Trnnnstein. . Genossenschaftsregisser.
Darlehen stafsen s verejn Rieden, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Hafmtflicht, Sitz: Rieden, A.-G. Wasserburg. In der Gen.⸗-Vers. vom 24. Mai 1920 wurde an Stelle des ausgeschledenen Vorstandgmitglieds Lorenz Berger der Bauer Michael Hartl in Lehen gewählt.
Traunstein, den 14. Jult 1920.
Das Amtsgericht — Registergericht.
Traunstein. 144250 Genossenschaftgregister: Volksbank Wasserburg a. Inn, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht für Gewerbe, Dandel und Landwirtschaft, Sitz:
Wasserburg a. Inn.
Neue Fassung des Statuts gemäß Be⸗ anz der Generalversammlung vom 29. Juni 1920:
Gegensland des Unternehmen: 1. Der Betrieb von Bankgeichärten zur Be— schaffung der für den Wirtschaftsbetrteb der Mitglleder nötigen Gelder, 2. Ein⸗ ziehung geschäfilicher Forderungen, 3. Be⸗ schaffung von Rohstoffen für den gewerh⸗ lichen Betrieb der Mitglieder (zieserungs. gengsen ca t
Die von der Genossenschaft ausgebenden öffentlichen Bekanntmachungen geschehen unter der Firma der r ff st und Zeichnung von mindestens zwei Vor— standsmisgliedern bezw. des Vorsttzenden des Aufsichtsratz, wenn die Bekannt- machung vom Aussichtgrat ergeht. Die Bekannimachungen erfolgen durch Aus⸗ schreihen im Masserburger . und
144247
im „Haager Boten“. Die Genessenschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Zwei Vor standsmitglieder können unter Beisetzung des Namens der Genossenschaft rechtäver⸗ bindlich für diese zeichnen. Die Haft umme für jeden bo6 M betragenden Ge⸗
chästgantell beträgt fünfhundert Mark. Pie
Höchstzahl der Geschästsanteile: zehn. Trauustein, den 15. Juli 1920. Amlsgericht (Regislergericht
Trebnitz, Schon. 44252
In unser Genossensch. Reg. ist heute bel Nr. 14, Spar a. Darlehn lasse Maßl. Hammer, eingetragen: an Stelle des gug⸗ geschledenen J, . oͤflich ist der Frei⸗ gärtner Heinrich Meler⸗Maßl. Hammer in den Vorssand gewählt. Die Ver—⸗ tretungebefugnis des Freigärtners Heinrich Meier für Höflich u. des Frein ärtners Ernst Peukert für Grottke ist erloschen. Amtsgericht Trebnitz, den 14. Juli 1820.
Tren nitz, Sehles. 14412511
In unser Genossensch. Meg. ist heutze bel Nr. 22, Spar. und Varlehnskasse Deutsch Dammer, G. G. m. n. G., ein⸗ getragen; An Stelle des ans geschie denen Bustav Grünschloß ist Baugeschäfts in haber Reinhold Ratsch, Dl. Hammer, in den Borsland gewählt. Amisgericht Trebnitz, 14. Juli 1920.
LTreptom, HRegn. 14254
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 2 bei der Moltereigenossen⸗ chaft Gützlaffshagen, eingetragene Henossenschaft mit beschränkter Haft pflicht eingeltagen worden, daß der Bauer hofsbesitzer Gustav Wesenberg in Gitzllaffs ˖ hagen auß dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Bauerhofobesitzer . Tiegs in Gützlaffshagen ge⸗ treten ist.
Treptow a. B., den 8. Juli 1920.
. Das Amtsgericht.
Troptom, R ez n. 44253
In das Gengssenschagftsregifter ist heute unlser Nr. J bei der Molkereigenoffen⸗ schaft Moitzow, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschrãukzer ast
icht, zu Klein Moitzowm eingetragen J aß der Rittergutsbesitzer 9 Klug in Groß Moitzow aus dem Vor
tande ausgeschleden und an seine Stelle ö. ö ich Deltlaff in roß Zapplin getreten ist.
Treptow a. R., den 8. Juli 1920. Das Amtsgericht. LTriberę. [44255
n das Genossenschaftsregister S-3. 16 Selte 126 / 25 wurde eingetragen: Schwarz ⸗˖ wälder Möbelfabrik, , Genoffenschaft mit beschrãnkter Käaft⸗ Min mit dem Sitz in e .
e Ian des Unternehmens ist dle Herstellung von Möbeln und anderen Er⸗ ugnissen der Holzmdustrie und deren
ertrieb auf gemeinschaftliche Rechnung Die Haftsumme beträgt: ho00 6. Vor⸗ andomitglieder sind: Josef Schmid,
chreiner, Primus Fischer, Schrelner⸗ meister, Hermann antel. iner ⸗ meister, letzterer als Schriftführer, alle in Triberg. Die eg ng, ist am 4 Juli 1920 errichtet. Dle Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter ihrem Namen in dem für den Amtsbezirk Tri⸗ berg bestimmten Amtsrerfündiaer. Die Filer rr gh des Vorstandes er⸗ folgen , 2 Mitglieder. Dle Zeich. nung geschlebt, indem 2 Mitglieder der Firma ihre Namengzunterschrist beifügen.
Die Elnsicht der Liste der Genessen ist wahrend . . des Gerichts jedem agestattet.
Triberg, den 15. Jul 1920. ö
Trier. 144256 In das , ü, . wurde
te bei dem ranger enbahn⸗ rr n re, l ee. ö ra r. olgendes e ; zer , Elfen, Mathias Werwie und
aurgesckleden und an shre Stelle Carl
Adolf Frless als Voisitz nder, Peter Zeimet, als Rendant, und hiiet lic iege,
als Beisitzer, in den Voistand gewählt.“ Trier, den 14. Juli 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung Ta. Ve cke tn.
144257 In das hieß Genossenschafie regisler ist heute zu Ne. 2 der Genossenschaft
verein, e. G. m. u. H. folgendes eingetragen: Die Firma lautet jetzt: Spar und Darlehnskasse, ein- n,, . Genosfsenschaft mit un⸗ eschränkter Haftpflicht in Lohne in Oldenburg.
Durch Generalversamm lun gaͤbeschluß vom 16. Mai 1920 sind die S§ 1, 16 und 34 abgeändert. Franz Zerhusen in Lohne ist neu in den Voistand gewählt.
Vechta, den 10. Juli i920.
Das Amtsgericht. II. 258
Vors sel de. (44
In das biesige Genossenschaftsregister ist heute folgendes eingetragen:
Spalte 1: Laufende Nr. 44.
Spalte 2: Firma der Genossenschaft: onsum⸗ und Spargenossenschaft für Wworsfelde und umgegend, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter
Haftyflicht. der Genossenschaft:
Spalte 3: Sitz Vorsfelde.
Spalte 4: Rechtsverhältnisse der Ge⸗ nossenschaft: 1. Gegenstand des Unter⸗ nehmeng ist die gemeinschaftliche Be⸗ schaffung von Lebeng⸗ und Wirtschafts. bedürfnissen im großen und Ablaß im klelnen gegen Barzahlung an die Mit- glieder. 2. Zur Förderung des Unter⸗ nehmens kann auch die Bearbeitung und ann von Lebeng⸗ und Wirtschafts⸗ edürmnissen in eigenen Betrieben, Annahme von Spareinlagen und Herstellung von Wohnungen erfolgen. 3. Auch können für ie Genossen Rabattverträge mit Gewerbe⸗ treibenden geschlossen werden.
Vorstandsmitglieder sind: 9 Post⸗ ekretär Karl Schmidt, b) Postbetriebs⸗ ekretär Gustav chulze, c) Schranken⸗ wärter Ludwig Klingemann, sämtlich aus Vorsfelde. Die Satzung datiert vom 11. Juli 1920. Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ folgen im „Bote für Vorsfelde. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmiiglieder; die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die JZeichnenden zur Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namentzunterschrift hinzufügen. Das Statut befindet sich Blatt 6 der Registerakten.
Eingetragen auf Grund richterlicher Verfügung Blatt 1 der Registerakten vom 13. Juli igz0 am 14. Juli 1920.
Die Einsicht der Liste der Genessen ist in den Dienststunden des Gerichtsschreibers jedem gestattet.
Vorsfelde, den 14. Jull 1920. Das Amtsgericht.
Wan grie d. (442659 In dag Gen essenschaftsregister wurde heute zu Nr. 1 Wanfrieder Darlehns⸗ tassenvereln, e. G. m. u. S. in Wanfried eingetragen:
Kammerherr von Scharfenberg ist als Vorsteher ausgeschleden, an seiner Stelle ist Schmledemeister Heinrich Müller als Vereinsvorsteher und als dessen Stell⸗ vertreter Kaufmann M. Florian Oeding in Wanfried gewählt worden. Wanfried, den 16. Juli 1920.
Das Amtsgerlcht.
Warburg. J
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 11 bei dem Neuenheerser Epar X Darlehnskassenverein e. G. m. u. S. zu Neuenheerse folgendes eingetragen:
. Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 13. Juni 1920 ist an Sielle des ausgeschiedenen ,,, . Andreas Altrogge der Ackerwirt Wilhelm Potthast zu Neuenheerse jum Vorstands⸗ mitgliede gewählt.
k den 6. Juli 1920. das Amtsgericht.
Wax n oiler. 44261]
In das Genossenschaftsregister unter Nr. 7, betr. den Burbacher Spar⸗ und Darlehn skasfen⸗ Verein e. G. m. u. S. in Burbach ist folgendes eingelragen worden:
a) Durch Beschluß der Generalver⸗
sammlung vom 7. September 1919 sind
iffer 10 des 42 und § 47 Abs. 2 der tatuten , n. b) Die Festsetzung der Prozentsätz, der infen und Probisionen, welche sür Dar⸗ ehn und fur den Verkehr in laufender Rechnung berechnet und im ö,. auch der Zinsen, welche für Einlagen ge⸗ währt werden sollen, ist Sache des Vor⸗ ea ö. . die darüber ge⸗ meinsam beschließen.
Diese en. tritt zu 5 M als
neuer Ablatz 2. Waxweiler, den 26. Juni 1920.
ee ice. Tesgeenlch.
Wel dem. 442621]
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen:
„Dar lehenslassenverein Schwarzen⸗ bach, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“. Sitz: Schwarzenbach b. Tirscheneuth. — Ignaz Wolsrum aus dem PVorstand aus— ge chieden. Neubestelltes Vorstandsmit ˖ aer. m Ambros, Oekonom in Klein⸗ onreuth. Weiden i. O., den 16. Juli 1920.
Johann Valder sind auß dem Vorstand
Amtsgericht — Reglstergericht.
„Lohner Spar⸗ und Tarlehnskassen . in Lohne“
WIe sbadem. 44263
In unser Genossenschaftsregister Nr. 76 wurde heute bei der Firma: „Landwirt schaftliche Bezugs ˖ und Absatz⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenichaft mit unbeschrãnkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Son neuberg bei Wiesbaden folgende eingetra len: Wilhelm Jeckel, Carl Ghrist und Jakob Ludwig Wintermeyer ind aus dem 3 geschieden und an ihrer Stelle der Landwirt Fritz Wagner, Gustav Wagner und Ludwig Ernst Börr zu Sonnenberg in den Vorstand gewählt.
Wiesbaden, den 2. Juli 1926.
Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Wiesbaden. 144
In unser , , wurde beute unter Nr. 95 eine Genossenschaft unter der Firma: „Cinkaufsgenossen⸗ schaft Wiesbadener Cigarr enhaudier, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ , . Haftpflicht mit dem Sitze in Wiesbaden, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinsame Anlauf von Waren sowie Bedarfggegen⸗ ständen für Zigarrenhändler und Abgabe derselben an die Mitglieder. Die Haft⸗ summe beträgt 1000 A; die Höchstzahl der Geschäftsanteile: 5. Der Vorstand besteht aus 1. dem Kaufmann Johann Georg Roth und den Zigarrenhändlern Wilhelm Seelbach und Alovs Vogl, sämtlich in Wiesbaden. Das Statut ist vom 23. Juni 1920. Die Bekannt machungen erfolgen unter der Firma, unterzeichnet von mindestens zwei Vor⸗ standsmitgliedern oder falls sie vom Auf⸗ sichtsrat ausgeben, unterzeichnet von dessen Vorsitzenden, in der Offiziellen Zeitung des Verbandes Deutscher Zigarr nladen⸗ Inhaber, Hamburg“. Die Willenserklä⸗ rungen des Vorstandg erfolgen durch zwei Mit lieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Ein⸗ sicht der Liste der Genossen ist während 94 . des Gerichts jedem ge⸗ iattet.
Wiesbaven, den 2. Jul 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 17.
V uürz burg. (44265
Darlehen skassenverein Harrbach, eingetragene Genoffenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Sitz Harr⸗ bach. Das Statut ist errichtet am 14. Juni 1920.
1. Gegensland des Unternehmens ist der Betr eb eines Spar und Darlehens⸗ geschäfles zu dem Zwecke, den Vereing⸗ mitgliedern: 1. die zu ihrem Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetriebe nötigen Geldmittel zu beschaffen, 2. die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern, 3. den Verkauf ihrer land- wirtschaftlichen Erzengnisse und den Bezug von ihrer Natur nach ausschließlich für den landwirtschaftlichen Betrieb bestimmten Waren zu bewirken und 4. Maschinen, Geräte und andere Gegenstände des land⸗ wirtscaftlichen Betrlebes zu beschaffen und zur Benützung zu überlassen.
1I. Der Verein lann für Verpflichtungen seiner Mitglieder Dritten gegenüber Bürg⸗ schaft übernehmen, ferner Güterzieler k sowte Immobilien und
dechte erwerben und veräußern.
1II. Behufs Beschaffung augreichender Geldmittel zu Vereingzwecken können Ein⸗ lagen auch von Nichtmitgliedern an—⸗ genommen werden. (
1V. Die Geschäftsführung des Vereins . dahln zielen, daß durch Kontrolle der
redltyerwendung, durch Gewöhnung an Pünktlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Spar⸗ . und durch Förderung des Gemein⸗ zuns auch die sutliche Hebung der Mit— glieder bezweckt werde.
Rechtsverbindliche Zeichnung für die Ge⸗ nossenschaft erfolgt durch mindestens zwel Vorstandsmitglieder, indem sie der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift bie een,
ie von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen mit Ausnahme der Be⸗ rufung der Generalversammlung erfolgen unter der Firma der 6 werden
— —
Würrz dur. (44266
Spar ⸗ und Darlehenskassennere in Darstadt, eingetragene Genossenschajt mit unbeschräunkter Dafipflicht, Sitz Darstadt. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft, mit Ausnahme der Be⸗ rufung der Generalversammlung, erfolgen nunmehr in der in Regensburg erscheinen⸗ 9 . Der Genossen⸗
after“.
Würzburg, 6. Juli 1920.
Amtsgericht — Registergericht.
Zwei brück em.
. a 1 (44267 enossenschafts reg ister. Firma: Spar. und Darlehuskasse, eingetragene Genossenschaft nit un- beschränkter Haftpflicht. Sitz Mörs.˖ bach. Vorstandsveränderung: Ausge⸗ . Adolf Hofer und Karl ser bestellt: b Hamm, Ackerer, u Jolob Hamm jr. Ackerer, beide in Morsbach. Zweibrücken, den 15. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
9) Musterregijter.
Hremen. ; . 45173
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 10665. Der in Bremen wohn hafte Kaufmann Heinrich Blume, ein ver⸗ schlossenes Kuvert, enthaltend Muster eines Eisenbahnfahrplans mit Fahrzeitenände⸗ rungsanzeiger, Nr. 1050, Flächenmuster, 1 drei Jahre, angemeldet am 2. 5 1920, Vormittags 11 Uhr.
Nr. 1066. Firma Mundt K Brendle in Bremen, ein verschlossener Brief⸗ umschlag, enthaltend Umrechnungstabellen für Pence per Pfund englisch in Mark
264! per Filo und Gnglisch- Deutsche und
Deutsch⸗Englische Gewichte mit an⸗ hängendem Telegraphenschlüssel, Flächen muster, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 8. Juli 1920, Vormittags 11 Uhr 20 Minuten. 9 Bremen, den 16. Just 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts: Ra sch, Sekretär.
Stuttꝝ nxrt Cannstatt. 45160]
In das Musterregister ist eingetragen: J. J. Fuchs, offene k n . Maschinenfabrik in statt: bildung eines Rennschlittens
ann⸗
(Stahlbob), Mufter für plastischeß Er⸗
. Fabriknummer 112, Schußtzfrist Jahre, angemeldet am 17. Juli 1920, Vormittags 11 Uhr 40 Minuten. Den 17. Juli 1920. Württ. Amtsgericht Stuttgart⸗Cannstatt. Amtsrichter Dr. Widmann.
II) Konkurse.
HBenshberg. 45174
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Augnst Nüttel junisr in Berg. Glad⸗ bach ist heute, am 19. Juli 1920, Vor⸗ mittags 9 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Rechtsanwalt Dr. Thomas in Berg. Gladbach ist Konkursverwalter. Offener Arrest mit Anzeigefrist und An⸗ meldefrist bis zum 3. August 1920. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 10. August 19290, . 11 Uhr, an hiesiger Gerichts⸗
elle.
ö. 19. Juli 1920.
Amtsgericht.
Lauingen. 4565175 Das Amtsgericht Lauingen hat über das Vermögen des Kohlenhändlers Franz Taper Mayer in Gun del ingen am 20. Juli 1929, Nachmittags 5 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Nechtsanwaglt Karl Veith in Dillingen. Offener Arrest ist erlassen. rist zur Anmeldung von Kon kurg—⸗ forderungen: 20. September 1920. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses: 9. Angnst 1920, Vorm. 10 uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: Mittwoch, 29. September 18920, Vorm. 9 Uhr, im Sltzungssaale des Amtsgerichts Lauingen. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Wotzlar. (45176
Ueber das Vermögen des Polsterers Heinrich Stein in Wetzlar, Nosen— gasse 6, wird heute, am 17. Juli 1920, Vormittags 114 Uhr, dag Konkursver⸗ fahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Lang in Wetzlar, Domplatz, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 15. September 1920 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im 132 der Konkursordnung be⸗ zeichneten Gegenstände auf den 9. August 1920, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 15. Oktober 1929, Vormittags 10Uuhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 32, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse ehörige Sache in Besitz haben oder zur Kern n ef etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den e neln schuldner u verabfolgen oder zu leisten, auch die . tung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, ö. ö. sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ frledignng in Anspruch nehmen, dem Kon— kurgverwalter bis August 190 Anzeige ö machen.
mtsgericht zu Wetzlar.
VWürnm bur. 45177
Ueber das Vermögen der Firma Schmitt Schultes in Würzburg, Wohlfahrtsgasse 7, wurde unterm Heutigen, Mittags 12 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkurßverwalter:; Rechtsanwalt Meixner in Würzburg. Offener Arrest mit Anzeige frist bis zum Samstag, den 14 August 1920. Anmeldefrist bis zum Samstag, den 28. August 1920. Erste Gläubiger versammlung am Donnerstag, den 19. August 1929, Vormittags 9 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am Donnerstag, den 9. September 1920, Vormittags 9 uhr, Sitzungszimmer Nr. 70. 1
WKrzburg, den 20. Juli 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
zum .
Rerlim. 46178
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fuhrherrn Alfred Pietschmann, jetzt in Berlin, An⸗ klamer Str. 38, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichs- termin auf den 14. Augnst 1920,
Vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗
gericht in Berlin⸗-Lichterfelde, Ringstr. 9, immer Nr. 128, anberaumt. Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf. der Gerichts. schreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. , den 17. Juli
1920. Der gets he,, des Amtsgerichts.
bteilung 7. Ronn. 45580 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß der zu Bonn verstorbenen Ehelente Sattlermeister Johann Esser ist auf Antrag der Erben eingestellt worden, weil keine Forderungen angemeldet sind. Bonn, den 17. Juli 1920. Das Amtsgericht.
KEraungehweiꝶ. 45179 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Holzhändlers Augnst Mittendorf von hier ist nach ö. ö Abhaltung des Schlußtermins aufgeho n n, nn, 10. Juli 1920.
ö. e, als Gerichtsschreiber des Amtẽgerichts. 4.
res an. 465267 Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 20. März 1918 in Breslau ver⸗ storbenen verwitweten Vergoldermeister Berta Opitz, geb. Rothe, von hier wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Breslau, den 19. Juli 1920. Das Amtsgericht.
— ——
Erfurt. ö (465268
Dez Konkursverfahren über das Vet⸗ mä n der Firma Kolhe und Pellmann G. m. b. H., Fahrit chemisch prä⸗ parierter Natnrpflanzen in Gispers⸗ leben, Geschäftsführer: der Kaufmann Karl Rudolf Keferstein in Coburg, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß termins hierdurch aufgehoben.
Erfurt, den 16. Juli 19820.
Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Leck. 45182
In dem Konkurghverfahren über das Vermögen des Landmanns Andreas Bruhn in Medelby ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen, das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung m berücksichtigenden Forderungen, zur
rüfung nachträglich angemeldeter Forde⸗ rungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung oder Vergütung an die Mit⸗ glieder des Hh rige n es der Schluß⸗ termin auf den 25. Augnst 1920, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amls⸗ gerichte hierfelbst bestiümmt.
Leck, den 17. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Saahkgel4d, Sana. ch 269]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Groß in Saalfeld, Inhabers der Firma K. Richard Groß daselbst, wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermine vom 5. Mai 1829 angenommene Zwangs⸗ vereseich durch rechtskräftigen Beschluß ve 5. Mai 1920 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Saalfeld, den 17. Jul 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung L
Schwerin, He, (1D. 451 80
Das Konkursverf! cen über das Ver⸗ mögen des Verein für Bewegnngs⸗ spiele zu Schwer wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. ;
Schwerin, den 13. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
12) Taris⸗ und Sahrplanhekannt⸗ machun gen der Eisenb ahnen.
45172 ö Wechselverkehr Sachsen Württem⸗ berg, Tarifheft 11 K. .
Mit sofortiger Gültigkeit werden im Nachtrag J vom 1. März 1920 berichtigt die Entfernungen 1 bei Weinsberg in 598 und ut - Stuttgart Hbf. in 683 Em.
Dresden, am 20. Juli 1920. Eisenb. Generaldirektion Dresden
als geschästsführende Verwaltung.
(45171 We fer Guüͤtertarif. Wechselgütertarife und Verkehr mit der Schweiz. Auf 1. August 1920 wird Basel Rbf. mit den Entfernungen und Frachtsätzen für Basel Bad. Stb. unter Becht en kung auf den Wagenladungsverkehr der angeschlossenen Werke und Lagerplatzinhaber und auf die Umbehandlung von Wagen einheitlicher Ladung, die in Basel Rbf. zollamtlich ab⸗ gefertigt werden können, in die Tarife auf. ommen. Näheres in unserem nä arifanzeiger. Karlsruhe, den 19. Jull 1920. Eisenbahn⸗Generaldirektion.
dentscher Neichsanzeiger
*
9
Der Bezugs prels beträgt vierteljährlich 86 M.. f ö a, Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer . den Postanstalten und Zeitungs vertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw as, Wilhetmstraßtze Nr. 82.
liger.
ji
Sinzelne Nummern tkosten 1 M
N —
Nr. 163. Neichs bantgirotonto. Berlin, Sonnabend, den 24. Juli, Abends. Poftschecrtronto: Bertin 41821.
4 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits. zeile 2 M., einer 3 gespaltenen gin . 3 . wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗
lag von 80 v.
e Geschäftsstelle des
Berlin Sw 48, Witheimftratze Nr. 32.
H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: Reeg. und Staatsanzeigers,
1920
Ginzernummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbe zahlun
einschließlich des Portos abgegeben.
g oder vorherige Sinsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Gesetz zur ergänzenden Regelung des Steuerabzugs vom Arheitslohne,
Verordnung über den Verkehr mit Opium und anderen Be— täubungs mitteln.
Bekanntmachung über die Ausgabe neuer Beitragsmarken für die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung.
Berichtigung zu der Satzung des Schifferbetriebsverbandes der märkischen Basserstraßen und zu der Satzung für den Schiffer⸗ betriebs verband für das Stromgebiet der Elbe.
Aufhebung eines Handelsverbots.
. Erste Beilage. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Urkunde, betreffend Anwendung des vereinfachten Enteignungs— verfahrens beim Bau einer elekltrischen Hochspannleitung von der ,, in Crottorf nach dem e me, Harbke.
Bekanntmachung, betreffend Vereinbarung über Zahlung von Schulgeld beim Uebergang von einer höheren Lehranstalt in n auf eine solche in Mecklenburg⸗Schwerin, Lippe oder
übeck.
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote.
Anne. . die Ausgabe der Nummer 32 der Preußischen Hesetzsammlung.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat die Regierungsbauräte Franz Bergmann in Königsberg (Pr), Friedrich Wolfhagen in Frankfurt (Main) und Kurt Wiedemann beim Eisenbahn— Zentralamt in Berlin zu Oberregierungsbauräten ernannt.
Versetzt sind im Bereich des Reichsverkehrsministeriums, Zweigstelle Preußen⸗Hessen: der Regierungsrat Uttech, bisher in Posen, als Mitglied der Eisenbahndirektion nach Berlin, der Regierungsbaurat Ziehl, Mitglied der Eisenbahndirektion Osten, von Bromberg nach Berlin, die Regierungsbaumeister des Eisenbahnbaufachs Deiß, bisher in Siegen, zur Eisen⸗ bahndirektion nach Elberfeld, und Hans Lehmann, bisher in Olpe, zum Eisenbahnbetriebsamt 1 nach Elberfeld, der Regie⸗ rungsbaumeister des Maschinenbaufachs Vock, bisher in Sgarbrücken, zur Stammeisenbahndirektion Saarbrücken nach Trier.
. Der Kaufmann Beendert Jacobus Hannema ist zum Vizekonsul des Deutschen Reichs in Harlingen (Niederlande) ernannt worden.
Gesetz zur ergänzen den Regelung des Steuerabzugs vom Arbeitslohne.
Vom 21. Juli 1920.
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
Artikel
Zur ergänzenden . des Steuerabzugs vom Arbeitslohne werden hinter 3 45 des Einkommensteuergesetzes vom 29. März 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 369) folgende Vorschriften eingefügt: § 452 Bei den 66 beschäftigten Arbeitnehmern, deren Erwerbs⸗ tätigkeit durch das Bienstverhältnis vollständig oder hauptsächlich in Anspruch genommen wird, hat der Abzug gemäß 5 45 2) in en iger Berechnung des Arbeitslohns nach Tagen für 5 4 täglich, b) im Falle der Berechnung des Arbeitslohns nach Wochen für 360 A wöchentlich, c) im Falle der Berechnung des Arbeitslohns nach Monaten für 125 M monatlich zu unterbleiben. ö . Der abzugsfreie Betrag erhöht sich für jede zur Haushaltung des Arbeitnehmers zählende Person im Sinne des 5 20 Abs. 2 in dem Falle des Abs. 12 um 1,50 , in dem Falle des Ahs. 1b um 10 , in dem Falle des Abs. 16 um 40 .
Ob und inwieweit die Vorschriften der Absätze 1, 2 im einzelnen Falle anzuwenden sind, ist von dem ien , i, , Auf Antrag des Arbeitnehmers ist in Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, der Betriebsausschuß oder der Betriebsobmann gutachtlich zu hören. Auf Anrufen eines Beteiligten entscheidet das Finanzamt endgültig. Ist die Entscheidung des Finanzamts nicht binnen einer Woche nach dem Zahlungstag angerufen, so ist der Abzug im vollen Umfang des § 45 vorzunehmen.
5 45
Arbeitnehmer, die nicht unter 3 45a fallen, können bei dem Finanzamt die Ausstellung einer Bescheinigung über den Hundertsatz des Arbeitslohns verlangen, der von jedem Arbeitgeber bei der Lohn— zahlung in Abzug zu bringen ist. Das Finanzamt hat den Hundert— saz nach dem mutmaßlichen Jahresbetrage des Einkommens zu er⸗ mitteln. Wird eine solche Bescheinigung nicht vorgelegt, so hat der Arbeitgeber 10 vH. des Arbeitslohns in Abzug zu .
§ 450
Uebersteigt der Arbeitslohn auf das Jahr umgerechnet und unter Berücsi 3 des 45a den Betrag von 15 060 4A, so gilt für den einzubehaltenden Betrag nachstehender Tarif:
von 15 900 bis 30909 4 .. . . 15 vom Hundert von mehr als 30 000 bis 50 0900 K 29. . . ö. 50 000 „ 100000 L— 25 , ö . ö. '. 100 000 „ 150 000 „30 ö d,, g . ö. . 200 000 300 000 K J40 , . 6 , h d g 2 62 9 1000 000 . AM 9 1 1 8 55 . , Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am 1. August 1920 in Kraft. Die bis zum 1. August 1920 auf Grund der S8 45 bis 52 des Einkommenstener⸗ gesetzes einbehaltenen Beträge werden auf die nach diesem Gesetze einzubehaltenden Beträge angerechnet.
Artikel 3
Der Reichsminister der Finanzen erläßt die näheren Bestim—
mungen zur Ausführung dieses Gesetzes. ; f Berlin, den 21. Juli 1920.
Der Reichspräsident. Ebert.
Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Wirth.
Verordnung
über den Verkehr mit Opium und anderen Betäubungsmitteln.
Vom 20. Juli 1920.
Auf Grund der die wirtschaftliche Demobilmachung be— treffenden Befugnisse wird nach Maßgabe des Erlasses, be⸗ treffend Auflösung des Reichsministeriums für wirtschaftliche Demobilmachung, vom 26. April 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 438) verordnet, was folgt:
1.
Der Handel mit Opium, ep hin und den anderen Opium⸗ alkaloiden, Kokain und analog zusammengesetzten Ecgonin verbindungen sowie mit den Verbindungen und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten oder daraus hergestellt sind (3. B. Tinkturen, Extrakte, Gemische, Pulver, Tabletten und Lösungen, Dionin, Aethylmorphin, Apomorphin, Pantopon, Lgudanon usw, Trivalin, Eumecon usw. ) sowie der Erwerb und die Veräußerung der bezeichneten Gegenstaͤnde ist nur denjenigen Personen gestattet, denen eine Erlaubnis von der Landeszentralbehörde oder von der durch diese bestimmten Behörde erteilt wird; die bisher erteilten Genehmigungen behalten ihre Gültigkeit. Die, Erlaubnis kann versagt werden, wenn Bedenken i aftlicher Art oder persönliche oder sonstige Gründe entgegen⸗
ehen.
Die Erlaubnis kann von der für ihre Erteilung zuständigen Stelle zurückgenommen werden, wenn sich nachträglich Umstände er— geben, welche die Versagung der Erlaubnis gemäß Abs. 1 Satz 2 rechtfertigen würden.
§ 2. Wer eine Erlaubnis gema 8 1 erhalten hat, darf die dort be— zeichneten Gegenstände nur an solche Personen, denen der Erwerh be⸗ sonders gestgttet ist, spwie an Großhändler, Großhersteller, Apotheken und fe r ihn, Institute nach n,. des 4 veräußern.
In den Apotheken dürfen diese Gegenstände ohne die im § 1 Abs. J bezeichnete Erlaubnis jedoch nur als Heilmittel veräußert und erworben werden.
Wer die im § 1 Abs. «1 bezeichneten Gegenstände auf Grund einer ihm erteilten Erlaubnis im Besitze hat, ist verpflichtet, ein Lagerbuch zu führen, in dem der Bestand sowie der Eingang und
Ausgang für jeden Stoff einzeln und nach Tag und Menge gesondert
zu vermerken sind. Aus den Eintragungen über a,,, oder Aus⸗ ang müssen auch die Namen, Stand und Wohnort der Lieferer oder mpfänger ersichtlich sein.
5 4.
Die Abgabe der im 5 1 Äbs. 1 bezeichneten Gegenstände an Personen, denen der Erwerb besonders gestattet ist, sowie an Groß— händler, Großhersteller, Apotheken oder wissenschaftliche Institute ist nur zulässig auf Grund eines über Art und Menge lautenden Bezugsscheins, der von der Opiumperteilungsstelle bei der Reichs— arbeitsgemeinschaft Chemie, Berlin W. 10, Lützowufer 2, auf An— trag ausgestellt wird. In dem Antrag sind auch der vorhandene ö und der Lieferer, von dem die Gegenstände bezogen werden sollen, anzugeben.
Narcein, Narcotin, Thebain und Papaverin, die daraus her—⸗ gestellten Zubereitungen, die Abkömmlinge und deren Zubereitungen (z. B. Cotarnin, Styptiein, Styptol, Eukodal und andere) sowie Pantopon⸗Scopolamin, Morphin⸗Scopolamin und Laudanon⸗Scopo⸗ lamin dürfen bezugsscheinfrei abgegeben werden.
8 5. Das Reichsgesundheitsamt führt die Aufsicht über die Opium—
§ 6.
Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe his zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer den Bestimmungen des § 1 Abs. 1, 8 2, § 3, §5 4 Abs. 1, 5 5 Abs. 2 zuwiderhandelt. Die gleiche Strafe trifft den, der zweclz 3e langung des im 5 4 bezeichneten Bezugsscheins tatfachlich unrichtig
36 ! 8 7 ge Angaben macht.
Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht.
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Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Gleichzeitig treten alle entgegengesetzten Bestimmungen, insbesondere die Verordnung, betreffend den Handel mit Opium und anderen Be⸗ täubungsmitteln, vom 22. März 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 256), die Verordnung über den Verkehr mit Opium vom 15. Dezember 1918 (Reichs⸗-Gesetzbl. S. 1447), die Verordnung, betreffend Abänderung der Verardnung über den Verkehr mit Opium, vom 15. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1447), vom 20. August 1919 (Reichs— Gesetzbl. S. 1474) sowie die Bekanntmachung des Preußischen Kriegsministeriums, betreffend Beschlagnahme und Bestandserhebung von Cocablättern und Cocain, vom 2. Nobember 1915 — Nr. III 18 S. 2 — außer Kraft.
Berlin, den 20. Juli 1920.
Der Reichsminister des Innern.
J. V.: Lewald.
Bekanntmachung über die Ausgabe neuer Beitragsmarken für die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung.
Vom 30. Juni 1920.
Auf Grund des 5 1411 Abs. 2 und des 8§ 1892 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Artikels U des Gesetzes über Abänderung der Leistungen und der Beiträge in der Invalidenversicherung vom 20. Moi 1920 Reick i r S. 1091, Amtliche Nachrichten des R. V. A. 1926 S. 3530 sowie des Artikels V dieses Gesetzes werden über die zum Zwecke der Beitragserhebung von den Versicherungsanstalten
auszugebenden Marken folgende Bestimmungen erlassen:
H. Arten und Gültigkeitsdauer. Von jeder Versicherungsanstalt sind vom 1. August 1920 an in jeder der 5 Lohnklaffen Marken für 1 Woche, für 2 Wochen und für 3 Wochen auszugehen (683 12465, 1411 Abs. J und 8 1392 der Reichsversicherungs ordnung in der Fassung des Artikels H des Ge⸗ , über Abänderung der Leistungen und der Beiträge in der In⸗ validenversicherung vom 20. Mai 1520). Der Geldwert der Marken beträgt: Jahresarbeits⸗ für für für ; verdienst 1Woche? Wochen 13 Wochen in der Lohnklasse L (bis zu 350 4 einschl) 0, 50 . 1,80. M6 11,70. ,
' ö 11 ö. 560 n * . , . * 18, — n. 1 n 1 II t, 1 850 ö * 16,10 . 2, 20 . 14,30 ö. * * n IXI 1 1150 n n ) 1ů⸗20 n 2,40 y 15,60 . ö „V bon mehr als 150 4) 1,40, 2.80, 1820 „.
Für die Zeit vom 1. August 1920 an sind ausschließlich die neuen Marlen . . tat ö t Dagegen sind zum, Zwecke der nachträglichen Beitragsleistun (38 29 Abs. 1, 1442 bis 14414 der Reichsversicherun . . die vor dem 1. August 1920 liegenden Zeiten die bisherigen Marken zu verwenden (Bekanntmachung über die Ausgabe neuer Beitrags- marken für die Invaliden⸗· und Hinterbliebenenversicherung vom