Ratzeburg, Lanenh. 1399831
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft: lehnekasse e. G. m. u. H. in Kl. Berken⸗ thin (Nr. 5 des Registers) heute folgendes eingetragen worden: Die S5 28, Abs. 5, und 36, Abs. 2, der Satzung sind durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. Mat 1920 geändert. Die öffenilichen Bekanntmachungen erfolgen künftig in den Genossenschaftlichen Mitteilungen für Schleswig⸗Holstein.
Ratzeburg, den 3. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Run k el. 39842 In unser Genossenschaftsregister ist bei der Münsterer An⸗ und genossenschaft G. G. m. b. H. worden: als stellvertretender Vorsitzender schieden und an dessen Stelle August Weil J. von da gewählt.
2. Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 30. Mai 1920 ist der Geschäftsanteil von 25 S auf 50 (6 erhöht.
Runkel, den 15. Jun 1920.
Das Amtsgericht.
Schlüchterm, Br. Cassel. 39987]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 5 eingetragenen Genossen— schaft Neuwerk Verlag, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Schlüchtern heute folgender Eintrag bewirkt worden:
An Stelle des ausscheidenden Vorstandtz⸗ mitglieds Superintendent Orth ist Alfred Dedo Müller, Pfarrer in Zigra, Post Limmritz in Sachsen, in den Vorstand gewählt.
Schlüchtern, den 30. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Sch; nv ei dnitz. 406259 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 11 (Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse e. G. m. u. S. zu Cber Weistritz) eingetragen worden: Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse zur Pflege des Geld- und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns. Die Generalversammlung vom 30. März 1920 hat die Abänderung des Statuts nach Maßgabe Reichsverbande der deutschen landwirt— schafilichen Genossenschaften entworfenen Normalstatuts beschlossen. Beim Eingehen der Schlesischen landwirtschaftlichen Ge—⸗ nossenschaftszeitung tritt bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungsblatt zu bestimmen ist, der „Deutsche Reichsanzeiger“. Amtsgericht Schweidnitz, 6. Juli 1920.
Sk auiss irrom. 40624]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft in Firma „Spar⸗ und
Darlehnekassen⸗Verein, eingetragene Genossenschafst mit unbeschränkter Haftpflicht in Skaisgirren“, eingetragen, daß die so 25 Abf. 1Iund 53 des Stalutt vom 30. November 1919 durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom 17. April 1920 abgeändert sind.
Skalsgirren, den 3. Juli 1920.
Datz Amtsgericht. Soldin. 39988
In unser Genossenschafisregister ist heute bei Nr. 1 — Creditgesellschaft Soldin, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Soldin — folgendes eingetragen?
Der Kaufmann Alexander Bahr ist aus⸗ geschieden. Der Buchhalter Franz Schneider ist zum Vo standsmitgliede bestellt.
Soldin, den 5. Juli 19209.
Das Amtsgericht. Son deirslinusen. 40625
In das Genossenschafteregister ist unter Nr. 12 heute folgendes eingetragen worden:
Beudeleber Spar⸗ und Tarlehns⸗ kassen⸗Verein, eingetragene Genossen
schaft mit unbeschräukter Saftpflicht,
9 Bendeleben. Die Satzung ist am 3. Juni 1920 errichtet.
Gegenstand des Unternehmens ist die , . zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder. Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen in dem Land⸗— wirtschafllichen Genossenschaftablatt zu Neuwied. Die Willenserklärungen sind von neindestens drei Mitgliedern, unter denen sich der Vorsteher oder dessen Stellvertreter befinden muß, abzugeben. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma des Ver⸗
eins oder zur Benennung des Vorstands
ihre Nimenzunterschrift beifügen. Vorstandsmitglieder sind: Bürgermeister Ernst Teichmann, Vorsteher, Landwirt Hugo Seidenstücker, Stellvertreter, Land⸗ wirt Karl Raue, Schachtarbeiter Hermann Steikert J. Tischlermeisier Hermann Voll— rod, sämtlich in Bendeleben. Sondershausen, den 3. Juli 1920. Schwarzburgisches Amtsgericht. Abt. II.
Sp ottan.
40626 In unser Genossenschafte register ist
heute unter Nr. 45 die „Elektrizitäts-
genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschräukter Haft. pflicht“ mit dem Sitze in Krampf ein⸗ getragen worden. as Statut ist am 31. Februar 1920 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens f der Bezug elef⸗ trischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Vertei⸗
lungoͤnetzes trizität Spar⸗ und Dar⸗ mann, Karl Beier, sämtlich in Krampf. kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in der „Schlesischen landwirtschaftlichen tung“. 1. Juli und endigt am 30. Juni. Willens⸗
daß sie zur Firma der Genossenschast ihre
Namengzunterschrist beifügen. Die Haft— umme beträgt 1900 ½αν½. Die höchste Zahl der Geschäftanteile eines Ge—
Verkaufs⸗ in
1 5 — 6 6 4 * Münster heute in Spalte 6 eingetragen des Gherschts jet em gestatlet.
17 4Filhelm Staudt 2. in Münster ist Sprottau, den 4 Juli 18920. ausge⸗
nossenschaft mit beschränkter Haft⸗
für Belruchtung und Betrieb.
Vorstandsmitglieder sind: Wilhelm Herr⸗
Be⸗
Genossenschafts / Zei⸗ Das Geschäftsjahr beginnt am erklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstandamitglieder in der Weise,
Die Einsicht in die Liste der ist während der Dienststunden Amte gericht
nossen 50. Genossen
Gt et tim. 40627
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 129 eingetragen „Einkaufs⸗ Genossenschaft christlicher Arbeiter⸗ verbände Stettins eingetragene Ge⸗
pflicht!“ mit dem Sitze in Stettin. Gegenstand des Unternehmens ist: Die
des von dem
xi ern.
26] der
gemeinschaftliche Beschaffung von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Barzahlung an die Mitglieder Zur Förderung des Unternehmens und der Mitglieder können Spareinlagen angenommen und für die Genossen Rabattberträge mit Gewerbe⸗ treibenden geschlossen werden. Das Statut ist am 11. Juni 1920 festgestellt. Die Haftsumme beträgt 200 M½ für jeden Ge— schäfiganteil. Die höchste Zah! der Ge⸗ schästsanteile beträgt 50. — Vorstands⸗ mitglieder sind: Friedrich Lange, Paul Toepke, Benno Rauch, sämtlich in Stettin. Bekanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen in der für die Zeichnung des Vor— stands bestimmten Form (falls sie jedoch keine rachtliche Wirkung für die Genossen⸗ schaft haben, duich den Vorsteher gezeich⸗ net) durch das ‚Landwirtschaftliche Genossen⸗ schaftsblatt“ in Neuwied und den ‚„General⸗ anzeiger“ in Stettin. Mitgliederversamm⸗ lungen werden nur im „Generalanzeiger“ bekanntgemacht. — Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Willens. erklärung und Zeichnung für die Genossen— schaft muß durch mindestens zwei Vor— standsmitglieder erfolgen. Die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft oder zur Benennung des Vorstands ihre Namensunierschrift beifügen. (Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.)
Stettin, den 28. Juni 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Strehlen, Sæehles. 406258
In unser Genossenschaftsregister ist heuse bei der unter Nr. 14 eingetragenen Genossenschaft „Strehlener Spar und Darlehnefassenverein, e. G. m. u. H., Strehlen“, eingetragen worden, daß der Gasthausbesitzer Fritz Scholz aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Kohlenhbändler Karl Hentschel in Strehlen in den Vorstand gewählt worden ist. ; Strehlen, den 6. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Fran nsteim. 1403131 Gen ossenschaftsregister. Eingetragen wurde: „Einkaufsge⸗
nossenschafl der Schuhmacherzwangs⸗
sowie die Abgabe von Elek⸗ werkfübrer in Conz,
innung Trostberg mit Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schräutter Haftpflicht“. Sitz: Trost⸗ berg. Statut ist am 25. Mai 1920 er— richtet. Gegenstand des Unternehmens ist: Ginkauf der für das Schuhmachergewerbe nötigen Rohstoffe. Betanntmachungen erfolgen unter der von zwei Vorstandsmitgliedern oder soweit sie vom Aufsichlsrat ausgehen, von dessen Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnenden Firma der Genossenschaft im „Trosiberger Wochenblatt“ oder, wenn dieses nicht mehr erscheint, in der Schuh⸗ machem⸗Fachzeitung. Zwei Vorstandsmit⸗ lieder zusammen können für die Genossen— e unter Beisetzung der Firma der Genossenschaft zeichnen. jeden Geschästsanteil: undert Mark —. schäftsanteile: 10 — zehn.
Haftsumme für 500 AM — fünf⸗
Lachauer, Josef, und Jobst, Johann,
Einsicht der Leste der Genossen ist währ end
stattet. Traunstein, 6. Juli 1920. Amtsgericht — Registergericht.
ö co 30] In das Genossenschaflsregister wurde heute unter Nr. 123 die „Eisenbahn⸗
Baugenossenschaft Conz, ein getragene
ae··· — —
.
getragen . Gegenstand des Unternehmens bildet
der e,, ,. Erwerb von Grundstücken, E
häusern, um unbemittelten Genossenschafts⸗ mitgliedern gesunde und zweckmäßig ein⸗ gerichtet. Wohnungen zu bihigen Preisen zu vermieten oder denselben solche Wohn⸗ häunser zu verkaufen.
Der Geschäftsanteil beträgt 300 6, die höchste Zahl der Geschäftsantéile beträgt !.
Vorstandsmitglieder der Genossens⸗aft
sind: August Chlers, Eitenbahnhaung sistent in Conz, BVorsitzender, Jakob Eller, Hilfs⸗
Die vorgeschriebenen
Höchstzahl der Ge⸗ eingetragen:
lich Schuhmachermeisier in Trostberg. Die Eflicht;
Vorsitzenden, Mathias Mertes,. Wei steller J. Klasse in Conz, Schriftführer,
Gustab Koch, Paul Sendermann, August Großmann, Eisen bahnwerkmeister
in Conz, Kassenführer. Philipp Krämer, Eisenbahnkrankenkassenkontrolleur in Conz, Beisitz er.
Das Statut ist festgestellt am 23. Ok⸗ tober 1919 und abgeändert am 1. Februar 1320. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in dem Trierischen Volksfreund und der Volks⸗ wacht. Falls eine dieser Zeitungen ein—⸗ geht, ersetzt der Vorstand dieselbe bis zur nächsten Generalversammlung durch eln anderes Blatt. Die Zeichnung der Ge⸗ nossenschaft erfolgt in der Weise, daß der Firma die Unterschrift des Vorsitzenden und des Schriftführers hinzuzufügen ist. In Behinderunesfällen kann der Vor— ltzende duich den Stellvertreter oder durch den Schriftführer vertreten werden, wäh⸗ rend an Stelle des Schriftführers ein Beisitzer zeichnen kann. .
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Trier, den 1. Juli 1920.
Das Amtsgericht. Abt. 7. CLTrierx. 40629
In das Genossenschaftsregister wurbe beute bei dem Zemmerer Spar⸗ und Darlehuskassen verein e. G. m. u. S. in Zemmer — Nr. 28 — eingetragen:
Jakob Clemens ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Steinbrecher Franz Hött in Zemmer in den Vorstand gewählt, und zwar als Stell⸗ vertreter des Vereinsvorstehers.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 30. Mai 1920 ist der 5 29 des Statuts dahin abgeändert, daß die Be⸗ kanntmachungen in den „Bauernstimmen“ in Trier veröffentlicht werden.
Trier, den 5. Juli 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 7. Waren don. 40314
In unser Genossenschaftsregister Nr. 32 ist heute die durch das Statut vom 6. Mai 19290 errichtete „Elektrizitätsgenossen⸗
schaft Harsewinkel, eingetr. Genossen⸗
schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Harsewinkel“ ein etragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist Be⸗ nutzung und Verteilung von elektrischer Energie und die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von elek— trischen Leitungsanlagen zur Clektrizitäts⸗ versorgung der zu Harsewinkel gehörigen . sowie die Vornahme aller damit zusemmen hängenden Arbeiten. Die Haftsumme beträgt 300 „6 für jeden er⸗ worbenen Geschäftsanteil und die Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile 100 Stück für ein Mitglied. Vorstandsmitglieder sind: Landwirt Peter Vogelsang zu Bschft. Rheda, zugleich als Vorsitzender, Landwirt Theodor Johannsmann zu Bschft. Beller und Land—⸗ wirt Anton Stövesand zu Bschft. Rheda, zugleich als stellv. Vorsitzender. Die öffent⸗ lichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von 2 Vorstandsmitgliedern, und Ind in ter Westf. Gengssenschaftszeitung in Münster aufzunehmen. Beim Eingehen dieses Blattes haben die Bekanntmachungen bis zur nächsten Generalversammlung durch den Dentschen Reichsanzeiger zu erfolgen. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Mai big 30. April. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch
mindestens zwer Vorstandsmitglieder er⸗
solgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechts— bercindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namens unterschrift beifügen.
Amtsgericht Warendorf, den. Juli 1920.
weida. lag632] In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Konsumverein zu Weida e. G. in. b. H. heute eingetragen worden: Der Schlosser Ernst Schmöllen ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an seine Stelle ist der Kontorift Kurt Pfannenschmidt in Weida als Vostands⸗ mitglied gewählt. Weida, den 5. Juli 1920. Das Amtsgericht. IV.
—— — —
weiden. 40315] In das Genossenschaftsregister wurde
„Dreschgenossenschaft Speichers
: an salieder: „Mathias, dorf und Umzebung, eingetragene Vorslan dsmitglieder: Wagner . de, off, chf henne sch: fte e.
Sitz: Speichersdorf. Mi⸗ chaell Meyer und Philipp Hübner aus
der Dienftstunden des Gerichts jedem ge— dem Vorstan de auegeschleden. Neubestellte Vorstandsmit lieder: Landwirt, Hs. Nr. 10, in Speichersdorf,
Kreutzer, Friedrich, Kassier u. Dorsch, Karl, Landwirt, in Görpmannshüh].
Weiden i. O., den 7. Juli 1920. Das Amtsgericht. — Registergericht. Mer niger oke. 40633 Im hiesigen Geyossenschaftsregister ist
Genpfsenfchaft mit heichränlter Haft bei i
, n. i . in ber der unter Nr. 14 verzeichneten Spar pflich! mit dein Sitze zu Conz ein und Darlehnskaffe, eingetragen Ge— nossenschast mit , , isnzer d , gn ej , . 3. är, An Stelle des Landwirts Fritz Klaue i rwerb oder die Erbauung von Wohn der Karmann Cänst Uss del, Elbingerode,
beschränkter Haft⸗
in den Vorstand gewählt. Weruiger ohe, den 6. April 1920. Preußisches Amtsgericht.
rä L 18 ten, ML es Sn.
Stellvertreter des Weichen⸗ dem Vorstand ausgeschieden, an dessen
Der Direktor Jakob Schmitt ist aus
Stelle wurde der Weinhändler Daniel Beck in Gau⸗Bickelheim neu in den Vor⸗ stand gewählt. Wöllftein, den 2. Juli 1920. Hessisches Amtegericht.
zwingenberg. Hessem. [40634 In das Genossenschaftsregister unter⸗ zeichneten Gerichts wurde heute bei der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. Auerbach folgendes eingetragen; 1. Die Firma der Genossenschaft lautet von jetzt ab: Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Auerbgch.
2. Zu § 14 Ziffer : Für die Verbind⸗ lichkeiten dieser sowie unmittelbar den Gläubigern der letzteren bis zu einem Be⸗ trage von zweitaufend Mark (Haftsumme) für jeden erworbenen Geschäftsanteil nach Hiebe r des Genossenschaftsgesetzes zu haften. (Beschränkte Haftpflicht.)
3. Zu s 37: Der Betrag, bis zu welchem ig die einzelnen Genossen mit Einlagen
eteiligen können, der Geschäftsantell wird auf 500, — 4 festgesetzt.
Jeder Genosse ist berechtigt, diesen Be⸗ trag voll einzuzahlen. Jeder Genosse ist verpflichtet, ein Fünftel des Geschäftz—⸗ anteils innerhalb 3 Monaten nach inkraft. getretener Umwandlung oder sofort nach Eintritt zu entrichten.
Zwingenberg, den 28. Juni 1920.
Hessisches Amtsgericht.
9) Musterregister.
ens. 42536 In das hiesige Mufterregister ist ein⸗ getragen worden unter Nr. 80; Sülten⸗ fuß K Nägele, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Neuß, Muster für Etikettierung von Zigarettenpackungen, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 30. Juni 1920, Mittags 12 Uhr. Neuß, den 3. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Schmalkalden. 42537 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 214. Metallwarenfabrit S. A.
Erbe, Actiengesellschaft in Schmal⸗
kalden, ein mit 2 Siegeln verschlossener
Umschlag, enthaltend eine Abbildung von
Verzierungen für Löffel⸗, Messer⸗ und
Gabelgriffe, Fabriknummer ö, Muster
für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist
15 Jahre, angemeldet am 2. Juli 1920,
Nachmittags 123 Uhr. ; Schmalkalden, den 2. Juli 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung J.
11) Konkurse.
Miinchen. tꝰbꝰs] Amtsgericht Mũñnchen, Konkursgericht. Am 15. Juli 1920, Vormittags 11 Uhr, wurde über das Vermögen der „Endeka“ Neue deutsche Konzertgesellschaft mit beschränkter Haftung in München, Geschäftslokal: Liebigstraße 10 2 der Kon⸗ kurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Artur Gern in München, Kanzlei: Reichenbach⸗ straße 1, zum Konkursverwalter bestellt. Offener Arrest erlassen, Anzeigefrist in dieser Richtung bis zum 3. August 1920 einschließlich. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen, und zwar im Zimmer Nr. 811, Justizgebäude an der Luitpold—⸗ straße, bis zum 3. August 1920 einschließ⸗ lich. Wahltermin zur Beschlußsassung über die Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubigerausschusses, dann über die in den S5 132, 134 und 137 K.⸗O. bezeichneten Fragen und der allgemeine Prüfungstermin: Freitag, 13. August 1920, Vorm. 16 Uhr, Zimmer Nr. 3,1, Justizgebäude, an der Luitpoldstraße. München, den 13. Juli 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
CE rannschrweiꝶ. 42909
Das Konkursverfahren über das Ven mögen des Drogisten Wilhelm Byrchers hier, Helmstedterstraße 12, Inhabers der Firma Steintorbrogerie Wilhelm Borchers daselbst, ist, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 4. Juni 1920 an⸗ zenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 24. Juni 1920 bestätigt ist, aufgehoben.
Braunschweig, den 9. Juli 1920.
H. Otte, als Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 4. e e e, , .
Cremen. 42910
Oeffentliche Belauntmachung.
In Konkurssachen über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Purr⸗ mann C Harder in Bremen ist an Stelle des auf seinen Antrag aus dem Amt als Konkursverwalter entlassenen Nechtsanwalts Dr. Lifschütz der Rechts⸗ anwalt Dr. Fallenstein in Bremen zum Konkursverwalter ernannt.
Bremen, den 14. Juli 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts: Fürhölt er, Obersekretär. Hrxesden. 42233 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der aufgelösten offenen Handels— e sellschaft i. Fa. Bureaumaschinen⸗
40316) Gesellschaft Bernhard Behr & Co.
In das Genessenschaftsreslster unter- 1 Dresden, Johann⸗Georgen⸗A llee 25,
zeichneten Gerich 6 wurde beute Gen ossenschant ⸗ kasse E. CG. In. 31. S. in Gau ⸗WBickel⸗
heim solgendes eingetragen:
bei der Spar und Darleh ns Hierdurch aufgehoben.
utrd
nach Abhaltung des Schlußtermins
Amtsgericht Dresden, Abteilung N, den 12. Juli 1920.
Elssleth. Q 36 Das Konkursverfahren über das Ver= mögen des Schneidermeisters und Kaufmanns Rudolf Harenz in Els⸗ fleth wird nach erfolgter Abhaltung des Schkußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Elsfleth, 1. Juli 1920.
Goldap. Konkursverfahren. 42523]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gasthofbesitzers Zritz Seinemann und seiner Frau Maria geb. Lepinat ans Szittkehmen ist in⸗ folge eines von dem Gemeinschuldner ge⸗ machten Vorschlags zu einem Zwangsver⸗ gleich Vergleichstermin auf den 20. August 1920, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Goldap, Zimmer Nr. 17 anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Gerichtsschreiberei des Konkurs— . zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Goldap, den 7. Juli 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Hannover. Beschluß. 42524
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Augnst Moses in Hannover⸗Kleefeld, Breite Wiese 5, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vor⸗ handen ist.
Hannoner, den 3. Juli 1920. .
Das Amtsgericht. Abteilung 12.
FHKattowitr, O. S. Beschluß. 42525)
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Arthur Scheer in Kattowitz, Jahnstraße 3, wird an Stelle des Konkursverwalters Alten Bockum der Kaufmann Ernst Kleiner in Kattowitz zum Konkursverwalter ernannt.
Kattowitz, den 10. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
HKenzingen. 42526 Das Konkursverfahren über das Nachlaß⸗ vermögen des in Philadelphia am
14. Januar 1919 verstorbenen, in Forch⸗ heim gehorenen Stefan Binder wird nach ö Gläubigerversammlung — zu . Schlußtermin — hierdurch auf⸗ gehoben. Kenzingen, den 9. Juli 1920. Badisches Amtsgericht.
Meschede. 142527]
In dem Verfahren, betreffend den Konkurs über den Nachlaß des Bankiers Meschede zu Meschede, soll in dem auf den 2. August er., Vormittags 10 Uhr, anberaumten Prüfungstermine auch Be⸗ schluß darüber gefaßt werden, ob der Konkursverwalter ermächtigt werden . das zum Nachlaß gehörige Haus Emisien⸗ platz? zu Hagen in Westf. freihändig zu verkaufen.
Meschede, den 8. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Mũünehenm. (2529 Amtsgericht München, Konkursgericht. Am 12. Juli 1920 wurde das unterm 28. Juli 1917 über den Nachlaß des am 6. Mai 1917 verstorbenen Fabrikanten Georg Müller, Alleininhaber der Firmen Münchner Technische Brauereiapparaten⸗ abrikätion Müller u. Co. und „Hansa iswerk Georg Müller“ in München er⸗ öffnete Konkursverfahren als durch Schluß⸗ verteilung beendet aufgehoben. Vergütung und Auslagen des Konkursverwalter wurden auf die aus dem Schlußtermins— protokolle ersichtlichen Beträge festgesetzt. München, den 12. Juli 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
HR uhl am d. 42530 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft
Ruhländer Eisenbauanstalt Mar⸗ graf, Zwick Co., Ruhland, wird nach erfokgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Ruhland, den 3. Juli 1920. Das Amtsgericht.
127) Zaris⸗ umd Jahrplanbelannt⸗ machungen der
. ECijenbahnen.
Ostdentsch⸗Südwestdeutscher Güter⸗ verkehr.
Vom 20. Juli d. J. ab werden die Stationen Groß Boschpol, Roslasin, Sonnenwalde und Usch in die Tarifhefte 1, 2 und 4 aufgenommen. Näheres enthält der Tarif- und Verkehrsanzeiger der früheren Preuß.⸗hess. e, . waltung.
Breslau, den 9. Juli 1920.
namens der beteiligten Verwaltungen.
42532
Staats⸗ und Privatbahngutertarif, Seft A. Die Abfertigungsbefugnisse der Station Dortmund Hafen werden mit Wirkung vom 1. Oktober 1920 auf den Verkehr für Frachtgzut in Wagenladungen und für Frachtstückgut in Mengen von mindestens 2000 kg in einem Wagen be— schränkt. Nähere Auskunft erteilt die Dienststelle.
Effen, den 9. Juli 1920.
Eisenbahn direktion.
ᷣBreußis
Deutscher Reichsanzeiger cher Staatsanzeiger.
8
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 M. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungs vertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Withelmftraße Nr. 832.
Einzelne Nummern kosten 1 Me.
2
4 Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits eile 2 Mi., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 8,50 M. ßerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs-⸗ uschlag von S0 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: ie Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers, Berlin Sw 48, Wiltzzelmftraße Nr. 32.
J
2 . 2 2
Mr. 157. Reichsbantagteotonte. Berlin, Sonnabend, den J7. Juli, Abends. otesche cento: Bertha sz. 1920
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. .
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 153 des Reichs— Gesetzblatts.
Pren n.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Erlaß, hetreffend Befreiung von Beamten und Angestellten im Bereich der allgemeinen Verwaltung von der Krankenver— sicherungspflicht.
Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin.
Bekanntmachung, betreffend e n. der amtlichen Verkaufs⸗ stelle von Kartenwerken der Landesaufnahme in Magdeburg.
Aufhebung eines Handelsverbots.
Erste Beilage. Bekanntmachung der in der Woche vom 5. bis 10. Juli zu Wohlfahrszwecken genehmigten Vertriebe von Gegenständen und abgelaufenen Erlaubniserteilungen.
Amtliches.
Deutsches Reich. Der Regierungsrat Prins, bisher Mitglied der Eisen— bahndirektion in Ber in, ist zum Ministerialrat im Reichs— verkehrsministerium ernannt worden.
Bekanntmachung.
Die Arbeitsgemeinschaft freier Angestelltenver— bände, Bezirkskartell Niedersachsen, Hannover, Nikolaistr. 7, der Gewerkschaftsbund kauf männischer Angestelltenverbände, Ortsausschuß Hannover, der Gewerkschaftsbund der Angestellten, Ortsverband Hannover, und der Verband deutscher Licht- und Wasserfachbeam ten E. V., Berlin, haben beantragt, den zwischen ihnen und dem Arbeitgeberverband Nieder— sächsischer Gas-, Wasser⸗— und EGlektrizitätswerke zu Hannover am 21. April 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag . Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen der aufmännischen und technischen Angestellten (Techniler und Meister) in den Gas⸗, Wasser- und Elektrizitätswerken gemäß sz 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet von Niedersachsen für allgemein ver— bindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 31. Juli 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. K. 1818 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisenstraße 33, zu richten.
Berlin, den 9. Juli 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der Reichs verband weiblicher Haugangestellten Deutschlands, Berlin 8wW. A8, . 140, hat be⸗ antragt, den 60. dem Reichsverband weiblicher Hausangestelklten, OrtsLgruppe Crefeld, der Haus— frauenabteilung des katholischen ö in Crefeld und des Crefelder Hausfrauenvereins am 25. Februar 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der weihlichen Hausange⸗ stellten gemäß 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stasdtkreises Crefeld für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 31. Juli 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 1841 an das Reichsarbeitsministerium Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 9. Juli 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
—
Bekanntmachung.
Der Verband von Arbeitgebern der Sächsisch en Textilindustrie zu Chemnitz in Chemnitz, . 13, hat beantragt, den zwischen dem Deutschen Werkm eister⸗ verband, dem Deutschen Textilarbeiterverband und dem Verband von Arbeitgebern der Sächsischen Textilindustrie, Ortsgruppe Lengenfeld-Rodewisch, am 3. Juni 19290 abgeschlossenen Tarifvertrag nebst der Anlage A zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der Meister in den Färbereien, Kunstwoll⸗ und Streichgarn⸗ spinnereien. Zwirnereien, Tuch⸗ Filz und Filztuchfabriken gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 15918 Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Orte Lengenfeld, Rode⸗
für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 31. Juli 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 1837 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 9. Juli 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Bu sse.
Bekanntmachung.
Unter dem 24. Juni 1920 ist auf Blatt 1240 des Tarif⸗ registers eingetragen worden:
Der zwischen dem Gewerkschaftsbund kaufmännischer An⸗ gestellten Verbände Köln, dem ee arm, der Ange⸗ stellten Köln, dem Reichsverband deutscher Angestellten Köln, der Arbeitsgemeinschaft freier Angestelltenverbände in Köln und dem Arbeitgeberverband des unteren Kreises Solingen am 15. Januar 1920 abgeschlossene Tarifvertrag wird zur Regelung der Gehalts⸗ und r, ee , der kauf⸗ männischen und technischen Angestellten der Industrie mit Aus⸗ nahme der chemischen und Sprengstoffindustrie und derjenigen Firmen, die den Kölner Tarifvertrag vom 8. November 1919 als für sich verbindlich bisher zur Anwendung gebracht haben, gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Bürgermeistereien Bur⸗ scheid, Bergisch Neukirchen, Opladen, . Leichlingen, Monheim, Rheindorf, Hittorf, Wiesdorf, Witzhellen, Schlebusch mit den dazugehörigen Ortsbezirken für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15. Mai 1920. Ihre Ausdehnung auf die Firmen, die den Kölner Tarifverkrag vom 8. November 1919 als für sich ver⸗ bindlich bisher zur Anwendung gebracht haben, bleibt vor⸗ behalten. Die allgemeine Verbindlichkeit erstreckt sich nicht auf Arbeitsverträge, für die besondere Fachtarifverträge in Geltung sind. Falls fir einen Industrie⸗ oder Betriebszweig ein be⸗ sonderer Fachtarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt wird, scheidet er mit dem Beginn der allgemeinen Verbindlichkeit aus dem Geltungsbereich des allgemeinen Tarifvertrags aus.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Wulff.
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs—⸗ arbeitsministerium, Berlin NW. H, . Z3/ 4“, Zimmer 161, während der n n Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 24. Juni 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.
Bekanntmachung.
Unter dem 24. Juni 1920 ist auf Blatt 1235 des Tarif— registers eingetragen worden:
Der zwischen dem Verein der Detaillisten Lüdenscheid und dem Gewerkverein der Schneider, Schneiderinnen und ver⸗ wandter Berufsgenossen (5. D.) Deutschlands, Ortsverein Lüden⸗ scheid i. Westf., im April 1920 abgeschlossene Tarifvertrag wird zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der Schneider und Schneiderinnen im Damenschneidergewerbe gemäß 82 der Verordnung vom 25. Dezember i918 Reichs⸗-Kkesetzbi. S. 14656) für das Gebiet der Stadt Lüdenscheid für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Mai 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Wulff.
wisch, Eich, Schönbrunn, Wolfäöpfütz, Grün und Waldkirchen
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits⸗ ministerium, Berlin NW. 6, 4 33/34, Zimmer 161, während der ö Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 24. Juni 1920.
Der Registerführer. Pfeiffer.
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Unter dem 24. Juni 1920 ist auf Blatt 225 lfd. Nr. 2 des Tarifregisters eingetragen worden:
Der zwischen dem Land⸗, forst⸗ und teichwirtschaftlichen Arbeitgeberverband für den Kreis Grünberg E. V. und dem Schlesischen Verband der Landarbeiter abgeschlossene Tarif⸗ vertrag vom 25. April 1920 zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Landarbeiler wird gemäß 8 2 der Ver⸗ ordnung vom 25. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Kreises Grünberg i. Schles. für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Januar 1920. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die allgemeine Verbindlichkeit des Tarifvertrags vom 18. August 1919 außer Kraft.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Wulff.
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichts— arbeilsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifpertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 24. Juni 1920.
Der Registerführer. Pfeiffer.
Bekanntmachung.
lnter dem 24. Juni 1920 ist auf Blatt 1238 des Tarif⸗ registers eingetragen worden:
Der zwischen dem Reichsverband des deutschen Tiefbauge— werbes E. V. (Ortsgruppe Groß Berlin), dem Gewerkschafts⸗ bund kaufmännischer Argestelltenverbände, dem Gewerk . bund der Angestellten und dem . der Angestellten am 7. November 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Rege⸗ lung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der kaufmännischen Angestellten im Tiesbaugewerbe wird für den genannten Beruf⸗ kreis gemäß 3 Ader Verordnung vom 25. Dezember 1918 WReichs-Gesetzhl. S. 1456) für die Sadt- und Gemeindebezirke Adlertzdof, Alt Glienicke, Baumschulenweg, Berlin, PBies— dorf, Bohnsdorf, Borsigwalde, Britz, Buckow, Charlottenburg, Cöpenick, Dahlem, Friedenau, Friedrichsberg, Friedrichsfelde, . Frohnau, Großbeeren, Groß Lichterfelde, Grünau, Hrunewald, Haselhorst, Heiligensee, , . Hennigsdorf, Hohenschönhausen, Johannisthal, Jungfernheide, Karlahorst, Kaulsdorf, Kiekemal, Lankwitz, Lichtenberg, Lichtenrade, Mahls— dorf, Mariendorf, Marienfelde, Neukölln, Niederschönewelde, Niederschönhausen, Nikolassee, Nordend, Oberschöneweide, Pankow, ö Reinickendorf, Nosenthal, Rudow, Rummelsburg,
aatwinkel, Schlachtensee, Schmargendorf, Schöneberg, Schön⸗ holz, Schulzendorf, Spandau, Steglitz, Stralau, Südende, Tegel, Temyelhof. Teltow, Treytow, Waidmannglust, Wannsee, Weiß en⸗ . Westend, Wilhelmszruh, Wilmersdorf, Wittenau und Zehlen⸗ orf für allgemein verbindlich erklärt. Bie allgemeine Verbind⸗ lichkeit beginnt mit dem 1. Mai 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Wulff.
Das Taxifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits⸗ ministerium, Berlin NW. 6, . 33/34, Zimmer . während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arheitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge 7 , e. . ist, können on den Vertragsparteien einen ruck des Tarifver = stattung der Kosten verlangen. ö frier en, ,,
Berlin, den 24. Juni 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.
Bekanntmachung. Unter dem 24. Juni 1920 ist auf Blatt 1235 des Tarif⸗
registers eingetragen worden: ausfrauenbund, dem Reichs⸗
Der zwischen dem Stettiner verband weiblicher Hausangestellten, Ortsgruppe Stettin 1