der Anficht, daß ein solcher Kommissar, gebragen, wie ich hoffe, von dem Vertrauen der großen Mehrheit dieses Hauses, selbstãndig handeln muß, daß Sie zwar in die Lage gesetzt werden müssen, ihn vor Ihr Forum zu ziehen, wenn Sie glauben, daß er seine Vollmacht über-

Mmrdabefreier genannt. Es ist ein großer Unterschied zwischen der

Beschimpfungen gegen Herrn von Kahr gehe ich nicht ein, die kreffen Fevolution und dem Kapp ⸗Putsch. Die Revolution brach im f 9 2.

f ihn nicht. 54 tehe nicht auf seinem Boden, aber ich stehe mit ihm November 1918 über uns herein wie ein. Gewittersturm; da in demselben Kampf um die Wiederfestigung der Staatsordnung, um ö. es Pflicht eines jeden verständigen und braven Menscher, den Schutz der Arbeit, um die Wahrung des sozialen und kulturellen ir zu hren, ne e. nn . e e, . 3 5 . . n . 41 . ö . et ann , ee , de. 3 gestellt wurde Wären damals die Sozialdemokraten, Zentrum unt hat Herr von Kahr dem bayerischen Volke Rechenschaft gegeben, und ritten hat und fa t, ie aber keineswegs jeden Schritt die Demokraten nicht in die Bresche gesprungen, so wären wir zugrunde das Wahlergebnis in Bayern hat ihm das Vertrauen bekundet. Er- pen er e ee er. gen, .. und verzõgern ee. . Sie gegangen. Manche Konservativen haßen uns gedankt, daß wir mit⸗ innern Sie sich doch alles dessen, was wir 1918 und 19 in Bayern d Asti = e. (

geholfen haben. Als aber Kapp und Lüttwitz auftraten, befanden wir iha vorher der Abstimmung oder der Beschlußfassunn eines Beirats

. i an Bedrehungen und Terror erlebt haben, woraus gerade die Ein ⸗ uns guf dem Wege der Gesundung; die Herzen haben ohne Grund die wohnewvehren als Abwehrmittel hervorgegangen sind. In ihnen stehnꝛ unterwerfen. J Waffen gegen die Verfassung getragen. Abg. Roesicke meinte, das

heute noch die Arbeiter und Werkmeister neben den Beamten und Ich fasse mich dahin zusammen: Es ist ein Augenblick, in dem waren Militärs, die ihr Recht suchten. Seit wann ist es in einem Kopfarbeitem und wirken dafür, daß jeder einzelne seiner politischen / zum W ö. e,. Volke ,. . . Rechtsstagte erlaubt, daß irgendeiner mit Waffengewalt sein Recht Ueberzeugung frei nachgehen und in Frieden arbeiten kann. (Cachen hi z 5 Verhbaltni * gegede 6 . Die Zeiten des Fehde, und Faustrechts sind vorüber. Sein bei den Il. Soz.). Sie haben es in der Hand, die Einwohnerwehren Tubigen um geordneten vhältnissen zurückzukehren. Mögen wir Recht kann man auf geordnetem Wege suchen; mit Waffengewalt überflüssig zu machen. Der Abg. Unterleitner hat es sich nicht versagen diesen Augenblick nicht verpassen, damit unser armes und gequältes gegen den Staat vorzugehen, bleibt ein Verbrechen. Besonders wichti können, 23, heute noch von einem Druckfehler agitatorischen Gehrauch Vaterland zur Ruhe kommt. (Bravo!) 9 3 ist es, daß der rechte Mann als Reichskommissar 3 wird. Noch zu machen. Nicht in sozialrevolutionärem, sondern in sozialevolutio⸗ . . nie war von der Lösung der Personenfrage der Ausgang einer Sache närem Sinne hat Herr von Kahr regieren zu wollen erklärt. An der (U. Soz.): Herr Hamm ist die einzige

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Mr. 170. Verlin, Montag, den 2. Augun 1920

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage) würden ne nn, bespihelt. die Kappisten und verwandte

Berufsgenossen gehe man nicht terer vor. Reichsminister des Innern Koch: Meine Damen und Herren! Abg. Höfl e nn Ich kann ih er en im Hauplausschuß Die Auẽführungen des Henn Abg. Dr. Strathmann zwingen mich zu einer d

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am . —

—

,., stminister Giesberts weift den Vorwurf man Inder mtenfürsorge zurück. Im Jahre 1914 n, die per⸗ önlichen Ausgaben bei der Post 662,53 Millionen Mark, 190 sind es über 45 Milliarden Mark. (Hört! hört) Der Minister verteidigt dann seinen Eylaß über die Wahl der Beamtenausschüsse.

eine ziemlich erreicht war. Ausschuß hat man

1 Abg. Simon⸗ . gesagt, es ö um kein Ultimatum.

ö 2 . n . f . s. h 2. 2 ᷓ— ** 2 ö 1 * 2 2 . J i j J ü ; i J. j der . so sehr abhängig wie hier. Wix hoffen, daß ein Mann gewählt wird, Reichstreue Bayerns zu zweifeln. Bayerns, daz ein altes deutsches demokrgtische Säule der reaktionären baherischen Regiermng. r ausdrücklichen Feststellung Ich habe nicht zu entscheiden, sondern Staatssekretär Lewald: Ohne Personalakten kann eine . . ; . der das Vertrauen aller Bepölkerungsschichten gewinnt. Wenn alle Kulturland ist und die deutsche Kultur nach Osten getragen hat, ist äje . Finanzminister Wirth hat hier nach dem 8 n g aus⸗ Herr Präsident, ob die Grörterungen über die Verfassungsmäßigkeit der e,, ö. bestehen. Auch 1. Reicheverfassung er⸗ Reichspostminister . S bertz 3 y . Vebölkerungsschichten die Waffen abliefern, dann werden wir auch bhöchstes Unrecht. Die Reichstreue Bayerns lebt und webt im ganzen geführt, daß die Regierung Kahr nur mit Hilfe eines fan ten Sruckes Regierung in Bayern zu diesem Gegenstand der Tagesordnung gehört wähnt fie ausdrücklich. Die Bestimmung, daß den Beamten Ginsicht der Ferngespräche stattfindet. Zu. Postillione ,,,, ö.

Leute vom Lande genommen, weill sie von den Die von den Deutschnationalen beantragte Entschließung

wird abgelehnt. Die vom Ausschuß vorgeschlagenen Entschfie⸗ ßungen werden angenommen und der Posthaushalt genehmigt.

der baherischen Militärkamarilla zur Herrschaft gelangt ist, und zwar 5 einen Staagtsstreich. (Unruhe) Daß die Wahl und die jetzigen Majoritätsverhältnisse diese Regierung nachher legalisiert

haben, ändert an dem Staatsstreich nichts. (Abg. Strathmiann

Volke. Man hat es uns vielleicht nicht immer ährk wird, wird durchgeführt. Je stärker und je rühriger das Deutsche Reich seine Politik führt, gewährt wi ; cheführ desto unerschütterlicher wird BayLern am Reiche festhalten. Wenn

Gefahren für die Einheit des Reiches von Bayern gedroht haben, so

wieder zu geordneten Zuständen kommen. anz leicht gemacht.

Frau Zetkin (Komm): Für uns ist der Gesetzeniwurf ganz unannehmhar., Er bringt nicht eine Entwaffnung jenes preußisch=

oder nicht. Darin habe ich mich nicht zu mischen. Ich muß aber aus⸗ drücklich feststellen, daß der Reichstag durchaus das Recht hat, über die

; Bruhn (D. Nat) begründet die von seinen Parteifreunden Frage des verfassungsmäßigen Zustandekommens einer Regierung in

Abg ᷣ beantragte Entschließung. Die beträchtliche Erhöhung des Posttarifs,

Teutschen Militarismus, den besonders Frankreich fürchtet, und dessen dann am stärksten, als man wahrnahm, daß die Srznung im Reiche D. Nat.: Das ist ni ĩ inmal j i i s Vors. für di ss schlüss

⸗ . , . . , . m en, ah d. Ord R Nat.]: st nicht wahr! Das ist mehr als einmal festgestellt sayern als ei dern deutschen Lande sprechen. Denn in der insbesondere aher der 1o)0i⸗Vorschuß für die Fernsprechanschlüsse, e e e g fr Len f ani i er, e er ö ö. 36 schwand, und als man das Gefühl hatte, daß das Reich nicht mehr i, itz 3 ö, ,,, e . lc en . =, . y * Deutschland auf abe 6 ö und k 3 * gr. gear bn ih, Gegen 6 Uhr wird Vertagung beschlossen. Nächste Sitzung . . k. ö 69 ga; V. . hte e . rg, kö . . ne urg. . . 6, kl e . . ef, l 23 ff 8; . Grund der in der Reichsberfassung festgelegten Bestimmungen gebildet ö p,, . k. Die Montag 1 Uhr: Kleinere . ntwaffnungsvorlage, waffnung, weih es, eine Legende ist, daß die deutsche. Arbeiterklasse halten, solange das Reich eine dentfche Demokratie bleibt. Kahr als Stütze Moehls zustande, (Lebhafter Widerspruch un werden muß. Ich würde es für falsch halten, wenn die Auffassung des Postverwaltung solle felbst den ersten Schritt zur. Beseitigung dieser Anträge der Sozialdemokraten, der Unabhängigen und der

n bewaffnet wäre. Der Entwurf ist nur die Einsetzung einer Pillen Militärdiktatur gegen die breitesten Massen. Es ist keine

Instanz vorgesehen, bei der man gegen die Entscheidungen dieses Misitzäär⸗

schweren Belastung tun. Frau Zietz habe eine agitatorische. Rede ger halten. Alles sei a, einig, daß die berechtigten Wünsche der Beamten erfüllt werden. Der Reichstag würde aber seiner Würde

Mehrheitsparteien betreffs Vorlegung eines allgemeinen Am⸗

Lärm rechts) Abgeordneter Strathmann, wenn Sie noch so oft ,,, nestiegesetzes; er Beratung d .

rufen, . ist es doch wahr. Die aufgeklärten Arbeiter sind aus der EGinwohnerwehr ausgetreten. Darin sind nur noch die „Gelben“.

Herrn vorletzten Redners unwidersprochen ins Land gehen würde, daß

Reichsminister des Innern Boch: Meine Damen und Herren! ĩ n R woch — ö der Reichstag in dieser Angelegenheit nicht mitzureden hätte. (Bravo!

Ich erfülle gern die Pflicht, ausdrücklich festzustellen, daß die Regie—⸗

3 . e n , k rung in Bayern auf Gwund der stattgehabtzn Wahlen in völlig ver . . ö. ich i. ö 6 . ien ki bei den Deutschen Demokraten) . we her . 5 ere e lu mn lng g, Eif . ; , J e , wee nme, kekommen ist ö fü pril vorigen Jahres die Unruhen erst durch die Behauptungen der ö ö . sich beugte. Ohne diese Streikandrohung wäre die Einigung schon zu. enn die Arbeiter gegen die Entscheidungen des , Diktators fassungsmäßigem Sinne zustande gekommen ist. Und ich erfülle Ginwohnerwehr, die Unabhängigen und Kommunisten p ö. einen Die Vorlage geht an einen beson deren Aussch u ß. stande giommem. Hoffentlich werde am Montag ein befriedigender

ei der Reichsregierung sich beschweren wollten. Es kommt darauf an, wer das Geseß durchführt, und wie es durchgeführt wird. Die Spuren schrecken das deutsche Proletariat. Am 6. Dezember 1918 ist ja auf Kriegsbeschädigte und Arbeitslose , . worden und

weiter gern die Pflicht, festzustellen, daß ich auf Grund der Verhand— lungen, die ich mit der bayerischen Regierung geführt habe, keinerlei Zweifel dawan habe, daß die bayerische Regierung gewillt ist, nicht nur

Putsch, hervorgerufen. Genofsen vom Staatsanwalt

hauptung falsch war. ö 3 grö

Nach Monaten mußten unsere verhafteten diese Be⸗

inister aren. Als die

Alt freigelassen werden, weil Es . nicht wahr, daß unter dem ten Unruhen in ünchen

Der J zur Aenderung des Artikels 166 der Reichsverfassung Greußische Stimmen im Reichsrat) wird in erster und zweiter Beratung

Abschluß erzielt.

Zum Schluß befümvortet Redner noch eindringlich die Annahme der Entschließung des Ausschusses, betreffend die Post⸗ sekretäre.

maßregeln.

Besundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗

Nachweisung über den Stand von Viehseuchen

das Proletgriat im Ruhrrebier ist frotz des Abkommens von Biese⸗ an der Treue zum Reich festzuhalten — das ist eine Selbstverständ- 9r h n, ; J ] 3. ; ier ĩ ĩ ini r Finanzen ; ; 4 feld und Münster rücksichtslos . worden. Die abgelieferten lichkeit — sondern daß sie auch gewillt ist, in dieser schweren Frage , ,,. bier irn n nne, ö . ohne Erörterung erledigt und unverändert angengmmen. Die D ier un , ,,, . in Oesterreich am 21. Juli 1920. 1 Waffen sollen in die Hand der Staatsgewalt kommen. Wir sind der Entwaffnung den Weg mit der Reichsregierung Ku gehen, den die re . . an ze 5 ohne Bl 39 2 . 9. . 69 9 4 dritte Beratung wird mit Rüchicht auf die Besetzung des 61 ] 9 * s h ver ffentlich (Auszug aus den amtlichen Wochenausweisen.) . dagegen, solange die kapitalistische Regierung besteht. Die Vor⸗ Mich ; . si das Abt ö , n n ö 63 hi , er e a. r . . . e Saales und die Notwendigkeit der Anwesenheit von zwei Stenogramms kann seine Rede erst morgen zug ; . lag: können wir unmöglich in einem Automobiltempo erledigen. . regierung gehen muß, wenn sie das Abkommen in Spaa erfüllen . ; Ytegierung lehnte dieses Angebot ab. bort Dritteln sämtlicher Reichstagsmitglieder bei der Abstimmung werden. 7 . ĩ. . f Dons⸗ j it ; ) 5 , — ; ö ß j 9 . ö 3 Schweine⸗ . Abg. Dr. Gil demgiste n (D. V): Wir sind hier nicht autonem, Meine Damen und Herren, die heutigen Verhandlungen erfüllen Albg. Gruber, Soß 3 Hert Hamm hol als einfige demokrahische . 6 . ö. . . ö P ö 3 ,, . * Rotz mn 3 ö. ö sondern handeln nich Diktat. Wenn man aus dem Fesch aber erfährt, mich Aer mit ei issen Gefühl der Bitlerkeit. Wir stehrn in Stütze in der kaherischen Reglerung hier schon verschledenes gelern! k d . . n ö. f K K, R Pic Gi ih. Klauen Cin rer cd Schweine ö ah bon ker 3 wvisbeböfkerung Ce nm ih er enn efenbsechs e Pälzer, mich aber mit einem gewissen Gefüh der Bitterkeit. ir stehen in Renn man auch den Wor len des Herrn, von Kahr Güahben bent. verfassung (Helgolan . verfahren. In zweiter Lesung . öhung, sondern . a , n, ir ,,,, 8 seuche seuche) . waffen abgellefert werden . so ist dies . gewissermaßen einem ungeheuer schweren Augenblick, wir stehen vor der Gefahr, daß o ist diefer doch nur eine Marionette in den Händen Mächtigerer, die gelangt der Entwurf unverändert zur Annahme. n gen . für e, gewaltig 9. . . ö 3. ; . . 5 ,,,, ( eine Selbstverständlichkeit. Die. Regierungsgewalt muß auch die bei Nichterfüllung des Abkommens von Spaa der feindliche Einmarsch ihn ebensg beseitigen werder wie den Ministẽwräsidenten Hofmann. ⸗ ö d Gern . . ö 7 . irn ie . n 1 . F ka 5 . * LS änder . ö ö . / . . . I III ISI I) ö , gz af ee lätzpaffen, in, solchsm, Unfange rin. zen anlaffung, dafür zu sorgen, daß endlich einmal der große ruhige Teil übernehangn, wenn er nicht Le vollkichende Kewalt i elt, hemmen K 6 Fünfunddreißigfache gestiegen. Die Lesstungen der Verwal lung und die * e, . , ö änden der Zivilbevölkerung sind, wäre im früheren Deutschland un— ö . z weigerte sich, und man kam zum Kompromiß, daß General Moehl die po st mini sterium fort. Gen nleistun bene Felnfprechteflnehmèar sichen nicht mehr Im Ver— . . . möglich gewesen. Die Demokrattz in der Schweiz hat sich auf dem unseres Volkes von dem schweren Albdruck befreit wird, der in dem wollsehende Gewalt nichr für ganz Vayern' erhtelt. sondern ihm. für z. 43M; ; r er * f l . z Hauptanschlusses in einem großen 2 k , . Voten der allgemeinen Wehrpflicht entwickelt. Dort gehört die Waffenbesitz radikaler Elemente auf der Rechten und auf der Linken Oberbayern ein Regierungsprästdent beigegeben wurde. Die Minister Der Hauptgutschuß beantragt, die völlige Gleichstellung 37 ö Den er tums . Yen , ** . * S 15 156 S 8 ̃ Waffe in die Hand deg freien Mannes,. Die, Söldnerarnge galt liegt, und in einem solchen Augenblick, sollhe sich, wie mir scheint, das Fäben „ans freier Gntschließung die Regierung gewast in die . der aus dem Militärgnwärterstande herporgegangenen,. Post, 6 Year er g 3 Mart köntien sehr wohl mt 3 der Ver⸗ bisher immer als ein Zeichen des absoluten Staates; der Gedanke Pan, en in ban Wh, m ind piese. Sachl dlich Tes. Militärs gelegt, das ist ein vollkommen Ser sassungs mäßiges. sekretäre mit den Zivilanwärtern durchzuführen, und Vorlage sicherun geerfellschaft. wie fich aft gebildet Haß. begehkl werden 1 J 3115 1 51 ID ü IL n der allgemeinen Wehrpflicht galt als Gedanke des demokratischen . . it in dem Wunsche zusammenfinden, dieser Sachlage endlich ANUebergehen der Gewalt auf eine Militärperson. In win war es eines Gesetzentwurfes, wonach die Erhöhung der Zeitungs⸗ m geg ; ö ; . Staates. Wir halten es für richtig, daß der Kommissar mit außer-, ein Ende zu machen. ein Gewaltakt gegen die baverische Staalsberfaffumm. Rachtwäglich gebühren erst am 1. Januar 1921 in Kraft tritt. Ferner soll Abg. Jaud (Bayer. Vp): Wir bedauern, daß von Beamter 117Niederösterreich 6 71 27 30 20 115 10 13 ordentlichen Befugnissen die Exekutive durchführt. Ich kann mich Es hat, wie ich nochmals sage, nicht den geringsten Zweck, sich in wurde ihm ein verfassungtzmäßiges Mäntelchen umgehängt. Darum der Reichst damit ei standen erklären, daß die sich verbänden durch Streikdrohung ein Druck auf uns ausgeüht werden 212 82 43 51 1 k. damit nicht befreunden, daß ihm ein parlamentarischer Ausschuß bei⸗ ; j i ; ⸗ . . haben sich die Sozialdemokraten an der Regieruagsbildung nicht hbe⸗ der Reichstag fich dami . z e d hrs! soll. Mei tei wird sich dadurch nicht beeinflussen lassen; gegen 313 . ; 42 44 4653 18 28 29 125 geben werden soll, daß die Eyekuti he durchkrennt wird durch' eine diesem Kreise darüber zu streiten, oh mehr Waffen auf der äußersten leiligt Bis zur Wahl der Regierung durch den Landtag am 14. März aus dem Abschluß des Reichslohntarifs für, die Verkehrs= 9 ,, , sind 5 seinerzeit ö 11 ö —— 1 7 31 Ebinsung mitz einem, parlamentarisczen Äusschuß. Die Durch- Wechten oder mehr auf der äußersten Linken sind. Es sind nach meinen (ab es kelnga' perfaffungsmäßtgen Hustand in Bayern. Nicht aus Un? arheiter und die Höherstufung, der Neichsverkchrsbeamten er— een , 5 Gescte sautorität können wir dem Anktag ar. 5 1 Oberbflerreich 129 ö. 8 11 23 73 Frung . . . ö. gen, Feststellungen und Erfahrungen auf beiden Seiten Waffen vorhanden, ,, (Zwischenrufe links) — nein, sage ich nicht, dazu bin ich gebenden Aufwendungen gemacht werden. Ilufhebung nicht zustimmen. Dee bayerische Hostvermoaltung wäre nie 6512 ; — — 75 16 3 4 ĩ. ö. ic, , . * ö. ö. ö. g, 2a. . und das Parlament hat alle BVeranlassung, sich mit der Regierung in I ing. , . Außerdem liegt eine Entschließung der Deutschnationalen w e , . ieren, . . . 3 an . ö ö ; 9 . 1 - ꝛ . . unruhigen Elemente sie behalten. Wenn behaupte wird, die Arbeiter dem Wunsche zu vereinigen, daß es gelingen möchte, auf allen Seiten sicherungen Fer baherischon Regierung gar nichts denn Herr Dre. Hemm vor, die die baldmöglichste Vorlegun eines Gesetzentwurfes ffeinen Sandwerker und Gewerbetreibenden sich den Änschluß leisten 8 1 Stelermr. 9e i ,,. . 5 keine Waffen, so könne es ihnen boch nur, sieb sein, wenn die Waffen herauszuholen, wo sie in unrechtmäßigen Händen vor, Hal dief? Regierung eingesetzt, und Herr von Kahr sst wur der R fordern, der den einmaligen verzinslichen Betrag von tausend mne 15 2 . w g. n, mn, ö. , n , K . handen sind. (Sehr richtig) Zu dieser Aufgabe eibitte ich die Mit- hafter für . 3 . häte . .. , selbst über⸗ Mark für Fernsprechanschlüsse beseitigt. Ag Ben thien (D. V): Der Wunsch der Beamten müß er 133 ⸗ .* 7 19 31 1998 1 11 — — Intente darin wohlberaten ist, daß sie uns wehrlos machen will, wirkung! wlamen di ti nommen, aber die Zeitfreiwilli, ben dagegen Ei ö ; . ö . J e nl, = 3. . ĩ . 0 ist doch sehr fraglich. Deutschland als das Herzland Europas kann 6. mg ö . . ö glenthe auch . heutigen Er Regensburg 3 , * . gemachl aber nichl im e. ö. Frau Zietz (U. Soz.): Erfreulicherweise hat die Betätigung füllt werden, wenn er erfüllbar ist. Wir werden uns aber durch kein ö. . Kärnten . 1 ö. ö . 10 30 w ö pur dann die Rahe Eurczhag garanfieren. wenn es cine Meacht dar, örterungen, daß wir uns in den Kommissiomnsverhandlungen über diese chen München, und Heim ift ein unficherer Kantonist fär die Reichs. Ber Solldanlät untgr den Weämten zugenonnnen. Das scheint dei iisimatum zur Bewilligung, pon Forderungen beeinfsissen lossen. 3 1 Stra ..:: 8. Tg ig 3 4 — stellt. Deutschland war so lange das Schlachtfeld Europas, als es Frage einigen werden. treue Bayerns. Herr Heim hat immer zwei Eisen im Fener und Regierung unangenehm zu sein. sie die Beamten ,. Schon aus Selbstachtung dürfen wir uns nicht willsährig zeigen. 1712 —— 2 K keine militärische Macht besaß. Nicht nur die Schweiz, sondern auch Ich sage in dem Zusammenhang nochmals, was vorhin miß, weist immer mit Hilfe telephonischer . Freunde sein Alibi nur aufbringen. Das elelhafte Strebertum unter den ten muß Dieses Ultimatum ist ein Verbrechen am Voll e, Die 1000 Man, . ;, — 1 114 5 — — — — Belgien begnügt sich nicht mit der papierenen Garantie der Mächte. dersta . sein scheint: Di ist di hi Wa 3 wach. (Vizepräfident Dr. Bell macht darauf aufmerksam, daß diefe ausgemerzt werden. Die Personalakten müssen beseitigt werden, wie Fe nasprechteilnehmer können mit. Hilfe der Versicherungsgesellschaft 35 Vorarlberg ö 17 23 1 w Bei, uns wil man hier den Begriff einer entwaffneten Neutralität Lerstanden zu sein scheint: Die meisten, die die Waffen in der Hand Vlusführungen doch in sehr Hosem Zusammenhange mit bem Gefeß versprochen wordem ist. In vielen Fällen hat man einßélnen Beamten Susgebracht werden, aber grund ätz ch bestehen Bedenken gegen diese 9 affen. er jet muß unfere Reick wwehr diz nohrenzize aten, haben sie tkatscchlich in der Hand, weil ste sich vor einem An. stehenz . Reichsminister des Innern hat won dem Vertrauen grohe, Unrecht y . k ö . ist . J 6. Zusammen Gemeinden (Höfe): Neutralität in Ostpreüßen garantieren. Es ist nicht ratsam, Deutsch⸗ griff von der anderen Seite fürchten. Die geringere Zahl hat auf beiden der is ierung 9g „un hm i es muß eine neue Eingruppierung der Beamten verge e n. . Minderbemittelte. Wir haben um Fraktionskolle⸗ ĩ ö = . . land als ein kö . inmitten der Länder, 9. Den. 6 . =. e n, , n, n,, ö ten n, n . Die Erklärung der Regierung, daß die Erhöhung der Gehälter und nahme dazu überlassen. Maul⸗ und Klauenseuche 168 (1997), Räude der Einhufer

Hefen starren, liegen zu lassen. Unsere Gegner müßten im gleichen Maße wie wir die Waffen niederlegen. Wir müssen zu einer Methode ungestörter Arbeit übergehen. Wir können nicht an den Wiederaufbau gehen mit dem Schwert in der Hand und der Kelle; das Schwert ist uns zerbrochen. An das ganze deutsche Volk ergeht bie ungeheure Anforderung, die Krise, die die Revolution gebracht bat, innerlich zu überwinden durch Arbeit. Wir meinen, daß die Rebolution durch die innere Ae, die inneren Kräfte des deutschen Volkes überwunden werden muß, und daß dies nur aus innerer Ge⸗ sundung heraus möglich sein wird. Hoffen wir, daß Deutschland dieses Ziel erreicht, auch wenn man es äußerlich waffenlos gemacht hat.

Präsident Löbe vuft nachträglich die Abgg. Teuber und Wulff

Seiten die Waffen deswegen in der Hand, weil sie selbst einen Anfang machen will, und gerade das sollte uns evymöglichen, uns zu verständigen. Deutschland gleicht heute ungefähr einem dunklen Zimmer, in dem zwei bewaffnete Leute mit Dolchen herumschleichen, nicht um sich gegenseitig anzugreifen, sondern in dem jeder mit furchtbarer Angst vor dem anderen erfüllt ist und nun in dieser Angst Unheil über Unheil in diesem Zimmer anrichtet. Es muß gelingen, dieses Zimmer zu erhellen, Wahrheit und Klarheit in unsere politischen Verhälhnisse hineinzubringen und uns zu den Verhältnissen eines Knltuwolkes wieder zurückzuführen.

Meine Herren, es it hier gesagt worden, die Regiermng könne

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damwischen gerufen, daß es nicht wahr sei. 8 ist kein Zeuge für Wahrheitsliebe. Er hai noch, nicht die Verleumdung im

sahlkampf zurückgenommen, daß die sozialdemokratische Partei von Rathenau 238 Milsjonen bekommen habe. (Vigeprãsident Dr. Bell: Sie dürfen einem Mitglied des Hauses nicht Verleumdung vomerfen) Ich nenne diese Behauptung Verleumdung, gleichhiel von wem sie auf⸗ gestellt wird. Auch über die Ausstattung der Wohnung des Meichs⸗ HPräsidenten hat er falsche Behauptungen gufgestellt. ein solcher Mann ist kein glaubwürdiger Zeuge. Bayern ist dem Reich voran und ent⸗ waffnet schon auch ohne dieses Gesetz. Wir wollen an Riesem Gesetz mitarbeiten um den Bürgerkrieg zu verhindern, aber der Minister soll vorsichtig sein gegenüber den Versicherungen der bayerischen Regierung.

Abg. Schwarzer Bayr. VB): Der Vorredner sgllte feine Ver⸗

der Arbeiterlzhne bei der Finanzlage des Reichs unverantwortlich sei, hat eine große Beunruhigung hervorgerufen. Die Notwendigkeit, die Arbeilerlöhne und die Beamtengehäller zu erhöhen, kann von keiner Seite bestritten werden.

Vizepräsident Dr. Bell bittet, sich möglichst kurz zu fassen, da der hrin ende Wunsch besteht, die Beratungen am Dienstag zum Ab— schluß zu bringen. .

305 (905), Schweinepest (Schweineseuche) 79 (224), Rotlauf der Schweine 91 (269).

Lungenseuche des Rindviehs, Pockenseuche der Schafe und Beschäl⸗ seuche der Zuchtpferde sind nicht aufgetreten.

—

Abg. Frau Zie tz: Bei der Post werden Postillione vom Lande angeworben und die Beamten die sich an der modernen Arbeiterbewe. gung beteiligen, abgeschoben. Ich habe es für meine Pflicht gehalten, die Ultimasumangelegenheit vorzubringen.

Abg. Geck⸗Offenburg führt Beschwerde über die Verletzung des Vote im ff und Ueberwachung der Telephongespräche; namentlich

Statistik und Volkswirtschaft.

(U. Soz.) zur Ordnung wegen der Zurufe Unverschämtheit and ; ; dachtsmomente gegen Heim außerhalb des Hauses äußern, ; Gemejnheit, die sie gegen Ten Abn. Roeficke gerichte haben. Er diese Maßnahmen auch ohne Ausnahmebestimmmngen treffen. Wer damit die Wahrheit vor Gericht igen, werden kann. Es ift ⸗ Na ch w 6 s un g ; . . gi . e mri von der Hein fun , . das sagt, verkennt neben allem anderen den föderatihen Charakter n. benen, 4 . we . ih g r w,, 4. der in den Hauptbergbaubezirken Preußens im J. Vierteljahre 1920 verdienten Bergarbeiterlöhne. Zwischen Abstand zu nehmen, die nur die Verhandlungen stören fen ichs. Es he ,,,, ö 53. Das ist oft in den Zeitungen festgestellt worden! ber ebenso ⸗ ö ö . . . inn schliesssch auch die Herbe lung ee, ficheten und genauen Prot. mmer, . . ß oft widerrufen worden. Die Vorwürfe gegen Herrn Heim sind J. Durchschnittslöhne sämtlicher arbeitstätigen Arbeiter. ⸗ ; . ; he ; n reußisch verständlich ausgeschlossen. Sie wollen ja keine Ruhe un nung. . Arbeitschichten erdiente reine Löhne (na zug aller Arbeitskosten ee Hh gr n ire o 5 5 e, , . einzuschreiten, wenn das tatsächlich geschehen sollte, und es ist gwecklos, Der Minister Auer selbst hat die Bewaffnung deg platten Landes Gesamtzahl der arbeitstätigen Arbeiter Verla e e fowie der Versicherungs beiträge) daß die ayerische fie en J fieber 8 af en . gr ft ö u5nd Tabon zu sprecken, daß offene Waffenlager in Hambrng vorhanden aner a. . * . 6 . . i auf I verfahrene Schicht auf 1 Arbeiter Ge eee chene nen, fd Lem mniäer nmorencten Rechteptntähten fehlt dem Rüeich ier . ka e gf, JJ 1. B.J3. H. B.- J. Jahresmittel 1 . rig 18 Isere, , = m , n, ,, nr n führen wird. Wenn ein Herr von Kahr das erklären läßt, se ist das Exekutide, um solche Waffenlager zu beseitz gen, es sei denn, daß die können, Kind ihnen die Cinwohnerwehren ein Dorn im Auge. 1h ist* 15iz 1635] i655. id , iss hn 1836 iSi5 * derdachtig, wit glauben noch lange nicht, daran, Herr von Kahr ist in Herren wünschen, daß seitens der Reichswehr ohne gesetzliche Grund. . ö e,, , ö. 4 1920 1919 Ebern n gf ganze . 9. e. 9 3. 4. 1 . des ö. nicht * varlamentarischem lage mit der Exekutive vorgegangen wird, was aber doch gerade auf Au 3 9 . e ere de e folie r , g, ; . 6 7 8 9 10 1 12 13 M zräsid ord son dur ine Revolte d . ö , . 9 . 4 1 Ausnahmegesetz gegen die Arb haft. do ie Waffe . ; . . J ö ö . ö Hertin, nn . rindußtn d s welter s, feen ter Linken gweiselius ale aherträglich bens cher eren wer, ein hn 3 , ,, , , ,, en g . 2 2 2 . ö gemacht und kann Vertrauen dafstr, daß er sein Port hält, nicht be. Wer das also nicht will, hat alle Veranlassung, uns durch dieses Gesetz Uu. einer Gefahr werden kö'nen. Das Gesetz kommt auffällig spätz ) Steinkohlenbergbau ; 1a di . . n ; , ö ᷣ : die militärischen Kreise sgin Erscheinen nt und . ö erg 7 296 451 839 196 218 033 24, 12 16, 8 14,29 18535 1284 ä , d e d de,, d, nn, dene gern checks in wr Hart n een . 26 , . . , , 36 68 ,,,, /:: ::: , nn, nn,, * r en ez , n, , , berg berichteten. Hern ist eine Stütze der Reaktzon, ist de Hält 3 . ; wir schon verschiedene Waffendepots gusnehmen müssen. ir sin ; D — s JJ , n, r,... ., a,, , ag,, , , g, ,, , ö . 8 fe nell⸗ reiz möglich, m rer die Mongrckie ia. Bapein guftichten 63 ö , . . ,, Aus. beratung simmimen min za. . 8 Ger fe deyierz?]?;,, 6 6 3 r 9 53 *. *. n , , , , , ga, hg wolln. (Lachen rechts). Oh nicht inzwischen die baverische Regierung nahmezustandes um rtragung usnahmegemalt an den Abg. Dr. Strathmanm⸗Erlangen. (D. Nat) protestiert mis B. i 6. und Weg gefunden hat, die Waffen da unterzihringen, wo sie kommandierenden General durch die Vollmacht des Kabinetts der Ober- ar n Energie gegen das , innerbayerischer 2 . ö ö 16 . 413 378 40 573 369 273 78 77 1027 ö 3 3. 6 . 3 1. . ir. 365 , mien 6 . , präsident die volle Verantwortung dafür, daß dort Selbstschutzorgani⸗- heiten vor das Forum des Reichstags. bei Aachen FJ ö. 9 . . . . . . ö R 33 oM, 3323 25 gͤ 18 5 V6li 1545 Gahen werben (wehre verfteckf gehalken. Mit derselben Demagogie sationen nicht anders ausgebaut werden, als es seinen Anschauungen Bayerischer Minister Abg. Ham m „ Ich ebe kein Hehl am linken Niederrhein... . wie im Körigen Reich heißt es auch bei uns in Bahern, die Ren, wund denen der Reeichsregienmng entspricht, und ich kam den Ret aer darqus n,, ß ich . . Jrerel am. Neic . b Braun fohlenbergbau 9 380 * 185 69 150 73 77 141 705 399 106 863 go 23, 6B; 1796 13,57 1720 1351 6 ö n . k . ö an, der Mehrheitssozialdemokratie, der darüber wohl nicht unterrichtet 83 . . gener . 3 . K re , ö. tsbezirk Halle. 25 16 8333 5 6 36 s 3 3h del So zii Ls 6 315 . nn tegierung zen gu, kamann, stother der es ja jetzt war, gerade nach dieser Richtung vollkommen beruhigen. Wir werden . der Minssterrat mit allen gegen! ei imme w em, nm, Wenn! bracht hat denkt nemo , . ger . ; ngen. den dazu, daß der Ministerrat mit allen gegen eine Stimme beschloß, ö . . gerade in Ostpreußen im Interesse der inneren Politik uns die Be. Hen. Feneral von Mstähl zum Kandesko mntsfar zn ernennen. Def . ö. Oberbergamtc 6 , . , 13 915 12 776 11 450 72 ö. . . . . . — 168 . 64 66 . u wollen; wir wissen, ne das gun affen ist. Die bayerischen frgnis, über diese Selbstschutzorganisationen zu wachen seitens der . w J ,,, n Sberbergamtsgberirk he letzer JJ 11 961 10 772 14 ö . ö 2 ; : i ; ö ; ; m num No; j ; ᷓᷣ ; 2. n ẽ ime ̃ ; , n a r n e n e, 1 nnen, Reichsrrienmng, nicht aus der Hund nebmen lassen. fog gf de mokratischen Win istern gef ßt worden,. rere Täan ne, . ,, 10 238 1ͤ0 073 11 sol 0 16 1s 781 296 13 ez doe 28336, 1681 157 i886 1993 ,, ,, Und nun noch ein Wort zur rechten Seite dieses Hauses. Ich wählte der Landtag. Herrn von Kahr mit der derfassungs mäßigen in ,. (KunferschiefeiJĩxr 3179 3141 3161 2 765 ( Sag gyhch 515 3539) 15343) is, Mo 12976) 1835 115635 behalten, das Fegt nicht bloß im Interess der Arbesterschaft . habe es bedauert, daß seitens der Rechten hier die Notwendigkeit, Mehrheit zum Minssterpräsidenten. Ueber den Eintritt der Soziaf. J 135 731 14 0656 15 765 7 16 27 Jgd zoo 20 155 85 3591 is 51 15, 6 1551 i. auch der Reichsregierung sclböst. ; Waffen zu halten, und die Notwendigkeit, unsere Aktion zu überwachen, Temolrsten in das Ministerium ist Tnsthaft verhandelt worten. Die . J 6 417 6 635 6 676 75 14 10 331 8b6 162 093 2237 165,19 1134 1688 1*25 ᷣ n, . . . 4 . n, . 3 baperische Regierung hatz auch kein Hehl daraus gemacht, daß sie auf- J 1855 1519 1735 75 71 3 hs h 17237353 33,165 15,85 1121 1751 1135 D. Baprriscker Minister für Hendel und Gewerbe, M. 8. N. Hamm vertreten worden ist. Meine Herren! Können Sie sich denken daß richtig Tedanete, daß ihre parlamöntarische Baft nicht kenreihert 1 rechtsrheinischer.e. 1355 233 3365 5 5 3466 33 2 457 354 3565 is 6 go 1745 106 Dem): Es wird mir nicht leicht, auf diese Rede zu antworten in der dieser Kommissar bei jeder Maßnahme von einem parlamentarischen werden könnte, lin korheinischer JJ ) ); ziehen. da das russisch Heer Beirat abhängen soll, wie das der Herr Abgeordnete Dr. Roesicke hier . ) und Y siehe Anmerkung 9) und 9 der unteren Nachweisung. 1. V. J. 1920 o 59 4

tunde, da wir die Folgerungen aus Span : unserer Ostgrenze nähert. Cachen bei den Ü. Soz) In die ser Stunde

gefordert hat? Das ist eine Ueberspannung des Parlamentarismus,

öpen wir eine Rede, die doch lediglich Gegansätze innerhalb des Landes lind des Reiches aufreißen inuß. 3 ö. persönlichen Angriffe und

die jch gerade bon seiten der Rechten nicht erwartet hätte. Ich bin

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage)

a Hinzu tritt der Wert der wirtschaftlichen Beihilfen,

insbesondere Brotkornzulage: im

ö w Jahresmittel 119 =

0,74

667

für 1 Schicht.