Frage kommt. Insoweit wollen wir von dem uns zustehenden Recht Gebrauch machen und nunmehr in allerweitestem Maße amnestieren.

Die Vorlaze der Koalitionsparteien geht von dem Gedanken aus, daß der gegen das Reich gerichtete Hochwerrat amnestiert werden soll. Aber wir gehen auf dem Wege, den uns der Antrag Müller und Ge— nossen gewiesen hat, weiter. Wir wollen nicht nur den Hochvercat selbst amnestieren, sondern — und zwar selbstverständlich mit an erster Stelle — alle Abwehrhandlungen, vie sich gegen den Hoch⸗ verrat richteten, und nicht nur diese, sondern auch alle Handlungen, die sowohl mit dem Hochverrat wie mit den Abwehrhandlungen in ursäch— lichem Zusammenhange stehen.

Das ist eine staatsrechtlich klare, juristisch scharf formulierte Fassung der Ammestie!

Von diesem weit ausschauenden Gedanken müssen wir Ausnahmen machen (Unruhe und Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten). soweit gemeine Verbrecher in Frage kommen. Niemand im Hause will gemeine Verbrecher amnestieren. Auch das Bielefelder Abkommen hat ausdrücklich gemerne Verbrecher ausgenommen.

Weiter haben wir aber die sogenannten Rädelsführer ausge—⸗ nommen. In der Vorlage der Koalitionsparteien heißt es: „Urheber und Führer“, mit anderen Worten: Rädelsführer. Der Begriff des Rädeleführers ist durch die Ausdrucksweise des Gesetzentwurfs schärfer gefaßt. Die Koalitioneparteien und auch die Regierung bei ihrer Mit arbeit mit den Koalitionsparteien haben sich nicht entschließen können, auch die Rädelsführer beim Hochverrat zu amnestieren. Wer derart namenloses Unglück über Deutschland gebracht hat Unruhe und Zu⸗ rufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten), kann nicht amnestierh werden. Deshalb hat es die Regierung abgelehnt, die Rädelsführer beim Hochwerrate in die Amnestie einzubeziehen.

Dieser Antrag der Koaliticnéparteien, der unter Mitarbeit dern Regierung zustande gekommen ist, folgt, wie gesagt, dem Bielefeldey Abkommen in gewisser Richtung. Er unterscheidet sich jedoch sowohl von den Anträgen der Unabhängigen wie von dem Bielefelder Ab— kommen als auch von den Anträgen der Deutschnationalen. Von dem Antrag der Deutschnationalen unterscheidet er sich in verschiedenem Punkten, namentlich in der Umschreibung der Personen und Taten, die unter die Amnestie fallen sollen. Der Aatrag der Deutschnationalen ist unklar. Es heißt einfach: politische Straftaten. Der Begriff der politischen Straftat ist nicht klar. Es ist nicht ersichtlich, ob durch dern Antrag der Deutschnationalen auch die Abwehr gegen den Hochverrat; mit getroffen werden soll. Alles das wird viel schärfer durch unsere Begriffsgestaltung des Hochverrats umschrieben.

Von dem Bielefelder Abkommen weicht unser Antrag auch ab, und darauf möchte ich ebenfalls hinweisen. Von dem Bielefelder Ab— kommen unterscheidet er sich ganz wesen!lich dadurch, daß er weiter geht als dieses. (Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Der Antrag der Koalitionsparteien will den Hochverrat und will die ganze enistandene Unruhe in durchgreifenderer Weise beseitigen, als das durch das Bielefelder Abkommen möglich gewesen ist. Das Bielefelder Abkommen ist erstens zeitlich beschränkt, unser Antrag ist zeitlich unbeschränkt. Das Bielefelder Abkommen beschränkt sich auf den Fapp-Putsch, unser Antrag ist demgegenüber vollkommen unbeschränkt. Das Bielefelder Abkommen bezieht sich lediglich auf die Abwehr des Kapp-Putsches und der hochwverräterischen Unternehmungen. Wir haben geglaubt gerecht sein zu sollen, indem wir nicht nur die Abwehr, sondern auch den Hochverrat selbst amnestieren. Nur dann können

wir das erreichen, was das Bielefelder Abkommen will: nämlich eine

Beruhigung herbeizuführen. Aus diesem Grunde haben wir auch den Hochverrat selbst mit in die Amnestie einbezogen. Dadurch werden selbstverständlich auch die am Kapp-Putsch Beteiligten amnestiert, soweit sie nicht Rädelsführer waren. Daß alle Mitläufer amnestiert werden, erscheint nicht mehr als recht und billig.

Meine Herren, von seiten der Roten Armee und der mitz ihr ver⸗ bundenen Kreise liegen nicht nur Abwehrhandlungen vor, sondern auch Hochberratshandlungen. Dieser Hochverrat wird ebenfalls durch das Gesetz getroffen. Ich weise auf den großen Tangermünder Prozeß beim Reichsgericht hin, der etwa 150 Angeklagte umfaßt. Dieser Hoch— verrat hat mit dem Kapp⸗Putsch nichts zu tun. Es würde keiner der Beteiligten amnestiert werden, wenn wir uns lediglich auf das Biele⸗ felder Abkommen beschränkten. Sie werden aber amnestiert, wenn wir die weitere Fassung der Koalitionsparteien wählen. Ich will hier die Einzelheiten des Tangermünder Falles nicht vortragen. Ich möchte nur diejenigen, die behaupten, durch die Ausdehnung der Amnestie auf den Hochverrat selbst würden nur die Kapp-⸗Leute amnestiert, darauf aufmerksam machen, daß auch für die andere Seite die Amnestie wegen Hochverrats von Bedeutung ist und auch für sie die vorgesehene Straffreiheit eintreten wird. (Hört! Hörth Auf diese Weise haben wir geglaubt, zu Ende zu kommen. Unter Zugrunde legung dieser Gesichtspunkte hat sich die Regierung an den Ambeiten der Koalitionsparteien beteiligt. Wir haben geglaubt, daß nur durch die schärfere Fassung des Antrags der Koalitionsparteien und gleich⸗ zeitig mit der von ihm vorgesehenen weiteren Ausdehnung die Be⸗ ruhigung eintreten wird, die wir alle wollen, und wir haben uns bei dieser Mitarbeit an dem Entwurf der Koalitionsparteien von dem Grundsatz leiten lassen, nach rechts und links Gerechtigkeit zu üben. (Bravol bei der Deutschen Volkspartei, im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten. — Zuruf des Abgeordneten v. Graefe ID. Nat.]: Und die alten Verspvechungen ?)) — Die Regierung hat nichts versprochen.

Abg. Dr. Kahl (D. Vp); Die Deutsche Volkspartei hat sich nur unter großer Selbstüberwindung zur Einbringung dieses Gesetz= entwurfs eu ( er können. Vom Rechtsstandxunkte aus müßte für uns eine solche Amnestievorlage unannehmbgr nen Die Absichten, die auf Zertrümmerkng der Staats. und Gesellschaftsordnung ausgehen, nehmen täglich zu, die Revolution ist noch ö solchen Zeilen kann eine Amnestiegewährung für zeden der ein star Veran hrrorllichkeitsbewußtsein hat, als r ,,. erscheinen. Diese Bedenken verschärfen sich . der in den gh Tagen er⸗ folgten Beseisigung der Milit ich richt barkeit, wobei nicht Gnade, sonderm Recht verlangt wurde. Von diesem Gesichtspunkte aus können wir eine Amnestie nicht gewähren. Wir wollen ausdrüchlich Gnade geben. Sehen wir uns in dieser Absicht ,, so würde die Deutsche Volkspartei in Sachen einer Amnestze in absehbarey Zeit nicht mehr zu sprechen sein. Wir wollen den hel gn en Frieden, wir erkennen eine politlsche Staatsnotwendigkeit in höherem Sinne für den Erlaß einer Amnestie durchaus an. So sehr wir uns bewußt sind, daß . unsere Wähler es nur zu seltsam finden, da gusgerechnet in dieser eit Hoch- verräter amnestiert werden sollen. Die n nie n. dieser Amnestie hatten wir uns . anders vorgestellt. Wir bedauern außerordent⸗ lich, daß die Versucke einer Verständigung über eine, einheitlicke,

zügige Aktion gescheitert sind. Eine Amninestie für alle politischen

ro 1 können wir unmöglich erlassen, dazu ist der Begriff der ö Sl fsat zu . ch unfaßbar. lahr können auch

felder Abkommen

nur einer Amnestie zustimmen, die sich beschränkt auf Straffreiheit für hochverräterische Unternehmungen gegen das Reich. Ich halte dafür, daß Amnestiegesetze mit rechtlicher Wirkung vom Reiche auch für ein= zelne Länder erlassen werden können, aber ob das Reich von diesem Necht Gebrauch machen soll, ist eine rein politische Frage, die wir in diesem Falle unbedingt verneinen, um nicht Bayern auf dem Wege der Reichsgesetzgebung eine unerwünschte Amnestie zu oktroyieren. Die Freiheit Bayerns, die aus dem bundesstaatlichen Charakter des Reiches folgt, müssen wir respektieren, wir mögen zum . . wie wir wollen. Auch eine einseitig auf das Bielr— beschränkte Amnestie lehnen wir ab. Wir schenken Herrn Kapp kein Tipfelchen von seiner Schuld, aber es steht fest, daß, nachdem der Kapp⸗Putsch längst er⸗ ledigt war, die hochverräterischen Unternehmungen im r ebiet ihren Fortgang nahmen oder erst dann zu ihrer rechten Stärke er—= wüchsen. Einen inneren oder dußeren Zusammenhang zwischen den Maivorgängen von 1919 in Bayern und den Märzvorgängen von lhe0 kann doch nur ein Amnestierungsfanatiker behaupten. Es ist und bleibt ö 43 -wenn man zwar für , Verbrecher, nicht aber für disziplinare Straftaten Amnestie erteilen will. Es sollte doch dem Geiste des Gesetzes entsprechend in . Beziehung die Landesgesetzgebung beeinflußt werden; eine bezügliche Resolution haben wir vorbereitet.

Dr. Radbruch liegt, wie mir, unsere akademische Jugend besonders am Herzen. Diese nach der Seite des Kommunis— munismus, Spartakismus, Bolschewis mus hinüberzuführen, das machen wir nicht mit. Selbstverständlich schärfen wir den Studenten die Treue gegen die Verfassung ein, aber die Demokratie gibt uns das Recht,

durch Czewinnung der zffentsichen Uebergeugung auch die Zukunft so zu Gestalten, wie es unseren Idenlen entspricht. Sie werden von uns

nicht verlangen, daß wir die Jugend von den göoßen geschichtlichen Grundlagen unseres deutschen Staats. und Volkölebens und don den großen, Ideclen Deutschlands und Preußens loslösen. (Lebhafter Bei⸗ fall bei der Deutschen Volkspartei.)

. Abg. Schißfer (Dem): Wir haben schmerzlich bedauert, daß die Führer der Kapp⸗Bewegung sich dem Strafrichter und der Ver⸗ urteilung haben entziehen können. Wir sehea darin eine bedauerliche Schwäche der Stagtegewalt. Andererseits ist es ja fast zur Gewohn—⸗ heit geworden, daß bei einer revolutionären Bewegung zunächst die Zuchthäuser und Gefängnisse geöffnet werden, daß man sich nachgerade, selbst wenn man eingesperrt, darauf verläßt, daß bald Gelegenheih da sein wird, sich der Strafe zu entziehen. Unter solchen Verhältnissen verliert die Strafandrohung des Gesetzes völlig ihre Wirkung. Wenn nasch hintereingnder Amnestien erlassen werden, wenn sie fogar auf das Steuergebiet übergreifen, so hrägt sich im Volke bald der Gedanke ein,

s. über kurz oder lang wieder einmal amnestiert wird. Wir haben schließlich aber unsere grundsätzlichen Bedenken gegen die Amneftie zu rückgestellt. Wir können ihr auch nur dann zustinimen, wenn sie nicht in die politische Sphäre eines Landes mit Gewalt eingreift. und quch nur dann, wenn sie beide Seiten gleichmäßig erfaßt. Die Führer des Kapp- utsches, die eine ganz ungeheure Verantwortung auf sich geladen und sp viel Leid über andere gebracht haben haben. sich durch die Flucht in. Sicherheit gebracht; das macht sie der Amnestie unwürdig. Man würde ja guf ihr. Verhalten noch eine Prämie setzen, wenn man ihnen auf bel Weise die unbehelligte Rückkehr in das Vaterland ermöglichte. Wenn Herr Düringer seine Freunde für moralisch gebunden erklart, für Kah und seine Leute, einzutreten, so liegt eine solche moralische Verpflichtung nicht auf den gnderen Fraktionen oder gar auf der Regierung. Wenn Herr Düringer das glaubt, so befindet er sich in einem Irrtum über die tatsächlichen Verhältnisse. Herr Düringer hat eine merkwürdige Mischung von Wahrem und Falschem vorgetragen. Ich habe die Abgesandten des Herrn von üttwitz empfangen, aber die Bedingungen, die sie zu stellen Heth mit der Erklärung abgewiesen, daß ich mit Rebellen und Meuterern auf gleichem . zu berhandeln ablehne. Ich habe ihnen erklärt, angesichts des Generalstreiks und des Verhaltens der Unterstaatssekrebäre sei ihr Unternehmen verlyren. In l,. Zu⸗ sammenhange kam auch die Amnestiefrage zur Sprache, da ich erklärt, ich hätte schon lange vor dem Putsch den Vorschlag einer ganj allgemeinen Amnestie fir den Herbst erwogen. Wenige Stunden später ließ mir Herr von Lüttwitz mitteilen, er sehe keine Ver⸗ anlassung, die Truppen zurückzuziehen. ier ai ließ ich sagen, daß bon nun an keine Beziehung mehr zwischen den Herren und mir bestehe, daß ich alle von mir persznlich abgegebenen Erklärungen zurückziehe. Nachher habe ich dem Major Pabst der selbst auf die Amnestie zu . kam, noch ausdrücklich erklart, er habe kein Recht, sich auf mich zu berufen. Mejne Handlungswesse ist also ganz einwandfrei, und das sogenannte Protokoll it bloß ein Stück Papier. Es hat mir nicht vorgelegen, es ist vom Unterstaats⸗ sekretär Joel gufgengmmen worden. (Große Unruhe rechts, Rufe: Unglaublich Die Regierung in Stuttgart hat nichts damit, zu tun, ich bin bloß par sn f verantwortlich. Gothein hat seine Er⸗ klärungen damals für sich und nicht für die Fraktion abgegeben. Wir sind ihm nicht beigetreten und stehen auf dem Standpunkt, daß eine Begnadigung der Kapp⸗Führer nicht in Frage kommen kann. Eine moralische Bindung der Regierung oder meiner Person oder der Fraktion liegt nicht vor, wir sind vollkommen frei in unserer Entschließung. ch bin deshalb urückgetretzen, weil ich nicht haben wollte, daß iemand sagen könnte, dies oder jenes geschieht nur, weil man dem Rechnung tragen müsse, was das Mitglied der Regierung getan hat. Durch meinen Rücktritt ist also der Regierung die not⸗ wendige Freiheit gewahrt worden. Wir lehnen es ab, fer n Männer die Amnestie zu gewähren, die nichts als Unheil über das Vaterland gebracht haben.

Abg, Emminger (Bayr. Vp): Amnestien dürfen nicht zur Untergrabung der Autorität der Regierung führen. Die Bayerische Val kspartei ist von Anfang an gegen eine allgemeine Amnestie ge= wesen, da sie ein Angriff auf das Rechtsempfinden des Volkes ist. In Bayern sind von den Mitläufern etwa S 86 im Wege der be⸗ dingten Begnadigung begnadigt worden. Das hat mit zur Beruhigung beigetragen. Daß Hochberrat geg das Reich amnestiert werden kann. ö. unhedingt in den Antrag hineingenommen, werden. Wenn die ho räterischen Handlungen in Bayern im März, April 1919 ö habt hätten, würden sie sich auch 3 das Reich gewendet haben. 6. ist wünschenswert. daß nur die Mittläufer von der Amnestie ge— troffen werden, nicht die Führer irgendeines hochwerräterischen Unter⸗= nehmens. Deshalb bitte ich um JZurückziehung dieser Anträge.

BVeifgll, j laheent Löbe bitten, nachdem nunmehr Redner gller Parteien das Wort , . haben, die Aussprache nicht übermäßig auswachsen zu lassen, dami nicht durch ein beschlußunfähiges Haus morgen oder übermorgen die an dem Gesetz Interessierten arger Enttäuschung aus⸗ gesetzt würden. ; Abg. Dr. Stresemann (D. Vp.)ʒ: Die Verhandlungen der partei hre mit General Lüttwi so ber ͤ es darstellte, Wir haben auß Lüttwitz eingewirkt durch das Versprechen, für eine allgemeine Amnęstie einzutreten, um blutige ,,, u vermeiden. Von den Fraktionen waren die Verhgndelnden ngtür⸗ ih nicht beauftragt, das verbot die Situation. Es ist eine moralische Verpflichtung, jetzt noch dafür einzutreten, daß die Urheber des Kgpp⸗ Unternehmen in die Amnestie einbezogen werden. Es wäre Pflicht der Herren Gothein und Trimborn gewesen, noch auf. Grund dieser erhandlungen in der Nalionalversammlung für ein solches Amnestie⸗ 6. einzutreten. Jetzt werden meine Fraktionsfreunde in eine außer- ntlich schwierige Lage gebracht, wenn für das Kapp⸗Unternehmen nicht auch Straffreiheit für Führer und Unternehmer eintritt, diese für andere. Vorgänge zuzubilligen, die nicht im unsächlichen Zusammenhang mit diesen Vorkommnissen stattgefunden hahen. Für meine Person muß ich an den damals gegebenen Versprechungen festhalten und in deren Konsequenz für den Antrag Hergt stimmen. Abg. Ludwig (U. Soz): Wir sind von jeher der Ansicht ge⸗ wesen, daß eine allgemeine Ämnestie notwendig sei. Die Verfassung ibt uns das Recht, 3 für Bayern eine Amnestie auszusprechen. Bei . guten Beziehungen der Regierung zu

Einheitsstaat en m . . ʒ dem Kapp⸗Unternehmen verglichen werden könnte. Wäre die Regie 3 . .

Herrn

ind so verlaufen, wie Dr. Düringer

Silddeutschland wird es nicht

sich nicht um hunderte, sondern nur um wenige Personen handelt.

Absplitterungsbestrebungen würden durch eine . Amnestie für Bayern nur noch gefördert. Es ist unmöglich, man sich gegen das Reich Verstöße leisten darf, nicht aber i dieses Reiches. Die Regierung hat zum Generalstreik aufgerufen, da kann man unmöglich diejenigen bestrafen, die dangch gehandelt haben. Die Abwehr des Kapp⸗Unkernehmens war für diese Leute doch kein Tanz- vergnügen. In Rheinland⸗Westfalen ist nichts vorgekommen, was mit

früher zu Verhandlungen bereit gewesen, es wäre viel Unhei worden. Sollen nun auch die Führer lokaler Unternehmungen von der Straffreiheit ausgeschlossen blelben?

Reichsjustizminister Dr. Heinze: Ich möchte auf eine Frage des Herrn Vorredners sofort antworten. Der Herr Vorredner hat gefragt, was unter Urhebern und Führern des Unternehmens zu verstehen sei, ob darunter auch Führer der Abwehrunternehmungen zu

verstehen seien.

Der Antrag der Regierungsparteien geht dahin, daß die Ur⸗ heber und Führer des hochverräterischen Unternehmens von der Amnestie ausgeschlossen sein sollen. In diesem Zusammenhange ist unter Unternehmen die Gesamtaktion, das hochverräterische Unter⸗ nehmen in seiner Totalität zu verstehen. Derjenige, der die Ge⸗ samtaklion, das Zentralunternehmen veranlaßt oder geführt hat, ist von der Amnestie ausgeschlossen. Eine ähnliche Bestimmung für die Abwehr des hochverräterischen Unternehmens zu schaffen, war nicht nötig, denn während beispielsweise das Kapp Unternehmen ein ein- heitliches großes Unternehmen war, zersplitterte sich die Abwehr in zahlreiche lokale Unternehmungen, so daß hier von einem Urheber oder Führer des Gesamtunternehmens nicht geredet werden kann. Die Urheber oder Führer der lokalen Unternehmungen sind straffrei,

gleichgültig, ob sie auf Seite eines Hochverrats oder seiner Abwehr

tätig geworden sind. — . Abg. Hergt (D Nat); Es war nicht unsere Absicht, die Spezlalbebalte über diefes Gesetz hervorzurufen oder zu vertiefen. Bei den kamaligen Verhandlungen erklärte der damalige . Nirsch es würde ihm auserordentlich schwer sein, die Zustimmung seiner Partei zu einem allgemeinen Amnestiegesetz zu erlangen. Ich habe mir fie allergrößte Mühe gegeben, pwischen der Negierung und Kahw. Lüttwitz einen Aer Ich erbeizuführen. Die Zeit drängte, denn am Abend der Verhandlungen sollte von, den Unabhängigen ein Attiongkomitee gebisdet werden. Die bekannten acht Be= dingungen kamen unter diesem Druck zustande, ihnen ge⸗ hörte auch die Frage der Amnestie. Bei den Verhandlungen waren die Herren Trimborn, Gothein, Heser, Wecker, Stresemann und Sidekum zugegen, ebenso der Polizeipräsident Ernst und Unterstaats⸗ sckretär Schulz. (Abg. Schrisz Soz. : Ich, protestiere dagegen, daß i dagewesen sei) Ich 36. das große Vergnügen ghet, Sie an diesem Abend kennen gelernt zu haben. (Widerspruch.) Es ist mir angenehm, zu hören, daß es kein Vergnügen war, Sie. kennen gelernt zu haben. (Heiterkeit) In der Sache waren wir ziemlich einig.

Rach einem Felchhongesproch mit Stuttgart brach Minister Schiffer

bie Verhandlungen ab, da die Regierung, sich nicht gefallen lassen . Die ee führ haben aber weißer verhandelt, und für Den Minister blieb der Unterstactsehretär Joel zugegen. Man einigte stch bahn, die Sache bis um mächsten Reichsheg, zurückuszellen. Czenernl von Lüttwitz hat keinen Zweifel, darüber gelassen, daß die Amnestlefrage für ihn eine conditio sine dug non sei, weil er sonst die Truppen nicht aus Berlin zurückziehen könne und, den Dingen ihren Lauf lassen mi. Auch die Führer des Kapp⸗ Unternehmens sollten unter diese Aninestie fallen. Ein dahingehen des Protokoll wurde gufacheht die Parteiflihrer verpflichteten sich, für die allgemeine. Amnestie zu wirken. und, AUnterstgats. iet Joer zeichnete gegen. Eine llugfertigung dieses Profokolls Ist uns nichh zugegangen. Am nächsten Tage erfuhr ich j Reicht uftizministerium, daß Minister Schiffer. nicht ju dem Protoko stehe. Als Abgeordneter, will jez Verr Schiffer dieselben hersonen von der Amneftie augschließen, für die er sich beü den Unterhand lungen selber eingesetzt hat. Das Üntell über sein Verhalten übenlasse ich dem Reichstag. (Beifall.) . J

Abg. Frau Zetkin (Kom): Wir haben es hier mit zer Ligen tüm⸗ lichen Grschesnung zu bun, daß bie Verhandlung zu einer Art Jamilien⸗ wäsche der bürgerhichen Parteien gekommen ist, die während des Raph⸗ Putsches nicht ganz fleckenlos geblieben ist (Heiterkeit), und das gilt sowohl für die Vertreter der Monarchie wie für die ,, ge . Ich hoffe, die Massen draußen werden aus den heutigen Enthüllungen, Festftellungen, Erklärungen und Gegenerkläuungen die richtigen Folgerungen ziehen. Die Erörterung hat gezeigt, daß die Parte en eine allgemeine Politische Amnestse nicht wollen. Die wer kappten Kappisten sind nicht mur nicht bestraft worhen sie sind viel⸗ . belohnt, fie sind heute in der Macht. Die Ver weber der alien West, der kapüsalistischen Ausbeutung und Henscho to gewalt ind in ber Revolution zunächst die Sieger gehliehen, sie fürchten aber die Ueberwanwenen, gegen die sie jetzt ihre Klassenmjustiz, ihre Aunahme⸗ gerichte aufböelen, aber die Zeit wind kommem wo die Revolutzon die Kerkertore öffnen wind. . /

Ahg. Müller⸗Franken Geh; Herrn Hergt gegenüber stelle ich fest, deß weder Herr Hirsch noch Herr Südekum der Reichsregierung angehörten, daß keiner von ihnen Vollmachtz zu Verhandlungen in den geit des Hopp⸗Putsches halte, daß sie auch für Verhandlungen üben Ane Ämneftie nicht in Frage kamen. Richtig ist, daß auch uns nach Stuttgart gemeldeh wurde, daß den Herren Kapp und Lüttwitz von den Roten Armeen ein Ultimatum gestellt sei. Wir haben das von An⸗ fang an für einen Schwindel gehalten, und auf den ist niemand hinein⸗ gefallen. ; ⸗

89 Abg. Schiffer (Dem, bleibt bei seinen vorhin abgegebenen Er⸗ klärungen stehen. Er habe nicht die gexingste Veranlassung gehabt, in einer vertraulichen Unterredung Herrn Hergt Mitteilungen darüber zu machen, wie er in der Amnestiefrage als Abgeordneter stimmen würde,

Abg. Hof ⸗ m ann⸗ Berlin (l. Soz): Am Abend des 15. März wurden Rofenfeld und ich, als wir im Rathaus saßen, ersucht, nach zem Abgeordaesenhgus zu kommen, dort solle Aeltestenrat stattfinden. Das Landtagsgebäude war noch Bon den Kappisten hesetzt, aber wir gingen hin, es war nicht nur der Aestestenrat vom Landtage, sondern auch den bom Reichstage da, und Trimborn hatte den Vorsiz. Auf unsere i, ob hier Aeltestenrat statffinde, hieß es, das stehe nicht fest, gegenwärtig werde Herr Kapp von den Rechlewartelen telephonisch um seine Zr⸗ stimmung erfucht. Nachher hat uns Trimborn mitgeteilt, die Ver⸗ handlung finde nicht statt, weil Kapp geantwortet habe, der DHandtag sei n f er Bitte, dazubleihen und mit den Parteien nn verhendeln, enisprachen wir nicht, sondern gingen weg. Nachher sollen einige Kapp 5 bedauert haben, daß wir so schnell das Heus verlassen hätten.

oße Heiterkeit Die Herren haben, es waren auch Hirsch, Süde⸗ . und Eugen Ernst da, welter verhandelt. Nun sogt uns Hern Hergt vielleicht, was sie , . haben. Heiterkeit.)

* Abgg. Schul tz⸗ Bromberg und Dr. Delbrück (D. Nat.) bestätigen die Richtigkeit. der Her elm des Abgeordyeten Hergt⸗ während Abgeordneter Schiffer wiederum bei seiner Darstellung beharrt.

Damit schließt die erste Lesung. Das Haus tritt in die zweite Lesung der vorgeschlagenen Gesetzentwürfe ein. Der Antrag Müller⸗Franken , . eines e, , wird für erledigt erklärt. Der von den Unabhängigen bean⸗ tragte Gesetzentwurf wird in zweiter Lesung in allen seinen Teilen gegen die Stimmen der beiden sozialdemokratischen Partejen abgelehnt, ebenso der von den ,,, ein⸗ gebrachte Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Antragsteller.

Darauf wird in die zweite Lesung des von den

chwer fallen, auch dort den Willen des Reiches durchzusetzen, zumal es Regierungsparteien eingebrachten Gesetzentwurfs Becker⸗Arns⸗

berg, Becker⸗Hessen, Schiffer, Leicht eingekreten.

gestellten Abänderungsanträge unverändert im einzelnen an— senommen und sofort darauf in dritter Lesung gegen die Stimmen der Deutschnationalen definitiv genehmigt. Eingeschoben wird an dieser Stelle die dritte Lesung der beiden Vorlagen, durch welche Art. 165 Preußische Stimmen im Sundesrat) und 178 Helgoländer Gem einde wahlrecht) abgeändert wird. Gegen die lesterwähnte Vorlage stimmen nur die Unabhängigen; die

erstere wird einstimmig angenommen. Der Prästdenk erklärt,

daß den Vorschriflen für die Abänderung der Verfaffung mit diesen beiden Abstimmungen genügt ist.

Hierauf wendet sich um 6 Uhr das Haus der Fortsetzung der zweiten Lesung des Nothaushalts zu.

Der Haushalt des Reichsministeriums des Innern wird ohne Austsprache mit den Ausschußanträgen angenommen.

Zum Haushalt des Reichswehrministeriums liegt ein Antrag Mü ller⸗Franken (Soz.) vor: Die im Gesetz⸗ entwurf. zur weiteren vorläufigen Regelung des Reichshaus⸗ halts für 1920 geforderten Offizierstellen werden nur vor— läufig und vorbehaltlich der endgültigen Beschlußfassung beim Hauptetat bewilligt. Ferner sollen 8 Millionen Mark für Be⸗ schaffung von Zivilkleihung für die zur Entlassung Kommenden

bewilligt werden.

Abg. Schöpflin (Soz) wendet sich gegen die große Zahl bon Offizierstellen, was ein grober Unfug der schlimmsten Art sei. Ein ö Hinau werfen von Geldern sei in der heutigen Zeit bei der Finanzlage des Reiches nicht zu billigen.

Die dann folgende Rede des Reichswehrministers Dr. Geßler kann wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst morgen veröffentlicht werden.

Abg. Lipinski (U. Soz): Die Reichswehr hat das Leipziger Vollshans vermüstet, ohne daß bisher die Reichsregierung ehraz gegen die Urheber dberanlaßt hätte. Minister Schwarz war genau borher über, die Absichten der Rejchswehr informiert, trotzdem ist nichts geschehen, um den Genera! Senfft von Pilsach von der Ver⸗ wüstund abzuhalten. Die Reichswehr wurde kürz nach Ablauf des Waffenstillstanbes von Studenten beschossen, die sie zum Sturm auf das Volkshaus veranlassen wollten. Felephongpparate und Schreib- maschingn wurden gestohlen, und 23 Gewerkschaften wurden ihres ganzen Mobiliar unh ihrer kostbaren Bihllotheß beraubt. ie Reichs⸗ regierung muß für die Greuel des Militärs aufkommen und gegen die Anstifter vorgehen.

Abg. D. Mumm (D. Nat): Der Reichstag ist in einer Ein⸗ 3. aus der Reichswehr selbst dringend gebeten worden, die WMilttär⸗ . beizuhehalten. Es handelt sich nur um eine geringe An⸗ zahl hanztamtlich angestellter Seelsorger, im übrigen um Verträge mit der Pfarrgeistlichkeit, Wollen wir an den Wiederaufbau unseres Vaterlandes gehen, so dürfen wir nicht nur an die Wirtschaftskraft, sondern besonders auch an die seelische Kraft unseres Volkes denken. . Abg. Dr. G 35 Dem): Die Darstellung Les Abg. Qpingki über die bedauerliche teisweise Vernichtung des Lespziger Volkshäufes war vollkemmen einseitig, eine Aufklärung hat bisher überhaupt nicht stattfinden können, General Sęenfft bon Pilsgch hat sich durchaus einwandfrei verhalten. (Zuruf: Woher wissen Sie das?) Das weiß ich aus den Aussagen des Generals selber. Heiterkeit.)

AIh9g. Brüninghaus (D. V) befürwortet eine Resolntion fast

aller Parteien, durch bie den Maxinezahl meistern günstigere Aufstiegs⸗ bedingungen gewährt werden sollen. Sin Vertreter der Regierung bittet, die Resolution in der vorliegenden Form abzulehnen es sei nicht möglich, dis Besoldungs⸗ ordnung t durchhrechen, überbies sei man den Wünschen der Marinezahlmeister durchaus gerecht geworden.

Die zum Haushalt für das Reichtzwehrministerium vom Ausschuß beantragte Enlschließung, die Reichsregierung zu er⸗ suchen, Fachoffiziere in möglichst weitgehendem . weiter als Offiziere zu verwenden, wird angenommen, ebenso der Antrag, betreffend die Marinezahlmeister. .

Zum Haushelt des Reichsschatzministeriums wird, auf Antrag Mülle r⸗Franken (Soz) die Hahl der Ministerialsekretäre im Ministerium von 24 auf 35 erhöht; die vom Ausschuß zu diesem Haushalt beantragten Entschlie— ßungen, betreffend H der gesmten Liegenschafts— und Bauverwaltungen und hetreffend die Reichsvermzgensver— waltung in den besetzten Gebieten, gelangen zur Annahme.

Der Haushalt des Reichsfinanzministe— riums wird bew illigt, ebenso der des Landwirt— schaftsministeriums.

Zum Etat des Finanzministeriums bemerkt der

Reichsminister der Finanzen Dr. Wirth: Meine Damen und Herren! Sie waren am Samstag Zeugen unliebsamer Vorgänge, die sich im Anschluß an ein Schriftstück, das im Haushaltsausschuß zur Kenntnis gebracht worden ist, entwickelt haben. In der Zwischen— zeit ist dieser Sturm vorbeigegangen, und es ist nicht mehr daraus entstanden als ein Sturm im Wasserglaz. Ich hoffe, daß man

draußen in den Kreisen der Beamtenschaft allmählich zu der Er⸗

kenntnis kommt, daß es besser ist, das Ende von Verhandlungen ab— zuwarten, ehe man derartige Schriftstücke mit Unterschriften weiter⸗ gibt. (Sehr richtig) Ich bin aber verpflichtet, dem hohen Hause noch Kenntnis von einem Telegramm zu geben, das mir aus Süd⸗ deutschland, aus Bayern, zugekommen ist. Es ist ein erfreuliches Telegramm (hört, hörtih, und ich wäre den Herren dankbar, wenn sie es mit Aufmerksamkeit anhören wollten. (Zuruf links: Mal was Gutes aus Bayern) — Ja, es kann aus Bayern — — (uruf links: auch mal was Gutes kommen — ja, Sie haben den Satz ergänzt; ich hätte es aber vorsichtiger ausgedrückt. (Heiterkeit) Es heißt hier: München. — Mit dem von Großorganisationen ohne unser

Wissen angekündigten Demonstrationsstreik des Verkehrspersonals

im Hinblick auf die schwerwiegenden politischen Folgen unter keinen

Umständen einverstanden. ̃ Bravo) .

Die Mitglieder der vereinigten Verbände des bayerischen Verkehrs⸗

personals, Eisenbahn und Post, lehnen in der Frage der Einstufung

den Streik ab . (Bravo)

und benützen nur legale Mittel in der Erwartung, daß Reichs—

Legierung und Reichstag die berechtigten Forderungen des Verkehrs⸗

personals nunmehr erfüllen.

Vereinigte Verbände des bayerischen Verkehrspersonals. . gez. Raedlinger.

(Bravo) Meine Herren, nachdem wir heute zu einer Einigung gekommen sind, ist die Sache für mich erledigt. Der Haushalts—⸗

ausschuß hat eine Form gefunden, die wohl nach allen Richtungen hin

ö

Der Ent⸗ wur wird nach kurzer Debatte unter Ablehnung der vom den Deutschnationalen und von den Unabhängigen Sozialdemokraten

treten müssen, wenn er ernsthaft Wert darauf legt, daß wir überhaupt

Befriedigung auslösen kann. Die Ausführung dieser Sache ist aber nicht einfach. Wir werden uns Mühe geben, in der verhältnis— mäßig kürzesten Frist die Einstufungsfrage zu erledigen und dann auch die Zahlungen vorzunehmen, und der Reichgtag hat ja später dann Gelegenheit in einer besonderen Gesetzgebungsnovelle die Ein⸗

stufung nachzuprüfen. ᷣ d ae,, , e,,

Meine Damen und Herren, ich muß Sie aber auf eins aufmerk. sam machen, was diese Frage außerordentlich kompliziert. Nicht nur das Reich ist in der Lage, und zwar in der unangenehmen Lage, einen

Umbau seiner Reichsbesoldungsordnung vornehmen zu müssen — dazu

haben ja die Verhandlungen jetzt gedient, sondern auch einzelne Länder sind durch das Vorgehen der übrigen Länder wieder genätigt, ihre be= reits verabschiedeten Besoldungsordnungen weitgehend umzubauen. So treibt ein Keil den anderen, und ich habe bereits aus einem Lande einen schwemwiegenden Mahnruf bekommen, wie man sich im Reiche denn das vorstellt, wie die Länder, die mit ihren Mitteln bisher spar⸗ sam umgegangen sind, die Mittel aufbringen sollen, um die Umformung der Reichsbesoldungsordnung im Sinne der anderen Ränder dorzu⸗ nehmen. (Sehr richtigh

Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der lletzien Monate auf diesem Gebiete war ein Unglück (sehr richtigh, und die Länder, die da das Beispiol gegeben haben, indem sie geradezu liberal über Geldmittel, die fie nicht haben, nach ihrer Anschauung verfügten, sollen sich darüber klar sein, welche Konsequenzen das für uns herauf— beschwören wird. (Sehr richtigh

Meine Damen und Herren! Ich hätte es gern gesehen, wenn im Anschluß an die Erledigung des Budgets eine ausgedehnte Finanz- debatte in diesem hohen Hause stattgefunden hätte. Ich wundere mich nicht darüber, wenn die verehrten Herren Kollegen mitunter fragen, wie es mit den Finanzen steht. Ich wundere mich vielmehr darüber,

europäischen Vernunft stehen. Allein genügt es hier, in dieser Lage an die Vernunft der Völker der Eide zu appellieren? Ich weiß es nicht. Hoffentlich kommen wir in Genf so weit, daß wir uns wenigstens aus dem Vereich des Diktats entfernen, daß wir uns einmal ehrlich an einen Tisch setzen und uns über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit — der Völker Rechenschaft geben und dann schauen, wie wir den Weg finden, um dem armen Guropa und den durch den Kwieg geschädigten Ländern, aber auch dem deutschen Volke, wieder vorwärts und aufwärts zu helfen. (Gebhafte Zustimmung.) .

Der Haushalt für das Reichsfinanzministe⸗ rium wird bewilligt.

. dum Haushalt des Ministeriums der Aus⸗ wärtigen Angelegenheiten befürwortet ö

Abg., Freiherr von Lersner (D. 5 Herausgabe eines kurzen ühersichtlichen Volksbüchleins, welches die Hauptbestlmmangen des Versailler Vertrags enthält, besonders für Schulzwecke ver⸗ wendhar ist und zu billigen. Preisen abgegeben werden kann.

. Dr. Simons ist mit der Tendenz dieser An⸗ regung durchaus einderstanden und wird deshalb mit dem Finanz⸗ minister ins Benehmen treten.

Abg. Tr. Breitscheid. (0. Soz): (s besteht vielfach der Eindruck, daß entgegen unserer Neutralitätserklärung affen⸗ und. Munjtionstransporte durch Deutschland nach Polen gefahren werden. . haben Cisenbahnarbeiter solche Transporte an⸗ gehalten. ei einem, derselben, der in Erfurt, angehalten wurde, hefand sich auch eine Kompagnie frgngzösischer Infanterle. In London soll demnächst eine Konferenz zur Regelung der Ostfragen im Benehmen mit. Sowjetrußland stattfinden. Mit großem Erstaunen stellen wir fest daß Deutschland zu dieser Konferenz nicht eingeladen ist. Unter diesen Umständen ist. die ganze Konfereng zweck- und sinnlos. Will man uns in London nicht haben, so können wir doch unmittelbar mit Rußland in , . Die Londoner Konferenz wird nichts Brauchbares zustande bringen; an uns ist es, Schritte in dieser Richtung gu tun. In einem Artzkel der „Daily News legt uns den ) englische Kriegsminister Hinsten Churchill nahe, uns als einen Wall daß nicht mehr gefragt wird. Ich hoffe, daß Sie sich in der Zwischen. gegen die bolschem stsche Gefahr zu ermwelsen, und verspricht uns dafün zeit die Finanzdenkschrift eiwas zu Gemüte geführt haben. Ich will jrdische und himmiische Grfolge. Natürlich, daß man etzt, Deutschland , ben: Die Gnhrlcklung nere Mee ist diese Rolle zumuten will, pachdem der polniche Wall zufammen⸗ mir einen Satz angeben: Die Entwicklung unserer eichsfinanzen is ö Ist. Churchill stellt uns in Ausficht die Aufnahme in den eine katastropkhale. Die umlaufenden Schatzampeisungen sind nach Völkerbund; an der kann uns nichts liegen, solange er bloß eine dem letzten mir vorliegenden Berichte vom 26. Juli auf 19 Milliarden Krgagisation zur Ausbeutung und Unterdrückung schwacher Völker emporgeschnellt. (Hört, hört) Dazu kommen 11 Milliarden weitere t; Denn aber seien auch wir berufen, dae Ghristentum zu ver—

; . . . . = . teidigen! Ich nehme an, daß auch unsere Regierung nicht wollen Zahlungsberpflichtungen und Schatzamveisungen und Schatz wechsel, wird, daß Deutschland ben &' nkarmnen bes tesr chen Kapitalismus das sind 130 Milliarden. (Hört, hörth Dazu kommen die

gegen den Bolschewismus vorftellt, 16 Milliarden, die ich schon wiederholt genannt habe, die wir von Hierauf nimmt der Minister der Auswärtigen Angelegen⸗ den Ländern übernommen haben anläßlich der Erledigung des Landes- heiten Dr. Simons das Wort. Seine Rede kann wegen steuergesezön;, das sind 145 Milliarden. Dazu kommen die verspäteten Eingangs des Stenogramms erst morgen im Wort⸗ 9 Milliarden fundierte Schuld. Damit haben Sie heute eine Schuld

laut mitgeteilt werden. von 238 Milliarden. Dazu die 39 Milliarden, die wir anläßlich der Abg. Dr. Be der- Hessen (D. Vp); Der Reichstag hat schon Eisenbahnen übernommen haben.

beschlossen, daß ein Ausschuß von sieben Mitgliedern äber die Täti . n . ö leit der Zentrale für Heimaldienst uns genaue Rechenschaft geben solt.

Ich meine, die Wucht der Zahlen allein müßte es in Deutschland ermöglichen, in eine sachliche aber ernste Diskussion unserer Finanzlage

Ich bitte deshalb, die Abstimmung äber diese Resolution betreffs der Zentrale für Heimatdienst bis zum Oktober zu verschieben.

allüberall einzutreten. (Sehr wahrh Ich wiederhole meinen Mahnruf

insbesondere an die Beamten der Länder, des Reichs, wie der Ge—⸗

Beim Etatsgesetz beantragt meinden: Nicht die Sorge drückt mich, sie ist gewiß nicht leicht zu

Abg. M rath (D. Vp.) Wiederherstellung der vom Ausschuß n nr, , wonach beim Freiwerden von Beamten⸗ 18 nehmen, wie wir den neuen Umbau der Reichsbesoldungsordnung mit seinen Mehmaufwendungen von Hunderten von Millionen machen

tellen in erster Linie anderweitig freigewordene Beamte berücksichtigt wollen, sondern die Sorge bewegt den Reichsfinanzminister, wie lange

Statistik und Bolkswirtschaft.

Arbeitsstreitig keiten.

Schweinfurter gellggerwerke Fichte! C Sachs aus 9 9 23 . 3 ö.

. ber 5. ö.. et, auf dem Fa .

nommen. Wie verlautet, 3

würde das die Ersparnis a Summen bedeuten. Der frühere einrichten müssen. erledigt ist, sondern das ist eine Frage unserer Wirtschafts. und die Rücksicht auf Sparsamkeit. Würde man nicht die Privatdienst= das Chaos vermeiden wollen. (Sehr richtigh ö. ten ausschlaggebend sein, sonst wäre das Sparsamkeit am ver—⸗ te treten, daß namentlich die Versorgungsämter, V sstell d gekommen wären. Ich weiß, daß eine Sache auf die Aussprache über f J e weg, etz . gehalten. Irgendwelche Aussichten auf dauernde Anstellung babe ich übernehmen müssen. Solange diese Ungewißheit nicht won uns ge— Minister Schlicke zustande gekommen, der mehr als 10 Prozent Es gehen ja wieder ungeheuerliche Zahlen von gegnerischer Seite anbere Bildung nachweisen. Milliarden, die das deutsche Volk aufbringen könne, zu uns herüber. Abg. Bauer (Soz.): Im Kriegsministerium sind ein Drittel der auf die Basis einer sachlichen Diskusion zu flhhren. Nicht das Spiel s 4. wird nach der Ausschußefassung angenommen. Das unften ker Wichergutmachüng der din den Kuicg oschcbigten Rande. Entwaffnungsvorlage, dritte Lesung des Notetats und anderes. rungen gemacht. Ich wollte sie auf heute Abend verschieben. Nach⸗ Wenn Sie den Friedensvertrag von Versailles einmal in vuhigen aufbau Guropas ingendwie in Angriff nimmt. (Sehr richtig) Nur . ; . rü stimmung) und die Fesselung der deutschen Arbeiterschaft für ein ganzes und ; ł ; ; ö 6 ug bauen könne, suchen Sie vergebens in dem sogenannten Friedensvertrag Feb , Sicher des k hr kestz he ie D Friedenewerk hier über die Tribüne des Reichstags gegangen, die Er⸗ In err. auptmannschaft Meißen sowie in den benagch⸗ * * * ** * t s ̃ 1 nn,, , , gestern ein nn, ,, 29 ebrochen hesserung um 100 v, während die Arbestgeber nur 30 vo den Holländern, ein Vertrag, der allen Beteiligten, insbesondere aber . burg: Der Bund der Maschinisten bef jeden Sonn⸗ leitet hat. Dieser Staatsvertrag, der ein Ausfluß des Vertrauens in t ; Pumpenarbeiten in den Bergwerken am Sonn“ als die phantastischen Zahlen, die in Paris genannt werden, die außer ⸗

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werden sollen. Würde hiernach gehandelt und nicht die betreffenden Stellen auf dem Wege des 1 besetzt werden, so . ö n,. . Reichsarbeitsminister Schlicke habe für derartige neue Beamte sogar noch die jetzigen Gehälber und Löhne überhaupt gezahlt werden können. i , , in der keulf nl Sprache . im . (Sehr richtig) Das ist aber eine Frage, die mit diesem Satz nicht KJ Abg. K . diesem Antrage auf Wieder⸗ inserer Preispolitik. (Sehr richtig) Und in die Diskusfion dieser berstellung der Ursprünglichen Fasfung steckt etwas ganz anderes als Frage wägz der Reichstag sosort nach seinem Zusammentreten ein, , , noch weil größer sein. Nur die Tüchtigkeit darf bei Besetzung dieser ; f . . . hrten Ende. Ich glaube, mich auf diese wenigen Ausführungen beschränken zu I . ⸗ 3 dürfen. Ich hätte es begrüßt, wenn wir zu einer ausgedehnten Debatte . Ce5z ö Lazarette abgebaut werden müßten. Bei Befetzung der Beamfen⸗ die Reichsfinanzen hemmend wirkt; das ist die Ungewißheit über die stellen habe ich mich stets an die mich bindenden Kabinettsbeschlüffe Größe der Verpflichtungen, die das deutsche Voll und das Reich den auf Gründ des Privatdienstvertrages Angestellten niemals gemacht. . ö ᷣ . Abg. By); inett ĩ nommen ist, ist es außerordentlich schwer, in der Finanzpolitik eine . 6 , sichere Linie aufzunehmen. Beamte verlangte. Das Deutsche Reich braucht diese Männer mit ungenügender Vorbildung nicht. Unsere unteren Beamten müssen eine durch die Welt. Wenn Sie die Zeitungen aufmerksam verfolgen, so Ab 163 ; nana . kommt aus Frankreich wieder geradezu eine Fata Morgana von abi r ö ẽ ö Sügtit i nen nun, 6 e Es ist, scheints, noch nicht möglich, die Menschen aus der Illufion der Benmten kriegsbeschößigt; Nach dem Penflonsgesetz können sie nicht Miniaten heraugzubringen. Gs ist noch nicht möglich, die Menschen entlassen werden . ckirfe der Weiterbildung. . h,, . — Etatsgesetz wird angenommen. der Milliarden ist entscheidend für Europa, sondern die Frage der wirt⸗ ö z . ) schaftlichen Produktion und der Abgabe von Produktionsüberschuß zu⸗ Nächste Sitzung Dienstag. 10 Uhr. Zweite Lesung der Sch 1 Sehr nichtig). Jch hätte beute mogen gem anläßlich ker Frage der Schluß rs Uhr. Erledigung des holländischen Kreditabkommens dazu einige Ausfüh- dem aber heute eine Finanzdebatte nicht mehr erwünscht ist, kann ich davauf verzichten. Das darf ich aber doch noch sagen. Stunden auf sich wirken lassen und ihn nach allen Richtungen hin durch- forschen, so finden Sie nichts darin oder kaum etwas, was den Wieder⸗ Lasten, nur Bestimmungen, nur Bestimmungen, die, wenn man sie rest⸗ . ⸗ ö los durchführt, die Verstlavung des deutschen Volkes (lebhafte Zu⸗ 3 = . Jahrhundert bedeuten. Das können Sie dawaus entnehmen. Aber einen großen emporveißenden Gedanken, wie man Europa wieder auf dne . abe e von Vensaillehz. (Cebhafte Zustimumng.) rekti ach und machte die Arbeiter chaft Heute morgen ist in aller Ruhe ohne Leidenschaft ein wirkliches ch. Kicunn Les holiändischen Krektabfommeng. Daß st ein wirktickes itte ne ch sig chr an des teien it nie sR, s, , er. . li nel haben die Arbeiter gestern früh die Arbeit nicht aufge. Beteiligte, aber ein ehrliches Geschäft. Es war der erste Vertrag x die Landarbeiter eine Lohn ⸗ ij 1 J Voll ine ] ine 1 zwischen einem zusammengebrochenen umd einem leinen Volt, Jan, ligten. Die Einigungsverhandlungen dauern fort. ! dem holländischen Volle zur großen Ghre gereicht. (Braboh Es Nieuwe Rotterdamsche an sst meldet . ohannis⸗ war der Gedanke des Wiederaufbaues, der das holländische Volk ge⸗ tag zu feiern, bis die For . betreffend gl Sonn tags⸗ ar beit bewilligt sind., Dem Belchluß zufolge soslen auch die K die Wichererweckung der Wirtschaftskräfte auch Deutschlands ist! Das nn . ö ; ; . ist etwas anderes, als das, was zu uns herüberkommt von Frankreich, 1. . leihen, wodurch viele Maschinen mit Ersauffen be— halb des Bereichs der Leistungsmöglichkeitz liegen und außerhalb der

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