1920 / 160 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 21 Jul 1920 18:00:01 GMT) scan diff

HBetanntuachun g.

Der Arbeitgeberverband des Handelsgewerbes

für Württemberg, Bezirksgruppe Ulm E. V., der , Handlungsgehilfen verband, der Gewerkschaftsbund der Angestellten und der

Verband der weiblichen Handels- und Büroange— ihnen am 13. April 1920 vereinbarte Teuerungszulage zu der am Vereinbarung zur Regelung des Arbeitsverhältnisses der kaufmännischen An⸗ gestellten in Groß⸗ und Kleinhandelsbetrieben mit Ausnahme der Lebensmiltelbranche, des Drogenhandels und der optischen Branche gemäß 5 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reiche⸗Gesetzbl. S. 1456) sür das Gebiet der Plätze Ravens⸗

stellten E. V. haben beantragt, bie zwischen

20. Dezember 1919 abgeschlossenen

burg, Friedrichshafen, Geislingen und Laupheim für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis 5. August 1920 erhoben werden und VI. R. 1469 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen—⸗ straße 35, zu richten. Berlin, den 12. Juli 1920. Der Neichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

zum

Bekanntmachung.

Landarbeiterverband, die Arbeitnehmer⸗ des Pommerschen Landbundes und der

Der gruppe

Dramburg-Falkenburger ökonomische Verein haben

durch den Tanbrat des Kreises Dramburg in Dramburg be⸗

antragt, den zwischen ihnen am 19. Juni 1920 abgeschlossenen

Tarifvertrag zur Regelung der Tohn⸗ und Arbeitshebin— gungen der Landarbeiter in landwirtschaftlichen Betriehen (aus⸗ genommen die bäuerlichen Betriebe) gemäß 8 2 der Ver⸗ orbnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) sür das Gebiet des Kreises Dramburg für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen . Antrag können bis zum 5. August 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 367 an das Reichsarbeitsministerium in Berlin, Luisen— straße 33 / 34, zu richten.

Berlin, den 13. Juli 1920.

Der Reichsgrheitsminister. J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

Der Arbeitgeberverband des Handelsgewerbes für Württemberg, Bezirksgruppe Deutschnationale Handlungsgehilfenverband, GHewerkschaftsbund der Angestellten und der Ver⸗ band der weiblichen Handels- und Büroangestellten E. V. haben beantragt, die zwischen ihnen am 13. April 1920

vereinharte Teuerungszulagge zu dem allgemein verbindlichen Tarifvertrage vom 31. Dezember 1919 zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen der kaufmännischen An⸗ gestellten in Groß⸗ und Kleinhandelsbetrieben mit Ausnahme

der Lebensmittelbranche, des Drogenhandels und der optischen Branche gemäß 8 2 der, Vexordming vom 23. Dezember 1918 Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Wein⸗ garten für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag, können bis zum 5. August 1920 erhoben werden und sind unter Nummer JI. R. 1470 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. . ö Berlin, den 13. Juli 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse. 2 . Bekanntmachung.

Unter dem 24. Juni 1920 ist auf Blatt 1237 des Tarif⸗ tegisters eingetragen worden:

Der zwischen dem Reichsverband des Deutschen Tiefbau⸗ gewerbes E. V. (Ortsgruppe Groß Berlin) und dem Bund der technischen Angestellten und Beamten im November 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der technischen Angestellten im Tiefbau⸗ gewerbe wird für den genannten Berufskreis gemäß § 2 der Verordnung vom 253. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für die Stadt⸗ und Gemeindebezirke Adlershof, Alt Glienicke, Baumschulenweg, Berlin, Biesdorf, Bohnsdorf, Borsigwalde, Britz, Bucksow, Charlottenburg, Cöpenick, Dahlem, Friedenau, Dr e h erf Friedrichsfelde, e, Frohnau, Großbeeren, Groß ö Grünau, Grunewald, Haselhorst, Heiligensee, Heinersdorf, , ,., Hohenschönhausen, Johannisthal, Jungfernheide, Karlshorst, Kaulsdorf, Kielemal, Lankwitz, Lichtenberg, Lichtenrade, Mahlsdorf, Mariendorf, n Neukölln, Niederschöneweide, Niederschönhausen, Nikolassee, Nordend, Oberschöneweide, Pankow, Plötzensee, Reinickendorf, n, ,,. Rudow, Rummelsburg, Saatwinkel, Schlachtensee, Schmargendorf, Schöneberg, Schönholz, Schulzen⸗ dorf, Spandau, teg lg Stralau, Suden be, egel, Tem ie.

w. Treptew, aidmannslust, Wannsee, . Reftenb, W ruh Wilmersdorf, Wittenau und Zehlendor 6 allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit eginnt mit dem 1. Mai 1920. z

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Wulff.

Das Tarifregister und die 1 können im Reichsarbeitz⸗ ministerium, Berlin NW; , 6. Luisenstraße 33ñ‚34, Zimmer 161, währen? der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehnier, für die der Tarifhertrgg infolge der Erklärung des Neichsarbeltsministeriums verhindlich ist, können von den Vertraggparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 24. Juni 1920.

Der INegisterführer. Pfeif fei

Bekanntmachung.

Unter dem . Juni 1920 ist auf Blatt 108 Ifd. Nr. 3 des Tarifregisters eingetragen worden:

Der zwischen dem Ängestelltenausschuß Peine und der Kaufmannsgilde zu Peine am 29. März 1920 abgeschlossene Tarifvertrag wird zur Regelung der Gehalts- und An— siellungsbedingungen der kaufmännischen Angestellten im Handels⸗

sind unler Nummer

Ulm G. V., ver der

* 6

gewerbe gemäß 5 2 der Verorohlungz Von 29. wezember 1918 Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Peine und der Orte Gr. Ilsede und Gr. Bülten für allgemein ver⸗ Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. April 1920. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die allge⸗ meine Verbindlichkeit des Tarifvertrags vom 10. Juni 1920 Sie erstreckt sich nicht auf Arbeitsverträge, für

bindlich erklärt.

außer Kraft. die besondere Fachtarifverträge in Geltung sind. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Wulff.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits⸗ Zimmer 161,

ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arheitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können Abdruck des Tarifvertrags gegen

von den Vertraggparteien einen Erstattung der Kosten verlangen. Berlin, den 24. Juni 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 24. Juni 1920 ist auf Blatt 582 lfd. Nr. 2

des Tarifregisters eingetragen worden;

Der zwischen der Vereinigung deutscher Flaschenfabriken in Berlin, dem Berufsverband deutscher Glasarbeiter und dem Zentralverhand der Glasarbeiter und Arbeiterinnen Deutsch⸗ lands am 7. April 1920 abgeschlossene Taxifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen für die gewerb— lichen Arbeiter in der Flaschenindustrie wird für diesen Berufs⸗ kreis gemäß 2 der Verordnung vom 25. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Deutschen Reichs Die allgemeine Verbindlich⸗ Mit dem gleichen Zeit⸗ punkt tritt die allgemeine Verbindlichkeit des Tarifvertrags

für allgemein verbindlich erklärt. keit beginnt mit dem 16. März 1920.

vom 9. Oktober 1919 außer Kraft. Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Geib.

Das Tarifregister und die Registerakten können im . 61,

mjnisterium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arheitgeber und Arheitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er—

stattung der Kosten verlangen. Berlin, den 24. Juni 1920. Der Registerführer. Pfeiffer. X

Bekanntmachung.

Unter dem 24. Juni 1920 ist auf Blatt 1241 des Tarif—

registers eingetragen worden:

Der zwischen dem Arbeitgeberverband des Einzelhandels in Göppingen, dem Deutschnatio nalen Handlungsgehilfenverband, Gau Schwaben, dem Verband der weiblichen Handels⸗ und Büroangestellten E. V., dem Zentralverband der e e

tsbund

der Angestellten, Ortsverband Göppingen, am 10. Februar 1920 ĩ zur Regelung der Gehalts⸗

und Anstellungsbedingungen für die ,,, Angestellten me des Bankgewerbes

z 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗

Gau Württemberg, in Stuttgart, und dem Gewerkscha abgeschlossene Tarifvertrag wir

im Groß⸗ und Kleinhandel mit Ausna gemäß 8

Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Göppingen für Die

allgemein verbindlich erklärt. beginnt mit dem 15. Mai 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Wulff.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Neichs— arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 3334, Zimmer 161,

während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, e

der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können

von den K einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er— 3

stattung der Kosten verlangen. 3 Berlin, den 24. Juni 1929. 6 * Der Regislersührer. Pfeiffer. . , r st 454

R

*

Bekannt mach un g. *

Unter dem 24. Juni 1920 ist auf Blatt 12839 des Tarif⸗ registers eingetragen worden: Holzstoffindustrie,

Papier⸗, Pappen, Zellstoff⸗ un

entra

in Erf rt, dem; schaffenburg,

arbeiter Sitz dem

stoff⸗ und Holzstoffindustrie, dem

verband, Bezirksleitung des V. Bezirkes Halle a. S., und dem Hentra verband der Maschinisten und Heizer Deutschlands, Gau l, am 19. Dezember 1919 e , ee. Zusatz⸗ abkommen zur Regelung der Lohn⸗ un

in der Papier⸗, Pappen⸗, Zellstoff⸗ und Holzstoffindustrie wird für den genannten Berufskreis gemäß 5 2 der Verordnung vom , 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Provinz Sachsen, des . nhalt und Thüringen (Sachsen⸗Weimar, Sachsen⸗Meiningen, Sachsen⸗ Altenburg, 3 Coburg, Schwarzburg⸗Sonderghausen, e, , urg⸗Rudolstadt und Volksstaat , für allgemein ver ich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. März 1920.

* Der Neichsarbeitsminister.

Wulff.

3 1 661

Das Tar! ig und die e eh, können im Reichgarheits.

ministerium, Berlin N̊w. 6, Luisenstr. 33/84, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitéministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. 81 .

Berlin, den 24. Juni 1920. 269

Der Registerführer. Pfeiffer.

——

für die der Tarifvertrag infolge

Der zwischen dem Arbeitgeberverband der Deutschen

4 Gruppe

Provinz Sachsen⸗Thüringen⸗Anhalt, in Gera, und dem Verband

der Fabrikarbeiter , w ge, Sitz Hannover, Gau Thüringen,

verband christl. . und Transport⸗

Jewerkverein Deutscher

Fabrik⸗ und Handarbeiter (H. D.) Sitz Berlin, am 3. Sep⸗

tember 1919 abgeschlossene Tarifvertrag sowie das zwischen

dem Arbeitgeberverband der ,. Papier⸗, Pappen⸗, Zell⸗

erband der Fabrikarbeiter

k Gau Thüringen, dem . Metallarbeiter⸗ g

Arbeits bedingungen

Det a unt iu uach ung.

Unter dem 24. Juni 1920 ist auf Blatt 327 lfd. Nr. 2 des Tarifregisters eingetragen worden: : ;

Die zwischen dem Frankfurter Hausfrauenverein als Ver⸗ treterin der Arbeitgeberschaft und den Organisatignen der Haus⸗ angestellten a) dem Zentralverband der Hausangestellten Deutsch⸗ lands, Ortsgruppe Frankfurt a. M., ö dem Verein evangelischer Hausangestellten, ) dem katholischen Dienstmädchenverein, 4) dem Verein der jüdischen Hausangestellten als Vertreterinnen der Arbeitnehmerschaft am 22. März 1920 abgeschlossene Nachtragsvereinbarung zu dem allgemein verbindlichen Tarifvertrage vom 1. September 1919 zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Hausangestellten wird gemäß s 2 der Verordnung vom 3. Dezember 1918 (Neichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Frankfurt a. M gleich— falls für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbind⸗ lichleit beginnt mit dem J. April 1920. J

Der Neichsarbeitsminister. J. A.: Wulff.

Das Tarifregister und die Registeralten können im Reichsarbeite⸗ miniflerlum, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33 / 34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. ;

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifpertrgs infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er— stattung der ö verlangen. ; . —̃

Berlin, den 24. Juni 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 25. Juni 1920 ist auf Blatt 906 lfd. Nr. 3 des Tarifregisters eingetragen worden;

den Transport,, Handels- und Verlehrsgewerben, der Fuhr—

der Verordnung vom 25. Dezember 19138 (Reichs-Gesetzbl.

S. 1456) für das

Friedrichsfelde, Karlshorst, Wilmersdorf, Friedenau, Treptow, Stralau, j weide Johannisthal, Tegel, Plötzensee,

Niederschönhausen, Wilhelmsberg,

des Tarifvertrags vom 23. August 19195 und des Nachtrag dazu vom 28. November 1919 außer Kraft. Der Neichsarheitsminister.“ J. Ae: Wulff.

Daß Tarifregister und die Negisterallen können im Reichsacheits—⸗ ministerium, Berlin Ń*; 6, Luisenstraße 3334. zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarisperlrags gegen Er⸗ stattung der Kosten verlangen.. *. 6

Berlin, den 265. Juni 1920.

ö x Der Negisterfführer. Pfeiffe r. X, * . 656 * 32 * . z 9 3 ? * 7 a. -. .. ; . ö —ͤ

Bekanntm ach un 3.

Unter dem 26. Juni 1920 ist auf Blatt 294 fd. Nr. 3 und Blatt 1252 des Tarifregisters eingetragen worden:

Der zwischen dem Verband badischer Ziegeleibesitzer E. V., Sitz Offenburg (Baden), in Offenbürg, dem Verband der Fabrikarheiter Deutschlands, Gau 11 und 12, und dem Gewerl⸗ verein deutscher Ziegler, vereinigt mit dem Zentralverband christlicher Fabrik⸗ und Transporktarbeiter Deutschlands, Gau 5 in Karlsruhe am 30. Januar 1920 abgeschlessene Tarifvertrag wird zur Negelung der Lohn⸗ und Arbeits⸗ bedingungen in der Ziegeleiindüstrie gemäß s 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Neichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Freistaates Baden für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Fehuar 1920. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die allgemeine Verbindlichkeit des Tarifvertrags vom 19. August 1919 nebst dazu getrofsenen n , außer Kraft. .

Der eig s erh i z inter . 5 9I .- 89 4 J. AM: Wulff. .

Das Tarifregister und die Negisterakten Läönnen im Neiche— arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33154, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruch des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. . ö .

. R 7 .

3.

Berlin, den 26. Juni 1920. ! 6. Der Negisterführer. Pfeiffer. . * 1j . We f *

5 .

3. Bekanntmachung.

Unter dem 26. Juni 1920 ist auf Blatt 1243 des Taris⸗ registers eingetragen worden:;

Der zwischen dem Arbeitgeberverhand der Hess. Säge— werksbetriebe in Darmstadt, dem Arbeitgeberverband der In— dustrie in Oberhessen, dem Deutschen Holzarbeiter-Verband, Gau Frankfurt g. M., und dem Zentralverband christlicher Hoh⸗ arbeiter Deutschlands, Bezirk Frankfurt 4. M., am 21. Januar 1920 abgese . Tarifvertrag wird zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen in der Sägewerksindustrie ge— 6 sz 2 der Verordnung vom B. Dezember 1918 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) —ᷣ. das Gebiet des Freistaats Hessen für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15. Mai 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Wulff. Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits—

ministerium, Berlin NW.; 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infol 5 3 H . X bertrꝗ ge der Erklärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können

Der zwischen dem Ortsverband Berlin der Arbeitgeber in

herren-Innung zu Berlin und dem Deutschen Transportarheiter— verband, Bezirk Groß Berlin, am 24. April 1920 abgeschlossene Tarifvertrag wird zur Regelung der Lohn- und Arbeits— bedingungen der Arbeitnehmer im Lastfuhrgewerhe gemäß 8 2

Gebiet der Orts- unh Gemeindebeyirke Berlin, Schöneberg, Charlottenburg, Neukölln, Britz, Lichtenberg, Halensee, Steglitz, Oberschönewelde, Niederschöne⸗ Waidmannslust, Reinickendorf, Weißensee, Pankow, Heinersdorf, Hohenschönhausen, Groß Lichterfelde, Herms— dorf, Glienicke, Wittenau, Schmargendorf, Lankwitz, Südende, Tempelhof und Mariendorf für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Mai 1920. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die allgemeine Verbindlichkeit

Ärbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge

von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tari ö stattung der 3 verlangen. arifvertrags gegen Er

Berlin, den 26. Juni 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 26. Juni 1926 ist auf Blatt 1243 des Tarif— registers eingetragen worden:

Der zwischen dem Landesverband der Bayerischen Presse München und dem Verein Bayerischer Zeitungsverleger am 11. Februar 1920 abgeschlossene Tarifvertrag wird zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen der

Redakteure bei ö ger mit Ausnahme der D

, ,, gem er Verordnung vom 23. De⸗ zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für die Orte München,

ür ers Augsburg, Freising, Regensburg, Würzburg,

Lindau, schaffenburg, Bamberg, Erlangen, Ingolstadt, Kissingen, Pasau, Rosenheim, Ansbach, Dachau, Hof, Kempten, Landshut, Schweinfurt, Straubing, Amberg, Bayreuth,

Berchtesgaden, Garmisch, Kitzingen, Neuburg a. D., Schwa— bach, Sulzbach, Traunstein, Alt- und Neuötting, Deggendorf, Dillingen, Donauwörth, Eichstädt, Fürstenfeldbruck, Günzburg, Kaufbeuren, Kulmbach, Landsberg a. L., Memmingen, Mies⸗ bach, Mühldorf a. J., Münchberg⸗-Helmbrechts, Neumark i. Opf., Nördlingen, Partenkirchen, Reichenhall, Rothenburg 6. T., Selb, Simbach, Weiden, Dießen, Erding, Forchheim, Hammelburg, Lindenberg, Markt⸗Redwitz, Pfarrkirchen, Starn— berg, Weiler i. Allg., Weißenburg, Wörrishofen und Füssen für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbind—⸗ lichkeit beginnt mit dem 1. Juni 1920.

Der Reichsarbeitsminister.

. Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits⸗ ministerium, Berlin NW. 6, . e 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragspartelen einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 26. April 1920.

Der Negisterführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 26. Juni 1920 ist auf Blatt 1247 des registers eingetragen worden:

Der zwischen dem Gewerkschaftsbund der Angestellten, Ortsverband Mainz, in Mainz, und der Oppenheimer Handels⸗ vereinigung in Oppenheim am 30. März 1920 abgeschlossene Tollektivvertrag wird zur Regelung der Gehalts- und An⸗ stellungs bedingungen für die kaufmännischen Angestellten gemä ä 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Kreises Oppenheim 4. Rh. für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Juni 1920. Sie erstreckt sich nicht auf Arbeitsverträge, für die besondere Fachtarifverträge in Geltung sind. Falls künftig für einen Handels- oder Industriezweig ein besonderer Fachtarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt wird, scheidet er mit dem Beginn der allgemeinen Verbindlich⸗ keit aus dem Geltungsbereich des allgemeinen Tarifvertrags aus.

Der Reichsarbeitsminister.

J. A.: Wulff.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs

Tarif⸗

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichtarbeitsministerinms verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 26. Juni 1920.

Der Registerführer.

Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 23. Juni 1920 ist auf Blatt 1244 des Tariz⸗ registers eingetragen worden:

Der zwischen dem Verband der Lichtspieltheaterbesitzer, , , Magdeburg, dem Verein der Kaffeehausbesitzer in Magdeburg und dem Deutschen Musiker⸗Verband E. V., Orts⸗ verwaltung Magdeburg, am 18. Februar 1920 abgeschlassene Tarifvertrag wird zur Regelung der Lohn- und Arbeits⸗ bedingungen der Musiker in den Kinos, Cafés, Wein⸗ restaurants, Dielen und Bars gemäß 5 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 k S. 1456) für das Gebiet des Stadtkreises Magdehurg für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt 1. Juni 1920.

mit dezn

Der Reichsarbeits minister. J. A.: Wulff.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits⸗ ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 26. Juni 1920.

. arbeitsministerium, Berlin NW. H, . 33/34, Zimmer 161, J. A.: Wulff. während der regelmäßigen Dienststunden eingefehen werden. Der Registerführer. Pfeiffer. . Zusammenstellung der bis zum 1. ALEr*il 1920 durch die Rentenbanken erzielten Ergebnisse. Bis 1. April 1920 (einschl.) sind an Renten übernommen Die Berechtigten haben dafür Abfindungen erhalten An e , ee. ten⸗ ie bi Pflichtigen mit zu osio des Betrages in Rentenbriefen Ren . t bis ! dem 16 fachen Summe ablösungs⸗ 31. Mãrz Am ,, der vollen Rente . ö . lara , n n, . 9 (-I 00) , g Summe bar Summe sind bis (einschl) 1929 Staatzstasse ' . P nen 10 des vollen . . a) ) . 31. März aus⸗ sind noch eingezahlt u. 5 ö 6 p) Betrages w sämtlicher für die für die Summe Gapital⸗ der . 1920 gelosten unverlost . 8p ; pon d der vollen ö Nenten ( ; leinschl.) 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