Ungarn. Der Reichs: ö ͤ ö er leichs verweser hat nach dem vpryos naßhtfira“ . Korrespondenzbüro“ auf Vorschlag des Grafen Teleki folgende

„Ungarischen Telegraphen—

Kabinetts liste angenommen: Präsident Teleki; Inneres Ferdinangs; Finanzen Koranyi; Justiz Tom efanyi; Kultus Haller; Handel Ru binek; Ernährungswesen Szabo von Nagygtad; Volkswohlfahrt Benard; Ylnister für nationale Minderheiten Bleyer; Minister für kleine Land⸗ ö. Sjzaho von Sokoropaska. Das Ministerium des . wird vorläufig durch den Ministerpräsidenten, das Ministerium für Ackerbau durch den Handelsminister geleitet.

Grosßgbritannien und Irland. . 2 66 3.. 6 . * 46 2 Chur hill. erklärte vorgestern im Unterhause, daß die englische Garnison, die in Rumaika in Mesopotamien einige eit durch die Araber abgeschnitten war, durch eine englische Kolonne entsetzt worden sei, die die Araber, die

200 M 25 ö. 3 16. 12900, Mann zählten, nach einem hartnäckigen Kampfe zerstreute. ; De sseretär s 3 1 ö ** . Der Chefsekretär für Irland Greenwood kündigte

im Unterhause bei der Erörterung der Lage in Irland einen Geseßentwurf an, durch den im Hinblick auf den Zu⸗ sammenbinch der ordentlichen Gerichtshöfe in Irland 'in außerordentlicher Gerichtshof zur Abur teilung aller Verbrechen errichtet werden foll. Greenwood bat um ein— mütige Uluterstützung des Hauses, indem er sagte:

. Lage in Irland ist schlimm und wird vielleicht noch schlinmmer erden,. Das Haus und das Land müssen sich auf einen bitlerch Abschnitt in der irischen Geschichte gefaßt machen. Es wird ein enlschlossener, organisierter Versuch gemacht, durch die Mittel

des. Mordes und der Einschüchterung eine irische Republik z errichten. Der Versuch wird nicht ö Kampf ö . Er kann aber zu Fall gebracht werden durch vereinigten Widerstand gegen solche wilden Methoden. . . .

— Der Premierminister Lloyd George empfing gestern nachmittag eine Abordnung, die ihm die vom Gewerk⸗— schaftskongreß bezüglich Irlands gefaßte Entschließung unterbreitete. Lloyd George gab seiner Bereitwilligkeit Uus— druck, Irland als Glied des englischen Reiches jede Ne— gierungsform zu geben, die für die Gesamtheit des Volkes annehmbar sei. Er verlange, aber die Zusicherung, daß Homernele im Süden und Westen angenommen werde. Der Parlamentsausschuß des Gewerschaftskongresses trat wiederum zusammen, um über eine Abstimmung der Gewerkschaften in her Frage der Durchsetzung ihrer Forderungen vermittelst eines Streiks zu beraten.

— An Belfast wurden vorgestern abend und gestern früh bei schweren Zusammenstößen zwischen Sinn⸗ feinern und Unionisten 3 Personen getötet und S0 ver— wäandet, darunter 40 schwer. Abends begannen die Unruhen von neuem. Ein Mann wurde erschossen, ein anderer lebensgefährlich verbundet. Wie der „Nieuwe Rotterdamsche Courant“ ferner melhet, haben gestern morgen bewaffnete Mämer die Küsten⸗ wachslation von Howes in der Gegend von Kinsale über— fallen und die Scesoldaten, die sie besetzt hielten, überwältigt. Sie führten Gewehre und Munition bavon; einer der Angreifer wurbe getötet.

Frankreich.

Die französische und die englische Regierung haben Kommißsfsionen nach Polen zur Prüfung der dortigen Lage entsandt. Die srgnzösische Mission besleht aus dem französischen Volschester in Washington, Jusserand, dem Generalstabschef des Marschalls Foch sowie dem Botschaftsrat Vignon vom Kabinelt Plillerand. Die englische Mission besteht aus dem englischen Botschaster in Verlin, Abernon, dem General Rad⸗ elisse Und Sir Maurice Hankey, dem Leiter des politischen Selrelariats Lloyd Georges.

— Nach einer in Paris vorliegenden Meldung erklärt der Finanzminister der Regierung des Generals Wrangel, Bernat ky, seine Regierung betrachte sich als die rechtmäßige Nachfolgerin der legalen russischen Gewatt. Sie sei immer

berest gewesen, alle die von dem ehemaligen Rußland den aus— wärtigen Mächten gegenüber übernommenen Verpflichtungen anzuerkennen.

— Die Sozialisten hatten gestern im Verlaufe der Amnestie—⸗ debatte in der Kammer den Antrag gestellt, daß auch die wegen politischer Vergehen Verurteilten in die Reihe der Be⸗ gnadigten einbegriffen sein sollten. Caillaur' Advokat Giaffori erklärle jedoch, Caillaux wolle keine Begnadigung, und änderte den sozialistischen Antrag dahin um, daß die Verurteilungen des Staatsgerichtshofs von der Begnadigung ausgeschlossen seir sollten. Der Gesamtantrag wurde aber mit 402 gegen 204 Stimmen abgelehnt.

— Die i . mission nahm i nn den Bericht Millerauds über den Gesetzentwurf, betreffend die Wieder— hérstellung der Beziehungen zum Vatikan entgegen Und genehmigte den Gesetzentwurf im ganzen Umfang mit 19 gegen 15 Stimmen.

Italien.

Der Minister des Aeußern, Graf Ssporza erklärte in Beanlmwortung mehrerer Anfragen über die aus wärtige Politik in der Kammer laut Bericht der „Agenzia Stefani“ zur Kohlenfrage:

Nach dem Vertrage von Versailles hätte Italien Deutschland des Barleben verweigern können, das sich aus dem Unterschied zwischen dem vom Friedensvertrage festgesetzten Mindestpreis und dem wirk⸗ lichen Preis ergibt, aber dann würden die deutschen Bergarbeiter nicht genrbeilet haben und hätte man, um Kohle zu erhalten, das Nuhr⸗ gebiet beseten müssen. Dies sei durch seine Vermittlung verhindert worden.

Weiter sagte Graf Sforza:

Im Anbeginn einer europäischen Negelung nach dem Kriege muß man nicht Wunder berlangen. Um zu einen Urteil über Spaa zu gelangen, muß man vor allem an die Abgründe denken, die sich vor der Kon⸗ seren. Zufgetan hätten, wenn sie plötzlich abgebrochen wäre, wie man es einmal befürchtet hat. Mein ganzes Bestreben lag darin, diese Gefahren zu vermeiden und Europa auf einen frucht⸗ bazeren Weg zu führen. Meine Kollegen guf der Konferenz sahen saässtch ein, daß meine Bemühungen und selhst die Einwände, die ich mehrnigls gegen gewiffe Anschauungen vorbrachte, dem herzlichen Wunsche entsprangen, die allgemeinen und gemeinsamen Interessen zu schützen. Ich hoffe, daß das Werk von Spaa Früchte tragen wird. Reemand ist vollkommen zufriedengestellt von Spaa weggegangen, Keines der Großmächte war vollkomnien unzufrieden. Auf jeden Fall haben wir die Grundlagen zu einer europäischen Zusammenarbeit getegt. Es fehlten auch nicht neue Erscheinungen in den Annalen der Dipkomatie. So wurde der Bergarbeiter aus dem Ruhrgebiet zu⸗ gelassen, um den Stand unkt seiner Arbeitsgenossen darzulegen, und man! hörte ihm mit Aufmerksamkeit und Achtung zu. Im ganzen glaube ich sagen zu dürfen, daß Italien mit Spaa zufrieden sein kann und daß wir die Konferenz als eine glückverheißende Etappe auf dem Wege zu einer euro Regelung ansehen können.

Der Ministerpräsident Giolitti brachte in der Kammer einen Gesetzentwurf ein, wonach das Königliche Dekret über die Ratifizierung des Frieden svertrages von St. Germain Gesetzeskraft erhält. Der Entwurf ermächtigt die Regierung, den Vertrag voll zur Ausführung zu bringen.

. Südslawien. . Wie die Belgrader Blätter melden, hat der Regent die Dem i ssion des Gesgamtkabinetts angenommen und Dr. Wesnitsch mit der Neubildung des Kabinetts betraut.

Polen. . Der Umstand, daß die Antwort der Bolschewisten auf das polnische Waffenstillstandsangebot noch nicht ein— getroffen ist, verursacht, der „Times“ zufolge, in Polen Beun⸗ ruhigung. Die Polen glauben, daß die Bolschewisten möglichst große Vorteile aus der militärischen Lage ziehen wollen, die ihnen im Augenblick sehr günstig ist. Amtliche polnische Kreise sind sich darüber klar, daß die von England geleistete Hilfe nur aus Kriegsmaterial bestehen wird. Vielleicht werden auch Frei⸗ willige nach Polen gehen; aber, wie verlautet, ist nirgends die Rede von der Absendung eines englischen Erpeditions⸗ heeres. ö Tschecho⸗ Slowakei. . Auf. Veranlassung der Internationalen Kommission in Teschen fanden vorgestern in Oderberg und Teschen Verhand—⸗ lungen zwischen dem äschecho-⸗slowakischen Ministerium für aus⸗ wärtige Angelegenheiten und Vertrauensmännern sämtlicher Eisenbahnangeftellten in Oderberg einerseits und polnischen Vertretern andererseits statt. Der Zweck der Verhandlungen war die Wiederaufnahme des Warenverkehrs aus der Dich echo / S lama lei nach Polen und umgekehrt. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, erklärten sich die Polen bereit, das Verbot der Transporte von Naphtha nach der Tschecho⸗Slowgkei aufzuheben, worauf von tschechischer Seite er— klärt wurde, daß die für Polen bestimmten zurückgehaltenen Wagen durchgelassen werden. Von gestern ab ist der Verkehr von Oderberg nach Galizien und zurück normal. Heute werden unter französischer Begleitung 4 Waggons mit polnischem Papiergeld nach Polen durchgelassen, die ebenfalls in Oderberg angehalten worben sind.

Litauen.

Um mögliche Konflikte zwischen den russischen Truppen in den von den Polen geräumten Gebieten Litauens, und der litauischen Regierung zu vermeiden, hal der Minister des Aeußern laut Meldung des „Wolffschen Telegrnphenbüros“ von der Moskauer Regierung die Annahme hestimmter Be⸗ dingungen verlangt. Danach dürfen die a Truppen eine von den beiderseitigen Heeresleitungen noch estzusetzende Demarkationslinie nicht überschreiten. Die Zivilverwaltung soll vollständig in den Händen der Litauer liegen. Die Russen dürfen nur in militärischer Hinsicht unbedingt, erforderliche Verkehrslinien, Militärdepots und andere Gebäude beschlag⸗ nahmen. Weiter wird gesagt, daß nur durch strenge Be—⸗ solgung der Bebingungen alle, Konflikte zwischen den beiden Regierungen verhütet werden könnten.

— Der Streit der Bolschewisten und Litauer um Wilna dauert der „Times“ zufolge an. Die Bolschewisten weigern sich, die Stabt zu räumen und haben unter dem Vor— wande der militärischen Notwendigkeit dort eine Zivilverwaltung eingerichtet. Die Litauer haben gegen diese Maßnahme Einspruch erhoben und weigern sich, ihre Truppen in Wilna unter das Kommando der Bolschewisten zu stellen.

Lettland. Die russische Handelsdelegation unter, Führung Krassins und Kamenews ist am Dienstag in Repal eingetroffen. Das englische Kriegsschiff, das sie nach England überführen sollte, hat, der „Berlingske Tidende“ zufolge, Befehl erhalten, die Russen nicht an Bord zu nehmen. Krassin hat deshalb gestern versucht, einen privaten Dampfer zur Fahrt nach England zu erlangen.

Türkei.

Die Regierung hat nach einer Meldung der beschlossen, Reschid Bey in Paris telegraphisch zu beguftragen, den Ententemächten mitzuteilen, daß die Türkei den Friedensvertrag unterzeichnen wird und daß die mit der Unterzeichnung beauftragten Delegierten so schnell wie möglich nach Pari hreisen werden.

— Nach einer Meldung des „Daily Expreß“ aus Konstantinopel ist im türkischen Kriegsministerium die Nachricht eingelaufen, daß die Griechen am Dienstagvormittag Adrianopel be— setzt hätten. Auf ihrem Rückzuge hätten die Türken Feuer in Adrianopel angelegt. Die Brücke zwischen Tschataldscha und Lule Burgas sei zerstört worden.

Ein amtlicher griechischer Bericht vom 22. Juli besagt:

Heute früh landeten die Griechen Truppen in der Bucht bon Sultankös⸗Heraklia und Rodosto in Ostthrazien. Die Landung wurde unterstützt durch englische und griechische Kriegsschiffe. Bei der Aut⸗ schiffung in Heraklia und Sultankö wurde den Griechen Widerstand entgegengesetzt. Heraklig und Sultankööz wurden besetzt, Die Operationen und Ausschiffungen gehen normal weiter. Die türkischen Truppen fliehen ins Innere.

Times

,,.

A sien.

Nach einer Havasmeldung aus Beirut hat Emir Fessal folgende Punkte der Bedingungen General Gourauds angenommen: Anerkennung des Mandats Frankreichs über Syrien, Frankreich erhält das Recht zuerkannt, über die Eisen⸗ bahnlinie Rayak — Aleppo zu verfügen, Besetzung von Aleppo und der Bahnstationen zwischen Aleppo und Rayak, sofortige Einstellung der Zwangsaushebungen, Herabsetzung der Armee des Scherifen auf die Stärke vom 1. Dezember 1919, das syrische Geld erhält Kurswert, Bestrasung der Urheber der gegen französische Soldaten begangenen Attentate.

Einer weiteren Meldung der „Agence Havas“ zufolge hat

der General Gouraud eine Proklamation an die BVe⸗ völkerung der Städte Homs, Aleppo, Hama und Damaskus erlassen, um die Benölkerung, die für Ordnung und Frieden ist, aufzufordern, sich den Franzosen anzuschließen, deren Ab⸗ sicht es sei, die Extremisten zur Ruhe zu bringen, die seit langem die Entwicklung des Landes verhinderten. — Der König von Heds chas hat, wie die „Times“ er⸗ fährt, in einem Telegramm an den englischen Premierminister Lloyd George seiner Ueberrgschung und Entrüstung über die rücksichtslose Politik der Franzosen in Syrien Aus— druck gegeben und um Intervention Englands gebeten. Der König sagte, er sei nicht imstande, die Brüder des Emir Fessal daran zu hindern, dem Emir zu helfen.

— Nach einer Meldung der „Times“ hat England sein Einverständnis damit erklärt, daß Emir Abdulla, der Sohn des Königs von Hedschas, als Oberhaupt des arabischen Königreichs von Mesopotamien auftritt.

— Die persische Negierung hat Musaffer el Mamalek als Botschafter nach Moskau entsandt.

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten. Die Angestellten in den Leben smittelgeschäften in Berlin sind heute wegen Gehaltsdifferenzen in einigen größeren Geschäften in den Streik getreten. So legten die Angestellten der Firmg Tamaschke die Arbeit nieder. Das gleiche war der Fall in den Geschäften der Firmen Gumtau-Charlottenburg und Wienstruck— Herlin. Verschiedene Firmen bewilligten die Forderungen, um einen Ausstand zu verhindern.

In ganz Pommern herrscht der „Deutschen Allg. Zeitung“ zufolge Nu he,. Die unbedeutenden Teilsireils auf einigen Gütern der Kreise Schivelbein, Neustettin und Saazig sind bereits im Laufe der vergangenen Woche erloschen. Die Arbeit ist überall wieder aufgenommen.

Der Wiener „Arbeiterzeitung“ zufolge ist die Lohnbewegung

der Tandwirtschafklichen Ärbeiterschaft durch eine Lohnerhöhung von 40 bis 50 ½υ ꝗ beendet worden. Nach cinem Einvernehmen der Vertrauensmänner der streikenden Arbeiterschaft im Reichenberger Industriegebiet mit den Vertretern der tschecho⸗slowakischen Regierung beschlossen die Vertrauensmänner der Streikenden, daß mit dem heutigen Tage im ganzen. Neichenberger Industriegebiet die Arbeit wieder auf— genommen werde.

Kunst und Wissenschaft.

Die hiesige Universität wird zur dankbaren Erinnerung an ihren Stifter König Friedrich Wilhelm III. am Dienstag, dem 3. Au gu st d. J. Mittggt 12 Uhr, in der neuen Aulan der Unibersität einen Festakt veranstalten.

Wohlfahrtspflege.

Bekanntlich wurde während des Krieges eine Sammlung zu— gunsten der U-Bootfahrer veranstaltet. Bei dem regen Interesse, das der U⸗Boot⸗Waffe entgegengebracht wurde, fand der Aufruf im ganzen Deutschen Reich freudigen Widerhall. Wie segensreich die U⸗Boot⸗ Spende schon jetzt durch einmalige und laufende Unterstützungen an hilfshedürftige Witwen gefallener U⸗Bootfrontfahrer gewirkt hat, ist vielen Spendern bisher unbekannt, geblieben. Manche Träne

ist getrocknet und vielen schwergeprüften. Witwen ist das Leben in dieser schweren, trostlosen Zeit erleichtert worden. Auch arme, arbeitsunfähige Eltern, die durch den Tod

ihres Sohnes als U⸗Bool fahrer ihren einzigen Ernährer verloren haben, sind mit Geldunterstützungen bedacht worden. Von den Ueber—

lebenden der U⸗Bootwaffe müssen infolge der Verkleinerung der

Marine viele entlassen werden. Sie sind zu einem Berufzwechsel gezwungen, bei der herrschenden Arbeitslosigkeit doppelt schwierig. Um ihnen diesen Bernfswechsel zu erleichtern, hilft die ⸗Bootspende durch Zuschüsse bei Kursen und Gewährung von Darlehen unter

äußerst günstigen Bedingungen. Die U⸗Byotspende hat somit schon

jetzt eine segensreiche Tätigkeit entfalten können und wird auch in Zukunft dort helfend eingreifen, wo es nötig ist.

Eine ausführliche Satzung regelt die Verwaltung des Geldes der U-⸗Bootspende, durch Verwaltungsrat und Vorstand. Zum Ver⸗— waltungsrat gehören Vertreter der bürgerlichen Parteien, die seinerzeit den Aufruf zur Spende erlassen haben; ferner haben auch alle Dienst⸗ grade früherer U⸗Byotfahrer je 1 Sitz und Stimme im Ver— waltungsrat. Unteroffiziere und Mannschaften haben außerdem ge—⸗ meinsam noch einen weiteren Vertreter. Der 694 der Admiralität bestimmt einen akt iven Angehörigen der Marine als Mitglied des Ver— waltungsrats. Den Vorsitz im Verwaltungsrat führte bis zu seiner Ernennung zum Reichskanzler der Präsident der Nationalversdium— lung Fehrenbach. An seine Stelle ist jetzt satzungsgemäß der Vize⸗ präsident des Reichstages, Geheimrat Dietrich (Prenzlau) getreten. Den Vorsitz in dem besonders bedeutsamen 1 (Dar⸗

,, und Berufsunterstützung) führt Admiral Graf von Baudissin.

Aller gütigen Spender sei hier nochmals gedacht und ihnen der herzlichste Dank ausgesprochen. (W. T. B.)

Theater und Musik.

⸗ Im Kom ödienha us, begann gestern das Pe(tzzKainer⸗ Ballett ein Gaslspiel. Die Vorführungen grfreuten sich trotz der Hunds tagshitze einer zahlreichen Zuschauerschaft, die sich dank des geschickt zusammengestellten Programms und der anerkennenswerten Darbietungen gur unterhielt. Es wurden Charaftertänze mannigfacher Art, Einzel und Szenentänze vorgeführt, in denen die Auftretenden meist natürliche Anmut und gute Schulung zeigten. An erster Stelle ist Ellen Petz, die die Vorführungen auch leitete, zu nennen, die ihre graziösen Tänze temperamentvoll durchführte; Sascha Leontjew war ihr ein mindestens ebenbürtiger Partner. Auch, Hedwig Brumof. und Genia. Nikolajewa boten zeistungen, die über dem Durchschnitt standen. Ludwig Kainer hatte für die Ausstattung, Gewänder und Dekorationen gesorgt; sie waren von Einzelheiten, die etwas gesucht wirkten, abgesehen, durchaus ge⸗ schmneckvoll. Das kleine, gut geschulte Orchester stand unter der Leitung von Huo Moesgen. Die Zuschauer kargten nicht mit Beifall.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Familiet;nach richten.

Verlobt: Frl. Gertrud Lüdele mit Hrn. Rittmeister . D. Walter von Schintling-Horny (Rittergut Hötensleben, Bez. Magde— burg —= Liebenburg, Harz, Prob. Hannover). — Frl. Mar gnne von der Marwitz mit Hrn. RNittmeister a. D. Hauptmann beim Tommando der Sicherheitspolizei Kurt-Ulrich von Loebell (Kl. Nossin bei Wundichow — Berlin). — Frl. Dora. Mathis mit Hrn. Oberförster, Hauptmann a. Q Haus Hartog, Kleinschwein, Post Gramschütz, Kr. Glogau — Oberförsterei Carlsberg, Post Henscheuer⸗Carlsberg, Grafschaft Glatz). Gestorben: Hr. Major a. D. Frhr. Hans von Uslar Gleichen (Potsdam). ö

. Schriftlei ker: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle 4 J. V. Nechnungsrat Meyer in Berlin. . Verlag der Geschäftsstelle (J. V.: Meyer) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt

Berlin. Wilhelmstraße 32. ö Fünf Beilagen inschließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 59) und Erste, Zweite, Deitte und Vierte Zentral ⸗Handelsregister⸗Bei lage.

Nr. 162.

Erste Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußis

Berlin, Freitag, den 23. Juli

Amliches.

(FFortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Deutsches Reich. Bekanntm achun

Die Arbeitsgemeinschaft der vereinigten Ange⸗ . den zwischen dem Gewerksch

männi Kleve,

den Bergh's ü m. b.

halts⸗ ndu 866

920, betreffend J alle Angestellten gruppen

fuͤr bie Monate Mai, Jimi, . einer außerordentlichen Teuerungszulage für

emäß 8

5. August 1920 VI. R. 1786 an stra ze 33, zu richten.

Berlin, den 13. Juli 1920.

Der Reichsarkeitsminister.

J. A.: Dr. Busse.

Bekanntm achun

Die Arbeitsgemeinschaft der vereinigten An⸗ in Kleve, n, if 4, hat Gewerkschafts

estellten⸗Organisationen eantragt, den zwischen dem — männischer Angestellten verbände,

. ö rt gruppe eve . rt s gru phe Kleve, und den F

Bergh's Margarine⸗Gesellschaft m. b. Hr für ig rg ; ⸗ en,, Wahnschaffe, Rheinische Margarlne⸗Gesellschaft Cron & S Sana⸗Gesellschaft m. b. ladenfabriken Bensdorp C Co. werke G Clever Oelmühle G. m Fabrik Spyck und d. Januar 1920 hg ch err, Nachtrag nertrag vom Dezember 1919

Gehalis und Anstellungsbedingungen technischen Angestellten der Margarine⸗, Industrie sowie das Abkommen vom treffend Teuerungszulage für alle Angeste Monate Februar, März, April vom 26. Mai 1920, betreffend

G. m. b

sowle Gewährung einer qußerordentlichen Monat Mai 19350 gemäß 5

zember 1918 Reichs⸗Gesetzbl. S 1456)

Krelses Kleve für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antra

5. August 1920 erhohen werden und VI. R. 1725 an das straße 33, zu richten.

Berlin, den 13. Juli 1920.

*

Der Reichsarh eitsminister.

J. A.: Dr. Busse.

e —

Sekanntm ach u

“ Der Reichsverband des

ge werb 6 ö. . J Straße G6 / 7, hat bear . 8m . des Reichsverbande Tiefbaugewerbes, dem Bund der estellten und Beamten, dem Ange stellten verbände und dem G

der Angestellten am 15.

irag * bindlichen dedingungen gemäß 8 2 der Verordnung vom ͤ Jesetzbl. S. 1456) für allgemein verbin die Stadt und Gemein g beg nr Adlershof, , Berlin, Bies uckow, Charlottenburg,

zur

if vert ra . el Angestellten

der technis

richsberg, ̃ . e. 46 Lichterfelde, Grünau, Peiligensee, Heinersdorf, Sen e , annisthal, ungfernheide, Karls horst,

kwitz, Lichtenberg, Lichtenrade, Ma

i en und Belriebangestelllen im Großhandel und in der

em Reichsverband deutscher Angestellten, . bem Deutschen Werkmeister⸗

8, Verein

H., Holländische Cacao⸗ und Choko⸗

m. b. H. vorm. Haas, Gu n ch er G. . Bb. H., Verein Deut) Biskuitfabrik „Holland“

der Betriebs⸗ Speisefett⸗ 18. März 1920, be⸗

1920, und die n Teucrungtzzuschläge für alle

: sltengruppen für die Monate Mal Juni, Juli 1920, . i Teuerungszulage für 2 der , n. vom 2. De⸗

a

md sind unter Nummer Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗

Deutschen Tiefbau⸗ in Berlin-Wilmers dorf, den zwischen der Ortsgruppe

entra . dem Gewerkschaftsbund , .

April 1920 vereinbarten Nach⸗

i ber 1919 abgeschlossenen allgemein ver⸗ ö Hes in der Lohn⸗ und Arbeits⸗

23. Dezember 1918 Reichs⸗

orf, Bohnsdorf, ö Cöpenick, Dahlem, Frie

. riedrichshagen, riedrichsfelde, Jrie , Haselhorst,

Hohenschẽnhaus

g.

at

g.

und kauf⸗ Orts aus schuß

irmen: Van den

Muller & Co., cheffel G. m. b. H.,

Clever Leder⸗ b. m. H., cher Oelfabriken,

G. m. b. H. am l zu dem Tarif⸗ zur Regelung der und und Oel⸗

lltengruppen für die eg iu,

für das Gebiet des

können bis zum

n g. Berliner e , lie:

. der ewerkschaftsbund im Tiefbaugewerbe

dlich zu erklären für Alt Glienicke, Baum⸗

2. ro

enau, rohnau,

en, Jo⸗

, Nikolas Reinickendorf, Rosenthal, Rudom, Rummelsburg, margendorf, Schöneberg, Schönholz. egel, Tempelhof, ü Weißensee, Westend, Wittengu und Zehlendorf. können bis zum unter Nummer

Schlachtensee, S dorf, Spandau, Tellow, Treptow, Waidmannslust, Wannsee, Wilhelmsruh, Wilmersdorf,

5. August 1920 erhoben werden VI. R 1551 an das Reichsarbeitsministerium, B

Luisenstraße 33, zu richten.

ee, teglitz, Stralau, Südende,

diesen Antra

Einwendungen gegen und

ind

Berlin, den 13. Juli 1920. Der Reichsarbeits minister. J. A.: Dr. Busse.

—

mͤ. b. H.

affe, Muller & Co. Bekanutm achung. H., F. Kleindorp Das Gewerkschaftskartell der Bekleidungs⸗ F. W. Böhmer, industrie in Berlin 8. 14, Kommandantenstraße 65 / 64, hat m. b. H., Hoff ⸗ beantragt, den von dem J der Mertens, Biskull⸗ Dam enÿ⸗, Mädchen⸗ und Kinderkonfektion, dem Ver⸗ Margarine Gesell! band der Ar beitnehmer der Herren⸗ und Knaben⸗ „Sanna - Gefellschaft konfeltion, dem Verband der Angestellten der Blusen⸗ G. m. b. H. ind und Kleiderkonfektion und verwandter Branchen, am 20. Dezember dem Verhand der Arbeitnehmer der Herren wäsche⸗ Regelung der Ge hranche, dem entralverband der Angestellten, dem auf männischen, Gewerkschaftsbund der Angestellten, dem Gewerk⸗

schaftsbünd kaufmä industriellen E. V. und dem Arbeitge deutscher Da men⸗

als Nachlrag zu dem allgemein verbindlichen Tar 360. Januar 19290 nehst Abkommen vom kaufmännischen Angestellten in S2 der Verordnung vom 28. De S. 1456) für das Gebiet des Zweckwerbandes für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen 5. August 1926 erhoben werden und VI. R. 1 Luisenstraße Zs / 4, zu richten. Berlin, den 14. Juli 1920.

Der Reichsarbeits minister.

J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

Der Berband von Arbeitgebern der Textil-Industrie zu Chemni traße 13, hat beantragt, den zwis chaftsb und kaufmännischer und dem Gewerkschafts bund der An schluß an den allgemein verbindlichen Tari nüar 1920 abgeschlossenen Tarifvertra ur Regelung der Gehalts— ill erf n Angestellten in der Textilindustri textilen Hifsindustrie gemãß 8 2 der einber ois (Reichs⸗-Gesetzl. S. 1455 mtshauptmannschaft Kamenz für a gemein erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag 5. August 1926 erhoben werden und sind VI. j 389 an das straße 3s / , zu richten. . Berlin, den 14. Juli 1920.

Der Neichsarbeitsminister.

J. A.: Dr. Busse.

—

Bekanntmachung.

en ihm, d

vom

Textil⸗Industrie

in 8h in beantragt, den zwischen ihm,

ristlicher Textilarbeiter am girl Tochter zur .

lrbeitsbedingungen für die Meister in den wolle⸗ Leinen⸗, Halbwolle⸗ 96 n lten. Bleicher eien,

Färbereien, Appreturansta wei und Dreizylinderspinnereien gemäß f dom 235. Dezember 1318 (Rei , S. Gebiet des Freistaats Sachsen, östlich der Elbe, verbindlich zu erklären. . Einwendungen geen diesen Antrag kö 10. August 1920 erhoben werden und sind VI. R. i853 an das Reichsarbeitsministerium

33, zu richten. 1 den 14. Juli 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Bu sse.

Bekanntm achung.

Die 8 bandes der Deu tsche

10. Juni gehörigen proto kollarischen Erklärunge Tage zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeits Arbeiter in der Zementwaren⸗ und Kunststein⸗

Kaulsdorf, Kiekemal, hlsdorf, Mariendorf,

§ 2 der Verordnung vom 25. Dezember 1918

Neukölln, Niederschönemeide, Niederschönhausen, Nordend, Oberschöneweide, Pankow, .

nnischer Angestelltenverbände, bem Arbeit geberverband Berliner Bekleidungs⸗

und Mädch enmäntel⸗F angenommenen Schieds spruch des Schlichtungsausschusses für die ,, Groß Berlin vom 17. Mai 1920

ö Tage für die der Beklei en r . gemäß ember 1918 (Rei

diesen Antrag können bis zum find unter 12 an das Reichsarbeitsministerium in Berlin NW. 6,

in Chemnitz, Waisen⸗

Angestelltenver bände estellten im An⸗ vertrag vom 2. Ja⸗

und Anstellungsbedingungen der

erorbnung vom 23. De⸗ für das Gebiet der

kõnnen bis unter Nummer

Reichs arbeitsministerlum, Berlin, Luisen⸗

Der Verband von Arbeitgebern der Sächsischen Waisenstraße 13, hat em Deutschen Deutschen Textilarbeiter⸗

enfralverband 14. i 1920 abge⸗ der Lohn⸗ und

isterverband, dem ö dem Gewerkverein der Textilarbeiter (H. D.), Abt. Angestellte, und dem

einen⸗ und Seidenwebereien,

2 der Verordnung

Sachsen des n ,,, n Zementwaren⸗ und K

Industrie, E. V. in res den⸗N., Lößni und der Gau 7 des Verbandes der Deutsch lan ds haben beantragt,

er den zwischen ihnen am 1920 abgeschlossenen Taxif vertrag nebst dazu

Saatwinke

, .

erlin MX. 6,

berverband abrikanten

ifvertrag vom

S⸗Gesetzbl. Groß Berlin

Nummer

Säãchsischen

em Gewerk⸗

19. Juni 1920

e und in der

verbindlich zu zum

Werk⸗

Wolle⸗, Baum⸗ Bandwebereien,

1456) fũr das für 1 nnen bis zum

unter Nummer Berlin, Luisen⸗

6 traße 5, arbeiter

n vom ö. bedingungen der

X.

chen Staatsanzeiger

19290

—m —— ——— — — —

S. 1456) für das Gebiet des Freistaats Sachsen fũr allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. August 1926 erhoben werden und sind unter Nummer R. 844 an das Reichsarbeitsministerium in Berlin RW. 6, Luisenstraße Z3 / 84, zu richten. Berlin, den 14. Juli 1920. Der Reichsarbeits minister. J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

Unter dem 26. Juni 1920 ist auf Blatt 69 lfd. Nr. 3 und 1233 des Tarifregisters eingetragen worden: Der zwischen dem Ostpommerschen Arbeitgeberverband E. V. in Slolp i. P. und der Arbeitsgemeinschaft der Angestelllen⸗ verbände des Stadt⸗ und Landkreises Stolp am 12. April 1920 abgeschlossene Tarifvertrag wird zur Negelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen der kaufmännischen An⸗ gestellten, ausschließlich der Bankangestellten, gemäß 5§ 2 der Verordnung vom B. Dezember 1913 (Reichs⸗-Kesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadtkreises Stolp 1. P. für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. April 1920. Die Ausdehnung auf die Bankangestellten bleibt vorbehalten. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die all⸗ gemeine Verbindlichkeit des Tarifvertrags vom 7. / 8. Mai 1919 außer Kraft. Die allgemeine Verbindlichkeit erstreckt sich nicht auf ö, für die besondere ö in Geltung sind. Falls künftig für einen Handels- oder Industrie⸗ ain ein besonderer Fachtarifvertrag für allgemein verbind⸗ ich erklärt wird, scheidet er mit dem Beginn der allgemeinen Verbindlichkeit aus dem Geltungsbereich des allgemeinen Tarifvertrages aus. Der Reichsarbeitsminister.

J. A.: Wulff.

Das Tarlfregister und die Registerakten können im Reichsarbeits⸗ ministerium, Berlin NW. 6 Luisenstr. 33/34, Zimmer 161, während der 4 en Dienstftimben eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifyertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitãministeriums verbindlich ist, könen von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 26. Juni 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 25. Juni 1920 ist auf Blatt 1250 des Tarif⸗ registers eingetragen worden: Der zwischen dem Verband Lübecker Kleinhandelsvereine E. V. in Lübeck, der Arbeitsgemeinschaft freier Angestellten⸗ verbände dem Gewerkschaftsbund der , Ortsverband Lübeck, dem Konsumverein für Lübeck und Umgegend E. G. m. b. H., dem Hrts verein Lübecker Buchhändler, dem Ge⸗ werkschaftsbund kaufmännischer Angestelllenverbände, Srts—⸗ ausschuß Lübeck, und der Lübecker a ,, m. b. H. am 2X. April 1920 abgeschlossene Tarifvertrag wird zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen der kauf⸗ männischen Angestellten im Kleinhanbel, gemäß 3 2 der Ver⸗ orbnung vom 25. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) fur das Gebiet des Stadtbezirks Lüheck mit den eingemeindeten Gebietstellen für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. April 1920. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die allgemeine Berbindlichkeit des Tarif⸗ vertrages vom 2. Dezember 1919 außer Kraft. Der Reichsarbeitsminister.

J. A.: Wulff.

Das Tarifregister und die Negisterakten können im Neichs⸗ arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erflärung des Reichsarbeitsministeriumg verhindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 26. Juni 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung. .

Unter dem 26. Juni 1920 ist auf Blatt 1242 lfd. P. 4 des Tarlfregisters eingetragen worden: ö

Der zwischen dem Arheitgeberverband Deutscher Ver⸗ a n, mungen E. V. und dem Gewerkschaftsbund

aufmännischer Angestelltenverbände am 5. Februar 1920 ab⸗ eschlossene Tarifvertrag einschließlich der protokollarischen

rgänzungen am 12. Februar 1929 beschlossenen Er⸗ gänzungen und der am 7. Maͤrz 1920 wischen den Vertrags⸗ arteien, dem ,,, der Angestellten und dem

entralberband der Angestellten getroffenen Vere inb arung wird zur Re . der Gehalts⸗ und Anstellungs bedingungen für die A ß ten ber priwwaten Versicherungsunkernehmungen mit Ausnahme der Angestellten bei Verwaltungs⸗ und Provisions⸗ Generalagenturen gemäß 3 2 der Verorhnung vom 253. De⸗ ember 1518 (Reichs⸗Gesetzbl.! S. . für das Gebiet des Furchen Reichs für allgemein verbind ich erklärt. Die allge⸗ meine Verbindlichkeit 3 mit dem 1. Januar 1920.

Der , * J. V.: Geib.

Das . und die Registeralten können im Reichsarbeits⸗ minifleriun, Berlin NW; 6, Luisenstraße z5/84. Zimmer 161 während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des e, oe, ,, verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 26. Juni 1920.

Der Registerführer. Pfe i ff er.

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