nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitz in Staßfurt, eiũ⸗ getragen. Das Statut ist am 27; Ma 1939 sestgest llt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder. Vor- stand sind Gustap Weinreich, Friedrich Lieftmann und Wilhelm Edler in Staß⸗ furt. Bekanntmachungen ergehen unter der von mindestens zwel Vorstandsmitglie⸗ dern unterzeichneten Firma der Genossen⸗ schafst in F. A. Günthers. Bäcker und Konditor-Zeitung in Berlin. Die Haft- umme beträgt bo0 „, die böchste Zabl ber Geschästsanteile zehn. Die Willens, erklärungen des Hon ff d erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma hre Ramenzunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während . . des Gerichts jedem ge⸗ tattet.
Staßfurt, den 9. Juli 1920.
Das Amtsgericht. steluhorst, Lauenb. 424141
Bei Nr. 4 des hiesigen Genossenschaftg⸗ reglsters Genofsenschafismeierei, e, G. m u. H., zu Groß stlintrade st heute folgendes eingetragen:
Hurch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 19. Juni 1920 ist. 8 36 des Statuts dahin geändert, daß die Bekannt⸗ machungen nicht mehr im „Landwirt⸗ schaftlichen Wochenblatt sondern in den Genoffenschaftlichen Mitteilungen für Schles wig⸗Holstein erfolgen.
Steinhorst i. Lbg., den 3. Jult 1920.
Das Amte gericht.
Stettim. (42040 In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 9 („Stettiner Bauverein, e. G. m. b. H.“ in Stettin) einge⸗ tragen: Aus dem Vorstand ausgeschieden sind Günter und Trabandt. Walter . und Theodor Schütt in Stettin ind in den Vorstand gewählt. Stettin, den 8. Juli 1920. Das Amtsgericht. Abteilung b.
St ett? m. 42041
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 102 (, Pommersche Kleider ver⸗ sor ungsgenossenschaft e. G. m. B. V.“ in Stettin) eingetragen: Adolf Klein, Hugo Marcus, Fritz Doering und Max Ladwig sind aus dem Vorstande gusgeschieden. Max Dienemann, Arthur Peil und Kurt Joscph sind zu ordent— ichen, Hermann Gutmann und Gustav Sepke zu stellvertretenden Vorstandsmit⸗ gliedern bestellt.
Stettin, den 8. Juli 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Stuttgart. a2al6] In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Zur Firma Württem—⸗
bergisch⸗Hohenzollernsche Handels-
i nissen der Genossen, Annahme von
genofsenschast für Gemüse, Kartoffeln, Obst K. Südfrüchte, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ uflicht, Sitz in Stuttgart. Durch Be⸗ schluß der Generalversammlun vom 30. Mai 1920 wurde die Genossenschaft amfgelöst. Zu Liquidatoren sind die 5 Vor⸗ stant smitglieder . Unselt, Sioll, Eger und Deininger bestellt. Den 12. Juli 1920. Amtsgericht Suttgart Stadt. Landgerichtsrat Schoffer.
Silz, Neck ar. 42416 Im hiesigen Genossenschaftsregisfer wurde heute bei dem Darlehenskassen⸗ verein Sigmarswangen, e. G. m. u. S. in Sigmarswangen, die Er— höhung des Geschäftsanteils eines Mit—⸗ glieds von 69 4M auf 200 M eingetragen. Sulz a. R., den 12. Juli 1920. Das Amtsgericht. Unterschrift.)
Tæeebnitz. Sehe. 42062
In unser Genossenschaftsregister ist heute unker Nr. Hl bei der Elektr. Gen. Hoch⸗ kirch e. G. m. b. H. eingetra en; An Stelle des ausgeschiedenen Genossen Riedel ift Wirtich⸗Insp. Karl Böde, Machnitz, in den Vorstand gewählt. Amtagericht Trebnitz, den 6. Juli 1920.
Uordin gem. (42189
In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 6 eingetragenen Osterather Spar⸗ Æ Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. zu Osterath eingetragen worden: . Scherer ist infolge Tod aus dem
orstande ausgeschieden, an seine Stelle ift der Otto Heriens in Osterath zum Vereingvorsteher und Josef Bommers zum Vorstandsmitgliebe und stellver⸗ tretenden , , , .
Uerdingen, den 9. Jul 1920.
Das Amtsgericht.
Wel nn nx. 142042
In unser Genossenschaftsregister ist bel der Parfümerie · Einkaufs⸗Genossen⸗ fchaft für Friseure in Weimar ein getragene Geuossenfehn't mit be⸗ . Haftpflicht in Weimar
eute J worden: Die Liquidation ist beendet. Die Firma der Genossenschaft
VWijes bhadem. : 42450 In unser Genossenschaftsregister wurde hene unter Rummer S4 eine Gengssen=
aft unter der Firma „Einkaufsge . i al der Kleintierzüchter für den Stadt. und Landkreis Wie. baden, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter n ,. mit dem Sitze in Wiesbaden elngetragen. Gegen ·
stand des Unternehmens ist der An. und Verkauf von Bedarfsartikeln und , .
el d⸗ einlagen zur Förderung des Gelchäfts⸗ betriebs. Die Haftfumme beträgt 200 4, die Höchstzahl der Geschäftsanteile: 50.
Der BVorftand besteht aus: 1. dem Dr
Schreinermeister Rudolf Meyer, 2. dem Kontrolleur Friedrich Priester, beide in Wiesbaden, und 3. dem Oberbahnassistent Jakob Welker in Dotzheim, Das Statut sst am I7. Juri 1926 errichtet. Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmügliedern, in der Zeitschrift: Die Kleintierzucht? zu Bad Homburg v. d. Höhe. Belm Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Slelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein an⸗ deres Veroffentlichungshlatt zu bestimmen ist, der Deutsche Jieichzanzeiger. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgen durch zwei Vor standsmitglieder. Dle . geschieht in der Weise, daß die Jeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens- unterschrift beifügen. Die Liste der Ge⸗ nossen liegt während der Dienststunden des Gerichts jedem zur Einsicht offen. Wiesbaden, den 24. Juni 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
9) Mufterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
NMör de. .
In das Musterregister ist unter Nr. eingetragen:
Klempnermeister Karl Herlinghaus in Berghofermark (Kreis Hörde) Ab⸗ bildung eines Musters für eine aus Löffel⸗ brett, Mehl- und Salzbehälter bestehende Küchengarnitur, in offenem Umschlag, Fabriknummer 43, Schutzfrist drei Jahre, , am 6. Juli 1920, Vormittags
v, Hörde, den 6. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Kirchheim m. Leclz. 44013] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 3811. Firma Teck⸗Industrie⸗
Werk C. Dannecker K Co. in Kirch⸗
heim u. T., 4 Muster für Karbidlampen,
offen, plastische Erzeugnisse, Fahriknum⸗ mern JI, N, La, N, in fi t 3 Jahre, angemeldet am 25. Juni 1920, Nach⸗ mittags 5 Uhr. 3 eim n. Teck, den 14. Juli 1920. ürttembergisches Amtsgericht. Landgerichtsrat Hörner.
II) Konkurse.
An n M eller. 44016
Das Amtsgericht Annweiler hat über das Vermögen des pens. Rentamtssekre⸗ tärs und Holzhändlers Karl , in Annweiler, am 16. Juli 1920, Nach— mittags 2 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtskonsulent Karl Tuß in Annweiler. Offener Arrest er— lassen, Anzeigefrist in dieser Richtung so⸗ wie Frist zur Anmeldung der Konkurs- forderungen bis zum 4. September 1920 einschließlich bestimmt. Wahltermin zur Bes , über die Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubigerausschusses. dann über die in Ss 132, 134 und 137 der K.⸗O. bezeich⸗ seten Gegenstände auf 2. Augnst 1820, Vormittags 9 Uhr, allgemeiner Prü⸗ fungstermin auf 4. Oktober 1920, Vormittags O Uhr, sämtliche Termine im Sitzungssaale des Amtsgerichts dahier bestimmt.
Aunweiler, den 16. Juli 1920.
Der Gerichtsͤschreiber.
KR erlin- Schöneberg. (44016
Ueber den Nachlaß des am 21. April 1918 zu Berlin⸗-Schöneberg, Kaiser⸗Fried⸗ rich⸗Straße 18, verstorbenen Privat⸗ manns Max Gieram ist heute, am 14. Juli 1930, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf- mann Walther Schubert, Berlin⸗Halensee, Bornimer Straße 19, wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum M. . 1920 bei dem Gericht anzumelden. wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines andern Verwalters sowie über die Bestellung eines Glãubigerausschusses und eintretenden falls über die im 8 132 der Konkursord- nung bezeichneten Gegenstände auf den 17. Anguft 1929, Vormittags 11 uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 7. Sep⸗ tember 1920, Vormittags 19 uhr, vor dem unterzeichneten ö in Schöne⸗ zeig b. Berlin, Grunewaldstraße 6ö / by, 2 Tr, Zimmer 558, Termin anheraumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs- masse gehörige Sache in Besih haben oder zur Konkurgmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben nichts an den Gemeinschuldner zu derabfulgen oder zu leisten, a die ,, auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für pelche sie aug der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 14. August 1920 Anzeige zu machen.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Schöneberg. Abteilung 9.
NRordesholm. Mol 7 Ueber das Vermögen des Lederfabri⸗ kanten John Krohwinckel in Eiufeld ist heuté am 15. Juli 1920, Mittags 12 Ahr 10 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter; Rechtsanwalt Schütt in Bordesholm. Offener Arrest mit e. ep iht bis zum 1. August 1920. Anme Ei is zum 24. August 1920. Erste Hsläubigerversammlung am 5. Augusft 1920, Vorm. 11 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: 23. Sep⸗ tember 1920, Vorm. 11 Uhr. Bordesholm, den 15. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Hildesheim. 44018 Ueber das Vermögen der Sandwirt⸗ schaftlichen Handelsgesellschaft . Frank und Co. Kom. Ges. in Hil⸗ desheim und des Kaufmanns Max Frank in Hildesheim wird heute, am I5. Juli 1920, Nachmittags 7 Uhr 15 Min., das Konkurgverfahren eröffnet. Konkursverwalter; Nechts anwalt Dr. Berg in Hildesheim. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 12. August 18929, Vor⸗ mittags 11 Uhr. Allgemeiner Prũfungs⸗ termin am 19. Augnst 1920, Vor⸗ mitags 10 Uhr. Anmeldefcist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 16. August 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts 1 ildesheim.
Kirchheim nu. Teck.
Ueber das Vermögen der Schurr X Element, Instgllations⸗ geschäft, offene Handel . in Kirchheim ⸗ Teck, Marlt traße 41, in Liquidation, ist heute, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und Be⸗ zirksnotar Göz in Kirchheim⸗Teck zum Konkursverwalter ernannt worden. An⸗ meldefrist bis 7. August 1920. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin 16. August 1920, Nachmittags 3 Uhr. Sffener Arrest mit Anzeigepflicht 7. August 1920.
Kirchheim, den 16. Juli 1920.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Kirchheim u. T.
Königsberg, Er. 44020 Ueber den Nachlaß der am 8. Juli 1920 zu Königsberg Pr. verstorbenen Frau Amalie Marie Schulz, geb. Gollkowsky, hier, ist am 16. Juli 1920, Rachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter ist der Polizeisekretär a. D. Meyer hier. Anmeldefrist für Kon⸗ kursforderungen bis zum 6. August 1920. Erste Gläubigerversammlung und allge⸗ meiner Prüfungstermin den 106. Augnst 1920, Vormittags 19 Uhr, hzw. 100 Uhr, im neuen ,, if; 123. Offener Arrest mit Anzeige⸗ rist bis zum 6. August 19220. in,. den 16. Juli 1920. Amtsgericht. Abt. 29.
Stuttgart. 44022
Konkurseröffnung über das Vermögen des Max Gantner, Kaufmanns, In⸗ habers eines Tapeten⸗ und Papier⸗ ar enge scht ft en gros in Stuttgart, Glaudiusstr. 17 A u. B, am 16. Juli 1920, Nachmittags 6 Uhr. Konkursverwalter: öffentl. Notar Wilhelm Häfele in Stutt⸗ art, . . Offener Arrest mit nzeigefrist bis 31. Juli 1920. Ablauf der Anmeldefrist am 6. August 1920, Erste Gläubigerversammlung und zugleich all⸗ gemeiner Prüfungstermin am Samstag, den 14. August 18920, Vormittags 9 Uhr, Saal 36.
Den 17. Juli 1920.
Amtsgericht Stuttgart Stadt. Sbersekretär Bauer.
Ten tz. 43826]
Ueber das Vermögen des Klavier⸗ bauers und Möbelfabrikanten Ro⸗ bert Klotz, Zeitz, Roßmarkt 14, wird heute, am 15. Juli 1930, Nachmittags 3 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Ernst Topschall in Zeitz wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 20. August 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus— schusses und eintretendenfalls über die im . der sa, ,, ,. bezeichneten
egenstände auf den 14. August 1920, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den X. Nan nst cn 13G. orm iltags 10 uhr, dor dem unterzeichneten e Zimmer 28, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse ehörige Sache in Besitz haben oder zur onkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemelnschulduer zu derabfolgen oder zu leisten, 3 die Der n auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, fuͤr welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ frledigung in Anspruch nehmen, dem Kon. kursperwalter bis zum 31. August 1920 An 363. zu machen.
tz, den 15. Juli 1929.
Das Amtsgericht.
Mcpolg] Firma
Altona, Eldo. 44023
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1. des am 28. August 1914 , Kaufmanns uillermo Maher, 2. dessen am 15. August 1914 verstorbenen Ehefrau Elise Sophie Dorothea Maher, geb. Wa dephul, beide wohnhaft gewesen in Altona, 3 Bergstraße 268, wird nach erfolgter Ab⸗
zu Lüdenscheid, Knapperstraße
haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. — 6. N. WII6. Altona, den 13. Juli 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Raxyxrenth. 44024 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mogen des verstorbenen Fahrradhändlers Arthur Toran in Bayreuth wurde aufgehoben. Bayreuth, den 6. Juli 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Bremerhaven. 44025
Dag Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Schindeler Sachse in Bremerhaven, , 50, ist infolge der Schlußverteilung na olgter Abhaltung des Schlußtermins durch Be⸗ Hing des Amtsgerichts hierselbst vom 15. Juli 1920 wieder aufgeho
Bremerhaven, den 15. Juli 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts:
Höppner. Sekretär.
Cðpenick.. 44026
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmann Georg Kramm, zuletzt n Cöpenick wohnhaft, ist zur Ah⸗ nahme der Schlußrechmmg des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfaffung der Gläuhiger über die nicht verwertbaren Bermögensstücke der Schluß⸗ termin auf den 6. Augusft 1920, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gerichte hierselbst, Hohenzollernplatz 1, Zimmer Nr. 30, bestimmt,
Cöpenick, den 10. Juli 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Dessau. 44027
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Denke⸗ witz in Dessan ist anderweiter Vergleichs termin auf den 7. August 19290, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgerichte in Deffau, Zimmer Nr. 27, anberaumt.
Deffan, den 13. Juli 1920.
Block, Amtsgerichtssekretär, Gerichtsschreiber des Amtoͤgerichts.
Gelsenkirchen. 44028 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Werkzeug⸗ und Maschinen⸗ fabrik G. m. b. S. in Gelsenkirchen wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Gelsenkirchen, den 13. Juli 1920. Das Amtsgericht. Hörling. Beglaubigt: Dölle, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Giessem. 44029
Die Konkursverfahren über die Ver⸗ mögen a) des Emil Burk, Neferendar zu Gießen, b) der Emil Burk, Witwe zu Giesten, werden nach rechtskräftig be— , Zwangsvergleichen hierdurch auf⸗ gehoben. Gieszen, den 8. Juli 1920.
Hessisches Amtsgericht.
Hambnurꝶ. 44030
Daß Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der aufgelösten Genossenschaft in Firma Terraingesellschaft „Am Mel—⸗ leuberge bei Volksdorf“, eingetra⸗ gene Genoffenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Hamburg, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Samburg, den 16. Juli 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
MRoblenꝝ. 44031] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Rheinischen Polster⸗ werkstätte Otto Mayer in Koblenz wird Termin zur Anhörung der Gläubiger⸗ versammlung über Einstellung des Kon— kfursverfahrens wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Kon⸗ kursmasse auf den 25. August 1920, Vormittags 10 Uhr, an hiesiger Ge— richtsstelle, Zimmer Nr. 8, bestimmt. Koblenz, den 13. Juli 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Käülm. (44032 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters Theodor Giesen in Köln, Hohenzollernring 84, wird mangels einer die Kosten des Ver⸗ fahrens deckenden Masse eingestellt. Köln, den 10. Juli 1920 Das Amtsgericht. Abteilung 64.
Königsberg, Pr. 44033 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 2. Januar 1911 hier ver⸗ storbenen Rentiers Leo Haack wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß—⸗ termins hierdurch aufgehoben. Königsberg, den 15. Juli 1220. Das Amtögericht. Abteilung 29.
Landsberg, O. S. 44034
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Kaufmanns August Nitschke aus Landsberg O. S. wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ bin,,
mtögericht Landsberg O. S., den 14. Juli 1920.
Lũdenscheld. 44035
Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen des Fabrikanten und Kolonial⸗ warenhändlers Ludwig Fingerhut des alleinigen Inhabers der Firma Ludwig Fingerhut zu Lösenbach bei Brügge wird eingestellt, weil eine den Kosten 83 Ver⸗ fahrens K Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Lüdenscheid, den 9. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Malnꝝ. I UcIcCMoI36 Das gonkursvoerfahren über das Vermögen des gFaufmanns ö — KÄdam . Müller und dessen Ehefrau Therese, geb. Raskop, in Mainz wird nach olgter Abhal des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. = Mainz, den 17. Juli 1929.
Hessisches Amtsgericht.
Minden, Westę. (Mps37] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Geschäftsinhaberin Jutta , ,, in Minden wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Minden 1. W., den 3. Juli 1220. Das Amtsgericht.
Schwerin, Mecklb. 44021] In dem Konkurse über das Vermögen des verstorbenen Ftaufmanns Hans Warncke in Schwerin i. M. soll die k stattfinden. Dazu sind 18 517.35 verfügbar, woʒzu die Bankzinfen für das Jahr 1920 hinzu lommen, wovon aber andererseits die tichts koflen, das Honorar und die Auslagen des Verwalters und deg Gläubigeraug⸗ schusses in Abzug zu bringen sind. Die n berücksichtigenden Forderungen betragen 236 65671 X, darunter keine, bevor, ,. Dag Schlußverzeichnis liegt auf ber Gerichtsschreiberei des Amts⸗ gerichts hierselbst zur , aus. Schwerin i. W., den 16. Juli 1920. Der Konkursverwalter; Kassow, Rechtsanwalt.
Wohlanm. 43825
In dem Konkursverfahren uber dag Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Duder und Eo. in Cranz (Inhaber Landwirt Hans Dudek in. Liegnitz, Moltkestr. 8, und Landwirt und Ziegelei⸗ besitzer Hermann. Probst in reslau, Alerisstr. 2h, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu rar rf end n Forderungen der Schlußtermin auf den 16. August 1920, Vormittags 95 uhr, vor dem Amts⸗ gericht hierselbst bestimmt.
Wohlau, den 7. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
19) Tarif⸗ und Jahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
43828
a) Binnengütertarife (Tfv. 148,
en erh Den Car
683 emeinschaftliche
¶ Stationstariftafeln ufw. ) (Tfv. 290).
Mit Gultigkeit vom 1. August 1920 ab werden
1. die im Binnen ⸗ und direkten Güter⸗ verkehr der Arnstadt⸗Ichtershausener, Buttftãdt⸗Rastenberger, Gperstedt⸗Oldis⸗ sebener, Greußen⸗ Ebeleben⸗ Keulaer, Jö Ebelebener, Ilmenau Groß⸗
reitenbacher, Osterwieck . Wasserlebener, Ruhlaer, Südharz⸗, Weimar⸗Berka⸗ Blankenhainer, Weimar⸗Nastenberger und Wenigentaft⸗echfener Gisenbahn zur Er⸗ hebung kommenden besonderen Fracht⸗ zuschlaͤge erhöht, gleichzeitig tritt eine Erhöhung der Umladegebühren der Süh⸗ harz⸗Eisenbahn sowie der im Verkehr von und . der Halberstadt⸗Blanken⸗ burger Eisenbahn bei Tarifbildung über die Südharz⸗Cisenbahn zu berechnenden befonderen Zuschläge für den Güter⸗ verkehr ein; ;
Z. im Binnen- und direkten Güter⸗ verkehr der Neubrandenburg⸗Friedländer Eisenbahn besondere Frachtzuschläge neu n,, .
Näheres enthält die am 19. Juli 1920 erscheinende Nummer des von der Eisen⸗ bahndirektion Berlin herausgegebenen Tarif- und Verkehrsanzeigers für den Güter. und Tierverkehr, auch erteilen die beteiligten Güterabfertigungen weitere Auslunft.
Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhungen gründet sich auf die vorüber— ehende Aenderung des 3 6 der E.⸗V.⸗O. Höre e g' 1914 S. 455).
Berlin, den 17. Juli 1920. Centralverwaltung für Sekundär⸗ bahnen.
Herrmann Bach stein. Die Direktion ver Osterwieck⸗Wasserlebener Eisenbahn⸗Gesellschaft.
44014
Tfv. 216 Rheinisch⸗Bayerischer
Güterverkehr.
Tarif vom 1. Februar 1917.
Mit Gültigkeit vom 1. August 1920 wird der Nachtrag 1 ö Der⸗ selbe enthält außer den im Verfügunggweg beröffentlichten Frachtsätze auch neue Ent⸗ fernungen zwischen verschiedenen Stationen der Saarbahnen, der Stammeisenbahn⸗ direktion Saarbrücken in Trier und der Eisenbahndirektion Köln einerseits und des südwestlichen Bayerns anderseits. Preis des Nachtrags 1, 29 . München, den 14. Juli 1920.
Tarifamt b. Reichsverkehrs⸗ ministerium, Zweigstelle Bayern,
in München.
Deutscher Reichs anzeiger reußischer
taatsanzei ger. J
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 86 Me. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw a8, Withelmftraße Mr. 82.
Sinzelne Nummern kosten 1 Mk.
Anzeigenpreis für den Naum einer 6 gespaltenen Einheĩ zeile ⁊ Mk., Außerdem 4 . Anze .
von v. oben. — Anzeigen nimmt an: chäftsstelle 2
schlag * Ges Berlin Sw 48, Wilhetmftrahe Nr. 32.
ts⸗ einer 8 gespaltenen Einheitszeile 3, 50 M.. den ein Teuerungs⸗
und Staatsanzeigers,
Mr. 160. eich bantgirotonto.
Berlin, Mittwoch, den 21. Juli, Abends.
Poftschecttonto: Berlin 41821. 1920
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Ginzelnummern oder einzelne Beilagen
einschließlich des Portos abgegeben.
werden nur gegen Barbe zahlung vder vorherige Sinsendung des Betrages
82
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Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Bekanntmachung, betreffend die Neutralität Deutschlands in den kriegerischen Verwickelungen , Polen und Rußland. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Südafrikanischen Union zur revidierten Berner interngtionalen Urheberrechts
übereinkunft vom 13. Novemher 1908.
Bekanntmachung, betreffend Abänderung der 3 vom 18. März 1920 über Verfahren für die , . ung von Reichsmitteln an Deutsche für Schäden im Auslande.
Verordnung über die Einfuhr von Walfischen, Robben, Tümmlern und f, von diesen Tieren.
Verordnung über die Einfuhr von Walnüssen und Haselnüssen.
Bekanntmachung über den Verkehr mit Schwefel.
Handels verbot.
Erste Beilage.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Preußszen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Pachtschutzordnung.
Erlaß, betreffend Uebernahme der Geschäfte der bisherigen preußischen Regierungs⸗Steuerabteilungen durch die Landes⸗ sinanzämter. .
Handels verbote.
Annlliches.
Dentsches Reich.
Der Zollrat Stoß in Düsseldorf ist zum Regierungsrat bei dem Landesfinanzamt daselbst, der Oherzollinspektor Ebert in Bremen sowie die Zoll⸗ i n, Möhring in Kattowitz und Franz in Rügenwalde sind zu Zollräten ernannt worden. ;
Bekanntmachung.
. zwischen der Polnischen Republik und der Russischen Sowjetrepublik entstandenen kriegerischen Verwicklungen hat Deutschland, das sich mit beiden Staaten im Friedenszustand befindet, bisher volle Neutralität beobachtet und wird diese Neutralität auch weiterhin beobachten. Ich weise demzufolge darauf hin, daß für jedermann im Reich un für die Deutschen im Ausland die Verpflichtung besteht, sic aller Handlungen zu enthalten, die der Neutralität Deutschlands zuwiderlaufen. Berlin, den 20. Juli 1920. Der Reichspräsident. Ebert. Simons.
Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Südafrikanischen Union zur revidierten Berner inter natio nalen Urheber⸗ rech tsübereinkunft vom 13. November 1908.
. Vom 30. Juni 1920.
Nach einer Mitteilung der Schweizerischen Regierung hat die Königliche Großbritannische Regierung den Beitritt der 3 Union zu der am 15. November 1908 zu Berlin geschloßsenen revibierten Berner . zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Reichg⸗-Gesetzbl. 1910 S. 965) sowie zu dem Berner i erg ion vom 20. März 1914 ö 1920 S. 1357) mitgeteilt und dabei in e e von Artikel mit Bezug auf den Artikel 18 der Uebereinkunst den gleichen Vorbehalt i wie seinerzeit bei der Natifizierung der Uebereinkunft durch Großbritannien Reichs⸗Gesetzbl. 1912 S. 444). - ‚
Der Beitritt der Südafrikanischen Union ist am 1. Mai 19290 wirksam geworden. .
Berlin, den 30. Juni 1920.
Der Reichsminister des Auswärtigen. J. V.: Boys.
Bekanntmachung.
Die auf Grund der Bekanntmachung, betreffend Verfahren für die Zuwendung von Reichsmitteln an Deutsche für Schä den im Auslande vom 15. November 19 (Reichs⸗
Gesetzbl. S. 1891) erlassene Bekanntmachung vom 18. März 1920 (Reichsanzeiger Nr. 66 vom A. März 19820) wird wie folgt abgeändert:
Der Beirat der Reichsfrsorgestelle in Singen ist nur zuständig für die Entgegennahme und Vorprüfung von Anträgen auf Gewährung bon Unterstützungen, sofern sie von solchen Wehrmännern beantragt werden, welche sich am 25. Februar 1929 in der militärischen ö. sorge der Lager Singen, Villingen, Schopfheim, Waldshut, Heuberg, k Ulm, Weingarten, Lindau und Alt Breisach befunden haben und fofern die Anträge spätestens innerhalb eines Mongts nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Reichsanzeiger bei dem Beirat eingegangen sind. Für die a . von Anträgen auf Ge⸗ währung von Vorschüssen und Beihilfen ist der Beirat nicht zuständig.
Berlin, den 20. Juli 1920.
Der Reichs minister für Wiederaufbau. J. V.: Müller.
Verordnung über die Einfuhr von Walfischen, Robben, Tümmlern und Fleisch von diesen Tieren. Vom 17. Juli 1920. Auf Grund der Verordnung über ö zur . . . 22. Mai 1916 (Reichs⸗ Sicherung der Volksernährung vom 18 Vugujt I/ Geeichs⸗ Gesetzbl. S. 401) wird . ; Jeseß bl. S. 83 . Arti del 1.
Die Verordnung über die Einfuhr von Walfischen, Robhen, Tüämmlern und Fleisch von diesen Tieren vom 17. Februar 1917 Reichs⸗Gesetzbl. S. 153) tritt außer Kraft.
Artikel 2. Diese Verordnung tritt mit dem 25. Juli 1920 in Kraft. Berlin, den 17. Juli 1920. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr. Huber.
Verordnung über die Einfuhr von Walnüssen und Haselnüssen.
Vom 17. Juli 1920.
Auf Grund des 8 5 der Verordnung über die Einfuhr von Walnüssen und Haselnüssen vom 7. September 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 999) wird verordnet: .
Artikel l.
Die Verordnung über die Einfuhr von Walnüssen und Hasel⸗ nüssen vom 7. September 1916. (Reichs⸗Gesetzbl, S. 999) und die dazu erlaffenen Ausführungsbestimmungen vom 7. September 1916 (Reichs ⸗Gesetzbl. S. 1000 treten außer Kraft.
Arti kel 2. Diese Verordnung tritt mit dem 26. Juli 1920 in Kraft. Berlin, den 17. Juli 1920.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirischaft. ste h. Fh . .
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Bekanntmachung äber den Verkehr mit Schwefel.
Vom 16. Juli 1920.
Auf Grund der die wirtschaftliche Demobilmachung he— treffenden Be un is wird nach Maßgabe, des Erlasses, be⸗ treffend Auflösung des Neichsministeriums für die 66 aftliche Demobilmachung, vom 26. April 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 438) felse ert be nn umgcheng er den Perkehr nit Schwefel
n der Bekanntmachung über den Verkehr mit wefel⸗ kies dom 18. Februar 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 153) wird ͤ 1
wie folgt abgeändert:
An Selle der „Kriegschemilalien Aktiengesellöschaft, Ver⸗ waltungsstelle für private Schwe e. in Berlin“ tritt der „Schwefelsäure⸗Ausschuß,
Berlin!. Berlin, den 16. Juli 1920. Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Hirsch. .
V Bekanntmachung. Auf Grund der 85 1 und 2 der Bekanntmachung des Reichs⸗ kanzlers vom 23. September 1915 zur Fernhaltung un n Personen vom Handel (RGBl. S. 603) sowie aus nn en izei⸗
m. b. H. in
Dr.
lichen Gründen wird der Händlerin Anna verw. Finzsch, geb. Brandt, der eiterbetrieb ihres Gem üse⸗ geschäfts, Große Kirchstraße (Deutsches Haus), vom 19. Juli 1920 ab bis auf weiteres unterfagt. Kosten, die durch diese Verfügung und ihre Veröffentlichung entstehen, hat die Betroffene in tragen. Der Stadtrat zu Gera sPolizeiamt), den 19. Juli 1920. Dr. Trau tner.
Preuszen. Pachtschutzordnung. Vom 3. Juli 1920.
Auf Grund der den obersten Landesbehörden durch die Pachtschutzordnung des Neiches vom 9. Juni 1929 (Reichs⸗
Gesetzbl. S 1193) erteilten Ermächtigung wird hierdurch folgendes verordnet:
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Sind Grundstücke zum Zwecke landwirtschaftlicher oder gewerbs⸗ mäßiger gärtnerischer Nutzung verpachtet oder verliehen, sy können in den Fällen des 5 2 von den Beteiligten Pachteinigungsämter an⸗ gerufen werden, die nach Maßgabe dieser Verordnung ju bilden sind.
en Pachtverträgen ftehen alle sonstigen Vereinbarungen gleich, die die ebertragung des Genusses der Erzeugnisse eines Grundstücks gegen
Entgelt zum Gegenstande haben.
§ 2. () Die Pachteinigungsämter können bestimmen: a) für Grundstücke unter M5, ha: 1. daß Kündigungen unwirksam werden und daß gekündigte Verträge bis zur Dauer von 2 Jahren fortzusetzen sind, 2. daß ohne Kündigung ablaufende Verträge bis zur Dauer von 2 Jahren verlängert werden, 3. daß Vertrãge vor Ablauf der vereinbarten Zeit aufgehoben werden; b) für Grundstäcke jeder Größe: daß Leistungen, die unter den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen nicht oder nicht mehr gerechtfertigt sind, anderweit festgesetzt werden. .
(2 Die Einigungsämter dürfen Bestimmungen aus Abs. 1 nur treffen, wenn sich das Verhalten eines Beteiligten entweder als wuche⸗ rische Ausbeutung der Notlage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit oder unter Berücksichtigung der veränderten wirtschaftlichen Verhält⸗ nisse offenbar als eine schwere Unbilligkeit darstellt oder wenn es zur Folge hätte, daß der andere Teil in eine wirtschaftliche Notlage gerät
8 3. ;
D Vorschriften dieser Verordnung finden auch auf solche Ver⸗ träge (35 1) Anwendung, die gleichzeitig ein Arbeiteverhältnis ent⸗ halten, insbesondere, ohne Rücksicht guf die Grundstücksgröße, auf Heuerlingsverkräge; in Fällen dieser Art ist das Pachteinigungsamt unter Ausschluß des Schlichtungsausschusses und des Mietseinigungs⸗ amts zuständig. z
§ 4.
Auf Grundbesitz des Reichs und der Länder finden die Be— stimmungen dieser Verordnung keine Anwendung.
§ 5.
Der Antrag, über die Wirksamkeit der Kündigung zu entscheiden ist unverzüglich nach , der Kündigung zu unn. 33. An trag, ein ohne Kündigung ablaufendes Pachtverhältnis zu verlängern, ist so frühzeitig zu stellen, wie es unter Berücksichtigung der Inter⸗ essen des anderen Teils verlangt werden kann. Der Antrag kann in beiden Fällen nicht mehr gestellt werden, wenn die Pachtzeit ab⸗ gelaufen ist.
5 E.
(H. Die Pachteinigungssmter, die in erster Linie auf einen Ver⸗ gleich , haben, entscheiden nach billigem n ge (23. Die Entscheidung ist entgültig. Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen. ö
§ 7.
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für Verträge die seit dem 1. Januar 1920 abgelaufen sind, . A . für den Pächter (ine besondere Härte 2 und wenn die Wieder⸗ herstellung des Pachtverhältnisses ohne Beeinträchtigung der Nechte eines Dritten möglich ift; die ,, er muͤssen aber in diefen Falle innerhalb eines Monats nach Verkündung dieser Ver⸗ ordnung angerufen werden. 966
(¶ ) Die Pachteinigungsämter werden bei den Amtsgericht . bildet; sie bestehen aus dem Amtsrichter als . Verpächtern und . als Beisitzern.
(2) Der Amtsrichter wird von dem. zuständigen Landgerichts präsidenten, die Beisitzer werden vom Präsidenten . Landestkultur⸗ ö. a n 3 . 213 aus den ernannten
eisitzern beru er Vorsitzende für i n g. . für jede Spruchsitzung die erforder⸗
) Befindet, sich am Sitze des Amtsgerichts ein Kulturam kann durch gemeinschaftlichh. Verfügung . a n , und de Präsidenten des Landeskukturamts der Kusturamtspvorsteher zum Vorsitzenden erngnat werden, sofern er die Befaͤhigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienste besttzt.