤndert in:
Bank e. G. m. u. H., und
e mr i jwar vom
— —
,,, ö , Im hiesigen enossen register Nr. 49 ist heute bei der Konsum und
Spargenossenschaft Saarbrücken und Um gegend e. G. m. b. SH. in Saar briücken folgendes eingetragen:
Durch den Generalversammlungz⸗ beschluß vom 18. April 1920 ist 5 33 des Statuts hinsichtlich der Höhe des Ge—⸗ schäftsanteils abgeändert und damit die Haftsumme auf 100 M erhöht worden.
Saarbrücken, den 26. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
—
Sinzig. 48
In das Genossenschaftsregifter ist heute unter Nr. 29 eingetragen die gemein⸗ nützige Bauvereinigung Remagen eingetragene Genosseuschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Nemagen. Der Zwech der Genossenschaft ist ausschließlich darauf gerichtet, minder bemittelten Familien oder Personen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu verschaffen. Die Höchstzahl der Geschäfts⸗ anteile, mit denen sich ein Mitglied be⸗ teiligen kann, ist 150. Die Haftsumme beträgt für jeden Geschästganteil 300 . Der Vorstand besteht aus: 1. EG. Conrad
Nagel, Fabrikant zu Kripp, 1. Vorsitzender, Sch
2. Josef Alfter zu Remagen, 2. Vorsitzender, 3. Josef Gemein. Bahnbeamter zu magen, Schriftführer, 4. Johann Rhein⸗ dorf. Sekretär zu Remagen, Buch, und Kassenfũübrer. Das Statut ist am 30. März 1919 errichtet. Die Bekanntmachungen eschehen unter der Firmg der Genossen⸗ hc gezeichnet von zwel Vorstandsmit ˖ gliedern. Die vom Aufsichtsrat ausgehenden werden unter Nennung desselben von dem Vorsitzenden unterzeichnet. Sie erfolgen durch die Rhein. und Ahrzeitung in Re⸗ magen. Die , . es Vor⸗ stands sind für die Genossenschaft verbind lich, wenn zwei Vorstandsmitglieder sie abgeben. Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Die Einsicht der Lifte der Genossen ist während der Dienst⸗ sturnden der Gerichtsschreiberei gestattet.
Sinzig, den 7. Junt 1920.
Das Amtsgericht.
Soltau, Hamm. o894 9
In das hlesige Genossenschaftaregister Nr. 18 ist heute bei der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Soltau e. G. ni. b. S. folgendes eingetragen:
Der Kreigwiesenbaumeifler Adolf Breuer in Soltau und der Kreisausschußassistent Walter Stoppel daselbst sind aus dem Vorstande ausgeschieden und an ihre Stelle der Techniter Willy Roden und der Geschäftofũhrer Albert Ettling, beide in Soltau, getreten.
Soltau, den 30. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Spauichinꝝ em. I 9bo] Im Genossenschaftsregifter wurde heute bei der Genossenschast „Darlehens⸗ kaffenverein Reichenbach , n. tragene Genossenschaft mit unbe- schräntkter Haftpflicht in Reichenbach eingetragen: der Generalversammlung 13. Jun J. J. wurde § 27 des Statuts nach Maßgabe des vorgelegten Protokoll auszugs geändert und an Stelle des k Vorstandsmitglieds Fidel Quarleiter der Gemeinderat Franz Kauf⸗ mann in den Vorstand gewählt.
vom
Den 2. Juli 1920. Amtsgericht Syaichingen. Dberamts richter Buob. , n, schaftoreister **! n enossen register wurde heute bei der Spar⸗ und Darlehns⸗
kaffe, eingetragene Genossenschaft mit unbeschräukter Ha icht, zu Lüdersen eingetragen:
In den Vorstand wurde gewählt an Stelle des Lehrers Harry Busche, Lüdersen, der Lehrer Karl Busche in Lüdersen.
Die Vertretungsbefugnis der stellver⸗ tretenden Vorstandsmitglieder Landwirt Ernst * und Landwirt Heinrich Pinken⸗ burg ist erloschen.
Syringe, den 30. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Strehloem, Schles. r, In das Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 4 eingetragenen Spar⸗ u. Darlehnskasse e. G. m. u. H. Prieborn eingetragen worden, daß der Uhrmacher Gottlieb Stolz in Prieborn aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Uhrmachermeister Robert Stolz in Prieborn zum Vorstandsmitglied gewählt worden ist. Strehlen, den 1. Juli 1920. Das Amtsgericht. — —
Treptom, Koxn. em In nnser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 7 bei der Molkereigenofsen⸗ schaft Voigtshagen, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Ha ft⸗ flicht zu Voigtshagen, eingetragen, daß en , e. Dtto Wendt L in Voigtshagen aus schieden und an seine Stelle Bauerhoftz⸗ besitzer Otto Wendt IL in Voigtshagen etreten ist. Treptow a. Nega, den 26. Juni 1920. Das Amisgericht.
Trior. I 8gõ6] In das Geno , , wurde heute bei dem Eisenacher Spar⸗ und
Darlehnskassenverein e. G. m. u. O. in Eisenach — Nr. 61 — eingetragen:
Mathias Baustert ist aus dem Vorssand ausgeschieden und an seine Stelle der Ackerer Johann Mohr in Eisenach in den Vorstand gewählt, und zwar als Stell. vertreter des Vereinsvorstehers.
Trier, den 28. Juni 1920.
Daß Amtsgericht. Abteilung ⁊.
Trior. 1389571
In das Genossenschaftgregister wurde beute bel dem Elsenacher Spar ⸗ und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. S. in Eisenach — Nr. 61 — eingetragen:
Heinrich Etringer ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an . Stelle der Ackerer Peter Heck in Gilzem in den Vor⸗ stand gewählt.
Trier, den 28. Juni 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung ⁊.
Ulm, Donn. (39 hs]
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
Bei der Hefebezugs und Liefe⸗ rungs⸗Genossenschaft UB und Um⸗ gebung, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Um: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 5. Mai 1920 wurde die Genossen⸗ . aufgelöst. Zu Liquidatoren ien estellt die Vorstandsmiiglieder Albert weizer, Bäckermelster in Um und Christlan Ströhle, Bãckermeister daselbst.
Den 1. Juli 1920.
Amtsgericht Uim. Amtsgerichtsrat Rũcker.
Vors selde. 138960
In dag hiesige Genossenschaftsregister ist heute folgendes eingetragen:
Spalte 1: Laufende Nr. 39.
Spalte 2: Firma der Genossenschaft: Velstover Spar ⸗ und Darlehnskafsen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschnänkter Saftpflicht.
Spalte 3: Sitz der Genossenschaft: Velstove.
Spalte 4: Rechtzverhältnisse der Ge⸗ nossenschaft: Gegenstand des Unternehmens ist die r . der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Cintichtungen jur Förderung der wirt schaftlichen Lage der Mitglieder, insbe⸗ sondere; 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfniss'n; 2. die Her⸗ stellung und der Abfatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichken Betriebs und des laͤndlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaft
Vorstande ausge⸗ ein
J e . benen
liche n nh Beschaffung von n
Maschinen un igen Gebrauchsgegen ständen auf gemeinschaftliche i . . ö Ueberlassung an die Mit⸗ glieder. Der Vorstand besteht aus folgenden onen: 1. Landwirt Sansmann in Velstove, 2. Landwirt Heinrich Müller daselbst, 3. Landwirt Julius Reimann
Satzung datiert vom 10. Mai 1920.
Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ folgen im Raiffeisen⸗ Boten Zeit schrift des Verbandes der Raiffeisen⸗Genossenschaften, e. V. in Braunschweig.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens 2 Mitglieder, darunter der Vorsteher oder sein Stellver⸗ treter, die Zeichnung geschieht in der Weije, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereing oder zur Benennung des Vor⸗ stands ihre Unierschrift beifügen.
Das Statut besindet sich Blatt 3 der n,
Lingeiragen auf Grund der richterlichen Verfügung vom 25. Mal 1920 Blatt 11 der Registerakten am 27. Mai 1929.
Die w der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichtsschreibers jedem gestattet.
Vorsfelde, den 27. Mai 1920.
Das Amtsgericht.
Waldenburg, Schles. 38433
In unser Genossenschaftsregister ist am 29. Juni 1920 bei der unter Nr. 44 ein⸗ getragenen Genossenschaft „Einkaufs⸗ verein der Gemüse⸗ und Obst⸗ händler G. G. m. b. H. in Wald en⸗ burg in Schlesien“ eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der außerordent! ichen General versammlung vom 31. Mai 1920 aufgelsst. Liquidatoren sind . Großkaufmann Marie Hiemer und Vorkosthändler Gustav Beier in Waldenburg ( Schles.)
Amttgericht Waldenburg, Schles.
Wals ee, Württ. 138961]
Im Genossenschaftsregister Band II Blatt 45 ist heute beim Darlehens kassenverein Wolfegg e. G. m. u. H. in Wolfegg eingetragen worden: In der Generalversammlung vom 2. Mai 1920 wurde an Stelle des zurückgetretenen Vorstandsmitglieds Anton Romer, Küfer⸗ meifters von Wassers, Josef Bitterwolf, Wagnermeister in Wolfegg, auf 4 Jahre, d. i. bis zur ordentlichen Generalver⸗ sammlung im Jahre 1920, gewählt.
Den 25. Jun 1920. Württembergisches Amtsgericht Waldsee.
Amt richter Bůlo w.
VWoi dom. 39497 In das Genossenschaftsregister wurde getragen:
„Consumverein Konnersreuth und r, , de, n.
aft mit rän ö Sitz: stonnersreuth. Mit 6 der Generalversammlung vom 14 De⸗ zember 1919 wurde Geschäftsanteil und Haftsumme von 30 auf 50 4A erhöht.
Weiden i. Opf., den 5. Juli 1920.
Amtsgericht — Registergericht.
Wennigsom, Deister. 138212
In das hlesige Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 22 einge⸗ tragenen Genossenschaft: Haushalts⸗ verein Nordgoltern und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Nordgoltern eingetragen:
Aus dem Friedrich Maaß in Nordgoltern und an dessen Stelle Friedrich Rehbock daselbst in den Vorstand gewählt.
Wennigsen, den 29. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
daselbst.
Wittom. 38963 In unser Genossenschaftsreglster ist heute unter Nr. 290 die Genossenschaft in Firma Einkaufs ⸗ und Lieferungs- genofseuschaft selbstäudiger Maler und Anstreicher für itten und Umgegend, eingetragene Gen ofsen⸗ . mit beschränkter Haftpflicht itteu⸗ Muhr, eingetragen worden. Das Statut ist vom 28. Februar 1920. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinsame Einkauf von Rohstoffen und die Uebernahme vos Arbeiten des Ge⸗ werbes sowie deren Ausführung durch die Mitglieder. Die Hafisumme beträgt 1000 ½ und die höchste Zahl der Geschäfttzanteile zehn. Vorstandsmitglieder sind: Adolf Gerds⸗ mann, dige g ßler und Hermann Häger bäumer, sämtlich zu Witten. Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft dem in Berlin Deutschen Genossen⸗ chaftsblatt !.
Die Willengserklärungen des Vorstands erfolgen arch mindesteng zwei Mit⸗ glieder; die e g. geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Nainens⸗ unterschrist beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist jedem während der Dienststunden gestattet.
Witten, den 28. Juni 1920.
Das Amtgericht.
9) Musterregister.
Sachem. 41358 In das Musterregister wurde eingetragen: Nr. 1831. Fabrikant Albert VBerxken
in Aachen, Umschlag mit photograxhischer
Abbildung von einem Modell für ein
Automobil, versiegelt, Muster für plastische
Vorstand ift ausgeschieden.
* e, Fabriknummer 1, Schutzfrist 3 ,, , am 18. März 1920, Vormittags 1 Uhr 40 Minuten.
Nr. 1832. Firma Frans Esser in Aachen, Umschlag mit einer Etikette für Schuhkreme und alle anderen Leder⸗ konserdierungsmittel, d. h. Lack, Appretur, Momentschwãrze, Kaltpoliertinte sowie alle für den Schuhmacher⸗ und Sattler⸗ bedarf nötigen Artikel, darstellend in obaler Form auf Goldgrund in schwarz einen Hund (Terrier), dem von einem knienden Knaben die rechte Vorderpfote eschwärzt wird; zwischen Hund und e, ein Fläschchen mit der Aufschrift Crem“, darunter die Worte 66 Creme !, n, ãchenmuster, Fabrik⸗ nummer 1, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 26. April 1220, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten.
Aachen, den 7. Juli 1920.
Das Amtsgericht. 5.
Ronn. 41322 Im Musterregister wurde heute unter Nr. 814 eingetragen: J. Geffeler, Schloffermeister in Bonn, offener Um⸗ schlag mit zwei Modellen für elektrische Stehlampen, Fabriknummern 1646 und 1640. plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, eingegangen am 30. Juni 1920, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten. Bonn, den 3. Juli 1920. . Das Amtsgericht. Abteilung 9.
KRonn. 41323
Im Musterschutzregister wurde heute unter Nr. 815 eingetragen; F. Soen⸗ necken in Bonn, versiegelter Umschlag mit einem Modell einer Kopiermaschine, Geschäfts nummer: Musterregister Nr. S0, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, eingegangen am 1. Juli
mittags 9 Uhr 45 Minuten. Bonn, den 3. Juli 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 8. Hamnove. ö 413601 In das Musterregister des hiesigen
Amtsgerichts ist am 3. Juli 1920 ein⸗ getragen unter Nr. 1744 die Firma Franz Scherrer in Hannover, ein Briefumschlag, enthaltend fünf Etiketten mit den Fabriknummern 101 105, . für Flãchenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 25. Junt 1920, Nach⸗ mittags 2 Uhr. Sannoher, den 5. Juli 1920. Das Amtsgericht. 12.
Harburg, Lahm. 41359
M.⸗Reg. Nr. 23. In dem = register ist heute unter Nr. 23 eingetragen: Kaufmann Hermann Wöllenstein von Marburg, *). Muster für Lese⸗ zeichen in Metall mit farbigen Bändern mit einem am oberen Ende befindlichen Metallhakenabschluß.
Marburg, den 3. Juli 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung IV.
Viklingen, Halden. (41361 Unter O.⸗3. 158 des Musterregisters wurde eingetragen: Bertold Streit, Uhrmacher in Villingen, ein Kinder schießspielzeug Max und Moritz, Fabr⸗Nr, 1001, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 6. Juli 1920, Nachmittags 3 Uhr. Villingen, den 6. Juli 1920. adisches Amtsgericht. J.
II) Konkurfe.
Berlin. 419717
Ueber den Nachlaß des am 4. Februar 1919 zu Berlin-Steglitz, Menckenstraße 29, verstorbenen und dortfelbst zuletzt wohn⸗
haft gewesenen Zimmermeisters Gustav
Haenelt ist heute, am 7. Juli 1920, Nachmittags 1 Uhr, das HJ, eröffnet. Der Kaufmann Walther Schubert, Berl in⸗Halensee, Bornimer Str. 19, ist zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 20. August 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschussee und eintretenden⸗ falls über die im 5§ 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 3. , 19230, Vormittags 114 Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 31. August 19290, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer 58, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs— masse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verab— folgen oder zu leisten, auch die Verpflich= tung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursver—⸗ walter bis zum 31. Juli 1920 Anzeige zu machen. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Schöneberg. Abteilung 9.
RBremen. 42020] Ueber das. Vermögen der Inhabers einer Bildhauerei und Möbel⸗
tischlerei Günther Otto Fritz Rein⸗ king, wohnhaft Bremen Hermannstr. 25, ist heute der Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Strohmeyer in Bremen. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 31. August 1920 einschließlich. Anmelde⸗ frist bis zum 31. August 1920 ein— schließlich. Erste Gläubigerversammlung 5. Angust 1920, Vormittags 19 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin 14. Ok⸗
1920, Vor⸗
e ,
geschoß. Zimmer Nr. 84 (Eingang Oster⸗·
1 Fürhölter, Ser nrg .
HKatto witz O. / 8. (42022
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Arthur Scheer in Kattowitz, Jahn⸗ straße Nr.è 2. ist am 8. Juli 1930, Vor⸗ mittags 9 Uhr, das Konkursberfahren er⸗ öffnet worden. Der Kaufmann Alten⸗ Bockum in Kattowitz ist zum Konkursper⸗ walter ernannt. Konkurs forderungen sind bis zum 31. August 1920 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung 17. August 1929, Vurmittags 10uhr. Allgemelner Prüfungstermin 17. Sep⸗ tember 1920, Vormittags 11 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Rr. 74. Offener Ärrest mit Anzeigepflicht bis zum 31. Juli 1920.
Amtsgericht Kattowitz.
Lahr, Madenm. 772 Ueber das Vermögen des vl! fabrikanten osef Messerer in Lahr ist heute, am J. Juli 1920, Nachmittags 2 Uhr 50 Minuten, das Konkurgverfahren eröffnet worden. Herr Rechtsanwalt Strohmeyer in Lahr ist zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Anmeldefrist bis zum 36. Juli 1920. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und Prüfungstermin am Samstag den 7. August 1920, Vormittags 9 uhr. Offener Arrest und Anzeigefrist bis zum 26. Juli 1920. Lahr, den 7. Juli 1920. Der Gerichtsschreiber Bad. Amtsgerichts.
Rexlim. (41970 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Friedrich
Staack in Berlin, Büschingstr. 22, ist infolge Schlußverteilung nach erfolgter
Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. ; Berlin, den 23. 26 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154. Eremerhavem. (42021
Das Konkursverfahren üher das Ver mögen der offenen Handelsgesellschaft Ernst Jäger Co. in Bremerhaven ist durch rechtskräftigen Beschluß des Amtsgerichts eingestellt, da na Be⸗ richtigung der bisherigen Kosten des Ver 6 eig Konkurgmasse nicht mehr vorhanden ist.
Bremerhaven, den 9. uli 1929.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Höppner, Sckretãär.
Dresden. . 41972] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaffeehausbesitzers Eurt Wobst in Dresden⸗A., Alt⸗ markt 3 (Privatwohnung; Chemn 96 19), ist, zur Anhörung Glaͤuk gerversammlung über die Ein. stellung des Verfahrens wegen Mangels an Masse ein Termin auf den 23. Juli 1925, Vormittags 410 uhr, vor dem Amtsgericht hier, Abt. H., Lothringer Straße 11, Saal 118, angesetzt. Amtsgericht Dresden, Abteilung NH, am 10. Juli 1920.
Gx uünhbersg, Schles. 41771] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Grünberger Maschinen⸗ fahrit, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation in i r. wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Grünberg, 1. Juli 1920.
41973
——— —
Lübben, ScJꝛles. 41974
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Marie Stein, geb. Stoldt, in Lüben wird aufgehoben, da die Verwertung der Masse . ist. Amtsgericht Lüben, den 1. Juli 1920.
12) Tarif⸗ und Jahrplanßekannt⸗ machungen der
Gisenbahnen.
41975
Gemeinschaftliches Seft Cb ¶ Stationstariftafeln usw.) Tfv. 200. Mit Gültigkeit vom 15. Juli 1920 ab werden im Wagenladungsverkehr mit den Bahnhöfen der Z3schipkau — Finsterwalder Eisenbahn Frachtzuschläge erhoben. Näheres enthält die am 15. 7. 20 erscheinende Nummer des Tarifanzeigers. — Das als⸗ baldige Inkrafttreten der Erhöhungen gründet sich auf die vorübergehende Aende⸗ rung des 3 6 der Gisenbahnverkehrs. ordnung (RGBl. 1914, S. 455). Aus- kunft geben auch die beteiligten Güter abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 8. Juli 1926.
Eisenbahndirektion.
* *
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Deutscher Reichsanzeiger BPrenßischer Staatsanzeiger.
3 Der Bezugspreis betragt dierteijahrlich 85 e *.. Alle Postanstalten nehmen Vestellung an; für Berlin auher . den Postanstalten und Zeitungs vertrieben für Selbstabholer 5 auch die Geschäftsstelle Sw as, Witheimftrahe Nr. 82. J Einzelne Nummern kosten 1 Mt. , , . H 60 2
Nr. 155.
—
49 . ⸗ ö ¶ Anzeigenpreis für ben Raum einet 5 gespaltenen Einhei . ile 2 et 1
. * erbem wirb auf , . uschlag von S0 v. SH. erhoben. — Anzeigen nimmt an: 7 Vw ie Geschäftsstelle
̊ts⸗ iner 8 gespaltenen Einheitszeile 8, 50 Me. en Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗
chs⸗ und Staatsanzeigers.
erlin Sw 45, Wichelmstrahe Nr. 82.
Weckbcatetotcrte. Berlin, Domerstag, ben 16. Juli, Abends. Potdccsrantöt Terms. 1920
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages
2 * — 464
rt
Inhalt des autlichen Teiles: Dentsches Reich. Ernenmmngen c.
Verordnung, betreffend Aufhebung der dem Kommandierenden General des VI. Armeekorps erteilten Ermächtigung zum
Erlaß rechtskräftig militärgerichtlich erkannter Freiheits- und Ehrenstrafen und zur Jiederschlagung militärgerichtlicher Untersuchungen. .
Verordnung, betreffend die zur Durchführung der Reichsver⸗ fassung und die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicher— 1. und Ordnung in Sachsen⸗Gotha erforderlichen Maß⸗ nahmen.
Verordnung über den Saatgutverkehr mit Getreide.
Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung zur Herstellung einer Mischfutterart.
Belanntmachung, betreffend Ausführung der Verordnung über die Schäblingsbelämpfung mit hochgiftigen Stoffen, vom
29. Januar 1919.
Belanntmachung üher die Aufhebung des Verbots der An— kündigung und Abhaltung von Ausverkäufen für Textilwaren.
Bekanntmachun betreffend Benennung einer weiteren Hinter⸗ legungsstelle r Stücke der Deutschen Spar⸗Prämienanleihe,
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummern 148, 140 und 150 des Reichs⸗Gesetzblatts.
Preuszen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
, ,, . betreffend die Verlosung der Köthen⸗Bern⸗ burger Eisenbahnaktien.
Aufhebung eines Handeltzperbots. — Handelsverbot.
Amiliches.
Dentsches Reich.
Bei der Reichsbank ist mit Wirkung vom 1. Juli d. J. ab der Banlbuchhalter Kasch aus Erfurt zum Kassier bei der Reichs banknebenstelle in Bonn ernannt worden.
Zum Konsul des Deutschen Reichs in Naroik (Norwegen) ist der dortige Kaufmann Wilhelm Rose ernannt worden.
Die am 4. Dezember 1919 von mir auf Grund des Artikels 49 der Verfassung des Deutschen Reichs und des Gesetzes über die Niederschlagung von Untersuchungen gegen Kriegsteilnehmer dem Kommandierenden General des VI. Armee⸗ korps erteilte Ermächtigung zum Erlaß rechtskräftig, militär⸗ erichtlich erkannter Freiheits- und Ehrenstrafen und zur Nieder⸗ 1 . militärgerichtlicher Untersuchungen wird mit Wirkung vom 15. Juli 1920 ab wieder . Berlin, den 1. Juli 1920. Der Reichsprãsident. Ebert. Der Reichswehrminister. Dr. Geßler.
Verordnung . des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Durchführung der Rei fe (hmm s und die zur Wiederherstellung der offentlichen Sicherheit und Ordnung in Sachsen⸗-Gotha erforderlichen Maß—
nahmen. Vom 6. Juli 192.
1.
Die auf Grund des Arnd 48 Abs. 2 der Reichs verfassung von mir erlassene Verordnung vom 19. April 18920 (RNeichs⸗ Gesetzbl. S. 477 ff) über die Durchführung der Reichs⸗ ve . und die zur Wiederherstellung der e e, Sicherheit und Ordnung in Sachsen⸗Gotha erforderlichen Maßnahmen hebe ich hierdurch auf.
2. 2 Diese Verordnung tritt ui dem 7. Juli 1920 in Kraft. Berlin, den 6. Juli 1920. Der Reichs prãfident. Ebert. Der Reichsminister des Innern. Koch.
——
—
einschließlich des Portos abgegeben.
Verordnung über den Saatgutverkehr mit Getreide.
Vom 10. Juli 1920.
Auf Grund des 8 9 der Reichsgetreideordnung für die 86 . vom 21. Mai 1920 (Reichs⸗Gesetz bl. S. 1027) wird estimmt:
Die Lieferung von ret h (R Wei Spel
; L ; treide (Roggen, Weizen, Spelz — Dinkel, Fesen — Emer, Einkorn), Gerste und Hafer zu Saatzwecken ist nur gegen Sagatkarte erlaubt. Das gleiche gilt für den Abschluß von , ,. durch die eine . zu solcher Lieferung begründet wird.
Gemenge (Mischfrucht, Mengkorn), in dem sich Brotgetreide be⸗ findet, gilt als Brotgetreide; Gemenge, in dem sich kein Brotgetreide, aber Gerste befindet, gilt als Gerste; Gemenge, in dem sich weder Brotgetreide nech Gerste, aber Hafer befindet, git als Hafer.
ie Vorschriften im Abs. J gelten nicht für den Verkehr zwischen den Züchtern von Originalsaaken und ihren in dem Ver—⸗ zeichnis der Reichsgetreidestelle (6 6 Abs. 2) aufgeführten BVer⸗ mehrungsstellen sowie für den durch den Originalzüchker vermittelten Verkehr zwischen feinen Vermehrungsstellen.
§ 2.
Die Ausstellung der Saatkarte muß von demjenigen, der Brot⸗ ee, Gerste oder Hafer zu Saatzwecken erwerben will, schriftlich beantragt werden.
Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe (Landwirte) richten den Autrag an die Qrtsbehörde, in deren Bezirk das Saatgut zur Aussaat gelangen soll. In dem Antrag ist die ö zu bezeichnen, für die das Saatgut verwendet werden soll. Die Ortsbehörde hat die Richtigleit der Angaben des Antrags, insbesondere auch hinsichtlich der. Anbauflãche, zu prüfen und den Antrag unter Mitteilung des Prüũfnngsergebnisses der unteren Verwaltungsbehörde vorzulegen.
Händler, Genossenschaften und andere Vereinigungen (5 8) . den Antrag unmittelbar an die höhere e ern ehzle des Be⸗ zirks ihres Geschäftssitzes.
Die . der Saatkarte für Landwirte (Verbrauchersaat⸗ karte) erfolgt durch die untere Verwaltungsbehörde, wenn der Antrag⸗ steller mindestens die gleiche Menge an selbstgebautem Brotgetreide, selbstgebauter Gerste oder selbstgebautem Hafer der Ernten 1919 oder 1920 abgeliefert hat. In den anderen Fällen und, wenn es sich um Saatkarten für ö ,, oder andere Vereinigungen handelt (Händlersagtkarte), erfolgt die Ausstellung der Saatkarte dur die höhere Verwaltungsbehörde. Die Anträge von Landwirten, bei denen die Voraussetzungen von Satz 1 nicht vorliegen, sind von der unteren der höheren Verwaltungsbehörde weiterzurelchen.
Die Landeszentralbehörden können die Ausstellung der Saat— karten allgemein der höheren Verwaltungsbehörde übertragen. Sie können anordnen, daß der Antrag auf Ausstellung einer Verbraucher- saatkarte von der Ortsbehörde unmittelbar der mit der Ausstellung der Saatkarten betrauten Behörde vorzulegen ist.
— § 3.
Die Saatkarte muß Namen, Wohnort und Kommunalverband des zum Erwerbe Berechtigten, den Ort, wohin geliefert werden soll, und, wenn die Früchte mit der Eisenbahn befördert werden sollen, die Empfangsstation, ferner die zu erwerbende Menge und Fruchtart an⸗
eben; . ist unter Benutzung eines Vordrucks nach den beigefügten Mustern 1 und 2) auszustellen. Die Abschnitte A, B . 60 der Saatkarte sind gleichlautend auszufüllen.
Für Lieferung von Saatgut derselben Fruchtart und Sorte an mehrere Landwirte derselben Gemeinde konnen Sammelsaatkarten nach anliegendem Mu ster 34) verwendet werden. Die Sammel saatkarten müssen außer den Angaben ugch Abf. 1 auch die Angabe der , und, wenn die Verteilung durch eine andere ö. als die Empfangsstelle erfolgt, auch der Verteilungsstelle
alt mn.
. § *
Der Erwerber von Saatgut hat die vollstãndige Saatlarte dem Veräußerer bei Ab . des Vertrags auszuhändigen. Wird das Saatgut mit der Eisenbahn versandt, so hat sich der Veräußerer von der Versandstation auf jedem Abschnitt der Saatkarte die Absendun unter Angabe der Art des Saatguts, der versandten Mengen un des Orts, nach dem pas Saatgut verfrachtet ist, bescheinigen zu lassen.
Erfolgt die Versendung nicht mit der Eisenbahn, so hat sc der Veräußerer auf jedem Abschnitt der Saatkarte den Empfang durch den Erwerber bestätigen zu lassen.
Der Veräußerer hat bei der Lieferung des Saatgutg den Ab⸗ i A abzutrennen und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, der Reichsgetreidestelle oder einer von ihr zu bestimmenden Stelle mittels eingeschriebenen Briefes auf seine Kosten zu übersenden. Die Abschnitte B und 9 hat der Veräußerer dem Kommunalverband ein⸗ zureichen, für den das Saatgut beschlagnahmt ist. Der Kommunal- verband hat, wenn das Saatgut in einen anderen Tommunalverband gebracht wird, Abschnitt O der Saatkarte an diesen Kommunalverband weiterzusenden.
5. ;
Die nach 5 3 Abs. 1 der ie ag hre haet für die Ernte 1929 , d , Zustimmung des e der mans zu rechts⸗ geschäftlichen Verfügungen über Brotgetreide. Gerste und Hafer und zu Rechtsgeschäften, durch die eine Verpflichtung zu solchen Ver⸗
Die Master find hier nicht mitabgedruck.
ügungen begründet wird, ist nicht erforderlich, wenn es sich um Een Ter und anerkanntes Saatgut . des 5 6 Abs. 1 und 2 oder um Sagtgut handelt, das nach . in den Verkehr ge⸗= bracht wird, sofern bei der Veräußerung die Vorschriften dieser Ver⸗ ordnung und die auf Grund he. Verordnung erlassenen Be⸗ stimmungen und Anordnungen eingehalten werden.
6.
Originalsaatgut im Sinne . Verordnung ist nur das Saat⸗ gut solcher . die unter Bezeichnu des anbauenden Züchters, der Fruchtart und der Größe der Anbaufläche in einem von der Reichsgetreidestelle im Deutschen Reichsanzeiger zu veröffent⸗ lichenden Verzeichnis aufgeführt sind. Saatgut von Vermehrungs⸗ stellen ist nur dann Originalsaatgut, wenn die Vermehrungsstellen in dem Verzeichnis ö sind.
Alnerkanntes Saatgut im Sinne dieser Verordnung sind nur erste, zweite oder dritte Absaaten, die unter Bezeichnung des an— bauenden Landwirts, der Fruchtart, der Größe der Anbaufläche und der anerkennenden Stelle in einem von der Teich gere destelle im . Reichsanzeiger“ zu veröffentlichenden Verzeichnis auf⸗ geführt sind.
Bei Streit über die Aufnahme in eines der Verzeichn sse i g entscheidet der Reichsminister für Ernährung und Land⸗ wirtschaft.
87.
. Selbstgebautes Getreide, das weder Originalsaatgut noch aner⸗ kanntes Saatgut ist, kann von Landwirten zu Saatzwecken veräußer werden, wenn ihnen hierzu eine besondere schriftliche Erlaubnis erteilt ist (Dandelssaatgut). Die Erlaubnis ist auf eine bestimmte Menge und Sorte zu beschränken und darf nur für einen hestimmten Bezirk erteilt werden. Zur Erteilung der Erlaubnis ist der Kommunalverband zuständig, soweit es sich um Lieferung innerhalb des Kommunalverbandes handelt. Sonst ist die Reichsgetreidestelle oder die von ihr bestimmte Stelle zuständig. Wird die Erlaubnis nicht von der Reichsgetreibe⸗ stelle selbst erteilt, so hat die erlaubende Stelle eine Abschrift des Erlaubnisscheins unverzüglich der Reichsgetreidestelle (Abteilung Saat— gutverkehr) einzusenden.
J 8588.
Wer mit nicht selbstgebautem Brotgetreide, nicht selbstgebauter Gerste oder nicht selbstgehautem Hafer zu Saatzwecken handeln will, sei es auch nur als Vermittler, bedarf der J. Dies gilt auch für Genossenschaften und andere Vereinigungen.
Die Zulassung 3 durch die Reichsgetreidestelle. Diese kann andere Stellen zur Zulassung ermächtigen. Die Zulassung findet in⸗ soweit statt, als ein Bedürfnis besteht. Sie kann an Hir e m. gekaüpft und jederzeit zurückgenommen werden.
§ 9.
Die Lieferung von Wintergetreide zu Saatzwecken darf nur in der Zeit bis zum 15. Dezember 1920 von Sommergetreide zu Sadt— zwecken nur in der Zeit bis zum 1. Juni 1921 erfolgen.
Saatgut, das noch Ablauf der im Abs. 1 bezeichneten 5 sich noch im Besitze von Sagtgutwirtschaften, zugelassenen Händlern oder Verbrauchern befindet, ist an die mit dem r des beschlag⸗ nahmten Getreides von der Reichsgetreidestelle oder dem Kommunal⸗ verbande beauftragten Kommissionäre abzuliefern. Der Erwerber hat für diese Mengen den allgemeinen Höchstpreis, nicht den Sonderpreis für Saatgut, zu zahlen. Im Streitfall entscheidet die Höhere Ver⸗ waltungsbehörde. Sie bestimmt, wer die baren Auslagen des Ver. fahrens zu tragen hat.
s ö weng 2 gut ö. 53 die Reichsgetreide⸗
elle aus der Ernte ihrer Zuchtgärken und ⸗felder ein angemessener
Anteil als Züchterreserve zu * en. ngemess 10.
85 Die n der Saatkarten, der Geschäftsbetrieb der Saat⸗ utwirtschaften und der zugelassenen Händler sowie der gesamte sonstige
atgutverlehr unterliegt der Beaufsichtigung und Ueberwachung durch die Ra he e sene Sie kann zu diesem Zwecke besondere Anordnungen erlassen. :
Die Reichsgetreidestelle ist berechtigt, den höheren Verwaltungs⸗ behörden Vertrauensleute beizuordnen, bei deren Auswahl die Landes⸗ mn , . zu hören sind; sie erläßt die Bestimmungen über
ren Tätigkeit.
. § 11. Emwweist sich ein Veräußerer von Saatgut in der Befolgung von ten, die ihm durch diese Verordnung oder auf Grund ier, erordnung auferlegt sind, unzuverlässig, so kann ihm die Neichs⸗ getreidestelle die weilere Veräußerung von Saatgut untersagen. . der Untersagung wird die weitere Veräußerung von Saatgut unzuläfsig. t . ti. enn 31. . ire 6. K6. Be chwerde entscheide eichsmini ür Ernährung un wirt 9 Die , . bewirkt keinen Aufschub. ;
Wird die Veräußerung von Saatgut un ersagt, so sind auf An⸗ trag der Reichsgetreidestelle die vorhandenen Vorräte durch die zu⸗ ständige Behörde zugunsten der Neichsgetreidestelle zu enteignen. Die Reichsgetreidestelle hat für die enteigneten Vorräte einen angemessenen Preis zu el en, bei dessen Festsegzung der zur Zeit der . geltende allgemeine Höchstpreis, nicht der Sonderpreis ö Saatgut, zu berücksichtigen * Im Streitfall entscheidet die höhere 3 waltungsbehsrde. Sie bestimmt, wer die baren Auslagen des Ver⸗ fahrens zu tragen hat.
⸗ 53 12. Die Lanzeszentralbehörden können den Saatgutverkehr weiter- . Beschraͤnkungen unterwerfen. Sie beftimmen, wer als Orts. örde, als zuständige Behörde und als untere und höhere Ver⸗ waltungsbe hörde a , ist.