Fon ot.
Der Bergassesser Flegel ist als ordent⸗ licher Geschäftsführer abberufen. Durch Beschluß der Gesellschafter vom 18. Mai 1920 ist der 8 3 des Gesell⸗
schaftsvertrages dahin geandert, daß drei ist
ordentliche Geschäsftsführer und zwel stell⸗ vertretende Geschäftsführer bestellt werden und daß die Gesellschaft durch zwei Ge⸗ schãfts führer und einen Prokuristen vertreten wird. Witten, den 15. Juli 1920. Das Amtsgericht.
ttt on. In unser Handelsregister Abteilung B st heute iter Nr. 104 die Firma Emil Wagner, Gesellschaft für Stein industrie mit beschränkter Haftung in Witten eingetragen worden. Der Gesellschaftsvertrag ist am 1. Juni 929 geschlossen. Gegenstand des Unternehmens ist der Vertrieb von Art sowie etwaige Angliederung oder Auf⸗ nahme ähnlicher Handlungen oder Betriebe oder Beteiligung daran. Das Stammkapital beträgt 20 000 . Der Gesellschafter Wagner hat in die Gesellschaft Feldbahnmaterial eingebracht, das mit 10 000 4 bewertet ist. Geschäfts⸗ führer ist der Steinbruchbesitzer Emil Wagner in Witten. Die Gesellschaft endigt am 31. Dezemher 1930. Erfolgt bon keinem der Gesellschafter ein halbes Jahr vor Ablauf des Gesellschaftsvertrags eine Kündigung, dann läuft der Vertrag von Jahr zu Jahr weiter. Witten, den 17. Juli 1920. Das Amtsgericht. Lell, Mone. 7200 In das Hemdelsregister Abt. B ist bei der Firma Trocknungs⸗ und Mahl—⸗ werk des Kreises Zell, G. m. b. S. in Sell (WMosel) — Reg.»Nr. 18 — beute folgendes eingetragen worden: Der Kreiswiesenbaumeister Louis Georg in Zell ist mit dem 19. Juli 1920 von seinem Amt als Geschäftsführer zurückge⸗ treten; an seine Stelle ist der Kaufmann Walter Fischer in Zell (Mosel) bestellt
worden. Die Statuten sind durch notarielle Alte wie folgt abgeändert
worden: Die Vertretung der Gesellschaft erfolgt durch einen Geschäftsführer und ein Aufsichtsratsmit9glied oder einen Pro— kuristen, deren gemeinschaftliche Erklärung und Zeichnung die Gesellschaft berechtigt und verpflichtet; indessen soll der Ge⸗ schäftsführer auch allein berechtigt sein, die Gesellschaft bei der Post, dem Post⸗ scheckamt, der Kreissparkasse zu Zell (Mosel) sowie bei der Empfangnahme von baren Geldbeträgen zu vertreten. Das Aufsichtsratsmitglied Kreiswiesenbaumeister Louis Georg in Zell (Mosel) hat in Gemeinschaft mit dem, Geschäftsführer Valter Fischer in Zell (Mosel) die Ge⸗ sellichaft zu zeichnen und zu vertreten,
Zell (Mosel), den 21. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Eör bi. .
Im Handelsregister Abt. B ist heute bei der unter Nr. l e ,, Kom⸗ manditgeselsschaft auf Aktien Zörbiger Bantverein von Schröter, Körner & Go. in Zörbig eingetragen worden, daß nach dem K der General⸗ versammlung vom 30. März 1929 das Grundkapital um 1 000 000 , also von 1210 000 ½ auf 2210 000 4A erhöht werden soll.
Zänrhig, den 22. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Tür big. lien,
Im Handelsregister B Nr. 11 ist be
der Firma Chemische Fabrik Oxypill, Geselkschaft mit beschränkter Daf⸗
eingetragen: Die
tung, in Stum s dor i emische Fabrik
Firma lautet jetzt:
Stums dorf. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Daselbst ist ferner
folgendes eingetvagen worden: Gegenstand des Unternehmens: Herstellung und Ver⸗ trieb von chemischen Präparaten. Grund⸗ oder Stgmmkapital: Das Stammkapital ift um 7000 4K auf 28 000 A erhöht. Gesellschaftsbertrag oder Sa . Der Hesellschaftsvertrag ist durch Beschluß vom 18. Juni 1920 abgeändert.
Zörbig, den 23. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
8 ser Handelsregister B v lte n mser Handelsregister ist be er Senn Theodor Teichgräber e. ellschaft in Berlin, Zweig⸗ niederlasfung Zoppot, der Prokurist Otto Ban
nmel Berlin ein⸗
en. Er ist ermächtigt, wenn der d aus einer Person besteht, in einschaft mit einem anderen Pro⸗ k
kuristen, wenn der Vorstand aus mehreren Persongn hesteht, in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitgliede die Gesellschaft zu vertreten.
Die Mrokura des Dr. phil. Moritz Lserner ist erloschen. Amtsgericht Zoppot, den 15. Juli 1920.
zu lichan. 47204] In yvaser n ister A ist heute unter Nr. 206 die offene Handelsgesell⸗ aft: Cander Co., . Sander, Fetzer in Züuicha eingetragen worden. e agufmann. Gustav Martin, Kaufmann ustav Sander, Kaufmann Julius etzer, amtlich in Züllichau. hat ant 3. Jusi 1920 begonnen. Zur n der Gesellschaft sind nur zwei
r in Gemeinschaft ermächtigt.
oder einen Geschäftsführer geschieden sind
47199]
Steinmaterialien jeglicher getragene Genoenschaft mit unbe⸗
aber von zwei Vorstandsmitgliedern, in der Gesellschafter n. fü
Die Gesellschaft erfolgen durch zwei
zwickan, Sachäen. 47205
Auf Blatt 411 des Handelsregisters, die Firma Aktienverein Bürgergewerkschaft in Zwickau betr., heute eingetragen worden, daß der Bergdirektor Ernst Emil Krieger und der kaufmännische Direktor Alwin Richter, beide in Zwickau, aus dem Vorstand aus—⸗ und der Generaldirektor Oskar Jobst in Zwickzu zum Mitglied des Vorstands bestellt ist. Amtsgericht Zwickau, den 22. Juli 1920.
7 Genoffenschafts⸗ register.
Aschaffenburg. 47221 Darlehenskassenverein Sausen, ein⸗
schränkter Haftpflicht in Sausen. Das Vorstandsmitglied Johann Nebel ist aus— eschieden; für ihn ist der Landwirt Peter Josef Lebert in Hausen in den Vorstand eingetreten. Aschaffenburg, den 22. Juli 1920. Das Amtsgericht — Registergericht.
Raden- Haden. 47290) ,, Bd. J O.⸗3. 17 vom 24. Juli 1920 — Liefe⸗ rungs⸗ und Einkanfsgenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht der Schloffer⸗ innung Baden⸗Baden in Baden⸗ Baden —: Josef Braunagel ist aus dem Vorstand auggeschieden, an seine Stelle wurde Schlossermeister Franz Degler in Baden zum Vorstandsmitglied gewählt. Baden, den 24. Juli 1920. Badisches Amtsgericht. J. KEär wald e, N. M. ie In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 13 die durch Satzung vom 19. Mai 1920 errichtete Genossenschaft unter der Firma „Clossower Spar⸗ und Darlehnskassenverein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze zu Clofsow eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld— mittel und die Schaffung weiterer Ein— richtungen zur Förderung der wirtschaft— lichen Lage der Mitglieder, insbesondere L. der gemeinschaftliche Bezug von Wirt— schaftsbedürfnissen; 2. die Herstellung und
schaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes 97 gemeinschaftliche Rech⸗ nung; 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueherlassung an die e, .
Die Mitglieder des Vorstands sind der Rentier Hermann Junge in Clossow, der Landwirt und Gemeindevorsteher Otto Neuendorff in Clossow und der Landwirt Ferdinand Lübcke in Voigtsdorf. Rechtsverbindliche Bekanntmachungen erfolgen im Landwirtschaftlichen Genossen⸗ y, in Neuwied (bei dessen Ein⸗ ehen im Reichsanzeiger) durch zwei Vor⸗ tandsmitglieder unter der Firma der Ge— nossenschaft. Unverbindliche Bekannt⸗ machungen zeichnet der Vorsteher allein. Willenserklärungen des Vereins sind durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder abzu⸗ geben und zu zeichnen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Be⸗ nennung des Vorstands ihre Unterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
. Neumark), den 14. Juni
Das Amtsgericht.
Bärmwalde, X. M. 46454 In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 14 die durch tzung vom 28. März 1920 errichtete Genossenschaft unter der Firma „Gin⸗ und Verkaufs⸗ genossenschaft für Bärwalde und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“, mit dem Sitze zu Bärwalde (Neu⸗ mark) eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist: a) der gemeinschaftliche Einkauf von Ver⸗ brauchsstoffen und Gegenständen des land⸗ wirtschaftlichen Betriebes bezw. die Ver⸗ mittlung des Einkaufs, b) der gemein⸗ schaftliche Verkauf landwirtschaftlicher Er⸗ 6e l. bezw. die Vermittlung des Ver⸗
6.
ie Haftfumme für jeden Geschäfts⸗ anteil . b00 416, die höchste 6 ö. Geschäftsanteile ho. ie Mitglieder des Vorstands sind: der Gutsbesitzer Ernst Keunecke in Bär⸗ walde⸗Carlshöhe, der Geschäftsführer Karl Zimmermann in Königsberg Nm. und der Landwirt Erwin Riechert in Bär⸗ walde Nm. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet
au
r ovinz Brandenburg, bei
deren Eingehen im Reichsanzeiger.
Die Willenserklärungen des Vorstands 9 Vorstandsmitglieder.
Die Zeichnung geschieht in der Art, daß
die Zeichnenden zu der Firma der Ge—
nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗
ze . en Genossenschaftszeitung ie r
ů den 19. Juli 1920. ) 6 Amtsgericht.
der Zwickauer
der Absatz der Erzeugnisse des landwirt-
ö in den Dienststunden des Gerichts jedem zestattet. Bärwalde (Neumark), den 14. Juni 1920. Das Amtsgericht.
Ca ntren. 46456
Auf Blatt 47 des Reichsgenossenschafts⸗ registers ist heute eingetragen worden: Bantzner Konzert- Orchester, ein⸗ getragene Genofsenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Bautzen. Das Statut vom 11. Mai 1920 befindet sich in Urschrift Bl. 4 der Registerakten. Weenstand des Unternehmens ist a) der Betrieb des Musikgewerbes durch Zu⸗ sammenschluß von Berufsmusikern zu einem Teilungsorchester und b) die För⸗ derung des Musiklebens. Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt dreihundert Mark für jeden übernommenen Geschäfts— anteil. Die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile, auf die ein Genosse sich beteiligen kann, ist auf zehn bestimmt. Das Ge— schäftsjahr beginnt am 1. Mai des einen und endigt am 30. April des andern Jahres. Die Bekanntmachungen der Ge— nossenschaft erfolgen in den Bautzner Nachrichten. Sie ergehen unter dem Namen der Genossenschaft und müssen, wenn sie vom Vorstande ausgehen, die Unterschrift von mindestens zwei Vor⸗ standsmitgliedern, wenn sie vom Aufsichts⸗ rate ausgehen, die Unterschrift des Vor⸗ sitzenden oder dessen Stellvertreters tragen., a) Max Gaudel, Musiker in Bautzen, h) Oskar Kettner, Musiker in Bautzen, c) Oskar Adler, Musiker in Bautzen, 4) Hermann Heinrich, Musiker in Bautzen, e) Paul Hahnemann, Mu⸗
siker in Bautzen, sind Mitglieder des Vorstands. Brei Vorstandsmitglieder
können rechtsberbindlich für die Genossen⸗ schaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Einsicht der Liste der Genoffen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Bautzen, 22. Juli 1920.
HBantzen. 46457]
Auf Blatt 48 des Reichsgenossenschafts⸗ registers ist heute eingetragen worden: Ein⸗ und Verkanfsgenossenschaft der Mitglieder des Deutschen Zigarren⸗ händler⸗Bundes, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Bautzen. Das Statut vom 22. Juni 1920 befindet sich in Urschrift Bl. 2 der Registerakten. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinsame Ein⸗ und Verkauf, der zum Betriebe eines Zigarrengeschäfts erforderlichen Waren und ten fillen; Handelsgesellschaften und Ge⸗ sellschaften mit beschränkter Haftung, die den gemeinsamen Ein⸗ und Verkauf der zum Betriebe eines Zigarrengeschäfts er⸗ forderlichen Waren oder Utensilien für die Mitglieder des Deutschen Zigarrenhändler⸗ Bundes umfassen, zu gründen oder sich an solchen zu beteiligen. Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt fünfhundert Mark für jeden übernommenen Geschäfts⸗ anteil. Die höchste Zahl der Geschafts⸗ anteile, auf die ein Genosse sich beteiligen kann, ist auf zwanzig bestimmt. Die Be⸗ kanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen unter der Firma der letzteren, ge⸗ zeichnet von mindestens zwei Vorstands⸗ mitgliedern, und, wenn sie vom Aufsichts⸗ rate ausgehen, unter Nennung desselben, gezeichnet vom Vorsitzenden des Aufsichts⸗ rats. Sie erfolgen in der, Zigarrenhändler⸗ Zeitung“ in Berlin und bei deren Unzu⸗ gänglichkeit bis zur Bestimmung eines anderen Blattes im „Deutschen Reichs⸗ anzeiger“. a) Albert Lehmann, Kaufmann in Bautzen, Vorsitzender b) Woldemar Walther, Kaufmann in Bautzen, stellver⸗ tretender . c) Carl Valtin, Kaufmann in Bautzen, Geschäftsführer, d) Alexander Trepte, i Bautzen, sind Mitglieder des Vorstands. Zwei Vorstandsmitglieder können rechts⸗
unterschrift zu der Firma der Genossen—⸗ schaft für diese zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Bautzen, 22. Juli 1920.
Roerlim. 47293) In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 930 Gemeinnütziger Siedlerbund des Westens, eingetragene, Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, eingetragen: Die Genossenschaft ist aufgelsst durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 8. Juni 1920. Kunde, Berlin⸗Lichterfelde, Gustav Zachau, Berlin⸗Friedenau. Berlin, den 21. Juli 1920. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 88.
Eex lin. 472951 In unser Genossenschaftsregister ist heute . bei Nr. 5, Berliner Bau⸗ genossenschaft, eingetragene Genossenscha mit beschränkter Haftpflicht: Heinri Haenisch, Adolf Sultan und Karl Oettinger
Otto Tetzner, Baumschulenweg, Peter Blum, Cöpenick, und Max Urban, Glasow. ind ö en k e r . en 22. Juli Anmtsgeri erlin⸗ Mitte. Abteilung 88. )
Rerlũn. ö. In das Se e r gift Oob, Maschinenfabriłk Jacobswerk eingetragene Gen gssenschaft mit beschrankter Daf
ist heute eingetragen; Die Genossen schaft ist durch Beschluß vom 21. Juli 1829 aufgelöst. Liguidatoren sind Felix
Neumann in Charlottenburg. Berlin, den 26. Juli 1920. Amtsgericht Berlin⸗
fü Ge Einsicht der Liste der Genossen ist
unter Nr. 24 bei
Kaufmann in schaft der Frisenre zu Breslau und schaft mit beschränkter Haftpflicht
verbindlich unter Beifügung ihrer Namens⸗ am 6. Durch Beschluß der General bersammlung vom 25, Mai 1920 ist die Höchstzahl der . eines Genossen auf 20 erhöht.
Rreslan.
ist bei der Lieferun gs⸗Genoffenschaft für das Tischlerhand werk und Kunst⸗
mit beschränkter Haftpflicht hier ein nerg getragen: Durch Beschluß der General⸗ Liquidatoren sind: Emil versammlung vom 3. August 1919 ist die Genossenschaft aufgelöst. Tischlermeister, und Georg fabrikant, beide in Breslau, sind zu Liqui⸗ datoren bestellt.
Amté gericht Breslau, den 8. Jult 1920.
KEurgdortft, Hanm. Nr. 6 bei I Bezugs- und Absatzgenossenschaft,
heute
sind aus dem Vorstand ausgeschieden. e. eingetragen:
Berlin, ist Fritz Wollenweber in Burgdo He f de ür, bestellt. ö
KRurgdorf, Hann.
cht, Nr. Hh bei der Vorschuß- und kafse in Lehrte, e. G. m. u. S Sehrte, heute .
Wolters in Berlin⸗Lichtenberg und Paul vier Personen. Karl Boedecker in Lehrte ist zum Vorstandsmitgliede bestellt.
47286]
Blankenhain, Thür. ; Genossenschaftsregister ist
In unser
Spar⸗ und Darlehnskafsfen⸗Verein, e. G. m. u. H. in Thangelstedt heute eingetragen worden: Der Landwirt Eduard Hoffmann in Thangelstedt ist aus dem
den Vorstand gewählt worden. Blankenhain, den 22. Juli 1920. Das Amtsgericht. Röblingen. (46459 eingetragen worden: „Süddentsche Wollverwertungsgenossenschaft, e. G. m. b. S., Sitz in Sindelfingen.“ Das Statut ist vom 7. Mai 1920.
gemeinsame Verkauf des jährlichen Schur⸗ anfalles von Schafwolle auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗
und gezeichnet durch den Vorsteher bezw. den Vorsitzenden des Aufsichtsrats in der Süddeutschen Schäfereizeitung in Stutt⸗
gart.
Vorstandsmitglieder sind: 1. Körner, Theodor, Reichstagsabgeordneter, Herren⸗ berg, Vorsteher. 2. Reitz, Friedrich, Oekonomierat, Schwarzenberg⸗Scheinfeld, Stellvertreter des Vorstehers, 3. Burk⸗
4. Reuff, Ernst, Kaufmann, Sindelfingen, 5. Schmitt, Seb., Schafzüchter, Oster⸗ burken, 6. Weiler, Albert, Schafzüchter, Bartenbach. Rechtsverbindliche Willenserklärungen und Zeichnungen für die Genossenschaft erfolgen durch den Vorsteher oder seinen Stellvertreter und ein weiteres Mitglied des Vorstands. Die Zeichnung erfolgt, indem der Firma die Unterschriften der Zeichnenden hinzugefügt werden. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedermann gestattet. Den 21. Juli 1920. Amtsgericht Böblingen. Amtsrichter Dr. Klaiber.
KEBolkkenhaim. 46009 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 26, der Elektrizitäts⸗ genossenschaft Ruhbank e. G. m. b. S., Ruhbank, eingetragen worden: Bildhauer Robert Kluge ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle Schmiedemeister Wilhelm Ehren⸗ traut in Ruhbank gewählt.
Amtsgericht Bolkenhain,
den 21. Juli 1920.
Rordesholm. 147222 In das Genossenschaftsregister ift bei der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. 5. in Böhnhuse eingetragen worden: Die Bekanntmachungen erfolgen fortan in den Genossenschaftlichen Mitteilungen für Schleswig⸗Holstein. Bordesholm, den 22. Juli 1920. Das Amtsgericht. **
Bordesholm. 147
In das Genossenschaftsregister ist bei der Meiereigenossenschaft e. G. m. u. S. in Loop heute eingetragen worden: Für Christian Wittmaack ist Hufner ö in Loop in den Vorstand ge⸗
wãä
Die , erfolgen .
in den Genossenschaftlichen Mitteilungen
für Schleswig⸗Holstein.
Bordesholm, den 22. Juli 1920. Das Amtsgericht.
mr n fn genoss schaftsregifter 3.
In unser enschafts
ist bei der Gin⸗ und Verkanfsgenossen⸗
Umgebung Eingetragene Genoffen⸗
Juli 1920 eingetragen worden:
Das Amtsgericht Breslan.
465718
In unser Genossenschaftsregister Nr. 182
ewerbe im Sandelskammerbezirk reslau Eingetragene Genofsenschaft
Johann Ubri Yen Möõbel⸗
47243) In das Genossenschaftsregister ist unter ! der Lan dwirtschaftlichen
„m. n. Sp. in Burgdorf,
Für den verstorbenen Theodor Staats
Burgdorf i. Hann., den 9. Juli 1920. Das Amtsgericht. J.
47244 In das Genossenschaftsregister ist unter Spar⸗ in
er Vorstand besteht in Zukunft aus
Burgdorf i. SHann. , den 12. Juli 1920.
dem Thangelstedter 23. Juli
hardt, Andreas, Schafzüchter, Augsburg, d
Cassel. lo)
In das Genossenschaftsregister ist am 1920 eingetragen: Nr. 111 Einkaufsgenossenschaft selbständiger Bäcker und Konditoren zu Cassel, eingetragene Genojsenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz in Cassel.
Vorstand ausgeschieden und der Landwirt Gegenstand des Unternehmens: Gemein— Karl Otto Schmidt in Thangelstedt in schaftlicher Einkauf, Herstellung und Ver—
kauf der zum Betriebe des Bäcker⸗, dez Konditorgewerbes und verwandter Gewerh; erforderlichen Rohstoffe, halb⸗ und gam fertiger Waren sowie der Maschinen, Ge— räte und sonstigen Bedarfsartikel. Haft.
Im Genossenschaftsregister ist heute summe bob .* Höchstzahl 10 Geschasle⸗
anteile. Vorstand: Heinrich Ludwig, Wil helm Köhler, Wilhelm Zülch, sämtlich Bäckermeister zu Cassel. Statut vom 18. Mai 1920. Die Bekanntmachungen
Der Zweck der Genossenschaft ist. der der Genossenschaft erfolgen unter deren
Firma, gejeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, oder, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgehen, unter dessen Nennung und von seinem Vorsitzenden gezeichnet, in
schaft erfolgen unter der Firma derselben der Casseler Allgem. eitung. Geh west
Blatt ein oder wird aus anderen Gründen die Bekanntmachung in ihm unmöglich, so tritt an seine Stelle der, Deutsche Reichs, anzeiger! bis zur Bestimmung eines anderen Blattes. Die Willenserklärmmgen des Vorstands und die Zeichnung für die Genossenschaft müssen durch mindestenz zwei. Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden er Firma der Genossenschaft ihre Namen. unterschrift beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienst . irg r lie e,. reußisches Amtsgericht Cassel. e r ü gen Essen, Ruhr. 4648 In das V ist 91 9. Juli 1920 eingetragen zu Nr. 45, be— treffend die Firma Haus besitzerbank Essen/ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Effen. Peter Beuscher ist aus dem Vorstand aug, geschieden, Der Rechtsanwalt Stto Kaffel und der Kaufmann Carl Sutor, beide zu Fssen, sind zu Vorstandsmitgliedern be stellt. Durch . der Generalver⸗ sammlung vom 11. Mai 1926 sind die 8 26 und 37 der Satzung, betreffend eneralversammlung und Bekannt⸗ machungen, geändert. Die von der Ge— . K k olgen dur „Vereinsorgan des Essener Hausbesitzer⸗Vereins“. . Amtsgericht Essen.
Essem, Ruhr. 46488 In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 112 am 9. Juli 1820 gemäß Statutz. vom 21. Juni 1920 eingekragen die Ge— nossenschaft unter der Firma Gemein. nütziger Bauverein „Bergmann s⸗ wohl eingetragene Genossenschaft Ii be ch rar tte gef gf hr, ifi. Gegenstand des Unternehmens ist der Er⸗ werb und die Errichtung von Wohn und e n, für Bergarbeiter. Der Ge—⸗ chäfts betrieb der Genossenschaft ist auf n Kreis ihrer Mitglieder beschränkt. Die Haftsumme beträgt Joo , die höchfte ahl der Geschäftsanteislse 50. Den Vorstand bilden Wilhelm Buschkamp, Bergmann, Heinrich Klusemann, Berg⸗ mann,. Hermann Nober. Bergmann, sämtlich zu . und schriftliche W
stands sind fü bindlich sie 6 Die von der Genossenschaft
zeichnet von zwei , e e.
werden unter Nennung desselben bon dem Vorsitzenden n e ne Sie erfolgen durch den „Amtlichen Anzeiger für bie Bürgermeisterei Heisingen' und beim Ein⸗
gehen dieses . ö. ö. Reichs⸗ anzeiger. — Ferner wird bekanntgemacht: Die Einsicht der Liste der 5 ö.
während der Dienststunden des Gerich jedem gestattet. ö z Amtsgericht Effen.
Esslingen. 47300 In das Genossenschaftsregister 5
heute bei dem Darlehenskaffenverein
Sulsgries Rüdern, eingetragene Genossenschaft mit ur ef n r,. Daftpflicht in Sulzgries eingetragen: Durch Beschluß der . vom 196. Mai 1920 wurde an Stelle dez ausgeschiedenen ¶ Jakob gele, Wein⸗ ö . Sir,, ,
dern, a orstandsmitglied bestellt. Den 16. Juli 1920. . ñ
Amtsgericht Eßlingen.
Amtsrichter Frion. Friedrichstadt. (47005 In das Genossenschaftsregister sst 39 der Genossenschaftsineierei zu Erfde e. G. m. u. S. in Erfde, Gen. R. Iz a, eu Her. Statuts ist geãndert. Be⸗ k erfolgen durch die Erfder eitung. Friedrichsta dt, den 28. Juli 170. Das Amtsgericht.
xxledr iets goon In das Genossenschaftsregister gj 9 der Genoffenschaftsmeierei Tielen, e G. m. u. S. in Tielen, Gen. NR. 1 ne , Pie Landleute Hans Bruhn und Hans H. Eggers sind aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an ihrer Stelle der Gast⸗ ö 2 . 9. 3 Landmann Hans Brubn in Tielen orstandam it⸗ glieder bestellt. ; Friedrichstadt, den 23. Juli 1920.
Mitte. Abteilung 88.
Das Amtsgericht. J.
Das Amtsgericht.
hbẽfehlshaber übertragen
n Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ . . einer 3 gespaltenen Einheitszeile 8, 60 M. ußerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs-⸗ uschlag von S0 v. S. erhoben. — Anzeigen nimmt an: ie Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers, Bertin Sw 48, Withelmstraße Nr. 32.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 86 Me. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW as, Withelmstratße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Me.
— *
2
Mr. 169. Neichsbantgirotonto. Berlin, Sonnabend, den 31. Juli, Abends. Poftichecttonto: Vertmn att. 19290
einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahtung oder vorherige Ginsendung des Betrages einschlie lich des Portos abgegeben.
Einzelnummern oder
6. Hauptzollämter Lindau, Friedrichshafen, Basel in Lörrach sowie die Hauptsteuerämter Konstanz, Singen, Säckingen umd Stühlingen, betreffend Einfuhr von Schokolade und Kaka als Reisegut aus der Schweiz, R. K. E. 11 283 J vom 25. April 1515. . . ö
7. Zollamt L Eilenburg, betreffend Ein- und Ausfuhr von Fellen der Firma Fritz Bluthgen in Eilenburg, R. K. E. 6692 VI
—
Inhalt des amtlichen Teiles:
84. . Wer den im . der öffentlichen Sicherheit erlassenen An⸗ Deutsches Reich. ;
ordnungen des Reichswehrminislers oder des Militãrbefehlshabers zuwiderhandelt oder zu solcher Zuwiderhandlung auffordert oder an⸗ reizt, wird, fofern nicht die bestehenden Gesetze eine höhere Strafe bestimmen, mit Gefängnis oder Haft oder Geldstrafe bis zu fünfzehn⸗
vom 21. Mai 1917.
tausend Mark bestraft.
ĩ ilitã 8 i i 3 güterbahnhof Frankfurt a. M., betreffend
ꝛ; ord 3 Militärbefehlshabers im Einzelfalle 8. Zollamt am Hauptgüterbahnhof Fre nkfi . eff en
an n ,, pech n Ein und Ausfuhr von Hasen- und Kaninchenfellen der Firma A. H. Guggenheim A. G. in Basel und A. H. Guggenheim
in Frankfurt, R. K. E. 7615 VU vom 2. Juni 1917. .
9. Hauptzollamt Emmerich, betreffend Einfuhr, gewisser ebeng mittelsendungen aus Holland, R. K. E. 15 185 J vom 27. Juli 1917. . ö
10. Hauptzollamt Basel in Lörrach, betreffend Aus und Einfuhr von Seidenabfällen und Kokons von Guggenheim, Frankfurt a. M. und Bafel, R. K. G. 20 377 197 vom 23. Dezember 1917.
11. Hauphzollümter Kaldenkirchen, Aachen, betreffend Einfuhr von belgischem Marmor (Hranit) an den Verein deutscher Marmer⸗ werke in Langenfeld, NR. K. G. 7550 LI vom 1. Juli 1918
12. Hauptsteueramt Konstanz, betreffend Einfuhr bon ei chen Eiern, frischem Gemüse und frischem Obst, R. K. E 68582 1
vom 58. August 1918. ö . ;.
6 13. Hauptzollamt Hof, betreffend Einfuhr gewisser Lebens- und Genußmittel, R. K. E. 11 482 J vom 36. April 1917.
14. Hauptzollamt Ratibor, betreffend. Einfuhr, hen , Textilwaren aus der Ukraine für die, Alse Altstesf⸗Einfuhr= Gef. m. h. H, R. K. Imp. 1835 vom 6. September 1913.
15. Oberzolldirektion Breslau, betreffend Ein⸗ und Wiederauei uhr der im J. Abfchnitt des Stat, Warengerzeichnisses aufge⸗ führten Waren für die Alse“ Altstoff Einfuhr⸗Ges. m. b. H. R. K. Imp. 1846 vom 7. September 1918. . .
16. Sberzolldirektion Breslau, betreffend Cin⸗ und Wiedergusfuhr von Waren der Nr. 543 des Statistischen Warenverzeichnisses für die ‚Alse Altstoff⸗Einfuhr⸗Ges. m. b. 98. in Berlin, R. K. Imp. 2037 vom 5. Oktober 1918 und R. K. Imp. 1933 vom 18. September 191888 3 .
17. Zollamt Dresdener Güterbahnhof in Leipzig, betreffend Ein— fuhr von Tierhgaren aus der Ukraine, R. K. E. 11 182 ITV vom 6. Oktober 1918. Kö . .
18. Allgemeine Verfügung R. K. Imp., 2387 vom . Dezember 1518, betreffend die Einfuhr von Lebens⸗ und Futtermitteln aus der Ükraine und aus Rumänien in Fracht- und Bahn⸗ sendungen. w g .
19. Allgemeine Verfügung R. K. C. 5489 L voin 26. März. 1919, betreffend die Einfuhr von frischem Gemüse, einschließlich der
Ernennungen 2c. ö . Verorhnung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung für den Bezirk des Wehrkreises l nötigen Maßnahmen. . Verordnung zur Aenderung der Verordnung über die Preise zer befehlshak fur. e ghlachloieh. 1 steht die Beschwerde an den Reichswehrminister offen. 4 Sl r n , wetreffend Aufhebung und Aenderung gewisser Gegen das Verbot ber ee scher ,, z n lg Si hben Zollftellen usm. erteilter Ermächtigungen hinsichtlich der Veschwerde an einen Aus chuß ful g ö 3 ö e J. War i Cin und Ausfuhr. schusses, die nach eigener freier Ueberzeugung erkennen, und ihre S
ö j 5 ; ; ; vertreter wählt der Reichsrat aus seiner Mitte. Der Ausschuß ent— J . . Umschließungen, die scheidet in der Besetzung von? Mitgliedern. Den Vorsitz im Aus— zur Einfuhr von Waren gedient haben.
ö schuß ohne Stimmrecht führt der Reichsminister des Innern oder ein
Bekanntmachung, betreffend lenderung der Ausführungs⸗ 6 bestimmter Stellvertreter. Die Beschwerze ist bei dem bestimmungen zur Verordnun ih e, de ehr mit Seise, Reichswehrminister einzureichen. Dieser hat. sie, falls er ihr nicht Seifenpulver und ahhereft fel al tigen Waschtffkelti⸗——= * stattgibt, dem Ausschuß zur Ent scheidung vorzulegen. .
liver Und. eschlagnahme von Soweit es sich um Beschrãn lungen der persönli hen. Freihei
; handelt, ist das Gesetz, betreffend die Verhaftung und Aufenthalts⸗ beschränkung auf Grund des Kriegs zustandes und des Belggerunge⸗ zustandes vom 4. Dezember 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1329), ent⸗ sprechend anzuwenden.
Belann machung, betreffend Aufhebung der Calcium⸗Carbid. Bekanntmachung über den Schutz von Berufstrachten und Be— rufgabzeichen für Betätigung in der Krankenpflege. Druckfehlerberichtigung zum Reichsversorgungsgesetz. Erste Beilage. Belanntmachungen, betreffend Tarifverträge. Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Gesetz, ö i . Regelung verschiedener Punkte des ,,
Gesetz, betreffend Aenderung der Hinterlegungsordnung vom 12. April 1913. ö
Verordnung, betreffend die Reisekosten der Bankkassenrendanten.
Bekanntmachung, betreffend das Inkrafttreten eines Nachtrags zur 6. Ausgahe . Arzneitaxe 1920 für das hreußische Staatsgebiet.
Ai e n, eines Handelsverbots. — Handelsverbote.
Diese Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Juli 1920. Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichskanzler. Fehrenbach. Der Reichsminister des Innern. Koch.
— ——
Verordnung . zur Aenderung der Verordnung über die Preise für Schlachtvieh.
Vom A. Juli 1920.
Auf Grund des 519 Abs. 3 der Verordnung über die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Schlacht. und Nutz⸗ . 15. Juli 1919 (Reichs- Gesetzbl. S. 467) . vieh vom 4. Jiprit eh (eichs - Geseäzbl.! 8 476) ,, nd dn fiche Gh Grund der Verordnung über ö Sicherung der 20. Landrat in Thorn, betreffend Einfuhr von Lebensmitteln und z 22. Mai i916 Reichs- Gesetzbl S. 101) Rohstoffen aus Polen, N. K. Erp. 1978 vom 11. Mr; 19lh. Volksernährung vom 18. August vi Neichs Geseßzbl. S. S353) 21. Hauptzollamt Emmerich, betreffend Einfuhr von Frischgemise
9 N. K. G. wird verordnet:
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Oberintendanturrat Mittelstaedt ist zum Inten— danten ernannt worden.
und Frischobst aus Holland im kleinen Grenzverkehr, 10 460 J vorn 6. Mai 1919. . ö. ö 22. R. R. C. 20668 VI vom 16. April 1919, betreffend Einfuhr
. von Musitinstrumenten und Teilen davon für Markneukirchen. ĩ i ür Schlachtvieh vom 4. Juni 1920 (eichs-Gefetzbl. . 2 ö . 2 re gg inn , 6 3 31. Juli 1920 festgesetzten . B. folgende Ermãchtigungen geändert . Schlachtvieh wird . zum 10. August 1920 verlängert. ) Verfügung vom 2. Mai 191 R. K. G. IJ 281 J und Ver— fügung vom 15. Juni 1917 R. K. E. 13 624 1. . fe 1 ist durch die Verfügung vom 16. August 1917 R. K E. 15 829 J aufgehoben worden und zu streichen Ziffer 2: die Worte a) „aus Holland und der Schweiz an beliebige Empfänger“, b) Laus Dänemark, Schweden und Rorwegen“ sind zu streichen. Bei. der Aufführung der Zentral⸗ sischmärkte in ö Städte Stettin, Rostock, Eckernförde und Flensburg hinzuzufügen. ; ö k a . Verfügung vom 23. März 1919 R. K. G. 3300 L aufgehoben. b) Die Verfügungen vom 13. Januar 1917 N. K. E. 17731. vom 11. September 1918 N. K. Imp. 1840, vom 18. Juni 1917 R. R. Imp. 1283, sind durch die Verfügung vom 2. Fe⸗ bruüar 1720 5. K. 1063 1V R überholt und zu streichen. c) Die Verfügung vom 12. September 1919 R. R. E. 21 719 1 ift ersetzt durch die Bekanntmachung des Reichswirtscha ts ministers vom 29. Dezember 1919 Meichsanzeiger Nr. 298
Artikel . Die Gültigkeitsdauer der durch Artikel JL der Verordnung über
Verordnung
des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Absatz 2 . Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Srdnung für den Bezirk des Wehrkreises 1 nötigen Maßnahmen.
Vom 23. Juli 1920.
Auf Grund des Artikel 48 der Reichs verfassung verordne ich zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für den Bezirk des Wehrlreises J folgendes:
§ 1. je Artikel 114, 1165, 117, 118, 123, 124 und 153 der Ver⸗ ga h , . ö. auf erg, rf fein elt zt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, de * n . der ö n , n. w . lich . F . Einfuhrbemwilligung — N. K. Erp. 2780 20 = werden , A) folgende Ermächtigungen der Zollstellen usw. aufgehoben: vom 30. Dezember 1919). Telegraphen⸗ und Fernsprechgeheimnis, Angrdnungen von Haus⸗ ) folg ꝛ ol e ⸗ a nnn, wen irg ge g g gol fed . Ee . ö. 1 . . betrehe. nh beg nn e n . . 4. Oktober 1919 R. K. E. 25 430 L ersetzt.
suchungen und von nen . —e ; . e,. 6 ; ᷣ L ersetz , , mn d, m nn,, nber srnrn . ö. erg Ir gm 3. 28. 6 ruar 1917. ) Verfügung vom 165. März 1317. R. K. mp. 620. Ziffer 5]
Artikel II. — Diese Verordnung tritt mit dem 1. August 1920 in Kraft. Berlin, den N. Juli 1920. : Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Dr. Hermes.
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Bekanntmachung,
bet r end Au hebung und Aenderung gewisser den elf fund . erteilter Ermächtigungen hinsichtlich der Waren-Ein- uns Ausfuhr.
Durch Verfügung des Reichskommissars für Aus- und
zulassig. z irekti Münster und Kö betreffend und If. 1 sind durch die Verfügung vom 4. Oktober 1919 7. 2. Oberzolldirektionen Hannover, Münster und Köln, . 430 7 ffer 17 ; ; Rerfz , , . ilitär⸗ Speifeölen aus Holland, R. X. Jinp. 2 ; . Ziffer J, 3 ist zu streichen.
Iiffer ill sowie die Perfügung vom 13. Juni 1917 R. K. Imp. 1249 sind durch die Verfügung vom 12. März
5 JJ . 3. , Emden, Leer, Nordhorn, Gronau, Vreden, 1518 R. K. Imp. 456 überholt und zu streichen. Ziffer IV
ann Fmmerich, Kleve, Wesel, Kaldenkirchen und Aachen, betreffend
haber auf dem Gebiete der Zivilverwaltung unter Mitwirkung eines gige teen kenden und nicht lebenden,
3) ausgeübt, den der Reichswehrminister Einfuhr von frischen
Regierungskommissars C usgeübt niefrore id für den Transport mit Salz bestreuten) 1. im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern ernennt. j a,, . , . ö lte en . . 53 Rarenverzeschnisfes, Jt. K. Imp. 144 vom 27. Januar 1917, ) In den vertraulichen , zur 6 esra K ; . Militaꝛbef hlshabers . die Zivilverwaltung 4. Hauptzollämter Lindau, Friedrichshafen, Basel Bazischer ; über die , . 1 a d 3 i nn, e e Anordnungen an die Fe e, sowie Dau e e k ,, . ö. hien g gn, . 9 . g er go nn , ein si 3 . ; ; K. E. ; und Gem gie rie. und Stühlingen, betreffend Einfuhr von Postp überholt und zu streichen. .
KHeoblberung find, bephor sie ergehen, fur Kenntnis des Lebensmitteln aus der Schweiz. R. K. Imp. 128 vom
kommissars zu bringen. h . 3 1917. . lernen e Militzrbefchlehshers die escränhe , m 5. ö Ludwigshafen a. Rh, wie vor. lfd. Nr. 4
94 ,, en gf . ihrer FRechtswirksamkeit der Zustimmung ent , , n,. orf ⸗ e ; ;
Die Verfügung vom 8. April 1919 R. K. Imp. 414 ist ö auf Deuts e lee worden — s. R. K. Exp. 18 379 vom 14. Oktober 1919.
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