Sta do. In das hiesige Geno
kasse, eingetragene Genossenschaft mit nnbeschränkter Haftpflicht, in
Mulsum heute folgendes eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 7. Jusi 1920 ist das Statut geändert durch Errichtung eines neuen Statuts. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Dar⸗ 1 auf gemeinschaftliche Rechnung
örderung des Erwerbes oder der
zwecks 3
Wirtschaft der Mitglieder. Stade, den 21. Linh 1920. Das Amtsgericht.
Stottèin.
e, In das Genossenschafteregister ist heute unter Nr. 131 eingetragen: ndliche Spar⸗ und Darlehnskasse Blanken⸗ see eingetragene Gengssenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Blankensee. Gegenstand des Unter nehmens ist: 1. Gewährung von Dar- lehen an die Mitglieder für ihren Ge— schäfts· und Wirtschaftsbetrieb. 2. Er⸗ leichterung der Geldanlage und Förderung des Sparsinng, 3. nebenbei gemeinschaft⸗ r. landwirtschaftlicher Be⸗
triebsmittel. D ftsumme eines jeden Genossen 5 für jeden Ge⸗ e höchste Zahl der Ge⸗
schäfttanteile beträgt 100. Als Vorstands ; mitglieder sind bestellt: Wilhelm Witt koph, Edmund Schultz und Ferdinand Zink, sämtlich in Blankensee. Das Statut ist von 13. Juni 1920. Bekannt- machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor-
liche Beschaffu
schäftsantell.
standsmitgliedern im Pomm
chen Ge⸗ nossenschaftsblatt, beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversamm— lung im Reichsanzeiger. Das Geschäfts⸗ jahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstands⸗ mitglieder erfolgen; die Zeichnenden haben zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beizufügen. Die Ein sicht der Liste der Genossen ist während
3 Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗
lattet.
Stettin, den 19. Jull 1920. Das Amtsgericht. Abteilung b.
Stranhlnꝶ. 46645] Genofsenschaftsregister. „Darlehe nskafsen verein Miltach, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht“ — Sitz Mil⸗ tach. Johann Mühlbauer aug dem Vor⸗ and ausgeschieden; neubestelltes Varftands if. Mühlbauer, Heinrich, Krämer in Miltach. Stranbing, den 15. Fust 1220. Das Amtsgericht, Registergericht.
. am ö. Geno ssen reg . „Ein n. Berkaufsgenossenschaft ür ee, wee, , ,, n,. nud Krieg shausratsbeihilfe, eingetragene Gendossenschaft mit beschränkter Sa pflicht“, Sitz ö Die Ge⸗ nossenschaft wurde durch Beschlüsse der Generalversammlungen vom W. Mai und 3. Juli 1920 aufgelöst. Liquidatoren sind die bisherigen Vorstandsmitglieder. Die⸗
selben zeichnen die Liquidationsfirma g
gemeinschaftlich. Straubing, den 19. Just 1920. Amtsgericht — Registergericht.
GStrohlen, Schlen. ier,
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 29 eingetragenen Molkerei Genossenschaft C. G. m. n. S. in Olbendorf eingetragen worden: Die Gutsbesitzer Karl Matzel und Erber in Ober Olbendorf sind aus dem Vorstande ausgeschieden und an deren Stelle Guktsbesitzer Reinhold Pförtner in Ober Olbendorf und Gutsbesitzer Josef
önscher in Leuppusch, Kr. Grottkau, zu Vorstandsmitgliedern gewählt worden.
Strehlen, den 23. Juli 192.
Das Amtsgericht.
bom J. Auguft 1904 dahin abgeändert, daß der Schlußsatz des 5 29 des Statuts statt die Bekanntmachungen werden ver⸗ öffentlicht im Trierischen Bauer zu Trier nunmehr heißt die Belanntmachungen werden veröffentlicht in den Bauernstimmen
zu Trier“. Stromberg, den 22. Inlt 1920. Das Amtsgericht. Tost. 46549
In das hiesige Genossenschaftsregister ist beim Grost⸗ en n n Spar ⸗ und Darlehn skassenverein, e. G. m. n. S. in Groß Kottulin, am 15. Juli 1930 eingetragen. worden, daß der Gärtner Martin Niedziella aus Groß Kottulin aus dem Vorstand gusgeschieden und an seine Stelle der Bauer Piktor Weiß in Klein Kottulin gewählt worden ist. = 4. Gn. r, fad. Amtsgericht Tost.
Um, Donar. 1466550 In das Genossenschaftsregister wurde ö eingetragen:
schaft mit unbeschränkter Haftuflicht in Setzingen O.⸗A. Ulm: . schluß der 1920 wurde an Stelle von Schultheißen e ührle, Schultheiß in Setzingen, zum Vorsitzenden des Vor— stands bestellt. bei dem Spar⸗ n. Ban⸗Verein Ulm, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Ulm: Durch Beschluß der Generalversammlung Juni 1920 wurden die S5 1 Abs. 3, 5 Abf. 1 und 28 Abs. 1 und 2 des Statuts abgeändert. Die Haftfumme . für eden erworbenen Geschäftsanteil auf 500 4A festgesetzt. Mehr als 10 Geschäftsanteile darf ein J Genosse nicht erwerben. Den 22. Juli 1920. Amtsgericht Uim. Amtsgerichtsrat Rü cker.
6543] . e e, de. ist zu der unter Nr. 11 eingetragenen Genossenschaft Spar⸗ und Darlehns⸗
h Durch Be⸗ Generalversammlung
Friedrich Joo Setz ingen, Mi
eines Genossen ist
Varel, Oldenb. — In das Genossenschaftsregister hiesigen Amtsgerichts ist heute unter Nr. 57 ein⸗ Genossenschaft Müllereibezugsgenossenschaft das Amt Varel, eingetragene nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ in Varel i. O. datiert vom 17. Juli 1920. des Unternehmens ahme und Verteilung des ge⸗ samten für den Bezirk des Amtsverbandes Varel in Frage kommenden Getreides gleichgũltig, ob es sich ntsverbandes oder um handelt, 2. Einkauf aller Waren und Bedarfsartikel, die für die Mühlen in Frage kor n an die für den Bezirk der zuständige Zentralgenossenschaft und die aller Interessen den und Privat⸗
getragen die
Das Statut
zwecks Vermahlun um Getreide des solches der R. G.
en, 3. Anschli
einheitliche der Genossen bei Be
Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der von mindestens 2 Vor⸗ standsmitgliedern unterzeichneten Firma der Genossenschaft in der in Varel erscheinen⸗ g -Der Gemeinnützige. Willenserklaäͤrungen des Vorstands erfolgen rechtszwirksam durch 7 Vorstandsmitglieder, die in der Weise zeichnen, daß Firma der Genossenschaft unterschrift beifügen.
ihre Namens⸗ Die Zahlsumme ist Mt, die Zahl der zulässigen Ge⸗ äftganteile eines jeden Genossen auf 10
orstandsmitglieder sind: 1. Mühlen⸗ besitzer Wilhelm Lücken, Zetel, 2. Mühlen⸗
besitzer Ludwig Scheel
. einn e Gr, e.
Ware i. Oldbg., den 22. Juli 1920. Das Amtsgericht. Abteilung L
Wnldshut. ĩ Eintrag zum Genossenschaftoregister
Bd. J1 O3. 33 zum „Landw. Kousum⸗
und Absatzverein Schachen“ e. G.
Dtto
ber, Peter Haug und Friedri nd aus dem Vorstand auggeschieden. ugust Enderle, Jo- ann Enderle und Friedrich Huber, alle wurden in den Vorstand ge⸗ er wurde §5 23 des Statuts (Erhöhung des Geschäftsanteils auf 20. A0)
Waldshut, den 4. Juli 1920. Badisches Amtsgericht. J.
. Genossenscha n unser Genossenschaftsreg Juni 1920 unter Nr. 23 die Ge irma: Gemeinnütziger Obst⸗ Berkaufsverein Wausen, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ icht, mit dem Sitze Ohlaun, e
e, Ellenserdamm, or Heye, Bohlen⸗
edrich Gerteiser,
. ister ist am
chrͤnkter S
worden. Das Statut ist am 1920 errichtet. Gegenstand des Unternehmens 1. Erwerb von Obst durch Pachtun n, ,,. k 2. Einkar Vorstandsmitglieder sind: Max Niesel ufmann Paul Weigel, chmid und Landwirt Julius Glogauer, sämtlich in Wansen. Die Bekanntmachungen erfol zwei Vorstandsmitglieder unter
der Genossenfchaft. zeichneten Gerichts wurde
Genossenschaft: Spar und Darlehns⸗ kasse e. G. m. n. S5. in Sprendlingen fol, eingetragen:
ch
Die von dem Auf⸗ sichtsrat ausgehenden Bekanntmachungen orsitzende des Aufsichtsrats
ng: cheat des gemeinnützigen Verka e , Wansen, eingetragene Genossenschaft mit beschrãnkter (Name des Vor Die Bekanntmachungen erfolgen durch die Wansener Zeitun dieses Blattes oder r Aufnahme tritt der Deutsche Reichsan so lange an die Stelle desselben, bis für der Bekanntmachun durch Beschlu
erläßt der
mit der Zei
neralversammlung vom ;
Obst· Ein wurde d e n . nölasse e. G. pr
m. u. H. in endlingen, Nheinhessen, in
cht in Wansen. Vorsitzender.
Beim Eingehen
die Veröffentli der Genossen Generalversammlung ein anderes
en und Zeichnungen für erfolgen dur ie Zeichnung ge⸗
bestimmt ist.
Willenserklãru die Genossensch Vorstandsmitglieder. schieht in der Weise, daß die Zeichnenden Firma der Henossenschaft ihre Namensunterschrift beifü Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar is 31. Dezember. 20 . , Anzahl der Ge
Die Einsicht der Liste der Genossen — „ leährend der Dienstunden des Gerichts — bei der Dampf ⸗Molkerei ist
unterzeichneten Gerichts wurde der Genossenschaft Winzergenossen⸗
Höhe der Haft . fir g wurde die Winzergenossenschaft e. m. u. H. in Bosenheim .
, Haftpflicht umgewandelt.“
Setzingen, eingetragene Genossen⸗
dur
nossenscha
Neuwied; sie sind, wenn si
bunden sin
stunden des Gerichts jedem gestattet. Waren, den 21. Juli 1920. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht
In unser Gen
Blatt bestimmt wird. Wiesbaden, den 20. Jult 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
zu Bie Wiesbaden, den 21. Jull 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
VWlldeshansem. 46557
nossenschaft Wildeshausen, e. G. m. b. S. in Wilveshausen eingetragen: An Stelle des aus dem Vorstand aus⸗ geschledenen Vollmeiers Diedrich Johannes in Bühren ist der Landwirt Heinrich Lüsche in Düngstrup in den Vorstand . t. Wildeshausen, den 22. Jul 1920. Das Amtsgericht.
VWöllgte ln, Hessen. 46938 In das Geno , , des unter⸗ eute bei der
einstimmigen Beschluß der Ge⸗ g s ai 191
eine solche mit beschränkter Haftpflicht
umgewandelt.
Durch weiteren einftimmigen Beschluß
der Generalversammlung vom 27. Jun 1920 wurde die Firma der Genossenschaft Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. b. H. in Sprendlingen in: „Sprendlinger Volksbank e. G. m. b. S. in Sprend⸗ 1 lingen (Nheinhefsen)“ geändert.
Wöllstein, den 253. Juli 1920. Hessisches Amtsgericht.
Wöllstein, Hessen. 46939
] In das Wen e er, 9. eute
chaft e. G. m. n. S. Bosenheim
olgendes eingetragen:
Durch . Beschluß der Ge. ung vom 9. März 1919
eine solche mit RKstein. den 23. Juli 1920.
mtsgericht Wanfen.
dessisches Amtsgericht.
Waren. 46554
In unser Genossenschastsregister ist. heute die Genossenschaft „Alt Falken⸗ hagener Spar⸗ und Darlehn skassen⸗ verein, eingetragene Genossenscha ft mit unbeschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Alt Falkenhagen und der Satzung vom 15. April 1920 eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Be⸗ schaffung der ju Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein- , en zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere: 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissen, 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betrieb und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf
Wörrstn at. I „Spar ⸗ K Darlehuskasse, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht zu Sulzheim.“ Durch Beschluß der Generalversammlung uni 1919 und 11. Juni 1920 estimmungen über die er Genossenschaft, Rechtsverhältnisse und Geschäftsanteile der Genossen, 8 und 37 des Statuts, dahin geändert: Syar⸗ & Darlehnskasse, ein⸗ getragene Genossens⸗ r Haftpflicht zu Sulzheim. ftsumme; 1000 4 für jeden er⸗ worbenen Geschäftsanteil. ) Der Geschäftsanteile höchste Eintrag im Genossenschaftsreglster ist heute erfolgt. Wörrstadt, den 22. Juli 1920. Hessisches Amtsgericht.
ft mit be⸗
emeinschaftliche Rechnung jur mietweisen eberlassung an die Mitglieder. Mit⸗ glieder des Vorstands sind: Schafmeister Rudolf Schabow in Alt Falkenhagen, Vereinsvorsteher, Stellmacher Fritz Olwig . Alt Falkenhagen, Stellvertreter des ereinsvorsteherg, Hofarbeiter Karl Leve⸗ renz in Alt Falkenhagen, Stellmacher Otto Klüber in Neu Falkenhagen, Statt⸗ halter Rudolf Schwarz in Jägerhof. Die Willenserklärungen des Vorstands und die ei mn , für die Genossenschaft erfolgen mindestens drei Vorstandsmitglieder, 2 darunter den Vorsteher oder seinen Stell⸗ vertreter, die Zeichnungen in der Weise, de die ö zur Firma der Ge⸗ aft oder zur Benennung des Vor⸗
stands ihre Namensunterschrift beifügen. Die Bekanntmachungen ergehen im Land- wirtschaftlichen , ,,, in mit xrechtlicher . für die Genossenschaft ver⸗ in der für die Zeichnung des Vorstands. für die Genossenschaft be⸗ stimmten Form, sonst durch den Vorsteher allein zu zeichnen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗
VWlesbad en. 46555
ossenschaftsregister Nr. 43 wurde heute bei der enossenschaft „Konsumwverein für Wiesbaden und Umgegend e. G. m. b. S.“ in Wies⸗ ba den eingetragen, daß die Satzung durch Beschluß der Generalversammlung vom 89. Mai 19290 neu aufgestellt worden ist. Nach dem Gegenstand des Unternehmens können für die Genossen auch Rabatt⸗ verträge mit Gewerbetreibenden abge⸗ schlossen werden. Die Haftsumme ist auf 1060 M erhöht. Die Bekanntmachungen erfolgen nur noch im Amtsblatt der , ,,,
entlichun mtsblatt ni möõgli
! . in er e f hs o lange an dessen Stelle, bis ein anderes
Wiesbaden. 46556 In unser Genossenschaftsregister Nr. 3 wurde heute bei der Genossenschaft: „Dünger⸗VAusfuhr⸗ und Dresch⸗Ge⸗ sellschaft, Eingetragene Genossen⸗ e g mit beschränkter Haftpflichtę, mit dem Sitze zu Biebrich am Rhein eingetragen, daß Philipp Friedrich Schneider und Georg Schaefer aus dem Vorstande ö,. mg. 565 Sill 9 . wirte oß u ilipy Schaefer
. in den Vorstand . sind.
In das Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 17 zur ,,,
Umschläge, en
9) Musterregister.
(Die au slöndischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht. HRKhey dt, HEx. Mügsekrteorg, äß424] In das Musterregister ist eingetragen Nr. 71. Firma Hermann Schött, Aktiengesellschaft, Rheydt, 6 versiegelte Umschläge, enthaltend je 50 Muster von Zigarrenausstattungen und verschiedenen
mit folgenden
zoö0 to R, z4l 4H P. zl b36 K 31756 R, 31873 F, hdd zh P zõbhd R, h a5 P, 6773 ꝙᷣ
zi K, zb5 is P. zõ gro P, 36951 F,
zöhls R, 356636 . zoo . zõbh P, zõ los P, zöi ld R zol zo K zol 3d P, zo ldd p zol6a F, rio R zb l 76 F zs n3 R 6 dr K zõd z P, zo 55 rᷣ 356377 , 36 ho P Ih 5h , Ih dg . 36h03 RT 36535 , 36bõßh P, zõb25 zo6r7 P. 36712 .
zõr 6 P,
6 13 .,
z6r rz z6d2i zb P 3655 K 36h I3 , zo ho P 36h65 P zh . gos8 R, ghah NK gõol K döb6 K d6zl R, So s PK god PR drs5 F, drs K rr5 K S0 K Is2h P ISI F, obi FP gop/ RK,
1634 W, 1636 W, 1640 W, 1642 W, 63873 Rg, 9 6381 Rg, 6sss Rg, Gsstz
63933
erzeugnisse, u meldet am 163 f Rheydt, den 14. Juli 1920.
olgs P, 3ibh7 P, 31632 R, 3451 R, iS 74 zh] P zõb 46 RP, zb o R, Ihr 53 zor 54 P, 3584 F zd ob 5 ddl K zödb? sdᷣ 36M R. zbbb? KP bor, , 36093 RF z36l 15 , z6lz6 P. z6 los . z6l 15 K, zolbd P, z6lz5 F, Irie *, 3689 R, haz F beg P 36533 , 36341 R, 36378 F, zoz dz P, zb 455 R, 36 rds F. Ih bol zobbb R 3666 , zb zobrs zo] 45 R.
z6igh K.
36 74 zb 8h P,
Ido P od ß K, 3653 R, zog lg K zoõh / P, ohh] K bg *, 34s R, dogs R. dohy KR, doo / K, Ybö8 K, goh6ß N gibs KP M44 R, gib] K rr K, zi K, gozo R g5bß PK, S6 N, gdoß K.
0d , 2923 &, n 74 Str, 63 Strf, 77] Sirf, 77 Strf, I' Strt, 279 Strt, TDash Str, Dahn Strt, 2D Str, 7397 Strf. 7303 Strf, 735 Str, Zend gtr, 7330 Strk, 7345 Str6, 160 W, 169 W, 1563 R, 1629 R., 1655 W, 1635 W, 1655 W,
Das Amtsgericht.
t folgenden 34608 P
ʒhbbh F zb bo K zöl dr k hd hb K, bd P 36 io P, zb ol P zh lob K oh 1
Rheydt, Br. Dusseid ort. aß426] 36 das Musterregister ist eingetragen
; Sermann Schött, Attiengesell 39 t, Rheydt, A versiegelte ; thaltend je 50 Muster von igarrenaustattungen und verschiedenen Nummern: 60h F,
3aggi F,
Ib lb F hi4 6 lg5 hz ho K Ib d z It br I6 125 P, Ib ldd P Ib h R. Ih go N Ibo l P. gbd F
7236 Strf,
Rg, 6557 Rg, 6394 Rę, Flächen⸗ ist 3 Jahre, ange⸗ 920, Mittags 12 Uhr.
I 36902 EF, z600d E, 368933 E, 36834 ,
36536 F, 36993 F., 36551 F, 36956 d. 37077 F, 37078 5. 37680 F., 37465 F, z7466 F, 37168 F. 37509 F, 37519 F, z75I2z7 EB, 70 B, zol K., 7M E Mö! E, Sios fi, 19 ig, Ms R rr k, Sigg i,, sos R. 612 E 3625 E, g563 6, 920 E. S384 p, 535g Re, 64o7 Rg, 6403 Rg, sa io Rg, all ke, 64lz ke, Salis Rg, Srl 4 Rg, 3I? Strf, 7353 Str, * 7351 Strt 337 Strt, 73335 Strt, T7365 Strf äs Sret, Fläche nerzeugniffe, Schutzfeist 3 Jahre, angemeldet am 14. Juli 1920, Nachmittags 12, 10 Uhr. Rheydt, den 18. Juli 1920
Das Amtsgericht. 11) Konkurse. HKüönigsberz, Er. 47260
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Viktor Wronker aus Königsberg, Pr., Unterrollberg Nr. l, ist am 24. Juli 1920, Vorm. liz inn das Konkursver⸗· fabren eröffnet. Verwalter ist der Rechts. anwalt Laudien in Königsberg, Pr. Stein⸗ bam S5. Anmeldefrist für Konkurs., forderungen bis jum 1. September 1920. Erste Gläubigerversammlung den 24. August 18920, Vormittags 10 uhr. Allgemeiner Prufungstermin den 1. Sep- tember 1920. Vormittags 10 Unr, neues Gerichtsgebäude, Jimmer. 100. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 15. August 1920.
stönigsberg, Pr., den 24, Jusi 19720.
Das Amtßgericht. Abteilung 29.
RHRentlinz en. (a7 2bl] Ueber das Vermögen des Ingenieurs Karl Busch in Pfullingen wurde heute, am 246. Juli 1920, Mittags 123 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter ist Notar Umbrecht in Pfullingen. Offener Arrest, Anzeige und Anmeldefrist bis 23. August 1926, erste Gläubiger⸗ versammlung und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 31. August, Vormittags 10 Uhr. N. 3/20.
Reutlingen, 25. Juli 1920.
Amtsgericht Reutlingen.
Der Gerichtsschreiber.
— — — — *
Stendal. 47262 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Süßmilch in Tangerhütte ist durch Beschluß des Amtsgerichts Stendal vom 26. Juli 1920 das . eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Bruno Oehme in Stendal. Anmeldefrist bis 6. September 1920. Gläubigerver⸗ sammlung am 20. August 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 30. September 1820, Vormittags 10 uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 6. September 1920. Stendal, den 26. Juli 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Sten dal. 47469 Ueber das Vermögen des Kaufmanns
Ludwig Ziemba in Tangerhütte ist durch Beschluß des Amtsgerichts Stendal vom 26. Juli 1920 das Konkursverfahren
eröffnet. Konkurtzberwalter Kaufmann Bruno Oehme in Stendal. Anmeldefrist
bis zum 6. September 1920, Gläubiger⸗ versammlung am 209. August 1920, Vormittags 11 Uhr 30 Min. Prü⸗ fungstermin am 30. Sehtember 19290, Vormittags 19 Uhr 30 Min. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 6. Sep⸗ tember 1920.
Stendal, den 26. Juli 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Rantryom. [4 7470
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Glasereibesitzers und Bilderhändlers Arthur Schreiter in Bantzen wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Bautzen, den 24. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Dippoldiswalde. (47259
In dem Konkursverfahren über das
Vermögen des Fabrikanten Friedrich aar, re
alleiniger Inhaber der Firmg Franz Henning in Schlottwitz, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung
nz Henning in Schlottwitz,
u berücksichtigenden Forderungen und zur schlußfassung der Gläubiger über die
e nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 24. August 1920, Vormittags E12 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht bestimmt worden.
mtsgericht Dippoldis walbe, den 26. Juli 1920.
12) Tarif⸗ und Jahrplanhekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
ge
entscher Seehafenverkehr mit Süd⸗ deutschland. Mit sofortiger Galtigkeit hat die
pfälzische Station Waldmohr die Be⸗ ö
Hannover, den B. Juli 1920
Gisenbahndirektion.
Einzelne Nummern kosten 1 Me.
Der Bezugspreis beträgt viertelsährlich 6 Me. Alle Postanftalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Witheimftraße Nr. 82.
4 1 Anzeigenpreis für den Raum einer 5. gespaltenen Sinheits⸗ zeile 2 Me., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Me. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗
uschlag von 80 v. S. erhoben. — Anzeigen nimmt an: und Staatsanzeigers,
ie Geschäftsstelle ertin SW 48, Withelmstraße Nr. 32.
des Reichs⸗
— *
* wm, mm. .
Mr. 168. Neichstanegirotonto.
Berlin, Freitag, den 30. Juli, Abends.
Ginzei nummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages
einschließzlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Belanntmachung, betreffend m der Zollstellen, die Ein⸗ und Durchfuhr gewisser ren ohne Einfuhr⸗ und Ausfuhrbewilligung zuzulassen. .
Bekanntmachung, betreffend die e un estnischen Geldes.
Bekanntmachung, betreffend Ausdehnung des Geschäftsbereichs
der Spruchkommission für ö in Hamburg auf
die Provinz Schleswig⸗Holstein.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 159 des Reichs⸗ Gesetzblatts.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. . Erlaß, betreffend Verbot des Aufenthalts von Zigeunern in Heilbädern, Kurorten und Erholungsstätten.
Amlliches.
Deutsches Reich. Bekanntmachung, betreffend Ermächtigung der Zollstellen, die Ein⸗ und ref fh gewisser Waren ohne i . und Aus fuhr⸗ bewilligung zuzulassen.
Durch Verfügung des Reichskommissars für Aus⸗ und Einfuhrbewilligung — B. 2062 — sind die Zollstellen er⸗ mächtigt worden, die Einfuhr von Waren, welche zur Aus⸗ stellung auf der diesjährigen Leipziger Technischen Messe vom 15. bis 21. August 1920 und i die Leipziger Allgemeine Mustermesse vom 27. August. bis 4. September i920 bestimmt und, als solche in den Begleit⸗ papieren bezeichnet sind, ohne ,, zuzulassen mit der Maßgabe, daß sie unter Zollkontrolle auf das Saitpt⸗ zollamt 1 in Leipzig abgefertigt werden, während ihres Ver⸗ bleibs in Deutschland im Vormerkverfahren unter Zollkontrolle bleiben und die Verpflichtung zu ihrer Wiederausfuhr binnen 3 Monaten dem Hauptzollamt J in Leipzig gegenüber sicher⸗ gestellt wird. Zugleich . die a ermächtigt worden, die . der so behandelten Waren ohne Ausfuhr⸗ bewilligung zuzulassen.
3 a. zur öffentlichen Kenntnis gebracht.
Berlin, den 26. Juli 1920. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Flach.
—
Bekanntmachung.
Nach einer von der Abwickelungsstelle der Darlehns kasse
Ost in . gefertigten Aufstellung sind die am häufigsten
vorkommenden Fälsch ungen estnischen Geldes
ie folgenden: . 1⸗Markscheine: ̃ Fälschungen in -Markscheinen sind an dem schlechten Druck sofork auffallend und leicht erkenntlich. Große Scheine: ö i ten großen Scheinen von 50 M, . ; 500 . ö. 3 nie . auf der rechten Hälfte der Vorderseite der Banknoten sen recht über dem Anfangsbuchstaben „R
prtes „Rigikassa ülem“ stehen. . . ö 53 den Fat chungen ist das „R des Wortes „Ri gikassa. ülem
E der Unterschrift vorgeschoben. — ö ö. Si eh fn i i e , Banknoten muß jedoch das ‚R* dem
örke Unterschrift vorgeschoben sein. cn , , . n auf der linken Seite der Bank⸗
noten fehlen in der gesamten Umrahmung die kleinen weißen, vogel⸗
ĩ e ; ö aer n , vier Cckrosetten gehen bei den Fälschungen die dunklen. aus der Mitte laufenden Strahlen bis zum äußerten Rande der Rosette, anstatt, wie bei den echten, nur bis ca., zur Hälfte zu gehen.
Kleinere Werte werden sehr oft durch Radierungen usw. in größere umgeändert. In den meisten Fällen wird eine Null hinzu⸗ efigt. Diese Fälschungen sind sehr leicht zu erkennen, z. B. aus ö I 565 4, aus 100 M sehr oft 500 1 usw. durch Federzeichnungen.
Braune 100⸗Markscheine: Bei den dunkelbraunen 100 Markscheinen int mn die echten unter
Zehenausführung der beiden Figuren zu erkennen. — Bei den Fälschungen soll auf der Seite der männlichen und weiblichen Figur das Wort „Sada“ weiß wie die beiden Zahlen 100 sein, anstatt, wie bei den echten Scheinen, bräunlich.
Neuere Ausgabe der 500⸗Markscheine: Neuerdings werden 500⸗Markscheine ohne Wasserzeichen (00
durchscheinendes Wasserzeichen) als falsch angesehen. Es ed, jed fest, daß das estnische Finanzministerium 0 Serien dieser jetzt als falsch bezeichneten o0⸗Markscheine herausgegeben hat, die kein Wasser⸗ zeichen aufweisen. Eine endgültige Klärung, ob diese Serien der 5o0-Markscheine oh ne Wasserzeichen gemeinhin als falsch bezeichnet werden können, ist nicht abgegeben worden. Im allgemeinen Verkehr werden 5o0⸗Markscheine ohne Wasserzeichen jedoch nicht angenommen und die Renteien sollen die Entgegennahme ablehnen.
Berlin, den VN. Juli 1920. Auswärtiges Amt. J. A.: Bucher.
Bekanntmachung. Die Bekanntmachung, betreffend Sitz und Geschäfts⸗
bereich der Spruchkommissionen für Auslands⸗
schäden vom 17. Jannar 1920 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 18 vom 22. Januar 1920), wird dahin abgeändert, daß der Geschäftsbereich der Spruchkommission Hamburg auf die Provinz Schleswig-Holstein für Anträge, die vom . der Auslandsdeutschen vorgeprüft sind, ausgedehnt wird.
Berlin, den 2. Juli 1920.
Der Reichs minister für Wiederaufbau. J. V.: Müller.
Bekanntmachung.
Der Bund der Bäcker⸗(Konditor⸗ GesellenDeutsch⸗ lands, Sitz Berlin, Berlin 8wW. 11, Königgrätzer Str. 9. hat beantragt, den zwischen den Bäckerinnungen des Kom mungklverbandes Sschgt und dem Bund der Bäcker- (Konditor-⸗) Gehilfen Deutschlands, Sitz Berlin, Orts grupe Oschatz, am 30. Juni 1920 abge⸗ schloffenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und rbeitsbedingungen im Baͤckergewerbe gemäß 5 2 der Ver⸗ ordnung vom 23. Dezember 1918 , S. 1456) fur daz Gebiet des Innungsbezirks Sschatz für allgemein verbindlich zu erklären. . . . Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. August 1926 erhoben werden und sind unter Nr. 1876 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisenstraße 33, zu richten.
Berlin, den 2. Juli 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
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Bekanntmachung.
Der Landrat des Kreises Ueckermünde hat bean⸗ tragt, die nachträglichen Loh nverein barung en zum allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 2. März 1990 für, die Landarbeiter im Kreise Ueckermünde (Abschnitt Ia -= e des Tarifvertrages) gemäß 82 der Vergrdnung vom 23. De ember 1918 (Reichs⸗HYesetzhl. S. 156) g den gleichen eruft⸗ knn und das gleiche Tarifgebiet für allgemein verbindlich zu erklären. . ᷣ
Einwendungen gegen diesen a können bis zum 15. August 1930 erhoben werden und sin Num Vf. R. 1548 an das Reichgarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 353, zu richten. .
Berlin, den X. Juli 1920.
Der Reichsarbeits minister J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der Verein selbständiger Kaufleute, Goldap, der Deuffchnationa le Handlungsgehilfenv erband, Geschäftsstelle Königsberg, und der Verband der weiblichen Handels- und Büro⸗Angestellten, Ge⸗ schäftsstelle Königsberg i. Pr., haben beantragt, den zwischen ihnen am 14. Mai 1929 abgeschlossenen Nachtrag zum allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom M. Dezember 1519 zur Regelung der Gehalts- und k en der Angestellten in kauf männischen Betrieben emäß 8
annli weiblichen Figur die. Worte Koit und e mn n ,, 6 Half engen diese He nn ent⸗ . Anßerbem find die falschen Scheine leicht an ungenanen
für das Gebiet des Kreises Goldap für
ß § 2 der ⸗ 1918 (Reichs⸗Ge Fi, e , Verordnung vom 23. Dezember Reichg⸗ z ar 86666 2 .
Postschecttonto: Berlin 41821. 1920 ——
gegen diesen Antrag können bis oben werden und sind unter Nummer VI. R. 1268 an das Reichsarbeitsministerium in Berlin, Luisen⸗ straße 33 / 4, zu richten. Berlin, den 22. Juli 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Einwendungen 15. August 1920 er
Bekanntmachung.
Die Freie Gastwirte⸗Innung, Sitz Darmstawt, der Verband der Gast- und Schankwirte Deutsch⸗ lands, Ortsgruppe Darmstadt, GastwirtsLgehilfen, Ortsverwaltung Darmstadt, und der Bund der angestellten Deutschlands, Ortsgruppe Darmstadt, haben durch das Arbeitsamt in Darmstadt beantragt, den zwischen ihnen am 1. April / ls. Juni 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag an Stelle des allgemein verbindlichen Tarif— vertrags vom 20. April 1919 und des Zusatzvertrags vom 28. Juli 1919 zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für das männliche und weibliche Hilfspersonal im Gastwirts— gewerbe gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 Reicht⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadtbezirke Darmstadt für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen 10. August 1926 erhoben werden und sind unter Nummer VI. Neichsarbeitsministerium,
Verband der
Restaurant- und Kaffee⸗
Antrag können bis zum S805 an das Berlin, Luisen⸗ straße 33 / 34, zu richten. Berlin, den 20. Juli 1920. Der Reichsarbeitsminister. J A Dr Bie,
Bekanntmachung.
Der Arbeitgeberverband iz Düsseldorf hat beantragt, den zwischen ihm, dem An⸗ gestelltenverband des Buchhandels, Buch-, Zeitungsgewerbes, dem Gesamtverband deutscher Angestellten chaften, Bezirk Düsseldo er Angestellten, Zentralverband der Angestellten, S gruppe Düsseldorf, am 23. A Tarifvertrag bedingungen der mit Ausnahme der Angestellten der L ; 3 2 der Verordaung vom 253. Dezember 1918 (Reichs- S. 1456) für das Gebiet der Stadt Düsseldorf für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen 10. August 1920 erho
im Einzelhandel in
Ortsgruppe Düsseldorf, dem Gewerkscha Düsseldo rf, erlin, Qrts⸗ abgeschlossenen r Regelung der nslellungs⸗ aufmännischen Angestellten des Ei J ebens mittelbranche gemäß
diesen Antrag können bis zum werden und sind unter Nummer VI. R. 294 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den XW. Juli 1920.
rbeits minister.
Bekanntmachung.
Der Verband der Detaillisten⸗Vereine Nürn⸗ chaftsbund der Angestellten, Ge⸗ Gewerkschaftsbund kauf⸗ Orts gruppe
d unter Nummer berg, der Gewerk i en.
Nürnberg, und der Bezirk Nürnberg,
erg, der An gestellten⸗Verbände, entralverband der Angestellten, aben beantragt, den zwischen ni 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur lungsbedingungen der kaufm 2 der Verordnun ) für das zu erklären.
ber Gehalts⸗ und Anstel ü Angestellten im Einzelhandel gemãß 8 X. Dezember 1918 (Reichs Ges der Stadt Nürnberg für allgem
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zam erhoben werden und VI. R. 15 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33, zu richten.
Berlin, den 21. Juli 1920. .
Der Reichsarbeits minister. J. W: Dr. Busse.
tzbl. S. 1456 n verbindlich
10. August 19 sind unter Nummer