1920 / 172 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 04 Aug 1920 18:00:01 GMT) scan diff

Abg. Dr. Löwen stein (. Soz.); Die höheren Schulen sind schon heute überfüllt von mittelmäßig oder minderbegabten Kindern Das übt einen ungeheuren Druck auf. das Die Reichsregierung muß diesen

beiter vorgeht, ist die Bewaffmrrg des letariats b i Wi werden diese so lange , E. . . 3 e , , , eysitäten wird der Geist der Mordbrennerei gezüchtet. (Gr, i rechts. Nufe: Unwahrheit! Verleu ker r , , m, unächst nicht das Volk Wir mpfen, nicht mit den Waffen der Barbaren. . in n. . , ür den weißen Terror in Deu dauernder * ö

585 1 und 2 werden unter Anna Regierungsparteien angenommen, die anträge werden abgelehnt.

schuß beantragt Einführung eines 8 2a: g rechtmäßig erworbener Waffen ist Ents

Wenn ich einer neugebildeten Organisation vor Be⸗ ginn der Entwaffnungsaktion Waffen gebe, damit sie mit helfe, so muß ich dieser neugebildeten Organisation die Waffen so lange belassen, bis die Entwaffnung durchgeführt ist. lassen“ ist also vollkommen klar, und die Unterstellung, daß daraus hervorginge, daß die Regierung an die vorhandenen Organisationen Ich habe meine Erklärung heute morgen nach dieser Richtung mit solcher Bestimmtheit abgegeben, daß keine Veranlassung vorliegt, daran zu zweifeln. Abg. Unterleitner (l. Soz.): Ich möchte fragen, ob auch die unabhängigen Sozialdemokraten mit „Aus allen Teilen der Bevölkerung zu (Dem ): Von allen Einwendungen der Unab⸗ en haben wir in der Kommission nichts gehört. ; Baden . Soz ): Eisenba hnbeamten sind von egeben worden, ohne daß sie es ver⸗ aher nicht übelnehmen, wenn wir zu n, wenn wir sehen, daß die Be⸗ fnung vorausgegangen ist.

haupt nicht. en. st⸗ u. Fundsachen,

e ustellungen u. dergl. Verkäufe, Verpachtungen, 5 ; ;

Verdingungen ꝛc. ng tpay Kommanditgesellschaften auf Aftlen u. Aktiengesellschaften.

Ihre Henkersknechte haben, um zu bekämpfen. Auf den Uni— der besitzenden Klasse. Bildungsniveau des Volkes aus. Zustand baldigst mit Energie beseitigen. Abg. Frau Dr. TZüders (Dem.): Dag Gesetz über die welt- liche und konfessionelle Schule muß im Herbkst alsbald vorgelegt Denn eine Klärung ist dringen werden jetzt häufig zu demonstrierenden I (Sehr richtig! bei den Demokraten Auf einem Dorfe wurden die Kinder sogar wegen der Einführung einer weltlichen Schule zu einem Demonstrationszug auf die Stra Die . Erwachsenen verlieren damit jedes Recht, sich mäßigkeiten der Jugend zu entrüsten, wenn sie die Kinder zur Gehor— samsberweigerung der Schule gegenüber anhalten. . rität und Achtung vor Eltern und Schule herkommen? Die Schaffung der Rechtsgrundlage für die weltliche Schule würde den Erwwachsenen selber wieder das Gefühl für Rechtmäßigkeit, herstellen, das sie erst berechtigt, Kinder zu erziehen. Abg. Dr. Breit scheid (U. Soz.): Endlich

inheitszeile A 4. Außer⸗ . ag von S0 v. G. erhoben. 9

d gespaltenen

Anzeigenpreis für den Raum ein Teuerung szuschl

dem wird auf den Anzeigenpreis e

è Abg. Dr. Kahl: Verführen Das Wort „be⸗

en mitz den Waffen des Geistes Barb⸗ (Lachen rechts, ist nichts anderes, als ein Gefetz (Großes Gelächter rechts, an;

97) Aufgebyte, luft: und Gundsachen, Zuüstellungen u. dergl.

33061 Zwangsversteigern

Im Wege der Zwangsvollstre am 19. Augnst 1930. Bormitta 10 Uhr, an* der Gexichtsstelle Berlin, Brunnenplatz, Zimmer Nr. 32, 1 Treppe, versteigert werden das im Grundbuche von Berlin Reinickendorf Band 66 Blatt

A) . Schusdverschreibungen der Landes⸗ kreditkasse in Cassel Serie 16 Vit. P Nr. 2880 über 200 4A; Serie 18 Lit. O bei Nr. 12 821 über 500 A; Serie 20 Tit. 6 Nr. 1287 über ho00 M; Serie 22 Ait. P Nr. 2041 über 300 A; Serie 26 Lit. A Nr. 2657 über 2000 M;. B Nr. 3734, 735, 6471, 6937, 7492 über je 1000 4A; C Nr. 4579, D Nr. 16567, 1568, 1921 gs 3241, 3242, 3243, 3355,

Masse von 26,39 vollzieher Gemoll a der Vollziehun ers Dr. Schulze in Berlin r August Rathke in März 1890 zu 3 H LI hat, 3. der Masse von 1B 10 4, die, der Gerichtsvollzieher teigerungserlös in dem ernhard Braaß ousseau in am 29. Oktober 1888 zu 3 hinterlegt hat, beantragt. Alle Beteiligten ordert, spätestens in dem auf

welche der Gerichts⸗ Versteigerungserlös rrestes des

d ist unbegründet. ue, de, d,, eee chuistte tz gemsßhraug l.

hme des Antrages der mann Joha

übrigen Abänderungs— (Hört, hörth

t, sich über die Unbol⸗ b den Schmnied

Vorwerk am BDortmund,

emeint sind, wenn es heißt: Ablieferun , , Wo soll da Auto⸗ zu leisten. Ein Vertreter der zulehnen; in 8g sei di zu zahlen, eine Verpf 2a wird

di Abg. Kops chaͤdigung ĩ h 1649 über hig öh ö. 3 mid 3485 über je 30900 A; N Nr. 293 über 200 .

B) Casseler Stadtanleihe Abtl. 6 Lit. D Nr. 2277 über 600 K,

N Nr. 2487 über 200 A;

Prozesse des Acker⸗

bg. Schwar gen den Ka

der Regierung Waf langt haben.

Regierung bittet, den Paragraphen ab— ie Möglichkeit gegeben, Ents lichtung festzulegen, gehe zu angenommen,

Sie dürfen es (Lebhafter Beifall.)

örden kein Vertrauen habe ertums der Etwa

chädigungen J h ist Herr Ytumm Merkwürdigerweise haben millennamens S

seine antisemitische Rede losgeworden. werden aufge

. gh ib oe n Bilhelm 4

uckarder S

, glg ysttab⸗ .

Sander zu führen

weitere Para⸗ Befugnisse des

er 1920, Vormit⸗ tags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten anberaumten Auf⸗ prüche und Rechte Massen anzumelden, mit ihren Ansprüchen tr chlossen werden. 8. Juli 1920.

die Deutschnationalen in Mecklenburg sich unter das antisemitische . Ministerium mit dem Geschschtsprofessor Reinke⸗Blo en 20; No vem ter Jude ist. Tebhafte Zwischenrufe rechts)

Judentum über.

; (U. Soz. ); Ich bestreite entschieden, daß wir uns in der Kommission anders verhalten haben als im Plenum. Wir haben heute genau dasselbe gefordert wie im Ausschuß. Abg. Schöpslin (Sog): In der Kommisszon habe ich an die Regierung appelliert, Konzessionen zu machen mit Rücksicht auf die vernünftige Haltung der Abg. Remmele (ll. Soz.): Kommission zeitweise geschlafen haben. Abg. Schöpf lin (Soz.): Wenn man die Sanftmut der Unab⸗ hängigen immer mitanhören mu Abg. Dr. Re senfel d empfangen.) Ich habe mit meiner Fra beratung mich eingehend besprochen und die Kollegen gebeten, mit aller Energie auf eine Verbesserung hinzuarbeiten, und wenn dies nicht gelingen sollte, für eine Ablehnung nach besten Kräften einzu⸗

Abg. Dr. R g.. Vr. No Nr. 1999 (eingetragener Eigentũmer am

3. März 1920, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsbermerks: meister Otto Wehlitz in Rirdorf) ein tragene Grundstück Gemarkung Ber! 1 Kartenblatt 4 15 ꝛc., Rütlistraße 13, Hofraum mit Wohnhaus 3 a g0 steuermutterro

8 6 sieht die Ernennung und die nissars vor.

Die Mehrheitsso Neichskommissars auf Ablieferungspflicht statlfinden fo parteien beantragen einen Parag eines parlamentari

O desgleichen von 1908 Abtl. V Lit. 0 Nr. 3287 über 1000 A und E Nr. 3570, 3670 über je 300 S die Zahlu vor Einleitung des Aufgebot verfügt und an zu A die Direktion der Landeskreditkasse in Caffel, zu B und 0 den Magistrat der Stadt Cassel das Ver⸗ Leistung an anderen Inhaber der Wertpapiere als den Antragsteller zu bewirken, ewinn⸗, Zins⸗ und Erneuerungg⸗ scheine auszugeben.

Cassel, den 31. Juli 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 18.

Reichs kom: eiterkeit. Widersßruch Der demokratische Reichsminister des In f den Boden der Die demokrgtische darin gesetzt, die leiseste Regung . i Der beste und energischste eodor Barth, stand bwehr des Antisemitismus und mußte sich daher als Judenschutztruppenmajor beschimpfen lassen. Dieser Verein würde eine solche Resolution niemals Topsch (Dem.): Breitscheid in der Ve Sie haben keine bessere Vergangenheit egen die jüdischen Einwanderer, gegen niemand sonst. ennenkampf, die die russischen Trup md führten, waren deutschen Blutes, solchen eutsche Grenze nicht verschlossen bleiben, die baltischen Barone waren die festesten Stützen des Zarenthrones. t über die genannten Aus⸗ nd Einwanderer ohne Unterschied der Rasse Anlaß, für dag Judentum eine besondere Lanze zu brechen. Eine politische Gefahr ist in dieser Der revolutionäre Gedanke wird In unseren Kreisen

auch Herr bon G

des Abg. Graefe.) ge hotgterm m ihre und der demekratische Abg. Korell haben si

evolution gestellt.

zialbemokraten wollen das Recht des welche Ausnahmen von der en, streichen, die Regierungs⸗ ö aragraphen ga, der die itarischen Beirats von 15 Pe inverständnis zu grundlegenden Aus mungen enizuholen ist. untunlich ist, hat der grundlegende vorzulegen.

linge, welche seinen bis widrigenfalls en die Staatsk reptom a.

ertreter der Unabhä

Der Abg. S einickendorf

deutschnationalen

früher ihren Stol emitismus entschieden zu bekämpfen, emokrat, den es in Deutschland g pitze des Vereins zur

. chöpflin muß in der Dortmund, den 21.

Tinsetzung Das Amtsgericht. Abt. 7. () H S0 20.

rsonen vorsieht, r führungsbestim⸗ Soweit solches in dringenden Fällen ; Reichskommissar selbständig erkassene Ausführungsbestimmungen dem Beirat alsbald

Abg. Merck (D. V): Meine mentarischen Beirat aus praktischen „Abg. Hildenbrand (Soz): Wir wollen die Möglichkeit größerer Garantien schaffen, wenn wir die vorher Ausführungebestimmungen durch en. Gine Ent

m. gi. lle Art. 1983, Gebäͤudesteuerrolle 3/7 K. 20. 20/8. Berlin, den 16. Juni 1920. Anitsgericht Berlin⸗Wedding.

33062] Zwangsyversteigerun

Im Wege der Zwangsvollstre am 19. August 192090, Vormittags 107 Uhr, an der Gerlchtsstelle, Berlin, : atz, Zimmer Nr. 32, 1 Treppe, versteigert werden das im Grundbuche von Berlin⸗Reinickendor

kann man schon einsch (Wird mit Schluß rufen tion vor der Kommif

Aufgebot. ĩ Der Rentier Adolf Heivenreich gus Königsberg Pr., Lobeckstraße 3 vollmächtigter seiner Ehefrau, hat dag Aufgebot der e bon Schil⸗ „14 b ein⸗

insbesondere

. (Ubg. nzweifelhaft richtet a ie

ergangenheit.) schin, Kreis Pr.

ck

Gläubiger der im Grundbu lehnen Nr. 29 Abt. HI

vpothek von 9000 4, nämlich der Gutsbesttzer Leopold und Emma, geb. Gerlach, Mackchen Gheleute beantragt. Die vorgenannten Gläubiger oder er werden auf ens in dem a

reunde haßen gegen den parla⸗

otiven die schweisten Bedenken. Entschließung

Männer wie en gegen Deutsch⸗

äannern foll die Die Ausschreibung im Reichsanzeiger“

ns. Nr. 20917 vom zu berichtigen, daß

Nach kurzen Ausführungen des Ludwigshafen (Zentr.) wird ein Antrag au batte mit allen Stimmen gegen die der Unabhängigen an⸗ genommen.

In der Abstimmung wird von sämtlichen Anträgen daß die besonderen Organi— chichten der Bevölkerung zusammengesetzt sein sollen. Darauf wird aber der ganze sg9gabgelehnt.

Nach 5 10 werden Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz mit Gefängnis nicht unter drei Monaten un bis zu 300 0900 S6 bestraft. Waffen zu Gewalttätigkeiten verwendet wer Gefängnisstrafe Zuchthausstrafe bis zu 19 Jahren, bei mil—⸗ dernden Umständen Gefängnisstrafe nicht unter drei Monaten

Nr. 107 II. Beil. 20. 5. 1920 ist dah es sich nicht um die Nummer 213 sondern um 21 323 handelt. München, den 29. Juli 1920. Polizeidirektion.

ige Zustinmüng des ben Reichskommissar Reiche kommissars erungsparteien ist nicht klar

Beirates zu de ; ö . astung der Reg'grung und des Reick. Wir berlingen eine Statistil

dingt nötig. Der Antrag der Reg! g. Kop ch (Dem)

eine Fassung zu recht wird. Reichs kommissar erscheint uns doch wie systemat Kommissars sehr großen

efordert, ihre uf den 22. Ok⸗ 1920, Vorm. Z Uhr, Zimmer 18, fgebotstermin mit ihren eichneten Gericht an⸗ 8 sie mit denselben

Band 66 Blatt ragener Eigentümer 4. März 1920, dem Tage der Eintragung des. Versteigerungsvermerks: meister Otto Wehlitz in Rirdorf) einge⸗ tragene Grundstlick Gemarkung Reinicke dorf, Kartenblatt 4, Parzelle Nr. 815/15 26. Holländerstr. 24, Hofraum mit Wohnhaus 4 a 28 am groß, Grundsteuermutferrolle J utzungswert 4500 AS, Ge⸗ bäudesteuerrolle Nr. 1250. 67 K. 21. 20 /B.

Berlin, den 17.

Amtsgericht Berlin-Wedding.

(49294) Zwangstersteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll September z mittags 107 Uhr, an der Gerichtsstelle

und der Nationalität. Wir haben keinen

nur derjenige sationen aus allen

N: Es wird nicht schwer sein, bis zur dritten e , nen finden, die den Bedenken des Vorredners ge— Bewegungsfteiheit für dan Aber die Einsetzung des Beirats r wahrnehmen müssen, die Ginrichtung des Das Gesetz muß tob mit einen angenommen werden. ufgabe nicht schablonenhaft er- das t geben, in dringenden Fällen mungen selbständig zu erlassen. Wenn aber der Bei— mmissars sein soll, muß die it haben, denn sie weiß nicht, t trotz seines festen Den Zusatzantrag der Unab- den Neichs⸗

Einwanderung nicht zu erblicken. end durch die as Chrlstentum tie wirtschaftlicher und poli Gleichheit gefördert und Nächstenliebe geübt. tum des Abg. Korell leistet nur Samariterdienste, wenn es Besitz hat und das Wohltun nicht gar zu empfindlich ist. .

Abg. Rheinländer

sondern nur

anberaumten Au Rechten beim unte zumelden, andernfa ausgeschlossen werden. illkallen, den 23. Juli 1920. Das Amtsgericht.

eutschnationalen genährt. ; er als bei Ihnen; bei Ihnen ist es ein Hort geworden, hei uns wird die Das liberale Christen⸗

z Wir machen hierdurch bekannt, M 4000 46560 Provinz Ausgabe O,

wir halten möglechste ür erforderlich. desto notwendiger, je mehr w ch gegen das Gesetz und gegen turm gelaufen wird. Mehrhest vom Reichs oll der Reichskommissar selne füllen, darum wollen wir ihm das Re Ausführungebestin at „eine wesentliche Unterstützung des Ko Volksvertretung auch eine gewisse Sicherhe wer der Reichekommissar sein wid und Willens Mißgriffe gemacht werden. wonach der Beirat über Beschwerden

ischer Reaktion Westfalen Anl. 1

Nr. 57215 —18, bei uns in Verlust ge⸗

Berlin, den 31. Mitteldeutsche Creditbank.

49405] Oeffentliches Aufgebot. Der von uns am 24. Januar 1920 für Hornmann in

Versicherungss .

mit Geldstrafe ngen, damit die

Ist die Tat be— en, so tritt statt

entt): Wir fordern kein Rei ut , der r n n che Insern. Der Schulstreik ist ein Unglück

Zu ihm darf nur gegriffen werden, wenn keing

Aufgebot. er Konditor Walter Schmidt aus ; Fabrikant Friedrich Schmidt aus Troisdorf, Frankfurter Straße haben das Aufgebot der verloren genen Teilhypothekenbriefe über die Frundhuche von Halberg Blatt 422 Abt. II 2 Nr. 2 für 1. Walter Schmidt, Konditor

ministerium, n Ausbau

Ministeriums Kinder und Eltern. anderen Mittel mehr vorhanden sind.

Frau Abg. Schulz (Soz); Der Schulstreik in Herne ist wissenlos inszeniert worden, um einige Lehrer, die sich auf Grund i Rechtes aus der Verfassung weigerten,

Juni 1920.

Die Regierungsparteien beantragen, daß die Tat „nach— weislich! zum Zweck von Gewalttaͤtigkeiten begangen sein muß. Die Sozialdemokraten beantragen die Streichung dieser Bestimmung überhaupt. 8 10 wird mit der Aenderung gemäß dem Koalitionsantrage angenommen.

Margarete 66lin ausgefertigte Nr. 250 580 ist in Verlust geraten. sich innerhalb ? Monaten der Inhaber

namens erstreckt sich .

diejenigen minderjähr

Religionsunterricht zu er⸗ ommlinge t sha nn Gm , welche fen n T.

u entfernen. ir freidenkenden Eltern haben ein Recht

In erung 2 , n er⸗ a auf selne r nf .

efrau und di

.

weer n,

Der Kupferhüttenarbeiter Michael Mi⸗

Erwerbos. und Wirts Niederlassung ꝛe. ei , e

Sffentlicher Anzeiger.

. Vetenntmockunzger 11. Prwatanzeigen.

1 .

des Herrn Justiz⸗ go ft 6.

Durch V an. . ch Genero

i r, m , , , ,,,. en ; minenstraße 75 a, Februar 1885 zu Heß kirchen, ermächtigt, an Stelle iliennameng Generotzky den Fa⸗ Grabemann“ zu füh amiliennamens er⸗ auf die Ehefrau und diejenigen url Heinrich Generotzky, erigen Namen tragen.

ö 1970.

n,.

st der am 14. borenen Erna

at a) den Berg⸗ ki in 1 13. August boren am 7.

Zu⸗ miliennamen owskt) Diese Aenderung des

inge des Karl ne gg einen 9 3

enkirchen Dng mt

4 zu Wiersbinnen, Kreis geen n rn, an Stelle des Fa⸗ owstt den Famillen⸗

des Herrn Just li 1920, NId 106

1914 in Gl hme die Ermächtigung den Familiennamen Baum zu

li 1920. i. mtsgericht Glogau, 29. Juli 1920.

Hilfsranglerfũhrer

uisburg, Heerstraße 174, g

oren am 25. September 1852 zu Pin⸗ eng dez ne n , n.

un rrn Justizmin . 16 Hal 138

ik in Vorhalle, ff.), Lindenstraße 201, 4. Februar 1886 zu ist die Ermächtigung versie

ermächtigt worden,

des Famillennamens Migowskt den Familiennamen „Mibach“ zu führen. Diese Aenderung des Familiennamens ler⸗

amiliennamen Kraft den . Zali 1920.

des bisherigen den Hagen Westf. 3

auf die Ehefrau und diejenigen

rigen Abkömmlinge des

der Verordnun

welche seinen bisherigen Namen

uisburg, den 22. Juli 1920.

Das Amtsgericht.

ꝛ—

Der Oberstadtsekretär Johann Schmitz in Buchholz bei , , Eckstraße 3 b, 6 . 4. R , ist 6

ur ügung des zustizministers

2. Fun 1920 . worden, an Stelle des Famillennamens Schmitz den Familiennamen Schmitz⸗Ruland zu

Preußischen Staatsregierung vom 3. N e r , m, Sed.

ustizminister zu Berlin unter dem 8. Jul 1920 die Anna M Nikolay in Klein Schwalbach geboren am 17. Mal 1914 daselbst, er⸗ mächtigt, an Stelle des Familiennamens Nikolay den Familiennamen Kilb zu

vember 1919 hat der

i. Taunus,

Königstein i. T., den 22. Jult 1920. 1 Rntggericht

Diese n ., des Familien⸗ ie

herigen Namen tragen.

der Urkunde nicht bei uns meldet, gilt die⸗ selbe als kraftlos und Ersatzurkunde ausstellen. Magdeburg, den 29. Juli 1920. Wilhelma in Magdebu Versicherungd⸗Aktien⸗

kommissar oder die von ihm Pestellt ö wir 6 schon . dad rats und der Regierung eingegriffen Abg. Unter ert ner cis Reichskommissar wird ein unumschrän Necht als jemals ein Diklator in sich vere Befugnisse etwas einengen und ihn unt zu würde aber gehören, daß dem Beirat geben werden. teien nicht gehen, sie wolle diesem als ausgeschl rat zum eigentlichen Reichskommissar wirklich mitzureden haben.

N. 20, Brunnenplatz, LTreppe, versteigert werden das der Frau Selma Jacobi, J ideelle Viertel an dem im Grundbuche Berlin⸗Reinickendorf Band Blatt 1883 (eingetragene Eigentümer am 25. September 1919, dem Tage der Ein⸗ tragung des Verftz lgerungsvermerks: 1. ver= ehelichte Rittergũtsbesitzerin Anna von der Tanken, geb. Humann, zur ideellen Hälfte, Frau Selma Jacobi, geb. Humann, zu einem ideellen Viertel, 3. Frau Martha Leuschner, geb. Wandtke, zu einem ideellen Viertel eingetragenen Grundstücke Berlin⸗ Reinickendorf, rtenblatt 33710, 868 / 122, Kartenblatt 3, Parzellen Id, 2433 / 13, 400714, 4606815, 46009 ia,

en Kommissare entscheiden soll. urch im die Befugaisse des Reichs—

: Der hier ans vorgeschlagene Herrscher sein, er wird mehr

darauf, die Erziehung unserer Kinder nach unserem Geschmack zu ver⸗

9 Staatefsekretär Schukz: Zur Ueberwindung der Schwierigkerben darf es der größten Toleran ein sehr bedenkliches Mittel.

in Donrath, 2. Fabrikant Friedrich Schmidt aus Troisdorf über 4000 4 und 10600 4 beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 18. November 19290, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte ie Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Siegburg, den 25. Juli 1920. Das Amtsgerscht.

Der Rest des Gesetzes wird ohne Erörte⸗ rung angenommen. Pröäsident Löbe bemerkt, daß angesichts der vorgerückten Zeit auf die Pause verzichtet werde. Es folgt die dritte Lesung des Etats. Abg. Dr. Helfferich (D. Nat): Im Hauptausschuß habe e Regierungspolitik dargelegt, ir verzichten darauf, diese Be⸗ um Vorschlag zu bringen und werden

wir werden ein

von allen Seiten. Schulstreiks sind s iches. Die Regierung konnte sich der begabten Schüler noch nicht in der gewünschten Weise annebmen, da die Ab= teslung, der diese Aufgabe zufällt, kaum dreiviertel Ighr besteht und alle dringlichen Aufgaben nicht zu gleicher Reichsschulkonferenz hat hoch in vieler Hinsicht gute Resultate gew i. Die Protokolle sollen baldigst ersch werden den Ländern und Gemeinden ein wertvolles Nachschlagebuch sein.

Gent,); Den Jorwunf, daß die son aldemokrati hrern schlecht behandelt würden, weise ich zurü eschwerde bekannt geworden.

ser die Konttolle des auch wirksame Be⸗ . So weit wollen aber die bürgerlichen Par. nur das Volk beruhigen, damit Mißgriffe Wir unsererseits wollen den Bei⸗ 1 machen; der Reichstag muß hier . Sonst könnte gs ja zum Bessplel auch —ͤ für Bayern der fam ose Münch Löhnen als Landeskommissar bestellt würde. teien sind aber darauf aus, wasfneten Reakt Die 6 und 6 Regierungsparteien fast, einstimmig an abhängigen So

Zeit ansassen kann. Dis anzumelden und

fruf Der Unfallversicherungsschein Nr. 457194 Metzgermelster irmasens, soll abhanden gekommen sein. Alle Personen, welche Ansprüche dus u haben glauben, wer⸗ ordert, sie innerhalb

egen die heu

unsere Bedenken ten Erfolg.

leider ohne den gering denken im Plenum erneut beim Hauptetat darauf zurückkommen.

Beim Etat des Innern befürwortet

Ahg. Dr. Höfle (Zentr) einen Antrag fast aller Parteien, den in zweiker Lesung gestrichenen Beitrag für das Heimstättenamt der deutschen Beamtenschaft von 500 000 S in den Haushalt wieder einzustellen.

Das Haus beschließt entsprechend. enfeld (U. Soz): Uns ist eine Entschließung der eingewanderten fremdländischen Durch polizeiliche Me zdlem der Osteinwanderung nicht lösen. Als es si handelte, das Hindenburgprogramm durchzuführen, waren uns die Die, Hstjuden wollen keineswegs bei uns bleiben, sie warten nur auf günstige Gelegenheit, weiterzu⸗ wandern, besonders nach Amerkkg. Schieber etwas unternehmen. Arbeits⸗ und Wohnungsbeschaffung erfolgen, nicht a

errn Heinrich

ossen erscheinen. Nürnberger ͤ 1878 zu Köln, ermächtigt, an Stelle des

Vornamens Friedrich den Vornamen Fritz Elsterwerda, den 21.

Abg. Mar Kinder bon den e ist mir kein Fall einer uns nicht den Vorwurf mache hineingetragen haben. einem Demonstrationszug Schildern in den Händen, z keinen Religiongunterricht mehr (Hört! Hi ist Sache der Schulverwaltung, hier einzugreifen.

Abo. Kopsch (Dem): Es isß ulen hineinträgt, Es ist eine Feigheit des Elternhauses, die Kinder vor⸗

dieser Versicherung den hierdurch aufge zweier Monate von heute ab b meidung ihres Verlustes bei uns geltend zu machen. Magdeburg, den 30. Juli 1920. Wilhelma in Magdebu Versicherungs⸗Actien⸗

Aufgebot. Witwe des Arbeiters Moor, Wilhelmine geb. Meißler, straße 34, 2. der Kaufmann Karl Langen⸗ schwandt, hier, Nordstraße 29, letzterer Rechtsanwalt Dr. Rusten⸗ bach, hier, haben das Aufgebot, und zwar Witwe Moor: des Depositenbuchs der Braunschweigischen Stagtsbank O 4175,

t Man kann Politik in die Schulen rlich, wenn Kinder in Straßen bewegen mit schrift tragen: ‚Wir wollen ört im Zentrum.) Es

ener. Polizeipräsident r De bürgerlichen Par⸗ arauf aus, daß der Reichékommissar nicht etwa der be— son, sondern hur der Arbeiterschaft entoegentritt a werden in der Fassung des Antrags der nach Ablehnung des Antrags oberer angenommen, der Zusatzantrag der Un⸗ zialdemokraten abgelehnt. In 8 7 wird die Befugnis des Aufhebung des Brief⸗ ] geheimnisses einstimmig be Nach 8 9 kann der Reichskommissar be seiner Aufgabe

Die am 29. Oktober 1819 geborene

Kartenblatt Agnes Lippstren

Gertrud Hedwi Neuenkirchen (Kreis Anklam) mächtigt, statt der Vornamen Gertrud edwig Agnes“ die Vornamen „Gertrud usta Viktoria“ zu führen. Anklam, 17. Juli 18920. Das Amtsgericht.

höchst bedaue

groß, Reinertrag 24,05 Tlr., Grundsteuer⸗ Allgemeine

mutterrolle Art. 52. Berlin, den 26. Junk 1920. Amtsgericht Berlin-Wedding.

Kranführer Gelsenkirchen, , 3, geboren am

9. Januar 1871 zu Osterode, 2. der Schlossergeselle Heinrich Wilhelm Gladkowski Udostraße 3, . zu Braubguerschaft, Kreis Gelsenkirchen, —⸗ Maschinenschlosser Karl Wilhelm adkowski in Gelsenkirchen, Udostra . zu Bu

wenn mam rfen nicht

aßnahmen läßt Es ist eine Versündi gm

Reichstommissars zur oiglscprr Die Finder

Post⸗ und Telegraphen⸗Fernsprech⸗ hier, Wall⸗

Auf Grund der Verordnung der Preußi⸗ Staatsregierung, en von Familiennamen, er 1919 Gesetzsamml. S. 177 ich den Elektrotechniker Robert Emil Blatz in Barmen, Allee 24,

geboren am 3. April 1895 zu Barmen,

J Auf Antrag des Rentners Richard Weiß in Glogau, pertreten durch anwalt Justizrat Görke und Dr. Suckel in Glogau, wird der Reichsschulden verwal⸗ betreffgs der angeblich Schuldverschrei⸗

Osteuropäer willkommene Gäste. Nach einigen persönlichen Bemerkungen der Abgeordneten ch den Rechts. (D. Nat.), Dr. Breitscheid (Uu. Soz.) und Frau Schulz (Soz.) werden die Verhandlungen abgebrochen.

Schließlich wird noch eine zurückgestellte Anfrage des

Man sollte lieber gegen die pertreten dur Fürsorge durch

er durch Inter⸗

sondere Organisa⸗ en schaffen sowie die ersicherungen über den Besitz von

tionen zur Durchf v. Graefe aht Ahh ber eides statss 5

Militärwaffen verlangen.

Für die Ostjuden mu

tung in Berlin gekommenen

Duisburg, den 22. Juli 1920.

8 Amtsgericht.

Auf Grund der Verordnung der Preu⸗ ßischen Staatsregierung vom 3. No⸗

. S. 177) und der Allgemeinen Verfügung vom 21. April 1920 J M.⸗Bl. S. 1665) wird der Kaufmann Karl Eugen Friedrich Wigand in Dregden⸗A,

Erlaß des Herrn Justiz ß 1920 ist der B Robert Otto Waldemar Volskt in Bram⸗ bauer, Kurtstraße 1c, ermächti an Stelle des Famil amiliennamen Volmer zu führen. streckt sich auch auf die Ehe⸗ frau sejenigen Abkömmlinge Robert Otto Waldemar Volskt, welche seinen bisherigen Namen tragen. Lünen, den 21. Juli 1920.

Das Amtsgericht.

e n,, Juni 19

Ehefrau und Arbe ;

enderung er

ung des Justizministers

latz 6, geboren am 1. August

Das Amtsgericht.

Durch V des . k. , a der j n

darf der Arzt Dr. Georg Mosfes, hier, geboren 13. J Stelle des Familiennamens Moses den Familiennamen Moser führen. Magdeburg, den 8. IJ 920.

Das Amtsgericht.

t am L. Juli dure, Be,

uli 1920.

Gottlieb Gladkowski

Wotozzyk (Wodoszyl), geboren am 31. 1867 zu Bytonia, 2. die ledige Maria Wotoszyk (Wodoszyk), eboren am 14. September 1893 zu Bens⸗ eimerhof, Gemarkun

inchenguth, Kreis Pr. Stargard,

in Gelsenkirchen, Erfelden, 3. den

eboren am 5.

eboren am 15. April 189

Der Ausschuß hat dagegen die über Waffenschiebungen oder Verbleib von Waf

itwe des Arbeiters Moor Meißler, hier, zu noch aufmann Langen⸗

an Stelle des Familiennamens Blatz den Familiennamen Ey zu führen. Berlin, den 20.

Dr. Runkel (Dem): Die Schaffung eines Reichosͤschul⸗ nötig; die Reichsschulkonferenz war ein Fehlschlag. ollte uns über die Ergebnisse der Reichsschulkonferenz

Depositenkonto Wilhelmine geb. 5h A, 2. der

Anleihe des Deutschen steichs von 1915 B. Nr. 1279 8533/4 über je 2000 S6 verboten, an einen anderen

eidesstattlichen Versi 5 prozentigen

nde nber ben Yisth reiherrn von Lersner (D. V.) erledigt, der steuer⸗

cherungen nur rleichterungen für die heimgekehrten Kriegsgefangenen

eis Gelsenkitchen, ermächtigt, an Stelle h des Familiennamens

Familiennamen Glador

Munitionslagern“ zugelassen.

chnationalen beantragen, aattlichen Versicherungen überh Sozigldemolraten beantragen, der Kommissionsfassung statt

Der Jusslzmintster.

des Mantels Im Auftrage: Dr. Anz.

hzs3 Lit. D der Anleihe des Krels. kommunalverbands Braunschweig von 1887 Reihe TV über 1000 aber der Urkunden werden aufgeforder

rift vorlegen.

Hierauf nahm der Reichsminister des Innern Dr. Koch . Wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms kann seine Rede erst morgen im Wortlaut mitgeteilt werden.

Inhaber als den oben genannten Antrag⸗ steller eine Leistun besondere neue Zins neuzrungsschein quszugeben. Berlin, den 30. Juli 1920.

Den Kriegsgefangenen hrten durch Stimmen Mehr als 150 NMislionen eihilfe aus Reichsmitteln bereits ge⸗

Die Deuts

die cides flat Regierungekommissar Schlesinger:

wird durch eine Orgnnisatio mehrheit den Aus Mark sind als wirtschaftliche

den Passus

auyt, zu streichen. zu bewirken,

cheine oder einen Er⸗ erstreckt sich an

jenigen minderjährigen ; Gottlieb Gladkowskt, welche seinen bis⸗

nein der die Heimgeke

fabrlkanten p Elend in

Diese ö des Familiennamens

die 9 und die⸗

Abkömmlinge des

herigen Namen tra

durch justiz⸗ vom I7. Juli 1920 erteilt worden, den Familiennamen

„Waffen⸗ oder Munitionslagern“

Die Sozialdemokraten bean⸗ Berlin, Lindenstraß

In Anbetracht der verteuerten Lebensbedingungen ministeriellen C

werden den aus Sihirien Heimkehrenden höhere Unterstützungen ge— Die Eingliederung der Heimgekehrten hat sich bisher Frage der steuerlichen Erleichterung wird

D. Mumm

Ostjudenfrage ist ge es dankenswert, daß Dr. Rosenfeld

(D. Nat): Dr. Rosenfeld ist mit seiner gekommen, denn die Entschließung zur stern berelts angenommen worden,. ; ie Aufmerksamkeit der weitesten

zahlt worden estens in dem auf den 18. 1921, Vormittags 11 Uhr, vor dem n

Braunschweig,

Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 164.

Die Karl Berth

Militärwaffen“. tragen ferner, daß die besonderen Organi

; ; sationen, die der Reichs kemmi ;

fen tragen dürfen . m Wenden

ar heranzi , icht . ssar heranziehen kann, nicht Wa we. in Niefern bei

reibungslos vollzogen. Die

en. dene e n . 22. Juni 1920.

as Amtsgericht.

ch Verfügun

allen Schichten der Bevölkerung zu Wenn in der

Abg. Dr. Radbruch (Soz): Es Sicherhaltẽpolizei,

zu führen. D ebot des 4 igen des Familiennameng erstreckt sich

rau und diejeni

ipp Elend, wel

amen tragen. Amtsgericht Ber lin⸗Mitte,

3. Juli 1920. Abteilung 163.

einrich Rudolf ermächtigt worden, statt der en Vornamen ĩ 9 1 Peter zu führen.

Berlin⸗S eb 9 den 3. Juli 930. .

chte anzumelden n, widrigenfalls Urkunden er⸗ aunschweig, den 9. Jul 1920. 9 2 . 18.

in Bukarest,

Aufgebot des ecks 3 4 an .

age gelenkt

; im Färanzministerlum geprüft. lementen gesprochen wird,

Nächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr. Lebebour widerspricht der vom Vizepräsidenten Bell genen dritten Lesung des Entwafsnungsgesetzes für morgen; diese könne erst am Donnerstag auf die Tages⸗ ordnung gesetzt werden. Morgige Tagesordnung: der Etatsberatung, Interpellation, betr. Arbeitslo werbslosenfürsorge. Schluß 84 Uhr.

ammengesetzt sein fentlichkeit nochmals auf diese

fremdstämmigen Pforzheim hat das Au

fandbriefs der Rhein ank in Mannheim Serie 85 60 und 6936 im Betrage von je ho0 A be⸗ Der Inhaher der Urkunde wird aufgefordert, Donnerstag, den 9. April 1921, Vormittags 11 Uhr, vor dem unter— zeichneten Gericht, II. Stock, Zumtner 114, Saal P, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde porzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗

erklärung der Urkunde erfolgen wird.

Mannheim, den 21. Jul ,

Aufgebotstermine ihre und die Urkunden vorzul die Kraftloserklaäͤrung

i . ö die Deutsch-Ralten nicht darunt in Hie bestehenden fallen natürlich die Deutsch⸗Balten n arunter. ele f n n die Zahl, der eingewanderten Ostiuden angeben, denn die meisten sind ; Die Wohnungsnot in Berlin wäre

Schon 1916

] as „Berliner Tage⸗ klagte damals über diese jüdischen Nahrungsmittelschieber.

verl Ostgrenze wieder gesperrt werde. Razzien in der Grenadierstraße ist man nicht scharf genug vor⸗ t aber auch eine erhebliche che e entf (Heiterkeith der

9 lung der Ostjuden eingesetßt.

Abkömmlinge des

anisationen der seinen bisherigen

1beiter einzureihen, um ei

. bent, n, .

Reichsminister des Innern Koch: Meine Damen und Herren! Ich will Ihre Verhandlungen nicht aufhalten und zu den Aus— führungen, die eben gemacht sind, nur das eine erklären: Wel dem Antrag der Partei des Herrn Vorredners ist uns völlig unbedenk lich, daß hier Organlsatlonen gefordert werben, die sich aus allen Teilen der Bevölkerung zusammensetzen. Richtung hin einverstanben. das ist, daß in dem Antrag

ß zu uns gekommen. Zuwanderer nicht, vorhanden. erer Seite auf d Berlin hingewiesen.

ensaß wwischen Arbeitern uns wurde von un ortsetzung

chen Schweiz in Der Emanuel Berkowl

vertreten dur

Nr. 61 877 über 12 006 des Antragstellerz auf die Deutsche Bank

inn, Te aich nhaber der U pätestens in dem auf ebrnar 1921,

* minderjãhrige

Wir verlangen, daß die er Kaulbar

dieser Zuwanderung I Frisdrich Wilhelm Pos D körperli ann, . . Agitatoren äßt quf ihre. Abftammun 8 abe auch ich mich für die bessere B cht christlich ist es aber, jetzt zunächst für unset armes zerttetenes (Lebhafter Beifall.)

Damit sind wit nach jeder che Gefahr.

Womlt wir nicht einverstanden sind, des Herrn Vorredners gefordert wird,

Ne. 61 des Zentralblattes der Bauverwaltung“ mit rkunde wird

Nachrichten der Reichs⸗ und Staatzbehörden, herausgegeben

Volk einzutreten. ßischen Fingnzministerium, vom 31. Jul 1930, hat é folgenden

g des Herrn ministers vom 12. Juni 1920 ist Bergmann Friedrich ogg nl in Rott⸗ hausen, Wemkenstraße 17,

13. September 1884 zu Skomatzko, Kreis Lyck, ermächtigt, an Stelle des Familien⸗ namens P

ogorzielski den Fami .

olkereifachmann Joseph Wodoszyk, ge⸗ en am 19. Oktober 189 zu Sternalitz, Kreis Rosenberg, 4. den Philipp Wodos⸗ oren am 253. Mat 1899 zu Oppen⸗ Rh., saͤmtlich wohnhaft in Gießen, eckerweg 40, ermächtigt, amiliennamens Wotoszyk (Wodoszyk) amiliennamen Wismar zu führen. familiennamens er⸗ frau und diejenigen Ignatz Wotoszyk seinen bisherigen

Glabkowott n Stelle

Diese Aenderung des J

Abkömmlinge

Wodoszyk), Namen tragen. Marburg, den 24 Juli 1920. Amtsgericht Fronhausen.

490344 2 Verfügung t der . r ohann Ploszasczhk in Witten, 101, geboren am 26.

geboren am

mächtigt, an Stelle des Familiennamens loszaslezyk den Familiennamen Paik zu

Di d des egen , ,. .

einen n ien h.

Verordnung

bes . ministers vom 16. dun! 1920 ist der

daß diese Organisationen unbewaffnet sein sollen; denn getade nach den Ausführungen, die aus seinem Kreise hier so vielfach gemacht sind, haben boch die Behoͤrben bei Herausholung der Waffen unter Umständen mit erheblichen Schwierigkeiten zu rechnen. Es ist dabei ganz gleich, ob dieser Widerstand von rechts oder von links kommt. Es geht nicht an, diese Menschen dem auszusetzen, daß sie in gefäht⸗ licher Situation unbewaffnet angesetzt werden.

Georg Franz Jaku

erzeichneten Ger Hüttenstraße 45, geboren am 5. Oktober

mmer 127, an Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und dle Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

3 2 Abtellung L 29,

n * *

r, vor dem unt

igatton der Pro⸗ Peterssteinweg 8 IU

Die hinsichtlich der Ob vinzial⸗Hilfskasse

Serie XXVII

halt: Amtliches: Verordnung vom 1. Fuli 1926, betreffend die Rejselbsten der Baukassenrendanten, Dienstnachrichten. Nicht⸗ Die Kriegserfahrungen im Eisenbahnwesen und ihre Aus— wertung für die Friedenswirtschaft. Neuartige Klappbrücke in der riedrichstadt. Zur Brennstoff⸗ Verleihung der Würde als ir Entwürfe zum

Dorfen, tizministers

Hliennamen /

4 Den Geschw Erna Maurltz

V ng .

Abg. Korell (Dem): Wir sind keineswegs gleichgültig gegen ot der eingewanderten eigenen Lande aus?

bei uns im

Aber wie sieht es Nahrung, Woh⸗

Wir haben selbst Mangel an Wir wünschten, daß das deutsche Volk wieder Pflichten der Menschlichkeit wieder ge Samariter konnte doch Barm⸗ Fsel besaß, auf den er den Ver⸗ um ihn verpflegen

ährlich, du 17 verfügte

Straßenbrücke über die Eider bei frage im Hausbrand. Vermis Doktor⸗Ingenienr ehrenhalher. Wiederaufbau und zu Erweiterungsbauten des Frelherr bon Sohlern—

vom 2. Februar sperre wird aufgehoben, weil Aufgebotsverfahrens

reich und gesund wird um die ausüben zu können. herzigkelt erst ausüben, weis er einen wundeten setzen konnte und well er Geld besaß,

Der barmherz

Wettbewerb fi leitung des

H binnen sechs Monaten Ib, den 29.

Wenn also der ßisches A icht. ußisches Amtsger

dwskt in

ren. Das Amtsgericht Witten. e bot. ; l Graf in Hoöllheim enannten . uli 1866 in

uni

elsenkirchen, 1

ochum, ermächtigt, an Stelle ö den

amllien namens Jakubowski namen „Jankhyuff⸗ zu führen.

E en, den 22. Juni 15926. ö

mtẽg

Durch Verfügung des ö . mann

schen Hofes in Eltville. Drltte

ohnunge imter. B burg zunächst bis Bamb bis zur Relchsgrenze bei Passau. Vorläu 920. Bücherschau.

des ihr entgegenstehenden Hinder⸗ antragt worden ist. 3. Pr. S. 11 EF. 26316. Breslau, den 3. Juli 1920. Das Amtsgericht.

2 ** *

e, Arbeit und Räh⸗ Tagung der Vereinigung deutscher au einer Großschtffahrtsstraße don Aschaffen⸗ erg und Ausbau det Donau von Kehlheim

sige Regelung des Reichs⸗

Hert Vorredner sich mit uns einlgen will, mag er das Wort „‚un= bewaffnet“ streichen. Ueber das andere, über „alle Kreise der Be⸗ völkerung“ werden wir uns gern vertragen.

Nun hat der Herr Vortednet gesagt, wir hätten dabel nur

Wenn wir erst wiedet Ru rung haben, dann, wollen wir auch gern pen anderen helfen. jüdische Kreise empfinden bie entstandenen Mißftände Leute, die bei uns grbei ten, ehandelt werden.

lassen zu können. Aufgebot

Die Hinterlegungöstelle des Amtsgerichts das Aufgebot J. der Masse von 62, 59 MC, welche der

A. Noß in

e en, en Fabrikarbeiter August liert kowslt in Weitmar und selne ist durch Erlaß des

Treptow a. llenangehörlgen

können nicht als fästige usttzminlsfer

Auf direkte Anwessung der Obersten haushalts für

Schuhfabri

kowskt aus Gelsenktrchen, Bergmann eboren amn 12 Mär; 18

rz 1893 zu

rels e, Westpt.), e

oder in erster Linie an vorhandene Organlsationen gedacht, weil es eresleitung sind viele Leute zu uns hereingekommen, um dem m . 1855 als Sschetheit 15. Fun 1963 die rmächtigung erteslt

telle des Familiennamens Schilkowsk

Famillennamen Schülke zu

worden, an Stelle des jetzigen fortan den amillennamen

ur Anordnung eines Arrestes , mtsgericht Bochum, den 27.

itwe des Dehotknechts zu 3 L 3 - 14 hinterlegt hat,

Auf. Antrag des Landwirts Co Werner in Niederkaufungen wird bezü der ihm gestohlenen Wertpapiere:

Hindenburg⸗Programm zur Durchf , . h X sämtlicher Go gewanderte Ostiuden.

in der Begründung hieße, diesen Organtsatlonen sollten die Waffen ihrun Ef Feif! J belassen werden. Ich derstehe diese Argumentatlon juristisch über⸗ 3 h Bitten hi er solche ein⸗ Gelsentirchen,

en. Juli 1920.

Das Amtsgericht.

Ae, die Auskunft über erschollenen erteilen ätestens im richt Anzeige zu

mbolanden, den 23. Jul 820 Das Amtsgericht.

werden aufgefordert gebokzterm ine dem

1

1. Jult 1920.

.