.

und klein zu schlagen, weil er diese deutsche Wirtschaft unbedingt

erklärt haben. Von diesem Gesichtspunkt aus glauben wir, daß] nötig hat, um die russische Wirtschaft, die durch die Ueberspannung

wir uns auch nicht damit begnügen können, das Vertrauens⸗ botum, das von anderen Parteien enmworsen worden ist, abzulehnen. Wir haben deshalb unsererseits ein Mißtrauensvotum be⸗ gntragt. Von unserem Standpunkt aus, daß die Rechtslage sich durch die Abmachungen in Spaa verschlechtert hat, wäre es nok— wendig, die förmliche Genehmigung des Reichstags zu diesen Ab⸗ machungen herbeizuführen. Wir glauben, mit unserer Opposition durchaus im vaterländischen n, zu handeln, und hoffen, daß dieser Standpunkt auch bei den Parteien des Hauses die rechte Wür—⸗ digung erfahren wird.

Hierauf nahm der Vizekanzler, Reichsjustizminister Dr. Heinze, das Wort. Seine Rede kann wegen verspäteten Einganges des Stenogramms erst morgen mitgeteilt werden.

Reichsminister des Aeußeren Dr. Simons:

Meine Damen und Herren, den Worten des Herrn Vizekanzlers möchte ich ein paar Bemerkungen hinzufügen, weil es sich um Dinge handelt, für die ich persönlich verantwortlich bin. Ich bin mit dem Herrn Abgeordneten Hergt vollständig darin einverstanden, daß eine kräftige Opposition für eine gesunde Regierung nötig ist. Ich möchte aber nicht für richtig halten, daß der Redner der Opposition hier erklärt: wir machen Euch Opposition, um Euch für die Ver⸗ handlung in Genf den Rücken zu stärken. Eebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien) Denn damit entwertet er seine Oppo⸗ sition. (Erneute Zustimmung.) Er hat aber etwas Schlimmeres getan als das, er hat uns nicht nur nicht den Rücken gestärkt, sondern er ist uns in den Rücken gefallen. (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien und bei den Soz. — Große Unruhe bei den D. N.) Er ist uns in den Rücken gefallen, indem er gesagt hat, wir hätten in Spaa unsere Rechtslage verschlechtert. Dafür, meine Herren, bin ich verantwortlich, und ich habe Ihnen zu sagen, daß das nicht der Fall ist. Ich habe der ganzen deutschen Oeffentlichkeit! mir natürlich wäre, wenn ich stärker auf das Inland sähe. Ich er— mündlich und schriftlich mehr als einmal gesagt, daß wir weder bei kenne an, daß das eine Einseitigkeit ist, aber ich bitte mir diese Ein— dem ersten noch bei dem zweiten Protokoll irgend etwas von unserem seitigkeit nicht als eine Vernachlässigung nationaler Gefühle, sondern Nechtsstandpunkt aufgegeben haben, und daß wir daher auch nicht nur als ein Uebermaß von Sorge um die äußere Gestaltung der dafür verantwortlich sind, daß der Reichstag zu diesen beiden Proto⸗ deutschen Geschicke auszulegen. (Bravo! kollen seine Zustimmung geben müßte. Wir waren für eine Ver— Meine Damen und Herren, wir haben zweierlei nötig gehabt: schlechterung der Bedingungen des Friedensvertrages nicht kompetent eine llare und feste Stellung gegenüber der Entente und eine feste und und haben eine solche Verschlechterung nicht angenommen. Wenn, klare Stellung gegenüber Rußfland. Beides fehlte uns bisher. Darin was ich nicht hoffe, die Bedingungen von Spaa unsererseits nicht liegt kein Vorwurf gegen die bisherige Regierung. erfüllt werden können und dann die Gegner dazu übergehen, einzu⸗ nicht zu den Leuten, die meinen, die vorige Regierung würde durch rücken, dann sind Sie es (nach rechts), die ihnen den Rechtsboden die folgende Regierung so sehr fortgesetzt, daß diese sich nicht heraus geschaffen haben, indem Sie sagen, unsere Rechtslage sei schlechter geworden. (Große Unruhe bei den D. N) Wir haben uns die anders macht, als auch anders zu bezeichnen. Nein, meine Damen und größte Mühe gegeben, solche Veränderungen des Rechtsbodens nicht Herren, wenn etwas falsch gemacht worden ist, muß es besser gemacht zu schaffen, und unsere Gegner haben eingesehen und anerkannt, daß werden und es muß auch gesagt werden, daß es falsch war. Ich halte die Mühe belohnt war. Millerand hat in Spaa für das Einrücken os für falsch, daß wir gegenüber den Friedensforderungen der Entente die Zustimmung seiner Alliierten davongetragen, aber nicht die Anerken,! den Standpunkt vertreten haben: Dieser Frieden ist ein unmöglicher nung der Deutschen. (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungs- Frieden, er kann überhaupt gar nicht ausgeführt werden, und wenn wir parteien Weil er gemerkt hat, daß er diese Anerkennung der Deut⸗ ihn ausführen, müssen wir doch nach Möglichkeit an demjenigen, was

zurichten. nichts als Chaos finde. Nein, auch in Rußland gibt es ein kräftiges Bestreben zum Wiederaufbau,

gewinnung in Rußland von mir ausgeführt wurde. Rußland ist so groß, daß es keinen Unterschied macht, ob an einzelnen Stellen des Reichs eine wenn auch noch so energische Ingenieurtätigkeit zur Ge—

eingesetzt hat; daneben können vollkommen zu Recht bestahen bleiben alle die Mitteilungen, die man sonst über die Zustände in Sonmʒjet⸗ rußland von zuver ässiger Seite bekommen hat. Aber ich halte es für

über eine Wiese weggegangen ist, sieht zunächst alles schwarz und tot aus; aber nicht lange dauert es, und es sprießen neue grüne Halmne auf, und es wäre gefährlich, wenn man glauben wollte, hinter diesen grünen Halmen steckte nicht auch eine Kraft. Ich bin immer ein Gegner derer gewesen, die darauf ausgingen. ihre Gegner zu unterschäßtzen.

Meine Damen und Herren, was ich zu der Politik gegenüber Rußland zu sagen habe, habe ich, glaube ich, ziem ich deutlich in meinen beiden Reden von gestern und vorgestern gesagt. Aber bei der un= geheuren Bedeutung der Sache möchte ich es doch noch einmal wieder—

bringen, und da werden Sie es mir nicht verübeln, daß, wenn ich über

J schen nicht bekam, darum ist er verärgert und vergrämt aus dem wir tun, abfuknapsen suchen, damit es nicht so schlimm wird. Umgekehrt,

der Friede muß ausgeführt werden, und gerade wenn wir ihn ausführen,

Konferenzsaale von La Fraineuse herausgegangen. Das ist der Stand⸗

Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um noch einige andere Aufklärungen zu geben, zu denen mich die Reden der Herren Abgeordneten veranlassen. Der Herr Abgeordnete Haußmann hat ö . davon gesprochen, daß in der Denkschrift einige Lücken seien, indem . ö Erachtens eine Politik

. deistungen . wie zum Veispiel Automobile, a m r, , und der Angst 9 der Ueberhebung,

. J indem man dem gegemrärtigen Rußland vorschreiben wollte, welche Art

von Leistungen Deutschlands: um solche Leistungen, die nach dem

Friedensvertrag — Art. 24 ff. — anzurechnen sind und solche, die

nicht angerechnet werden können. Ueber die Tragweite der Bestim—⸗

mungen, über die Einzelheiten der Anrechnung herrscht zwischen der

Entente und uns Meinungeverschiedenheit. Daß aber diejenigen Sachen, die wir aufgeführt haben, angerechnet werden müssen, darüber herrscht keinerlei Meinungsverschiedenheit.

Es wird sich vielleicht empfehlen, daß dem parlamentarischen Aus= schuß für auswärtige Angelegenheiten eine Liste derjenigen Leistungen vorgelegt wird. die nach der Meinung der Gatente nicht anzurechnen sind, die aber immerhin einen Ueberblick über das geben, was an Werten tatsächlick sckon in die Hände der Gegner gekommen ist. Wir haben auch die Absicht, dem parlamentarischen Ausschuß eine Druckschrift vor⸗ zulegen, die die Protokolle enthält, wie sie einerseits von deutscher, andererseits von belgischer Seite aufgenommen worden sind. Dese Protokolle haben aber nicht amtlichen Charakter, well sie von der Kon— ferenz nicht akzeptiert worden sind. Von der Konferenz ist als Protokoll nur desjenige akzeptiert worden das ich mir von dem Herrn General- sekretär Romain Jacquemin habe übergeben lassen, und das einen Teil des Weißbuches bildet.

Der Herr Abgeordmete Haußmann hat mich weiter nach der Trag= weite meiner Bemeissungen über die Souveränität im olkupierten Ge⸗ biet gefragt. Das ist ein außerordentlich wichtiger und völkerrechtlich nicht ganz einfacher Fall. Die alliierten Mächte üben in den besetzten Gebieten eine sogenannte oecupatio pacifica, eine friedliche Besetzung auf Grund eines Vertragsrechtes, aus. Für diese Offfupat onsart gilt im Gegensatz zr oecupatio bollica, der Besetzung auf Grund kriege⸗ ritcker Handlungen, der Grundsatz, daß sie sich nur auf solche Rechte erstreckt, die ausdrücklich in dem zngrundeliegenden Vertrag aufgeführt sind. Inscfern muß man also davon ausgehen, daß grundfätzlich die Souveränität bei Deutschland geblieben ist, soweit sie nicht ausdrücklich duch die Artikel des Rheinlandabkommeng auf die Gegner übergegangen ist. Zu diesen Artikeln gehört aber, daß die Hohe Kommission. die gerade von den Alliierten deswegen so genannt wird, um ihr gewi sso Souveränitätsrechte zunmweisen, unter Umständen die gesamte Macht an sich reißen kann, wenn sie nämlich den Belagerungezustand erklärt, und daß sie außerdem gew isse Vorrechte bei der Kontrolle der Administration hat. Unter diesen Umstäaden hält es die Reichsregierung für zweifel. les, daß eg nach Loge der Verträge nicht möglich ist, aus dem unbesetzten Gebiet in das besetzhe Gebiet hinein, ohne die Hohe Kommission irgend. wie darüber zu befragen, mit Gewaltakten vorzugehen. Das ist aber der Fall gewesen, und das und nicht mehr habe ich in meinen Be— merkungen über den Fall Dorten sagen wollen.

Dann haben die Herren Abgeordneten Stresemann und Müller meine Aeußerungen über Sowietrußland angefrchten und ich benutze die Gelegenheit, um noch einmal genau zu fixieren, was ich gesagt habe. Ich bin da vielfach mifwerstanden worden, obwohl ich mich ganz (lar auagesprochen habe. Ich habe folgendes gesagt: können, weil ja die Entente gar nicht bereit gewesen wäre, ein—

Ich halte Ychi tscheꝛin für viel zu klug, als doß er die Abfsicht zurücken, so kenn ich ihm nur erwidern: ich bin sehr genau orientiert

bat, Deutschland mit Krieg zu überziehen und feine Wirtschaft kurz! gewesen; ich habe die Bereitwilligkeit der Entente zum Einrücken

.

werden wir merken, worin er unausführbar ist.

die jetzigen Regenten Rußlands persönlich für Menschen waren. Meine Damen und Herren, den Staatsmann Deutschlands gehen die persönlichen Qualitäten der russischen Staatsmänner ebensowenig an, wie die russischen Staatsmänner die persönlichen Qualitäten der deutschen Staatsmänner etwas angehen. Sie sind die gegebenen Sprecher Rußlands, solange sie die Macht Rußlands mit der Billigung des rufssischen Volkes oder wenigstens unter der stillschweigenden Duldung desselben in Händen haben, und so lange halte ich es für die

Zweitens: Es ist meiner Ansicht nach ein Unding, ein Volk des⸗ wegen anders zu behandeln, als es unter Völkern üblich ist, weil man sich davor fürchtet, daß die Gesinnungen, die in diesem Volke herrschend sind, gegenüber den herrschenden Gesinnungen in Regierungskreisen des eigenen Volkes verhängnisvoll und gefährlich werden könnten. Die Gefahren, die in geistigen Einwirkungen des Nachbawolkes liegen, kann man nicht dadurch bannen, daß man entrreder Kreuzzüge in dieses Land hinein unternimmt oder daß man Sanitätskordons gegen dieses

nur dadurch, daß man durch eigene geistige Arbeit der Gefahr Herr wird, zunächst bei sich und dann vielleicht auch an der Grenze. Das ist

richtige halten würde.

Meine Damen und Herren, es ist vorhin gesagt worden, der Herr Reichskanzler und ich hätten eine Politik der Kleinmütigkeit, des Mangels an Vertrauen, der Verzagtheit getrieben. Daß wir dieses Protokoll unterschrieben haben, beweist meiner Ansicht nach das Ge⸗ genteil. Es beweist ein großes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit und die Opferbereitschaft unseres Volkes und es beweist ein großes Vertrauen dahin, daß nach Ablauf dieser Zeit wir nicht schwächer und elender, sondern stärker und leistungsfähiger dastehen werden als bisher. Und wenn uns von seiten des Herrn Abg. Hergt gesagt worden ist, daß es eine unglaubliche Tat wäre, diese Protokolle zu unterschreiben, während man doch hätte Nein sagen müssen, so möchte ich die Anti⸗ these, die schon Herr Dr. Walter Rathenau im Reichswirtschaftsrat gebraucht hat, noch etwas schärfer fassen. Es handelt sich für uns lediglich darum: wollen wir der Entente die 2 Millionen Tonnen monatlich mit dem Ruhrgebiet zur Verfügung stellen oder ohne das Ruhrgebiet? Bekommen hätten sie sie jedenfalls. Denn wenn sie das Ruhrgebiet nahmen, konnten sie sie unter allen Umständen heraus wirtschaften. Das hat uns Herr Stinnes sowohl wie Herr Hue aus- drücklich bekundet. Wenn wir sie ihnen so gaben, behielten wir wenigstens das Ruhrgebiet und die 7 Millionen Tonnen monatlich, die wir außer den 2 Millionen noch aus dem Ruhrgebiet heraus— wirtschaften, und da ist es denn doch wirklich nicht so widersinnig, wenn man die zweite Alternative vorzieht. I

Und wenn heute der Herr Abgeordnete Hergt geglaubt hat, uns dahin belehren zu dürfen, daß wir es hätten darauf ankommen lassen

des bolschewistischen Systems zu Grunde gerichtet ist, wieder auf ⸗ Ich gehe allerdings nicht so weit, daß ich in Rußland

die eigenllich maßgebenden Kreise sehr betrübt darüber, daß es dazu

und zum Beweise dafür habe ich das gesagt, was dann über die Kräfte winnung neuer Kräfte aus dem Boden und den Flüssen des Landes

außerordentlich gefährlich, wenn man in Rußland nichts sieht, als einen dauernden Aschenhaufen. Meine Damen und Herren, wenn ein Feuer

holen: Deutschlands Politik geht jetzt auf einem schmalen vereisten Grat, jeder Fehltritt kann uns rechts oder links in den Abgrund

deutsche auswärtige Politik hier spreche, ich die Augen etwas einseitig auf das Ausland gerichtet halte und vielleicht den Ton verpasse, der

nehmen dürfe, die frühere irgendwie zu tadeln oder etwas, was sie

punkt, den ich für richtig halte, und ich glaube, daß von diesem Stand⸗ punkt aus mit den Staatsmännern der Alliierten Geschäfte gemacht

Es handelt sich hier um verschiedene Formen Regierung es haben sollte, und indem man sich darüber aufhielt, was

einzige Möglichkeit, sie auch als die Herrscher Rußlands zu respeklieren.

Land aufrichtet (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten), sondern

sehr genau geprũft. Ich weiß es wäre der Enteme äußerst unsicbsam gewesen, diesen Sprung ins Dunkle zu machen, aber sie hätte ihn gemacht, weil sie sich viel zu sehr Frankreich gegenüber festgelegt hatte, um ihn nicht zu machen, und in Frankreich sind ja die herrschenden,

nicht gekommen ist, daß sie in das Ruhrgebiet einrücken konnten. (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten) Denn sie hätten, wenn sie eingerückt wären, eine Kohlenposition in der Welt erlangt, die sie zu den wirtschaftlichen Herren von Westeuropa gemacht hätte, und darauf spekulieren in Frankreich eine ganze Anzahl Elemente, mit denen wir es dadurch verdorben haben, daß wir das Protokoll unterzeichnet haben. Wir, meine Damen und Herren, rechnen damit, daß in allen Ländern unserer bisherigen Feinde andere Elemente hoch. kommen, die es uns späterhin gestatten werden, anders zu verhandeln als in Spaa. Vielleicht wird es in Genf noch nicht der Fall sem; aber kommen wird der Tag. Wir dürfen nur nicht, wie der um geduldige Knabe, die Lampe unter die reifende Birne halten und meinen, dann reife sie schneller. Ich werde keinen Schritt empfehlen, der uns nach der Richtung irgendwie den Gegnern aufdrängt. Sie werden uns kommen müssen, wenn sie sehen, daß ohne Deutschland die Neuordnung Europas unmöglich ist. (Lebhafter Beifall.) Abg. von Schoch (D. Vp.): Die Frage der z6 - j R Frage der französischen Gesarn cha in München läßt i D HJech lsfrage, als Frage des Taktes und als Machtfrage beurteilen. ayern hat de Weimarer Verfassung uniterschrieben und damit auf das Recht eigener ee d n shen ausdrücklich verzichtet. Der Stand⸗ punkt, den der baherische Ministerpräsident einnahm, war daher nicht, bleß loyal, sondern auch durchaus korrekt. Der Außen minifter meinte, der französische Gesandte kögate sich viel leicht mit den Bayern über die Frage der Erhaltung der Einwohnerwehr besprechen, Das wäre sehr zu begrüßen wenn damit ein Erfelg erzielt würde, aber nicht einseitig für Vahern, sondern für das ganze Deutsche Reich. Denn ich halte es nicht für richtig daß hier ein neues bayer sches Referpat= recht geschafsen wird. Mitge fangen, mit gehangen! (Beifall) Waß die Taktfrage anlangt, so hätte sich Frankreich wohl erkund gen können, a5 der Gesandte in Müacken willtommen sei und es würde dann de Antwort erhalten hahen: Nein, wir bedanken uns schön! (Beisall) Wenn England und Italien dem Beispigl Frankreichs folgen sollten, so kann ich nur hoffen, daß den Herren München als Kunftstadt schr gut gefallen möge, imd daß sie auch 6 haben werden, das Hofbräuhaus zu bewundern (große Heiterkeit), vorausgesetzt, daß es

An, dem gesunden Sinn der bayerischen Bevölkerung würde dag scheitern und sie würden sich bald als das betrachten müssen, was man bei uns lästige Ausländer nennt. (Sehr gut! Heiterkeil) Bezüglich der Machtfrage hat Herr Millerand selbst in der französtschen Kammer Austlärung gegeben. Er sagte, Frankreich ist weit entfernt, . in dig innere deutsche Politik einzumischen, es wird sich nicht auf fepara— tistische Intrigen einlassen, aber die Allijerlen wünschen, daß die ver⸗ fFhiedenen deu tschen Stämme sich frei entwickeln können, ohne von der Hegemonie Preußens bedroht zu sein. Ich stelle fest, daß der Vorder.

und Nachsatz ein schreiender Gegensatz sind. (Sehr richtig! Ich kamm

mir nickt vorstellen, wie Fran reich Bayenn vor Preußens Hegemonie

sckützen will ohne sich in innere deutsche Angelegenheiten , . Sehr richtig) Was würde Frankreich, England Mer Italien wohl

agen, wenn wir umnsere Botschafter beauf tranten, die Gegenfätze zwischen Nord, und Südfrankreich zu mildern, oder die Autonomie Siziliens zu hetreihen oder Irland zu seinem Recht gu verhelfen? (Sehr gut! rechts) Das vielgerühmte Selbstbestimmungs recht der Völker dürfen wir doch wenjgstens für unsere imere Anselegenheiten in Anspruch nel ö ; GBeijall Die Bayern wollen

mit Losläsungehbestrebungen nichts zu tun haben. In unferem Pro-

Ramm der Bayerischen Volkzpartei steht daz Bekenntnis zur Reichseinheit an erster Stelle. Wir halten dargn fest, mij dem Herzen und mit dem Verstgnde, Und das schöne Bekenninis dor bayerischen sozialdemokratischen Parhei gum Reigte kennen Sie alle. Diese Einstimmigkeit des ganzen bayerischen Volkes sollte . Millerand zu denken geben. GBeifall) Die Franzosen sind in Geographje und Geschichte von jeher 6 schlecht beschlagen ge⸗ wesen. (Heiterkeit und. Zustimmung) In den französischen Atlanten war Elsaß, Lothringen nach 1976 dauernd gls fran zö—

nehmen. Deutschland den Deutschen!

sische . bejeichntt der mindestens in den Farben der französiscken Kolonien gedrucht. Cine ähnliche Auffaffung schlen auch

in Amerika zu herrschen. Eine Amerikanerin sagle mir. Elfaß-Volh⸗ ringen sei doch urfranzösisches Tand gewesen, ehe es von den frechen

utschen peggengmmen wunde. Das war vielleicht auch Wilsorg Standpunkt; nur so ließe sich seine Stellung bei den Friedeneherhand⸗ lungen einigermaßen erklären. Die Entente hat den Deutschen im Kriege immer versickert: Ihr armen Seven, wir wollen Euch nun befreien vom Preu ßiscken Militanrsmus; wenn ihr die Hohenzollern verjagt, dann bekommt ihr Freiheit und Frieden! (Zuruf rechts: Und das haben die Unabhängigen gerstaubt.) Der Waffenstillftand, Verfgilles und Spea. Preußen bat in' ze) bewußter Arbeit durch die Jahrhunderte hindurch Dentschtand n , lich aus der Verelendung des dreißigjährigen Krieges hergusgeführt bis zu der Höhe, die wir 1570 unter Bismarck erreichten. (Be fall) So hat sich Preußen ein höstorisckes Anrecht auf bie Hegemen e jn Don sche land emvorben und, niemand soll sie ihm schmälern. (Vebhafser Bei⸗ fall) Auch wir Süddeutscken wollen ein starkes Preußen; wir wollen uns nicht von den Ost und . und Schleswigern beschämen lassen, auch wir sind bereit, dem Reiche Qpfer zu bringen, wie wir es im Woelthriege getan haben. Cebhafter n Unserg bayer schen

jedenfalls die Politik, die ich auch Rußland gegenüber für die einzig Soldaten sind nicht gefallen für den Gedanken eins neuen Rheinbandes,

jondern für die Größe Deusschlands. (ebhafler Beifall.

eber, als guter Deutscher elend ö . . ö 31 Frankreichs Gnaden ein Sckloraffenleben führen. (Großer Beifall und Härdeklatschen) Für den Silden kann es nur eine dosung geen; das Reich muß uns doch bleiben! (Stürmischer, langanhalten der Beifall

Damit schließt die Besprechung.

In versönlicher Bemerkung bemängelt Abg. Dr. Rreit-⸗

che id (U. Soz.), daß der Abg, Stinnes, statt bei her Ve⸗

. . zu sein, vorziehe, im „Kaiserhof“ zu sitzen.

g. Dr. Strese mann bestreitet dem Abg. Hergt das

Recht, aus seiner Rede den Schluß zu ziehen, daß zi Tens,

Volkspartei heute nicht mehr so peinlich kn puncto der Wahrung der nationalen Würde denke wie früher.

Zu den mitgeteilten beiden Anträgen ist noch ein Antra der unabhängigen Sozialdemokraten gekommen: Der er re , . ö. kö . notwendige Voraus⸗ etzung für die Durchführung des Abkommens von Spaa di ö. Sozialisierung des Bergbaus. ö

Reichsminister des Aeußern Dr. Simons: Meine Damen und Herren! Der Antrag Aderhold und Genossen besagt:

Der Reichstag verlangk von der Reichsregierung als notwendige Voraus setzung der Durchführung des Abkommeng von Spaa die so. ö. Sozialisie rung des Bergbaus.

Ich habe mich vorhin mit den Führern der beiden sozzal⸗ demo kyat schen Parteien wegen der Bedeutung dleses . Einvernehmen gesetzt. Es ist mit von Herrn Abg. Müller Franken gesagt worden, daß er, wie er das ja auch schon in seiner Rede betont habe, voraussetzt, daß zunächst wegen der Sozialisie rung des Bergbaues des Gutachten der Sogialisierungskommission abgewartet werde.

(Fortsetzung in der Zwelten Beilage.)

ö ihnen nicht ejafällt. sich in innere deu ssche Ame legenherten zu mischen. Ich gehöre zwar

allerdings nach dem Vertrage die Kontrolle des Stromes und der Ufer

un, und was war die Folge?

zum Ve

Zweite Beilage

Berlin, Donnerstag, den 29. Juli

ent schen RMNeichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1529

Nr. 167.

, (Fortsetzung aus der Ersten Beilage) 1

Darauf hat mir der Herr Abg. Dr. Breitscheid gesagt, daß mit den Worten „sofortige“' und „Voraussetzung“ nur gesagt werden solle, daß man die Durchführung nur unternehme unter der Voraussetzung, daß dann die Sozialisierung käme. Ja, meine Herren, das ist ja ganz ver⸗ ständlich; aber es steht nur nicht in dem Antrag drin, und die Reichs⸗ regierung hat das Bedenken, daß, wenn der Reichstag diesen Antrag an⸗ nimmt, wir gegenüber den Vertragsgegnern unseres Kohlenabkommens von Spaa den Eindruck erwecken, als wenn wir es nicht so schnell wie möglich durchführen wollten. (Sehr richtig) Nun ist die Sache doch so: vom August an müssen wir sofort in die schleunigste Durchführung des Spaa⸗Abkommens eintreten, und wir können nicht warten, bis die Sozialisierung des Bergbauez durchgeführt ist. Die Regierung ist ja mit Ihnen vollständig einverstanden, daß die Sozialisierung des Berg—⸗ baues sofort in Angriff genommen werden muß, sobald das Gutachten der Sezialisierungskommission vorliegt. (Zuruf) Ich habe mir ge⸗ staltet, die große Resolution des Reichswirtschaftsrats vorzulesen, in der die Frage auch behandelt worden ist. Aber gegenüber dem Ausland ist ein derarliger Antrag meiner Ansicht nach für die Regierung nicht zu ertragen. Er würde uns in ein ganz falsches Licht setzen.

Abg. Le debour: Das Verlangen der sofortigen Soialisierung bedeutet, daß sofort die zu ihrer Durchführung erforderlichen geseßz= Lberischen Maßregeln eingeleitet werden sollen. Die Besorgnis des Ministers ist durchaus unbegründet. Eventuell kann er sich ja der Entente gegenüber auf unsere Erklärungen beziehen.

Der Antrag Hergt wird gegen die Stimmen der Deutschnatignalen ab gelehnt. Der Antrag Müller—⸗ Franken gelangt gegen die U. Soz. und die D. N. zur An⸗ nahme. Für den Antrag der U. Soz. stimmen die Ansrag— steller und die Mehrheitssozialisten mit Ausnahme des Abg. Sch licke. Der Antrag bleibt in der Minderheit. Interpellation, betreffend h,, , verschiedener Ortschaften unter polnische Staatshoheit usw.

Abg. Dr. Fleischer (Zentr): Spät vielleicht zu spät kommen wir zum Wort. Schon ist aus Paris die Nachricht eingetroffen, daß ö des glänzenden Abstimmungsergebnisses die fün. Ortschaften Uußendelch, Neuliebenau, Kramershof, Kleinfelde und Johannisdorf so— wie ein fünszig Meter breiter Streisen am östlichen Weschselufer auf 40 Kilometer den Polen zu erg, worden sind. Diese Dörfer haben mindestens zur Halfte bel f e Bewohner und auch ihre geographische und wirtschaftliche Tage widerspricht durchaus der Angliederung an Polen. Es handelt sich hier geradezu um einen Nechtsbruch, um eine Verletzung des Friedensvertrages. Das rechte Weichselufer hat deutsch gestimmt, die Weichsel müßte die Grenze bilden. Den Polen steht

Es folgt die

gu, aber diese Ueberwachung ist kein Einfluß der polnischen Staats⸗ hoheit. Jetzt scheint das Ueberwachungsrecht der Polen zur Annexion geführt zu haben. Es werden sich daraus ganz unmögliche Zustände ergeben. Die polnische Willkür hat sich guch Tarin sezeigt, daß eine Anzahl Gemeinden mit geringen polnischen Mehr— heiten sich zu einem Verbande mam mengeschlossen haben, der die Vere nigung mit dem polnischen Freistagt betreibt, sich unter dem Schutz des Obersten Nates in Paris stellt und deutsche Gesetze und deut che Steuern nicht mehr anerkennen will. Gegen diese Rechts⸗ brüche muß der allerentschiedenste Protest erhoben werden. . Reichsminister des Aeußeren Dr. Süm ons: Meine Damen und Herren! Die deutsche Bevölkerung in Ost⸗ und Westpreußen hat am 11. Jui in einer für die ganze Welt erkennbaren Weise kund⸗ gegeben, daß sie gewillt ist, beim Deutschen Reiche zu verbleiben. Die Entscheidung über die Zukunft der beiden Abstimmungsgediete wird nach dem Friedensvertrage von dem Obersten Rat auf Grund eines Berichts der Interallüerten Kommission gefällt, der die Grenzlinie vorschlagen soll unter Berücksichtigung des Willens der Einwohner, der durch die Abstimmung kundgegeben ist, und unter Berüclsichtigung der geographischen und wirischafllichen Lage der Ortschaften dieser Gegend, eine Aufgabe, die im vorliegenden Falle keine Schwierigkeiten bilden sollte; denn die Sache ist einwandfrei und klar. Es gibt nur eine einzige gerechte, den Bestimmungen des Frieden bertrags und dem Selbstbestimungẽ recht entsprechende Lösung, nämlich, die Zu teilung des gesamten ost und westpreußischen Abstimmungsgebietes an das Deutsche Reich. Die deutschen Reichskommissare in Marienwerder und Allen⸗ stein haben nicht versäumt, gegenüber dem Präsidenten der Inter⸗ alliierten Kommission diesen Standpunkt der deutschen Regierung immer wieder zu betonen. Die Bevölkerung hat ausführliche Denk⸗ schriften übergeben, die vom politischen und vom geographischen vom eihnographischen und vom wirtschaftlichen Standpunkt nachwei sen, daß jede andere Entscheidung unmöglich ist. Die Polen haben allerdings Anstrengungen gemacht, sich auf indirektem Wege über dies Ergebnis der Abstimmung hinwegzusetzen und durch künstliche Interpretation der Artikel des Friedencwertrages Teile des Gebietes für sich zu retten. Das trifft in erster Linie für das westpreußische Abstimmungsgebiet zu, wo die Polen die Bestimmungen des Art. N des Frieden vertrages für sich auszunutzen versuchen, die ihnen die volle und uneingeschrankte Ueberwachung der Weichsel einschließlich ihres östlichen Ufers in der Tiefe zugesprochen haben, die für die Regulierungs- und Verbesserungs⸗ arbeiten erforderlich ist. Die deutsche Regierung hat durch ihren Be⸗ voll näächtigten in Mariemverder der Interalliierten Kommission gegen⸗ über keinen Zweifel darüber gelassen, daß diese Bestimmung nicht die Begründung zu einer irgendwie gearteten territorialen Abtretung ab⸗ geben könne; denn das Recht der Ueberwachung hat mit dem Begriff der Souveränität nicht das mindeste zu tun, sondenm erkennt Polen lediglich ein Stromaussichts recht zu. Es wäre ja auch widersinnig, die Berslkerung eines Landstreifens zur Abstimmung über ihr künftiges Schicksal aufzufordern, wenn von vornherein feststeht, daß ihr Schicksall im negativen Sinne ensschieden ist. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum) Ich habe geglaubt, durch einen be⸗ sonderen nach Marienwerder entsandten Vertreter des Auswärtigen Ants meinen Standpunkt in dieser Frage dem Präsidenten der Inter⸗ alliierten Kommission gegenüber besonderen Nachdruck verleihen zu sollen. Desgleichen habe ich den Präsidenten, der mir bei seiner Durch⸗

auf dem rechten Weichselufer geschaffen werden.

graxphischen und wirtschaftlichen Momenten, welche bei der Entscheidung ernten,

der Bevölkerung darstellen winde, die in den Bestimmungen des Friedensvertrages keine Stütze finden könnte und im Widerspruch mit dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen stände. Die deutsche Friedensdelegation in Paris, der ich die deutschen Bevollmächtigten in Marienwerder und Allenstein sowie den ständi gen Vertreter des Aus⸗ wärtigen Amtes in Marienwerder mit dem gesamten Material zur Unterstützung nach Paris gesandt habe, hat in einer Note an den Obersten Rat diesen Standpunkt nochmals energisch vertreten.

Meine Damen und Herren, nach einer mir soeben zugegangenen inoffiziellen drahtlichen Mitteilung des Vonsitzenden der deutschen Friedensdelegation soll der Oberste Rat in Paris eine Entscheidung gefällt haben, nach der das Kontrollrecht dem Recht auf Souveränität gleichgestellt und das rechte Weichselufer demzufolge an Polen gegeben wird. (Hört, hört) Die Grenze soll nach dieser Meldung im all⸗ gemeinen zwischen Deich und Fluß gezogen werden. (Hört, hört) Der beste Hafen im Marienwerder Gebiete, der Hafen von Kurzebrak, soll Polen zugeschlagen werden. Aber damit nicht genug. (Hört, hörth Es sollen weiter die in der Nordwestecke des Kreises Marienwerder gelegenen Ortschaften Johannisdorf, Neuliebenau, Außendeich, Kramers⸗ hof und Kleinfelde an Polen gegeben und damit eine Art Brückenkopf Es fällt mir schwer, zu glam en, daß der Oberste Rat in Paris tatsächlich einen solchen Spruch gefällt hat, der den fast einmütigen durch die Abstimmung be⸗ fundeten Willen der Bevölkerung völlig außer acht läßt und den geo—

über die Grenze Berücksichtigung finden sollten, keinerlei Beachtung schenken würde. Die Grenze würde überhaupt praktisch nicht möglich sein! Man denke nur daran, daß das Ufer polnisch und der Deich deutsch sein würden; tritt der Fluß dann über, so versinkt zeitweise das polnische Gebiet auf dem rechten Weichselufer. Von den 5 vor— genannten Ortschaften, die sämtlich nur über ganz geringe Einwohner— zuhlen verfügen, haben überhaupt nur 2 polnische Majo täten, nämlich Neuliebenau 2 Polen und 16 Deutsche, und Außendeich 99 Pen und 27 Deutsche. 2 Orte haben deutsche Mehrheiten und 1 Oct, Kramers⸗ hof, hat mit Stimmengleichheit abgestimmt, nämlich 3 zu 83. Wegen zweier ganz kleiner polnischer Dörfer mit einigen 20 Einwohnern, die in einer rein deutschen Gegend liegen, soll also ein Teil des rechten Weichselgebietes an Polen gegeben werden. Die willkürliche Aus⸗ scheidung dieser Gemeinden und ihres Gebietes aus dem Deichrwerbande, der ein organisches Ganzes bietet, würde außerdem eine Gef ihrdung der gesamten Waichselniederung darstellen.

Als vor einkgen Tagen bereits die Absicht bekannt geworden war, diese Dörfer den Polen zuguscllagen, hat bei der Bevölkerung der Weichsel niederung ein Stumm der Entrüstung eingesetzt. In zahl⸗ veichen Versammlungen haben alle Orlsckaften längs der Weichsel noch ⸗ mals ihren festen Willen bekundet, dauernd bei Deutschland zu bleiben und entspredlende Resolutionen gefaßt und Unterschriften gesammelt,

über 4000 erreicht haben. Durch den Deutschen Ausfchuß in West⸗ preußen sind diese Unterschrifbensammlumgen der Ententekommission in Marienwerder überreicht worden mit der Bitte., sie dem Obersten Rat in Paris vorzulcgen, was von der Kommission auch zugesagt worden ijst. Ich brauche wohl nicht zu betonen, daß das Auswärtige Amt eben⸗ falls alle nur möglichen Schritte getan hat, um diese Vergewaltigung der Bevölkerung zu verhindem.

Sollte sich die Meldung von der Entscheidung des Obersten Rates bestätigen, so erhebe ich beveits jetzt von dieser Stelle aus nachdrücklich Probest. Es würde eine Entscheidung sein, die im Widerspruch zu dem Geiste des Fniedensvertvages steht, die das Selbstbestimmungsrecht und die vorangegangene Abstimmuna illusorisch macht und die sich nicht⸗ achtend über alle wirtschaftlichen und geogrcdhischen Notwendigkeiten hinweggesetzt. Das ganze deutsche Volk würde einen solchen Spruch nicht anerkennen können, wenn es auch keinen höheren Richter anzu— rufen hat. Die Bevölkerung der Abstimmungasgebiete hat einen An—⸗ spnuch auf Recht und Billigkeit, sie wird jede Vergewaltiqung ablehnen.

Ich komme zu dem zweiten Teile der Intewellation. Es ist richtig, daß einige Gemeinden im Kreise Stuhm, die geringe polnische Mehrheiten aufweisen, sich zu einem Verbande zusammengeschlossen haben. der die Angliederung an Polen verlangt, sich unter den Schutz des Obersten Rates in Paris stellen und die deutschen Gesetze nicht anerkennen will. Es handelt sich hei den in Frage kommenden Ge⸗ meinden um Orte, welche im Kreise Stuhm verstreut liegen und je⸗ weils von deutschen Ortschaften völlia eingeschlossen sind. Außerdem haben diese Ortschaften außerordentlich große deutsche Minoritäten. Ich will nur die Zahlen der beiden größten Orte nennen. In Altmark haben 391 Personen polnisch und 388 deutsch aestimmt, in Testlin 285 polnisch und 190 deutsch. Die beiden Ortschaften bilden auch gar nicht etwa wintschaftliche Ginheiten, sondern sind mit den sie umgeben⸗ den deutschen Gemeinden wirtschaftlich untrennbar verbumden. Das Verhalten der polnisch gesinnten Bevölkerung dieser Orte hat bei der weit überwiegenden deutschen Bevölkerung im Kreise Stuhm qwvoße Entrüstung hervorgerufen. Die deutsche Regieruna hofft. daß sich die Bevölkerung polnischer Zunge nicht dazu hinreißen lassen wird, un— besonnene Schritte gegen die deutschen Gesetze zu unternehmen.

Es ist auch nicht ersichtlich, welche Gründe die volnische Hinter⸗ bevölkerung dieser wenigen Ortschaften zu ihrer Haltung veranlaßt

haben kömten. Etwaige Besorgnisse wegen der volnischen Sprache und Art können wohl nicht mitaesprochen haben: denn es ist ja allgemein bekannt, daß durch die Reichsverfassung alle Minoritäten fremder Zungen im weitestgehenden Maße geschützt werden, und daß ihnen völlige Gleichstellung mit den übrigen Staatsbürgern sowie Freiheit der Sprache gewährleistet ist. Es handelt sich hierbei nicht um Buch— stabenrecht, sondern es ist dafür Sorge getragen, daß diesen Be— stimmungen tatsächlich von allen Ausführungsorganen im weitesten Maße Rechnung gebvagen wind. Mir würde es eine große Beruhigung sein, zu wissen, daß den deutschen Minoritäten in den abgetretenen Ge—

Völker auffassen.

die in den kleinen Weichseldörfern bereibs die enstaunicke Zahl von

Meine Damen und Herren, über diese neuen Grundsätze des inter nationalen Rechts, die nicht von uns zuerst in die Debatte geworlan werden sind, das Selbstbestimmungs recht und den Schutz der Mineri⸗ täten, ist meines Wissens und meiner Ucberzeugung nach das letzte Wort noch nicht gesprochen worden. (Sehn aut!) Das letzte Wort aber. das ich hier sprechen möchte, soll ein Wort des Dankes sein an alle treuen Deutschen, die zu dem Abstimmunase rgebnis in Ost⸗ und West⸗ preußsen beigetragen haben., und ein Wort des Dankes auch an den Be- gründer der Interpellation, der in so hervorragendem Maße sich um den Schutz des Deutschtums und der bedrohten Gegenden verdient ae⸗ macht hat. (Allseitiger lebhafter Beifall.)

Abg, Sch ultz⸗ Bromberg D. Nat): Ich bedauere, daß wir erst in so später Stunde zur Besprechung dieser nationalen Frage kommen. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung verlangt, bei Deutsch⸗ land zu bleiben, und nun fordert polnischer Größenwahn neue deutsche Gebiete vom kerndeutschen Lande. Man ist sprachlos über ein so unge heuerliches Verlangen. Die Mojoritäten, von denen die Polen reden, sind nur ganz geringe; es handelt sich oft nur um eine Majorilät von zwei oder drei Köpfen. Bei einer Abtrennung würde kein Verband seine Kulturbedürfnisse befriedigen können. Wir

rufen den Polen zu: Die Hände weg von der Weichsel! Die Regierung

muß unseren Gegnern klarmachen, daß es sich hier um uraltes deutsches Ordensland handelt und die Einwohner eine Fremd herrschaft nicht haben wollen. (Beifall.)

Abg. Pohlmann (Dem.): Die Ab rrennung weiterer Geböets⸗ teile von Ost⸗ und Westpreußen würde dem Friedenspertrage wider= sprechen. Wir ewarten, daß die Reichsregierung schärssten Protest einlegt. Hier gibt es keine Uneinigkeit im Reickstag. Wir warnen die . por . solchen Schritt. Wer Wind sät, wird Sturm (Beifall.

Abg. Eperlina (D. V): Nach dem Abstimmungsergebnis sollte man sich in Paris, London und Washiagten geschämt baben, daß man in einem so kerndeutschen Land überhaupt noch eine Abstimmung vor⸗ nehmen ließ. Wenn man zu einem neuen Rechtsbruch schreiten sellte, dann erinnere ich daran; es gibt ein Naturgesetz in der Geisteswelt, das heißt: Irrt euch nicht; Gott läßt sich nicht spotten.

Abg. Ledebour (U. Soz.): Auch wier würden den Versuch, nachträgkich noch Gebiet für Polen abzutrennen, als eine Verletzung des von der Entente selbst proklamierten Selbsibestimmungsrechts der (Seh: richtig) Die Abstimmung hat entschieden.

Er handelt sich ja aber vorläufig nur um eine unbewiesene Zeitungg nachricht. Hätte in dem ohne Abstimmung an Polen angealiederten Teil

Westpreußens eine Abstimmung stattgejunden, dann würden sich die Be⸗

wohner überwiegend, vielleicht zu zwei Dritteln, für das Verbleiben bei

Deutschland ausgesprochen haben. (Sehr richtig) Soll: e die Entente wider Recht und Billiakeit neue Gebietsschmälerungen Deutschlands vornehmen, dann wird sie damit nicht das letzte Wort gesprochen haben sondern es wird noch einmal von dem Proletariat der ganzen Welt ge⸗ sprochen werden.

Abg. Schulz⸗Westpreußen Soz.): Auch wir Sozialdemokraten wollen hoffen, daß die Privatnachricht aus Paris nicht auf Wahrheit beruht. Eine solche Verletzung des Friedensvertrages wäre ungeheuer⸗ lich. Eebhafte Zustimmung.) Wir haben genug an dem, was wir aus den abstimmungells an Polea gefallenen Gebieten erfahren müssen um noch anderen Landsleuten ein folches Schicksal zu wünschen. (Beifall.)

Die Besprechung schließt.

Nächste Sitzung Donnerstag, 1 Uhr, Aufhebung der Militärgerichtsbarkeil, Nothaushalt. Schluß Sy Uhr.

Sandel und Gewerke.

— NUNeber den Stand der Arbeiten auf dem Gebiet der Brennstoffersparnis verbreitet sich im Hinblick auf die neuerdings notwendig werdende Einschränkung des dentschen Kohlenverbrauchs ein Bericht der Geschäfteführer des Reichskohlenrats und des Sachverständigengusschusses für Brenn⸗ stofberwertung an den technisch⸗wirtschaftlichen Sachverständigen⸗ ausschuß für Brennstoffverwertung beim Reichskohlenrat. Dem Ausschuß ist die Aufgabe zugefallen, alle auf der Gebiet der Wärmewirtschaft (und in engeren Sinne der wirtschaftlichsten Aus— nutzung der Kohle und ihrer festen Produkte) wirkenden Kräfte, seien dies Einzelpersonen, Ficmen, Körperschaften, Verbände oder Behörden, zusammenzufassen, ein? gegenseitige Fühlungnahme und Vexständigung sowie den laufenden Erfahrungsaustausch herbeizuführen, Anregungen zu geben und Weiterentwicklungen einzuleiten und zu pflegen. Hierbei soll der Privatinitiative der weiteste Spielraum gelassen werden. Als Ziel seiner Tätigkeit bezeichnet der Ausschuß die Beseitigung jener viel größeren Wärme⸗ und Energieverluste, bie bisher übersehen und vernachlässigt wurden, die aber bei unablässiger, täglicher Klein⸗ arbeit, bei planmäßiger Ueberwachung der Wärmeausnutzung an allen Wärmeverbrauchsstellen leicht und billig beseitigt werden können und durch sofort in die Augen springende Ersparnisse an Brennstoffen und Geld reichlich lohnen. Der Verhraucher von Brennstoffen müsse zu der Erkenntnis kommen, daß Kohle nicht nur Geld, sondern unersetz⸗ liches Gut der Volkswirtschaft ist, der industrielle Verbraucher ins befondere muß, ebenso wie er Geld und Werkstoffe in ihrem Lauf durch seine Unternehmen durch Buch⸗ und Lagerhaster sorgfältig ver⸗ folgt, auch die Ausnutzung der Wärme durch ein wärmetechnisch und wärmewirtschaftlich geschültes Personal überwachen lassen. Der Bilanz und Inventur der dinglichen Werte muß die Wärme⸗ bilanz als etwas Notwendiges zur Seite treten. In der

raktischen Durchführung, dieses Erfordernisses ist ie vor einem Jahre ins Leben gerufene, von dem Mitglied des Reichskohlenrats Dr. Ing. Rummel geleitete Ueberwachungsstelle des Vereins deutscher Eisenhüttenleute für Brennstoff⸗ und Energiewirt⸗ schaft auf Eisenwerken, die sogenannte Wärmestelle Düsseldorf“ vor⸗ angegangen, die eine Zweigstelle in Kattowitz besitzt. Ihr liegt die Einrichtung eines Wärmedienstes auf den ihr angeschlossenen Eisen⸗ werken ob, deren besondere Betriebsbedingungen von den Ingenieuren der Wärmestelle studiert werden, von der die Werksverwaltung die Maßnahmen zur Verbesserung der Wärmemwirtschaft und zu ihrer Ueberwachung durch Beamte des Werks empfängt. Die der, Wärme⸗ stelle“' angeschlossenen Werke verpflichten sich zur Führung einer ge⸗ ordneten und sparsamen Wärmewirtschaft, zur Führung einer ein⸗ ehenden Brennstoff⸗ und Energiestatistik und zum Erfahrungaustausch, oweit nicht Schutzrechte in Frage kommen. Den Wärmebüros, Wärmeingenieuren oder Wärmekontrolleuren der Werke liefert die Wärmestelle laufend die für ihre praktische Petätigung erforderlichen Unterlagen, wie Anweisungen zur Wärmemessung und ⸗bilanzierung, ur Prüfung der Verbrennung, zur Ausnutzung von Ahwärme usw., . die Ergebnisse wichtiger Versuche, die heute vor allem auf dem Gebiete der Verwendung bisher als ungeeignet betrachteter Brenn⸗ stoff im Eisenwerksbetrieb erferderlich sind. Die den Mitgliedern der Wärmestelle zus ihrem Anschluß erwachsenen geh ige, vorteile sind bereits fehr bedeutend, gesamtwirtschaftlich noch wichtiger ist die erzielte Steigerung der ,,, vor allem da die an⸗ en

bieten, wo sie zum Teil sogar Majoritäten bilden, in gleicher Weise

reise nach Paris seinen Besuch machte, darauf hingewiesen, daß irgend⸗ eine Abweichung von dem Abstimmungsergebnis eine Vergewaltigung

—

begegnet würde wie den polnischen Minderheiten im Deutschen Reiche.

geschlossenen Werke (fast sämtliche großen Eisenwerke 8 . in ihrer Gesamtheit die stärksten industriellen Brennstoffverbraucher dar⸗