. . ö 5 [. 3

,

worden, daß sie ihre , , nicht mehr im Gang halten kann.

Durch die Arbeit unserer Jungfrauen könnte das Krankenhauswesen

wieder in die Höhe gebracht werden. Der Gegenfatz zwischen Studenten

und Arbeitern wird verschwinden, wenn sie ohne Unterschied und ohne

äußeres Abzeichen an demselben Kultumerk arbeiten, Selbstverständlich

muß die Lebensführung einfach sein, Klubsessel darf es für die Leute nicht geben. Die Rückkehr zur Natur wird unfere Großstadtjugend see⸗ isch bereichern und sie erkennen lassen, daß der Sonnenuntergang draußen

schöner ist als jedes Kinodrama. Durch ein großes Kulturprogramm müssen wir dem Leben wieder Anreiz und Farbe geben. Die Kultur hat nie höher gestanden, als unter dem großen Demokraten und

azifisten Perikles. er Staat muß eine spezifisch deutsche

Volkskultur schaffen, dant kann das allgemeine Wirtschafts—⸗ dienstiahr dienen. Das Wirtschaftsjahr kann die rechte deutsche Volks⸗ hochschule werden. Dann verschwindet der Unterschied zwischen dem bildeten und dem übrigen Volke. Warum soll nicht guch der

zauer nach getaner Arbeit, seinen Shakespeare lesen? Möge die Prophezeiung Freiligraths in Erfüllung gehen; „Welche Wunder⸗ ö . . dereinst dieses Deutschland sein!“ (Beifall bei den Demo— raten.

Abg. Dr. Breitscheid (a. Soz) Die Herren von der Rechten tadeln uns, daß wir ihre Empfindungen bel der Aufhebung der Wehmpflicht nicht schonen. Haben sie jemals die Empfindungen unserer Idegle geschont? Oder nicht vielmehr die ausge—⸗ sprochenste Verachtung und Haß gegen uns bekundet? Wäre ihre

Trauer eine schweigende gewesen, hähten wir sie respektieren können.

Wenn Sie Gur Rechten) aber in dem Moment, wo Sie die Leiche ins Grab senken müssen, nochmals die Vorzüge des Toten rühmen, angesichts einer Gemeinschaft, die für diefen Toten von fiefstem Haß erfüllt ist, dann empfinden wir ihre Trauer als Provokation. (Sehr wahr! links) Warum haben Sie hier statt eines Generals nicht einn Arbeiter sprechen lassen über die allgemeine Wehrpflicht. (Große Unruhe rechts) Ich habe als gemeiner Soldat zwei Jahre im Felde gestanden zusammen mit Arbeitern in der Armee Gallwitz. Ruf rechts: Sie sind aber kein Arbeiter Sie (rechts) kennen den Militarismus nur vom Standpunkt der Herren, aber nicht der Tnechte. (Andauernder Lärm rechts.) Herr v. Kardorff kennt den Militarismus nur vom Standpunkt der Offiziere. (Abg. v. Kardorff: Ich bin Einjähriger gewesen) Selbst dann haben Sie nicht das nötige Verständnis für das fühl des gemeinen Soldaten kennen⸗ gelernt. Die Militärzeit ist kein Lerninstitut für die Arbeiter und Zauernjungs gewesen. (Ruf rechts: Aber die Rote Armee! Die Arbeiter haben als Soldaten nur eine Fesselung ihrer Persönlichkeit empfunden, während die Herren Offiziere in ihren Kasinos saßen. Värm unb Widerspruch vechts, Ruf rechts: Der Prozentsatz der Offiziereperluste) Dem englischen und französischen Mllitarismus,

an dem der deutsche schuld ist, wird hoffentlich auch bald ein Ende

Jemacht werden. Je eher Deutschland abrüstet, um so eher können die , Soziglisten auch gegen ihren Militarismus vorgehen. Lachen rechts.)

der Entwaffnung von ganz Europa sein. im Ausland nur den Eindruck machen, als warteten Sie nur auf

den Messias, der diesen toten Lazarus wieder zum Leben erwecken

soll. Wenn Sie von der körperlichen Ertüchtigung auf dem Kasernen— hof reden, so haben die Engländer und Amerikaner im Felde un— geheure Tüchtigkeit bewiesen. Es handelt sich darum, daß die eng⸗ lischen und amerikanischen Proletarier fast durchweg besser ernährt waren als unsere Soldaten. Sie hatten sich körperlich besser er⸗ tüchtigt durch ihren Sport als wir durch die langweiligen Uebungen des Drills auf dem Kasernenhof. Wir wollen auch körperliche Er— tüchtigung, einen gesunden Geist in einem gesunden Körper. Die Amerikaner und Engländer hatten billige und gute Nahrung, weil das Getreide nicht durch einen Zoll verteuert wurde. Das wesent⸗ 1 ist, welcher Geist in einem Heere liegt, welchen Einfluß die mksitärischen Mächte eines Staates auf die Politik des Staates und den ganzen Aufbau des Staates haben. Wir sind stolz darauf, die Totengräber des Militarismus zu sein. (Lautes Schveien rechts.) Der Geist, der in diesem Deutschland wehte, das war der Militarismus. Die Politik Wilhelms II., die Herr v. Kardorff erwähnte, war doch die, zu Beginn des südafrikanischen Krieges

senden. Das ist doch kein Beweis für unsere Friedfertigkeit. Die Sen⸗

dung der Truppen ist doch damals deshalb unterblieben, weil immer noch eine gewisse Sorge für die Reputation in der Welt bestand, und weil ein wenig Furcht vor der Arbeiterschaft vorhanden war.

det worden sind, anzuerkennen und auf Deutschland übertragen zu ollen. Was uns nachahmensürdig erscheint am Bolschewismus, ist seine Idee des Sozialismus und seine Opfeiwilligkeit. Wir streben danach, daß das freie Volk in Deutschland zur Herrschaft gelangt. Wir wollen unseren Kindern die Freiheit gewähren, indem wir uns befreien von den Fesseln des Militarismus und des Napitalismus. Wir erstreben als Ziel die innerliche Befreiung, das Abschütteln eines Joches, das wir jahrhundertelang getragen haben.

Abg. Schöpf!lin (Soz): Den Gesetzentwurf müssen wir an— nehmen, weil er uns von der Entente einfach aufgezwungen worden ist. Ich erinnere daran, wie August Bebel bei den Militärdebatten die allgemeine Wehrpflicht verlangt hat, ebenso wie auch Friedrich Engels. Nur dagegen, wie der von uns Sozialdemokraten verteidigte Gedanke

der allgemelnen Wehrpflicht in Deutschland durchgeführt worden

ist, haben wir seit Jahrzehnten gekämpft. Die allgemeine Wehrpflicht

haben wir Sozialdemokraten immer verteidigt, sie steht auch auf unserem Programm. Zu einem Teil verstehe ich den Protest der Unabhängigen und die Schärfe ihrer Reden, denn bei ihnen flammt die Exinnerung wieder auf an alles Erbärmliche, was sie unter dem früheren. Zustand eiduldet haben. In der vorge— slagenen Form lehnen wir das „allgemeine Dienstjahr ab. Zweifellos werden wir versuchen müssen, eine Art allgemeiner Wehrpflicht einzuführen. Dazu müssen aber unsere innerpolitischen Ver— sältnisse erst einigermaßen gesichert sein. Die Ertente darf nicht den

Eindruck gewinnen, als ob hier wieder eine Hintertür gufgemacht werden soll, um wieder zum Militarismus zu kommen. Das Miß⸗

trauen der Entente dürfen wir nicht noch vergrößern. Wer vier Jahre draußen im Krieg gewesen ist, der weiß, welch ein Unmaß von Schuld ein großer Teil der Offiziere auf sich geladen hat. Der Vorschlag des Kollegen Schücking will aus dem Entwurf etwas Brauchbares machen und mit einem solchen Dienstjahr eine Art nationaler Staats— Rürgererziehung einführen. Wir glauben auch, daß das notwendig ist. Ich habe im letzten Kriegsiahr es wieder empfunden, was in den acht Volkeschusjahren alles versäumt worden ist. Wir mußten den

Katechismus auswendig lernen, die Geburtsdaten von Fürsten und

dergleichen unnötigen Gedächtniskram, aber eine wahre, gute nationale Gesinnung hat man uns nicht gelehrt.

Frau Abg. Wurm (U. Sog): Die Vorlage müssen wir in dieser Form. selbstperständlih ablehnen. Wir sehen in diesem Staat nicht den Träger des Gemeinschaftslebens;: mit ihm wünschen wir unsere Jugend nicht zu verknüpfen.

in die Munitionsfabrik während des Krieges war ein völlig verlehrtes Unternehmen; sie gewannen keine Fühlung mit den Arbeiterinnen und kamen sich vereinsamt „vor. Die weibliche Jugend zu freiwilligen Krankenpflegerinnen während des. Dienstjahres heranzuziehen, würde nur die entsetzliche Erwerbslosigkeit in der Zeit der größten Rot noch vergrößern; das würde als eine Schmutzkonkurrenz angesehen werden, Der Gemeinschaftsqgeist wird nicht durch ein wirtschaflliches Dienstjahr , , sondern durch die Schule. Die Erziehung

muß auf eine ganz andere Basis gestelll werden. Die Arbeit muß als

etwas Erstrebenswertes hingestelll werden. In diesem Sinne sind die Kinder des Proletariats schon immer erzogen worden, innerhalb der Gesamtheit für die Gesamtheit zu schaffen.

Abg. Dr. Ha as (Dem); Ich war wirklich des Glaubens, Alle Marteien, auch die Ungh hängigen. Sozig ' demokvaten, würden dieses Gesetz mit einem gewissen Gefühl der Trauer verabschieden. Die Handlung, die wir jetzt vollziehen, ist nicht freier Entschluß; nur gezwungen nehmen wir das Gesetz an, wir handeln heute als

Sklaben. (Unruhe bei den U. Soz) Es gibt immerhin zu denken, daß sich sogar eine Art Freude über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht erkennen läßt, die man der Entente „verdankt“. Es ift eine unerträgliche Vorstellung und eine der unerträglichsten Be⸗ dingungen des Versailler Vertrages, daß unter allen den anderen in Waffen starrenden Völkern ein. Volk wehrlos dastehen soll. Wir sind jetzt die Sklaven des westlichen Imperialismus und Kapitalis— mus. Nicht die allgemeine Abrüstung ist eingetreten, das Gegenteil ge⸗ schieht. Ein Volk wird wehrlos gemacht alle anderen aber pflegen den Militarismus in unerhörteftem Umfange wester. Cs ist eine lächerliche wund unsinnige Uebertreibung, daß in der alten deutschen Armee sich Herren und Knechte durch eine unüberbrückbare Kluft getrennt schroff gegenübergestanden hätten. Hätte eine solche Armee jahrelang einer Welt von Feinden standhalten können? Unglaubliche Leiftungen hat

dieses Heer zu verzeichnen gehabt, ewiß hat nicht überall das

Gemeinsamkeitsgefühl sich herausgebildet, wie es in der gemeinsamen Gefahr sich im allgemeinen herausbildete. Aber das herzliche und gute Verhältnis zwischen Offizieren und Mannschaften bildete doch Nicht von hinten ist die Front daß man oben das hatte. Es geht gegen

die Regel, nicht die Ausnahme. erdolcht worden; unser Unglück war, Augenmaß für das Mögliche verloren die Würde der Nation und der Armee, wenn man behauptet, diese. habe, hochperräterisch die Woffen, niedergeworfen. Tat⸗ sächlich war sie his zum äußersten erschöpft, und dann brach sie zu⸗ sammen. Das Wah e ft rer en et, und der Zusammenbruch unserer drei östlichen Bundesgenossen lag vor der Revolution. Man sollte doch . diese tieftraurigen Dinge ö auszu⸗ hl So kann eß nicht bleiben, daß wir auf Jahrhunderte allein wehrlos bleiben. Wir wollen hoffen, daß jetzt auch die anderen die allgemeine Wehrpflicht abschaffen und daß wir ein System großer Rüstungsbeschränkungen bekommen, wobei mir immer noch eine Art Milizsystem besser als ein Söldnerheer erscheint. Die Miliz ist auch eine gute alte sozialistische Forderung. Wir wollen nicht allein wehrlos sein. Im übrigen heißt es arbeiten für den großen Gedanken der Menschheit und Gleichheit.

Abg. Dr. Herschel (Zenit): Es hätte der nationalen Würde und der nationalen Trauer besser entsprochen, wenn dieses Gesetz ohne Erörterung über die Tribüne gegangen wäre, leider ist die Debatte auck bon Schärfen nicht freigeblieben. Wir werden die allgemeine Weh.

auch die deutsche Arbeiterschaft in der großen Frage des Aufbaues des

deutschen Volkes sich durch ihnen inneven Hader nicht selbst ausschaltet.

(Sehr richtig! rechts.)

Meine verehrten Damen und Herren. die Durchführung des mweuen Gesetzes bringt uns zweifellos in die allergrößten Schwierigkeiten Wenn wir daran denken, welche Schwierigkeiten es gemacht hat, im den letzten Monaten viele Tausende von Soldaten, von Angehörigen der Freikorps zu entlassen, welche Beunruhigung in das deutsche Volk hineingetragen worden ist und wie auch heute nach meiner Ueberzeugung diese Entlassung teilweise nur äußerlich insofern erfolgt ist. als die

Betresfenden immer noch in Arbeitsgemeinschaften da und dort bei⸗

sommengeblieben sind (Abg.: Düwell: Mit Waffen!! und für die Phantasie und für die Wirklichkeit ein Gegenstand der Beunruhigung sind, so muß ich mit ernstester Sorge daran denken, daß wir in den nächsten fünf Monaten neuerdings 100 0090 Mann auf die Stra setzen sollen. (Allseitige Zustimmung.) Wenn ich in Spaa auf diese Schwierigkeiten aufmerksam gemacht habe, so habe ich dabei vor allem an den Arbeitsmarkt gedacht. Neben den Hundert tausenden von Arbeitslosen, die wir an sich haben, handelt es sich jetzt noch um die große Schar der Leute an der Wasserkante, die durch die Ablieferung der Schiffe brotlos geworden sind. Dazu kommt das große Heer der Kriegsbeschädigten, die sich gerade in der Zeit der Krisis mühsam einen neuen Erwerb suchen müssen. Dazu kommt ferner die große Zahl der Auslandsdeutschen. die, verjagt von der ganzen Welt, in die Heimat zurückgekommen sind umd die min auch in der stockenden Industriekrisis, in der Krists von Handel und Gewerbe

nicht wissen, wo sie unterkommen sollen. (Sehr richtig) Wenn ich min

denke, daß es neueidings wieder 10 000 sind, so, muß ich sagen, er⸗ scheint mir der Gedanke um so ernster, als es vielfach gerade die sind, die am längsten im Heere gedient haben. die älteren Unteroffiziere nach Tausenden, die nunmehr aus dem Heere entlassen werden müssen,

Zweite Beilage

zum Dent schen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Mr. 169. Berlin, Sonnabend, den 31. Juli 1929

(Gortsetzung aus der Ersten Beilage.) hat, daß bis zum 1. November 1920 möglichst die ganze Kriegs⸗ ö

der See her weht, so sollten wir uns darüber freuen, denn er pflegt angenehm und erfrischend zu sein. ; . Reichswehrminister Dr. Geßler; Gegen die Anträge bestehen keinerlei verfassungsmäßige Bedenken, ich empfehle die Annahme. Abg. Dr. Ro sen felld (M. Soz.): Wieder einmal fügt sich die bürgerliche Mehrheit dem militärischen Diktat. Entgegen den Be—

ñ fair e, Hie ngerfa ung in T gerticder g , Satzes beantrage Ilbgeo s gen, die Untersuchungshaft auch im bürgerli echt immer 366. den ö . rr, kun 6 . nach ö ter e . einzuschränken, soll hier sogar noch eine Ausdehnung zugestanden vreis ton z. Fu Ibäh rnit ; R . Dr. Radbruch (Soz.): Die jetzt vorgeschlagene Fassung Abg. Kgil (Son); Seit Erlaß des Nohlensteuergesetzes ist die des 366 dee j a, daß der Einffuß der Ad ra ite über das Steuer ungeheuer gewachsen Im Jahre 191 zwar der Kohlen ren Reichswehrministerium hinaus soggr bis auf den Reichsjustizminister 17 bis 18 Mark für die Tonne, heute ist er 170 Mark; damells machte hinübergreift. Der neue 5 1 ist verfassungswidrig; die Gerichte

die Steuer 3 Mark 50 Pfennige, heute 34 Mark gus, Dazu ist doch, werden bas Gefctz als verfassungswidrig ebentuell außer Anwendung 2. die Regierung zu ersuchen, mit tunlichster Beschleunigung

an , enn . . e,, We, eben sichts dieser Cventunlitẽt ausmacht. itteilungen der Presse ift demnächst mit einer Bizepräsident Dr. Be ll: Gerade angesichts dieser Eventualitã . degi l ö weiteren Preissteigerung von 23 Mark zu rechnen. Die Reichsfass. ri hie ö h. die Mitglieder die Aufforderung, während der Ab einen aus . . . ö ern e, er, nimmt, alsg statt der ursprünglich veranschlggten sb Millignen Mark stimmungen zu diefem Gescß, den Saal nicht zu verlafseg, damit stehenden uu n r, f. , ö. er . ü . . an Kohlensteuer in diesem Jahre rond 493 Milliarden ein. Wir dürfen sestgeftell' werden kann, daß wenigstens zwei Drittel der Mitglieder finanziellen erhãl ö ö 5 . . ö , 8 pi K. die Kohlensteuer nicht als melkende Kuh betrachten. Diese Steuer des Reichstags anwefend waren und wenigstens zwei Drittel der schläge zur CGinschwn n . i — naeh; r . hl er Wiede helastet die dentsche Volkswüirtschaft ungeheuer und wirkt wie eine Anwesenden für die betreffende Bestimmung gestimmt haben. herstellung eines sich selbst erhaltenden Betriebs zu me ö. . K umd ö . mmer wei K . . Gegen die von dem Abgeordneten Schultz-zromberg und . . ö. ö. , . kö . ö ö. k Benossen beantragte FJassung d 86. 81 stimmen auß den n fes on der Regierung sabotiert wurden, weil der Verkehrs⸗ , e . ( R beiden sozialdemokratischen Parteien auch drei demekratische minister Groener der Ansicht sei, daß der Untersuchungsausschuß un⸗ Mitglieder. Da das Buredu zweifelhaft bleibt, erfolgt die gesetzlich wäre, 3 Koften der Gesundheit des Cifenbahnprolefariats

Verteurung, die auch 3 Hausbrand . ö. P

fä ĩ ü ß von der 1

8 nere m, e, men gr, ö Auszählung, welche die Annahme des 51 mit 188 gegen 1683 vürßen die Gifenbahner gezwungen, Ueberstunden und Sonntags⸗ arbeiten zu leisten. Der Grundsatz müsse aufrechterhalten werden,

wangswi beendet sein soll, wird die Vorlage mit . ö 81 im übrigen nach den Beschlüssen zweiter Lesung gegen die Unabhängigen Sozialdemokraten im einzelnen und darauf im ganzen definitiv genehmigt.

Darauf setzt das Haus die Beratung des Nothaus⸗ haltsplans fort.

Bei den Ausgaben für das Reichsverkehrsministerium liegen folgende Anträge vor: ö. 1. 3 ee , zu r die ö ö Co.

Mmderen E abge ossenen age U e Vicserung von ö a. , ne dem e , nf. zur Einsicht vorzulegen;

Von den Unabhängigen Aderheßbd und Genossen wird eine Abänderung des Kohlenstewergesetzes dahin beantragt, daß die Steuer nicht 20 3 des Wertes der Kohle, sondern 4 6 pro Tonne beträgt und die Hausbrandkohle steuerfrei bleibt, für den Fall der Ablehnung

Die Entwaffnung Deutschlands kann der Beginn Ihre Grabreden werden

Wir sind weit davon r mn alle Methoden, die Rußland gegenüber angewen⸗

pflicht nicht ohne Bedauern scheiden sehen, wel sie für die körpern ke Ertüchtigung des Voltes so viel geleistet hat, weil sie eine Schule für die Ordnung und die Unterordnung war und wir bedauern müssen. daß diese Unterordnung in weitem Maße abhanden gekommen ist. (Zuru bei den U. Soz.: Das glauben wir) Diese Unterort nung war eine Fxucht des freiwilligen Gemeinschaftsgeistes der zugleich ein demokra—⸗ tischer Gedanke war. (Lachen bei den U. Soz.) RWuch wir sind nir blind gewesen gegen die Auswüchse, die sich auch beim Militär gezeigt haben, wie bei allen menschlichen Institutionen, und die Revolution ist dabei am allerwenigsten ausgenommen. Es ist aber einc Forderung der Gerechtigkeit, nicht einseitig bloß von den ungeheuren Leistungen * ganzes Volles zu sprechen, es muß auch davon gesprochen werden, daf, ein unverhältnismäßig hoher Prozentsatz von Offizieren den Tod vo“ dem Feinde gefunden hat. Es hat uns eine Uebermacht von Menschen, Material und öffentlicher Meinung wie in keiner Periode der Welt⸗ geschichte vorher gegenüberstanden. Unseren hundert Millionen standen zuletzt elfhundert Millionen Gegner gegenüber. Wir sind unter der leherlegenheit der anderen zerbrochen. Das festgustellen ift keine Schande. Jetzt allerdings erscheint die Furcht unserer Gegner vor uns underständlich, denn wäre selbst der misitärische Geist vorhanden, der Uns Hie Mitteln, ihn in die Tat umzusetzen. knüpfen. Möge man ihm an anderer Stelle nachgehen. Wir wünschen, daß die kleine Reichswehr sich der großen Traditionen unseres Volks— heeres würdig erwe sen möge. (Beifall im Zentrum)

mehr. am Plaße genesen, wenn wir noch die volle Freiheit der Ent— schließung hätlen. Wir handeln aber unter einem verhängnisvollen

Zwang, wenn wir der harten Notwendigkeit gehorchen., dem Eniwur? ͤ

. n zuzustimmen. deutsche Truppen nach Südafrika zur Unterstützung der Buren zu uuf

Den

. en Antrag Schücking lehnen wir Gegen die, Ausführung der

Abg., Frau. Wurm, welche die kranken⸗ pflegenden Jungfrauen als Schmutzlonkurreng für die berufsmäßigen Krankenpflegerinnen bezeichnet, lege ich mit, Entrüstung Verwahrung ein, besonders, wenn damit die Orden gemeint sein sollten.

Reichswehrminister Dr. Geß ler: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zu den parteipolitischen Debatten möglichst keinen neuen Beitrag liesern, möchte aber doch ganz kurz meinen Stand⸗ punkt klarlegen.

Der gegenwärtige Gesetzentwurf ist nicht Ausfluß des Selbst⸗ bestimmungsrechts der Völker. Er ist auch nicht der freien Initiative und der inneren Ueberzeugung der Regierung entsprungen. uruf bei den U. Soz.: Das wissen wir) — Gewiß! Ich will es aber auch noch einmal ausdrücklich feststellen. Er stellt vielmehr eine Erfüllung des Friedensdiktats von Versailles dar. Wie für den größten Teil des deutschen Volkes ist auch für die Regierung die allgemeine Wehmpflicht

und da porgezaubert wird, es fehlte uns doch völlig an den haben, werden Sie mir das nicht bestreiten können. l nzusetzen. Der. Antiag Schücking enthält znen, kerechtjgten Kern, er läßt sich aber nicht mit diesem Gesetz ver— /

Abs Sęicht Bever. Vry): Die lebhafte Dehattz von heute päre

weil ja diese lange Verpflichtung für die Dienstzeit für sie qur nicht mehr begründet werden kann. Ich sehe also mach der Richtumn hin unserer Zukunft außerordentlich sorgenvoll entgegen.

Ich weiß nicht, ob die Bitte, die ich in dieser Stunde an Sie richten darf, vielleicht nicht Gehör findet: Erleichtern Sie allen denen, die unter dem Diktat der Entente entlassen werden, diesen Uebergang! Suchen Sie dort, wo Sie die Macht haben, dafür zu wirken, daß sie aufgenommen werden können, und speziell an die deutsche Arbeiterschaft möchte ich die Bitte richten, nicht durch Boykott, nicht durch Terror die Leute, die jetzt zurückkommen, und die auch glauben, ihre Pflicht dem Vaterlande gegenüber erfüllt zu haben — und sie haben es getan! — aus ihren Arbeitsplätzen zu verdrängen und sie dadurch neuerdings zu jener verhängnisvollen Bandenbildung zu verführen. (Zustimmung. — Abgeordneter Düwell: Der Boykott ist doch aufgehoben! — Wider- spruch rechts) — Herr Abgeordneter! Ich glaube, wenn Sie sich einmal mit den Kreisen in Verbindung setzen, die damunter gelitten Zuruf rechts: Tagtäglich wind terrorisiert! — Zunuf von den U. S.) — Ich bitte darum — wir wollen uns hier doch keine Vorwürfe machen! Was hinter uns liegt, liegt hinber uns. Aber in dem können wir uns

zusammenfinden, daß win denjenigen, die jetzh entlassen werden, den Rückgang ins bürgerliche Leben erleichtern. (Zuruf von den U. S) Wenn es Ihnen (zu den U. S.) ernst ist, den Militarismus zu bekämpfen, so wenden Sie ihn auf diese Weise am besten bekämpfen. (Zuruf von den U. S.: Wir machen sie u Soziallistenl) — Ich kann niemanden zu einem Sozialisten machen. Sie können es kun; dem steht gar nichts im Wege!

Auch das neue Heer selbst stellt uns vor ungeheure Probleme. Es wird ja bei dem neuen großen Wehrgesetz Gelegenheit sein, einmal die Probleme des Berufsheeres oder, wie Sie es gelegentlich in diesem Hause nennen — was ich bedaure —, des Söldnerheeres durchzu⸗ sprechen. Nur wenn Heer und Staat eines sind und eines werden, wird es duch möglich sein, die verfassungsmäßigen Zustände und die verfassungsmäßige Entwicklung unseres Volkes sicherzustellen. Dazu ist aber vor allem nötig, daß das Heer in dem Sinne erzogen wird, daß die Dienstzeit nicht von dem einzelnen unter dem Gesichtspunkt des Offiziers, des Unteroffiziers oder des Soldaten betrachtet wird, sondern daß für alle nur ein Gesichtspunkt maßgebend sein darf: das ist der Dienst für das deutsche Volk (sehr richtig!, für den deutschen Staat. Das möchte ich gerade in dieser Stunde als Grund⸗ und

Kohlenstener einen großen Teil selbst beyahlen; allein auf die Eisen— bahnen entfallen 600 ö 52 Mark. Hinzu tritt weiter die Rück. wirkung der Verteuerung auf die Beamtengehälter. Die Teuerungs— zulagen kann man infolgedessen in absehbarer Zeit nicht wieder aufheben. Deshalb muß das Reich dafür sorgen, den Preisabbau zu fördern. Es ist keine rationelle Steuerwirtschaft, auf der einen Seite der Reichs⸗ kasse Erträge zußuführen und uf der anderen Seite die Ausgaben zu steigern. Zur Förderung des Wohnungsbaues werden Millionen ge— währt, aber gleichzeitig werden mit dor Kohlensteuer die Ha ustoffe ins Riesenhafte verteuert. Das ist keine ratz onelle Finan wirtschaft und noch weniger eine vernunftgemäße Volbswirtschaft. Es ist auch steuer· lich ungerecht, weil sie als Kopfsteuer wirkt. Leider wird unsere Besitz⸗

für zulässig

Stimmen ergibt. Mit derselben Mehrheit wird 3 9 nach den Ausschuß—⸗ vorschlägen wieder hergestellt, d, h. die Verhaftung wegen Fluchtverdachts und wegen Gefährdung der Disziplin wieder

erklärt.

endgültig

gene

hmigt.

n der Gesamtabstim mung wird die Vor⸗ ö gegen die . der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei ; . präsident Bell stellt fest, daß die Annahme auch in der Form einer Verfassungsänderung erfolgt ist.

Vize⸗

daß nach den Leistungen bezahlt werden müsse und nicht nach der Vorbildung. Die Eisenbahner fordern die K des durch Minister Oeser begangenen Unrechts; Hunderte von Eisen—⸗ bahn ern ständen heute auf der Straße. Die restlofe Durchführung des Achtstundentages müsse erfolgen. Bei der Eisenbahnverwaltung seien sogenannte Betriebsräte gewählt, die in Wirklichkeit bloß Arbeiterräte wären. Die Arbeiter verlangten Anwendung des Be⸗ triebsrätegesetzes. Die reaktionäre Kaste innerhalb der Eisenbahn— verwaltung werde der vereinigten Macht) der Eisenbahner nicht widerstehen; die Eisenbahner würden sich ihr Recht erkämpfen.

Abg. Kotzur (Soz.) bemerkt, daß der frühere Verkehrsminister

st tzgebung in übenaus schleypenbder Weise durchgeführt. Von ; . 3 der . . I ne , ist noch nichts zu Pären. Es ö die dritte Lesung des Geseß Ri die Arbeiten des Prüfungsausschusses in keiner Weise erschwert habe. ir können die Plan⸗ und er ne , n inang, und Volks, wurfs über die vereinfachte Form der Ge⸗ Hierauf nimmt der Reichsvertehrsminister Groener das

setzgebung für die Zwecke

der Uebergangs⸗

Wort, dessen Rede wegen verspäteten Einganges des Steno⸗

wir beantragt, die Rohlensteuer nicht um ein Jahr, sondern nur ö Nach S 1 kann die Reichsregierung ö ; , , kd J ne n 9. 1 . hes) k 1 . den . erst am Montag im Wortlaut veröffentlicht werden orlage verlangt ü 2 Soziglisierung der Kohlengewinnung. Reichsia ewählten Ausschusfes von ditgliedern ⸗ . . . . ,, , , , m, ,, , , ,, . Wir wollen aber, daß die Prüfung fo rasch wie möglich erfolgt. Die egelung des Uebergange ö di D üchtet. Die Annahme, daß die Beamten die am Kapp-Putsch zeil min, . . estl be ihrer riedenswirtschaft betreffen und sich hierfür als notwendig un ahmen, urch den Erlaß bes Minlsters Oeser greckt waren, wide Rulsche. Vergarkeiterschaft wind mir dann zur lestlosen Hergzde ihrer F ö ö Ein von sämtlichen Parteien außer den , te. denn die ö Erlaß verlangte lediglich, daß der Eisen⸗

dringend erweisen. C Demokraten und Sozialdemokraten eingeh die Worte „und sich hierfür als notwendig und dringend er⸗

gebrachter Antrag will

bahnbetrieb aufrechterhalten, wurde. Ez war den Beamten auch ausdrücklich von der Reichsinstanz der Hinweis zugegangen, daß sie

deutschen Volksgemeinschaft w läßt. Einen Steuersatz von d z en 34 * 5 icht i inme che s3n⸗ ͤ ung als durch Unterstützung von Kapp des Hochverrats schuldig machen Mark Pro Sonne, der heute erreicht ist noch einmal um srkebliche weisen“ ersetzen durch „und beim Erlaß der 6 82 . . daß der Ausschuß kaltgestellt worden ist.

1E]

bg. Eichhorn (9. Soz): Unsere Finanwolitik aibeitet seider mit ö Mitteln des Geldeintreibers. Die Kohle ist das Lebe ngelement der Industrie und des Verkehrs. Sie muß möglichst

hierfür notwendig r . zer etz mit dem Tage der Verkündun

7 soll das Gef eiter Lesung am 1. November 1920

nd nach den Beschlüssen zw Horlse 31. . 1921) außer Kraft treten. Ein Vertreter der Unabhängigen Sozialdemokraten er⸗ klärt sich gegen das ganze Gesetz, da es unter Umstãnden für die ö sehr fühlbare Nachteile herbeiführen we

nd dringlich erachtet werden“. l 2 g in Kraft treten

rde.

Der Etat des Verkehrsministeriums ist angenommen, ebenso der Etat des Wiederaufbauministeriums.

Das Haus vertagt sich. äsident Löbe bittet die Mitglieder, sich darauf einzurichten, daß sie noch am Montag und Dienstag in der verfassungsmäßigen Mehrheit anwesend seien, da noch eine Reihe von Gesetzen, insbe sondere der Gesetzentwurf über die Entwaffnung der Bevölkerung und

wenig t werden. Als die Steuer beschlossen wurde, lebte man ) spricht ür die Annahme aus, . ; me. . — ; ,, Jetzt haben sich die Verhãäl tnisse sehr . rie . 98694 zel ö. ö in n wesen Ii chen k . Erlaß eines allgemeinen Amnestie gesetzes, zur Be n , , , , , n hn ö . Kö. . ö. . uit . Jö Sonnabend 11 Uhr: Entwaffnungsvorlage, Verfassungs⸗ aus w J ] ö ö ö 9 ha! 8d 4 . . 1 8 *.

Nohlcapre se find seit 1917 gewaltig gestiegen. Zu der Steuer, die , 5 zbg. Wa ldste in (dem) darauf hinge⸗ änderung, betreffend Helgoland, Nothaushalt (Postverwaltung.

automalisch mit dem Preise fteigt, kommt noch die Siedlungsabgabe für die Gen nn von k in den Kohlengebieten. Es ist bisher nicht üblich sen, daß ein Unternehmer, der Arbeiter⸗ wohnungen baut, sich die 8e . durch die Konsumenten bezahlen läßt. Herr Stinnes hat das Kohlenabkommen von Spag jetzt schoa wieder benützt, um eine weitere Erhöhung der Siedlungsabgabe zu verlangen. Durch die Kohleasteuer werden die Produfte der Industrie verteuert.

wiesen hat, daß die Verkürzung der Geltungsdauer den Sinn

Schluß 714 Uhr.

Statistik und Volkswirtschaft.

Braustoffverbrauch, Bierversteuerung usw. in den Brauereien der Biersteuergemeinschaft.

ein sitztliches Prinzip, (sehr richtig! rechts) geboren für Deutschland in einer Zeit tiefster nationaler Not. Sie ist aber im gegenwärtigen Völkersystem für uns auch ein Palladium unserer Freiheit und unserer Unabhängigkeit, (sehr gut! bei den Regierungsparteien) ferner für ganze Geschlechter und für Millionen eine Schule treuester Hingabe an Staat und Volk. Sehr richtig! rechts) Ich danke deshalb den Mitgliedern dieses Hauses, die auch in dieser Stunde in Dankbarkeit und Treue des alten Heeres gedacht haben. (Bravoh Wir sind der Ueberzeugung, daß das gegenwärtige Ausnahmerecht für Deutschland nicht von Dauer sein wird. (Zustimmung rechts. — Hört, hört! bei den h. Soz.) — Ich habe gehofft, daß ich wenigstens in dieser Sache mit den Herren von der äußersten Linken einig bin. (Abg. Düwell: Sehr richtigh Denn Sie Gu den Unabhängigen) haben bisher jedes Auhnah megesetz verworfen. (Zurufe von den U. Soz.) Ich bin der Auffassung: wenn es wirklich gelingt, aus diesem Völkerchaos heraus zu einer höheren Ordnung, zu einer sittlichen Ordnung der Verbindung der Völker zu kommen, so wird das von niemand mehr begrüßt werden als vom deutschen Volk. (Sehr wahr) Ich glaube, in dieser Frage ist das ganze deutsche Volk einig. Denn wir in unserer erdrückenden Mehr— heit haben jedenfalls unser Heer nie als ein Instrument des Angriffes, sondern immer als ein Instrument der Verteidigung aufgefaßt. Ceb⸗ hafte Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Widerspruch und

; n Denn er ist immer noch ein Staat, der die Klassenscheidung aufrecht erhält. Der Eintritt der Studentinnen

Zurufe bei den U. Soz) Die große Mehrheit des deutschen Volkes hat das Heer nie anders aufgefaßt. im Volke gelebt hat, wird mir das bestätigen. (Zustimmung bei den

Regierungeparteien. — Widerspruch bei den U. Soz) — Dann haben Sie Gu den Unabhängigen) nicht beim Volke gelebt. Cachen und Zurufe bei den U. Soz) Gewiß, meine Herren, ich hätte beinahe ein bitteres Wort gesprochen; ich will es unterdrücken. (Zuruf von den U. Soz.: Lesen Sie nur Bernhardi) — Bernhamdi ist nie das deutsche Volk gewesen. — (Abg. Düwell: Aber er war der Exponent der mili— taristischen Kaste) — Ich rede hier vom deutschen Volke, und dabei habe ich die große Masse des deutschen Volkes, in der ich selbst groß geworden und aufgewachsen bin, im Auge. (urufe von den U. Soz. Die hat aber nichts zu sagen) — Daran ist sie vielfach selbst schuld! gewesen. — (Hurufe von den M. Soz.: Hört, hört! Das werden wir uns merken — Gewiß, merken Sie sich das und sehen Sie zu, daß

8 *

nur eine ; die Entschließung als solche mit dem Gegenstand dieser Vorlage zu verbinden, so ziehen wir sie für jetzt zurück.

. der ; ᷣ ohlen st r

Ich glaube, jeder von uns, der k 6 . vor, der Ausschuß für Volkswirtsch die Verlangerung nur bis zum 31. März 1921 beschlossen. Der Ausschuß ?

Baustein mit in das Wehrgesetz hineinlegen. (Qebhaftes Bravo.)

Abg. Schücking: Der Zweck unserer Entschließung war, eunächst An eyunt zu geben. Da einige Parteien Bedenken haben,

Die Besprechung schließt. — Abg. von Gallwitz

(D. Nat.) teilt in einer persönlichen Bemerkung gegenüber dem Abg. Dr. Breitscheid mit, daß er den Feldzug von 187071 als gemeiner Kanonier mitgemacht habe und mit einem Teil seiner einfachen Kameraden von damals noch jetzt in schätz= barem Briefwechsel stehe. Während des Weltkrieges habe er . Befehlshaber nur in zwei Fällen eine Disziplinarstrafe verhängt.

Die Vorlage wird in allen drei Lesungen und in der

Gesamtabstimmung gegen die Deutschnationalen und einen Teil der Deutschen Volkspartei angenommen.

Nach der Abstimmung erklärt Abg. Dr. Be cke vY⸗Hessen TD. Wp.) 6 ö ind . n

Die Fragestellung ist von uns mißverstanden worden, wir ö.

Fessen bei der Abstimmung sitzen geblibben. Es konnte aber nach Erklärung des Herrn don Kardorff kein Zweifel scin, wie wir zu diesem Gesetz stehen; er hat erllärt, daß wir ihm unss geben. Es war also nur ein Versehen, daß wir sitzen

ere Zustimmung sieben sind. Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die Gültigkeitsdauer des es vom 8. April 1917. Die ie⸗ erlängerung his zum 31. Juli 1921 aft hai jedoch

chlägt ferner eine Entschließung vor, wonach die egierung für eine etaige künftige Verlängerung der Kohlen⸗

steuer eine Berücksichtigung des verschiedenen wirtschaftlichen

Wertes der einzelnen Kohlesorten vorbereiten soll, und ferner Gutachten der Sozialisierungskommission, des Reichs kohlen⸗ rats und des Reichswirtschaftsrats über die Sozialisierung des Kohlenbergbaus herbeiführen und danach dem Reichstag eine

aner . die Neuregelung der Kohlenwirtschaft unter⸗ breiten soll.

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

Dadurch werden wieder Löhne ö. ö. . . ö 6. Im 4. Viertel des Rechnungsjahrs 1919 sind in den Brauereien . j ⸗ 1 e auf⸗ h ĩ ; ö k n. 6 n, zu⸗ verwendet worden dersteuert und steuerfrei abgelassen worden ammen, Tie man auf den Wiederaufbau unserer Industrie geseßzs hat. Gerstenmalʒ . Einfachbier Vollbier Starkbier Bier , , . 2 . ö. 3 . . , nn, . zu unter⸗ zu ober 6 Zucker⸗ unter⸗ ober⸗ unter⸗ ober⸗ im agen geschafsen werden, von denen gus eine rationelle Wirtschaft mög- i , . ¶ zri üri w ö nie ch gen Ge, affe und Elektrizitätswerke leiden ungeheuer . en gärigem gäarigem Gersten stoffe untergãrig obergãrig gärig gärig gärig gärig ganzen unter der Kohlentenerung. Schließlich muß das Wirtschaftslehen der gantz en, were, Gemeinden ganz aufhören. . . . ö . 42 d2 42 4 1 42 W M l Hl... sie sind Kostgä— es Reichs geworden. ir fordern die schleunige . ö 9. lehnen die Verlängerung des 195 1096 1819 286 346 23 176 62 512 — 178 — ö. Sh d6ß , ,, aefsch 26 e Ther nicht wen QOstpreußer - 3 wh 3 Kd ie Foöhlensteuergesetzes grundsätzlich ab. Wenn Sie aber nicht so wei Re n ö e, ö 8 . gehen wollen, dann nehmen Sie wenigstens unsere Eventualanträge an. 9 . . ö 17 314 10 668 51093 1543 3 . . 3 9 87 - 442 980 ö. . i lage wind nach den Ausschußanträgen unter Ablehnung Pommern ..... 2118 I68 13197 31 360 ö. w 1. , e . 1 . G zog Jig Ted Sol ö 3 3er 143 siilQ̃ — 266 C6 U tschli chusses. I= ö, ,, ĩ . . 5 DJ ln see; , , , 6 schiedung in der . . . h mg e ee eig. Holftei 2 k 1 58 5 13 2 066 k ö 143 835 lat die der itte erat ung vom 9g. üller⸗ Vanno her J ö 5 98 8306 251 684 1417 301 — . 352 232 dae e ae ers nn Geng, rr, n,, ig, , , ö 5d s , , d, , . g sh hebung . ö ö . . i il er,, , . n n e . 36 116 863 Fel er T3 22s *. . ö. hen ni int ng, be m, ,, Eämehen von ben Preuß. Dire fcäa rc R, Fs sis dss, de, n, e, ase ois sr rs 3d. 16, gs ' san isl Strafverfahren in Kriegszeiten und gegen die an Bord von ,, , 1639 33 — 2 085 116 1 * S6 cos 1 1712 . 18 3 , in Dienst gestellten Kri 66 eingeschifften Angehörigen mm Sachsen;;?. 13661 336 3559 50, 116 15 6 2 3. . kJ ,, : ,,, di j st ! ö 8 estern gelehnten — a. B 2 2359 . . — ö e gr, n ves ge n e, hall, , ::: , b m, d, , , , ri ia, ben dem Vorhandensein dringender Verdachts Mecklenburg, .... 6. . 735 54 565 133 343 . , 185 038 , à2 . , , , , , , mn, . gründe zur Aufr . ; Sldenburg ö 33 * . . fil . . u J 33 15 25 919) . 40 270 eie eric ist. . ; Braunschweig ... 1354 0l S857 121 396 143 . 34 ooh db ru N wendet sich gegen beide Anträge. . 1407 1228 168 11 11 29 h9g3 3 3. . . 3 Die ö r e n, fr auf die an Bord, vyn ö . . 351 — 285 26 26 — 8515 — — . ö. 9 Friegsfchiffen befindlichen Marineangehörigen würde zu allerlei Bremen . 3227 2419 573 31 304 8368 9 604 13 407 5483 ,. 36 Schl eb nn in führen. Der Zweck der Bestimmung sei auch nur, . w 2794 750 19651 129 130 6 534 37 145 76 6 — w,, ei n n n, e . späterer Gelegenheit sis wieder neu erte , . dis 4. Vertel nee ven er bnirei äh de ge iber . , m, nn stercf g in , ertel 10, 10. X30 bis. 326 oo 14 os] 27 So id 62l 629 io ots ots 36 gos] 2146 7.3286 6s 8

kwürdige Nachgiebigkeit bekundet. Die V l . . milikärischen Disziplin ist nichts welter als eine vorweggenommene Strafe und daher nicht zu rechtfertigen. .

Abg. Brüninghaus (D. V): Die besznderen Verhãäl tnisse an Bold machen die Aufrechlerhaltung der Milttärgerichtsbarkeit nötig olitische Beweggründe liegen uns fern; es handelt sich um das kö Intereffe der Mannschaflen selbst. Für. die Frhaltung der Militargerichtsbarkeit sind z0ob HBittschriften einge, zungen nur eine für ,,, Die gestrige k 89 , eln i mlm hchel br can ber Wand don

ben nicht vor. — *) Zur Erzielung einer einheitlichen Statistik für 1919 ist die Einteilung e,, aßch eit worden. — I) Darunter 6 dz amerikanisches Malz zur Herstellung

) Aus Danzig und Posen liegen nach Direktivbezirken an Stelle der neuen

von Ausfuhrbier.

Berlin, den 29. Juli 1920. Statiftisches Reicheamt. Delbrück.