Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten.

Wie das Reichsarbeitsministerium zu dem Streik in Golpa-⸗Zschornewitz mitteilt, wurde über die Beilegung der Arbeitsstreitigkeiten in der Grube Golpa und im Elektrizitätswerk Ischornewitz gestern vor dem tarifsichen Schlichtungsausschuß in Bitterfeld unter Beteiligung eines Vertreters der örtlichen Re⸗ gicrungshehrde verhandelt. Außerdem fanden gestern im Reichs. arbeiteministerium Verhandlungen über die Lohnfrage im Mitzteldentschen Braunkehkenbergbau statt, bie einer der Gründe für die Arbeitseinstellungen auf der Gol Aagrube ge⸗ wesen ist. Das Reichsarbeitsministertum behält die Angelegenheit danernd im Auge und ist nachdrücklich bemüht, die der Berliner Be⸗ tölkerung aus der ungenügenden Strompersorgung drohenden Nach⸗ teile zu beseitigen.

Die Streiklage in Pommern ist nach der „Deutschen Allg. Zeitung“ unverändert. Es wird in den Kreisen Köslin, Schivelbein und einem Teile von Belgard noch gestreikt. Gestern fand eine Versammlung des Landarbeiterverbandes' in' Köslin slatt, die beschließen sollte, ob der Streik in Köslin beendet werden kann oder nicht. In den anderen Kreisen verhandeln einzelne Güter mit ihren Arbeitern über Wiederaufnahme der Arbeit.

Der Transportarbeiterstreik in Württemberg ist im Erlöschen. Die Verhandlungen haben überall zu günst igen Ergebnissen geführt. Von einer Beteiligung der Eisenbahner an dem Streik war niemals die Rede.

Wie der „Berlingske Tidende“ aus Stockholm telegraphiert wird, haben die Landarbeiter in Westmanland gestern den Ausst and begonnen. Dreitausend Arbeiter sind am Streik beteillgt. Es besteht keine Gefahr, 2a sich der Streik weiter aus—⸗ dehnen wird. Vergleichsverhandlungen sind im Gange.

Wie der „Secolo“ aus Neapel berichtet, kam es in Anari, wo die Tertilarbeiter streiken, zue rn ten gusammenstößen. Die Streifenden verhinderten die aus Süditalien angekommenen Arbeitswilligen, die Baumwollfabrik zu betreten. Hierbei gab es mehrere Verletzte. — In Mailand streiken seit gestern die Straßenbahner, um den ausständigen Angestellten der Neben— bahnen ihre Sympathie auszudrücken.

Dem Reuterschen Büro zufolge sind zehntausend Arbeiter in den Petroleum feldern von Mexiko in den Streik ge⸗ treten. Sie verlangen eine Lohnerhöhung von 75 Prozent.

Wohlfahrtspflege.

Das dänische Komitee für den Ferienaufenthalt deutscher Kinder in Dänemark blickt dieser Tage auf eine ein— sährige Tätigkeit zurück. Am 4. September 1919 kam der erste Tranz— port reichsdeutscher Kinder nach Dänemark. Seitdem haben über 090 veutsche Kinder Pflege und Erholung in Dänemark er— halten; davon war die elne Hälfte Arbeiterkinder, die andore Hälste. Mittelstands⸗ und Beamtenkinder. Diese wurden hier auch eingekleidet und jedes Kind bekam durchschnittlich nach mehr— a en n, mn Aufenthalt noch 15 19 Lebensmittel mit nach Hause. Die meisten Kinder wurden in Privatquartieren untergebracht, un— gefähr 50900 wurden den sechs errichteten Kinderheimen zugeteilt. Die gleiche Anzahl Kinder wurde auch in Kinderheimen in Deutsch⸗ land verpflegt. Bisher wurden von dem dänischen Komitee sür die Unterbringung der Kinder in Dänemark rund 96 000 Kronen ausgegeben, für Anschaffung von Kleidern für die Kinder un— gesähr 45 000 Kronen. Für 100 000 Kronen Kleider und Lebens— mittel wurden nach Deutschland verschickt. Für Pakete an die Kinder und Kinderheime wurden vom Komitee bisher 10 000 Kronen aus— gegeben. Nach Deutschöesterreich wurden sür 180 660 Kronen Lebensmittel verschickt und gußerdem wurden von dort 600 deutfche Riwnder in Dänemark untergebracht. Im ganzen hat das Komitee für seine Hilsstätigkeit für deutsche Kinder . 425 09000 Kronen aus⸗ ee gn die anusschließlich durch Sammkungen in Dänemark aufge— bracht sind.

Ge senndheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.

Preisausschreiben. Zur Desinfektion des Aus- wurfs von Tuberkulösen sind zahlreiche , versucht worden, von denen fich besonders die Desinfektion durch Hitze ö. den Betrich in Krantlenhäusern und Heilstätten im allgemeinen bewährt hat. Auch für die lausende Deshrfektion in der Wohnung des Kranken ind einfache Verfahren zur Hitzesterilisierung angegeben worden; diese haben sich jedoch trotz mancher Vorzüge bisher ebensowenig allgemein eingebürgert, wie die zahlreichen zur Desinfektion des Aus— wurss, vorgeschlagenen chemischen Mittel. Teils waren die Versahren nicht fiche wirksam, teils wurden sie für den täglichen Gebrauch als zu umständlich oder als unappetitlich einpfunden. Es wird für Angabe ineg neuen Verfahrens zur Desinfektion des Aus— wurss von Tuberkulösen ein Preis von 3000 . ausgesetzt. Das Verfahren soll wirksam, leicht durchführbar und billig sein und . bor allem für die dauernde Anwendung in der Wohnung des Kranken besser als die bisher bekannten Verfahren eignen. Die Arbeiten sind mit einem Kennwort und der Bezeichnung „Preisbewerb betr. Aus— wurfdesinsektion“ versehen bis zum 31. März 1921 an die Geschäfts⸗ stelle, des Deutschen Zentralkomitees zur Bekämpfung der Tuberkulose, Berlin W.), Königin-Augusta Straße 7, einzusenden.

Literatur.

Kommentar zum Gesetz über eine Krieg sabgabe vom Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außersrdenkliche Kriegsabgabe für das Rechnungs⸗ jahr 1919 vom 16. 8a . 1919 nebst den Ausführung. und Vollzugs bestimmungen zu beiden Gesetzen, bearbeitet von Br. jur. Georg Strutz, Senatspräsidenten des Neichsfinanzhofs. (Die deutschen Finanz- und Steuergesetze in Giuzelkommentaren, heraus— gegeben unter Leitung von E. Schiffer, Reichsfinanzminister 4. D, Band 1. XXIII und 548 Seiten. Berlin, Verlag von Stto Lieb- mann. Geh. 55 M, geb. 65 K, für Subfkribenten auf das

anze Sammelwerk. 45 bezw. 55 4. Der gewaltige Tinanz⸗ zedarf, des Neichs hat auf dem Gebiete des gesamten Steuer— und Finanzwesens so tief einschneidende Uingestaltungen erforderlich

gemacht, daß die Steuergesetzgebung auf Jahrzehnte hinaus im Vordergrunde, des Interesses stehen wird. Die Steuer. und Verwaltunge behörden, die Juristen und vor allem die Steuerzahler bedürfen gründlicher Führer durch das Labyrinth der neuen Sleuer— gesetz / ebung. Schnell fertiggestellte Handausgaben der wichtigsten nenen Reichssteuergesetze mt Erläuterungen, von denen auch im „Reichs- und Staatgan zeiger“ bereits eine größere Anzahl besprochen worden ist, fuchten dem ersten Bedürfnis der Srientierung zu dienen. Jetzt erscheint ein groß angelegtes Sammelwerk, von den sach⸗ kundigsten Praktilern des Steuer- und Finanzrechts unter der Keitung des Reichssinanzministers a. D. E. Schiffer, auf dem Plan, in dem das anze Gebiet der direkten und inserekten Steuern, der Verbrauchssteuern und der Zollgesetze in selbständigen, tiefgehenden Kommentaren aus der Praxis für die Prüxis. bearbeitet, jedes Ge letz, dogmatisch, kritisch, kasnistisch und ge— schicztlich in erschöpfender Weise durchdrungen, die bisherige NRecht—= sröechung voll verwertet wird, di. Beweggründe und der Standpunkt des Gesctzgebers insbesondere auch vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt aus, bei jeder Bestimmung betont werden. Im vorliegenden ersten Bande sind von einem der hervorragendsten deutschen Steuertheoretiker und HPraftiker die Gesetze über eine i abe vom Vermögens zuwachs und über eine außerordentliche iegsabgabe für das

nicht darunter fällt, bei der Steuerzahlung, die Haftung, Die Bestim⸗

Arbeitseinkommen Steuerentrichtung, die Anrechnung die Frage der A

vom 10. September Berüclsichtigung

der Reichsabgabenordnung sür das Schiffersche Sammelwerk auch das das Körperschaft?esteuerge etz

Rechnungsjahr erschöpfend Aussührungsbestim⸗ 1 . zung und die Strafvorschriften. zestim mungen des Reichseinkommenstenergesetzes über den Lohnabzug (5885 465 bis 52) ohne die erst am 6. Juli vom Reichstag beschlossene Er⸗ Ausführungsvorschriften über die vorläufige der Cinkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn fur das Rechnungsjahr 1920 vom 21. Mai d. J. sind auch im Wortlaut

Reichseinkommensteuer⸗ begrbeitet und eine Erläute—⸗ itzsteuergesetzes nach dessen Erlaß zu Üiefern on einen Kommentar zum Kri 21. Juni 1916 veröffentlicht und darin die zu

änzung von 5 45 und die gedenkt, hatte früher s

Srste Beilage

zum Deut schen Reichsa Nr. 156.

nzeiger un Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 16. Juli

wiedergegeben und Beispiele und Mufter, z. B. für die praktische Gin⸗ richtung der Lohnlisten, beigefügt. Anfertigung der

dieses Gesetzes gemachten Bestimmungen des Besitzsteüergef ? Da das Gesetz über die Vermögens— zuwachgabgabe von 1919 auf dem Kriegsstenergesetz von 1916, soweit es die Einzelxersonen betrifft, und auf dem Bef und das Kriegsabgabegesetz f gleichfalls auf dem Krie Erläuterung der beiden neuen G

Juli 1913 miterläutert. ö. Steuererklärung

Eine ausführliche Anleitung zu ihrer Auf⸗ stellung von Tr. Max Lion, Rechtsanwalt in Berlin. 44 Seiten. Verlag von Franz Vahlen, Berlin. — Die Steuererklärung zu dem Reichsnotopfer, der größten Ver— mögensabgabe aller Zeiten, muß bis zum 28. August 1920 abgegeben s Aufstellung . ; Wichtigteit; die Steuer erfaßt viel weitere Kreise als die d herigen Vermögensabgaben, nämlich alle natürlichen und juristischen mit mehr als 500900 M. Vermögen, die Steuerpflichtigen auf 30 Jahre mit alljährlichen hohen Zahlungen. Mit der vorliegenden Schrift, die in der bekannten Sammlung von Beiträgen zur Förderung des praktischen Steuerrechts, die Rechts— anwalt Dr. Max Lion unter dem Titel „Zeitgemäße Steuerfragen“ herausgibt, als 15. Heft erschienen ist, wird den Steuerpflichtigen ein trefflicher Leitfaden für die Aufstellung der Steuererklärung Das ganze Formular ist eingehend erläutert, und auch über se die Behandlung des Vermögens der E und Kinder, des Grundstücks- und Betriebsvermögens, die Bewertung aller Gegenstände, die zulässigen Abzüge, die Bilanzfragen usw., findet der Leser zuverlässigen Aufschluß.

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt)

Oesterreich. e Wiener Garni

sihsteuergesetze von 1913 Reichsnotopfer. ür 1919 hinsichtlich der Gesellschaften göstenergesetz von 1916 fußt, hat er bei der esetze seinen Kommentar zum Kriege— teuergesetz in weitem Umfange benutzen können, um fo mehr, afg zrechung in allen Fragen von Bedeutung, zu denen sie Stellun nehmen Gelegenheit hatte, sich seinen Ausführungen angeschlossen Dank seiner jetzigen amtlichen Stellung, in der ihm alle wichtigeren Steucrentscheidungen sänntlicher einzelstaatlichen obersten Verwaltungs— gerichtshöse fortlaufend zur Kenntnis kommen, war Strutz wie kein anderer auch in der Lage, die seit dem Erschcinen seincs Kriegs fommentars erflossene sehr umfangreiche BVollständigkeit zur Aus

Preis 4,50 „ 4 Aufschlag.

Gestern ist Nach der Eideslei ache, in der er sagte:

abt Ihr B

rnison vereidigt worden. räsident der Republik eine aten! Nicht um Eroberungs⸗ i affen behalten. tzen gegen Angriffe von inn nnern und die en. Wenn das Volk am Pfluge, elde und in der Fabrik in re Pflicht sein, diese Arbei Defilierung der Truppen

en und außen, Grenzen nach außen zu auf dem tive Arbeit

echtsprechung mit größter legung der neuen Gesetze heranzuziehen.

sind Urtesle besonders des Meichsfinanzhofs noch aus allerjüngster stigt, was namentlich wegen der gerade in den letzten vom Reichssinanzhof aufgestelgen neuen — übrigens von Strutz schon i riften vertretenen — Grundsätze über Ab— Die Erläuferungen zum

. 2 gem Fleiße produ t zu schützen. Darauf vor dem Präsidenten.

eistet, wird Eure

,, erfolgte die schreibungen u. a. Wichtigkeit

Kriegsabgabengesetze Groebritannien und Irland.

Im Unterhaus verlas Bo nar Law mit Wissen und Zustimmung der All Telegramnt der e das, dem

vorgestern ein ierten abgesandtes chen Regierung an die Sowjet—⸗ zufolge, besagt, genommen, daß die andum vom 1. Juli r ein Abkommen, be— ieh ungen eiten, an⸗ beschlossen, tzen, sobald Telegramm der Sowjet⸗

1919 hinsichtlich der Abgabe vom Mehréinkommen der Einzelpersonen und vom Mehrgewinne der Gesellschaften mit verhältnismäßig wenigen Abweichungen entspricht; bezieht sich ja die benutzte den Jahren 1917 bis 920 zum ganz überwiege Kriegsabgabegesetz für 1918

Mann igfaltiges.

In der gestrigen Sitzung der Stadtverordneten von ö ? adtv. Dr. Weyl U. S. P.

Rechtsprechung aus nden Teil auf das Tas Kriegssteuergesetz von 1916 und das Besitzsteuergefetz von 1913. Da die Veranlagung zur Vermögens—⸗ zuwachsabgabe und zur Kriegsabgabe für 1919 überhaupt noch nicht, in einzelnen Bezirken sogar diejenige zur Kriegs nicht stattgefunden hat und jedenfalls das Rechtsmittel verfahren die Kriegs⸗ abgeschlossen

erschen Buro“ ; segierung habe Kenninis davon Sowjetregierung die im englijchen Memor ten Grundsätze als Grundlage fü die Wiederau und die beiderseitige Ein enommen habe.

andlunger

Groß Berlin wurde der Vorsteher gewählt.

nahme der Handelsbe tellung der Feindselig Die englische Regierung habe daher Handelsabkommen fortzuse egierten zurückgekehrt seien. Das die wiederholten Erklärungen hbarn in Frieden zu leben rung gleichfalls pa den Frieden e Regierung schlägt daher vjetrußland

hz 55 912 J Um den Fern sprechteilnehmern die Beschaffung des einmaligen Beitrags von 1000 „ für jeden, Haupt anschluß und von 200 4 für jeden Nebenanschluß zu erleichtern, ist, graphenbüro“ mitteilt, zwischen der Re ich s⸗ post verwaltung und der Deutschen Volksversiche⸗ rung A.-G. in Ber lin⸗Schöneberg ein Abkommen. troffen worden. Danach zahlt die Deutsche Volkspersicherung auf r trag des Teilnehmers an dessen Stelle den Beitrag und erhebt dafür von ihm eine einmalige Ein . eine laufende Vergütung, die sich nach dem jeweillgen Lombardzinsfuß der Reichsbank richtet; sie beträgt so, wenn er von dem Auge.

die Besitzsteuerveranlagung die meisten Zweifelsfragen aber erst im Rechtsmmitlelberfahren auf— tauchen, ist der vorliegende, über die neueste Rechtsprechung unter— richtende Kommentar auch für den Gebrauch bei diesem Verfahren noch rechtzeitig erschienen. vieler Fragen des Lkiluftigen Besitzsteuergesetzes eine vorläufige Drien— tierung, lUebersichtlichn⸗ Anordnung der umfangreichen Erläuterungen, Hervorhebung von ihren Inhalt andeutenden Stichwörfern durch ĩ . ausführliches höpfendes alphabetisches Sachregifter erleichtern die Tragweite

wie „Wolffs

nimmt Bezug a regierung, daß wünsche, und auf den be vorhandenen dringenden Wunsch, Die engli ffenstillstand Die Bedingungen daß das polnische rie dens konferenz

mit ihren i der englischen Regie in ganz Euro

ndexerseits bietet er hinsichtlich sehr

chreibgebühr von 2 vp§H des Beitrags und

. Ber Teilnehmer wieder her t Gebrauch macht, für 1000 1

hrlich 35 A aufzubringen.

zolen und enstillstands sehen sofort auf

festgesetzten Linien

eine , den Auspi in London zusammentreten, zwischen Rußland und seinen Nachbarn Der Konferenz würden Vertreter Ru und Finnlandtz beiwohnen, eingeladen Waffenstillstands⸗ er auf eine

Druck auf verzeichnis und ein ers des bedeutsamen, über stimmungen der behandelten Gesetze Vorausgeschickt sind ihm

einmalig 20 „ und laufend jä ꝛ Unkosten, von etwaigen Stempelkosten abgesehen, entstehen für ihn Anträge sind, wenn die Aufforderung zur Zahlung des Beitrags ergeht, an die Vermittlungsanstalten zu richten, die das Weitere ver⸗ anlassen und die Vergütungen einziehen.

provisorische zurückgehen zien der Friedens⸗ über den end—

zusammenhängender September 1Il9, eine gemeinsame Einleitung über die Geschichte und das Wesen beider Abgabearten und die amtliche entwurss über die Vermögenszuwachsabgabe, führungs⸗ und Vosltzugsbestinunmnhen zu beiden Gesctzen vollständig in einen Anhang anfgenommen sind.

Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse führungebestimmungen vom 25. Nobember 1919 von Profe jur. Fritz Stier-Som lo. Verlag von Franz Vahlen.

egründung des Gesetz⸗ (W. T. B.) Wie die „Berkingske Tidende“ aus Stockholm meldet, wird über Japan teleganphiert, daß der Dampfer „Kap Lopatka“, liche Erpedition für Kamtschatka an Bord halte, untergegangen i.

wurden gerettet, ihre Ausrüstung ist. aber verloren. hrten, von denen zwei von ihren Frauen begleitet sind, befinden sich in Petropawlowsk. ;

Kopenhagen, 16. Juli.

der die wissenschaft⸗ Vettlands, Ostgalizien sollen, um ihre Fälle vorzutragen. J n, ferner, daß das xusfische

160. September Mitglieder Expeziti on chläge besage . 50 km

stehen bleiben so ebenfalls vorgeschlagen. hr nicht verpflichtet hat, Polen für Rußland Unterstützung zu bieten, ist es durch satzung verpflichtet, die Integrität nen Grenzen zu verteidigen. Das Telegramm fügt ch Sowjetrußland trotz seiner nicht mit dem Rückzug der polnise Boden auf Grund eines W

274 Sciten. schwedischen Gele Geb. 16,50 46. — Diefer weniger um— sangrciche Keinmentar zum Gesetz über die Vermgenszuwachẽa bgahe wird dem mit deren Veranlagung betrauten Steuerbeamten wie Erwerbsleben

rangel wird e Regierung reten gegen die Völlerbunds⸗ Pelens innerhalb

Paris, 15. Juli. (W. T. B.) Nach einer Habasmeldung aus Buenos Aires herrschte dert gestern ein Schneesturm, der eine Unterbrechung des elektrischen Dienstes zur Folge hatte. Stadt lag vollkommen im Dunkeln, der Verkehr im Hafen war unterbrochen. In Mar del Plata sind infolge des Sturmes 24 Fischer 20 Personen sind ertrunken.

eindliches Au

Die Literatur und die Rechtsprechung zu den bisherigen Kriegssteuer— gesetzen sind reichlich benutzt, die einschlägigen Bestimmungen des Besitzsteuergesetzes an den gebotenen Stellen des Kommentars ein⸗ gefügt und miterläutert und ebenso die unterm 25. November 1919 ergangenen Ausführungsbestimmungen des Neichsfinanzministers bei der Gesetzesporschriften

wiederholten Erklärungen hen Armeen vom russischen nstkllstandtzjertrages begnsigen, htigen, innerhalb des polnischen Gebietes feind— hmen, so werde die englische Regierung und die Alliierien sich für verpflichtet halten, der polnischen Nation bei der Verteidi allen zu ihrer Verfügung stehenden

Ein gleichzeitig mit der Erklärung segebenes Memorandum

barken gesunken.

iuitberücksichtigt.

der Auslegung i ge Frage der Bewertung des

Eingehender ist die ja überaus wichti Grund- und Betrichsbermögens erörterk und die Stellungnahme der Literatur und Rechtsprechung hierzu klargelegt; des Kapitalvermögens

ondern be Nr. 39 des „3Zentralblatts für das Deutsche Reich“, ih Hand herausgegeben im Neichsministerium des Innern am 9. Inh 1920, Konsnlatwejen: Exequaturerteilungen. 2. Allgemeine Verwasltungs⸗ nderung des 5 10 der Ge— der Geschäftsordnung des Reichsrats. — Berichtigung zu den Richtlinien für die Gewöhrung von Beihilfen und Unterstützungen für Schäden, angehörigen

ungen zu untern

is gleiche gilt von . . . . hat folgenden Inhalt: . Bestellung eines Konsularagenten. sachen: Bekanntmachung, betreffend der Anlage zu 831

gung ihres Vestehens mit Mitteln zu helfen. onar Laws aus⸗ führt die Bedingungen für die nahme der Handelsbeziehun gen mit Sow— auptsache umfassen; heiderseitigen 1d hbesonders Verzicht der Sowset⸗ Asien, sofortige

Bewertung Stellung der Eheleute.

Das Reichseinkommensteuergesetz vom 29. März ändlich dargestellt mit Einführung, Tert, Erläuterungen, Beispielen sowie den ergänzenden Vorschriften der Reichsabgabenordnung und des Lant esstenergesetzes von Dr. jur. Fingnzrat im Neichssinanzministerium, und Schriftleiter der „Deutschen Indnstrieperlag Spaeth u. Geb. 14 M 4 Teuerungszuschlag. — Die neue Neichseinkommensteuer bildet das Kernstück der großen Finanzresorm. Sie tritt an die Stelle der bisherigen staatlichen Einköinmensteuern und gemeindlichen Zuschläge und Umlagen und bedeutet cine An— spannung aller steuerlichen Kräfte bis zur Grenze des Erträglichen. Die „Quellentheorie“ ist aufgegeben. ordentliche Einnahmen werden erfaßt. besteuerung ist die Nachbesteuerung getreten. einzelnen Ländern bisher zugelassene Berechnung Durchschnitts des Einkommens wurde beseitigt. ist ausgebaut. Die zugelassenen Abzüge find genan umgrenzt. Nene Varschriften über die Deklargtionspflicht, Veranlagung ĩ der Steuer müssen beachtet werden. Neu ist z. B. das „Steuermarfenꝰ i Arbeitgeber. ergangenen Steuergesetzen Fachzeitschriften . . angezeigten Erläuterung des neuen Neichseinkommensteuergesetzes haken auch mit dieser Arbeit der . Gesetzes wesentlich erleichterndes Hilfsmittel an die Hand gegeben. ch in der Form, bieten die Anmerkungen zu den Gesetzesvorschriften unter Verwertung der Gesetzesmaterialien eine allgemein verständliche Auslegung, die von vollkommener Beherr— Aus der Fülle der behandelten Fragen außerordentlicher Durchschnitts berechnung, Wert der eigenen Wohnung, Versicherungen, Abzüge, Behandlung des Ein— kommens der Ehefrau und anderer Haushaltungsangehörigen, Kinder— Einbehaltung des Rechtsmittel, Gencralpardon. Die am 6.

1920, sür die Praxis gemeinverst ᷣ deutschen Reichs⸗

bewirkten Abtretung preußischer Gebietsteile entstanden sind. — 3. Handels⸗ und Gewerbe— wesen: Bekanntmachung der Bestimmungen über die Vermälzung der Gerste, Lie den Bierbranereien vom Kontingentjahre 1920/21 ab auf das Knntingent geliefert wird. — ̃ Ungültigkeilserklärung eines in Verlust geratenen Zivilversorgüngs— scheins. — Ungültigkeitserklärung in Verlust geratener Jivilperforgungs— 5. Marine und Schiffahrt: Jahrbuchs für das Jahr 1921. — 6. Post⸗ und Telegraphenwesen: Verordnung, betreffend Aenderung der Postordnung vom 28. Juli 1917. — 7. Steuer⸗ und Zollwesen:; Verordnung über die Kapftal⸗ ertragssteuer bei Unternehmungen, die leihnung von Geld dienen. — Rüäckbergütung für ausgeführte Braunt— 8. Medizinal⸗ und Veterinärwesen: Erscheinen einer Sechsten Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1920.

Wiederaufnahme jetrußland auf, die in der Verzicht auf Propagarha an englandfeindliche Propaganda in reilassung der Gefangenen in beiden Lände eitige Anerkennung des Grundsatzes der Ent Privatpersonen, die dem anderen Lande Güter g — In der gestrigen Sitzung des Unterhauses s Anfrage, betreffend die Lage der Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amt Har das diplomatische Korps gerichtet, in der 6 sein werde, einen Kampf in i wird der Ewartung Ausdruck gegeben, daß der Präsident um Schutze des Lebens und Gigentums der

Friedrich Erler, Rechtsanwalt Dr. n Stenerzeitung“ in Berlin. Linde, Berlin.

ritz Koppe, . gan . regierung a

4. Militärwesen: Aufhebung der

äbigung an iefert haben. agte in Er⸗ in Ching, ms worth,

Erscheinen de e . iwiderung auf eine Auch einmalige und außer⸗ 9

Die für Kaufleute in er Anschaffung und Dar— es dreijährigen 3 Kinderprivileg

ng ausgesprochen wirb,

wen r ei gr fffe, Peking selbst zu vermeiden.

Ausländer auffor

— Die von der Sowjetre gierung durch Krassin über— inittelten Vorschläge umfassen, der Angebot von Konz und Bergwerke Ri

Steuer karte! . ö . . (Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.) Tin es!“ usa auch das Sbeutung der Holzbestände nds durch ausländische Kapitalsten. Den Konzeffionsinhabern soll der Export der Erzeugnisse chrer Unter⸗ Der im Lande verbleibende die Qrganisationen der russischen Regierung onzessionglnhaber muß die russische Arbeiter⸗ ebung und die gesetzlichen Schutzbestimmungen für die i orstbestände und der

Arbeitnehmers innen für d

ein die Anwendung des

ehmungen estanden werden.

2 ** . 842 ö. Samiliennaehriehten. eberschuß i D ᷣ ⸗ Meta ben Deetinchem de Nande mit Hrn. Haupt— du verteilen. Der Fr! Senfft von Pilsach (Ruhnow, inningen bei Ruhnow, Pommern). Verehelicht: Hr. Oberst a. D. Dr. Gerhard

Eleonore von Dppel, geb. Edle von der Plani Or, Qherleutnant und Adjutant S Frl. Elisabeth Kracker von Schr

Klar und übersichtli Verlobt: Frl Heinrich Frhru.

Pommern — zurzeit eral⸗ und

des Landes inneha . Einer Reutermeldung zufolge drangen gestern 50 be⸗ waffnete Männer in

amtes in Dublin ein, bemächtigten si

und die Residenz des Vizekönigs be und führten fie auf mehreren Postwagen da

Frankreich.

Die Botschafterkonferenz trat Vorfitz Cambons zu einer Sitzung zusammen. Heute findet im

der feierliche Aus tausch der s Vertrages von St. G sen zwei Protokolle unterzeichnet len die Möglichkeit gib

schung des Stoffes zeugt. seien hervorgehoben: Einnahmen,

Bestenerung einmaliger,

Geschäftsgewinne

Gysae mit Frau anderen hilfsqu z (Dresden.) — gfried von Stülpnagel mit rtzenfeldt (Berliu⸗Lichterfelde). i; Hr. Landrgt Qugo von Batocki (Bledau, Ostpr.). — rstabdarzt a. D. Dr. med. Konrad Koch (Berlin-Pankow).

Haup tpost⸗ aller für Dublin

timmten Postsachen

(Steuermarken), Steuerermäßigung, Härteparagraph, w bestehende Zweifel. Juli vom Reichstag beschlossene Ergänzung von § 45 des Neichseinkommenstenergesetzes, der von dem Steuerabzug bei der Lohn— zahlung handelt, durch Einfügung von drei . (45a — «e) hat in dem Buche natürlich noch nicht berücksichtigt weren

Ge storbe

neuen Paragraphen ; gestern unter dem

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vor J. V.: Re Knungsrat Meyer in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (J. V:: Meyer) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstraße 32. Fünf Beilagen leinschließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 57) und Erste Zweite und Dritte Zentral-⸗Handelsregister⸗Beilage.

Der Loknabzug beim Reichseinkommensteuer⸗ gesetz, die Steuerkarte, Verordnungen vom 21. Mai 1920, für die Praxig dargestellt mit den gesetzlichen Bẽstimmungen, Er— läuterungen, Mustern, Lohnliste, Beispielen und Tarifen von Rechts- Koppe, Hauntschriftleiter der Deutschen Steuer⸗ zeitung. 32 Seiten. Induftrieverlag Spaeth n. Linde, Bersin. Preis 4420 M . Teuerungszuschlag. —Diese Schrift übersichtlicher Darstellung die Vorschriften über den Einkommen die Erhebung an der Quelle, die Frage, eb das Marken⸗ oder Listensyustem gewählt werden so Arbeitnehmers und die des Arbeitgebers, die Frag

Uhrensaal am Quai d Ors⸗ Ratifikationsurkunden main statt. Ueberdies müß werden, eins, das den Alliierten chnen, wenn einer von ihnen an der Te eremonie verhindert sein sollte, und ein zweites, bas Por⸗ halte enthält, betreffend die Nichtausführung gewisser Be⸗ dingungen, des mit Oesterreich getroffenen Waffenstillstan

steher der Geschäftsstelle

t, später zu

anwalt Dr. Fritz

nahme der behandelt in erschöpfender, steuerabzug

l, die Pflichten des e, was unter abzugs⸗

— Der Kriegsminister Lefyre wird in der nãchsten . der Kammer einen Entwurf vorlegen, betreffend die

w zweijährigen . Das Aufgebot soll am J. April desjenigen Jahres erfolgen, in dem die jungen Leute 21 Jahre alt werben. Die Dauer der Dienst⸗ Et soll sich auf 30 Jahre ausdehnen, und zwar 2 Jahre aktiv, 8 Jahre in der Reserve und 10 ö. beim Landsturm. Der ir en 1919 wird noch drei Jahre dienen, aber für die . Jahre soll die zweijährige Dienstzeit durchgeführt werden.

Rußland.

Die Sowjetregierung hat, der „Times“ zufolge, die Bedingung en Lloyd Georges, betreffend einen Wa ffen⸗ stillstand, mit einer Ausnahme angenommen; sie schlägt nämlich vor, daß die angeregte Kon erenz nicht in London, sondern in Brest⸗Lito wsk abgehalten wird-

— Der General Wrangel erklärt, obiger Quelle zufolge, auf die Nachricht von der englischen Waffenstillstands⸗ anerkennung, er weigere sich bestimmt, die Krim zu räumen und die Bevölkerung der Herrschaft der Bolschewisten auszuliefern.

Belgien.

Die Alliierten haben nach einer Meldung des ‚„Wolff— schen Telegraphenbüros“ vorgestern abend ein Abkommen über die militärische Besetzung des Ruhrgebiets unterzeichnet. Der Einmarsch soll nach Ablauf eines an die deutsche Negierung gestellten Ultimatums vor sich gehen, zu . Festsetung der Oberste Rat gestern vormittag zusammen⸗ getreten ist.

Die Deutsche Negierung hat dem Obersten Rat ihre endgültige Entscheidung in der Kohlenfrage schriftlich übermittelt. Das Schriftstück wat von einem Privatschreiben des Reichsministers Dr. Simons an den englischen Premier⸗ minister begleitet. Die Vorsch läge der deutschen Dele— gation wegen Regelung der Kohlenfrage sind folgende:

1. Die deutsche Regierun/ verpflichtet sich vom 1. August 1920 an auf vorläufig 6 Monate den allüerten Regierungen monatlich zwei Millionen Tonnen Kohle zur Ver— fügung zu stellen.

2. Die alliierten Negierungen seisten den Ge genwert der Kohle bis zur Höhe des deutschen Inlandpreises durch Anrechnung auf dag Raparationskonto, die Differenz zum Weltinarkt⸗ . in bar, soweit nicht die Art der Zahlung 6 das allgemeine

bkommen über die Finanzfrage anders beftimmt wird.

3. Während der Dauer der vorbezeichneten Kohlenlieferung bleiben die Bestimmungen der Entscheidung in der Kohlenfrage, die der deutschen Delegation am 9. Juli mitgeteilt und am 11. Juli ab⸗ geändert worden sind, au ßer Anwendung. Gine Erhöhung der mongtlich 4bzultefernden Tonnage durch den Wiedergutmachungs— ausschuß findet solange n icht statt.

4. Es wird alsbald ein Abkommen über die Lage in Oberschlesien getroffen, durch das entweder die deutsche Re⸗ gierung die Berteilung der oberschlesifchen Kohle zurückerhält oder ihr doch der monatliche Bezug von mindestens 1, Millionen Tonnen gewährleistet wird.

„Es wird alsbald eine 63m cg. Kommission in Essen eingerichtet, deren Zweck es ist, die Mittel zu untersuchen, mit denen man die Lebenshaltung der Berg arbeiter in Nahrung, . und Wohnung und damit die Erzeugung der Kohlenminen des Ruhrgebdets verbeffern kann.

Die Alliierten erklären sich bereit, Deutschland zur Ein⸗ führung von ausländischen Lebensmitteln für seine Bevölkerung sowie von Rohstoff en für die deutsche Industrie und , einen angemessenen Vorschu ß zu ge— währen. Die ? sratungen über den ö werden im Zusammen⸗ hang mit den allgemeinen Beratungen über die Finanzfrage alsbald unter Zuziehung der beiderseitigen Sachverständigen aufgenommen.

Die Sachverständigen der Alliierten traten gestern nachmittag zur Prüfung der deutschen Vorschläge zusammen. Danach versammelte ö. der Hohe Rat in La Freineuse, um das Gutachten der alliierten Sachverständi en uͤber die deut⸗ schen Kohlenvorschläge entgegenzunehmen und die endgültige. Entscheidung zu treffen. l

Die Antwort der Entente hat, wie „Wolffs Tele— graphenbüro“ meldet, folgenden Wortlaut:

1. Die deutsche Regierung verpflichtet sich, vom 1. Au gu st 19209 ga, auf sechs Monate den Alliierten monat! ich zwei Millionen Tonnen Kohle, welche Menge von der . genehmigt worden ist, zur Verfügung zu en.

2. Der Gegenwert dieser auf dem Schienen⸗ oder Wasser⸗ wege beförderten Kohle wird von den alliierten Regierungen qu das . angerechnet, und zwar zum deutschen Inlandspreise e 1 6 Lit. a. Anlage V Teil 8 des Vertrages von Versailles. Außerbem wird als Gegenleistung für die den Alliierten zuerkannte Befugnis, sich nach Klassen und Qualitäten eingeteilte Kohlen liefern zu kf, eine Prämie von 5 Gold- mark, die von dem Empfänger in bar zu za ist, zum Erwerb von Nahrungsmitteln für die deutschen Bergarbester verwendet.

3. Während der Dauer der obigen Kohlen sief en werden die in den s§ 2, 3s und 4 des Protokolls vom n, vorgesehenen Kontrollmaßregeln in der gemäß dem Wortlaut der bei liegenden Anlage abgeänderten Form sofert, in Kraft gesetzt.

4. Es wird alsbald zwischen den Alliierten ein Abkommen über die Perteilung der , eine Kommission getroffen, in welcher Deutschland bertreten fein wird einn, . unterliegt der Genehmigung der Reparationg⸗ ommisston.

5. Es tritt alsbald in Essen eins Komm ission zusammen, in welcher die Deutfchen vertreten sein werden. Axfgabe diefer Kommisston wird es sein, Mittel und Wege zu finden, um die Zebensbeding ungen der Bezgäarkeiter bezäglich der Ernährung und der . im Hinblick auf eine bessere Aus⸗ beutung der Bergwerke zn heben. .

6. Die allijerten Regierungen erklären sich bereit, Deutschland vährend des oben erwähnten sechsmonatigen gZeitraumsz einen Vorschuß zu gie ih n in Höhe des Unterschieds zwifchen dem * geza lte g en und dem Augfuhrpreis der deutschen

o

ß 6 . n , . englifchen f erf a; englische Häfen, und zwar den jeweils geringeren dieser Preise n Maßgabe des 5 6 Kt. b ce V Teil 8 des Vertrags von Versailles. Dle Vorschüsse werden gewährt gemäß Artikel 235 und 261 des Vertrags von Verfailles; die genannten Vorschusse arhalten den unbedingten Vorrang vor allen anderen Forderungen der Alliierten 7 Denischland. Die Vorschüsse werden am Schluß eines jeden Monats je nach der Zahl der gesieferten Tonnen und dem

1929

is der Kohle während dieses Zeitraumes Monats werden von den A Verrechnung gegeben, ohne daß die genauen

er 1929 festgestellt werden sollte, daß ugust, September und Oktober 1925 cht hat, würden die

mittleren fob⸗

Vorschüsse zur späteren Zahlen abgewartet werden.

7. Falls am 15. Novemb esamtlieferung illionen Tonnen nicht errei eines neuen Teiles deut end eines anderen, schreften. in eine ständige Dele⸗ g5kommission einge⸗ gende Mittel Juni 1929 vor

zur Besetzun Gebietes, des Ruhrgebietes oder ir ; 1. Es wird in Ber gation der Wiedergutmachun richtet; ihre Aufgabe besteht darin, sich du issern, daß die in dem Abkommen vom 16. ohlenlieferungen aus meine Verteilung der die Herkunft Lieferungen

eführt werden: örderung unter Angabe der Einzelheiten und die Qualitäten einerseits und

ehörden festzuste

die zur Sicherung der Anordnungen anderer⸗ in fe llen und von ihnen zer ation innerhalb angemessener Frist, übermittelt werden, zu unterbreiten. es genannten Planes, durch welche eine en an die Alliierten herbeigeführt werden herige Genehmigung der Dele—

J welcher die deutsche Re⸗ 3 nräumen von der Ausführur an die Alliierten gegebenen Anordnungen dur hörden Rechnung zu legen hat, hat den e Verletzung der oben angenommenen Grundsaä

ͤ an die alliierten seits sind von den deutschen Genehmigung der genannten Deleg en Ausfüͤhrungs organen 2. Keine Abänderung Verminderung der Lieferung könnte, darf in Kraft trete gation der Wie dergutmachnngskommissi 3. Die Wiedergutinachungskommission, ierung in regelmäßlgen Zwis—

n ohne vor

Mächten jed

— Der deutsche Reichskanzler französischen Ministerpräsidenten Mil Bedauern über den Zwischenfall in Berlin

ehrenbach hat dem

riedensvorschlag Lloyd er Genugtuung und Erleich⸗ t worden, doch ist man unzüfrieden damit, e Litauer abgetreten werden soll.

aus Warschau besagt der

Die Nachricht von dem F Georges ist in Polen mit gro terung begrüß Wilna an di

— Nach einem Telegramm polnische Heeresbericht: Nordfront fanden hartnäckige Kämpfe auf der Swienciany = Krzywiecze = Plissa statt. Au sich kein größerer Kan planmäßig zurück. Land verhreitet.

f. der übrigen Frent hat olnischen Heere ziehen sich

pf ereignet. Die p kö über das ganze

Die Begeisterung Geistliche, Politiker und Arbeiter Frontdienst; eine großartige Opferwilligkeit habe Eine Reihe von Banken 60 Millionen zum Geschenk gemacht.

im ganzen Lande

Platz gegriffen. haben dem Staat über

des litauischen Vertreters in Anerkennung des litaui sprochen und im positiven Sinne Unabhängigkeit des litauischen Londoner Konferenz stattfinden. „Litauischen Telegraphen-Agentur“ zufolge ist vor⸗ Soldaten ranktireurs stündiger Kampf, der mit der Richtung au tießen litanische che Brigade, die befand, und ent⸗ ist den Litauern ppen stehen vor den schewisten östlich von n haben. Wilna selbst

Rach einer Meldung ist dort die Frage der Staates de jure he Die Proklamation der Staates de jure wird auf der

volnischen Es entspann sich ein drei em Rückzuge der polnischen Frankti Südlich von Meischagola n Vormarsch auf eine polni sich auch auf dem Rückzuge von der Front waffneten sie. Große Beute an Kriegsmaterial ände gefallen. Die litauischen Tru ilnas. Man meldet, daß die Bol Wilna sich nahe an die Stadt herangeschobe ist von den Polen vollständig geräumt

Landwarowo

Wilna endigte, Truppen auf ihrer

et, Must afa lung in Angora chen Streitkräfte

Der Times“ wird aus Konstantino Kemal Pascha habe in der Nationalversam uli erklärt, die türkischen nationalistis hätten sich in uneinnehmbare Stellungen zurück

Bulgarien. ischen Militärmission

Der Chef der griech zufolge an den Ehef

hat Athener Blättermeldu alliterten Kontrollkommission egen die Truppenbewegungen

der Inter⸗

ulgariens gerichtet, afar Tayars bezwecken sollten. chenland sich auf Grund riegszustand mit Jul⸗ arische Re⸗

tzmaßnahmen er Banden in

. griechische

dieser militär Maßnahme als i garien befindlich zu betrachten habe. erklärte in ihrer Antwort auf die handele sich bei den Truppenbewegungen um S gegen die Möglichkeit eines Ein Bulgarien.

Nach einer Wa Schatzanits mit, da Staaten in nichtoffizieller Ei Konferenz beiwohnen werden. D berechtigt, an irgend einer Erörterung über bie S Alliierten an Amerika teilzunehmen oder Ve die Vereinigten Staaten in irgendwelcher Hin

Der Senator Lafollette

gegner bekannt geworden i

rtei angetragene Kanb ch aft angenommen.

Amerika.

toner Meldung teilt der Sekretär des eter der Vereinigten enschaft der Brüsseler

chulden der ichtungen für t auf sich zu

Wisconsin), der als Kriegs⸗ der Arbeiter⸗ datur für die Präsident⸗

— Die in Chicago gegründete neue Bauern⸗ Arbeiterpartei, hat den Salt Lake City

ußer Christensen waren u. a. H als Kandidat

rei Vertr

als Präsidentschaftskandidat enry Ford und Eugene en worden. Bolivien ist die liberale zufolge gestürzt und du e ersetzt worden. Der bisherige Prä egierung haben in Der Führer der erste Gewalt in Händen.

ten aufgestellt.

vorgeschla li Regierung Blätter⸗

provisorische ident und die der amertkanischen Ge⸗

Aufstandischen

26 n republikan e andtscha Savreda