n, . Wilhelm Rösler der Acker⸗sVenruppin. ürger Emil Gläser in Kupferberg ge—
wählt worden. Hirschberg, den 15. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Hochheim, . s .
In das Genossenschaftsregister ist bei Falke ĩ V gewählt. ö Falkenberg in den Vorstand gewählt lehnskasse e. G. m. u. H. zu Delken⸗ heim (Nr. 13 des Registers) am 6. Juli
1929 folgendes eingetragen worden:
Gemäß Beschluß der Generalversamm— lung vom 4. Juni 1920 erfolgen die Be— kanntmachungen der Genossenschaft künftig im. Nassauischen Genossenschaftsblatt zu
Wiesbaden. Amtsgericht Hochheim a. M.
ind Liquidatoren.
Karlsruhe, den 20. Juli 1920.
Badisches Amtsgericht. B 2.
Hiel. 46 276
Eingetragen in das Genossenschafts— register am 16. Juli 1920 bei der Nr. 27, Einkanfsverein der Kolonialwaren⸗ . zu Kiel e. G. m. b. S., Kiel: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. Juni 1920 ist die Zahl der Ge— schäftsteile auf fünfzig erhöht.
Das Amtsgericht Kiel.
HKrem men. 45300) 5
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 4 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnstasse, Eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, zu Tietzow in Spalte 5. heute eingetragen worden: Der Rentier Arnold Plessom ist aus dem Vorstande ausge— chieden und an seine Stelle der fe Adolf Schmidt getreten.
Kremmen, den 14. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
—— —
Leck. (45302 Spar⸗ und Darlehnskasse ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht Stadum: Die öffentlichen Bekanntmachungen er— folgen in den Genossenschaftlichen Mit— teilungen für Schleswig⸗Holstein. Leck, den 15. Juli 930. Das Amtsgericht.
— —
Lübbenau. 45303
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 1 „Konfumverein Vet⸗ schan, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ ein⸗ getragen worden: Die Haftsumme ist durch Generalversammlungsbeschluß vom 20. De⸗ zember 1919 und 24. Januar 1920 auf 50 M erhöht.
Lübbenau, den 3. März 1920.
Das Amtsgericht.
Mölln, Lauenmh. (45278
In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Spar⸗ und Da rlehnskafse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Baft⸗ pflicht in Niendorf a. d. Stecknitz (Nr. 11), heute eingetragen.
Die öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen nicht mehr durch das Landwirtschaftliche Wochenblatt für die Provinz Schleswig-Holstein, sondern durch die Genossenschaftlichen Mitteilungen für Schleswig⸗Holstein.
Mölln i. L., den 12. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Mäitn, Launen b. 45279
In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei Nm. 9 (Spar- und Darlehns⸗ kaffe, eingetragene Genoffenschaft
, . heute eingetragen: schaft en g, jetzt durch die Genossen⸗ schaftlichen Mitteilungen für Schleswig—
Das Amtsgericht. Venburg, Donman. 45304
Aufhausener Darlehenskassenver⸗ Offenburg, Haden. (45310
ein, eingetragene Genossenschaft mit
unbeschränkter Haftpflicht in Auf⸗ O. 5 8 n Matthäus, jun., Benning, heim, e.
Johann, und Schröppel, Heinrich, fämtliche in Aufhausen. . sind Maurer, Georg, Feldmeier,
Neuburg a. D., den 30. Juni 1920. Amtsgericht. — Registergericht.
Neupurg, Domnm. 46305] Oppenheim.
Darlehenskassenverein Eppisburg-;
In den Vorstand wurde gewä schieden ist Weißhaupt, Timothäus.
Neuruppin, den 17. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Genossenschaftsregistereinträge.
30. Mai 1920. Gegenstand des Unter⸗
hauswirtschaftlichen Bedarfsartikeln und der Verkauf im kleinen an die Mitglieder.
mehr als 50 Geschäftsanteile erwerben. Die Willenserklärungen des Vorstands er— folgen durch zwei seiner Mitglieder. Sie zeichnen in der Weise, daß sie zur Firma der Genossenschaft oder zur Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Das Geschäftsijahr läuft vom l. Juli bis 30. Juni. Die Bekannt— machungen der Genossenschaft erfolgen in der für die Firmenzeichnung vorgeschrie⸗ enen Form im Ralffeisenboten des Re⸗ visionsverbandes Nürnberg. Vorstands— mitglieder sind der Kaufmann Ludwig Friedmann, der Gemüsehändler Fritz Lei= binger und der Schreinermeister Friedrich Dauth, alle in Gräfenberg. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 3. Wallesauer Spar⸗ und Dar⸗ lehenskassen⸗Verein eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Wallesau. Wilhelm Krauß ist aus dem Vorstande ausgeschieden; als Vorsteher ist Pfarrer Christoph Düll in Wallesgu neugewählt. 4. Baugenossenschaft Freiland ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Laufamholz. Karl Hausmann ist nicht mehr Vor—
meister in Schönau. Die öffentlichen Be— kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in der Schlesischen landwirtschaftlichen Genossenschaftszeitung“ . in Breslau. Die Willenserklärung und mit unbeschränkter Haftpflicht in Jeichnung für die Genoffenschaft muß — durch zwei Vorstandsmitglieder in der Die Bekanntmachungen der He een Weise geschehen, daß die Zeichnenden zu
der Firma ihre. Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ olstein. : nossen ist während der Dienststunden des Mölln i. L., den 15. Juli 1920. Gerichts jedem gestattet.
tand ausgeschieden. In den Vorstand atthäus, sen, und wurde neugewählt. Mathias Mettler, Wüst, Heinrich. Landwirt in Niederschopfheim.
standsmitglied. Als solches wurde Georg Eichelmann, kaufmännischer Beamter in Nürnberg, gewählt. *. Genossenschaft für gemeinschaft⸗ liche Munitionslieferung eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Saftpflicht in Nürnberg. Die Liquidation und die Vertretungs— befugnis der Liquidatoren ist beendet. Bie Firma ist erloschen. Nürnberg, den 17. Juli 1920. Das Amtsgericht — Registergericht. Oels, Sché les. 45309 Im Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 8 eingetragen: Die Satzung vom 26. Mai 15920 der Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Ge—⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Schönau. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns. Zum Vorstand gehören: Wilhelm Saeftel, Ritterguts⸗ besitzer in Nieder Schönau, Robert Hoff⸗ mann, Bäckermeister, Fritz Busch, Bauer— , Karl Stolper, Lehrer, und 2 Frey. Gastwirt und Fleischer—
Oels, den 15. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Genossenschaftgregistereintrag Band 1 ⸗3. 42 zur Firma Landw. Ein⸗ 4
Offen burg, den 16. Juli 1920. Has Amtsgericht.
In unserm Genossenschaftsregi
ndwirt
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 2. Spar und Darlehnskasse Statuten, wie folgt, beschlossen: n Manker“, eingetragen worden: Der a) bei § 1 ist bei der Firma statt lehen an die Genossen für ihren Geschäfts—⸗ Kantor, a. D. Gustav Mackeprang ist aus „unbeschränkte“ beschränkte Saftpflicht und Wirtschaftsbetrieb, 2. der Förderung dem Vorstande ausgeschieden; an seiner zu setzen. Stelle ist der Bauergutsbesitzer Richard
Vu nher. 45308] Oppenheim, 14. Juli 1920.
fi Umgebung , haft mit unbeschränkter Haftpflicht heute eingetragen? worden, daß Jacob 3. — Hill II. aus dem Vorstand des Landwirt⸗ pen chnft srfolgen unter der JFirmg der ausgeschieden: Georg Munker und Johann schaftlichen Confumpercins c. G. FSenossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ Oppel; neugewählt wurden: Johann Karlsruhe, KHaden. 45301] Mun ker, Landwirt in Gersdorf als Vor⸗
In das Genossenschaftsregister ist zu steher, und Johann Sußner, Landwirt in Band 11 O.-3. 4 zum Landes-⸗Liefe⸗ Gersdorf, als Rechner. rungs⸗Verband Badischer Hand⸗ werker⸗Genossenschaften, e. G. m. b. H. in Karlsruhe, eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammluüng vom 20. Juni 1920 ist die Genossenschaft auf⸗ et Die bisherigen Vorstandsmitglieder
in Gersdorf. Aus dem Vorstand sind
— 2. n n, en en en 3 mgbg. eingetragene Genossenschaft Hesñ Amtsgericht Oppenheim. mit beschränkter Haftpflicht in Gräfen⸗ bessisches . h n
berg. Die Satzung ist errichtet am
nehmens ist der gemeinsame Einkauf von
Die Haftsumme beträgt 500 A für jeden Geschäftsanteil. Ein Genosse kann nicht
H schãfts führer. Die Bekanntmachungen er⸗ folgen in dem vom euts en n. Peg i e mie , ,. erausgegebenen ö ohann Fiedler, 6. o Iimmermann, f 31 Deutschen g noffe ch ftr n ed heim J. Wilhelm Lober, alle Gastwirte in gnzeigers, Das alsbaldige Inkrafttreten Gingehen desfelben im Denk schen / Reichs der . gründet sich auf die vor⸗ anzeiger bis zur Bestimmung eines anderen Die ie Blattes, und zwar unter der Firma der ist während der Geschäftsstunden des Ge— . gezeichnet von mindestens hausen. In den Vorstand wurde ge— . enschaft . . Ii e tslhegrn, . ,,. un. e, Kuti 8 e, he . desselben, gezeichnet dom Vorsitzenden des . 361 nihler i dus, den ore Änffichtsrats. Die Abgaße bon Wüllen. erklärungen . in der Weise, daß die zeichnen den Firma. der , ihre Namens⸗ unterschrift hinzufügen. Zwei Vorstands⸗ mitglieder können rechtsverbindlich für die n Genossenschaft zeichnen und Erklärungen ter, ist abgeben. Das Statut ist am 7. Juni 19360 eingetragene Genossenschaft mit un⸗ eingetragen worden, daß Jacob Schmittel errichtet. beschränkter Haftpflicht in i irn rg, aus dem Vorstand der Spar⸗ und Dar⸗ and n lt: Kraus, lehenskasse e. G. m. u. S. zu Cims⸗ W ö Josef, Landwirt in pisburg, ausge⸗ 1 ern, . und an seiner Stelle mit unbeschränkter Haftpflicht zu Konkursverfahren eröffnet. Konkursver— Albert Reßler in Cimsheim als Wittorf. Nr.? des Registers: Für das
(45307) 2. In der Generalversammlung vom — 2 4 Juli 1929 wurde die Abänderung der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse
jedes Genossen delragt 2000 A. erfolgen im „Hessenland“. Hessisches Amtsgericht Oppenheim.
Molkereigenossenschaft Gersdorf Oppenheim. 45313 In unserem Genossenschaftsregister ist
geschieden und an seiner Stelle Georg
Mitglied des Vorstands gewählt worden ist. Oppenheim, den 19. Juli 1920.
Peganm. 45314 Auf Blatt 7 des hiesigen Genossen— schaftsregisters des Spar⸗Kredit⸗ und Bezugsverein Gatzen und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit un⸗
betr., ist heute eingetragen worden, daß der Gutsbesitzer Albin Senf in Gatzen aus dem Vorstand ausgeschieden und daß der Pfarrer Hermann Steudel in Gatzen Mitglied des Vorstands ist. Amtsgericht Pegau, den 14. Juli 1920.
Pforzheim. 465315 Genoffenschaftsregistereintrag. Firma Consum⸗Verein Lehningen, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Lehningen. Bürgermeister Anton Harer ist aus dem Vorstand ausgeschieden und Malermeister Frieyrich Wittraann in Lehningen in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Pforzheim.
Pirna. 45316 Auf Blatt 29 des Genossenschafts— registers, betreffend die Lieferungs⸗ und Rohstoffgenossenschaft für das Schneidergewerbe zu Pirna, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Pirna, ist heute eingetragen worden: Der Schneider— meister Oskar Ehlig ist aus dem Vor— stand ausgeschieden. Zum Mitglied des Vorstands ist der Schneidermeister Jaroslav Skopan in Copitz bestellt. Pirna, den 17. Juli 1920. Das Amtsgericht.
— — —
HK endsburg. 45280 In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 46 bei der Sattler⸗ und Tapezier⸗ Gewerks⸗Genossen⸗ schaft zu Rendsburg, e. G. m. b. S. in Nendsburg folgendes eingetragen: Der Sattlermeister Carl Freytag ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Tapeziermeister Jochim Harbeck getreten.
Rendsburg, den 2. Juli 1920.
Das Amtoͤgericht.
HKotenburg, Hann. 45319] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute folgendes eingetragen worden: Unter Nr. 33 die Lieferungs⸗ und Rohstoff⸗Genossenschaft des Schneidergewerbes, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Rotenburg, Zeven und Umgegend in Rotenburg i. SH. Gegen—⸗ en des Unternehmens ist der gemein⸗ chaftliche Einkauf der zum Betriebe des Schneidergewerbes erforderlichen Roh— stoffe, Fabrikate und Werkzeuge und die Abgabe an die Mitglieder und die Ueber— nahme von Arbeiten des Schneider gewerbes und ihre Ausführung durch die Mitglieder. Der Geschäftsanteil eines , Mitgliedes beträgt 500 4. Die höchste Zahl der Geschaͤftsanteile beträgt zehn. Der Vorstand besteht aus folgenden Schneidermeistern: H. F. Rosebrock, Bötersen, Vorsitzender, Wilhelm Fehling, Zeven, als stellvertretender Vorsitzender, ermann Friedrich, Rotenburg, als Ge—
schaftsverband in Berlin
b) zu § 14 Ziff. 7: Die Haftsumme einlagen. e) zu 5 386 Abs. 2: Veröffentlichungen die Genossenschaft muß durch zwei
m; at, S. in Wald lielversheim aus- lichen Mitteilungen für Schleswig-Hol⸗
aßmann in Wald ⸗Nelversheim als
beschränkter Haftpflicht in Gatzen, 19
. t in die Liste d übergehende Die Einsicht in die Liste der Genossen . be e hraerhnrns (R.⸗G.⸗Bl. 1914
richts jedem gestattet.
zum Zwecke: 1. der Gewährung von Dar—
des Sparsinns durch Annahme von Spar⸗
Die Willenserklärung und i n,,
or⸗ standsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge— nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Die Bekanntmachungen der Ge⸗
standsmitgliedern in den „Genossenschaft⸗
stein“. Das Geschäftsjahr läuft vom . Januar bis zum 31. Dezember. Der Vorstand besteht aus den Herren Detlef Schröder, Betriebsleiter in Wacken, Hein— rich Münster, Landmann in Wacken, und Peter Raap jun., Gastwirt in Wacken.
Die r ch in die Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts ist jedem gestattet. J . Bez. Kiel, den 1. Juni
Das Amtsgericht.
Steinhorst, Lanenk. 45281 Bei Nr. 11 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters „Spar- und Darlehns⸗ kasse, e. G. m. u. H., zu Wentoypf (Sth. )“ ist heute eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm— lung vom 27. Juni 1920 ist § 36 des Statuts dahin geändert, daß die Bekannt⸗ machungen nicht mehr im „Landwirtschaft⸗ schaftlichen Wochenblatt, sondern in den Genossenschaftlichen Mitteilungen für Schleswig⸗Holstein“ erfolgen. Steinhorst i. Lbg., den 17. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Würm bmg. 45329 Einkaufszentrale für das bayerische Hotel⸗ und Gastgewerbe, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Hauptniederlassung München, Zweigniederlassung Würzburg. In das Genossenschaftsregister wurde heute die in Würzburg errichtete Zweig⸗ niederlassung der vorgenannten Genossen— schaft eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der Wirtschaft der Mitglieder. Dieser Zweck soll erreicht werden: 1. durch Betrieb von Weiß⸗ und Braun⸗ bierbrauerei mit den hierzu notwendigen Hilfsbetrieben; 2. dadurch, daß die Ge⸗ nossenschaft alle Sorten Mineralwasser und Limonaden herstellt; 3. dadurch, daß alle im Betriebe (eigenen) herzustellenden Produkte verschleißt werden, sowohl an Mitglieder, als auch außerhalb der Ge⸗ nossenschaft stehende Personen; 4. dadurch, daß die Genossenschaft alle Bedarfsartikel, welche zu einem Wirtschaftsbetrieb gehören, auf gemeinschaftliche Rechnung führt; 5. dadurch, daß sie Unternehmungen über⸗ nimmt, welche den Interessen des bayrrischen Hotel⸗ und Gastgewerbes dienlich sind, jedoch nur unter der jeweiligen Genehmi— gung einer Versammlung; 6. dadurch, daß an Orten, wo sich eine genügende Anzahl von Mitgliedern befindet, Filialen oder Lagerhaltungen errichtet werden, soweit die Rentabilität gesichert erscheint. Rechtsberbindliche Willenserklärung und Zeichnung für die ö erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder, indem fie . Firma ihre Namensunterschrift bei⸗ ügen. Die Bekanntmachungen der Genossen— schaft erfolgen unter deren Firma, werden von 2 Vorstandsmitgliedern unterzeichnet und in dem Fachblatte „Der Bayerische Gastwirt“ veröffentlicht. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Oktober bis 30. September. Die Haftsumme beträgt 150 M — einhundertfünfzig Mark — für jeden Ge⸗ schäftsanteil. Die Höchstzahl der Geschäfts⸗ anteile eines Genossen ist 300 — drei—⸗ hundert —.
Der Vorstand besteht aus folgenden Personen: 1. Johann Huiras, 2. Otto Peter, 3. Josef Neumair. 4. Franz Hantschk,
Geschäftsrcume: Domerschulstraße 8. Das Amtsgericht —
orstandsmitglieder zu der
walter Herr Rechtsanwalt Justizrat Dr.
Ueber den Nachlaß des am 26. September
t 1915 gestorbenen Agenten Karl August Ha 2. Zu der Genossenschafts⸗Molkerei Richter in Ullersdorf wird heute, am Wittorf, eingetragene Genofsenschaft 22. Fuli 1936, Vormittags 9 Uhr, das Müh
Gegenstand des Unternehmens ist der
ku bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein- wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 19. August 19290, Vormittags 101 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst, Neue Friedrichstr. 13— 14, III. Stockwerk, Zimmer 102/104, bestimmt. 81. N. 17. 19 b. Berlin, den 19. Juli 1920. . Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 81. KRerlin-Lichtertelde. (45971 Das Kon kursherfahren über das Vermögen des Georg Müller in Zehlendorf wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 3. Juli 1920 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 3. Juli 1920 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben. . Berlin Lichterfelde, den 20. Juli 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Castrop. (45972)
Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen der landwirtschaftlichen Spiri⸗ tus-⸗Brennerei Holthausen G. m. b.
H. in Holthausen, vertreten durch den
Geschäftsführer Carl Samlowski in Köln,
Lindenstr. 12, wird nach erfolgter Ab—
haltung des Schlußtermins hierdurch auf— gehoben. Castrop, den 19. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Kirchhain, X. L. (45973 Das Konkursverfahren über das Ver—
mögen des Gerbers Carl Flemmig in
Kirchhain N. L. wird, nachdem der in
dem Vergleichstermine vom 18. Juni 1920
angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ i. Beschluß von demselben Tage
Kirchhain N. E., den 3. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Müũn chen. 4h974
Amtsgericht München, Konkursgericht. Am 21. Juli 1920 wurde das unterm
28. März 1919 über den Nachlaß des ehemaligen Baumeisters Johann Schmidtner von München öffnete Kon—⸗ kursverfahren als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Vergütung und Aus⸗ lagen des Konkursverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses wurden auf die aus dem Schlußterminsprotokolle ersichtlichen Beträge festgesetzt.
München, den 22. Juli 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Pforzheim. 45975
Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen des Kaufmanns Karl Heinrich Lellbach, Alleininhabers der Firma Kart Hch. Lellbach, in Pforzheim, wurde nach Bestätigung des Zwangsvergleichs, Ab⸗ haltung des Schlußtermins ünd Vollzug der Verteilung durch Beschluß des Amts—= gerichts vom Heutigen aufgehoben.
Pforzheim, den 17. Juli 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. A Vo. Lock lenburg. 46976
Das Konkursverfahren über das Ver—
mögen des Fabrikanten Wilhelm Stille in Höste, Gemeinde Lienen, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Tecklenburg, den 16. Juli 1920. Das Amtsgericht.
12) Tgqrif⸗ unh
SJahrplanbetaunt⸗
machungen der Eisenbahnen.
45966
Gemeinschaftliches Seft CB
¶ Stationstariftafeln usw. ) Tfy. 200.
Mit Gültigkeit vom 1. August 196
ab werden die im Verkehr mit den Bahn höfen der Braunschweigischen Landes eisenbahn zu erhebenden Frachtzuschläge erhöht. Näheres enthält die am 26. Juli 1920 erscheinende Nummer des Tarif⸗
enderung des § 6 der Eisen⸗
Auskunft . auch die Heteiligten u
Würzburg, den 30. Juni 1920. Güterabfertigungen sowie das Auskunftt⸗= 2 1. bürg hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 22. Juli 1920. Eisenbahn direktion.
(45967
Die nachstehenden Stations namen werden
19 Konkurse. mit alsbald ger dhiffig tert rwe fon ,
NHR adeberꝶ. (45969
ändert:
Stolberg Hbf. in Stolberg Rheinl.) Hbf. Stolberg Hammer in 8 a fz mmer,
ö Mühle in Stolberg (Rheinl ) ühle,
Worringen in Worringen i
Köln, n Juli 3 .
Neuburg g. D., den 3. Juli 1920. Mitglied des Vorstands gewählt worden ist.! ausscheidende Porstandsmitglied Hinrich Jahn, hier. Anmeldefrist bis zum 21. August Eisenbahndirektion. Amtsgericht. — Registergericht. 2 ö 81 ö kö sit ihn do esitzer Fritz k 3 6 de, , . . . eden MWeuburs, omann. apz06] intsgericht Oppenheim. wer in Hässel gewählt. — ö , ,, , e,, Irmittags taats⸗ und Privatbahn⸗˖ Konsum und Spargenossenschaft Oppenheim. 6312 ö . ö . . ee r n 1. . güterverkehr. J
für Neuburg a. D. und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗
In den Vorstand wurde gewählt: Bernhart, ohann, Amtsgerichtssekretär in Neuburg
Neuburg a. D., den 7. Juli 1920.
folgendes eingetragen:
In unserm Genossenschaftsregister wurde
; heute bei der Spar⸗ und Darlehns⸗ Scheneteld, hz. Fiz. (45322 , euburg a. D. kasse, e. G. m. u. H. in Cimsheim,
nossenschaftsregister das Statut der Spar⸗
t ᷣ 1. In, der Generalversammlung vom und Darlehnskasse, eingetragene Ge a. D. Ausgeschieden ist Hösl, Baptist. 3. April 19198 wurde befschlosfen, die nossenschaft mit unbeschränkter Sa ft= Kasse in eine Genossenschaft mit be⸗ pflicht zu Wacken vom 15. Mai 1576
ute wurde in das hier geführte Ge—⸗
Amtsgericht Radeberg.
In dem Konkursverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Angust st Neuhaus, Inhabers der Firma Rau
Das Amtsgericht — Registergericht. Ü schränkter Haftpflicht umzuwandeln.
tingetragen. ä Co. in Verlin, Schltenstrabe od. hit
Mit sofortiger Gültigkeit wird die Station Vehrte unter die Sammellager stationen des Ausnahmetarlfs 12 auf⸗ Herlin. (45970) genommen.
. Auskunft durch die Abfertigungs⸗ ellen.
Münster ¶ Westf. ), den 19. Juli 1920. irettion.
Eisenbahnd
*
Deutscher Reichsanzeiger Breußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis betragt viertelsährlich 36 Me. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; den Postanstalten und eitungs vertrieben auch die Geschäftsstelle Sw 486,
Einzelne Nummern n
für Berlin außer für Selbstabholer Wilhelmstraße Nr. 32. osten 1 Me.
H
eile 3 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3, 80 Yct.
uherdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ uschlag von S0 v. O. erhoben. — Anzeigen nimmt an; ie Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staats
7 n Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits · Bertin SW 48, Withermstraße r. 3.
Nr. 165. eichabantgirotontoe. Berlin, Dienstag, den 27. Juli, Abends. WPoftschecttonto: Bertin ais2 1920
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbez einschließlich des
ahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Anordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr,
oder Verpfändung ausländis Bekanntmachungen, betreffend Bekanntmachung zu den Besti elle, betreffend Negelung und Schokoladeindustrle.
Gr ste Beilage
Uehersicht, der Prägungen von Reichsmünzen in den deut Münzstätten bis Ende Juni 1920.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Erlaß, betreffend Genehmigung der Ue der Kaufmannschaft von zu Berlin. Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.
Bekanntmachung.
Arbeitgebern der Sächsisch isenstraße 13, hat be⸗ eutschen Werk⸗ und dem Deutschen Textilarbeiter— lossenen Tarifvertrag bedingungen für die emäß 8 2 der Gesetzbl. S. 1456) allgemein verbind
Der Verband von industrie in Chemnitz, Wa antragt, den zwischen ihm,
Ernennungen 2c. Verãußerung er Wertpapiere. arifvertrãge.
mmungen der Kakaowirt ellung von Erze
sterver band and am 19. Juni 1920 abge zur Regelung der Gehalts- und Anst Meister in Scheuertuch⸗ und Deckenfabri Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs für das Gebiet des Freistaats Sachsen für lich zu erklären. Einwendungen diesen Antrag können bis 15. August 1920 erhoben werden und sind VI. R. 1846 an das Reich Luisenstraße 33 / 34, zu richt Berlin, den 19. Juli 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
zSarbeitsministerium, Berlin NW. 6,
r Uebernahme der Korporation rlin durch die Handelskammer
Bekanntmachung.
Der Verband der Fabrikarbeiter Deuischlands in Hannover, Nikolaistr. 7, hat beantragt, den zwi ihm, dem Zentralverband Transportarbeiter Deutschlan der Deutschen Fabrik⸗ dem Zentralverband der dem Berufsverband der Deut dem Gewerkverein der Deut Arbeitgeberkartel! Steine andererseits mit Gültigkeit vom 1. Mai 1920 abgeschlossenen Reich sarbeitsvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeits— Arbeiterinnen in der Industrie gemäß 3 der Verordnung vom s⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet
Amtliches. Deutsches Reich.
Der, Geheime Kriegsrat und vortragende Rat im Reichs— wehrministerium Dr. Just ist auf seinen Antrag in den Ruhe— stand versetzt worden.
christlicher Fabrik- und ds, dem Gewerkverein und Han darbeiter (H. D.), r Deutschlands, en Steinarbeiter und en Ziegler einerseits und Erden
Steinarbeite
M r h n un g betreffend das Verbot der. Ausfuhr, Veräußerung oder Verpfändung ausländischer Wertpapiere.
Vom B. Juli 1920.
Im Anschluß an die Anordnungen, betreffend das Verbot der Ausfuhr, Veräußerung ober Verpfändung ausländischer Wertpapiere, vom 25. März 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 339), vom 21. Mai 1919 (Reichs⸗-Gesetzbl. S. 474), vom 24. Juli 1919. (Reichs⸗Gesetzhl. S. 685), vom 22. September 19819 Reichs⸗Gesetzbl. S. 1708), vom 25. November 1919 Reichs— Gesetzbl. S. 1907), vom 253. Januar 1920 (Reichs-Gesetzbl. S. 96), vom 24. März 1920 (Reichs⸗-Gesetzbl. S. Z44) und vom 25. Mai 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. des Gesetzes zur Abänderung ländische Wertpapiere vom 2X2. März S. 260), vom 1. März 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 264) hiermit angeordnet:
1. Die Wirksamkeit der Anordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr, Veräußerung oder Verpfändung ausländischer Wert— papiere, vom 25. März 1919 wird in der Weise ausgedehnt, daß an die Stelle des 31. Juli 1920 der 30. September 1526
Die in Nr. 30 der Anordnung vom 26. März 1919 angeordnete Ausnahme von dem Ausfuhrverbote bleibt ent— sprechend Nr. 1 der Anordnung vom 26. Januar 19 * auf—
bedingungen der Arbeiter und der Steine und Erden 23. Dezember 1918 (Reich des Deutschen Reichs für allgemein verbindli
Einwendungen gegen diesen Antrag können his zum 1. Sep— tember 1920 erhoben werden und sind unter Nr. VI. R. IS864 an das Reichsarbeitsministerium in Berlin NW. straße Zz / 4, zu richten.
Berlin, den 19. Juli 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
zu erklären.
6, Luisen⸗
; 1086) wird auf Grund der Verordnung über aus— 1917 (Reichs⸗Gesetzbl.
Bekanntmachung.
Der Verhand von Arbeitgebern der Sächsis zu Chemnitz, Waisenstraße 13, ihm und dem Deutschen Textilarbeiterverband am 30. Juni 1929 abgeschlossenen der Lohn- und Arbeits⸗ bedingungen der Heimweber (Handweber) gemäß 8 2 der Verordnung vom 25. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Orte Hohenstein⸗Ernstthal und Lichtenstein⸗ Callnberg für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen den Antrag können 10. August 1920 erhoben werden und VI. R. 1883 an das Rei straße 33, zu richten. Berlin, den 20. Juli 1920. Der Reichsarbeitsminister. Dr. Busse.
Textil⸗Industrie zwischen
Tarifvertrag zur. Regelung
2. Diese Anordnung tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Berlin, den 23. Juli 1920. Der Reichsminister der Finanzen, J. V.: Schroeder.
bis zum ᷓ und sind unter Nummer chzarbeitaministerium, Berlin, Luisen⸗
Bekanntmachung.
Der Deutsche Landarbeiteryverband, (Westf alen, beide Lippe und die Grafschaft Schaum— burg) in Bielefeld, Marltstraße lo= 12, und der Zentral⸗ Forst⸗, Land⸗ und Weinbergsarbeiter Deutschlands, Bezirk Westfalen, haben beantragt. den en ihnen und dem Landbund der Kreise Biele— feld am 30. März 1920 abgeschlo Regelung der Lohn- und Arbeitsbe gemäß 3 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Rei Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadt- und Landkre Bielefeld für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen
verband der Bekanntmachung.
Der Arheitgeberverband der Deutschen Papier-, und Holzstoff⸗Industrie resden, Ringstraße 18, der Deutsche Werkmeister—⸗ verband und der Gewerkschaftsbund der Angestellten haben beantragt, den zwischen ihnen an Stelle des allgemein verbindlichen Tarifvertrages vom 10. Dezember 19195 mit pril 1M abgeschlossenen Tarifvertrag der Gehalts- und An⸗
Zellstoff⸗
senen Tarifvertrag zur ingungen der Landarbeiter
Wirkung vom J.
vom 12. Juni 192 stellungsbedingungen der Meister in der - und Holzstoff⸗Industrie gemäß 5 vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗-Gesetzbl. S. 1456 reistaats Sachsen für allgemein verbindlich zu
Antrag können 10. August 1930 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 548 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen— straße 33, zu richten. Berlin, den 19. Juli 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
gegen den
der Verordnung Gebiet des
egen diesen Antra
können bis zum oben werden und
Einwendungen d unter Nummer
15. August 1920 er
—
I. R. 1223 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 20. Juli 1920. Der Reichsarheitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung. Der Bund der Berliner Grundbesitzer-Vereine
SE. W in Berlin C. 2, Poststr. 14, und der Verband
der Portiers und Berufsgenossen von Berlin und Umgegend haben beantragt, den zwischen ihnen am 7. Juni 1X0 abgeschlossenen Tarifvertrag nebst Nachtrag Teuerungszuschlag) vom 17. Juni 1930 zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Portiers und Hausreiniger in Wohn⸗ häusern an Stelle des allgemein verbindlichen Tarifvertrag⸗ vom 17. Juli 1919 gemäß § 2 der Verordnung vom B. De— zember 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet Des ehemaligen Zweckverbandes Groß Berlin für allgemein ver bindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zun; 15. August 1920 erhoben werden und find unter Rummen VI. R453 an das Reichgzarbeitsministerium in Berlin w., Luisenstraße 33 34, zu richten.
Berlin, den 21. Juli 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. M.: Dr. Busse. 1 Bekanntmachung.
Der Württem bergische Krankenkassenverband in Stuttgart, Reinsburgstraße 110, und die Vereinigung der Angestellten reichs gesetzlicher Versicherungs' träger Würtembergs haben beantragt, an Sielle des am 31. März 1920 abgelaufenen allgemein verbindlichen Tarif—⸗ vertrags vom 28. Mai 1920 den zwischen ihnen abgeschlossenen Daxifvertrag vom 15. November i919 zur Regelung der Anstellungs- und Gehaltsverhältnisse für die Angestessten und Hilfsarbeiter der Krankenkassen gemäß 5 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918. (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Freistaates Württemberg für allgemein verbindlich zu er⸗ klären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können his zum 20. August 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VL. R105 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen= straße 33, zu richten.
Berlin, den 21. Juli 1920.
Der Reichsarbeits minister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung. Die in Nr. 289 des „Deutschen Reichsanzeigers“ vom 17. Dezember 1919 veröffentlichte, unter dem 8. Dezember 1919 auf Blatt 293 des Tarifregisters eingetragene allgemeine Verbindlichkeitserklärung des , dem Deutsch⸗ and, dem Kauf⸗
burg am 16. Juni 1919 n Tarifvertrags zur Regelung der Gehalts- und Arbeitsbedingungen der kauf—
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der Arbeitgeberverband für die Stadt Halber⸗ stadt E. V. in Halberstadt und der Verband der G ast⸗ wirtsgehilfen, Ortsgruppe Halberstadt, haben bean⸗ iragt, den zwischen ihnen am 1. Juli 1920 ab ö Tarifvertrag. zur Negelung der Lohn- und Arbeits bedingungen 6 die , gemäß 5 2 der Verordnung vom 25. Dezember 1918 Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadtbezirks Halberstadt für allgemein verbindlich zu erklären. ;