31. Mai 1919 a Arbeitsverträge, fü

sind. ö. künftig für ein besonderer Fachtarifvertrag für al

klärt wird, scheidet

bindlichkeit aus dem Geltu

vertrags aus.

ußer Kraft.

r die besondere

einen Hande

Sie erstreckt sich nicht auf Fachtarifverträge in Geltung ls⸗ oder Industriezweig allgemein verbindli er mit dem Beginn der allgemeinen Ver— ngsbereich des allgemeinen Tarif⸗

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Hausmann.

. Das Tarjfregister und die Registerakten k ministerium, Berlin NV. 6, Luifenftra der regelmäßigen Dienststunden eingefehen werben

Arbeitgeber und Arbeitnehmer,

der Erklärung des Reicht von den Vertragsparteien einen Ab stattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 13. Juli 1920.

Der Registerführer.

mer, für die der Tarifv arbeitsministeriums verbindti

Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 13. Juli 1920 i

registers eingetragen

Der zwischen dem Verein für del

Mitt welba⸗ dem Lern e g fer ene * ,, verbände, Kreis Chemnitz, Ange telllen, Bezirk Chemnitz,

schlossene Tarifver

worden:

trag wird zur Re Anstellungsbedingungen ö. die in, Groß⸗ und Kleinhande

25. Dezember 1918 (Reichs ⸗Gesetzbl. des Amtsgerichtsbezirks Mittweida f

gemäß

und dem Gewer

5

st auf Blatt 1314 des Tarif—

erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt

1. März 1920. Sie erstreckt si

sür die besondere Fa

Das Tarifregister

ministerium, Berlin NV. 6, der regelmäßigen Dienststunden eingese Arbeitgeber und Arbeitnehmer, fü der Erklärung des Reichsarbeitsmin von den Vertragsparteien einen

ch nicht auf Arbeitsverträge,

chtarifverträge in Geltung sind.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitz ler.

und die Registerakten können im Reichsarbeits—⸗ 33/34, Zimmer 161, während

Erstattung der Kosten verlangen. Berlin, den 13. Juli 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.

ö. für die der Tarifvertrag infolge isteriums verbindlich ist, 6 des Tarifvertrags gegen

Luisenstra

bdruck

en werden.

Bekanntmachung.

Unter dem 13.

Juli 1920 ist auf Blatt 1315 des Tarif⸗

registers eingetragen worden:

Der zwischen dem Verein Bayerischer Kinemat nteressenten, Sitz München G. V. 1 ö. n inomusiker des Deutschen Transportarbeiterverbandes mit

1920 abgeschlossene Tari ur Regelung der Gehalts⸗ . ! a6.

ö

Wirkung vom 1. März

wird

Hin, , n.

für die Musiker im r , , ß 3

ordnung vom 23. Dezember 1 für das Gebiet der Stadt . ür allgemein verbindlich dlichkeit beginnt mit dem

erklärt. 1. Juni 1920.

Die allgemeine Verb

18 (R

m

Der Neichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitz ler.

Das Tarxifregister und die Regifterakten können im Reichs, arbeitsministerium, Berlin NW. 6, ö ö ⸗

ßigen Dienststunden eingesehen werden. Arbeitgeber und . ö gesehen werden

während der regelmä

der Erklärung des Reichsarbeitsmini von den Vertragsparteien einen Abdruck des

Erstattung der Kosten verlangen. Berlin, den 13. Juli 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

ür die der Tarifvertrag infolge teriums verbindlich ist, können Tarifvertrags gegen

Bekanntmachung.

Unter dem 18. Juli 1920 ist auf Blatt 3887 lfd. Nr. 2 ener , r, gehen Auessm er zwischen dem Bun technischen estellten und und ö. Verband selbstãndiger e, Landmesser ,,,, wird zur edingungen für die n 6 . in den privaten Landvermessu i. 8 X der Verordnung vom 23. Dezember , . ; bl. S. 1456) für das Landes gebiet Preußen für a erklärt. Die allgemeine Verbinblichkeit beginnt mit 1929. Mit dem gleichen Zeitpunkt trilt die all⸗

des Tarifregisters

Beamten am 10. A 1920

Vermessu

verbindli dem 1.

gemeine indlichkeit des Tarifvertrags vom 7. Juli 1919 nebst der Berichtigung vom 9. tember 1919 außer Kraft. Der RNeichsarbeitsminister.

J. A.: Dr. Sitz ler.

Das Tarifregister und die R arbels e nie e r nm r gig

abgeschlossene Regelung der Gehalts⸗ . .

ellungs

isterakten können im Reichs⸗ Luisenstraße 33 / 54, Zimmer 161,

wahrend der tenen g Dignftstunden einge chen werdẽn!

Arbeitgeber und

hein fel er e l f e lll.

die d ertrag in enen ede rt, gi.

ät önnen im Reichsarbeits⸗ . 353/34, Zimmer 161, während

ttf ,. ist, können druck des Tarifvertrags gegen Er⸗

biet fallen

nännischer Angestellten⸗ kschaftsbund der am 18. Dezember 1919 abge⸗ gelung der Ge fmaͤnnischen Angestellten im

2 der Verordnung vom S. 1456) für das Gebiet ür allgemein verbindlich

halts⸗ und

dem

der Ver⸗ s⸗Gesetzbl. S. 1456)

verb

von den Vertra stattung der Ko

l

ministerium, Ber der regelmäßigen Dienststunden eing

rbeitgeber und Arbeitnehmer, der ih r. i .

t

Anter dem 13.

in Forts

ö ie zwischen der Bäcker⸗Innung in Harburg a. Elbe und

. der Bäcker und Konditoren,

Harburg, abgeschlossene,

Nachtragsvereinbarung zu

vertra vom

des 6

arbeitsministerlum, Berlin NW. 6 während der regelmäßigen Dienstst Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der Erklärung des Reichsarbeitsmini von den Vertrags Erstattung der Kos⸗

Berlin, den 13. Juli 1920. Der Registerführer.

Bekanntmachung.

Unter dem 13. Juli 1920 ist auf Blatt 61 lfd. Nr. 2 des Tarifregisters ein

Der zwischen

Konditoren, Bezirksleitung

eits

Dag Tarifregister und die R ministerium, Berlin NW. 6, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeltzministeriums verbindlich ist, können

von den Vertrags bdruck des Tarifvertrags gegen

Erstattung der Kosten verlangen. Berlin, den 13. Juli 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.

yfiege wäh

Preußen.

Ministerium für Volkswohlfahrt.

In der Woche vom 18. Juli bis 24. Juli 1920 au rend des Krieges vom 15. Februar 1917 genehmig

öffentliche Werbung vo

n Mitgliedern.

f Grund der Bundesratsverordnung über Wohlfahrts—

. ö. 93 2

Name und Wohnort 56690 Zeit und Bezirk,

Zu fördernder Wohlfahrtszweck dig. Mittel in denen das Unternehmen 9) des Unternehmers , . ausgeführt wird

e , , ,. von Mitgliedern. enesungsheim elehrte und Für wenig elte Gelehrte und Das Heim Bis 31. Dezember 1920 in Preußen. . * . H. des Sanitäts. Künstler . ö Ke e n pie e ff,

rats Dr. Aronsohn in Bad Ems f

Berlin, den 29. Juli 1920.

Der Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Bracht.

Es geht nicht länger an, daß Deutschland in zwei große Lager zerfällt, die sich gegenseitig entweder für Kappisten oder für Bolschewisten halten; sondern es muß endlich einmal wieder die Ueberzeugung in Deutschland durchdringen, daß geistige Kämpfe laicht mit dea Waffen der Barbaren, wie es in dem bekannten Arbeiter⸗ lied heißt, sondern mit geistigen Waffen durchzuführen sind. (Jurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) Die Regierung wird des⸗ halb jede Unterstützung, die ihr auf diesem Gebiete geboten wird, dank ⸗ bar annehmen, wird aber auch da, wo es erforderlich sein wird, gegen gewalttätige Versuche vorzugehen, den Kommissar zu rüchsichtslosem Vorgehen anzuhalten für ihre Pflicht halten. hãngigen Sozialdemokraten: Was wollen Sie gegen die deuische Wirt⸗ schaftahilfe vornehme a?) — Meine Herren, Sie können die Zwischen⸗ rufe unterlassen. Dieses Vorgehen wird sich gleichmäßig gegen links und rechts richten. (Lachen und Zurufe bei den Unabhängigen Sozial⸗ demodraten) Wir werden gegen jede Aktion, die Waffen der Gewalt in die Hand nimmt, mit Waffen der Gewalt zu kämpfen wissen. Trotz dieser Zwischenrufe, und obgleich vielleicht in allen Teilen der Bevölke⸗ rung noch nicht die Ueberzeugung wach seia sollte, daß die Regierung es mit der Durchführung der Entwaffnung nach allen Seiten Grust nimmt (Suruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Bayern?), halte ich an diesem Gedanken mit aller Entschiedenheit fest, und die Reichsregierung macht es sich zur vorne Entwaffaung gleichmäßig durchzuführen.

Wir müssen endlich wieder ein Kulturvolk werden gastatt eines Volkes, das seine inneren Kämpfe in Waffen auskttägt. Deswegen fordere ich Sie zum Schlusse nochmals auf, uns mit allen Ihren Kräften bei der Aktioa Hilfe zu leisten; dann kann die uns von der Entente aufgezwungene Aktion den Vorteil und den Segen haben, daß unser deutsches Volk endlich einmal wieder durch eine solche Aktion aicht auseinandergebracht, sondern zusammengeführt wird. (Bravo! bei den Deutschen Demeraten und beim Zentrum.)

oz): Die Bedingu

verschiebungen der letzten Monate wesentlichen Anleil genommen. Es hieße den Bock zum Gärtner machen, wenn man sie mit den einsammlungen betrauen würde. ; revolution bleibt bestehen, alles was nach diesen Gesetzen geschehen me, das 2 6. ö Waffewerschiebungen in größtem Ma

rtikel wird ein 3

Reichsminister des Innern och: Meine Damen und Herren! durchzuseben versuchen. Die Aufgabe, die uns durch die Verhandlungen in Spaa auf dem Ge⸗ biete der Entwaffnung aufgelegt worden ist, ist ungeheuer und läßt sich nur dann lösen, wenn sie nicht gegen das Volk, sondern mit dem Volke zu lösen versucht wird. Die Schwierigleiten, die bei diefer Entwaff⸗ nung zu überwinden sein werden, sind überaus groß; sie sind groß des- wegen, weil die Frist, die uns die Entente gesetzn hat, ungewöhnlich kurz ist, so kurz, daß es aicht möglich ist, überall und in jedem Stadium wieder an die Landesregierungen und an das Parlament sich mit dem Ersuchen um weitere Vollmachten zu wenden, sondern daß wir ge⸗ nötigt sind, von vornherein von ihnen diejenigen Vollmachten zu er⸗ bitlen, die unter Umständen für die Durchführung dieser Gatwaffmungs- ak lion erforderlich werden können. es wegen so schwierig, weil sie unübersehbar ist. Ich behaupte, es gibt niemand in (Deutschland, der mit annähernder Sicherheit sagen kann, um wichiel Waffen es sich bei dieser Aktion überhaupt handelt. Auch die von unserer Seite in Spaa abgegebene Schätzung, die auf 1900000 Waffen hinausging, ist unsicher. Man kann sie nicht als eine Berech⸗ nung, sondern nur als eine oberflächliche Schätzung bezeichnen, denn sie geht aus von einem Waffenbestande, der zu Beginn des Krieges vor handen war, und rechnet die während des Krieges und auf dem Rück zuge in Verlust gegangenen Waffen auf 153 Millionen. Selbstverstãnd⸗ lich ist es genau so gut möglich, daß nicht 1 Millionen, sondern 255 Millionen oder nur eine Million Waffen verloren gegangen sind, und die sich aus der Subtrahierung dieser 19 Millionen ergebende Endzffer von 19 Millionen kann deshalb sehr unrichtig sein.

Was aber die Aufgabe, die zu lösen ist, am allermeisten erschwert, das ist das unendliche Mißtrauen, das in unserem Volke, und zwar won dem einen Flügel des Volkes gegen den ande ven und umgekehrt, herrscht. Ich bin der Ansicht, daß die Zahl der Personen, die Waffen mit der festen Albsicht im Besitz haben, sie zu Gewalttaten oder zum Ansturm gegen die Regierung und gegen die Verfassung zu benutzen, Ich sage das auf die Gefahr hin, für Die Hauptzahl der Waffen

sparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er— en verlangen.

Berlin, den 13. Juli 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) Deutscher Reichstag. 14. Sitzung vom 30. Juli. Nachtrag.

Die Rede des Reichsverkehrsministes Groener in stagssitzung am vergangenen Freitag hatte folgenden

Die Bewaffnung de soll, geschieht gegen rbeiterklasse. Organisationen werden We vorgenommen, und mit keinem id. trieben, wie mit Waffen und Munition. j keit vollzogen worden, wenn die R chaft hinzugezogen hätte. gegen die Arheiter mit einem Ausnahmeges geradezu eine Ungeheuerli

Bekanntmachung.

Unter dem 13. Juli 1920 und Blatt 1311 des Tarifregister Der zwischen dem Arbeitgebe für Berlin und Umgegend und verband, Orts

j . ie Entwaffnung ist auf Blatt 76 lfd. Nr. 3 . s eingetragen worden: rverband im Rohrlegergewerbe dem Deutschen Metallarbeiter einen von den Vertrags⸗ abgeschlossene Nachtrag elben Parteien ver⸗ Nachtrag zu dem vom 1. April 3 egergewerbe s 2 der Verordnung vom 23. De 6 1918 Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet für a indlich erklärt, das durch eine folgende Orte, ꝛ verbindende Linie begrenzt wird: Strausberg, Werneuchen, Bernau, yen und Königswusterhausen. eginnt mit dem 1. April 1920. die in Metallindustriebetrieben bes Der Neichsarbeits minister. A.: Haus mann.

Das Tarifregister und die Re in NW. 6, Luisen

chkeit, wenn 57 dem Reichskommissar sogar gnis verleihen will, den gesamten deutschen Verkehr unter Kontrolle zu stellen und das Brief⸗, Telegraphen⸗ und Fennspwech⸗ Reichswehrminlster hat wie immer auch tern wieder lediglich auf die äußerste Linke hingewiesen, aber es davon, daß man gegen die Konter⸗ War es unter Noske

r verwaltung Berlin, durch (Zuruf bei den Unab⸗ parteien angenommenen Schiedsspru vom 30. März 1920 und der einbarte, vom 1. April 1920 ab gültige allgemein verbindlichen Tarifvertrag

nebst Nachtra werden eme

e, ,

Reichsverkehrsminister Groener: Meine Damen und Herren! Ich möchte bei der vorgerückten Stunde nur gang kurz auf die langen Ausführungen des Herrn Abgeordneten Breunig antworten. Der sogenannte Unter suchungsausschuß, den ich besser Prüfungsausschuß nennen möchte — als solcher ist er seinerzeit als Verwaltungs⸗ maßnahme eingesetzt — hat monatelang gewirkt und Material ge⸗ sammelt. Als ich das Amt übernahm, habe ich das dringende Be⸗ dürfnis gehabt, mir selbst ein Urteil zu bilden, wie die Dinge stünden. Ich habe mir daher das Material vorlegen lassen und den Eindruck gewonnen, daß es notwendig wäre, mit diesen schwierigen Prüfungen etwas schnell vorwärtszukommen, um die Ueberreste der Kapp⸗ Angelegenheit möglichst bald auszuräumen; denn es ist ausgeschlossen, daß, wenn solche Prüfungen monatelang sich hinziehen, dies zur Arbeitsfreubigkeit des Personals beiträgt. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.

. Die Aufforderung an mich, einen Zwang von meiner Seite aus. zuüben, daß die Beamten vor diesem Prüfungsausschusse auszusagen hätten, widrigenfalls Disziplinarverfahren zu ergreifen wären, habe ich allerdings abgelehnt. (Hört! Hört! bei den Unabhängigen Sozial⸗ demokraten. Ich bin nicht in der Lage, einen solchen Zwang aus— zuüben, bin auch gar nicht dazu befugt. Die Prüfung des Materials hat ergeben, daß ich alsbald selbst eine Reihe von Disziplinar⸗ verfahren angeordnet habe, um die betreffenden Herren, die unter den Vorwürfen, die ihnen gemacht worden waren, schwer litten, mõglichst bald ihrem ordentlichen Richter zuzuführen. Andere Fälle, wo das Material nicht ausreichte, habe ich erledigt, indem ich angeordnet habe, lein förmliches Verfahren einzuleiten.

Was den Fall des Herrn Präsidenten Halle von Breelau an—⸗ belangt, so ist der Präsident Halke durch meinen Vorgänger auf den Posten in Wiesbaden berufen worden. liegt dem Reichsanwalt vor, ist also meinem Entschluß entzogen. Eins aber möchte ich bemerken: der Präsident Halke ist eine ganz aus—⸗ gezeichnete Persönlichkeit, und ich habe allen Anlaß, für ihn auch vor diesem Hause einzutreten.

Es ist mir der Vomurf gemacht worden, daß nichts gegen die Kapp⸗Anhänger unternommen worden sei. Meine Damen und Herren, es ist eine ganze Reihe von Disziplinarverfahren eingeleitet. Was nun bei diesem Disziplinarverfahren herauskommen wird, das wollen wir abwarten.

Der Fall des Rangierführers Kralla ist mir nicht bekannt. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Berlin wird Auskunft gebenh

. Was die Sitzung anbelangt, bei ber kein Protokoll geführt worden sei, ia, ich empfange sehr viele Menschen, und es ist ganz unmöglich, über alle diese Sitzungen Protekolle zu führen.

Der Vorsitzende dieses Prüfungsausschusses hat in keiner Rich— tung auf mich einen Einfluß ausgeübt. Ich fasse meine Entschließungen vollkommen selbständig, nach eigener Prüfung der Dinge. von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Das hat Simons auch gesagt; am andern Tage mußte er doch rewozieren) — Ich habe keinen Anlaß, irgend etwas zurückzunehmen.

Was den Vorwurf anbelangt, daß der Kapp-Putsch von vielen Beamten dadurch unterstützt worden sei, daß sie versucht hätten, den Streik zu verhindern, so liegt ein Telegramm des preußischen Ministers der öffentlichen Arbeiten vor. Dieses Telegramm deckt vollkommen die Beamten, und ich selbst würde in solchem Falle ebenfalls, wie es der Minister Oeser getan hat, vor die Beamten hintreten und die Verantwortung dafür übernehmen. hängigen Sozialdemokraten: Natürlich! — Gegenrufe rechts: Das ist seine Pflicht — Das ist meine Pflicht.

Ganz energisch muß ich gegen den Vorwurf Einspruch erheben, der den Oberbeamten gemacht worden ist, daß sie durch Sabotage die Gesundung der Eisenbahnen erschrrert und verhindert hätten. Ich trete für jeden meiner Untergebenen ein, an welcher Stelle er steht. Ich muß daher ganz, energisch darauf hinweisen, daß die Oberbeamten der Eisenbahn ihre Pflicht in dem größten Maße zu tun schon ge⸗ wöhnt sind und unter den schwierigsten Verhältnissen arbeiten und nicht die Spur von reaktionären Bestrebungen geduldet wird auch von den Leuten nicht auf den Dienst übertragen wird. Ich werde in jeder Beziehung dafür sorgen, daß die Zusammenarbeit des Per⸗ sonals, ganz gleichgültig, ob Oberbeamte oder Unterbeamte oder Aibeiter, aufrecht erhalten wird. Sonst werden unsere Eisenbahnen nicht gesunden können.

Auf die verschiedanen Ausführungen in organisatorischer Be— Es wird Zeit und Gelegenheit

zutschen den ; 3 en geheimnis aufzuheben. Der w ist nicht im geringsten die Rede ; revolutionäre und die Kappisten vorgehen will. hundsmiserabel, so ist es unter Geßler noch schlimmer geworden. Her Geßler ist bloß ein Werkzeug in der Hand des Generals von Seeckt.

Bayerischer Gesandter von Preger: Der Abg. Lübbring hat tandes der bayerischen Einwohner⸗ t, ihn einen Hort der Reaktion erung zum Einschreiten gegen ihn aufgerufen. selbst zu verteidigen, er ist

g vom 1. Oktober 1919 für das Rohrl

gemein ver⸗ die in das Ge— Fürstenwalde,

ranienburg, Nauen, Werder, Die allgemeine Verbindlichkeit Sie erstreckt sich nicht auf chäftigten Betriebsrohrleger.

sich mit der Organisgtion des Vorste auptmann 6scherich, beschäftig und die R rr Escherich ist auch keine amtliche Persönlichkeit, Bahern beruht ja, vielleicht im Unte

rschied vom sonstigen Reich, vollkommen auf

reiwilligkeit (Un terbrechung und erregte Zu⸗ ei den U. Soz,), allerdings wird die Organisation vom Staate unterstützt. Sie ist eine Einrichtung des Selbstschutz erhaltung von Ruhe, Ordnung und S brechungen und Zurufe bei den H. nennen, dann dient die Einri bayerische Regierung hat die

hmsten Pflicht, diese , s, zur Aufrecht⸗

Soz.) — Wenn Sie das Reaktion g allerdings der Reaktion. gkeit der bayerischen Einwohner⸗ wehren immer als wohltätig, und segen sreich gnerkannt; die E richtung ist ja unter dem sozialdemokratischen Minister Endres ge⸗ Ohne sie wären wir jetzt noch in den 3 wie wir sie in der Maizeit des vorigen Jahres schaudernd erlebt haben. Nachdem auf Grund der Ergehnisse von Spaa feststeht, daß fnen sind, wird sich die bayerische ie die deutsche Regierung an sie Die bayerische Regierung h

zugestimmt. e

isterakten können im Reichsarbeits⸗= aße 33/34, Zimmer 161, während esehen werden. für die der Tarifvertrag infolge steriums verbindlich ist, können

von den Vertragsparteien einen Abdruck d ĩ r, fia tung ber ** p ruck des Tarifvertrags gegen Er

nach unten und nach oben

des Reichsarbeitsmini

en verlangen. schaffen worden.

Berlin, den 13. Juli 1920.

Der Registerführer. die , stellt, nicht entziehen. dem vorliegenden Entwurf auch wieder der angeblichen Ae

bon Kahr Erwähnung getan,

Pfeiffer. des Friedens ber⸗ ubeit bereit.

Abg. Lüũbhring trags müssen erfüllt werden. Wir sind j ᷣ müssen aber Sicherungen gescheffen werben, die verhindera, da das Entwaffnungsgesetz zum Ausnahmegesetz gemacht wird gegen die Arbeiler und für den verfassungstreuen Teil der Bevölkerung. in dieser Beziehun entwurf die allergrößten Bedenken. Gr bedarf noch e Zustimmung finden

verhältnismäßig gering ist. einen Optimisten gehalten zu werden. ̃ befindet sich links und rechts in den Händen solcher, die voller Miß—⸗ trauen einen Angriff von der anderen Seite erwarten und infolgedessen aus Gründen der Abwehr die Waffen in der Hand zu behalten für nötig erachten. (Zurufe von den aabhängigen Sozialdemokraten.) . Ich glaube, Sie sehen meine Ausführungen sehr einseitig, denn ich sprecha nicht gegen Sie! Ich spreche weder gegen rechts noch links, sondern ich konstatiere Tatsachen auf beiden Seiten ssehr richtig! bei ben Deulschen Demokraten, und gerade auf Ihrer Seite ist ja immer behauptet worden — und ich habe keine Veranlassung, Ihnen das nicht zu glauben — daß Sie oder Kreise, die Ihnen nahestehen, die Waffen nur halten, weih Sie Angriffe von rechts erwarten. Genau so liegt die Sache auf ber Rechten, wo man grundsätzlich immer wieder die Waffen behalben zu müssen erklärt, weil der Staat und ieder eimelne persanlich von links her bedroht sind, und es kommt deshalb bei der Durchführung dieser Aktion alles darauf an, das Mißtrauen gegen die Obfehtivitãh der Durchfühnung auf Seiten der Regierung zu beseitigen.

Wir werden es für unser Bestreben ansehen, die Alktion so un- posttisch wie irgend möglich durchzuführen. (Zurufe von den Unabhän⸗ Siehe Vorlage) Wir haben deswegen auch f irgendeine politische

r Abg. Lübbring hat ußerung des Ministerpräsidenten Herrn ayern werde seine Einwohnerwehren selbst auf die Gefahr eines Risses mit Deutschland nicht entwaffnen cht, ob Herr Lübbring die Zeitungen siest, sanst müßte er wissen, daß diese Aeußerung ganz offiziell W. T. B. dementiert worden ist.

Abg. Dr. Roesicke (D. Nat): Wir können mit dem Gesetz aber nur daan, wenn in erster Linie diejenigen llerung die Waffen abgeben, welche sie haben um Nach allen Mitteilungen, die wir und zu Mund erhalten, befinden sich die Waffen in erster Linie da, wo man auf Umsturz und Unruhen aus⸗ Der harmlosen Darstellung des Redners der Unabhängigen Wenn wir auch z

Bekanntmachung.

Juli 1920 ist auf Blatt 1312 fd. Nr. 4

etzung von Blatt 3 des Tarifregisters eingetragen nden Gesetz⸗

eblicher Ver⸗

Kommissiong beratu ierigkeiten sind sehr gr lünen Landesteilen sind so verschleden, daß Grundsatz muß Entwaffnung

haben wir gegen den vorlie

lassen. Ich weiß ni

besserungen, wenn er unsere sind deshalb auch Die mit der Entwaffnung die Verhältnisse in den einze schon deshalb eine gründliche Regelun unter allen Umständen sein, daß nach nur noch die Reichswehr und die Sccherhe gestandenen Grenzen in esißz von Waffen sind. urch den vorliegenden Geseßentwurf nicht erreicht. Ich rs, daß Waffen nur noch in einem werf sich befinden, weil ich weiß, daß das Gegenteil der gründung des 8 2 des Gesetzes heißt es, daß die Drganisalionen die Waffen mindestens Zivilhepölterung durch⸗ Sind es die alten sein müßten. oder soll Bildung begrifse nen. Sesbstschutzorgani sationen , erbände haben wir dig allergrößten sind das Werk des in vischen Volksrates Escherich. Gegen erbände, die in allen Teilen des Reiches bestehen. läßt fich foTmnesl, soweit ich sie kennem gelernt, habe, henrscht unter den ? Gerade die verfassungstreue

eine gründliche

Das vorhandene Material verbundenen S

vom 7, Mai ab in Kraft getretene dem allgemein verbindlichen Tarif⸗ . März 1920, betreffend nannten Vertrags, rbeitsbedingungen im Bäcker⸗ und 2 der Verordnung vom 23. De⸗

für das Gebiet des e mit Ausschluß des alls für allgemein lichkeit beginnt mit

einverstanden sei, Teile der Behö . Unruhe und Umsturz zu stiften. durch die Presse und von

geboten ist. Durchführung der

hei tspolizei janerhalb der ieses Ziel wird al bin nicht der hwindenden

Abänderun bsatzes 3 des .

Negelung der Lohn⸗ und Konditoreigewerbe gemäß 8 zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456 Stadt⸗ und Landkreises Harburg a. El Kommunalverbandes Wilhelms verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbin dem 7. Mai 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Haus mann.

Dag Tarffregister und die Registerakten können im Neichs⸗

Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, unden eingesehen werden.

Meinung des Ministe Teil der Bevölkeru Fall ist. In der Möglichkeit gegeben sein solange zu belassen, bis die g d geführt ist. Wer sind nun diese Organisati Einwohnerwehren, die darunter die jetzt in verstanden werden?

gegen die Selhst

Deu tschland verschrienen die Statuten dieser

en, daß diese P so steht sie doch dahinter. Armee, die sozusagen

glauben wir nicht. z As Partei diese Machenschaflen förder hönen wir bon einer Roten ᷣ Augen der Bwwölkerung ererziert, und diese Mitteilungen Auch linksstehende Zeitungen gebenen Wink los⸗

Offiziere, die der Abg. Ernst

urg gleich Fast tagtäglich

ntwaffnung 3e hat der Abg. Grnst nicht wöderlegt. sprechen von derar uschlagen bereit si ö — abes bezw. der ihm früher angehörigen Offizier ! ausgesprochen hat, weisen wir mit Gutrüÿstung zurück. stürzler seßen sich ja zicht aus der ganzen Arbei erschaft zusammen, es nd in ihr auch viel, ruhige und der Entwicklung uf dem W er Reform geneigte Gleimnente, aber sie werden terrorisiert von zr jenigen Teil, der auch heute noch nur durch die Gewalt zum Ziele n, n,. Das sind Jie Kreise, die aus denn Kriege gekommen si n f ̃ Die ruhigen bür erlichen. Kreise sind es nicht gewesen, die den Umsturz herbeigeführt haben. Die Revolution ist von links gekommen. Auch am KappePutsch war nicht die Rechte beteiligt, sondern es hatten slitärische Züge zusammengelan, dig sich zurückgesetzt glaubten. dem ber Kapp- Puksch vollständig erledigt war, wurden die En- h bedauere außerordentlich die De—⸗ sten Linken über den Bestand der Neichswehr. Das vor aller Welt zu sagen, weisen wir inke sagt, sie hätte so gut wie s ö links: m Hanauer (Ruf rechts; Auch Sind denn die Waffen der sefert worden? Unsere Abwehr⸗

rganisationen, die au

längst entwaffnet ie unglaubliche B

Die Eisenbahndirektion Sowohl gegen gigen Sogzialdemckraten: chu tzderbände bereits in der Vorlage irgendeine Bezugnahme au Partei oder irgendeine Richtung vollkommen unterlassen und werden ebenso bei der Durchführung der Vorlage eine Rücksicht darauf, ob die finden nicht nehmen, sondern geradeaus

ir die der Tarifvertrag infolge . eriums verbindlich ist, können arteien einen Abdruck des Tari

fvertrags gegen en verlangen. ; . ö.

kaum etwas sonen, ö. welcher Geist und unter den Mitgliedern derselben! . Bewlskerung hat das allergrößte Mißtwauem gegen diese Selhstschutz. verbände, fie bestehen um größten Teil aus Leuten. die Lom zeist des Herrn Kapp beseelt sind. Abgesehen dahon, daß diese Organisationen auch im gegenwärtigen Moment gegen 88 buches verstoßen. sind sie nicht scheinen und borgeben. D engster Fühlung in streng a Oeffentlichkeit vorgenommen

Waffen sich rechts oder links be den Weg zum Ziele gehen. . Deswegen kommt auch bei der Frage, in wessen Hand die Ent⸗ wasfnung gelegt werden soll, won vornherein nur in Frage, sie einer unparteiischen und uapolitischen Stelle in die Hand zu legen. Es kann deswegen zunächst nicht dapon die Rede sein, daß das Reich, das die Verpffichlung zur Entwaffnung in Spaa übernommen hat, diese Aktion etwa mit Rücksicht auf der föderalistischen Charakter des Reiches aus der Hand gäbe und ohne weiteres den Ländern in die Hand gibt. Dean die Entente würde es späterhin nicht verstehen, wenn wir eine unzu= reichend durchgeführte Gatwaffnung damit begründen wollten, daß die Macht des Reiches gegenüber den Ländern nicht ausgereicht hätte, um eine wirkliche Eniwasfnung in ganz Deuts chland durchzuführen. ESg kann deshalb aber anderseits auch nicht dis Rede davon sein, die Entwaffnung in die Hände der einziger Reichsorganisationen, die bis in die unteren Instanzen hinein Hilfskräfte hat, zu legen, ; denn on ist die Reichswehr, und es wäre unerwüascht, sse der Reichswehr selbst, wenn man sie von chen Aktion belasten wollte und dadurch in die aß wäre, militärische Methoden hinein wenn irgend möglich, vermeiden wollen. lommt deshalb darauf an, daß die Aktion in die Hand eines ö gelegt wird, der mit weitgehenden Vollmachten ausgestattet wird, Vollmachten, die deswegen weit gehen müssen, weil in kurzer Aufgabe gelöst werden soll, die aber auch deswegen hen müssen, weil es darauf ankommt, den Weisungen des Reichs unmittelbar

Pfeiffer.

128, 129 des Strafgesetz⸗ . . . ne,, hin ö

vündung dieser Organisqtionen ist in usgewählten Kreifen unter Ausschluß der worden. Dig Gründe für die Heimlichkeit find Flar. Run frage ich bie Regierung: Fallen etwa diese Selbstschutz⸗ verbände unter die Wohltaten des 8 8 des Gesetzes und der dazu⸗ gehörigen Begvimdung? Ich hebe noch hervor, daß diese Eschexich= DSrgamfationen fich der Eniwassmmg mit Gewalt entgegensetzen wollen. Die oplimift sche NMuffassung des Ministers daß eg mönlich sein wird inter Teisnahme aller Partelen die undeoltische Gutwaßsnung Furch— zuführen, kann ich nicht teilen. Ich bin fest überzeugt, daß die Beschlüsse scht gewaltsam entwaffnen zu lassen, auch eine Stütze in den verschiedensten Wehrkreiskommandos finden. Ye kKahr hat erklärt, er wolle es auf einen. Riß ch lieber ankommen lassen, als eine Entwaffnung gt die Regierung dazu? , . J. . . dem Sicherheitepolizeidienst entlassen likanischen Verfassung nicht falten nirn naturgemäß ihr lichen Erklärung, daß sie stimmung der Reichgregierung

en pon links nunziationen der äußer (Sehr richtig! rechts.) 8 zurück. (Beifall recht) Die äußerste Wo sind denn all die Waofsen geblieben? In Ostpreußen und Mecklenburg! — Lachen rechttz Waffen vergraben worden. nkirchen sind Waffen)

etragen worden:

Zentralverband der. Bäcker und ö ᷣ Hannover, der Sektion der Brot—⸗ brikbäcker, der Seltion der Kleinbetriebsbäcker, der Sektion er Konsumbäcker, der Bäcker Bäckerzwangsinnung Linden, der von Konsumverein, e. G. m. ndlichen Tarifvertra 1920 6 Tar Lohn⸗ und Ar

und Brotfabriken zember 1 Stadt⸗ und Landkreise bindlich erklärt. dem 1. April 1920.

Der Reichsarbeits minister. J. A.: Hausmann.

isterakten können im Neichsarbeite— uisenstraße 3 / 34, Zimmer 161,

reise sind z. B n Essen und Gels— . Rolen Armee im Ruhrrevier abge . organisatlonen dienen nur dazu, uns gegen die Gewalt zu be Wir wünschen in erster Linie Ruhe unß Ordnung in Wir verlangen aber, daß man uns daß man uns, wenn der Staat uns uns selbst zu verteidigen. (Sehr von Verbrechern zu sichern, ist „ die bis zu 300 Soo . fiskation bedeuten können, zeigen nden richtet und wich hatten sich die

Hannover, n Großbäckereien Hannover⸗-Linden und Umgegend und dem Hannoverschen „H., im Anschluß an den allgemein vom 25. Mai 1919 am 12. April! vertrag wird zur Regelung der bedingungen in den Betrieben der Bägeereien 2 der Verordnung vom 2B. De⸗ 18 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der annover⸗Linden für allgemein ver— Die allgemeine Verbindlichkeit

ereinigung (Ironische Rufe von den Unab-

der Selbstschutzberbände, si nicht die Gewalt. : Waffengewalt entgegentritt und da nicht verteidigt, die Möglichkeit gibt richlig! rechls) Uns gegen Angriffe unfer Recht. Die Strafbestimmung strafe gehen, alf sich das G ᷣ gegen die, die nichts zu verliere Verbrecher angesammelt. Unverschämtheil!, Frechhei zürlich nicht mit dan Ver brecher keine Rolle gespiel kommissar muß kontrolliert werden, rischen Ausschuß, damit das Gesetz gere, ᷓ Linie müssen den unrnhigen Elementen die Tebhafter Beifall rechts.) . Abg. Dr. Ha a8 (Dem): Das Gesetz ist eine Folge ded Verfailler Vertrages. Noch ehe dieser in seinen Einzelheiten die Sozioaldemgokraben unvorsichtig und voreilig mit in die Welt hinaus, haß der. Ver deshalb dürfen die U des Vertrages prgtestieren. chst den andern die Waffen abnehmen, chgeführt werden. Wir brauchen die Schichten. (Sehr wahr! bei den D. Dem.) mitzuhelfen, daß das weitere Gebiete Deuts

bayerische Ministerpräs mit dem Deutschen Nei J der Cinwohnerwehr selbst durchzukühren. Was sa Und in Ostpreußen l dieser Organisafionen aus worden wel sie im Sinne unserer tepub . . , Dffizieve en vopaganda in Ostpreußen . zu diesen Selbsts. en üg die uch hier ist eine n ich Unse ver Ueberzougung müssen diele Selbstschutzerbände unter allen Umständen aufgelöst und entwaffnet weiden. r ein Verbot aller dieser Selbstschutzorganisationen im Gesetz aus. Nach dieser Richtung hin, muß der Ggseßzntwurf Auch in Ildenburg, Baden, n m ne rt mi mmu ere zur nan, gestellt ung foll ein Reichskommissar ch das Recht haben soll, für die einzelnen Kommissare als Stellvertreter zu ernennen. n ,,. seaß ,, . ö ragt wird, sondern ein ? tun 6 ch die Stellvertreier müssen Zivil⸗ 8s 2, daß der Reichskommuissar festsetzt, stattfinden sollen, iff Waffenlager in 8 5 muß also etwas Be⸗ Angesichts des Widerstandes der halten wir die Strafandrohungen nicht für aus- ch bewußt gegen den Geist und innerhalb des Ge—⸗ feßzes verfloßt, follte mit Vermögenskonfiskation bedroht werden.

Abg. Ernst (U. Soz ); Die Be der Arbeiter noch größere Waffenmengen ihrrevier waren . re. der R zapn - Pu zei den , . n müs Oeffentlichkeit durch die Behau organisation Waffenlager unterhe die deutsche Wirtschaftshilfe, in . r sangen ist. und die Lon Herrn Stinnes unterhalten wird, niemand indelorganisation trägt die größte Vorlage ist ein Ausnahmegesetz; sie

diese eiazige Organisati Dinge ähnlich. gerade auch im Intere vornherein mit einer sol Aktion, was ganz naturgem bringen würde, die wir,

etz gerade gegen die Besitze — 1 e e Im Ruhrgebiet bhafte Rufe auf der zußersten K . i, k aben denn bei den Unruhen Ver— ieee Der Reichs.

eginnt mit mit der gusdrück . Verbrechern. t? (Ruf links:; Marlohh vielleicht durch einen parlamenta⸗ cht ausgeführt wird. In erster

Waffen abgenommen

gefunden haben. notwendig. Na

en werden. y werden. Au⸗ i erhältnisse ähnlich. In

Frist eine große , gegenüber den Ländern weit ge deß die Länder in dieser Frage s und ohne jeglichen Widerspruch Folge leisten. .

Wir werden für die Person des Kommissars eine Persõnlichkert n versuchen, die dem Parteileben fern steht, die aber ander⸗ 6 dafür bietet, daß Wir werden bei durch Auf⸗

a im ganzen Re ie Gründung dieser des Wehrkreis⸗

ziehung möchte ich nicht eingehen. ie r re i w e n

sein, beim Hauptetat sich eingehend über alle diese Fragen auseinander.

Helft dn werben de dur 5, welches die Vnr hflhrung

Bezirke besondere halte es für wesener Offizi hin einwan personen sein. Der welche Ausnahmen pon muß unbedingt gestrichen werd. ist viel zu weit gefaßt. ochen werden.

bedingungs — ängigen jeßt nicht gegen diese Wenn etzt seder sagt, man solle ann das Geseßz überhaupt ie Mitwirkung aller Wir bitten Las Volk, sonst könnten

0h e ,

werden müsse;

Ueber den Tariswertrag der jetzt vor dem Abschluß steht, und über die Besoldungsreform will ich mich nicht des weiteren aussprechen. Ich habe in der Oeffentlichkeit schon erklärt, daß ich als Verkehrs⸗ minister mich für diese beiden Angelegenheiten voll einsetze. Das habe ich im Schoße der Regierung getan und das tue ich auch vor diesem hohen Hause. (Bravo! rechts)

zu gewinne vcbe s seits durch ihre Erfahrung und Autorität Gewähr

sie einer solchen großen Aufgabe voll gewachsen ist. der Durchführung der Aktion zunä, rken versuchen, dadurch,

chst durch Propaganda, daß wir sämtliche politische Par ·˖ Mitwirkung an dieser Aktion heranziehen. werden wir bersuchen

durch Verneh⸗ und werden das

vollzogen werden kann, köm besetzt werden. Es ist ein unerträglicher „ daß noch Waffen in unberufenen Händen sind. ? Hrer, aber Angehörige der äußersten Linken haben sich gerühmt, daß sie stark genug seien, um Gewalt zu riskieren. wehren entstanden altz Notstand aktion Mannheim erregten die

eie e n klärung zu wi er — teien ohne Materschied zur

Erst wenn und wo diese Mittel fehlschlagen, müssen, durch Untersuchungen, durch Durchsuchuagen, nrungen in den Besitz der um so eher können, bisher vorgekommen sind, sicht stellt.

nicht erforderlich sein wird, noch ei waltaktion, daran zu reihen. Sozialdemokraten) Ich dieser Richtung an den g Ich sehe diese teifrage an; ich sehe sie Berfuch an, Deutschland aus dem führen, wo es Leute gibt, die ihre

dieser Seite

stimmteres ausgespr

Selbstschutz verbände gegen Angriffe.

Führer der äußersten Linken die Bevölkerung so, daß sie schließlich die Massen nicht mehr in der

Führer weinte am nächsten Tage d ; ben die Gefängnisse, ließen die schwersten Verbreche bergus, berbrannten wertvolle Akten und richteten eine sinnlose Ver. Angehörige Ihrer Partei (links), Mündel und

rechtl. hren. k ein

15. Sitzung vom 31. Juli, Vormittags 11 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs berleger.) *)

in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs über die Ent⸗ Bevölker ung will Präsident Löbe : orlage entsprechend den Vereinbarun ohne Erörferung an einen Ausschuß von 2 weisen lassen, der sich, wie der der heutigen Plenarsi nahme des Sonntags der Abg. Ledebour (U. Soz.) ng eröffnet.

Waffenlager zu gelangen, . . alle Verfehlungen, die auf diesem Gebiete das Gesetz vollkommene Amnestie in Aus

and hatten. 6 Massen stürm

hauptung, daß in den Händen vorhanden sind, ist Schwindel. Waffenmengen, n (Lachen rechts.) ; Die Arbeiter haben sich erst die Waffen von Jahr und Tag wird nun die hrt, daß meine Partei, st sehr bedauerlich, daß in der die Antibolschewisten⸗LZiga

wüstung an.

Wansen erlitten s . die Führer verantwortlich, ; ; miliemndater, wurde erschossen. Allerdings hat die Zentrale der wohnerwehr genommen. U , n. 6 auch, wir sähen nster. (Ruf rechts; Wahnwitz)

n im Aeltestenrat Mitgliedern über⸗ t, sofort nach

n beschleunigen soll; Widerspruch erhebt, wird die

daß diese beiden Aktionen genügen werden. und daß es ne dritte Aktion, nämlich eine Ge⸗ n Unabhängigen

ere veymüge

braver Fa⸗

d räsident bemerk ung bilden und möglichs eine Arbeiten be

(Hört, hört! bei de bestimmt und appellie re gerade nach uten Willen unseres Volkes und sämtlicher Angelegenheit in keiner Weise als eine Par⸗ als den letzten, aber auch dringend notwendigen wasfenstarrenden Zustaad herauszu· Ziele mit Mitteln der Gewalt

9 [tung ein⸗ Unser Schutz muß Furch polizeiliche und, militäriscke F

ährleistet weiden. Vor dem Kapp⸗Putsch sagte die Rechte Und doch erlebten wir diese traurigen Ja, aber der Wahnwitz wurde Bon Sie vorher für ernst gehalten hehen. Und ehabt hätten, hätte man sie Vater⸗

nn ge,, J das ö . die Arbeiter. Die Reichswehr hat an den Waff

einschreitet. Männern mitgem

) Mit Ausnahme der Reden der Herten Minist wenn diese mit dem

laut wiedergegeben werden. tsch Erfolg g

er, die im Wort⸗