und der Niederländischen Regierung über Kredit, und Steinkohlen, 4. eines Gesetzes über die Enteignung von Grund— eigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars pon Mannheim bis Plochingen, 5. eines Gesetzes jur Aenderung des Art. 168 der Reichsverfassung, 6. eines Gesetzes zur Ergänzung des Art. 178 der Reichsverfassung, die Zustim mung erteilt.

Zu den zahlreichen, die Bevölkerung beunruhigenden Ge— rüchten über die Beförderung von Truppen und Kampfmaterial der Entente auf deutschen Eisen— bahnen, die im Kriege Polens gegen Sowjetrußland ver— wandt werden sollen, erfährt „Wolffs Telegraphenbüro“ von zuständiger Seite folgendes:

Eg gehen regelmäßig Nachschübe und Abschübe zu und von den in den Abstimmungsgebieten Ostpreußens, Westpreußens und Ober— schlesiens stationierten Besatzungstruppen. Diese Transporte laufen von Bischofsheim nach Sagan über die Strecke Frankfurt⸗Süd — Hanau ⸗Ost == Flieden Blankenheim — Gerstungen = Erfurt — Weißen— fels = Leutzsch= Taucha — Gilenburg — Falkenberg — Kottbus — Sagan, und zwar in der Weise, daß an die regelmäßigen am Sonntag, Dienstag, Donnertztag und Sonnabend verkehrenden Züge sowie an die Montag, Mittwoch und Freitag verkehrenden Kurier—

züge linige Wagen mit Mannschaften und Material, darunter auch ö. * t der Wärmewirtichaft Fortschritte zu machen.

für die

chießübungen der Tri rderlis uniti ĩ̃ . eß 9 ppen erforderliche Munition angehäng

nach Den fsch. Eylan abgezweigt wird. Entsprechend verkehren regel— mäßig Rückjüge über dieselben Strecken. . l lediglich dem Zweck, die Besatzungstruppen abzulösen und mit Material zu versehen und werden daraufhin bon den zuftändigen deutschen Stellen regelmäßig kontrolliert.

Die Bevölkerung der Ortschaften, welche diese regelmäßigen Transporte passieren, kann nicht nachdrücklich genug gewarnt werden sich von irgendwelchen alarmierenden Gerüchten über den Charakter dieser Transporte beunruhigen oder sich gar zu einer unbesonnenen Haltung ihnen gegenüber verleiten zu lassen. Die Transporte erfolgen durchaus in Uchereinstimmung mit der Ausführung des Frieden vertrags hinsichtlich der östlichen Abstimmungsgebiete, und zwar be— reits seit Monaten, stehen in keiner Beziehung zu den holnisch— russischen Kriegshandlungen und können daher nicht im geringsten die von der deutschen Regierung erklärte Neutralität Feeinträchtigen. ö

Bisher sind beim Reichsgericht, wie das „Leipziger

Tageblatt“ von zuverlässiger Seite erfährt, insgesamt 1612 Strafsachen auf Grund des Gesetzes zur Verfolgung von Kriegsverbrechen vom 18. Dezember 1919 anhängig ge— worden. Hiervon entfällt die überwiegende Zahl, inégesamt Ss86 Sachen, auf die Anklagelisten der Entente. Der Bber⸗ reichsanwalt ist in allen Fällen eingeschritten, in denen die An— gaben der Listen über die Person der Beschuldigten ein Ein— schreiten überhaupt ermöglichten. In 27 Fällen mußte die Einstellung des Verfahrens erfolgen, weil die Beschuldigten gestorben waren. Im übrigen befinden sich von den ohen genanüten 8385 Fällen S857 im Stadium des Ermittlungsverfahrens. Die Bemühnngen des Oberreichsanwalts, die Ermittlungsverfahren mit möglichster Beschleunigung zu Ende zu führen, scheitern an Umständen, die von seinem Willen unabhängig sind. Der Fortgang der Er⸗ mittlungsverfghren wird insbesondere dadurch außerordentlich verzögert, daß sowohl die früheren als auch die neuen Aus— lieferungslisten ausreichende Angaben über die ben Beschuldigten zur Last gelegten Taten, insbesondere aber über das für die Be⸗ schuldigungen erforderliche Beweismaterial vermissen lassen. Das Bestreben des Oberreichsanwalts muß deshalb in erster Linie darauf gerichtet sein, den Tatbestand der Beschuldigungen aus- reichend klar zu stellen, um Entschließungen über die Erhebung der öffentlichen Klage treffen zu können. Zu diesem Zwecke at er sich, da die Anzeigeerstatter und ein großer Teil des Beweismaterials sich in den Ententeländern befinden, durch Vermittlung des Auswärtigen Amts an die ehemals feindlichen Regierungen mit dem Erfuchen um genaue Bezeichnung der strafbaren Handlungen, Aufklärung von Widersprüchen und Beschaffung von Beweismaterial gewandt. Von dem Ergebnis dieser Erhebungen wird der Fortgang und die Erledigung der Verfahren abhängen. Kö Am 20. d. Mt, ist der Transport kriegsgefangener ꝑ Ru] en, bei dem sich zwei politische Persönlichkeilen, darunter Belg Khun befanden, in Stettin angehalten worden. Am 22. d. Mts. hat der ungarische Vertreter in Berlin dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge angekündigt, daß die üngarische Regierung einen Antrag auf Auslieferung Bela Khuns stellen werde. Seitdem ist eine Woche verflossen, ohne daß der Antrag bei der deutschen Regierung eingegangen wäre. Da es nicht augängig erschien, den vorläufig in Haft ge⸗ nommenen Personen ohne rechtliche Grundlage weiter die Freiheit vorzuenthalten, hat die deutsche Regierung beschlossen, die Abreise Belag Khuns und seiner Begleiter in das von ihnen selbst gewählte Ausland nicht länger zu verhindern.

Am Dienstag hielt der Reichskohlenrat eine Sitzung ab, um zu dem Abkommen von Spaa Stellunz u nehmen. Nach einem Bericht der „Deutschen Allgemeinen k betonte der Vorsitzende, Bergrat Klein, daß der

roße Ausschuß des Reichskohlenrates mit dem Kohlenverband

gemeinsam ausdrücklich eine öffentliche Aussprache über das Ter Konsumenten das Kohlegewicht fälschten

Abkommen von Spaa beschlossen habe. Nach den Erörterungen ii. Reichs wirtschastsrat und im Reichstage erübrige sich . Wiegerholung der dortigen Besprechungen. Es frage sich, oh * Vollversammlung des Reichskohlenrakes schon in der nächsten Sitzung zu dem Abkommen von Spaa Stellung nehmen solle, oder erst im Oktober, wenn sich bereits die ersten Wirkungen des Abkommens bemerkbar machen. ö hierauf nahm der Reichskohlenkommissar Geheimrat! Stutz das Wort, um über die Notwendigkeit ö Um⸗ J, , der Kohlenlieferung zu sprechen.

1

Juni 1687000 T

abliefernng leisten zu können, Ich be nr der wenn . ö. ge n lan aufgestellt, und f heute . ; 5 ,, . ein Vorschlag geht dahin, daß aus dem . . o aus dem Aachener Bezirk 6h 0M P 366 ‚ ö. ien Bt Ch Tonnen, aus dem Fölner Bezirk = für die . 60 000 Tonnen Kohle k. . . g. * Ich hoffe, daß unfer Plan von

n. Die Transporte gehen von Sagan weiter nach Oppeln für Oberschlesien über die Stationen Liegnitz —Maltzsch-Mochbern— Brockau— Carlsmarkt, während von den am Sonntag und Donnerstag verkehrenden Zügen eine Wagengruppe für West- und Ostpregßen

Diese Transporte dienen

ist jedenfalls da.

allgemeine Wunsch nach Dezentralisgtion der Kohlenverteilung, so

einen wahren Kampf gegen alle Behörden und Unternehmer führen

auf die Ernährungs⸗ und Stickstoffindustrie beschränkt. Das Schwer⸗

obwohl die Maschinen intakt seien, lahmgelegt seien, weil die Industrie

an der Rohbraunfohle mehr verdiene, als an der verarbeiteten. Die KRohhraunkehle lasse sich als Hausbrand nicht vemrenden. — Der Direkter der Siemens -Schuckentwerke trat der Auffaffung des Neichs— ohlenlommissars entgegen, daß die Braunkohle ohne weiteres unten destehenden Steinkohledampfkesseln verwendet werden könne. Dagegen heße lich Steinkohle mit Briketts vermischt ohne weiteres verfeuern. i Reichsmitteln müßten neue Brikettfabriken, obwohl eine solche Anlage sich jetzt auf etwa 100 Millionen Mark steslt, ins Leben at—

Er führte

16: ö . 8 st sich a9 osprad i S

„Die Fntznte hat im Mai dieses Jahres 109700 k . sich an der Aussprache beteiligt hatten, brachte Staats⸗ Re . 56. h

Bergarheiter⸗ wie von Unterneh merseile versprochen word ĩ 3

Berg n merseite versproch orden sei, das

möglichste zur Behebung der Wirtschaftskrise zu tun. Nötig sei aber

por Allem, daß auch die Entente ihre Zusagen auch wirklick einbaflte,

Pressemitteilungen scheine dies leider nicht der Fall zu sein. Eine Ver⸗

bessere Bekieidung der Bergarbeitersckaft staltfind Wesentlichste die zohnlingofrage. ö Zustand:

— Die Entente hat im Mai dLieses Jahres 1 Million NR 0d Ton nen. Bedarf erhalten und die Kohlenversorgung im Norden des Veichs für die Eisenbahn beträgt nur die Hälfte der Belieferung des Südens. Wo sich hier noch Ersparnisse machen lassen, sollen sie der Industrie zugute kommen. e Kohlen-Klein« verbraucher können nur noch dieselben Mengen wie im Mai erhalten, und außerdem müssen hier 190 000 Tonnen Steinkohle er— spart werden, die wir hoffentlich durch Braunkohle ersetzen können. Der Hausbrand kann nur zu 53 R beliefert werden. Die Gas« werke können nur noch ] 3 der Belieferungen aus dem Jahre 1917/18 erhalten. Auch die Elektrizitäts werke müssen in der Belieferung beschränkt werden, obwohl hier weitere Erß arnisse kaum möglich erscheinen. Die Ausfuhr an Stein kohle, die im Vai ** 000) Tonnen betrug, wird auf 196 90) Tonnen vermindert. Die Schweiz und Holland, mit denen wir Verträge haben, werden weiter beliefert. Dagegen können wir an Länder, an die uns kein Vertrag bindet, nichts mehr liefern Fast die ganzen Ersparnisse, zu denen wir gezwungen sind, müssen von der Industrie und den Hüttenwersen getragen werden. Im Me. erbielt die Industrie 4047600 Tonnen Sleinkohle und 583 M0 Tonnen Braunkohle. Wir können sie jetzt nur noch mit 3 406 0905 Tonnen Steinkohle und 4 hM. Tonnen Braunkohle beliefern. Wir haben also dez Industrie 16 , ihres Bedarfs oder in Zahlen ausge— drückt 37 900 Tonnen Kohle streichen müssen. Unsere wich⸗ tigsten Aufgaben sünd nun, die Brenastofferspar- nis immer weiter zu treiben und auf dem Gebiete — * Dab ü darf man richt vergessen, daß zu allen unseren ,,,, noch die einer sinkenden Arbeitsleistung in der Kohlen- förderung hinzukommt. ö . Etwas günstiger liegen die Verhältnisse im Braunkohlen⸗— be gha u. Einer Fördermenge von 85 Millionen Tonnen im Mar d, N stehen 93 Millionen im Juni gegenüber. Demenisprechend isz die Brilelterzeugung von 1,9 Millionen Tonnen im Aprik und Mat gu 22 Millignen in Juni gestiegen. Unsere erste Forderung ist nun daß sich die Industrie und auch der Hausbrand auf die Feuerung mit RVohbraunfohle umstellt. Namentlich die Gyoßversorger müssen ihre Feueranlagen schleunigst umstellen. Man. knüpft allerdings im Augen⸗ blick zu große Hoffnungen an die Braunkobhefene⸗ Tung. Denn es ist klar, daß die Fabriken, welche den Umbau der Feuerungsanlagen vornehmen, lange Monate, vielleicht ein Jahr, brauchen werden, um den dringendsten Anforderungen gerecht werden J können. Weiterhin mäß man bei dem Versand der Braunkohle mit damit verbundenen Transport- schwie rigkeiten rechnen. Bis zum 15. September kann der Braunkohlehersand, nicht freigegeben werden. Ich habe gleich nach meiner Rückkehr jetz den Auftrag gegeben, daß die füddentsche In⸗ dustrie sofort mit verfügbaren Kohle beliefert werde. Alle Ruhrkohle die frei ist, ist denn jetz auch nach Südden tschsand gegangen. Es ind mir Klagen zu Ohren gélommen, daß in Torfgegenden die Torsprodukte nicht abgesetzt werden können, weil jeder auf Lieferung von Koh? wartet. Ich werde jedoch überall da, wo ausreichende Versorgung mit erf und Holz möglich ist, die Kohlenbelieferung sperren lassen. Zur Verbesserung der Wärmewirtschaft habe ich mich mit dem Dampf kessehrevisionsverein in Verbin— du ng gesetzt, der in seünem Bereich alle Feuerungs« anlagen zu kontrollieren hat, ob die Kessel und 'stosten den madernsten Anferde rungen der Technik eẽntsprechen. Wo Lies nicht der Fall ist, werde ich schlimmsten falls die Anlagen schließen. Auch müssen Betriebe, in denen Luxus. gegenstände fabriziert werden, geschlossen werden. In der Zement⸗ nd Kalkindustrie müssen starke Zusgmmenlegungen stattf nden. Der Lichte rdbrcach n den Groß städten wird eine stärkere Sin- schränkung erfahren müssen. So hat vor allem Berlin eine vie zu ausgedehnte Polizeistunde und infolgedessen einen zu großen Lichtver— hrauch. Die Kohlenerspar nis aus diesen Einschränkungen wird aller⸗ dings nur eine geringe sein, aber man darf nicht vergessen, daß der . den Berlin nach außen macht, ungünstig ist. . em Fohlenschleichhandel mu zu Lei 9 werden. Allerdings haben her e; Gerüchte e nner ng,

Eyportanträgen der Baustoffindustrie bemerkbar mache. Was die Geh. mittelfrage beträfe, so sei beschlossen und im Haushaltsausschuß be— stätigt worden, daß mil sofortiger Wirkung 300 Milkio⸗ nen Mark für Berggrbeiterwohnungen bereit- gestellt würden. Auch für Belieferung von Bau- und Grubenhol; sei. Sorge getragen. Die Regierung sei ferner wegen vermehrter Ein- fuhr von Heizöl in Verhandlungen eingetreten und hoffe, hierin größere Lieferungen vom Ausland zu erhalten.

Das Reichsschatzministerium, so fuhr der Redner fort, wird seine Reichswerke auf den Bergbaubetrieb einstellen und namentlich Brikett erzeugung aufnehmen. (Zuruf: Das ist leider nicht so einfach Wir werden eben unsere Pflicht tun, soweit wir dazu in der Lage sind. Mit der Zusammenlegung von Betrieben hat man ja bisher ö guten Erfahrungen gemacht, wie ich zugeben muß. Aber man möge innerhalb der Organisationen diese Frage doch noch einmal reiflich prüfen. Der 1 ,, Nutzen des einzelnen wird hierbe: zweifellos mit dem volkswirtschaftlichen parallel laufen. Ich kann mitteilen, daß die Verhandlungen mit den Schiffern über Mehrarbeit zu unserer Zufriedenheit beendet sind. Vor allem aber muß die Zahl der Behörden und Aemter, die sich bisher mit der Wirischaft und der Kohle befaßt haben, und von denen wir üherreichlich hatten (Zuruf: Sehr richtigh, stark verringert werden. Anstatt der elf Vewwalkunge— stellen für die Wirtschaft soll in Zukunft das Reichswirt- schaftsministerium alle wirtschaftlichen Fragen in enger Fühlung mit dem Reichsarbeits- und dem Reichsernährungsminister erledigen. Vor allem muß der Kranz von Untexämtern beseitigt werden, den jede Behörde bisher um sich verbreitete (Bravo! und deren Nompetenzen sich vielfach schnitten. Wir müssen nach Vereinfachung streben, und wir können das um so leichter, als ja demnächst der Unter bau des Reichswirtschaftsrates der Bezirkswirtschaftsrat ins Leben treten soll. Die gesamte Brennstoffwirkschaft muß nach territorialen Gesichts punkten umgestaltet werden. An der Verteilung der Kohle müssen Vertreter der Arheiterschaft teilnehmen, damit sie in der Lage sind, zu prüfen und selbst zu urteilen, ob nicht alles geschieht, was möglich ist. Sie sollen auch an der Bekämpfung des Schleichhandels teilnehmen. Unter allen Umständen muß vermieden werden, daß die Erfüllung ö, eingegangenen Ver⸗ pflichtungen von privatem Eigennutz durchkreuzt wird., Wir wollen aber nicht allein die Weisheit der Behörde walten lassen, sondern wir wollen, daß aus diesem Kreis der Sachverständigen eine Körperschaft gebildet wird, die uns bei unserer schweren Arbeit unterstätzt.

Im Anschluß an die öffentliche Sitzung des Reichskohlenrakes fand nach Meldung des „W. T. B.“ eine Tagung des Reichs? kohlenvperhandes und des Sroßen ÄUusschusses des Reichskohlenrate s . die insbesondere über den Antrag auf eine ab 1. August wirksanie Kohlenpeis erhöhung des Rheinisch⸗Westfälischen Kohlensyndikats von 25 6 je Tonne aus— schließlich Kohlensteuer Beschluß fassen sollte. Diese 25 (M0 sehen sich aus folgenden drei Posten zusammen: 1. 14 „S6 für verstärklen Heimstättenbau, 2. 9 6 zur Uebernahme der seit Juni anläßlich einer Lohnsteigerung einstweilen vom Reich kreditweise hergegebenen 415 6 je Schicht für Lebenzmittelbons, 3. 1.50 6 bezw. rund 2 6 zur Rückzahlung der zu Ziffer 2 genannten schon ausgegebenen Be— nn,, et, er Herr Staatssekretär Dr. Hirsch teilte dazu mit, daß das Kabinett sich mit der Frage beer ig habe und. ö fi . Er⸗ gebriz gekommen sei; Das allgemelnwirtschaftlichke Interesse läßt zurzeit eine Kohlenpreiserhöhung nicht zu. Wird sie beschlossen, so ist gegen diesen Beschluß der gesetzliche Einspruch zu erheben. In⸗ dessen erklärt die Reichsregierung sich bereit, für den Bergarbesler= heimstättenhau sofort 300 Millionen Mark im Wege des Kredits

bereit zu stellen und auf die Rückzahlung der oben zu Punkt 3 ge— nannten Beträge zu verzichten. Die verbleibenden 9 S6 des 46.

trages würden die Zechen ab 1. August selbst ohne Preiserhöhnn tragen können aus drei Gründen: 1. weil die . . 6 Monaten stark gesunken seien und sich dadurch die Selbft⸗ kosten ermäßigen würden; 2. weil die Förderung steigen und auch

trächtliche Verschiebungen über die Grenze haben in letzter Zeit nicht stattgefunden. Man kann sagen, daß noch nicht 1 3. der Kohlen förderung verschoben wird. Gegen etwaige Verschiebungen von De— hutatkohle wird wohl wenig zu machen sein. Ich habe mich mit dem Reichsjustizminister in Verbindung gesetzt, um Maßnahmen gegen den unerlaubten Brennstoffhandel zu erzielen und um den illegltimen Kohlenhandel ganz guszuschalten. Ob es trotz aller Maßnahmen mög⸗ lich sein wird die Köhlenabgabe an die Entente für unser Wirtschafts— leben erträglich zu gestalten, muß abgewartet werden: der gute Wille

h rg ö . 3 ef j ö Denerelt ir ter Köngeter ging in längeren Ausführungen auf die Orxganisation der Kohlenverteilung ein. Der

führte er aus, komme reichlich spät. In den letzten Jabren habe man

müssen, die da glaubten, daß alles von Berlin aus zu behandeln sei. Jetzt hahe der Reichskohlenkommisfar die Zentralisierung nur noch

gewicht liege vor allem in der Tätigkeit der Außenorganisation, in den antlicken Verteilungsstellen, dem Kohlenhandel und den Kohlen- wirtschaftsstellen als Wertreter der Verbraucherschaft. Die letzseren seien ursprünglich als Selbstverwaltungskörper gedacht gewesen. Aber auf der Verbraucherseite habe hierzu ö. nötige Unterbau gefehlt. Generaldirektor Köngeter streifte dann die Frage des Schleichhandels, der Vendendung Rer. Braunkohle und des Transportwesens. Auf dem Gebiete der Wärmewirtschaft sei in Deutschland bisher mehr als in anderen Ländern geleistet worden. Von der Zusammenlegung von Betrieben dürfe man nicht zu viel erwarten. Zum Schluß empfahl der Redner, die Kohlenverhältnisse im Auslande aufmerksam zu studieren.

In der Aussprache heschäftigte sich Bergarbeiter Löffler mit Ten aus den Deputatkehlen freiwerdenden Brennstosfmengen. Sehn hiele Kohlenarbeiten nähmen ihre Deputatkohle nicht voll ab, somern berkauften — aus Not — die Kohlenscheine an Pribate, Händler usw. Dier müßlen Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einsetzen, um die nicht abge⸗— mme ne. Koh le des Beg gm annes durg Geid— 5lIungen abzulösgn. Die Kohlenschiehungen treffe man dor

dadurch die Selbstkosten sinken würden; 3. weil die meisten Zech bisher schon guße Gewinne aus Nebenbetrieben erzielt aft. . Nach eingehender Aussprache wurde angenommen, daß die Preis— erhöhung zu Punkt 3 über 2 „Ss durch das Angebot der Regierung hinfällig sei. Cin Antrag, , nur 23 AS pro Tonne Preis⸗ erhöhung zu beschließen, wurde abgelehnt. Ein weiterer Antrag, an— gesichts des Angebots des, Heimstättenkredits nur die noch zu ver— bleibenden 9 S6. Preiserhöhung zu fordern, fand Annahme. Staats⸗ ekretar Dr. Hinsch legte gegen die Erhöhung im Auftrage der Reichsregierung Einspruch ein. Es wurde ein kleiner Ausschuß aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und einem Verbraucher gewählt, der dem Reichskabinett den Standpunkt der Bergbauinteressenken morgen . ö ö Schließlich fanden Verhandlungen statt, die auf eine Ermäßigu— 9. Braunkohlenpreise hinzielen. ö. . ö 6. noch an.

Handel und Gewerke.

C J 1 * 5

n der heutigen Sitzung des Zentralausfchusses d 6 ; zung des Zentralau—⸗ 8 der Reichsbank berichtete der Vorsitzende, Wäfident des Reichs⸗ bankdirektoriums Dr. Havenst ein, über die Lage der Reichs— bank im letzten Monat. -

Weitere Nachrichten ber „Handel u. Gewerbe“ s. i. d. Zweiten Beilage)

(Fortsetzung des Nichtamllichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

allein in den Kreisen der Keblenffesnbär dier, welcke Fei der Belieferung der . 6 zewi Gewerkschaftssekretär Sach se behauptete, daß in Mitteldeutschland zahlreiche WIr e faber ken.

Samiliennachtichten.

Verlobt: Frl. Elisabeth Middendorf mit Hrn. Oberstleutnant 2. D.

9 3 ö . . Frl. Maria von Raven⸗ tein mit Hrn. Hauptmann und Regierungsassessor a. D. Wilhelm Kreich (Guhrau — Schulzendorf bei Wriezen). .

Verghelicht: Hr. Oberstabsarzt Dr. Karl Martius mit Frl. Käthe

Steuber (Erfurt).

Ge st orb en; Hr. Wirkl. Geheimer Oberkonsistorialrat Professor

D. Dr. Kleinert (Berlin).

83 ö ; ufen werden. Nachdem nech Qberbürgermeister . D. Siegrist⸗

Farlsruhe, Generaldirektor Dr. Sil ver ber g-Köln und Bergarbeiter

ekretär Hirsch seinen Dank dafür zum Ausdruck, daß fewehs von

aß die Lieferungen von oberschlesiscker Kohle e ß di oberschle rfolgten und daß die Intente auch zu einer Finanzhisfe bereit sei. Nach den bisherigen

esserung der Ernghrungsberhälin sse in den Kohlenrevieren sei ein. eleitet zoarden. Am Freitag würden auch die Bespreck⸗ungen ber Daneben sei das

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil; Der Vorsteher der Geschäftsstelle

J. V.: Re bnungsrat Meyer in Berlin. Verlag der Geschentsstelle (J. VB.: Meyemn in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt k 967 . Fünf Beilagen (einschließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 61) und Erste. Zweite und Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

; Hier ergebe sich ein tkwürdi, ein Ueberangebot an Bauftoffen, i e, .

sfowie die Inhaltsangabe Nr. 28 zu Nr. 5 des öffentlichen Anzeigers.

*

Ersfte Beilage

um Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 168. Nichtamlliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) Bayern.

Der Finanzmini Dr. Kraus neck legte gestern den Staatshaushalt für 1920 dem Landtag vor. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, erreichen die Einnahmen und Ausgaben fast zwei Milliarden Mark. Der außerordent⸗ liche Staatshaushalt sieht außerdem Ausgaben von 899 Mil⸗ sionen vor. Der Stand der bayerischen Staatsschuld ist gegen⸗ pan ig günstiger, weil das Reich mit den Eisenbahnen auch die schwebenden Echulden übernommen hat. Die Kreditführun Bayerns ist also durchaus günstig, aber Optimismus doch nicht am Platze. Der Minister wies auf die ungesunde Geld⸗ wirtschaft hin. Landtag und Regierung müßten einig sein in eiserner Sparsamkeit. Auch im Reichsrat müsse auf größte Sparsamkeit hingewirkt werden. Der Redner kam . auf Spaa zu sprechen und meinte, den Alliierten sollte ohne weiteres far sein, daß nur dde Zusammenarbeit aller Völter das gestörte r . Gleichgewicht der Welt allmählich herstellen könne. Er rief zum Schluß alle Volksgenossen zur Mitarbeit am Wiederaufbau auf.

In Beantwortung einer sozialde mokratischen Inter⸗ pellation über die Fremdenpolitik der bayerißschen Regierung führte der Ministerialrat Zeltmeier im Landtag aus, daß die bayerischen Fremdenverordnungen auch vom Reich bisher nicht beanstandet worden seien. Jede Aus—⸗ chreitung und jede Mißhandlung eines von der Ausweisung

etroffenen mißbillige die Neglerung auf das entschiedenste. Eine einheitliche Regelung der Frage der Fremdenpolizei habe die bayerische k beim Reich schon wiederholt beantragt. Das Reich sei aber bis h. . nicht eingegangen. Weiter bemerkte der Redner, daß der Regierung von Vergeltungs⸗ maßregeln vuglandischer Staaten gegen Bayern nichts bekannt sei. Tie ersolgten Proteste seien efriedigend erledigt worden.

] =

Ungarn.

Der Justizminister hat in der Nationalversammlung eine Novelle zum Gesetz über die Rechte des provisoxi—⸗ . Staattoberhaäuptes eingebracht, nach welchem der

eichsverweser die Nationalversammlung soll vertagen, schließen und auflösen können; bei drohender Gefahr soll er die Armee außerhalb der Landesgrenzen unter Verantwortung der Re⸗ ierung und nachträglicher Genehmigung der Nationalversamm⸗ ung verwenden dürsen.

Großbritannien und Irland.

Der Völkerbundsrat teilt mit, daß die Kommission der drei Juristen, die sich mit der rechtlichen Seite der Agaland-Frage zu befassen hat, folgendermaßen zusammen⸗ esetzt ist: Der Dekan der juristischen Fakultät der Universität ö. Larnaude (Präsident), der Staatsrat Struycken⸗ aag und der Rat des . en Departements in Bern Max Huxer. Kaeckenbeecke von der Abteilung für Gesetzesfragen des Sekretariattz des Völkerbundes wurde zum Sekretär er—⸗ nannt. Die Kommission ist für den 3. August nach Paris berufen worden. '

— Das Unterhaus hat das e e,, in allen drei Lesungen angenommen. Der Premierminister Lloyd George feilte dem Haufe zur russischen Frage mit, daß die englische Reglerung jetzt im Besitz der Ansichten der italienischen Re⸗ gierung fei, bie durchaus mit dem Standpunkt der englischen Regierung übereinstinimten. Die Alliierten hätten sich über ben Worflaut der Antwort geeinigt, der von der . Regierung an die Sowjetregienmg abgesandt werden solle. Llohd George betonte, daß das Einvernehmen restlos sei. Die Antwortnote lautet:

Die englische Regierung ist jetzt nach Beratungen mit ihren Alliierten 3 der Lage, folgende Antwort auf. Äschitscherins Tele⸗ gramm vom 27. Juli zu senden: Die englische Regierung schlägt unter der Voraussetzung, daß der ö eines nher stillflan ke zwischen Sowjetrußland und Polen bevorsteht, ihren Alliierten vor, an einer in London abzuhaltenden Konferenz, auf der auch die Sopjet⸗ regierung vertreten sein wird, teilzunehmen. Weiter heißt es: Bezüglich des Zwecks der Zusammenkunft in London, bezü lich der dazu einzulgdenden Mächte und der hauptsächlichsten Fragen, die zur Exörterung ständen, follten keine Zweifel bestehen. Vie letzten beiden, Telegramme ber Sowsetreglerung ließen jedoch einige Zweifel über diese Punkte. Während nämlich das Telegramm vom 19. Juli die Teil- nahme der Alliierten an den e 1 Rußland, Polen und den benachbarten Regierungen abzulehnen . stimme das letzte Telegramm anscheinend der Teilnahme dieser rungen zu. Bie englische Regierung halte dafür, daß. wenn die Be⸗

ratunger zwischen den alliierten Regierungen und der Gene e nn. olens un

vertreten die Wieder⸗ Europa sein, und zwar in erster Linie zwischen Polen und Rußland auf Grund von Be⸗

bengungen, die die Unabhängigkeit Polens und die hęrechtigten Inter, gung die noch

andstaaten mit Rußland Frieden geschlossen

ng dieser Fragen könnte die Konferenz dazu , ] if lh und den Alliierten

schwebenden Streitfragen und der Wiederherstellung normaler Be⸗

sollten, die Vertreter

einige Lussicht auf Erfolg haben auch dabel

der in Frage kommenden Randstagten fein müßten. Hauptzweck der Konferenz solle

herstellung des Friedens in

ßen beider Linder sicherstellten. Die Konferenz solle au s een n. Fragen wischen Sowietrußland und den

beraten, die noch nicht eudgülti hätten.

übergeben, sich mit den zwischen Som

ziehungen zwischen ihnen zu befassen.

— Die Regierung hat dem „Al emeen Handelsblad / zu⸗ ffiziexe zur Hilfe⸗

in ö ö. , . . l ie ü ie Ermordung eines Beamten er e i fe ig , , . Als die Flammen durch

die Bemühung der Bevölkerung gelöscht waren, ö. die

folge eine Anzahl ehemaliger

leist un Polizisten das Nathaus in Brand.

riedensverhandlungen zwischen

egie⸗

* *

2

Berlin, Freitag, den 30. Juli

— ————

e

Frankreich.

Die Botschafterkonferenz hat gestern auch den Text der Rote, durch die später der deutschen und der polnischen Regierung die Beschlüsse über die ,, Altenstein und Marienwerder mitgeteilt werden sollen, heise tellt. Nach dem „Temps“ ist beschlossen worden, gemäß er Volksabstimmung die beiden Bezirke . zuzu⸗ sprechen, jedoch soll die ,, ion die Be⸗ ugnis erhalten, auf dem rechten Wei 536 die Bestimmungen 5 Friedensvertrages, der Polen die Kontrolle über den Weichfelfluß zuspricht, zur Geltung zu bringen. — Der Finanzausschuß der Kamm er hörte gestern nachmittag den Ministerpräsidenten Millerand über den . Teil des Kohlenabkom mens von Spaa an, er auf die Einwendungen gegen das Abkommen einging und die ernsten Folgen darlegte, die sowohl nach außen wie nach innen durch die Ablehnung des Gesetzentwurfs ent ehen würden. Er ersuchte die Kommisslon, ihren Bericht vorzulegen, damit die Kammer heute und der Senat morgen darüber beschließen können. Unter den gegenwärtigen Umstaänden sei es notwendig, das Protokoll anzunehmen. Der , beschloß mit 14 gegen 12 Stimmen, nicht in die Einzelberatung des Gesetzes, das einen Kredit von monatlich 200 Millionen für die Dauer 9 6 Monaten als Vorschuß an Deutschland vorsieht, ein— zutreten. ö

Später trat der Ausschuß für auswärtige Ange⸗ lee . allein zusammen, und nahm nach Anhörung Millerands und nach einer neuen Debatte mit 15 gegen 7 Stimmen den Gesetzentwurf an. Während der zweiten Debatte wies Briand eindringlich auf die Folgen der Ab⸗ lehnung im Hinblick auf die Alllierten und die innere Lage hin. — Die sozialistische Kammerfraktion hat eine Entschließung eingebracht, durch die die Regierung aufge— fordert wird, kein Abkommen über die Wiederherstellung zu unterzeichnen ohne vorherige Zustimmung der beiden Parla— mente.

Polen.

Der polnische Generalstabsbericht vom 29. Juli meldet dem „Wolfsschen Telegraphenbüro“ zufolge: Auf dem Nordflügel unserer Nordfront drang der Feind in Ossowiee ein. Eine starke Patrouille, die er in der Richtung domsha und Wisna ausfandte, wurde durch unsere Abteilungen veriggt. Ein Gegenangriff zur Wiedergewinnung der Linie Grajewo — Ossowiec ist im Gange. Südlich von Bialystok und westlich der Bielowiecher Heide besetzten wir allmählich die planmäßig vorbereiteten Stellungen. Südlich der Kobriner Chaussee lockten Abteilungen der polesischen Gruppe eine bolschewistische Infanteriebrigade in einen Hinterhalt, vernichteten sie, machten einige 100 Gefangen und erbeuteten 16 Maschinengewehre. Im Süden haben unsere Abteilungen in der Gegend bon Brody die berittene Armee des Feindes angegriffen. Näkere Meldungen stehen noch aus. Am Sereth ist die Lage unver⸗ andert. Litauen.

Nach einer Meldung der „Litauischen Telegra henagentur⸗ ist Joffe gestern mit der Antwort der re f nn Regie⸗ rung auf die Note des litauischen Ministers des Aeußern aus Moskau nach Riga zurückgekehrt. Die Ver— handlungen sollen unverzüglich beginnen.

— Die lettische Regierung hat der litauischen den Vorschlag gemacht, Verhandlungen zwischen beiden Staaten über den Grenzverkehr und militärische Fragen einzu— leiten. Die litauische Regierung hat den Vorschlag angenommen und ihre Vertreier bessimmt. Das Kabinett beschloß, die lettische Regierung zu ersuchen, ihre Vertreter zu diesen Ver⸗ handlungen nach Kowno zu entsenden.

Tschecho⸗Slomakei.

Nach einer Mitteilung des Ministeriums des Aeußern über

die Entscheidung der Boischafterkonferenz in der Teschener Fra ge wird die Abgrenzungskommission, die innerhalb 14 Tagen eingesetzt werden wird, das Recht haben, lokale Aenderungen der Demarkationslinie vorzuschlagen. Bezüglich der Kohle⸗ verteilung werden die Alliterten eine gemeinsame europäische Politik für eine bestimmte Uebergangszeit führen, bis die europäischen Verhältnisse ö sein werden. Es wurde be fen, daß die Tschecho-Slewakei sich ver— pflichte, Polen jene Kohlenmenge zu liefern, die sie im Jahre 1913 geliefert hat, wobei, wenn die Erzeugung sinkt, 2 die Lieferung proportional herabgesetzt wird. Es wurde ferner bestimmt, daß Polen der Tschecho⸗Slowakei Naphtha liefere. Hierbei wurde es den beiden Staaten üherlassen, sich nach ihren Bedürfnissen selbst zu einigen. Schließlich wurde be Ilossen, daß sofort ein Uebereinkommen der Tschecho⸗Slowakei mit den Alliierten über die Kohlenlieferungen an diejenigen vor⸗ bereitet wird, die sie im 5 1913 aus dem Teschener Revier erhielten, und zwar auf Grundlage der Lieferungen in diesem Jahre. Diese Lieferungen von seiten der Tschecho⸗Slowakei sind jedoch davon abhängig, daß sie keine anderen Verpflichtungen barstellen, als die, welche hereits im Friedengvertrage mit Desterreich enthalten sind. Außerdem wurde dem inister Dr. Benesch in einer besonderen Huch ift mitgeteilt, daß die tsche ,, Regierung das Uebereinkommen über die Kohlenpolitik und über die Lieferungen auf Grund, der Lieferungen aus dem Jahre 1913 in dem Sinne durchführen wird, haß sie auch fernerhin in der gleichen Proportion an der Verteilung der oberschlesischen Kohle partizipieren wird. Die ,, der Territorien wird in der nächsten . nach vorhergehender Einigung mit der Interalliierten Blebiszit⸗ kommission und ihren militärischen Autoritäten erfolgen. Nach der Entscheidung der Botschafterkonferenz erhält die Tschecho⸗ Slowakei auch die Stadt Trzynietz.

Niederlande.

In ihrer schriftlichen Antwort auf die ven dem Amschusse der Ersten Kammer über den Gesetzentwurf, betreffend das Kredit- und Kohlenabkommen mit Deuischland,

die Besprechungen in Spaa an Deutschlands Handels⸗ freiheit Holland gegenüber nichts geändert hätten. Die Ne⸗ ierung habe einen Brief von dem deutschen . ehrenbach erhalten, in dem er ausdrücklich, erklärte, daß eine Regierung voll und ganz bereit sei, die vertraglichen erpflichlungen ihrer ,,, uu erfüllen. Die. Be⸗ sprechung mit der Reyarations , habe die Regierung Überzeugt, daß bezüglich der Ausführung des Kohlenabkommens keine internationalen Verwickelungen zu ,., sind. Die Regierung beabsichtige, die für die Kreditbewilligung notwendigen Gelder durch Ueberweisung von Scha . zu beschaffen. Von einer Zwangsanleihe ist nicht die Rede.

— Die Srste Kamm er hat den Gesetzentwurf, betreffend den 200 Millionen-Guldenkredit an Deutschland, ohne namentliche Abstimmung angenommen.

Griechenland.

Der Konflikt zwischen Italien und Griechenland über die Inseln des Do dekanes hat sich dem „Matin“ zu⸗ folge nicht beseitigen lassen. Die italienische Regierung habe h geweigert, das Abkommen anzuerkennen, das vor einem Jahre in London abgeschlossen worben ist.

Türkei. Nach einer Meldung der „Times“ hat der Großvesir alle Beamten in Thrazien telegraphisch angewiesen, mit Rücksicht auf die Tatsache, daß die e ch? unwiderruflich beschlosßsen haben, das Gebiet an Griechenland abzutreten, ihr Bestes zu tun, um den Widersland gegen die Griechen zu ver⸗ hindern, den Griechen jede mögliche Hilfe zu leisten und bis zur Ankunft der neuen Beamten der Athener Regierung auf ihren Posten zu bleiben. Amerika. Das amerikanische Staatsdepartement hat bei der englischen Regierung nach einer Reutermeldung Vor⸗ stellungen erhoben, in denen auf gleiche Behandlung der Amerikaner bei der Entwickelung der Oelfelder in den w einschließlich Mesopotamiens gedrungen wird. — Unter Führung des Gouverneurs von Nieder⸗ Kalifornien, des Obersten Cantu, ist dort obiger Quelle zufolge eine Rebellion ausgebrochen. 3000 Mann Bundes⸗ truppen sind nach dem Aufstandsgebiet entsandt worden. — Nach einer Havasmeldung aus Rio de Janeiro ist der ehemalige Minister Carlos Mariliano zum Vizepräsidenten der Republik gewählt worden.

Asien.

Einer Meldung der „Times“ zufolge ist in Damaskus ein neues Ministerium gebildet worden, was auf eine vor läufige Verständigung mit Frankreich hinweist. Minister— präsident ist Aladin Drudi, Praäsient des Staatsamts Abdur—⸗ rhaman Jussuff, Kriegsminister Gamil Elschi, Minister des Innern Attla Alajjouli. Das Portefeuille des Aeußern ist noch richt vergeben. .

— Der Präsident des japanischen Repräsentantenhauses teilte dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge mit, daß der Gesundheitszustand des Mikado zu keiner Befürchtung mehr Anlaß gebe.

Deutscher Reichstag. 12. Sitzung vom 28. Juli. . Nachtrag.

Die Rede, die der Reichsjustizminister De. Heinze in der 12. Sitzung des Reichstags am 5 Juli gehalten hat, hatte folgenden Wortlau?:

Meine Herren, nachdem der Herr Reichskanzler gestern die Stel⸗ lung des Ministeriums klar auseinandergesetzt hat, wundert mich die Rede des Herrn Vorredners; denn auf die Tatsachen, die der Herr Reichskanzler mit vollster Klarheit entwickelt hat, ist er mehr oder weniger nicht eingegangen. (Sehr richtig! bei der D. Vpt. und bei den D. D.)

Ich weise darauf hin, daß nur derjenige die Situation in Spaa beurteilen kann, der dort anwesend war. (Sehr wahr! bei der D. Vp.) Die Entscheidung hing doch von den allerfeinsten Er⸗ wägungen ab. Zu beurteilen, ob derjenige, mit dem man verhandelt, gewisse Schritte tun wird oder nicht tun wird, Schritte, die über die Zukunft Deutschlands entscheiden, das kann nur derjenige, der den Verhandlungsgegnern Auge in Auge gegenübersteht. (Sehr wahr! bei der D. Vpt. und bei den D. D.) Darum scheint mir eine Kritik die die Würde der in Spaa Verhandelnden bezweifelt, seitens jemandes, der in Spaa nicht zugegen war, nicht gerechtfertigt. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien. — Zuruf von den Deutsch⸗ nationalen: Dann brauchen wir keinen Reichstagh

Ich habe mich gewundert, daß der Herr Vorredner die eine Frage: „Was hättet Ihr in unserem Falle getan?“ nicht klar be⸗ antwortet hat. (3Zurufe von den Deutschnationalen: Ablehnen) Ich werde auf das „Ablehnen“ eingehen. Gewiß, er hat schließlich gesagt.

man hätte ablehnen sollen. Aber die Konsequenzen dieser Ablehnung klar zu ziehen, das hat der Herr Vorredner vermieden. (Wider⸗ spruch bei den Deutschnationalen.)

Er hat uns gefragt, inwieweit denn die Dinge in Spaa anders geworden seien, als sie vor Spaa waren? In einer außerordentlich wichtigen Hinsicht haben sich die Verhältnisse in Spaa geändert, näm⸗ lich was den Kardinalpunkt anbetrifft, d. h. die Emstlichkeit der Einmarschdrohung. Während bis dahin bei dem Einmarsch in Frankfurt Frankreich mehr oder weniger allein stand, so hat sich in Spaa gezeigt, daß hinter der Einmarschdrohung Frankreichs die ge= samte Entente, nicht nur Frankreich allein, sondern auch England,

Polizisten das Innere des Gebäudes vollständig. Am Diens tag ö ein Bataillon Füusillere von nach Irland gegangen.

emachten Bemerkungen, erklärt die Nieder ländische weer, e, dem KRKorrespondenzbüre zufolge, daß

Italien und auch Belgien standen. Dadurch gewann diese Eintnarsch

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