er,.

er, ,, / .

5 9.

Als Beisitzer können auch weibliche Personen berufen werden. Im übrigen gelten für die Berufungen und deren Ablehnung sowie für die Verhältnisse, die bei Ausübung der Amtstätigkeit der e fir in Betracht kemmen, sinngemäß die n,. in den 55 3 bis h, z 8 und 12 Abs. 1“ der Bekanntmachung vom 21. Dezember 1916 Reichs⸗Gesetzbl. S. 1411) und im Artikel L der Bekanntmachung vom 13. Nobember 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 10639) mit der Maß⸗ gabe, daß für die Entscheidung über die Beschwerden nach 55 Abs. 3 der zuerst genannten Bekanntmachung und für die Festsetzung der Mahngebühr nach 5 12 Abs. 1 Satz 3 derselben Bekannkniachung der Landgerichtspräsident zuständig ist. Die Geldstrafen fließen zur Staats kasse. 1

0.

Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das den Gegen— stand des Vertrags bildende Grundstück ganz oder zum größten Teike liegt.

511

Sofern nicht ein Vergleich zwischen den Parteien zustande kommt, entscheiden die Pachteinigungsämter durch Beschluß. Die Vergleiche und Beschlüsse der Pachteinigungsämter . vollstreckbar. Ihr Inhalt gilt e . den Parteien als Vertragsinhalt.

§ 12.

(1) Das Verfahren vor den Pachteinigungsämtern ist gebühren⸗ und stempelfrei. Ist nach dem Ermessen des Cinigungsamts die An⸗ rufung mutwillig erfolgt, so kann der Partei, die das Einigungsamt angerufen hat, die ZJahlung einer angemessenen Gebühr auferlegt werden. Das Pachtesnigungsamt bestimmt, wer die baren Außblagen des Verfahrens zu tragen hat; die Beteiligten können Erstattung ihrer Auslagen nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verlangen. Eine Erstattung von Vertretungskosten kann nur in ganz besonderen Aus— nahme fällen zugebilligt werden.

(2) Die Parteien sind, auch wenn sie durch Bevollmächtigte ver—⸗ treten werden, zum persönlichen Erscheinen verpflichtet. Der Vor— sitzende des Pachteinigungsamts kann abweichende Anordnungen treffen. Gegen die trotz ausdrücklicher Anordnung des Vorsitzenden des Pacht— einigungsamts nicht erschienene Partei ist wie gegen einen im Ver⸗ nehmungstermine nicht erschienenen Zeugen zu verfahren; Haft darf das Pachteinigungsamt nicht verhängen.

(3) Im übrigen finden auf das Verfahren vor den Pachteini⸗ gungsämtern die Bestimmungen der Anordnung für das Verfahren vor den Einigung ämtern vom 23. September 1h18 (Reichs-Gesetzbl. S. 1146) entsprechende Anwendung.

8 13.

Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in

Kraft und am 30. Mai 1922 außer Kraft. Berlin, den 3. Juli 1920. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Braun. — Der Justizminister. Der Finanzminister. am Zehnhoff. Lüdemann. Der Minister für Volkswohlfahrt.

Ste gerwald.

—

Finanzministerium.

Die Geschäfte der bisherigen preußischen Re⸗ gierungs-Steuerabteilungen sind mit alleiniger Aus⸗ nahme der Provinz Hannover (Regierungsbezirke Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Stade, Osnabrück und Aurich) von den Landesfinanzämtern übernommen worden. Mit der Wahr⸗ nehmung der Geschäfte als Vorsitzender der Berufungs— n n und als Stellvertreter desselben sind für die aus⸗ scheidenden preußischen Beamten mmmehr Reichsbeamte (Mit⸗ glieder der Landesfinanzämter) zu beauftragen. Dieselben haben nach Maßgabe des Gesetzes über die Veranlagung und . der . Steuern vom 15. November

und des § 19 der Reichsabgabenordnung und meines Runderlasses vom 29. März 1920 — II. 2799 — die

den Vorsitzenden der Berufungskommission zustehenden Ob⸗ liegenheiten und Befugnisse wahrzunehmen, lar , e bis zur Errichtung der Finanzgerichte die Rechtsmittelsachen gegen die Veranlagung zur preußischen Staatssteuer unter Mitwirkung der für die in Belracht kommenden Regierungsbezirke gebildeten Berufungskommissionen zu erledigen. Die Kommissionssitzungen werden zweckmäßsig am Sitze des Landesfinanzamts stattzu— sinden haben. Für die Entscheidung von Rechtsmitteln aus Gebietsteilen, die unter Loslösung von ihrem bisherigen Re⸗ gierungsbezirk einem anderen Landesfinanzamt zugeteilt worden sind, bleiben die bisherigen Berufungskommissionen zuständig.

Berlin, den 9/ Juli 1920. Der Finanzminister. J ö. eber.

Ministerium sür Wissenschaft, Kunst

und Volt sbildung.

Die Preußische Staatsregierung hat den bisherigen

Abteilungsdirigenten, Wirklichen Geheimen Oberregierungsrat Dr. Fleischer zum Ministerialdirektor und

en bisherigen Ministerialsekretär, Geheimen Rechnungs⸗

rat Jaeckel zum Ministerialrat im Ministerium für Wissen⸗

schaft, Kunst und Volksbildung ernannt.

Der bisherige ,, Dozent in der rechts⸗ und

n, n,, n. ultät der Universität Kiel Dr. Bosse

st zum Honorarprofessor in derselben Fakultät ernannt worden.

Bekanntmachung.

Dem Käsehändler Emil Augustin in Berlin, Gltschinerstraße 53, ist durch Urtell des Wuchergerichts bei dem Land⸗ ericht IL in Berlin vom 29. Junk 1920 ( .J. 20/00, auf rund der Bekanntmachung zur ern heltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 663) in der w des Art. III der Verordnung vom 27. November 1919 RGBl. S. 1909) der Handel mit Lebensmitteln wegen Unzuverlässigkeit untersagt.

Berlin, den 13. Juli 1920. Der her ls ,. beim Landgericht H.

:; Gentz.

Bekanntmachung.

Auf Srund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger 6 onen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 6603) habe ich der Pensionsinhaberin Emmy Kauert, Char⸗ lottenburg, Wormser Straße h, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit , , des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handels⸗ betrieb untersagt.

Berlin O. 27, den 14. Juli 1920.

Der Poltzeipräsident. Abteilung W. J. V.: Heyl.

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.) — ᷑—— — — — ——

Preußische Gesetzsammlung 1920 Seite 1 —

fort.

Die Reich

Der schwei Berlin verlassen

die Geschäfte der

Die Nalio

. die Natio urch den die N zweite Lesung d

Im Verlaufe Berichterstatter D mitteilt, gegenüber

sich bei der Ordnur Friedensvertrag zu

Wünschen durch

genommen sei. — Im

sprächen. Er hab

sichlen des Ge .

bruch zu tun, der

nung zu tragen.

abend abgesandt.

zu erhalten.

— Das Ob

der Regierung

Präzedenzfall dar der Cen. bei hatte dem Antrag

Anläßlich ein geben, stehe ni

Shrꝛen.

erklärt und die Ord absichtige, die A

antwortlich sei,

Das Reichskabinett setzte Telegraphenbüro“ zufolge, in präsibenten die Besprechungen über die Beschlüsse von Spaa

Der Hauptpunkt der Erörterungen war die Frage der Entwaffnung, z auf Grund eines vom Reichsminister des Innern vorgelegten Gesetzentwurfs besprochen wurde.

zum 1. Oktober auf , tm n

Mehrheit des österreichischen Staats vergewaltigt sei, daß Re e et nn Srecht nicht ausüben könne und in ihren nationalen e. Friedensvertrag behindert sei, indem ihr das, was die große Mehrheit des Hauses und die if, Mehrheit der Bevölkerung wünsche, die Möglichkeit des Anschlusses an Deutschland, (Beifall.) inanz aus schuß Dr. Reisch ah den letzten Tagen an die Staatsregierung eine n g. ge⸗ richtet worden sei, ob in dem 86 mögensabgabe Bestimmungen ent Friedensvertrag und den internationalen Vereinbarungen wider—

zweideutig angesehen. Man wünscht jetz Wenn die Boflfchewisten in Polen eindringen, so werden die Verhandlungen über die Aufnahme der Handels⸗ beziehungen abgebrochen werden.

Nichtamtliches.

Deut sches Neich.

estern, dem „Wolffschen 4 des Herrn Reichs⸗

eren technische Durchführung sehr eingehend

Spa ̃ ann, en und drei Kavallerie⸗

swehr muß nach dem Vertrage v

Telegraphenbüro“ mitteilt, ist die Bildung der drei Kavalleriedivisionen zurzeit schon durchgeführt. Die sieben Infanteriedivisionen sollen n ihrer vertragsmäßigen Form bereits zum 1. Oktober dieses Jahres gebikhdet werden. Die fünfzigtausend Mann, die vom 1. Oktober bis

zerische Gesandte Dr. von Planta hat Während seiner Abwesenheit führt der

Gesandte z. D. Dr. Vogel als interimistischer Geschäftsträger

Gesandtschaft.

Dem bisherigen Leiter des Reichsfunkwesens, Ministerlal⸗ direktor Dr. Bredow, ist laut „W. T. B.“ die Oberleitung des gesamten Telegraphen⸗, Fernsprech⸗ Reichs postministerium übertragen worden.

und Funkwesens im

Oesterreich. nalversammlung hat gestern in zweiter

und dritter Lesung den Gesetzentwurf über die Wahlordnung

nalversamm lung sowie den Gesetzentwurf, euwah len zur Nationalversammlung für den

17. Oktober festgesetzt werden, angenommen und hierauf die

es Gesetzentwurfs über die Vermögens—⸗

abgabe begonnen.

der Debatte über die Wahlordnung erklärte der r. Adler (Soz.), wie „Wolffs Telegraphenbüro“ dem Tschechen Dporzak, es sei nicht angemessen, ig der inneren Verhältnissen immer wieder auf den berufen, der vor allem die Wirkung habe, pff ö ze ihr

anzen

tellte der . daß seitens der Reparationskommission in

ie Ver⸗

eͤtzentwurf über alten wären, die dem

e erklärt, daß bei Abfassung des Gesetzentwurfs

entwurf audrücklich festgestellt sei, daß durch das Gesetz dem Friedens⸗ vertrage nicht entgegengewirkt werden könne. Die Erörterungen hierüber seien noch nicht beendet, doch hoffe er, daß es in kürzester Zeit gelingen werde, ohne

. über die Vermögengabgabe irgendwie Ab⸗

auf den Friedensvertrag Rücksicht . und daß im Gesetz⸗

dem Zweck und den Ab⸗

1 Bedenken der Reparationskommission Rech— Der Obmann Dr. . erklärte

unter Zustimmung des Ausschusses, daß diese Mitteilung eine weitere , Vermögentabgabe nicht aufhalten werde.

und parlamentarische Behandlung der

Groszbritannien und Irland.

Die englische Regierung hat die Antwort an Ruß— land nach einer Meldung des Reuterschen Büros“ gestern

Die Antwort ,, wird als sehr endgültige Erklärungen

erhaus hat nach zweltägiger Debatte mit

129 gegen 126 Stimmen einen Beschlußantrag des früheren Lordkanzlers Finlah angenommen, der besagt, das Vorgehen

gegen den General i stelle einen ö der eln Gefahr für die Aufrechterhaltung Aufständen bilden werde. Die Regierung energisch widersprochen.

es im Hinblick auf das französische Vor—⸗

gehen in Syrien im Unterhause eingebrachten Ver— tagungsantrags erklärte Das e . Englands, den Arabern die Unabhängigkelt zu t im Widerspruch Bonar Law fragte, was denn eigentli Unruhen in einem Mandatarlande qusbrächen. ; ein unabhängiges arabisches Mesopotamien aufzurichten, dennoch werde es von den Arabern angegriffen. nicht entgegen den Bestimmungen des Mandats England verständigt, daß .; milltärische Besetzung vorzunehmen. Die würden zurückgezogen werden, sobald die Annahme des Mandats

Bonar Law:

andat über

69 ehen solle, wenn Fgland bemühe sich,

zu dem franzoöͤsischen

Die französische Regierung habe ehandelt. Sie habe e nicht beabsichtige, eine dauernde französischen Truppen

nung wiederhergestellt sei.

Auf die afra g ob die eng icht Reglerung nicht be⸗

urteilung von nnes zu verlangen, da

dieser für die Zerstörung der belgischen Bergwerke ver⸗

erwiderte Bo nar Law: Es sei nicht be⸗

absichtigt, weitere Namen auf die Liste der Kriegsverbrecher zu setzen. Auf jeden Fall gehe die Frage lediglich die belgische Negierung an.

Der Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amt. Harms⸗ worth antwortete auf Anfragen, betreffend die Friedens— konferenz in London: .

Die Regierungen von Finnland, Litauen, und Lettland hätten die Einladungen zur Teilnahme an der Friedens— konferenz in London abgelehnt. Die englische Regierung habe bisher mit dem General Wrangel über Waffenstillstand keine Be⸗ sprechungen gehabt. Die russische Räteregierung hahe auf die Einladung geantwortet, da aber noch Verhandlungen im Gange seien, werde es nicht für wünschenswert erachtet, die Antwort von Moskau sofort zu veröffentlichen. Die englilche Resierung be⸗ absichtige, die ganze Korrespondenz über diese Frage sobald wie moglich bekanntzugeben.

Frankreich.

Die Botschafterkonferenz trat gestern zusammen und nahm den Bericht Paderewslis über die Teschener Frage sowie einen Bericht des Vorsitzenden der polnisch-tschecho— slowakischen Grenzbereinigungskommission entgegen. .

— In der gestrigen Sitzung der Kammer erstattete Ministerpräfldent Millerand Bericht über die Art, wie die franzöfische Regierung die Interessen Frankreichs in Spag verteldigt habe. Er führte dem „Wolffschen Tele— graphenbüro“ zufolge aus: .

Die Regierung habe nicht nur die Interessen Frankreichs ver⸗ treten, sondern uch die Interessen der Staaten, deren Wiedergeburt sie begünstigt habe, und die neu entstanden sind, nämlich Polen und bie Tschecho⸗Slowakel. Die Alltierten seien der Ansicht, daß dee türkische Regierung die Regierungen, die die Türkei seit einem halben Jahr— hundert unterstützt hätten, verraten habe. In Anbetracht der ver— abscheuungswürdigen Metzeleien sei es nicht mehr möglich . unter der ottomanischen Herrschaft Millionen von Menschen zu belassen. Der Friedensvertrag mit der Türkei werde deshalb aufrecht erhalten. Was Syrien anbetreffe, so habe die englische Regierung mit vollkommener Loyalität erklärt, daß es Frankreich allein zufalle, das Mandat über Syrien auszuüben. Millerand besprach alsdann die

olnische Frage und erklärte, die Konferenz von Spaa habe sich emüht, die Teschener und die Danziger Frage zu regeln.

le habe sich aber auch eingehend mit den Nachwirkungen der Lage b Heth die in Pssoj⸗en durch den Krieg mit So wjetrußlan che n worden sei. Die französische Regierung habe erklärt, daß 6 mit der Sowjetregierung erst dann in Verbindung treten wolle, wenn letztere gewisse , erfüllt haben würde. Die fran⸗ zösische Regierung verfolge mit Sympathie die von Lloyd George zwecks Abschlusses eines Waffenstillstands angeknüpften Verhgnz⸗ lungen und wünsche ihnen Erfolg. Aber heute vormittag habe der französische Botschafter in London mitgeteilt, daß ihren Gewohn— heiten entsprechend die Sowjetreglerung mit Impertinenz auf. die Mitteilung geantwortet hätte, die Lord George an sie gerichtet habe. Lord George habe den Sowjets mitgeteilt, daß, wenn sie keinen Waffenstillstand annehmen wsirden, Großbritannien und seine Alliierten Polen mit allen Kräften unterstützen würden. (Starker Beifall, , auf der äußersten Linken. Nachdem sich der Beifall gelegt hatte, fuhr Millerand fort, Frankreich werde sein Wort halten, wie auch sicher sei, daß England dem seinen treu bleiben, werde. Der General Wrangel habe gegen die Bolschewisten in der Krim Er— folge erzielt, wo tatsächlich eine Regierung vorhanden sei, die die Sympathie der Bevölkerung habe, die eine Agrarreform be⸗ kommen habe.

Der Ministerpräsident ging dann zur Besprechung der Ver⸗ handlungen mit den deutschen Delegierten in Spaa über, die den Zweck gehabt haben, die Ausführung des Friedensvertrags von Versailles sicher zu stellen. Frankreich sei weit entfernt von dem Gedanken, sich in die innere deuͤtsche Politik ein—= zumischen. Der Vertrag von Versailles habe das Deutsche Reich anerkannt. Man werde nicht versuchen, es heimtückisch zu demolieren. Frankreich werde sich nicht in separgtistische Intrigen einlassen (Wider⸗ spruch), aber die Alliierten wünschten, daß die verschiedenen Elemente in Deutschland sich frei entirickeln könnten, ohne von der preußischen Hegemonie bedroht zu werden, deren Triumph bei⸗ nahe das Totengeläute der Zipilisation gewesen wäre und der Ruin Deutschlands. Deshalb habe die französische Regierung in München bei dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten einen Gesandten ernannt. ie Tätigkeit dieses Gesandten werde die Tätigkeit des französischen Botschafters verstärken. Laurent sei von der französischen Regierung deshalb als Botschafter für Berlin aus= etsehen worden, weil die französtsche Negierung habe zum Ausdruck bringen wollen, daß das Hauptziel ihrer Politik sei, normale wirtschaft⸗ liche Beziehungen mit Deutschland wieder herzustellen. Um zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Deutschland zu gelangen, sei die erste Bedingung, daß Deutschland auf alle kriegerischen Anwandlungen verzichte. Deshalb sei auch die Frage der Entwaffnung Deutschlands in Spaa an erster Stelle behandelt worden. Der Ministerpräsident erinnerte sodann an die Strafbestimmungen, die in das Abkommen eingeschrieben sind, also an die Besetzung des Ruhrgebiets, und er⸗ klärte dann im einzelnen, wie die von Deutschland zu erwartende Ent⸗ sch ů , umme unter die Alliierten verteilt werden solle. Die Allstlerten hätten erklärt, daß es im allgemeinen . liege, den Gesamthetrag der zu Lasten Deutschlands gehenden Entschädigungs— summe J und von ihm Jahreszahlungen zu verlangen. Deutschland solle die Möglichkeit gegeben werden, sich von seiner Schuld zu befreien, indem man Anleihen ankündige, die berechnet seien sowohl für die Tilgung seiner Schuld, wie für seine wirtschaft—⸗ liche Wiedererhebung. Nachdem Millerand sodann das Protokoll, das in— bezug auf die Kohlenlieferung unterzeichnet ist, verlesen hatte, sagte er, Deutschland habe im Januar 497 000 Tonnen Kohle ge— liefert, im Februar 604 0900 Tonnen, im März b83 000 Tonnen, im April, 650 000 Tonnen, im Mai 942 9000 Tonnen und im Juni sbb 099 Tonnen. Nach der zeuen Verpflichtung habe Frankreich ein Anrecht auf eineinhalb Millionen Tonnen im Monat. Von Polen konne es 150 000 Tonnen Kohle und Teer erwarten. Das Frankreich der alten Grenze könne allein mit dem, was es bon Amerika, England und Belgien erhalte, auf 4200 009 Tonnen monatlich rechnen, also auf 80 Prozent seines normalen Bedarfs. Millerand sagte dann, er könne, die Kritik, die gesiht worden sei berstehen. Niemand sei mehr als er Abherzeugt, daß diesenkgen, die. die Frledensverhandlungen geführt hätten, mit, weniger Anstrengung Zwangsmaßnahinen in den Vertrag hatten an können, bevor er unterzeichnet worden sei. Er habe y, seine Beharrlichkeit und durch die Beredsamkeit der Taflsachen erzielt, daß die Alliierten sich verpflichtet hätten, das Ruhrgebiet zu . wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt die übernommenen Ver— pflichtungen nicht erfüllt seien. Er habe gehandelt im vol en Ein⸗ berständnsg mit dem Parlament und mit der öffentlichen Meinung. Man müsse jetzt auf diesem Wege fortfahren, und in diesem Geifte müsse man schließlich Frankreich die Wiederherstellungen sichern, die bis jetzt versprochen seien, und diese Verpflichtung in Realitäten verwandeln.

Nachdem der Ministerpräsident seine Rede beendet hatte, die starken Beifüll und auf der linken Seite Widerspruch her— vorrief, begann die Debatte. Der Abg. André Tardieu erklärte, er sei mit mehreren seiner . der Ansicht, daß man in Spaa mit der Revision des riedensvertrags begonnen habe, während der Ministerpräsident an— gekündigt hätte, er wolle dessen Ausführung sicherstellen. Nach seinem Urteil seien die beiden Protokolle über die Entwaffnung und lber die

Kohlenfrage für Deutschland vorteilbaft im Vergleich zum Ur—⸗ ee, Vertrags. Man hätte von Deutschland die . Ans⸗ führung verlangen müssen, wenn man gewollt halte, wie die Regierung,

der er angehört habe, Die Kohlenlieferungen seien auf 43 9so herab⸗ gesetzt worden. Es habe eine Kontrollkommission in Berlin gegeben; sie fei niemals durch gemeinsame Handlungen der verbündeten egie⸗ rungen unterstützt worden. Tardien bedauerte, daß man den Dentschen in der Frage der Kriegs schuld nachgegeben habe und daß man sogar Verhandlungen über den Betrag der Ent- schädigungssumme führen wolle. Der Vertrag eh. vor, daß die Deutschen in die Beratungen der Alliierten nicht einzugreifen hätten. Eine Revision des Vertrags sei erwünscht, wenn sie für Frankreich vorteilhaft sei. Tardien verlas sodann Statistiken, um sestzustellen, daß die industrielle Produktion Deutschlands durch den

Krieg fast gar nicht gelitten habe. Die Behauptung, die wirtfchaflsiche Produktion Deutschlands sei die Grundlage der Prosperität der Welt, sei ein Sophismus, wenn man au die Prosperität Frankreichs verlange. (Maurice Barre rie

dazwischen: Zuerst!! Tardien fuhr fork: In der Kammer müsse fest⸗ geftellt werden, daß Deutschland zahlen könne. Tradieu eklagte schließlich, daß man Hugo Stinnes, der die Plünderungen von Nord⸗ frankreich und Belgien organisiert habe, in Spaa habe zu Wort kommen lassen. Loucheur habe sich geweigert, mit Baron von der Tancken zu sprechen. Der Ministerpräsident habe getan, was er pfiichtgemäß in Spaa geglaubt habe tun zu müssen und er, Tardieu, habe seine Pflicht getan, indem er seine Stimme 6e die Revision es Frledensbertrags erhoben habe. Die Kammer muͤsse nun ihre Pflicht erfüllen.

Die Sozlalisten brachten sofort eine Interpellation ein, die Millerand verlas. Nach kurzer Unterbrechung ergriff sodann der Sozialist Blum das Wort.

Blum erklärte ebenso wie Tardieu, daß man in Spaa den Friedensvertrag revidiert habe. Man hätte von Deutschland 20 Millionen Tonnen verlangen sollen als urls für die Kohlen, die die jerstörten Gruben nicht liefern könnten, aber zum Preise der französischen Kohle. Jetzt aber müsse Frankreich für die Tonne anstatt 90 Fr. 130 Fr. bezahlen. Das sei ein schlechtes Mittel, Deutschland zu helfen, wenn man den französischen Konsumenten der billigen Kohle und den französischen Steuerzahler der , ,. eh hen beraube. Die Zustimmung Englands habe man zu teuer erkauft.

Der Ministerpräsident Millerand antwortete Tardien und Blum, er habe niemals die Urheber des Vertrags getadelt, weder Fordien noch den großen Franzosen, der, nachdem er das Land gerettet abe, auch den Defailismus aufs Haupt geschlagen und mit jugend⸗ chem Eifer die Last schwerer Verhandlungen getragen hätte. Er werfe den Verfassern des Vertrages nicht vor, ihren Nachfolgern ein dipylomatisches Instrument hinterlassen zu haben, in dem alles fest— gelegt, aber in dem nichts geregelt , einen Vertrag, den man nicht revidieren dürfe, aber interpretieren müsse, um gus ihm eine Realität zu machen. Frankreich verlange nun die Mittel zum Arbeiten, deshalb babe man geglauht, man müsse vor allen Dingen die Kohlenlieferungen sich eln Wenn es einen Menschen gäbe, der den heißen Wunsch hätte, daß die Besetzung des Ruhrgebiets niemals notwendig werde, so sei er es. Er arbeite aber auch daran, aus dem Vertrag ein wirkliches Instrument zu machen und aus dem Frieden eine Sache, die ihrer Bestimmung entspräche. Die von ihm in Spaa erzielten Ergebnisse seien hinter seinen Hoffnungen zurück⸗ , aber er möchte wissen, wie man zu einem besseren Ergebnis rr. kommen sollen. Wenn die Verfasser des Friedentsvertrags bessere Methoden wüßten, dann sei er bereit, ihnen seine Stelle abzu⸗ treten. In zem Kampf, den man tatsächlich führen müsse, verlange er das Vertrauen des Parlaments.

Louche ur erklärte, er sei sehr beunruhigt von der Wendung, die die Verhandlungen in Spaa genommen hätten. Er sehe darin einen Vorgang, der zu einer Finanzkrise führen könne. Er begründete dies Ks näheren und erklärte schließlich, daß alle Klauseln der Ab— machungen von Spga für Frankreich ungünstig seien. Es set nicht möglich, die Entschädigungssumme, die Deutschland für die Pensionen und Wiederherstellungen zahlen müsse, herabzusetzen. Wenn Frank⸗ reich nicht die Milliarden erhalte, müsse der französische Steuerzahler sie bezahlen.

Der Minister für öffentliche Arbeiten le Trocgquer bezweifelte die Richtigkeit der Zahlen, die Loucheur angegeben hat. Es kam des—⸗ halb zu einer Auseinandersetzung zwischen beiden.

Nach einer kurzen Erklärung des Finanzministers Marsal wurde dem Ministerium das Vertrauen mit 420 gegen. 152 Stimmen ausgesprochen. Die einfache Tagesordnung wurde vorher, nachdem sie die Regierung zurückgewiesen hatte, mit 457 Stimmen gegen 152 Stimmen abgelehnt. Die Tagesbrdnung, mit der die Kammer der Regierung das Ver— trauen aussprach, lautet:

Die Kammer genehmigt die Erklärung der Regierung, vertraut auf die energische Verteidigung der materiellen und moralischen Interessen Frankreichs in Verbindung mit seinen Verbündeten, weist jeden Zusatz zurück und geht zur Tagesordnung über.

Polen.

Nach einem Telegramm aus Warschau besagt der pol— nische Heeresbericht:

Nördlich von Grodno dauern die Kämpfe auf der Linie Skrzy— Bovice an. It der Gegend von Nowo⸗Grodek haben die Polen den Befehl erhalten, nach Westen ihren Rückzug anzutreten, der unter dem Druck des Feindes erfolgt. Bolschewistische glugtiffe in Polesien und am Styrflusse sind abgeschlagen worden. In der Gegend von . dauern die Kämpfe an. Der Feind hat dort ernste Verluste erlitten.

Litauen.

Die „Litauische Telegraphen⸗Agentur“ meldet: Das russische Radio Telegraphenbüro berichtet aus Moskau vom 19. Juli abermals, daß bie litauische Republik zusammen mit den Russen gegen Polen gehe. Diese Meldung stimmt mit den Tatsachen nicht überein, denn das litauische Heer besetzt nur die von den Polen befreiten Gebiete und verhält sich im übrigen in strengster Neutralität.

Amerlka.

Das amerikanische Staatsdepartement gibt bekannt, daß Salvedra an der Spitze der neuen Regierung in Bolivia steht und der Präsident Gutierrez Guerra sowie andere Per— sonen am 14. Juli deportiert worden sind. Die . che Regierung von Bolivig hat der „Times“ zufolge, das diplomatische Korps um, Anerkennung ersucht, indem sie die Mäßigung und Stärke des neuen Regimes betonte und sich verpflichtete, Bürgschasten für ihre Achtimng vor den aus⸗ ländischen Interessen zu gehen.

Asien.

Aus zuverlässiger Quelle verlautet der „Daily Mail“ zu⸗ folge, daß der Ein kr Fessal sich in Erwiderung des fran öö⸗ sischen Ültimatums bereit erklärt habe, das Mandat Frank— reichs über Syrien anzuerkennen, wenn die Bedingungen des⸗ ben vom PBölterkrnßtde festgesezi würden. Der r Gvuraud habe indessen diese Antwort für ungenügend erklärt und die bedingungslose Annahme des Ultimatum gefordert.

Nach einer Timesmeldung sind die Araber ent⸗ schlossen, sich den Forderungen der Franzosen zu

widersetze n. In Damaskus herrsche große Begeisterun Die Zahl der syrischen . werde auf

40066 Menn geschäßt. Das Heer besthe einen Stab tüchtiger,

General

uns.

in Europa ausgebildeter Offiziere, die im Weltkrieg Erfahrungen gesammelt hätten. Der Nachrichtendienst des Heeres sei gut, dagegen besitze es keine Flugzeuge.

— Einer amtlichen englischen Mitteilung zufolge sind in Mesopotamien , von Anschlägen Ein geborener vier Efe nlokomotiven und 170 Güterwagen verloren gegangen. Dle Verluste der englischen und indischen Truppen an Toten, Verwundeten und Vermißten belaufen fich auf etwa 00 Mann. Die abgeschnittene Garnison von Rumeita halte sich noch und sei der Flugzeuge mit Lebensmitteln versehen worden.

— Das Amt für Indien teilt dem „Reuterschen Büro“ ufolge mit, daß hl englische Streltmachh am 10. Juli den ar ichen Sti punkt Mabsud beschossen hat. Das Eindringen in Ra zir ift an' traf nur auf geringen Widerstand, aber die Ein⸗ geborenen folgten der een ger Streitmacht bei ihrem Rück— zug zum Lager nach und töteten 7 und verwundeten 29 Mann. Die feindlichen Verluste sind unbekannt.

— Das japanische Kriegsamt hestätigt . einer Meldung des „Wolfffchen Telegraphenbüros“ die Nachricht, daß am 15. 8. M. zwischen der japanischen Re ie g und der Regierung von Werchne—-Udinsk ein Wa fenstill⸗ tand hlosse worden ist. Ferner teilt das Ministertum 6 Aeußern mit, daß Japan sich einer Einmischung in die inneren Unruhen Ehinas nach wie vor enthalten werde.

— Das japanische Repräsen tanten haus hat der Agence ee fh beschlossen, einen Er gänzungs—⸗ ern von 465 Millionen . zu bewilligen, die hauptsächlich für die Landesverteidigung Verwendung finden sollen.

Parlamentarische Nachrichten.

n der gestrigen Sitzung des Reichs tags ausschusses für ö Angelegenheiten ergriff der Neichs⸗ minister des Auswärtigen Dr. Sim ons, nachdem ein Antrag auf möglichst sofortige Einberufung des Reichstags abgelehnt worden war, das Wort zur ö über die Ver⸗ handlungen in Spaa und führte laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ etwa folgendes aus:

Die Lage der deutschen Delegation in Spaa sei von vornherein eine ungünstige schon durch die Art der a n, und die Schwierlgkeit der Nachrichtenübermittlung und ö gewesen. Die n,, ,,, dent schen. Delegation war im Anfang nicht die, die gleichberechtigten Vertretern zugekommen wäre. Ein anfängliches Schweigegebot wurde am zweiten Tage auf- ehoben, so daß bald ein reger Verkehr zwischen den Mitgliedern der Kar n nn beider Seiten einsetzte. Der Reschsminister gab sodann an Hand einzelner Beispiele ein Bild der feindseligen Stimmung der Bevßlkerung, die bis zur Verweigerung von, Arzneien für erkrankte Delegationsmitglieder durch einen Apotheker ging, er Gang der Verhandlungen in den ersten Tagen war der, daß in strengem Ton Rechenschaft lber die mangelhafte Ausführung des Friedensvertrages verlangt und eine bedingungslose Unterwerfung unter das Diktat der Gegner erwartet wurde. Zu Beginn wurde die bekannte Tagesordnung für die Konferenz: 1. militärische Klauseln (Heer, Marine, Luftflotte), 2. Strafverfolgung der der Verletzung der Kriegsgesetze Beschuldigten, 3. Kohlenfrage, 4. Wie derherstellun gen vorgelegt und von der deutschen Delegation da ein Grund zur Ab⸗ lehnung nicht vorhanden, angenommen. Der vierte Punkt ist in eingehender Weise nicht mehr in Angriff genommen, sondern der Konferenz von Sachverständigen in Genf vorbehalten, Die schnellste Erledigung fand der Punkt 2, nachdem durch das Eingreifen Llohd Georges die Sachverständigen beider Seiten zusammengebracht waren.

Bei der Behandlung der Militär und. Kohlenfrage war auf Selten der Gegner die Grundlage die Androhung der Be⸗ setzung des Ruhrgebiets. Es war Frankreich schon in San Remo, Boulogne und Brüssel gelungen, von England uns Italien die Zu⸗ stimmung zu einer Besetzung zu erlangen. Rechtlich hat die deutsche Delegation immer den Standpunkt vertreten, daß die Paragraphen 17 und 18 des Annex 2 Teil VIII. sich nur auf wissentliches Vernachläsfigen, ein Zurückbleiben in der, Erfüllung der Ver— tragöpflichten in Zusammenhang mit den Wiederherstellungsverpflich⸗ tungen beziehen. ; . ; auch in Spaa vertreten und ist von ihm ic nicht durch Unterzeich⸗ nung der Vereinbarungen abgewichen. Sie hat sich auh zu einer solchen Abweichung ohne Zustimmung des Reichstags nicht berechtigt gehalten. Die deutsche irn, deckt die sogenannte Drohklausel nicht, eine Tatfache, dle von Llovyd George ausdrücklich anerkannt wurde. Deutschland nimmt nur Kenntnis und verpflichtet sich zur loyalen Durchführung der Bedingungen.

In der nilttärischen Frage hatte die deutsche Neglerung nach dem vorangegangenen il benme hfel eine mündliche Verhandlung nicht erwarten können und hat daher erst die betreffenden notwendigen Unterhändler, den Reichswehrminister Dr. Geßler, den General von Seeckt und den ö Minister des Innern nachkommen lassen, nachdem sich eine Möglichteit zur Verhandlung ergeben hatte. Die von deutscher Seite vorgeschlagenen Fristen für die Verminde⸗ rung der Reichswehr und die Durchführung der Entwaffnung wurden n angenommen, immerhin sind die im Friedensvertrag enthaltenen . zu unseren Gunsten erheblich, wenn aud nicht genügend, ver: ängert. Bei den Gefahren, die ein Einmarsch in das Nuhrgebiet bedeutet hätte, konnte ein Abbruch der Verhandlungen wegen der 6 Frage nicht verantwortet werden. Aus diesem Gesichts⸗ punkte hergus erfolgte die Unterzeichnung des Protokolls. .

Bel Behandlung der Koh lenfrage wurde zunächst eine Beratung zwischen den Sachverständigen abgelehnt, dann aber nach Anhörung der Vertreter der Bergarbester und ,,, eine Verhandlungsbasiz geschaffen. Unsere gugenblicklich so ernste Lage in der Kohlenfrage ist erst durch das ie , des Generals Te Rond in die Verteilung der oberschlesischen Kohle, herbeigeführt, dag eine Verminderung der bisherigen Lieferungen an die Entente und den beschwerdeführenden Bericht der Wiederherstellungskommission an den Sbersten Rat zur Folge hatte. Die Forderung der Alliierten, denen nach dem Friedensbertrag 398 Millionen Tonnen jährlich züstanden, ging zunächst auf. Lieferung von monatlich 2,4 Millionen Vonnen, deren Wert e ö auf das Wieder⸗ herstelfungskonto. gutgeschriehen werden sollte. Die An⸗ nahme d . Forderung hätte die Vernichtung des en,, Wirischaftslebens zur Folge gehabt; Unser Angebot Her sukzessihen Steigerung, anfangend mit 1,1 Millionen Tonnen monatlich und endigend mit 1,5 Millionen, wurde abgelehnt. Notwendig war

ber vor allem eine Besserung der Lebenghaltung der Bergarbester im

Zufammenhang mit der Kohlenfrage herbeiznführen. Die Alliierten gingen dam von 2.4 Millionen guf 2 Millionen Tonnen zurück, und es wurde schließlich daz Protokoll unterzeichnet, wonach Deutschland zur Lieferung von 2 Millionen Tonnen verpflichtet ist. Der Inlands⸗

reis der Kohle, die auf dem Landwege geht, wird dem Wiederher⸗ . skonto gutgeschrieben. Deutschland erhält eine Prämie bon

Goldmark pro Tonne, und die Differenz zwischen dem Inlands⸗ und Welt marktspreis wird Deutschland als ö. uß gegeben. Deutschland hat die Möglichkeit, aus der Prämie und den Vorschüssen Summen zu einer Besserung der Lebenshaltung der Bergarbeiter zu verwenden. Das in der Kohlenfrage verfügbare . konnte nicht als in allen Punkten 336 ig. werden, weil elne a . Ausnutzung der Braunkohle möglich erscheint und außerdem ein Teil der Stein⸗

Diesen Standpunkt hat die deutsche Delegatien

kohlen durch Verschiebung dem eigentlichen Zuwegt entzegen w, . , , betonte ausdrücklich, daß nicht die , 2. Gegner durch das Erscheinen Fochs und Wilsons ihn e f e. habr, daß vlelmehr die Üeberzeugung, daß der n,, s 4 der , von Spaa defintiv beschlossen war, ihn. z ö Haltung veranlaßt habe. Am Schluß wies der . 3. einmal darauf hin, daß die Konferenz von Syaa kein . . Deutschland gewesen ift, sondern uns eine schwere Last auferleg worden ist. .

Hieran schloß sich eine lussprache:

Der Abg. Be rn st e in kritisterte die ,, ber misithrischen agen in Spaa und trat für möglichst schnelle mngestaltung i eichzwehr ein, die eine Wiederbelebung des Militarismus unmögl

macht. In der Kohlenfrage hat er den. Eindruck, daß die Delegation nicht mehr habe durchsetzen können. Die Gefahr des Einmgrs ei zu groß, als daß man sie hätte riskieren können. Daß der Einmar

vermieben worden ist, sei zu begrüßen. Der heutige Bericht wirke be⸗ ruhigender als die bisherigen Mitteilungen in der Presse. Aus den Verschiebungen der Kohle müßten weitgehende Folgerungen gezogen werden. Die Kohle müsse so schnell wie mögli sozialisiert werden. Was unsere Vertreler in Spag getan haben, sei rundsãätzlich an- zuerkennen, wenn auch, — 3 Punkte zu kritisieren seien. Die Be⸗ rufung von Stinnes sei falsch gewesen. Dagegen seien die ,. vorzüglich vertreten gewesen. Die Konferenz von Spag sei eine Etappe und doch in der Art der Verhandlungen ein Schritt vorwärts.

Der Abg. Le deb your erklärte, in vielen Punkten könne er dem Minister recht geben; er teile das Befremden über die. Ver⸗ handlungsformen. Die Besetzung des Ruhrkohlengebiets unter irgend einem Vorwand mußte verhindert werden. Die Ablehnung der Unterzeichnung der Einmarschdrohung genüge * Wahrung unseres Rechtsftandpunktes. Er befinde sich in dollem invernehmen mit der Rechtscaffassung der Regierung. Ueber die Heranziehung des Abge⸗ ordneten Stinnes spricht er sein lebhaftes Befremden aus, Der Jtedner verbreitete sich über die Kohlenschiebereien und verlangte eben⸗ falls die Sozialisierung der Kohlengruben. Er begrüßte es vom Standpunkt seiner Partei, daß die Reichswehr schrittmweise vermindert wird, und ist auch mit der Umwandlung der Sicherheits wehr einver⸗ slanden. Mit der Unterzeichnung des militärischen Abkommens ist er ebenfalls einverstanden. Er fragte, ob der Minister für den Fall von snneren Unruhen einen Appell an die Entente gerichtet hat.

Der Reichsminister des Auswärtigen Simons legte auf An- fragen des Vorredners die Vorgänge bei der Unterzeichnung des zweiten Protokoll; dar und wies die Darstellung, als habe er den vom Abg. Ledebour angeführten Appell. an die Entente gerichtet, nachdrücklich zurück. Weiter stellte er fest, daß er. für die Berufung des Abg. Stinnes verantwortlich sei. Stinnes sei nicht. , g. heit, fondern Gegenwart und Tatsache. Er sei, der wesentliche Ne= präsentant der Bergwerkshesitzer, wie der Abg. Hus ein wesentlicher Repräsentant der . 5 Repraͤsentanten der Entente

führen, sei nicht zu hindern gewesen.

J . git e in erörterte Einzelheiten des Abkommens. Die militärifchen Bestimmungen betrachtet er als unausführbar. Die Fohlenschiebungen hält er nicht für verhältnismäßig wesentlich, so sehr er mit der schärfsten Verfolgung von Schiebungen einver⸗ standen ist.

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten.

Die Verhandlungen im mitteldeutschen Braun⸗ kohlenbergban sind vorgestern unter dem Vorsttz des Re⸗ gierungsrats Dr. Bodenstein vom Reichs arheitsminister um in Halle in späler Stunde beendet worden. Wie „Wolffs Telegraphenbůro meldet, haben sich die Arbeitgeber nach langen Verhandlungen bereit erklärt, für Zuni und Juli eine Schichtzulage von einer Mark für alle Arbeiter zu gewähren. Die Vertreter der Arbeiter erklärten, den Belegschaften die Stellungnahme K zu wollen. Bis Sonn⸗ abend abend soll das Ergebnis der Stellungnahme der Belegschaften den Organisationsvertretern mitgeteilt werden.

Die Arbeiterschaft der Grube Gola, des Kraft— werks Zschornewitz und der dazugehörigen Betriebe hat im Verfolg der für den mitteldeutschen Braunkohlenbergbau unter Leitung des Jeichsarbeilsministeriums geführten Verhandlungen beschlossen, heute die Arbeit wieder aufzunehmen.

Der Generalstreik, der von den Reichenberger Organi⸗ sationen begonnen wurde, greift dem Tschecho⸗slowakischen preß⸗ büro“ zufolge nunmehr auch auf das Glasindustriegebiet Halda-⸗Steinschönau über. Gestern abend hielten die Ver⸗ frauensmänner der Gewerkschaften eine Sitzung ab, in der beschlossen wurde, die Arbeiterschaft heute früh zu einer Versammlung einzu⸗ berufen und dort der Arbeiterschaft den Eintritt in den Generalstreik nahezulegen. Es gilt als sicher, daß diesem Vorschlag Folge geleistet wird, und daß heute die Arbeit in mehr als 400 Betrieben ruhen wird.

In Gablonz setzte gestern der Streik auf Grund des Be⸗ schlusses der vorgestern ahge haltenen Versammlung von Arbeitern, deren Zahl auf 4000 geschätzt wurde, ein. Bisher verläuft der Streik ruhig.

Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ aus Rom meldet, ist der Aus⸗ stand des Person als der Nebenbahnen beendet. Gestern wurde überall die Arbeit wieder aufgenommen. Auch das Personal der Straßenbahnen, das in einen Sympathiestreik eingetreten war, wird die Arbeit wieder aufnehmen. ⸗

Aus Fabiano in der Provinz Ancona meldet der „Corriere della Sera“, daß dort die Bauern in den Streik ge⸗ treten sind.

Verkehrswesen.

Die polnische Telegraphenverwaltung hat dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge bekanntgemacht, . sie infolge der kriegerischen Ereignisse jede Verantwortung für Telegramme . und aus Polen sowie für Durchgangstelegramme ablehne.

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Klagen über die Po st. Warum sergt die Post nicht für außreichende Mengen von Briefmarken? Das ist eine der Fragen und Klagen, die in letzter Zeit häufig in der Oeffentlichkeit erhoben werden Und in der Tat, der Markenmangel ist unleugbar. Worauf aber ist er zurückzuführen? Die Hauptursache ist allgemeln be⸗ kannt: Ker erhöhte Gebührentarif sür den innerdeutschen Verkehr, dann aber auch der durch den Stand unserer Valuta verteuerte Auslandspostverkehr erfordert einen so gewaltigen Verbrauch an , , daß die Herstellung damit nicht mehr gleichen Schritt zu halten vermochte. Hierzu kommt aber noch ein Umstand, der den Aufbrauch der Briefmarken wesentlich beeinflußt, d. 1. die Verwendung der Briefmarken als Kleingeldersatz. uf diese Weise werden so bedeutende Mengen ihrer eigentlichen Bestiinmung entzogen, daß man sich wirklich, nicht wundern kann, wenn hier und da ein Mangel eintritt, der nicht so geschwind zu beheben ist, wie man wünschen möchte. Was tut nun die Post, um diese offen hindige Vlamitit zu heseitigen? Ihr Hauptbestreben ist, inehr Marken zu drucken. Does wird ihr gelingen, wenn die Zweifarbendruckmarken durch die der Oeffentlichkeit bereits augekündigten einfarbigen ersetzt werden. So- dann werden die niederen Markwerte in kleinerem Format herausgegeßen werden, wodurch die Zahl der gleich; eitig e , n. Wertzeichen

erheblich vermehrt wird. Weiter wird an neuen hochwertigen Marken (ki 19 und 29 M eifrig gearbeltet; es ist zu erwarten, daß diefe in

abschbgrer Zeit erscheinen werden. Schließlich wird es den Berb an Sen n, e, nicht unerheblich vermindern, daß die dost Mine