Ultimatum inzwischen zurückgenommen worden? — Zuruf bei den Unabhãngigen Sozialdemokraten: Wer hat es unterschrieben?) — Haben Sie nur Geduld! Es ist unterschrieben: Deutscher Eisenbahner— verband, Reichsverband Deutscher Eisenbahnbeamten und anwärter, Gewerlschaft Deutscher Eisenbahnbeamten und Staatsbediensteten. Von drei großen Verbänden, mit Namensunterschrift, mit Tinte ge schrieben, war diese Sache dem Reichsverkehrsministerium, einem Beamten dort, übergeben worden, der es aber ablehnte, als Brief⸗ träger in dieser Sache zu fungieren.

Ja, meine Herren, min frage ich mich: Ist das ein Ultimatum oder ist es keines? (Zurufe: Es ist ein Ultimatum) Ich behaupte: das ist das schärfste Ultimatum, das jemals einer Behörde gestellt worden ist (sehr richlig! im Zentrum und rechts), und da war die Mehrheit des Ausschusses der Auffassung (Zuruf: Die Mehrheit?) — die Mehrheit — daß man die Beratung aussetzen solle, um den Verbänden Gelegenheit zu bieten, eine offizielle Erklärung abzugeben, und ich als Minister habe erklärt, daß ich nicht in der Lage bin, auch einen Beschluß des Haushaltsausschusses auszuführen. Ich würde mich auch im Plenum dagegen erklärt haben, solange nicht eine der⸗ artige Sache aufgeklärt und, wenn möglich, zurückgezogen ist. (Sehr richtig! rechts und bei den Deutschen Demokraten) Wir begeben uns doch jeder Ghre als Minister wie als Regierung (qZuruf: Oder als Reichstag, wenn wir in dem Augenblick, wo wir eine Einigung ge⸗ funden haben ssehr richtig! bei den Sozialdemokraten), uns derartig behandeln lassen. (Zustimmung rechts, im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und bei den Sozialdemokraten. — Zuruf bei den Unab⸗ hängigen Sozialdemokraten: Wir erwarten von der Regierung mehr Verständnis für die Lage der Eisenbahner und der Beamten — Sie sagen: Sie erwarten von der Regierung mehr Verständnis für die Lage der Eisenbahner, der Arbeiter und der Beamten. Herr Kollege, sind Sie sich in dieser Sache der Verantwortung bewußt? uruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) Ich weiß nicht, welcher Fraktion Sie angehören. (Zunuf rechts: Der Unabhängigen Sozial⸗ demokratie) — Der Unabhängigen Sozialdemokratzze. (Zunuf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Das geht doch niemand etwas an!) — Aber ich mache Sie darauf aufmerksam: Sind Sie denn hier ge⸗ wesen? Haben Sie nichts dabon gehört, daß der Lohntarif mit seinen neuen Sätzen vom Haushalttsausschuß bereits, was die Mehrleistungen betrifft, angenommen ist? Ist das nichts? (Zuruf bei den Unab= hängigen Sozialdemokraten: Die Mittel sind noch nicht zur Verfügung gestellt! Gerade das ist geschehen! (Zuruf rechts: Papiergeld!) Warten Sie doch ab, bis die Beschlüsse dieses Hauses gefaßt sind! Das ist doch alles in bester Ordnung! Der Lohntarif ist vom Haus— haltsausschuß bezüglich seiner Mehraufwendungen genehmigt worden, und es bedürfte darüber keines Wortes mehr. Das ist das Unheil, das Sie mit Ihrem Zwischenruf anrichten. Das war doch alles fertig. Dazu haben wir die Hand geboten, und zwar die Gesamtregierung hat mit ihrem Kabinettsbeschluß dieser Sache zugestimmt. Also werfen Sie doch keine Fenster ein, wo es doch ganz unnötig ist! ustimmung.)

Ich sage: Wir wollen endlich aus diesem Streit, wo ein Ultimatum das andere ablöft, herauskommen. (Sehr gut)) Wir wollen in wirklich demokratischer Form diese Beamtenwünsche besprechen und wollen dabei Rücksicht nehmen auf die allgemeine finangielle Lage Deutschlands. (Sehr gut) Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen eine Denkschrift über die fimwanzielle Sage des Reiches übevreicht. Guruf: Nützt alles nichts Ich möchte gern die Herwven fragen — gerade Sie, Herr Kollege, die Sie mir vorhin Verständnislosigleit in der Sache vorgeworfen haben —, ob Sie durch die Lektüre dieser Zahlen nicht ein Verständnis über unsere Lage erhalten haben. (Zu⸗ rufe von verschiedenen Seiten des Hauses.) Ich sage: Ich empfehle diese Denkschrift nicht nur Ihrem Wohlwollen, sondern auch Ihrem Studium, und ich empfehle Ihnen, einige Abschnitte daraus auszu— schneiden und in den Versammlungslolalen, wo in den nächsten Tagen Versammlungen abgehalten werden, anzuschlagen. (Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Und auch darunter zu schreiben, wer schuld ist an dem Schlamassel!l — Zurufe rechts und im Zentrum. — Unruhe. — Zuruf rechts: Also mit der Unterschrift der Unabhängigen Sozialdemokratie) — Herr Abg. Koenen, wenn Sie einen Zwischen⸗ ruf machen, weiß ich immer, man könnte antworten so mit einem „Bumm“. Was wollten Sie denn jetzt damit sagen? Glauben Sie denn nicht, daß ein Finanzminister jede Preissteigerung, die irgendwo stattfindet, am meisten empfindet? Was es an Preissteigerungen gibt, endet schließlich in einer Forderung im Finanzministerium. (Zu⸗ stimmung bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) Ich habe des— halb in mehreren Reden darauf hingewiesen — lesen Sie nur einmal die Reden nach —, daß mit Steuenpolitik allein eine Finanzpolitik nicht gemacht werden kann. (Sehr wahr! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) Steuer und Finanzpolitik muß Hand in Hand gehen mit einer Wirtschaftspolitik. (Sehr wahr! bei den Unabhängigen Sozialdemokvaten) Das habe ich von Anfang an immer betont. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Das ist vollständig richtig) — Nur ist das Rezept des Herrn Abg. Koenen das unglück⸗ lichste zur Lösung dieser Probleme. (ebhafte Zustimmung rechts, im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten. — Zuruf von den Un⸗ abhängigen Sozialdemokraten: Das wird sich im Laufe der Zeit zeigen! Bisher haben Sie jedenfalls Umecht mit Ihren Rezepten behalten) — Gegenruf von der Deutschen Volkspartei: Was haben Sie (zu den Unabhängigen Sozialdemokraten) für Rezepte? Etwa die Soziassi⸗ sierung nach dem Muster der Cisenbahnen? — Grneuter Gegenruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Das ist eine Verstaatlichung! — Glocke des Präsidenten.)

Ich komme zum Schluß. Ich bitte das hohe Haus, aus den Vor⸗ kommnissen des heutigen Morgens im Haushaltsausschuß keine Schlüffe dahin ziehen zu wollen, daß wir nun die sachliche Erledigung der Beamtenprobleme gefährden wollen. Im Ggenteil, wir warten die Erklärung der Verbände ab, und ich zweifle nicht — sie ist teilweise schon erfolgt — — Guruf von den Sozialdemokraten: Das ist nicht klar genug von Ihnen gesagt! Das ist mit aller Schärfe vom Vor— stand des Deutschen Eisenbahnewerbandes geschehen) — Das habe ich vorhin gesagt. Ich habe ausgeführt, daß der Herr Kollege Kotzur diese Sache im Namen seines Verbandes abgelehnt hat. Die übrigen Ver⸗ bände haben noch nicht die Vollmacht gehabt, Erklärungen abzugeben. Es sind auch abschwächende Erklärungen abgegeben worden.

Ich sage: wir wollen am Montag in vein sachlicher Form, wenn uns die Erklärung zugegangen ist, zur Ehre der deutschen Beamtenschaft und zu ihrem Wohle das verabschieden, was ihnen gegeben werden muß! um die Ungerechtigkeiã aus der Welt zu scheffen. (Brers! rechte,

im Zentrum, bei den Dentschen Demokraten und bei den Sozial⸗ demokraten )

Nachstehend sind ferner zwei Reden des Reichspost⸗ ministers Giesberts im Wortlaut nachgetragen, die bee. im Reichstagsbericht in Nr. 170 . wiebergege en waren:

Auf die Ausführungen der Abg. Frau Zietz U. Soz.) erwiderte der

Reichspostminister Giesberts: Meine Damen und Herren! Ich für meine Person will mich dieser Mahnung des Herrn Präsi— denten gerne fügen. Nachdem Frau Zietz den Antrag zurückgezogen hat, will ich mich damit nicht beschäftigen. Ich habe nur den Wunsch und die Hoffnung, daß die Haushaltskommission in der Ein⸗ stufungsfrage eine Lösung finden wind, die möglichst die breiten Kreise der Beamtenschaft befriedigt und keine Verärgerung zurückläßt.

Dann möchte ich einige Irrtümer aufklären. Was die Vorschüsse anlangt, so boeffen die Fälle, die Frau Zietz erwähnt hat, für die Reichs⸗ postverwaltung nicht zu. Mir ist nicht bekannt, daß bei uns jemand mit 7 Pfennig abgefunden worden ist. (Sehr richtig! — Zuruf won den Unabhängigen Sozialdemokraten — Ich bin nicht für die Eisen—⸗ bahnverwaltung verantwortlich, das müssen Sie beim Verkehrs⸗ ministerium borbringen. Bei der Reichspostverwal tung ist den höheren Beamten der ganze Vorschuß einbehalten worden, bei allen anderen die Hälfte, und ich habe dann verfügt, daß am 1. Juli von der weiteren Hälfte nichts mehr einbehalten wurde, weil das der Mietstermin ist und ich die Beamten in ihrem Haushaltseiat nicht so belasten wollte, und für den Rest haben wir Teilzahlungen vorgesehen, die wir mit den Beamtenorganisationen durchgesprochen haben.

Es ist ein großer Irrtum von Frau Zietz, wenn sie glaubt, daß bei der Reichspostwerwaltung die sachlichen Ausgaben schwever wiegen als die persõnlichen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich darf die Ziffern einmal vorlesen, sie sind sehr bemerkenswert. Im Jahre 1914 be⸗ trugen nach dem Hausbaltsplan die persönlichen Ausga ĩ Reichspost und , , i g n , e gi . 5 35 des Gesamtetats, die sächlichen Ausgaben 1872 Millionen gleich 25 8, des Gesametats. In dem Haushalt des Jahres 1920, der jetzt im Herbst beraten wird, sind die persönssichen Ausgaben mit 4 Milliarden 568.7 Millionen Mark gleich . 8 3 der Gesambausgabe und die sächlichen Ausgaben mit 33 Millionen Mark oder 162 9. der Gesamtausgabe beziffert. Alfo die persönlichen Ausgaben sind bei der Reichspostverwaltung ganz enorm viel höher als bei der Eisenbahn.

Bezüglich der Personalakten wird das Reichsamt des Innern . Zietz aufklären, daß sie sich auch da im Irrtum befindet. (Sehr irichtigh

Was nun, meine Herren, den Erlaß über die Beamtenausschüsse anlangt, so möchte ich zur Klarstellung folgendes ausführen. Als in Weimar der Beschluß gefaßt wurde, ein Betriebsrätegesetz einzuführen, habe ich mich mit meinem Beamtenbeinat sofort zusammengesetzt, und wir haben einen Entwurf ausgearbeitet für eine ähnliche Verordnung bei der Reichspostverwaltung, indem ich mir sagte, daß, wenn für die Arbeiter die Betriebsräte durchgeführt werden, möglichst gleichzeitig für die Beamten wenigstens ein Provnsorinm geschaffen werden müßte, damit sie eine Vertretung bekämen. Während der Beratung hes Betriebsrätegesetzes konnte ich selbstverständlich mit dieser Verordnung nicht herausrücken. Später war es dann die Auffassung des Reichs⸗ kabinetts, es sei nicht tunlich, daß ein Einzelressort diese Frage regele, sondem daß die Beamtenräte durch Gesetz geregelt werden müßten. Das Reichsamt des Innern hat einen solchen Gesetzentwurf vorbereitet und ziemlich abgeschlossen. Da aber die Sommertagung des Reichs⸗ tags unmöglich sobiel Zeit für dieses sehr schwierige Gesetz, das die wichtigsten Lebensfragen der Beamten aufrollt und schließlich die ganze Existenzfrage der Beamten betrifft, aufwenden kann, habe ich das vorige Reichskabinett gebeten, auf Grund des Enhwurfs, den das Reichsamt des Innern ausgearbeitet hat, ein Provisorium zu schaffen. Ich wollte diese Lücke für die Beamten nicht lassen, nachdem die Arbeiter die Betriebsräte haben und für die Beamten doch etwas ähnliches geschaffen werden muß. Ich stehe persönlich auf dem Standpunkt, daß, wenn die Sache so liegt, man sich nicht an Buchstaben und Para⸗ graphen klammern daf. Es kommt darauf an, daß eine Vertretung geschaffen ist, daß Menschen sich zusammensetzen und in gutem sozialem Geiste in einer Körperschaft zusammenarbeiten können. Und ich bin der Neberzeugung, daß dieser Erlaß einen guten Boden als Provisorium bis zur endgültigen Regelung des Gesetzes abgibt.

Was die Gruppenwahl anlangt, so stehen sich hier die Meinungen der Beamtenschaft diametral gegenüber. Die mittlere Beamtenschaft steht geschlossen auf dem Standpunkt, daß es ihr nicht zugemutet werden könne, ihre Verbretung von den großen Gruppen wählen zu lassen. (Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten — Das ist keine einseitige Auffassung von mir, sondem das ist eine Frage, die weit und breit in der Beamtenschaft erörtert worden ist, wo die Beamten eine Einigung nicht finden konnten. An sich halte ich es für richtig, daß verschiedene Gruppen mit berschiedenen Auffassungen in dem Aus- schuß vertreten sind.

Was nun die Majorisierung anlangt, Frau Zietz, so glaube ich, daß der Schutz der Minderheit in dieser Inberessenvertretung notwendig ist und daß wir die Majorisierung bei den kleinen Gruppen ver-

hindern müssen. Das kommt ebensowohl den unteren Beamten zugute,

um den Ausdruck zu gebrauchen wie den anderen, den mittleren. Um die gegenseitige Majorisierng zu verhindern, meine Damen und Herren, ist diese Bestimmung getroffen worden. Ich halte sie für sozial flug und berechtigt. mn, meine Damen und Herren, damit kommen wir nicht zu Rande, wenn sich die Gruppen gegenseitig majorisieren. Sie müssen sich verständigen. Im übrigen habe ich, wenn Beschwerden an mich gelangt sind, sofort Anlaß genommen, mit den Beamten organisationen Fühlung zu nehmen. Es handelt sich für uns gegen⸗ wärtig darum, den Entwurf so zu gestalten, daß er marschfähig wird. Mehr möchte ich vorläufig zu dieser Sache nicht sagen.

Gegen den luß der Sitzung n der Minister dann nochmals das . . e , ,,.

Reichspostminister Giesberts: Meine Herren! Ich möchte dem Herrn Abgeordneten Geck sagen, daß die Oeffnung der Auslands⸗ briefe nicht auf Veranlassung der Reichspostverwaltung geschieht, sondern auf Veranlassung des Reichsfinanzministeriums. Solange das Reichsfinanzministerium glaubt, darauf mit Rücksicht auf den Geldschmuggel ins Ausland nicht verzichten zu können, können wir dagegen nicht angehen.

Das gleiche gilt von der Ueberwachung der Telephone und der Telegraphen. Ich stehe mit dem Herrn Waerrpneten Cad grunhsaßz⸗

lich auf dem Standpunkt, daß das Post⸗ und Telegrawhengeheim eines der wichtigsten Postulate ist, das man nicht unnötig durchbrechen sollte. Aber es wird auch mir in Ausnahmefällen durchbrochen, und in diesen Fällen muß sich die Postverwaltung den höheren Zwecken fügen. Daß solche Fälle im Gatwaffnungsgesetz vorgeseben sind, da⸗ geegn habe ich auch große Bedenken gehabt. (Zurufe voa den Unab- hängigen Sozialdemokraten) — Ja, Herr Kollege Geck. dann bitte ich mir schriftlich die Dinge zugehen zu lassen, damit ich die einzelnen Fälbe untersuchen kann. — Wir haben ben der Post keine Veranlassung. Tele- phongespräche zu überwachen; denn die Beamten der Reichmwost⸗ verwaltung sind froh, wenn sie mit solchen Dingen verschont werder. Sie haben so wie so geaug zu tun. Gustimmung.)

Nun möchte ich Frau Zietz sagen: sie hat mir im Haughal tsaus- schuß die Beschwerden über die Postillione vorgebracht. Ich habe sie dringend gebeten, mir das Material zu geben, die Namen und Aemter zu nennen. Wenn Sie sagen: In einer Reihe von Postanstalten kommt das vor, so frage ich: Wo ist die Reihe von Postãmtern? Ich kann sie doch nicht ausfindig machen. Bitte, übergehen Sie mir die Namen von Mann und Pferd, dann werde ich die Fälle gern untersuchen lassen. Es wird vielleicht so seig, daß junge Aushelfer vom Lande in die Postillionstellen hineinkommen. Man kann es mit doch nicht übel nehmen, wenn ich als Postillione in erster Linie Sente nehme, die auf dem Lande groß geworden sind und die von Pferden etwas verstehen.

Zum Schluß noch eine kurze Bemerkung bezüglich der Aus- führungen des Herrn Abgeordneten Bruhn. Er hat seinen Antrag ganz besonders mit großer Freundschaft für die Militärvanwärter be- gründet. Ich möchte doch nicht den Gedanken auskommen lassen, als ob die Interessen der Militäranwärter von der Reichspostverwaltung vernachlässigt würden. Ich muß aber sagen: der Antrag, den er ein⸗ gebracht hat, ist mit Rücksicht auf die allgemeinen Interessen der Be⸗ amten im Notetat und mit Rücksicht darauf, daß er die Militär- aawärterfrage aus einem Etat herausgreiftt, so bedenklich, daß ich dringend bitten muß, ihn abzulehnen. Ueber die Militäranwärterfrage ist bereits eine vollständige Einigung zwischen uns und dem Reichs- finanzministerium erzielt, und dem wird bei der Ginstufung der Be- amten, die jetzt erfolgt, vollgũültig Rechnung getragen. (Brawol rechts) Im übrigen kann man nicht wollkürlich statt 40 000 50 000 Beamrte setzen. Damit wird nichts erreicht, und eine solche Politik kann man nicht machea. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.

16. Sitzung vom 2. August, Nachmittags 1 Uhr. Bericht des Nachrichtenbünos des Veweins deutscher Zeitungsverleger.) *)

Ein Schreiben des Reichspräsidenten bestätigt den Empfang der Mitteilung von der Wahl des Reichstagspräsi⸗ diums. Der Reichspräsident begrüßt die Gewählten und spricht die Hoffnung auf ihr segensreiches Wirken aus.

Der Gesetzentwurf über das vorläufige Abkommen, über die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen dem Deutschen Reiche und Lettland wird in allen drei Lesungen ohne Erörterungen ange⸗ nem gen de Beratung des Vert isch

r ersten Berat ertrages zwischen der . und ie er fr? chen Regie⸗ rung über Kredit und Stein kohlen bemerkt

Abg. Dr. Pfeiffer (3); . Dieses Abkommen ist als Anfang des Wiederaufbaues und der , . wirischaftlicher Be⸗ ziehungen zu anderen Nationen von großer Bedeutung. Ich spreche unseren Dank dafür aus. Der Abg. La hat neulich schon in einer großen Versammlung in Bochum der hoölländischen Regierung gedankt und erklärt, daß die Bergarbeiter alles daran setzen werden, um dieses Abkommen zu erfüllen. 83 danke besonders deshalb, weil in f. Stunde verschiedene Schwierigkeiten das Zustandekommen erschwert haben. Ich freue gi; daß es der Energie des jetzigen w. gelungen ist, diese Ernte in die Scheuer zu bringen. Das Abkommen mit Holland ist von guter Vorbedeutung. Es ist bereits durch den Finanzminister Erzberger begonnen worden, seiner Initiative ist die erste Einleitung zu danken. Aber ich danke auch den Beamten des , . die in ernster, zäher Arbeit den Vertrag abgeschlossen haben, sowie auch den wirtschaft⸗ lichen Kreisen Hollands, die in schwerer Arbcit auch mancherlei Widerstande in ihrem dande überwunden haben. Ich hoffe, daß weitere wirtschaftliche Abkommen baldigst folgen werden. (Beifall.)

In der zweiten und dritten Beratung wird der Gesetz⸗ entwurf einstimmig angenommen.

Der Gesetzentwurf zur Aenderung des Gesetzes über Post⸗ gebühren, der die Erhöhung. der. Zeitungs ge—⸗— bühren erst am 1. Januar 1921 in Kraft treten läßt, wird in allen drei Lesungen ohne Erörterung angenommen.

Nächster Punkt der Tagesordnung ist die zweite Be⸗ ratung des Gesetzentwurfs über die Entwaffnung der Bevölkerung. . .

Präsident Löbe bittet, diesen Punkt auf eine spätere Tageszeit zu ö da das Protokoll der Ausschußberatung noch nicht vorlieg .

Abg. Ledebour (U. Soz): Ich bitte, diesen . üũber⸗ haupt von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Am Sonnabend ist auch die dritte ein auf die Tagesordnung gesetzt worden ohne jeden Hinweis, daß dies gegen die Geschäftsordnung geschehe, daher ist kein Widerspruch gegen die Ansetzung der dritten Lesung erhoben worden. Jetzt liegt noch nicht einmal der Kommissionsbericht vor. Wir können den Gegenstand morgen auf die Tagesordnung setzen.

Präsident Löbe bittet, darüber erst später zu entscheiden, wenn das 6 besser besetzt ist. — Das Haus ist damit einberstanden.

Es folgt die Beratung des von den Mehrheitssozialdemo⸗ kraten eingebrachten Antrages, betreffend Vor⸗ legung eines allgemeinen Amnestiegesetzes, in Verbindung mit der Beratung eines den gleichen Gegenstand betreffenden Antrags der Unabhängigen und der ersten Be⸗ ratung des von den Regierungsparteien eingebrachten Ge⸗ setzentwurfs über die Gewährung von Straf⸗ freiheit.

Abg. Dr. Radbruch (Soz.): Wir haben in unserem Antrage

ewünscht eine Vorlage, welche dem Inhalt des Bielefelder Äb⸗ ommens, dessen Erfüllung der. Reichsjustizminister Blunck feierlich zugesagt hat, . wird. Wir haben eine Amnestie verlangt für diejenigen, welche sich bei Bekämpfung des Kapp⸗Putsches strafbarer Handlungen schuldig gemacht haben. Der vorliegende Gesetzentwurf geht weiter. In ihm wird nicht nur, den Kaph- Gegnern, sondern . den Kappisten Straffreiheit gewährt. Die Amnestie muß nun auch erstreckt werden auf alle Revolutionäre des Jahres 1919, die schon einen großen Teil ihrer Strafe verbüßt haben, die viel geringere

chuld haben als die Kappisten Sehr richtig! links. 2. die Münchener Revolutionäre von 1919 und die Teilnehmer an den

) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die i laut wiedergegeben werden. Herren Minister, die im Work⸗

(Forifebeng in be Dad ian Date]

2

SS weite Beitage . zin Dentschen Meichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

N 171. Berlin, Dienstag, den 3. Auguft 1920 lassen. Sonst haben wir an dem Entwu

der Koalitign jen nicht viel auszusetzen. Aber es fällt auf, daß in § 1 5 1 die RFädelsführer nicht ausgenommen sind. Dagegen werden sie in 3 1 Abs. 2 ausgenommen. Das ist doch eine schwere Ungerechtigkeit,

wenn man die Rädelsführer der einen Seite anders behandelt als

nachher wieder fallen lassen. Jedenfalls en wir nicht verantworten, d ; ; . . , , der AÄmneftie erfaßt werden; das würde die Rädelsführer der anderen Seite. Wir haben unsere . en

öchsten Unwillen der gutgesinnten Kreise erregen, und darum 6 den einzelnen Abschnitten gestellt und einen zusammenf (GB

—

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage) der vorsãlichen Brandstiftung, der Mordbrennerei. Sbenso für die Verbrechen gegen das Leben, endlich für die Fälle des schweren Raubes und der schweren Körperverletzung. Ursprünglich war hier auch die Ge⸗

fährduag von Eisenbahntrangsporten . worden. das hat man nn

Janugr⸗ und Märzunruhen müssen einbezogen werden. Der Antrag der Regierungsparteien will die Bren gene. beschränken lediglich auf hochverräterische Handlungen gegen das ö und auf die Ab⸗ wehr solcher Handlungen. Hinter dieser Beschrankung auf ben Hoch⸗ verrat gegen das Reich steht J der Einfluß Bayerns, das Straffreiheit für die 1919 gegen den bayerischen Staat begangenen kö nicht wünscht (hört! hört), aus formal juristi⸗ schen und aus sachlichen Gründen. In der Reichsverfassung ist die ausdrückliche Bestimmung enthalten, daß eine Reichs amnestie eines Reichsgesetzes bedarf. Unzweifelhaft steht em Reich auch das Amnestie⸗ recht gegenüber Bayern zu. Was die sachlichen Bedenken Bayerns betrifft. so scheint eg kein besonderes Selbstvertrauen für Bayern zu hedeunten, wenn es glaubt, mit * Mühsam und seinesgleichen nicht fertig werden zu können, wenn sie freigelassen werden.

stemmen wir uns dagegen mit aller Entschiedenheit. Amnestie soll er⸗ orschlag eingereicht, welcher das Ziel des Gesetzes deutlicher zeigt. geben auch für die Beteiligten am Kapp⸗Putsch, mit Ausnahme der Ur⸗ eifall. . ⸗

heber und Führer. In diesem Sinne haben sich, als am 13. März Reichsjustizminister Dr. Heim ze: Meine Herren! Obgleich die Nationalpersammlung in Stuttgart tagte, fast alle Parteiführer Fier formell nur Anträge aus dem Hause vorliegen, möchte ich doch geäußert. Herr Scheidemann verlangte strengste Bestrafung der anterlas n Geh, . e. n, ö. . Rädelsführer, Herr von Payer sprach von Bestrafung der Anstifter, nich unterla sen, die Ste ungnahme gierung zu iesen An 6 Becker⸗Heffen verlangte auch Einschreiten gegen die sogenannten trägen zum Ausdrucke zu bringen. Ich sehe mich hierzu nicht nur aus ö , 1. . n , . 6 . 6. z 563 dem Grunde veranlaßt, weil die Regierung ein gang außerordentliches ührten, aber eiserne ge gegen die rer und Räde ßführer Interesse daran ; J j ; ;

für angebracht. Auch Herr Dr. Düringer hat später von der Bestrafung n en 266 h . . . =. ö werden soll, um . zu 3. de . sich um eine politische auch deswegen, weil die Regierung tätig an der Formulierung des hverräterischen

Sockels angebracht sind, die ig in unheilvollster Weise. Eine Kluft von Mißtrauen wird durch sie aufgetan zwischen unserem Volke und unserer akademischen Jugend. Sie bedauern immer, daß unser Volk ohne geistige Führer ist, gerade Sie haben Volk

wärlige Regierung hat in ihrer Programmrede erklärt, sie regiere nicht Eine Dummheit ist es guch, daß wir uns streiten, ob die Führer . . sfondern mit und für die Arbeiter. Wenn keing des Kapp⸗Putsches von der n n n, werden sollen, altzemeine Amnestie kommt, dann darf man sich nicht wundern, daß Wir können sie schon deswegen nicht von der. Amnestie ausnehmen, die Arbeiter entsyrechend handeln. weil ihnen die Amnestie versprochen worden ist. Bei den Verhand⸗

Abg. Bur kage Gentr): Der Abgeordnete Radbruch hat ge⸗ lungen zur Beendigung des Kapp⸗Putsches, an denen ich selbst teil⸗ meint, Amnestien felen Meilenfteine am Wege der Revolution. Daray nahm, wurden Kapp, Lüttwitz und. Genossen zum sofortigen Rücktritt mag etwas Wahres sein, aher wir können an diesen Meilensteinen dock, ohne, Kampf und ohne Blutvergießen bestimmt. Ein wesentliches nur mit dem höchsten Ernst und dem größten Schmerz vorübergehen. Nerdienst daran hatte der damalige , , Schiffer. Die Revolutionen haben in ihrem Gefolge die schwersten Straftaten, (Hört, hört) Allerdings war seine. Haltung nicht klar, denn im so Laß man geradezu bange wird, wenn man sich fragt, wann in deutschen Laufe des Tages trat er infolge eines Telephongesprächs mit der

der Anstifter gesprochen, und danach könnten die Deutschnationalen eigentlich ihren heutigen Antrag, soweit er die Streichung der Urheber . aa n,, ,. Die ö. von den Koalitionsparteien eingebrachten Antrages mitgewirkt hat. der Linken vorgeschlagene Fassung geht uns zu weit. Wir meinen, der j a, ; . ir di ; Entscheidung des richterlichen Ermessens solle man nicht allzu enge Die . ist also in gewisser Beziehung für diesen Antrag mit Schranken setzen, und auch deshalb halten wir unsere Fasfuing für verantwortlich. ö empfehlenswerter. Bei der Straffreiheit für die Antikappisten, für Es sind hier Bedenken gegen eine Amnestie überhaupt vor= diejenigen, die in dem Glauben, es handle sich um die Abwehr der gebracht worden. Ich verschließe mich diesen Bedenken durchaus nicht. ,, nd ö 6 . J n ce, Gerade in einer Zeit, wie der jetzigen, in der das allgemeine Rechts- rhebern und Führern einerseits und Verführten andererseits gemacht. ͤ w . n, ,, -. Herr Kapp und seine Unterführer haben sich in de; Märztagen. eines bewußtsein erschüttert und noch nicht wieder gefestigt ist, bestehen sehr furchtbaren Frevels und Verbrechens am deutschen Volke schuldig ge⸗ schwere Bedenken, mit einer weitgehenden Amnestie einzugreifen und n,. In die ö ö eines . 6 1 . dadurch vielleicht wieder Hoffnung auf Straflosigkeit zu erwecken. gesetz einzugreifen, haben die Regierungsparteien Bedenken getragen. k * Fes 8 . ; ; Selbstoerstckadlich aber werden auch die hochhberräterischen Straftaten, . 5 ö . 4 . ö. en, f. Ammestie die sich in Bayern gegen das Reich gerichtet haben, von diesem spre zen, doch ü erwwunden, und dhar überwunden, weil wir tatsẽchlich Amneftiegefetz erfaßt. Sb es lheoretzsch zulässig ist, durch ein Meichs in Deutschland und namentlich im Ruhrgebiet unhaltbare Zustände . in die k 2 . 44 haben. Im Ruhrgebiet liegen die Dinge so, daß wir, wenn Ruhe und Bayeras, einzugreifen, lasse i ingestellt, jedenfalls erscheint das Ordnung au ; ; *. . zurzeit nicht angebracht. Versuchen wir doch in dieser Sache, die doch k ö . werden sollen, die ungeheuren Erregungen, zu einem gedelhlichen Abschluß gebracht werden muß, uns auf ein die durch die for ausenden Strafprczesse stattfinden, beschwichtigen ö 6 zu ö . im ö . me sen. Wir müssen dort Oel auf die Wogen gießen; denn so kann , ; ; 3 Abg. Dr. Düri ; 6 es nicht weitergehen. Einer der Herren Redner hat die Zustände i und, akademische Jugend einander entfremdet. (Großer Lärm a,, ,, er Herren r hat die Zustände im rechts) Sie haben unsere Jugend hineingehetzt in eine Opposition. ,,, a ef k rl r en en Ruhrgebiet geschildert. Soweit ich seinen Ausführungen habe folgen Erneuters Lärm. Ruf; Sit sind der Hern Nichts ist biliger könnte alterbings ein, Zeichen der lach! ö. dez Selbstyertrauenz können, stimmen die Zahlen im wesentlichen. Aber der Herr Redner w 36 2 ö 2 deß hn . ö des Staates fein. Aber ich wage es nicht, ö dieser . . hat doch eins anzuführen vergessen, daß schon Hunderte von Be— z. Es ist Ihr gut ö. lte, . nnd GJIlMlust i ö ̃ i rspektive an die gnadi ü hrgebiet erfolgt si ß di i. i zu hegen, Sie stellen sich aber nach Ihrem Programm für den Augen= . . enn li e g ö. . ke halt 2 im Ruhrgebiet erfolgt sind, daß die Regierung mit großer blick zuf den Boden der Republik und der Deniokratie. Bringen Sie mh Lt allerding Kir èngehracht, weil piese. Wolksg . . Aufmerksamkeit die Vorgänge verfolgt hat und mit Begnadigungen deshalb auch unserer Jugend den Wirklichkeitssina bei, Befreien Sie pes Krieges, der Friedensbedingungen und der Revolution und der eingeschritten ist, soweit sie die Verantwortung dafür tragen zu können ö. n . . K . n . snneren Räinpfe das moralische Gleichgewicht verloren haben, und glaubte ich befinde. Nur wenn diese seelischen Voraussetzungen geschaff Ausschrei ö st . r . ö ö werden, kann diese Amnestie zu einer politischen Entspannung führen cht ö. 1 ahn n, nh 5 ᷣ—. ö. w ist jetzt durch die Anträge die im und unserem Volke zum Segen gereichen. (Lebhafter Beifall links.) lich gegenüber. Der Antrag Lebebour nimmt den Kapp-Putsch aus, Hause ges ellt worden sind, namentlich durch den Antrag der Ab— Abg. Dr. Herzfeld (. Soz.): Wir haben sofort beim Zu⸗ der Entwurf der Regierungsparteien schließt die Roheitsdelikte aus. ordneten Müller und Genossen, der von der Regierung direkt die sammenfritt des Reichstages die Amnestie verlangt und damit aus dem Diesen letzteren vom interfraktionellen Ausschuß genehmigten Ent- Vorlage eines Gesetzes verlangt, ins Rollen gekommen. Die Re. Herzen, von Millionen deutscher Arbeiter gesprochen. Die Gefängnisse, wurf erklaͤrte die Regierung jedoch für ungnnehmbar mit Rügsicht gierung würde sich wahrscheinlich diesem Antrage, selbst ein Gesetz Zuchthäuser und Festungen sind überfüllt, sie können neue Verurteilte auf Bayern, denn unter dieser Amnestie würden auch die bayrischen vorzulegen, nicht entzogen haben. Ab , ; ö nicht aufnehmen, so daß die Rechtspflege bei uns in Deutschland zum Hochverräter aus 1919 fallen, für die die bayrische Volksvertr ung nr ; . 9 er, meine Herren, die Zeit Sliflstand gebtacht ist. Die ÄArbeiterschaft muß infehen, daß dier Ane Amnestie bereits abgelehnt hat. Die bayrischen Vertreter der drängte. Wenn wir das Gesetz erst durch den Reichsrat hätten laufen Nevglution, in der sie gesiegt z haben glaubt, vollkommen verpfuscht Regierung und der Fraktionen erklärten, daß solche Majorisierung lassen müssen, so würde es wahrscheinlich in dieser Tagung nicht mehr ist, . ö sich ni . . . . 2 . . 6. , . geduldet nian, * di h r n g n. zur Verabschiedung gekommen sein. Die Regierung hat aber, wie ich Haft umsehen, um diese tion nach ihrem Wunsche gu gestglter. eines solchen Reichsgesetzes schwere innere e auslösen (hö ; ñ ö J Die bisherigen fut onen stan gen unter wem Kn flit rer Hel. Sab Lalch fe ddelrscke eite gechrken könnte hört, Lörki Tir immm wickers versichern kann, das allergrößte Intereffe daran, heilssoziglzemokrates, nnter ihrer Hernschaft. haben sich die Gefängnisse links) Deshalb soll sich die e ef. seßzt nur auf die Straftaten daß die Amnestse in dieser Tagung mit einem positiven Ergebnisse und Zuchthäuser mit. Proletarierm gefüllt, eine Amnestie ist nicht ein von 1920 beziehen. Ich selbst hätte der örtlich und zeitlich unbe⸗ verabschiedet wird. Darum haben wir uns mit den Regierungt⸗ getreten,. Was ung jetzt geboten werd, ist nur ein Stüch, ein Rumpf, grenzten Amnestie, die auch die Rädelsführer nicht ausnahm, am parteien in Verbindung gesetzt und mit ihnen den We beschritt das genügt nas nicht, Dieses Gesetz soll auch die amnestieren, die au . fen Folge gegeben, aber wir glaubten uns den bayrischen Be- der jetzt eingeschlagen ij, um schnell . , . en, dem Kapp⸗Lüttwitz⸗Internehmen mitgewirkt haben, das wird dazu denken nicht verschließen zu dürfen. Die Justizhoheit eines Landes 1. gen iht, um schneller jum Ziele zu gelangen. führen, daß alle diese Putschisten in militärischen und zivilen Stellen und das Votum seiner Volkskammer müssen respektiert werden. — Es liegen Anträge vor, die auf eine allgemeine Amnestie aller amnestiert werden, nur nicht Kapp, Lüttwitz und vielleicht auch Bauer, Wir sind daher für die Amnestie, welche nur die Straftaten von politischen Verbrecher gehen. Diese Anträge gehen zu weit. Sie die man nicht hat. Den Oberst Bauer hat man fortwährend gesucht 1920 umfaßt und i nur auf die hochherräterischen Untfrnehmungen gehen namentlich deswegen zu weit, weil sie politisch staatsrechtlich aber nicht gefunden, trotzdem er im Reichswehrministerium aus umd gegen das Reich bezieht, dagegen bestehen wir darauf, daß auch. in nicht tragbar sind. Ich gebe boß , . . ö einging. Statt deffen hat man im Ruhrgebiet 969 Angeklagte bereits diesem Falle für die Rädeltführer keine Ausnghme gemacht wird, , , , ,, zu, etzten Endes das Reich berechtigt nach den Militärgesetzen abgeurteilt, 468 harven ihrer Aburteilung. ö auch diese unter die Amnestie fallen. (Sehr richtig! rechts) ist, mnestien um weitesten Umfange eintreten zu lassen. Aber an Die Regierung hat dieses Gesetz durch ihre Parteien einbringen lassen. Unter dem ersten Eindruck des , . sagte ich hier, die und für sich liegt die Justizhoheit noch bei den Ginzelstaaken. Die weil sie keinen Raum für alle diese Abgeurteilten mehr hat. Aehnlich Dummheit sei immer die erste Todsünde, und. den Kapp⸗Putsch halte Amnestie ist ein Gnadenatt, und man hat bisher immer daran fest. Verhältnisse wie im Ruhrgebiet bestehen in den übrigen Reichsteilen. ich für eine große politische Dummheitz, Ein englischer Philoschh. gehalten, daß die Gnadenakte zweifellos als Ausfluß der Justi i Wir fordern, daß die Amnestie gewährt wird für alle Vorkämpfer der der sich mit den Problemen des menschlichen Intellekts viel beschäf⸗ kind akert der E; ,, . . stishoheit Revolution Die Verpflegung in den Gefängniffen ist derart, daß die tigte, fagte einmal, die Deutschen seien das dümmste Volk der Erde, zur Zustãn igkeit er Din zel staaten gehören. Das Reich hätte also Jeute verhungern, wenn fie nicht vor ausmöärls noch Rahrung be. nur sei kes erftaunlich, daß fie so viele ausgezeichnete praktisch ver, eine Anmmestie nur erllssen können, wenn es über die Ansprüche, die kommen. Weit über die Höchstgrenze sind die Gefängnisse mit politischen wertbare Erfindungen machen. Ich lasse, dahin gestellt wie weit die Ginzelstaaten berechtigterweise erheben können, bis zu einem ge⸗ Gefangenen belegt. Gegenüber der Tatsache, daß die Kapp-Leute alle dieses Urteil jetzt noch zutrifft, aber man bedenke, wie viele unglaub— wissen Grade himwsggegangen wäre. Bayern hat schre n , frei ausgegangen sind, ist es eine Forderung der Gerechtigkeit, auch die liche Dummheiten in Deutschland von dem Tage der Entlassung des tinumtesten Win ö . henn hat semerseits den be. Opfer der Rebolution zu amnestieren. Die Revolution ist eine Ver⸗ Fürsten Bismarck an bis jetzt gemacht sind. Sehr wahr! rechts) ie, esten Widenspmich gegen eine allgemeine Amnestie erhoben. (Hört, letzing des ganzen Strafgesetzbuches. Wir begntragen, daß für alle ine Dummhest ist es auch, wie die Parteien sich über die Schuld hört! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) Es hat darauf hin. positschen Vergehen im Ausland Amnestie gewährt, wirg. Die gegen, am Kriege bekämpfen, während wir jetzt alle zusammenstehen sollten. gewiesen, daß im bayerischen Landtage selbst eine Ammestie abgelehnt worden sei und daß es sich infolgedessen unter keinen Umftänden vom Reich eine Amnestie aufzwingen lassen würde. (Unnuhe und Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) Meine Herren, denken Sie an die politischen Zustände, in denen wir leben! Die jetzige Regierung hat, als sie die Regeierung antwat, hier öffentlich erklärt, daß sie die w . . . und 4 deren Rechte nicht hinweg gehen wolle. Wir erkennen das Recht Bayeyns auf seine Justizhoheit an. Wir halten den Widerspruch, den Bayern in politischer Beziehung

Landen endlich weer Föuhe imd Hrdnnng ein ehre. Wir bedürfen Regierung in. Stuttgart von seinen ersten Vorschlägen zurück, da sie erhebt, für berechtigt und höchst beachtenswert. Veifall bei ber Gays por dllem der Stärkung der Autorität und der Achtung vor den Ge nicht rechtzeitig angenommen ö er gestattete aber die . ö. nischen Volkepartel) Eine Rezi „wie bie unsere, hat nicht mur

der Verhandlungen durch die Vorfitzenden der Fraktionen

setzen. Gewiß müffen Gesetze vor ihrem Eylgß reiflich überlegt werden, Generaͤlen auf der anderen

inmal erlaffen, fo sind sie auch zu befolgen. Wir geben Gothein, Stresemann, Hergt mit den KHenerälzz ] ö. 3 6. nr g. . . ö unbeugsam ö Durch . . maß, 39 ben n , rd. führung bringen kann, die Regierungsparfesen ez n, zur Verfügung stellte (hört, hört! rechts), ꝛ ö,, w des Reicht sustizamkts. Das Ergebnis der Ver⸗

Gerechtigkeit den einzelnen Personen gegenüber zu üben, sondern sie hat — namentlich, da Deutschland ein Bundesstaat ist — in allerhöchstem Maße auch Gerechtigkeit den Einzelstaatzen gegenüber zu wahwen, nament⸗

baß die Zeit soch Einmal in best mmtem und begrenztem, Mlmfarng ein 1 ; e, lich dann zu wahren, wenn ein Einzelstaat auf sein Recht auf die Justiz= „lt emneins Wega m ngsgcfeß verlangt. Der ungläckselige, Kayr⸗. handlüngen war, daß den Beteiligten am Kapp. Tutsch ein Amnestie —̃. ö. g erkbecbt nh garn ift aj Le. , n

w . am ders gebiet hervorgemechsen ist, gefeßtz zugesichert wurde. Die politischen Fraktionsführer erklärten daß . ,,, . He en . 3 Freunde bitte ich sie '. . ihren Fraktionen für dieses Gesetz einsetzen würden hört, doch, auch daran zu denken, wie sie in den letzte Monaten zum Streik . lcrechts und, get die mnestie sihs , fei. Shischegruf link; ehe und badurch Ünruhen herbeigeführt haben. Siärmischer Wider Ein sghialdemakratischer Führt war allerdings nicht dabei. Ueber e, Hal ren mhh angigen Ser kremnobcken) Heber iz (t den kisse Kerhbandien ge wur en Shriftstitt arfarlczt ul bebe, ige G mon de fen / wr in der ionak. fältigt. Herr Schiffer erklärte, daß er sich mit . Amt dafür persanenkung pon Herrn Praß und seingssleichen hier, gerezet worden finseKze, daß ein mnestiegeseß von der Nationalhersammlung als- st? Wenn Sie das gehört hätten würden Sig Ihrer. Entrüstung halb gemacht werden würde. Ferner stand darin, die Fraktion gbor ⸗ „Lerli igcf ane len?! Itur mit Peflemmung haben wir von allen stände hielten, dier Annahme des Amnestiegesetzes für . pebont, Veen schtäeren Ausfchreitungen und Gesetzesbersetzungen Notiz nehmen hzrth ,, können. Wer will bestreilen, daß die revolutignäre Bewegung. noch ö ; an,, 4 * . , . a, 64 6 ö. fi, uf dem ami muten w nen ni — gliche . ü wi e, r, . , n, . icht dahi aß er einem Angeschuldigten freie ele gesichert, J 6 ö , , . r ,. ö in 1. 1 icht be— 9 he würde. f i i i i k ö 9 , 8 n. ge mn terworfen. Mein Rechtsgefühl macht es mir und meinen Partei= zogen werden, follen wir nicht gerade mit dem besten Teil unseres

genossen vn g hc 6. . 7 . . zehn, R enn Widersoruch geraten. Unter allen Umstäinden soll nach Führer des Kapp. nn 4 n gien eu, Ven, . , , dne, en sloff! zin ire gerhre ken! herlassen, und bemien fich nach Lane der Verhällmmiffe auf sie der ⸗

der Einwirkung des Reiches entgegenzustellen. (Unrube und Zunufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Wir haben das Gefühl gehabt, als müßten wir Bayern vergewaltigen. (Qachen und Zurufe bei den Unabhängigen Sogialdemokraten) Nie und nimmer aber banf ein bei den Unabhängigen Sozraldemokvaten) Das muß unter allen Um⸗ ständen vermieden werden. Die Achtung der den Einzelstaaten zu kommenden Rechte ist die Basis für unsere politische Existenz in Deutschland. ö Daher haben wir auf eine allgemeine Amnestie nicht zurückkommen können. Wir haben aber doch — und zwar durchaus im Sinne del

den Gedanken weiter verfolgt. Soweit das Reich einen Strafanspruch

führen. Das Reich hat den Strafanspruch nach dem Strafgesetzbuck und der Strashroxeßordnung, soweit Hochverrat gegen das Reih in

.

Antrages, der von Herrn Müller und Genossen gestellt worden ist⸗ hat, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, eine Amnestie herbeizu⸗ ö.

.

—nn·/ w,

— —

—

*

—

— *

—