in Lichtbildtheatern gemäß 5 2 der Verorbnung vom 23. De—⸗ zember 1918 (Neichs⸗Gefetzbl. S. 1456) für Hal Gebiet der Stadt München für allgemein verbindlich erklärt. Die allge— meine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Juni 1920. Der Reichtarbeitsminister. J. A.: Hausmann.
Das Tarifregister und die Negisterakten können im Reichs— arbeitsministerium Berlin XW. 6, Luisenstraße 33/74, Zimmer 161 während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arheitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der 2 des Reichsarbeitsministeriuns verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ stattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 5. Juli 1920.
Der Negisterführer. Pfeiffer.
Bekanntmachung.
Unter dem 5. Juli 1920 ist auf Blatt 1279 des Tarif⸗ registers eingetragen worden:
Der zwischen der Bayerischen Dentisten⸗Vereinigung E. V., dem Landesverband Bayerischer Zahnärzte und dem 8 rband deutscher Zahntechniker, Zweigverein Bayern, mit Wirkung vom 1. Dezember 1919/1. Januar 1920 abe i nr Tarifvertrag wird zur Regelung ber Gehalls⸗ und Anstellungs bedingungen . zahntechnische Gehilfen und Gehilfinnen in der Zahnheil⸗ unde und Zahntechnik, einschl. der zahntechnischen Laboratorien,
1
gemäß 5 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs— Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Freistaates Bayern
rechts des Rheins für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15. Mai 1920. Der Neichsarbeitsminister. J. A.: Hausmann.
Das Tarifregister und die Registerakten l6nnen im Reichs arbeitẽministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33 / 34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arheitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge
der Grin nz des Reichearbeitsministeriums verhindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er— stattung der Kosten verlangen. Berlin, den 5. Juli 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.
Bekanntmachung. Unter dem 5. Juli 1920 ist auf Blatt 1275 des Tarif⸗
registers eingetragen worden: . Der zwischen dem Zentralverband der Schuhmacher
DeutschlandsZz, Bezirk U in Stuttgart, und dem ie
Schuhmachermeisterverband am 12. März 1920 abgeschlossene Landestaärif vertrag wird zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen im Schuhmachergewerbe gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Freistaates Baden für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Juni 1920. Der Neichsarheitsminister. J. A.: Haus mann.
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs— arbeltsministerium, Berlin NV. 6K, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können bon den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 5. Juli 1920.
Der Registerführer. Pfeiffer.
Bekanntmachung.
Unter dem 6. Juli 1920 ist auf Blatt 1086 lfd. Nr. 4 des Tarifregisters eingetragen worden: .
Die zwischen dem Gewerkschaftsbund kaufmännischer An— gestellten Verbände, Landesausschuß Sachsen in Leipzig, dem Gewerkschaftsbund der Angestellten, n , e, Leipzig und dem Arbeitgeberverband des Leipziger Großhandels, Ab teilung Lebensmittelgroßhandel, mit Wirkung vom J. April 1920 abgeschlossene Vereinbarung zu dem allgemein verbind⸗ lichen Tarifvertrag vom 31. Dezember 1919 wird zur Rege⸗ lung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen für die kauf⸗ männischen Angestellten in den Betrieben des Lebensmittel⸗ großhandels gemäß z 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Kreis⸗ hauptmannschaft Leipzig gleichfalls für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. April 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Hausmann.
Dag Tarifregister und die ier n, können im Reichs⸗ arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33 / 84, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arheitnehmer, für die der . infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 6. Juli 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.
Bekanntmachung.
Unter dem 6. Juli 1920 ist auf Blatt 473 lfd. Nr. 3 und Blatt 1289 des Tarifregisters eingetragen worden;
Der zwischen dem Deutschen Transportarbeiter⸗Verband, Bezirk Groß Berlin, und dem Verband der Berliner Kohlen⸗
hrabha bier am 8. Mai 1920 abgeschlossene weitere Nachtrag zu
em allgemein verbindlichen ,, vom I2. Mai 1919 zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitshedingungen der im Kohlenhandelsgewerbe beschäftigten gewerblichen Arbeiter wird für den genannten Berufskreis gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Zweckverbandes Groß Berlin gleichfalls für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 3. Mai 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Hausmann.
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichg⸗ e , ü em. erlin NW. 6, Lui 6 33 / 64, Simmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifbertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 6. Juli 1920.
Der Registerführer. Pfeiffer.
Bekanntmachung.
Unter dem 6. Juli 1920 ist auf Blatt 1288 des Tarif— registers eingetragen worden:
Der zwischen dem Deutsch gruppe papierverarbeitende In und dem Verband der Buchhindereihesitzer in Berlin am 1. Fe⸗ bruar 1920 abgeschlossene Tarifvertrag wird zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungs bedingungen der Werkmeister, Obermeister, Kalkulatoren und Untermeister in Buchbindereien gemäß 5 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Landespolizeibezirks Berlin für allgemein verbindlich erklärt. bindlichkeit beginnt mit dem 1. Mai 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Hausmann.
Das Tarifregister und die Nenisterekten können im Reichsarheits— ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße z3 / 54, Him mer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung bes Reichgarbeitsministerimns verbindlich ist, können bon den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 6. Juli 1920.
Der Registerführer.
n Werkmeisterverband Fach⸗ Geschäftsstelle Berlin,
Die allgemeine Ver⸗
Bekanntmachung.
Unter dem 6. Juli 1920 ist auf Blatt 1287 lfd. Nr. 1 des Tarifregisters eingetragen worden:
Der zwischen den Firmen Greif⸗Werke, Trogthalwerke Heinrich Gidion, Paul Gerecke, F. Tiedtke, Herm. Gent, A. Steinberg, Joh. Böhnke, dem Gewerkschaftsbund der Angestellten, dem Deutschnatio nalen Handlungsgehilfen⸗Verband, dem Verband der weiblichen Handels- und Büroangestellten und dem Deutschen Werkmeisterverband am 16. März 1920 abge⸗ Tarifvertrag wird zur Regelung der Gehalts— und Anstellungsbedingungen der kaufmännischen Angestellten, Werkmeister, Maschinenmeister, Platzmeister und Obermeister der Industrie des Groß⸗ und Kleinhandels, ausschließlich der Kolonialwaren⸗ und Lebensmittelgeschäfte, gemäß 5 2 der Ver⸗ ordnung vom 25. Dezember 1918 (Reichs⸗-Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stabt Goslar für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15 1920. Sie erstreckt sich nicht auf Arbeitsverträge, für die be⸗ sondere Fachtarifverträge in Geltung sind. Falls künftig für einen
Handels⸗- ober Industriezweig ein besonderer Fachtarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt wird, scheidet er mit dem Beginn der allgemeinen Vexhindlichkeit aus dem Geltungsbereich des
allgemeinen Tarifvertrags aus. Der Reichsarbeitsminister. A.: Hausmann.
as Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits—⸗ ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstr. 33ñ34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber ünd Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge Neichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstaltung der Kosten verlangen.
Berlin, den 6. Juli 1920.
Der Registerführer.
der Erklärung
Pfe iffe r.
Bekanntmachung.
Unter dem 6. Juli 1920 ist auf Blatt 1061 lfd. Nr. 2 des Tarifregisters eingetragen worden:
Der zwischen dem Deutschen Metallarbeiterverband, Be⸗ des IV. Bezirks, Dresden, und dem Sächsischen Landesverband für Chirurgiemechaniker und Vandagisten, Sitz Dresden, am 26. Mai 1920 abgeschlossene Nachtra allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 1. März 1920 zur Regelung der Lohn⸗ Chirurgiemechaniker und Bandagisten wird für den genannten Berufskreis gemäß 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Sachsen für allgemein verbindlich erklärt. Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Juni 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Haus mann.
Das Tarifregister und die Negisteralten können im Neichsarheits⸗ ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33 / 34, Zimmer 161, während tstunden eingesehen werden. rbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er— stattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 6. Juli 1920.
Der Negisterführer. Pfeiffer.
zirksleitun
und Arbeitsbedingungen
Gebiet des Freistaates Die allgemeine
der regelmäßigen Dien Arbeitgeber und
Bekanntmachung.
Unter dem 6. Juli 1920 ist auf Blatt 1285 des Tarif— registers eingetragen worden:
Der zwischen dem Ostpreußischen Arbeitgeberverband für Handel, Industrie und Gewerbe E. V., Sitz Känigsberg, und en Trangportarbeiterver! and, Ortsverwaltung berg, am 30. April 1920 abgeschlossene Tarifvertrag ag der Lohn- und Arhesltsbedingungen der gewerb— rbeiter in Brennmaterlal⸗“, Bgumaterlal⸗ und Cisen,; handlungen wird für den genannten Berufskreis gemäß 3 2 der Verordnung vom 25. Dezember 19153 (Reichs⸗Geseßbl. S. 1453) für das Gebiet innerhalb der Ningchgussee Königs— ür allgemein verbindlich erklärt. mit dem 15. Juni 1920. Der Reichsarbeitsminister.
J. A.: Hausmann. Dag Tarifregister und die Registerakten können im Reicht
arbeitsministerium, Berlin NW. H, Luisenstra während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
und dem Deutsch
Die allgemeine Ver⸗ keit beginnt
e 33/34, Zimmer 161,
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarispertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verlindlich ist. können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 6. Juli 1920.
Der Negisterführer. Pfeiffer.
— —
Bekanntmachung.
Unter dem 6. Juli 1920 ist auf Blatt 1285 des Tarif— registers eingetragen worden: (
Der zwischen dem Ostpreußischen Arbeitgeßerverband für Handel, Industrie und Gewerbe, E. V., Sitz Königsberg, und dem Deutschen Transportarbeilerverband, Ortsverwaltung Nönigsberg, am 30. April 1920 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der gewerh— lichen lrbeiler in den Betrieben des Groß- und Kleinhandels wird für den genannten Berufskreis gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1456 für das Gebiet innerhalb der Ringchaussee Königsbergs für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit Begin mit dem 15. Juni 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Haus mann.
Das Taxifregister und die Negisteraltzn önnen im Neicharheite. ministerjum, Berlin AW. 6, . 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienstsfunden eingesehen werden,. ( Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für, die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriunis verbindlich ist, können von den Verlragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ stattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 6. Juli 1920.
Der Negisterführer. Pfeiffer.
—— —
Bekanntmachung. Unter dem 6. Juli 1920 ist auf Blalt 1293 des Taris⸗ registers eingetragen worden: ö Der zwischen bem Spitzenausschuß der Industriegrunpen in Offenbach 9. M, der Arbeits gemeinschaft sreier Angestelllen⸗ . der
Firmen des KleinhandelgzE, die ihren Sitz an einem Orte 7 erei e h erklärter Tarif⸗ vertrag besteht, gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. De⸗
Stadt Offenbach a. M. für allgemein verbindlich erklärt.
Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Februar 1920. Sie erstreckt sich nicht auf has Bankgemerbe soihie auf
Arbeitsverträge in Handels- und Industriezweigen, für die
besondere Fachtarisverlräge in Geltung sind. Der Neichtarbeitsminisler. . J. A.: Hausmann.
Das Tarifregister und die Registeralten können im Neichsarbeite ministersum, Berlin NW. 6, Tuisenstraße 34. Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arheitnehmner, sür die der Tarifertrag infolge der Erklärung, des Neichsarbeitsmini,terinms verhindsich ist, können von den Vertrggepartelen einen Abdruck des Tarispertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 6. Juli 1920.
Der Negisterführer. Pfeiffer.
—— —
Bekanntmachung.
Unter dem 7. Juli 1970 ist auf Blatt 811 Id. Nr. 2 und Blatt 1299 des Tarifregisters eingetragen worden:
Der zwischen dem Arheltgeberverband für den Braun⸗ kohlenbergbau E. V. in Halle a. S., dem Verband der Berg⸗ arbeiter Deutschlands, dem Verband der Fabrikarbeiter Deuts — lands, dem Gewerkverein christlicher Bergarbeiter, dem Gewer verein Deutscher Metallarbeiter (H. D.), dem Zentralverband der Maschinisten und Heizer, dem Deutschen Metallarbeiter⸗ verband, der Polnischen Berufsvereinigung der Bergarbeiter
2 2 2
und dem Gewerlverein der Fabrik⸗ und Handarbeiter (H. D.) am 17. April 1920 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeits bebingumgen im Braunkohlen⸗ bergbau wird gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember
1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gehiet der durch das Reichsgesetz über die Regelung der Kohlenwirtschaft vom
253. März 1919 nebst den ,, vom 21I. August 1919 festgelegten Bezirke des Braunkohlenbergbaus
östl. der Elbe, und des mittel deu lschen Braunkohlenbergbaus westl. der Elbe . des Braunkohlenbergbaus bei Cassel, der Gewerkschaft Gustay bei Dettingen, der Gewerk⸗ schaft Amalia in Sceeligenstadt in Hessen und der Gewerkschaft Nachtigall bei Albaren, Kreis Höxter (Westfalen), ebenfalls für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit, dem 17. April 1920. Mit dem gleichen Zeit⸗ punkt tritt die allgemeine Verhindlichkeit des Tarifvertrags vom 16. Oktober 1519 außer Kraft. Sie erstreckt sich nicht auf die Farbgruhen, die Casseler Braun herstellen. Die Ein⸗ bezjehung dieser bleibt vorbehalten. Sie erstreckt sich nicht auf Arbeitsverträge, für die besondere Fachtarzrenträge in Geltung sind. .
Der Reichgarbeitsminister.
J. A.: Hausmann.
Das Tarifregister und die Registeraklen können im Neichsarbeis⸗ ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimuier 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können
von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗
stattung der Kosten verlangen. Berlin, den J. Juli 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.
—
Nichtamtliches.
(Fortsetzung aus dem Hauptblast) .
Den tscher Reichstag. 11. Sitzung vom 27. Juli, Nachmittags 2 Uhr.
Bericht des Nachrichtenbüres des Vercins deurlscher Zeitungeverleger) *) Am Regierungstische: Reichskanzler Fehrenbach, Vize⸗
kanzler Heinze, Dr. Simons und zahlreiche andere Minister und Reichsratsmitglieder.
Nachdem auf die Frage des Prästdenten Lö be sich der Minister des Innern bereit erklärt hat, die Interpella⸗ tion aller Parteien mit Ausnahme der Unabhängigen Sozialdemokraten, betreffend Unterstellung verschiede'er Srt⸗ schaften unter polnische Staatshoheit, innerhalb der geschäfts= orbnungsmäßigen Frist zu heanlworken, setzt das Haus die Besprechung der Konferenz in Spaa port.
gänzung seiner gestrigen Ausführungen:
Meine gestrigen Bemerkungen über die Ehrenbezei⸗
gungen vor der französischen Fahne haben, wie ich mit Bedauern erfahre, zu Mißdeutungen Anlaß gegeben; ich stelle daher folgendes fest: Meine Bemerkungen haben keine Kritik noch gar einen Vorwurf enthalten sollen gegen das Verhalten der Neichswehr. Der Satz: Ueber den Geschmack läßt sich streiten“ bezog sich selbstverständlich nicht auf meinen Kollegen, den Herrn Reichs— wehrminister oder die Heeresverwaltung, sondern auf die Zwischenru fe, die mir aus dem Hause anläßlich meiner Beur— teilung des Reglements gemacht wurden. Ich erkenne ausdrücklich an, daß die Reichswehrkompagnie sich in soldatischem Gehorsam ihrer schweren Pflicht unterzogen hat. Nanu! bei den U. Soz.) Die Formen, in denen sich die Zeremonie vollzog, waren mit den Ver tretern der französischen Bolschaft vereinbart; sie entsprechen dem Stand und den Zielen der militärischen Ausbildung, die im neuen deutschen Heere alles Parademäßige bewußt ausgeschieden hat. Der Anzug unserer Reichswehr befindet sich, zu deren eigenem Leidwesen, nach den Wirren der Revolution und den dauernden Formations⸗ änderungen noch nicht wieder auf dem allen Stand der Ordnung und Gleichmäßigkeit. (Hört, hört! rechts) Auch beim Anzug ist
alles Parademäßlge frrtgefallen; er ist grundsätzlich einfach, schlicht und kriegsmäßig geworden, wenig geeignet zu Zeremonien. Der alt—
gewohnte blanke Helm hat der unschelnbaren Mühe Platz gemacht. Der schwere Stahlhelm ist kriegsmäßigen Uebungen vorbehalten.
Ich habe an meine Bemerkungen die Hoffnung geknüpft, daß es uns mit der Zeit möglich sein wird, unserer Neichewehr sür feierliche Gelegenheiten wieder Form und Abzeichen zu gehen, die den Ver dacht ausschließen, als ob in der Einfachheit ihres Auftretens eine absichtliche Vernachlässigung internationaler Gebräuche läge. (Zuruf
bel den U. Soz.: Tolaler Rückzug! Abg. Hildenbrand (U. Soz.): Die
paar Fatzken da oben! Gegenrufe rechis: Pfui)
Abg. Stampfer (Ser.): Der gestrgen überrascherden Ride
des Mönislers Simons ist dig eben gehör neue LUicberrasckung gefolgt. (Zwischenrufe linz) Man hat die Rexe deg Ministers kberschwenglich gelcht, Wir überlössen dies den Negierungè. parttjen, den Vempfkrglen, de, Zentrum und gang besonders
Y
der Deutschen Bollewartei. Als gestarn abend er Abgeordnete
Str mann die heutige Sitzung erst un 3 Lhr. anzufangen Ke antihgte, Um porser noch das Protokoll der, Meinsterr⸗ke, erhalten zu können, zweifelten wir nicht, daͤß die Deulsche Volksrgriei erwägen wolle, ob nicht die Rede des Ministers Simons als Maueranschlag berbreitet werben sollte. (Heiterkeik) In Mauergnschlägen hat ja die Deusche Volkspartei eine besondere Liebung. Mit der Rede des WMinisters Simons lönnten wir in großen Zützen einberstanden sein, leider ist aber der Minister von dem Grundsatz, daß derjenige, der
große Ziele verfolst, nicht kleine Nücksichten nehmen darf, in der cen hhrten Erklärung ebgz wichen. (Sehr richligi bei den Sog) Daß
ie auswärtige Polilk sich nicht mehr durch untergeordnete Instanzen
6. laffen will, war erfreülich zu Hören, aber auch in dieser eziehung haben wir heute eine Enttäuschung erlebt. Hätte der Minister gestern bedeutende Politiker des Auslandes verächllich be,
urteilt, so wäre er des jubelnden Beifalls sicher ge wese n daß er sich aber mit einem Obecleulnant anulegen wagte, ist bedenklich. (Sehr
richtig! bei den Soz. Der Minlster sprach pom BVersagen des Nteole⸗ ments der Reichswehr. Daß Noglement hat von oben bis unten
, in Spag hat sogar die Regie bersagt. Dert hat die Neichs, wehr mit kräfligen Ellenbogen die Sicherheitswehr in den Win el geschoben. Wenn das Reglement der Reichzwehr weiter so versaggt, daß z. B. in Ssthreußz:n ein Genzral mit der Ausführung deg Ve⸗
sagerungszuftanges begkuflragt, wird, obwohl gegen ihn der Unter ⸗
suchungöausschuß die Beurlaubung wenn des Feö n- Punsckez beantragt
hat, dann sind uns hunderttausend Mann, Reichswehr noch zu piel. Furuf; Die Erkenn nis komnit etwas späl) Der Reichs minlster
Br. Simons wird aber auch außerhalb der Reichswehr . zu örgen haben, daß nicht untergeordnete, Instanzen in sein Nessort ineinpfuschen. Ich will nur einen Fall erwähnen, Sie wissen alle,
waß Dänemark während des Krieges und nachher für unsere hungern⸗
den Kinder geleitet hat, und find alle mit mir einie, dem Staate und Volke Dänemark für diese Hilfe unseren Dank aug usprechen. (Vei- fall) Aber was hat man in der letzten Lit gesehen? Va sollten
aus Flenshurg neben S060, deutschen, Kindern auch 39h, danisch sprechende Kinder nach dem eigentlichen Dänemark überführt werd,
um in den Ferlen eine elwas bessere Ernährung zu bekommen. Da
hat man für jedes Kind, das nach Dänemark solll, einen Paß ge.
ordert, der 33 46 kostete. Als dann dieser Betrag von etwa I G60 6 durch Sammlungen aufgebracht worden war, um die
änisch sprechenden Kinder über die Grenze bringen zu können, erklätrte ö . sie könnte gie Arbeit, die ihr damit guferlegt werde, ichl' bewätieen,. (Hört! hört Hier müßte Dr. Simonz mit ber allergrößten Energie eingreifen, wenn er nicht will, daß durch die Dummleit und Bümmnielei untergeordneler Instanzen allez verdorben wird, was er burch feine auswärtige Politik, wie wir hoffen wollen, utmacht. In Tasfelb, Kapitel geßört die Frage des französi.
nich
den Gesanblen in Müncken und daß Merhallen der baye— 363 Regierung. Wenn, eg wahr sein sollte, daß die haye⸗
w
um eine allerschtwerfte Schädigung des Dentschen Reiches zu ber, hindern. Waß die Verhandlungen in Spaa betrifft, so konnte die deutsche Desega sicn nicht anders bandeln, als sie gehandelt hat. Es aibt Silurtichen, in denen gar hichis anderes übrig bloibt; aer man muß sich deffen bewußt sein, daß. wenn man es aufs äußerste ankommen läßt, man dann kine leßzie Karte ausspielt, und wenn dee nicht st cht wäß dann? Die beutsche Delergtion hatte das Recht, die hnterschrift
ollencbtemmens eine Vermehrung des Deut 3. pie Vermbeigerung Ter Ünterschrift mußte doch ein viel arbßeres
Massenele r' in Deu tschland zur Folge haben; darum hat sie recht
gesan, wenn sie schleßlich unler dem ,,, unterschriehen hat. Ich, als Denlscker und internationaler ⸗
melne hellie Pflicht, hier. Protest reg gegen die Meihode der Gewalt, die in Spas ausgeübt worden ist. Genau so wie ich die Tätig⸗˖
8) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wort. laul wiedergegeben werden.
cde Reglerün , in spezlclle Verhanz lungen miß dem französischen Gefandten in München einge reten ist über die Entwaffnung der Ein · wohnerwehren, so wäre uch da cin Anlaß zum Eingreifen gegeben,
und der ihr nahestehenden
zu verweigern. Sie mußte sich sagen, 3j die Üinterzeichnung des. Dinge sind selhstverständlich auch
Elends in Deutschlanz, sei.
ñ Sozialist alte es für . Sozialismus bange ist, ist die e g. Verweigerung der Einreise⸗
kest bes Gnerals Hoffmann in Yress⸗Lisomst derurkeise. Nach einem
bekannten Wort hat auch der Verbrechet ein Necht guf Strafe, d. h., daß
die Strafe der gerechle urd richtig Ausgleich für sein Vergehen sein soll und
Laß darüber Hinaus ihm keine Qual euferlegt werden soll. In diesem Sinne soll auch der Verttag von Versenlles inlewretierk werden; die Inteiprtalicn scsl hicht immet zu unserem Schaden willkürlich er— felgen. Wir belrachlen einen ehnzigen weiteten Cinmarsch der Alllierlen keiner wegs als eine Ausführung des Friehensoꝛrtraget,
sendern im Gegenteil als eine Vernichtung desselben (fehr richtig),
als Wicderaufnaßme des Krieges durch den Einmarsch in ein pehr— loses Land. Denn dieser Einmatsch ist Krieg in seiner
leinsten. Form. Sowehl in der Enlwzffnungs⸗ wie in der ohlenfrage muß elles 6 werden, um die Bedingungen der Gegner
zu, erfüllnn. Wir wer pen weitzs Entgegenkommen und Vezständnis bei den Massen der Arbeiter finden, borausgesez, daß dieseg Ver ⸗ ständnis und Enlgegenkommen auch den Arbeitern gegsnüber getätigt wird. Das bez eht sich insbesondere auf die große sittliche Forde⸗ rung, daß alle Arbeit zum Wohls der Geiamtheit gele üer wird und nicht zigunsten von Privatinteressen. Die sitt⸗
. . ; Jö lick? Forderung wid heute pielfech zuiammenzefaßt unter dem Minister des Aeußern Dr. Simons erklärt zunächst in Er⸗
Schlecm ert Sczialisierung. Cine Sosialtsjerung ohne Rücksicht auf
die wirt sckafllicken Win'küngen, also das Prinzip um des Prinzips
willen, lehnen wir ab; wir wünscken eine Sczalisierung, die eine iber
legte Anvassung en Hie notwendige Entwicklung der Fabi talistischen
Wirlschest bei zem Uckergang zum Sozialigmus Narstellt und in keinem Augenblick den Pfodußtionsprozeß stört. Diese Ferm der Soꝛialisierung der Bergwerke ist die dringendste Forderung des Tages perdke im Zrsammenhnng mit dem Kohlenchb kommen. Der Ruf nach Sozal sierung ertönt durch die Arbeiserschaft aller Länder, und diesse Bewegung kanm niemand aufhalten. Wenn des deutsche Volk den ernsten Willen zeigt, dieses Problem zu lösen, dann werden die Augen der garten Welt auf Der sckland und guf das Ruhrrepier gerichtet sein. Wir werten auf diese Weise das Ruhrzzvier politisch immuni— sieren; wir werden dem Prinzp des französischen Hochfapitalis mus die Idee der Sozialisierung entgegensetzen. Der Weg Ruß⸗ lands aber kann und darf nicht der Weg Deutschlande se ln. Wir wollen nicht über Zerstörungen zu unserem Bel schreiten. Gefreut hat es mich, daß Deutschlard in dem Kriege
RI
sollt! Deutsckland der Vermittler sein. Das osteurrpässche Problem kann richt gelöst werden ohne einen wirklichen Völkerbund, in dem Deu! schland oleickberechtigtes Micked ist. Dr. Simons hat gestern von leisen Hoffnungen gesprochken, die et in die Genfer Konferenz stzt, die sich mit der Wiedergutmqchungsftage beschäfligen soll. Wir denken an eine andere Genfer Konferenz, zu der wir nät großen und sehr bestimmten Heffnungen gehen werden, das ist der internationase Bergarbeilerkongteß. Da wird es weder Herten noch Knechte geben, dort werden wit werben und wirlen. (Beifall bei den Soz.)
Abe. Dr. Breit scheid (M. Sez ); Dʒe, Erözterugg *r Frage, ob Swaa ein Erfelg oder ein Mißerfolg für Deutsck⸗
zwischen , . und Perlen neutral bleibt. Wenn es fein kann.
land war, ist müßig. In bürgerlichen Kressen macht sich ene,
starle Enttäuschung über Spag gellend. Das ist zum Tel auf taktifche Erwägungen zurückzuführen, man will das nationalistiiche und chaubinistsscke Feuer in Deutsckland nicht erlöschen lassen; wo aber die Kritik ehrlich gemeint war, da beruhte sie auf vollkommener Verkennung un erer politischen age. Die Kreise des Bürgertuns meinen nech immer, eine energische deutsche Negierung könnte eine Nevision des Friedensbertrages herbeiführen. Dr. Simons hat mit Reckt daran hingewiesen, daß Spaa die Konsequenz von Ver— sailles ist. Es * richtig, daß der Versailler Vertrag zu wenig bekannt ist, aber noch mehr zu bedauern ist die Unkenntnis der historischen Grundlage der letzten sechs Jahre. Verantwortlich sind nicht diejen gen, die den Vertrag unterschrieben haben, sondern die⸗ jenigen, zie dauernd ine Pesitik trieben, die mit Notwendig keit zur Katastrephe führsn mußle, (Unruhe rechts.) Eg sind dir⸗ jenigen, die vor sechs Jahten leich fertiß den Krieg hergufbeschwäören
Haben (Lärm rechts), die jede Verständigungsmöglichkeit während des Krieges zurückwiesen und ihre annexionistischen Ziele in
den Frierengrerttägen von Brest-Litews und. Bukgrest enthüllten und damit der Entenle ein schlimmes Beispiel gaben. (Großer Lärm rechts Mitsckuldig sind aber nicht nur diese und jene, die den Krieg macklen, sondetn auch die, welche ihn geduldet häben. (Unruhe der Soz.; Mitschuldig sind auch diejenigen, die den
Irüiedenssqlüssen van Brest-Litewsk und Bukarest hiet jm Reiche
tage zugestimmt oder sich doch der Stimme dabei enthalten hahen. Andauernde greße Unruhe bei ten Soz. und rechts.) In Spaa saßen Vertreter kapitalistischer Regierungen zusammen, die Arbeiter= sckaft erwartete von dieser Konferenz daher auch nichts für sich selbst. Ihre Forderungen und Insteressen können von einem Gremium von
*,
Vertrelern kapstalistischer Regierungen schlechterdings nicht gewahrt
werden, denn diese sind immer bereit, über alle nationalen Gegensätze
hinweg ihre Interesfengegenfatze auf dem Nücken der Arbeiterschaft
auszutragen. Wit mußlen auf der Hut sein, neue Belastungen von
der Arbeilerschaft abzuwehren. Herr Dr. Simons sprach von einer höheren Macht, die zur gegebenen Zeit das Unrecht wigder gut⸗ wachen werde, auch wir offen darauf, denken dabei aber nicht wie er an das Urteil der Weltgeschichte, auch nicht wie der Kanzler on daz jüngste Gericht, das dann vielleicht noch Lurch einige Juristen der Berliner Umvpersität ergänzt werden müßte (große Heiter⸗ keit: die hößere Gewalt, die uns borschwebt, ist die Revolutjonierung
der Welt. Erst wenn auch im Westen die revolutionären Elemente zut Macht gekommen sind wird dir Frieden evetttag von Versgilles
sein Ende finden. Der Kapitalismus hat sich durch diesen Krieg selbst ad absurdum geführt, und die roten Wangen die er an⸗
scheinend noch trägt, sind die hektischen Rosen auf den Wangen eines
zum Tode verurseilten Schwinpsüchtigen. Im Hinblick auf diesen Göesicktspunkt, hälten zie deutschin Unterkändler in Spaa ihre Aufgäbe in Angriff nehmen müssen. Herr Dr, Simons hat Herrn Lloyd George zur baldigen Genesung Glück gewünscht und auch Herrn Millerand anerkennende Worte gesagt; er wollte wohl damit zum Ausdruch n,. daß schließlich zie hürgerlichͤn Regierungen drüben auch nicht viel schlechter oder besser sind als die bürgerliche Regie⸗ rung in Deutschland. Wir erwarten von heiden wenig oder nichts, denn sie bleiben die innerlich gebundenen Vertreter eines siegreichen
Kapitalismus; wir erwarten alles von dem Erwachen der Arbeiter⸗
schaft. Mit dem Ergebnis von Spga kann die Bourgeoisie immer och zufrieden seinz in der Kohlenfrage ist eine Ermäßigung, der . bon 6j 3 29 auf 24 Millionen Tonnen einge⸗ rreten, und in der Abrüstungsfrage ist der Termin des 19. Juli um sechs Monate hinausgeschoben worden. Unsere Militärs haben ihre weitergehenden Forderungen mit dem Hinweis auf die von der repolu— tionären Arbeiterschaft Frohenden Gesghren zu rechtfertigen versucht, und auch der Kanzler hat im Gegensatz zu Dr. Simons in Spaa
ein Spitzelmaterial, bestehend aus Darstellung gekaufter minder
den holschewistjschen 2 sehr energisch geschwenkt. Es ist dabei
wertger Subjekte, jur Verwendung Felangt, in zem auch die Schlacht ei Hennigsdorf und andere Schlachten eine Rolle spielen (Heiter
keihh, mit diesem Maferial, mit dem man seitens der Neglerung Kreise bei ung gegen die Ärbeiter Stim'
mung zu machen sucht, hat man wohl auch in Spaa erreichen wollen, wag man wit Pernünftründen nicht erreichen knnte. Die Ver= wendung dieses Maßerials Eis einen starken Tiefstand des Geistes und der Politik , Möglich ist es immerhin, daß die Entente darqu fhin Zugeständnisse . hatz, denn für derartige : die französische und die englische
Reglexung nicht unzugänglich. Dif Entente hat Angst vor dem deulschen Milltarismut, aber ebensolche Angst vor dem deutschen Son glizm . Wir steßen dem Raphitalismus und zem Impttiglis- muß der Entente 466 so feindlich wie dem deutschen gegenüber. Ein. Bewels Lafür, daß der französischen Negierung vor dem Leutschen
e Regierung hat eben Angst e J. . Braßh
eseitigung der g. Stampfer hat
vor ihm und läßt ihn nicht herein. (Heiterkeit recht Deshalb dürfte drüben auch unsere Forderung 563
erlaubnis für Ledebour. Die 3. Reichswehr auf Verständnis gestoßen sein. Der A
sich Feute diesem e, Standpunkt leise e. besser wãren bdiese seine Zweifel schon früher unter der glorreichen 6 zeit des Herrn Noske vorgebracht worden, dann hätte man an ihre Echtheit cher und leichter glaußen können. Dr. Simons hat im Aus= sbuß für arwärlge ngelegenbeiten angerentet, die Yedingungen, die wir in Spaa unterschrelben mußten, seien vielleicht gar nicht
so schlimmi, da in den nächsten ö. Monaten sich 9. oder jenes
ändern könne, was nicht ohne Einfluß auf die Verfassung und den , der Entente sein möchle. Was er damit gemeint hat, ift fein Geheimnis. Ich warne aber vor dem Versuch, die Bein eryngen von Span irgendwie z sabotieren. Gewiß ist es schwer. die M⸗ rüstung in fo relallb kurzer Zeit vorzunehmen. Aber daran ist nicht die Entente, daran sind nm ct wer, daran ist die Regierung selber schuld. (Große Unruhe, Dir erspruch rechts) Seit dem Waffenstill⸗ stand hal die Negierung nicht abgerüstet, sondern ,, sie bat mehr als 3 Millionen Söldner unter den Waffen gehabt. Gegen eine wirkliche allgemein? Entwasfanung wenden wir grundsä lich nichts ein, denn wenn Proletariat und Kapitalismus unbewgffner einander, gegenitbertreten, rd. daz erstere als Träger des Wirk⸗= schafte lebens impier der Stärkere sein. Bis jetzt, aber zeigt die MNegierung nur die Tendenz, unerbel lich gegen die Arbeite; voꝛzugehen, die sich vielleicht im Befitz von Waffen befinden, sie läßt aber die nötige Energie durchaus vermissen, wenn es gilt, gegen diejenigen Kreise vorzuethen, die auf den pemmerschen und brandenbur · aicken nüfw. Rittergütsrn gewaltige Messen ven schweren Waffen nicht bloß ansammeln, sondern auch schöndlichen Gebrauch von Weffen machen durcb. Ermorkung aller der ienigen, die thnen nicht gencm sind. Die konterrebolutionären. Formationen, wie Ginreebnerwehr und dergleichen, werden schließlich dock in dem Netz noch Maschen finden, um durchzuschlüpfen. Beweise dafür liegen vor. Die bayeriscke Regierung hat mit dem französischen Gesandten Wrciss üter die bereritke Einwehnerwehr verbandelt. Wat Herr Dord in Mürcken will, weiß Herr Dr. Simons nicht recht, weiß guch
Herr von Kahr nicht recht, aber genauer unter richtet sein wird dar
e frren sick! Sfürmüsche Heilerkeit, Dann nehme ich gern elles zurück, was ich über Ihre Intelligenz geg, habe. (Abg. D. Rein Bear! Erneute Hellerfeit;, Aber ich Fleiße Tabti, Ste
land und Polen sind wir einverstanden, ober nicht mit der Massit zung pon Truppen on der Sster we und em neuen Ausnahmezustang in
fchaft fein, die keine Ünterstützung der Gegner von Sowjetrußland ufaffen wird. (QUbal rechlz) Wir senden unseren Brüphern in Sorwjetrußlarkz unseren Gruß und unsere Glückwünsche (Unruhe ech), Ter Krieg, den Sowielrußland führt, ist die eiZnzige Art des
k rien der Vert
transporten die mehr oder minder parierenzn. Anordnungen der Nt⸗ gierung zur Tat werden zu lassen. Wir haben gegen die russischen
U
man aber bei Uns nicht die Berlängetung der Arheitgzeit in Rußland
nach; hier will hien dir rde r. im Interesse des Kapitals
nter Ihnen sitzen viele so wehlgenährte Leute, daß man ihnen einen Erholungaurlanb in Srrwjertußland gönnen kan. (Heiterkeit) Wir
in anderen Ministerlen zu kämpfen. Im Augwaͤrti gen. Amt sitzen Perfönlichkeiten, die feine Ansichlen nicht teilen: Getreidehändler zus Sveffa und Vertreter des Barkhanses Mendelssohn. Wird Herr Simons den dringend notwendigen eisernen Besen im Aus- wärtigen Amt anwenden können? Ich bin seit gestetn um den Ge- fundheltszustand des Pinifters Simons besorg. Heiterkeit Ich glaube, der Todesbote steht schon bor seinen Fenstern, denn in der Den sschen Tageszeitung“ und anderen Blättern ist seine Rede als Fätostrophe bezelchnek worden. Nach den heuiltzen Auseingnder⸗ chungen im Kabinett bat er hier einen Rückzug angetreten. Er ist ein weißer Rabe im Fabinett, aber vielleicht, wird über das weiße Gefieder doch wieder der Kohlenstaub des Militarismus fallen. Auch er darf mit seinem Willen zur Objektivität nicht gegen den Stachel kes Militarismut lecken. Der Stahlhelm ist nach wje voz das Syntbet auch Liefer bücgerlicken Regierung. Er hat außer acht ge⸗ affen, daß man „nastonale Würde! beweisen muß, (Bärm res.) Stolze Worte von nationaler Würde haben wir in der Na lionalber= sammflung von Scheidemann, Fehrenbach, Köster und Müller gehört. Deren je sind niemals als Natastrophe bezeichnet worden. Herr Stinnes ist ein sehr mächtiger Mann, er hat die Entente provoziert und die Stimmung der Franzosen und Engländer in Spaa gegen uns berschlechfert. Die Frangsen haben zs ja gewünscht, mit Herrn Stinncz zu verhandeln. Das ist cin Bewtig, wie schnell betelt die Kapilalisten sind, bergangene Unbill zu vergessen, wenn sie neue Ge= sbäfte machen zu können glauben. Vie, Bourgeoisie hat zuerst unter Anwendung pakriolischer Phrasen die Aibejter in Not und Tod ge⸗ hetzt und ist nun bereit, ihren Brüdern die Hanz, zu reichen, um auf den Kruͤcken der Arbeiterschaft zu neuer Verständigung zu ge= langen. Dieser internationale Charakter der Bourgeoisie bat sich auch hier wieder glänzend bewährt. Stinnes wurde gewünscht von
den er . die vergeffen hatten, daß et die Veranfwortung trägt ür
ie Zerstörung ihrer Bergwerke und für die Unnerionsholitiß. Hert Stinnez 6. Brüssel mit Herrn luna end . Ist 8 wahr, daß dort persprochen worden ist. das Ruhrgebiet mit Lebenzmitteln zu versorgen, porauggesetzt, daß Stinnes das Monopel für, die Lieferung bekommt? (Ppfuj⸗NRufe rechts)) Wie ich die Arbeiler in Spag verstanden haße, fo haben sie die Unmöglichkeit betont, mehr zu e, als sie schon geschuftet haben. Bei Herrn Stinnes spiesten ankere Veweggründe mit als bei den Arbeitern. Hatte er nicht etwa Sorge, daß aus der Mehrlieferung an Frankreich elwa dreihunderttausend Tonnen in Form von Koks den Hochöfen und Stahlwersen in Lothringen zugewendel werden könnten?. Daz wäre nämlich für die rheinif 9. älische Industrie eine bei Konkur⸗ renz geworden; für die deulsche Fertigindustrie wäre es keine Ken kurrenz, söndern ein großet Vorteil gegenüber dem bisherigen Zu stande gzewesen. Es war ihm gleichgültig, Eb die Franzosen das Nuhr. gebiet besetzten oder nicht. Die deutsche Negicrung ist dom Sosialis⸗ mus noch gußerordenflich weit entfernt. Noch kützlich hat Herr Stinnes erklärt, er halte die Erfüllung der Bedingungen für unmög-⸗ lich aber man müsse versuchen es möglich zu machen. Wer sell es der fuchen⸗ Nicht Herr Stinnes und seine Freunde, nein, die Berg arbeiter sollen es kun. Man will sie besser ernähren und besser be⸗ hausen. Es ist schlimm genug, daß man auf diese Notwendigkeit erst verfallen ist, nachdem die Entente n , gestellt hatte. Man hat weren Naubhgu mit den Arbeitern des Nuhrreviers getrieben. In der Zeit seit 1913 haben n unerhör ie Opfer ünter den Bergarbeltern , . Bessere Wohnungen lassen
in absehbarer Jeit nicht herstellen. Sind die Lebensmittel ta ö i bereit gestellt? Wird alles chen. um die Lebensmittel tatsächli in den Besitz der notleidenden garbeiter zu bringen? Man sollte