Die Einsicht der während der Dienststunden des jedem gestattet.

Traunstein, 8. Juli 1920.

Amtsgericht (Registergericht).

Tea dn tei m. 41564 Gen ossenschaftsregister.

Baugenossenschaft der vereinigten Verkehrsverbände in Rosenheim, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ jchrüänkter Haftpflicht mit dem Sitz in Rosenhelm. Statut ist am 27. Dezem ber 1919 errichtet.

Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb von Grundstücken und Erbbau⸗ rechten, der Bau oder Erwerb von Häusern zur Beschaffung billiger und gesunder Wohnungen für die Genossen sowle die Verwaltung, Vermie lung und wirtschaft⸗ liche Ausnützung dieser Grundstücke, Erb⸗ baurechte und Häuser.

Die Vekannsmachungen der Genossen—⸗ schaft ertolgen durch die in Rosenheim erscheinenden Tagesblätter „Rosenheimer Anzeiger“ und „Wendelstein“ unter der Firma der Genossenschaft und sind, wenn sie vog der Vorstandschaft ausgehen, von ninbeslens zwei Vorstandsmitgliedern, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgehen, vom Vorsitzenden desselben oder dessen Stell⸗ vertreter zu unterzeichnen.

Die Zeichnung für die Genossenschaft ist gültiz, wenn der Firma der Genossen⸗ schaft die eigenhändige Unterschrift von mintestenh zwei Vorstandsmitgliedern bei⸗ gefügt ist.

Haftsumme für den Geschäftsanteil:

Genossenliste ist erichts

Vorstanb: Josef Spiegel, Landwirt in Neuensaal, Georg Frielingsdorf, Landwirt in Altensaal, Adolf Cürten, Landwirt in Weiden.

Dle Willenserklärungen erfolgen rechts⸗ verbindlich durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht indem zwei Por standgmitglieder ihre Name nzunterschrift er Firma der Genossenschaft beifügen. Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ folgen in der Landwirtschaftlichen Ge⸗ nossennschaftszeitung in Bonn unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern.

Die Elnsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Wipperfürth, den 17. Juni 1920.

Das Amtsgericht.

Wismax. 41505

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem Kleinener Darl ehnskass en⸗ Verein e. G. m. u. 5H. zu Kleinen folgendes ein getragen worden:

Durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. Junt 1920 ist eine neue Satzung eingeführt. Dieselbe befindet sich zu 183). Gegenstand des Unternehmens ist die Be⸗ schaffung der zu Darlehn und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder. Der Vorstand, der aus 5 Mit⸗ gliedern besteht, hat mindestens durch Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stellvertreter, seine Willens⸗ erklärungen kundzugeben und für den

1065 ½ — einhundert Mark —; Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile R — fünf — Vorstandschaft: Wilhelm v. Daumiller, Postpverwalter, Martin Zech, Weichensteller, nr Josef Straßer, Briefträger, sämtlich in Rosenheim.

Die Einsicht der Genossenltsie ist während der Diensistunden des Gerichts jed in gestattet.

Trannstein, 9. Jult 1920.

Das Amtsgericht — Registergericht. Urn, w G nn nn. 41795, daß Genossenschaftsregister wurde heure eingetragen:

Tei der Schreiner⸗ und Tap ezier⸗ gen offen sch aft Ulm, eingetragene Ge—⸗ uo ssenschaft mit beschränkter Haft⸗ Kflicht, in in Duich Beschluß der Generglyersammlung vom 12. Juni 1920 worse an Stelle des gestorbenen Vor⸗

F. F * in 2 — h stan bs uitgliers Nikolaus Schrem, Schreiner⸗ meister in Ulm, Josef Diebold, Schreiner— meister in Ulm, zum Vorstandsmitglied bessellt.

Hen 8. Jult 1920. Amte gericht Ulm. Am isgerichtsrat: Rücker. Uri ka cz. 41251 a unser Genossenschaftsregister Nr. 7 ist heute bei der Genossenschast „Unnaer er, und Darlehnstassenverein, e. , mn, u.,. H.“ folgendes eingetragen

e, Wiethaus in. Afferde ist aus den,. Vorland ausgeschieden, Uhr— r]! Voigt ist als Vorstands⸗

1 en 3 Jul 1920. Das Amtsgericht.

U na 41252 In unser Genossenschaftsregister ist heute be! der unter Nr. 18 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft in Firma Spar- und Dar⸗ leünstasse für das Kirchspiel Linern, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ feünkter Haftwflicht“ zu Lünern eln jetragen worden, daß die Genossen⸗ schaft durch Beschluß der Generalver⸗ sanunlung vom 25. Juni 1919 aufgelöst ist und zu Liquidatoren 1. der Landwirt Wilhelm Spielfeld, 2. der Wirt und Fo stagent Carl Kettler, 3. der Landwirt Heinrich Deeuscher, sämtlich zu Lünern, bestellt sind. EIn n, den H. Juli 1920. Das Amtsgericht.

Wo d om. 41253 da Genossenschaftsregister wurde eiggetragen:

„Spar- und Darlehenskassenverein Pfarzei Rtichtdorf, eingetragene Ge⸗ noffenschaft mit üunbeschränker Haft⸗ pflicht“. Sitz Michldorf. Die Gene⸗ ralpersammlung vom 29. Mai 1929 hat Ae berungen des Statuts nach näherer Hiaßgabe des eingerelchten Protokolls beschlossen, besonders, daß alle Bekannt⸗ machn gen, außer der in 8 22 3. 1 Abs. 3 d. Siat,, künftig im „Der Genossen⸗ hafter“ zu Regensburg veröffentlicht werben. Paulus Meißner aus dem Vor⸗ and ausgeschieden. Neubestelltes Vor⸗ k Schwab, Johann, Bauer, Jr enrieth.

Weinen i. O., den 8. Jult 1920.

Uutsgericht — Registergericht.

I ppergünxth. 41254

In das Genossenschaftsregister ist heute unter Rr. 29 die durch Statut vom 20. Mai 1920 errichtete Genossenschaft nter der Firma „Landwirtschaftliche Bern gs und Absatzgengffenschaft, eingetragene Geagofsenschaft mit be⸗ scheünkter Haftpflicht“ zu Neuensaal eingetragen worden.

Genen jtand des Unternehmeng: 1. Ge⸗ mesnschaftlicher Einkauf von Verbrauchtz⸗ stoffen und Gegenständen des landwirt⸗ schaftlichen und bauswirtschaftlichen Be. triebes. 2. Gemelnschaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher Erjengnifse.

Haftfumme; 300 M fiir jeden erwor⸗ benen Seschästzanteil. Höchstiahl der Geschästsanteile: 10. .

Verein zu zeichnen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma bes Vereins oder zur Benennung des Vorstands ihre Namenzunterschrift bei= ügen. Die öffentlichen Bekanntmachungen ergehen im Landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaftg⸗ Blatt in Neuwied 183.

Wismar, den 8. Juli 1920.

Das Amtsgericht.

——

y itt stock, Dogo. 41566

Bei der unter Nr. 18 in unser Genossen schaftoregister eingetragenen Genossen⸗ schaft „Kartoffelflockenfabrik. Witt⸗ stock“, eingetragene . mit beschränkter Haftpflicht, ist heute solgendez eingetragen worden: Durch Beschluß des Äufsichtscates vom 15. April h20 ist das Vorstandsmitglied Kaufmann Hermann Peters bis zur Entscheidung einer zu berufenden Generalversammlung

von seinem Amt als Vorstandsmitglied

entbunden. Wittstock, den 7. Juli 1920. Das Amtsgericht.

W n ne Bux. 410801

, ,, , Waldbrunn, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Sitz Wald. brunn. Die Vertretungshefugnis der auf Kriegsbauer gewählten Vorstandsmitglieder Johann Uehlein, Johann Götz und August Krämer ist beendet.

Ausgeschieden sind aus dem Vorstand Adam Endres, Adam Heinickel, Georg Borst und Michael Ott.

Zu Vorstandsmitgliedern wurden ge⸗ wählt: Georg Adam Mager, Oekonom und 2. Bürgermeister als Vorsteher, die Bauern Franz Klüpfel, Sebasttan Böhm und Auguft Krämer, diese als Beisitzer, alle in Waldbrunn. Der bisherige Bei⸗ sitzer Adam Graf wurde zum Vorsteher⸗ Stellvertreter bestellt.

Würzburg, 17. Juni 1220.

Regtsteramt Würzbitrg.

Mü r Rhurg. = 41082 Dar lehenskassenverein Kleinrinden⸗ feld, eingetragene Geuossenschaft mit unbeschrünkter Haftpflicht, Sitz Klein rinder feld. Durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 2. Mai 1920 wurden an Stelle der ausgeschledenen Vorstandsmit⸗ glieder Adam Bürr, Simon Willmy und Karl Karches der Landwirt Andreas Michel als Vorsteher, der Landwirt Michael Engert und der Bäckermeister Michael Borst, belde als Beisitzer, sämtliche in Kleinrinderfeld, in den Vorstand gewählt. Würzburg, 21. Juni 1920. Registeramt Würzburg.

wi rz burg. 41081 Darlehenkassenverein Oberpleich⸗ feld, ein getragene Geuossensch aft mit unheschränkter Haftpflicht, Sitz Ober⸗ leichfeld. Aus dem Vorstand gußge⸗ ,. Josef Faulhaber und Michael Gernert. Neugewählt wurden der Bauer Erhard Schneider als Vorsteher und der Bauer Vallin Ziegler als Beisitzer, beide in Oberpleichfeld. Der bisherige Belsitzer Nikolaus Gerber wurde zum Vorsteher⸗ Stellvertreter bestellt. Würzburg, 22. Juni 1920. Registeramt Würzburg.

ö n unser Geno register ift am 21. Junt 120 * der Genossens „Moltereigenoffenschaft zu Panknin, eingetragene Genoffenschaft mit be- schräunkter Haftpflicht in anknin! — Nr. 9 des Registers — eingetragen worden, daß der Bauer Gustav Kruckow, der Halbbauer Franz Kusserow und der Bauer Gustav Schwarz aus dem Vor— stand ausgeschieden und an ihre Stelle der Gemeindevorsteher Gustav ö, der 9 Otto Pieper und der Büdner lbert Jaeckel getreten sind. Amtsgericht Zano w.

—

zeit. (41134

Im Genossenschaftsregister ist unter Rr. 13 bei der Ländl. Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Großpörthen, eingetragene

Genofsenschaft mit beschränkter Haft ˖

pflicht zu Großpörthen. heute einge- tragen worden, daß an Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen Rudolf Gentsch der Gutsbesitzer Karl Tettenborn in Großpörthen gewählt ist. Zeitz, den 29. Juni 1920. Das Amtsgericht. Zen len oda. 41794 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 3, die Genossenschafts⸗ bank für Triehes und Umgegend, eingetr. Genossenschaft m. heschr. Haftpflicht zu Teiebes hetr., einge— tragen worden, daß die Haftsumme der Genossen auf 1000 S erhöht worden itt. Der Geschäftsanteil ist auf 1000 (6 fest⸗ gesetzt worden. Zeulenroda, den 9. Juli 1920. Thüringisches Amtsgericht.

Tielenn 3. 41796

In unser Genossenschaftaregister ist heute bei Nr. 42, Glektrizitäts⸗Genossen⸗ schaft Neudorf, eingetragene Ge⸗ noffenschaft mit beschränkter Haft- pflicht zu Neudorf, folgendes einge⸗ tragen worden: Für Schwaneberger ist et . Krzizetk, Neudorf, Vorftands⸗ mliglted.

Zielenzig, den 5. Jult 1920.

Das Amtsgericht. 3. Abteilung.

Zi oxKemberg. 41568

In unser Genossenschaftsregister ist zu Nr. 7, Burghasunger Darlehns⸗ kassenverein e. G. m. u. H. in Burg⸗ hafungen, eingetragen worden: Bürger⸗ meister Wilhelm Gerhold ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Bürgermelster Heinrich Sälzer, zugleich als Vereinsvorsteher, in den Vorstand gewählt.

Zierenberg, den 7. Juni 1920.

Das Amtsgericht.

9) Musterregiter.

Opkadem. ö

In unser Mausterregifter vom 3. Juli 1929 ist eingetragen:

Nr. 76. Peter Nagelschmidt, Labo⸗ rant in Wies dorf Ein Apparat zur Durchlüftung von Aquarien für erotische Fische, plaftisches Erzeugnis, S uf f drei Jahre, angemeldet 1. Juli 1920, Nachmittags 4,30 Uhr.

Opladen, den 1. Juli 1920.

Das Amtsgericht.

Schallt am.

los?]

Nr. 45. Fabrikbesttzer Albin Heß in Schalkan, ein versiegeltes Paket, ent⸗ haltend das Modell eines Charakter⸗ puppenkopfes, Geschäftsnummer 150, für jede , und aus jedem Material, plastische Erzengnisse. Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 13. Juli 1920, Nach⸗ mittags 4 Uhr 23 Minuten.

Schalkan,. 13. Juli 1920.

S.⸗M. Amtsgericht. J.

1) Konkurse.

Hoxberg, Badem. 43495 Ueber das Vermögen der Firma Walter u. Co. Inhaber Josef Walter, Schlofsermeifter in Ballenberg, ist heute mittag 12 Uhr das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Trefz in Adelsheim. An—⸗ meldefrift bis 3. August 1920. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin Mittwoch, den 11. August, Vor⸗ mittags 8 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis zum 10. Augnst 1920. Boxberg, den 14. Jult H920. Gerichtsschreiberei des Bad. Amtsgerichts.

KEssem, Ka HMR. Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Gebr. Sons zu Essen ist durch Beschluß vom heutigen der Konkurs eröffnet. Der . ampalt Holtermann in Essen ist zum Konkursverwal er ernannt. Qffener Arrest und Auzeigefrist bis 6. Auguft 1929. An⸗ ö bis 19. August 1920. Erste Gläubigerversammlung den 10. Augnst 1929, Vormittags 11 Uhr, Prüfungs⸗ kJ mittags hr, vor dem A icht, Zweigertstraße 53, Zinner 33. Essen, den 12. Juli 1920. Fulda. 43496 Neber das Vermögen der Firma Mittel⸗ eutsche Wachs ⸗Fudustrie, Geßell⸗

8 . aft mit beschrünkter Haftung in f

quidation zu Lehnerz bei Fulda

wird heute, am 14. Jul 1920. Nach⸗

. eröffnet, da die Ueberschuldung

chaft der Gesellschaft alaubhaft gemacht ist. Der st

Kaufmann F. W. Ruppert in Fulda wird

Konkursverwalter ernannt. Konkurs . sind bis zum 31. Inli 1920 bei dem Gerichte anzumelden. Cs wird zur Beschlußfassung über die Beihehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwasters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im 8 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen stände auf den 12. August 1920, Vor⸗ mittags 19 uhr, und zur Prüfung

der angemeldeten Forderungen auf den

12. ÄAugust 1920, Vormittags

10 uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richte, Zimmer 61, Termin anberaumt.

Allen Personen, welche eine zur Kon⸗ le gehörige Sache in

kurs ma Besitz

In das Musterregister ist eingetragen; Ih

429851

m 58 2 Uhr 15 Min., das Konkurs⸗

haben oder schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf— erlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 31. Juli 1920 Anzeige zu machen.

Das Amtsgericht in Fulda. Abteilung 5.

menu. stonturseröffnung. 43497]

Ueber das Vermögen des Bereins Volksbühne Ilmengn. e. BV. in Ilmenau ist heute, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Reimann, hier. Anmeldefrist für Konkurs⸗ forderungen bis zum 4. August 1920. Erste Gläubigerversammlung am 28. Juli 1920, Vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 25. August 1920, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 28. Juli 1920.

Ilmenau, den 14. Juli 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung J. 435311

Ingolstadt. Das Amtsgericht Ingolftadt hat am 14 Juli 120, Vorm. II Uhr, über das Verinögen des Kaufmauns Adam Finkel in Ingolstadt den Konkurs er⸗ öffnet. Als Konkursverwalter ist Rechts⸗ anwalt Rosenbnsch in Ingolftadt ernannt. Offener Arrest ist erlassen. Die Anzeige⸗ frist gegenüber dem Konkursverwalter und die Frift zur Anmeldung der Konkurs⸗ forderungen gegenüber dem Konkursgericht ist bis Samstag, den 7. August 1920, sestgesetzt. Zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, Be⸗ stellung eines , ,,, und äber die in 85 132, 137 K. O. bezeichneten Ira gh ist Termin auf Samstag, den 7. Angust 1920, Vorm. 16 Uhr, serner ift allgemeiner Prüfungstermin auf Montag, den 6. September 1920, Vorm. 98 Uhr, Saal 29/1, bestimmt. Iugolstadt, den 14. Juli 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Ingolstadt.

Köln. Konkurseröffnung. [43824 NUeber das Vermögen des Bankiers Conrad Riedmann, Inhabers eines Ban kgeschäfts unter der Firma Conrad. RNiedmnann, zu Köln, Hohestraße 130, ist am 14. Juli ig3Y, Nachmi 5 hyyr, das Konkursverfahren eröffn worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. M Rhée in Köln, Kreuzgasse 8 Offener Arr mit Anzeigefrist bis zum 28. t 1920. auf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste ,, am 14. Auguft 1'920, Vormittags 1 Ihr,

21. September Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, am Reichensperger Plz. Zimmer 23. Köln, den 14. Juli 1920. Das Amtsgericht. Abtellung 65.

Stettin. a0? 22 Ueber das Vermögen der Firma es- , , , g, , b, ozzi 35, i ittags 10,5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Otto Borkowski zu Stettin, Birkenallee 36. Aumeldefrist und offener Arrest mit Anzeigefrist bis 5. August 1920. Erste Gläubigerver amm⸗ lung am 27. Jui 1920, Vormittags 10 ut. All am 26. August ö.

86 Gerich ej in den Amtsgerichts.

Abteilung 6.

Ker lim.

beräckfichtigenden Forderungen der Schluß⸗

termin anf den 2. August 1929, Vor⸗ mittags 11 Ugr, hierselbst, .

Friedr.

Bertin, den 5. i 1920. Der Gericht schrei des Amtsgeri Berlin Mitte. Abteilung 83. HRerlim.

mögen des Jus— in Berlin, Pappelallee 80, jetzt in

Pasewalk, ist, nachdem der in dem Ver⸗

1919. Berlin, den 2. Juli 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 83. Kerim.

43530

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Deutschen Spiegel⸗ und Tafelglas Verkaufs ⸗Genosseuschaft vereinigter Glasermeister, e. G. i. b. B. in Berlin, Gleimstraße 62, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis der bel der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung!

—

zur Konkursmasse etwas einer

und allgemeiner Prüfungstermin am 16

gemeiner Prüfungstermin Vormittags

Vergitung an den Glänbigerans. schuß der Schlußtermin auf den 2. Augn ft 1939, Vormittags 1095 Uhr, hier⸗ selbst, Neue Friedrichstr. 13314, 3. Stock⸗

werk, Zimmer 111, bestimmt. 16483. N. 140. 185 d. Juli 1920.

Berlin, den 5. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Abteilung 83.

Berlin⸗Mitte. 43823

Freihnrz, Seh‚ᷓes.

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Hotelbesitzers aul Reiß in Freiburg wird nach erfolgter Ab— han, des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.

Freiburg, Schl., den 8. Juli 1920.

Das Amtsgericht.

KIingenthal, Sachsen. 43498

Das Konkursverfahren über das Nach⸗ laßvermögen des am 19. Mai 1215 ver⸗ storbenen Koh lenhändslers und Agenten Hermann Pöhland in Flingentha? wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehohen.

Amtsgericht Klingenthal, den 12. Juli 1920.

Ver stz Mt, Hanma t. 435321 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Adolf Gad, Kaufmann, fr. in Neustadt a. Haardt, jetzt in Freiburg i. Br., wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Neuftabt a. St., den 13. Juli 1920. Amtsgerichtsschreiberei.

NR ockenhamsgem. 429861 Amtsgericht Rockenhansen, Konkursgericht.

Mit Beschluß vom 12. Juli 1920 ist das Konkursverfahren über den Nachlaß des Gaftwirts Karl Dietz in Rockenhausen alz durch Schlußtvertetlung beendet auf⸗ gehoben worden.

Amtsgerichtsschreiberei Rockenhausen. Tuttlingen, 5331

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Harmonikamachers Oskar Unselt von Trossingen ist nach erfolgter Ab— haltung des lußtermins durch Ge⸗ richtsbeschluß von heute aufgehoben worden.

Den 14. Juli 1920. =

Amtsgericht Tuttlingen. Amts gerichtsfekretäür Ri eß. VWeüñlbaræ. 43534

In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gewerkschaft Honigborn in Liquidation zu Weilburg findet eine Glänbigerversammlu mit der Tages⸗ ordnung Beschlußfa ssmng über die Er⸗ gänzung des Gläubigerausschusses“ am 31. Inli d. J, Borxmittags 9 Uhr, vor dem unt statt.

Weilburg, den 14. Juli 1920.

Das Amtsgericht. II.

Wittenburg, MH ecklkh. Eo 84]. Beschluß.

Das Konkursberfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Karl Christlieb in Zarrentin wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Wittenburg, den 30. Inni 1820. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.

12) Taris⸗ nh Jahr planer an ni⸗ machnmngen der

Eisenh ahnen.

13829] Bekanntmachung.

Der an der Strecke Cölbe - imasien⸗ hütte gelegene Bahnhof 4. Klasse Friedens⸗ dorf echält ab 1. September 1929 die Bezeichnung Friedensdorf (Kreis Bieden⸗

Caffe. den 14. Juli 1920. Eisenbahndirekti on.

43536 .

Säch sisch⸗Schweĩzerischer Güter⸗ verkehr über Lindau⸗Romanshworn (Verkehr mit Basel nnd Schaf haufen.) Tarif Teil I. Mit Gültigkeit vom 1. Oktober 1220 wird der Tarif vom 1. Fuli 1918 samt Nachträgen aufgehoben.

Dresden, am 15. Juli 1920.

Eisenbahngeneraldirektion als geschäftsführende Verwaltung.

43211 Rordweftdentsch⸗ ba herifcher Güter⸗

Mit Gültigkeit vom t. August 1920

J werden die Stationen Elten, Elten Grenze

und Welle in den Tarif einbezogen. Räheres bei den beteiligten Abferti⸗ gungsstellen und in der nächsten Rummer des gemeinsamen Tarif⸗ und Verkehrs⸗ anzeigers. Frankfurt (Main), den 12. Juli 1920. Eisenbahndirertivn.

43537] Bayerischer Lokalbahn⸗ Schnittarif vom 1. April 1826. I. Ab 1. Inlt 1920 ift anf Seite 20

des Schnittariss nmachzutragen: Taglaching

[St be.. Grafing Bahnhof 2 km. II. Anf Seite 5 des Nachtrags J ist

bei der Station Balteratsried die Dienft=

beschränkung „fr. zu streichen. Bei der

Station. Berbling Ok] sind die für

B. Steinkohken ufw., Spezialtarife II

u. II, vorgesehenen Anstoßbeträge von

25 in, 4 und von 17 in 6 3 abzuändern. München, den 14. Juli 1926.

Tarifamt beim N. V. M., z. B. in München.

erzelchneten Gericht, Zimmer 24,

Nr. 159. Neichsbantgirotonto. Berlin, Dienstag, den 20. Juli, Abends. ofeschecetonto: werun ais2i.

Deutscher Reichs anzeig

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 86 M.. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Withelmstraße Nr. 32.

Einzelne Nummern kosten 1 M. — .

terhijcher sfaatzazeiget.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits-⸗ zeile 2 Me., einer , Einheits zeile 8,50 M. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ chtzg von S0 v. O. erhoben. — Anzeigen nimmt an: ie Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers. Berlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

1920

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Ginsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben. * — — K— — Inhalt des amtlichen Teiles: bhh b Karton⸗ (GKarten⸗ Papier, mit Ausnahme von Zeichen⸗ 67ob Waren mit gestrichenem, aufgelegtem oder galhano— Dentsches Reich. . , . 3 plastischem Metallüberzug oder mit Metalldruck Einengen z. ö e ,,. außer ganz grobem grauen (653), fowie fein bemalte Waren; gepreßte oder sonst Exequaturerteilung. höhe k 5 ö . NJ ; n , . 3 Bekanntmachung, betreffend weitere Ausführung bestimmungen s6bf. Schreibe, Brief, Bütten, (uit der Hand geschöpftes) s oc. Hartpavier waren, auch gefärbt, lackiert oder gefirnißt 3 zu der Verordnung üher die Außenhandelskontrolle vom ip,; w 6708 Lampenschirme, Laternen, sowie andere feine Waren 20. Dezember 1919. Abänderung des Ausfuhrabgabentarifs 63 . und Zeichenkartonpapier.. 3 und Luxusgegenstände, Blumen. 3 Bekanntmachung, betreffend Ein⸗ und Wiederausfuhr von Kunst⸗ 6565 eidenpapier, nicht unter 65d fallend 3 670 Schreibhefte, geheftete oder auf Pappe aufgezogene . . ö. ö ö. . bis Ende September d. J. 6hhi . ,, nicht barytiert, Filz⸗, 6 y Preisverzeichnisse (Kataloge) ö in München stattfindende Kunstausstellung der Münchener 6h66 Taßeten, und anderes Papier und andere Waren? . . Künstler⸗ E f YM D 6s 3 a Buntpapier, auch auf lithographischem Wege herge⸗ 671 in Verbindung (auch ganz oder teilweise überzogen) , . und der Münchener Sezession be— 6 ie n ü, * . . ö. ö . . kö . ,, . mit . . kö J . inkweiß, Barht (auch für photographische Zwecke ein geformter Wachsarbeit, m albedelsteinen, Verordinmng⸗ . den Ahsatz von Margarine, Kunstspeise= oder dergleichen k . ö. * ö Elfenbein, Zellhorn (Celluloid) oder ett, Speiseta g und Speiseöl. . ö (Bronze⸗ Druck versehenen Papiers. Chromo⸗ ähnlichen Formerstoffen, vergoldeten oder versilberten ö betreffend Tarifverträge. 3 n d , 4. ö ö . i r a . Sverbot. (Illustrationsdruckpapier) in Bogen oder endlosen nagen, Ankündigungstafeln, Jacquardkarten usw.); ,, 85s5 a , Hawe i Hähne, ge te fh, ore, g, , , k . , ,,, K 8 apier; mit Glimmer- oder Glasschuppen, igarrenspitzen, Ankündig afeln, nenhülsen, . ö Streupulver, Wollstaub oder dergleichen über⸗ Kartonnagen, Schnellhefter, n, , und andere . . . . Ferleihung des Enteignungsrechts an zogenes Papier; Papier mit gestrichenem, aufge⸗ Waren in Verbindung mit anderen als den vor⸗ die Döllinger Bergbeugesellschaft m. h. Hz in Elsterwerda. legtem oder galvanoplastischem Metallüherzug in genannten Stoffen, soweit sie dadurch nicht unter Mitteilung, betreffend den Bezugspreis sfür die Preußische ogen oder endlosen Nollen sowie mit. Gold⸗ andere Nummern fallen. (Iolterröhren für elek⸗= . . oder . . Papier (mit Aus⸗ . ö . 6 6 . . üufhebungen von Handelsverboten. — Handels ; nahme von Bilderpapier)!! . 3 bindungsstücke dafür, auch in Verbindung mit un⸗ 6 e . . A be der 5 ; ver bote ; (557 ase) Drucke jedes Verfahrens; edlen dr en D / 3 ge ig ey ö. ie Ausgabe der Nummer 30 der Preußischen 657 Postkarten mit Bilddruc, ein- oder mehrfarbig, auch S3ßa Feine Schneidwaren. (Messerschmiedewaren) aller krseß farm nm hung . unt Presfungen ober Rändern in Farben, Golß Art, auch in , mit Stoffen aller Art. oder an eren metal , , , . 838 Schirmgestelle und ü. teile bon solchen ... 2 erm, 67h. Besuchs, Wunsch Empfehlungs. Geschäfts⸗ und S839 Fezern (außer Schreib Sprung ⸗, Tür Wagen ö. . J ähnliche Karten aus Papier. Bilderpapier (mit n Uhr- Reiß-, Jacguardmagschinennadel⸗ und Federn ö Bildern oder Figuren bedrucktes Papier — 537 zu Handfeuerwaffen). (Blankscheite (Planchetten] Amlliches. — zur weiteren Verarbeitung, z. B. zur Auf— .,, k 2 machung von Waren, zu Spielzeug), Modellier— ö. Artikel 2.

Dem Marinekriegsgerichtsrat Stritt ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Reichsdienst erteilt worden.

Dem Brasilignischen Konsul in Berlin Joss Fabrino de Oliveira Baylo ist namens des Reichs das Exequatur 6570 erteilt worden. .

betreff end weitere Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung z

Deutsches Reich.

k

über die Außenhandelskontrolle —

vom 20. Dezember 1919 — Abänderung des 658

Auf Grund der 55 9 und 12 der Ausführungsbestim⸗

Aus fuhrabgabentarifs.

mungen vom 8. April 19290 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 5600] zu der 669 Verordnung üher die Außenhandelskontrolle vom 20. ezember 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 2128) wird bestimmt: . Artikel 1. 660 Die nachstehend aufgeführten Nummern des Ausfuhrabgabentarifs 661 werden, wie folgt, geändert: ; 662 (Ha9 / o) Halbzeug (CHalbstoff zur Papier- und Pappenbereitung), breiartig oder in fester Form, auch gebleicht oder gefärbt oder mit mineralischen Stoffen, Leim uswm, versetzt: 650 a aus Holz, Stroh, Espartogras oder anderen Pflanzen⸗ aus 663 ᷣ ö. Holzmasse (mechanisch bereiteter Holzstoff, ; 664 * , . . 6h0ob ( chemisch bereiteter Holzstoff (Zellstoff, Zellulose); ; Stroh⸗, Esparto⸗ und anderer Faserstoff. ... 5 6hl a Pappen (Pappdeckel), geformt (geschöpft) oder ge⸗ 66 ö. auch aus zusammengeklebten Pappen ergestellt: Glanzpappe (Preßspan) und andere hoch⸗ eglättete Pappe, Kunstlederpappe sowie andere eine Pappe, auch in der Masse gefärzt. 3 651 — e aus mechanisch oder chemisch hbereitetem 665 a Holzstoff, auch aus solchem von gedämpftem Holz, . (Graunholzpappe, sogenannte Leder⸗ 665 o pappe), Stroh, Schrenz⸗ und Torfpappe und 666 anderweit nicht genannte grobe Pappen, auch in der Masse farbt k 6786 6652 Pappen aller Art, weiß oder m estrichen, mit 667 weißem oder farbigem Papier beklebt, lackiert, ö bronziert, mit Wollstaub oder en,, über⸗ 66a zogen, durch Pressen gemustert (ö. B. Lignomut); bbb Malerpappe . . 423 669 653 mh ge, graues Löschpapier (gelbes Strohpapier z f. Nr DJ bh Packpapier aller Art einschließlich des über 30 g auf 1m im Geviert schweren Seidenpapiers und. des gelben Strohpapiers. .. 2. ö 655 ai Papier, nicht unter andere, Nummern ent! einschließlich des Kartonpapiers, auch liniert, pergamentiert oder Se et, ‚ b7 0a 65ßa. Druckpapier, ungefärbt oder in der Masse gefärbt. 3

Diese Bekanntmachung tritt mit dem 22. Juli 1920 in Kraft. Berlin, den 19. Juli 1920.

Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Flach.

Farben, Gold oder anderen Metallen ..... 2 Der Reichsminister der Finanzen.

Zu Fahr⸗, Eintritts- oder 1 Karten usw. J. A.: Fischer. . vorgedrucktes Papier, zu Frachtbriefen, Rechnungen, 14. 8 walt ,. oder en,. .

Papier; Wertpapiere und andere zur Ausfüllung e ö

bder Ergänzung bestimmte bedruckte Papiere b * ö 3. nntmachung, andere Wertpapiere f. 6748); Fahrscheine aus etr. Ein- und Wiederausfuhr von Kunst werken; Papier, gedruckte aller Art, lofe usw. .... z die für die vom 1. Fuli bis Ende Serxtember 1920

Papier und Pappe, auch der Nr. 657, ausgestanzt, n., München stattfindende Kunstausstellung der auch mit Handmalereien, gepreßten Naturblumen, Münchener Künstler⸗Genossenschaft und der Münchener , oder in irgendeiner anderen Weise Sezession bestimmt sind. versie, , 3 . ⸗ ö

Papier und Pappe, mit Gespinstwaren aller Art Durch Verfügung des Reichskommissars für Aus und ganz oder teslwelse überzogen, oder mit Unterlagen Einfuhrbeivilligung — B 2487/30 sind die Zollstellen er⸗ oder Zwischenlagen don Gespinstwaren aller Art mächtigt worden, die Einfuhr und Wiederausfuhr von . oder von Drahtgeflecht. === 3 werken, die zur Ausstellung auf der vom 1. Juli bis Ende

2 und Tapetenberten gller Art us Papier! September d. J. in München stattfindenden Kunstaugstellung pielkarten von jeder Gestalt und Größ (3. 3 der Münchener Künstlergenossenschaft und der Münchener

Schieferpapier, auch Tafeln daraus, ohne Verbindung

t andren, Gtoff n Bin tstels,, cha. Rotz Sezession bestimmt und als solche in den Begleitpapieren be⸗

Gand Schnirgel. sowie anderes Schseif, und zeichnet sind, inter der Vorgussetzung ohne Ein⸗ und Ausfuhr⸗ V e. ö z ö. 3 bemilligung zuͤzulassen, daß sie unter Zollkontrolle auf ein Lich n nern,, 3 Münchener Zollamt abgefertigt werden, während ihres Ver⸗ Gelatinepapier; Paushapier (Paraffin, Del. Wachs. bleibes in Degsschland im Vormerkverfahren unter Zollkontrolle apier und dergleichen; Blau- (Anilin⸗ und bleiben und hie Verpflichtung zu ihrer Wiederausfuhr binnen

Iltramarin⸗) papier; efettetes Indigopapier; ier 8 le 5 ö . ö Eile, ö i . der betreffenden Zollstelle gegenüber sicherge⸗

und Mottenpapier; Ozonpapier? Reagens, und anderes chemisches Papier; mit Guttaperchalösung, Leim, Gummi, Tragant, Stärke oder ähnlichen Stoffen bestrichenes oder gepudertes Papier, guch auf den so behandelten Stellen mit Harz, Oel, Wachs oder Kollodium gedeckter. 3 Tilten, Beutel. Säcke, Faltbeutel, ⸗schachteln und dergleichen Behältnisse, unbedruckt oder bedruckt . 3

Dies wird hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Berlin, den 16. Juli 1920. J. A.: Flach.

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Verordnung,

Briefumschläge, unbedruckt und bedruckt.... 2 betreffend den Absatz von Margarine, Kun ise⸗

Papierwäsche, auch ganz oder teilweise mit Baum . fett, ö. et alg und Eren eöl ö wollengeweben äberzogen oder mit Unter- oder . ! Zwischensagen von Gespinstwaren aller Art. . 3 Vom 19. Juli 1920.

Briefpapier, -karten und -umschläge in Behältnissen

aus Papier, Pappe oder Holz (Papierausstattung) 2 Auf Grund des z 42 und, der S8 25 ff. der Vekannt⸗

machung über Speisefette vom 20. Juli 1916 (Reichs⸗Gesetzbl.

Geschs lig. Nor che 3 , , ö ; ; ;. ; Gin ban ddecken, Mtarben, Atkappen, Etuis? 3 SæTöö)] in Verbindung mit der Verordnung über Kriegs Albluns (Sammelblicher zur Aufnahme von Bildern, maßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai Briefmarken, Postkarten oder zerglcichen);.. . 3 19163 Reichs-Gesetzßl. S. 401718. August 1917 (Reichs⸗Gesetz (6702) Waren aus Papier, Pappe, , blatt S. 823) sowie auf Grund des § 14 der Bekanntmachung

olzmasse, Zellstoff, Vulkanfiber, Steinpappmmasse, über Nohfette vom 16. März 1916 (Reichs⸗-Gesetzbl. S. 165) oweit sie nicht unter vorstehend aufgeführte ird f 9 bestimmt: ; k Nummern fallen. auch . 3 wird folgendes . ͤ Hike 1

(670 ase) ohne Verbindung mit anderen Stoffen In 5 1 der Bekanntmachung über Speisefette vom 20. Juli

,. 9 in ,,. . Eisen: au ier der Nr. oder 658 oder damit ganz 1916 werden die Worte Margarine, Kunstspeisefett, und di . Speisetalg und Speiseöle “ gestrichen. 9 . w J

oder teilweise überzogen,, . 3