/
Seefeld, ist heute folgendes einge=
tragen worden:
Fran Grabhorn und Heinrich Schwarting sind aus dem Vorstande ausgeschieden und
an ihre Stelle Anton Stoffers und Hin⸗
rich Fuhrken in den Vorstand gewählt. Nordenham, den 17. Juli 1920.
Amtaggericht Butjadingen. Abteilung J.
Oppoln. 43510] In unser Genossenschaftaregister ist bei der unter Nr. ß eingetragenen G. G. G. — Gast⸗ wirte · Cinkaufsgenofsenschaft einge⸗ tragene Genossenschaft init beschrünk⸗ ter Haftpflicht zu Oypeln — heute ein⸗ etragen worben, daß der Restauratenr rtbur Musch aus dem Vorstand ausge⸗ schleden und an seine Stelle der Restau⸗ rateur Hermann Arndt in Oppeln in den Vorstand gewählt worden ist. Amtsgericht Oppeln, den 3. Juli 1920.
Oegen. 48444 das Genossenschaftsregister ist heute
unter Nr. 3 eingetragenen Genossen⸗ . Molkereigen ossenschaft Klint, e. G. m. u. N. folgendes eingetragen worden:
Claus Struck in Laumühlen ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an seine Stelle ist der Landwirt Claus Tiedemann in Laumühlen in den Vorstand gewählt.
Osten, den 19. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Ostexrburꝶ. 48445]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem Allgemeinen Konsum⸗Verein
für Osterburg und Umgegend, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, eingetragen: Die Haftsumme ist auf 100 M erhöht. Ofterburg, den 27. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Parchim. 48446 In unser Genossenschaftsregister ist heute zur Molkerei⸗ und e , , , ne. schaft, e. G. m. u. S. in Rom, ein- getrggen, daß der Zimmermann Karl Haase in Rom aus dem Vorstand aug⸗ geschieden und der Hofbesitzer Erich Freese in Rom in den Vorstand eingetreten ist. Parchim, den 27. Juli 1920. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
R enutling em. 48414 In dag Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Kon suni⸗ u. Sparverein Reutlingen, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Reutlingen, eingetragen: In der General⸗ versammlung vom 24. Juli 1920 wurde an Stelle des ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieds Johann Besch, Ortskranken⸗ kassenbeamten in Reutlingen, der Werk⸗ meister Theodor Fleck in Reutlingen in den Vorstand gewählt. Den 26. Juli 1920. Amtsgericht Reutlingen. Landgerichtsrat Muff.
Salwed el. 48449
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. HH bei dem e, e,, Hen h lichen Ein⸗ und Verkaufsverein Riebau, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht einge⸗ tragen: Durch , , beschluß vom 2. und 22. Mai 1920 ist die Genossenschaft aufgelöst. Zu Liqůuidatoren sind die Landwirte Otto Nahrstedt und Friedrich Pagels in Riebau bestellt.
Salzwedel, den 29. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Schneidlemũüũnl. (48415
In dem Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 27 eingetragenen „Freien Arbeiterbaugenossenschaft E. G. m. b. S. Schneidemühl“ vermerkt, daß aus dem Vorstande der Schlosser Max Hellwig ausgeschieden und an seine Stelle der Schauspieler Willi Bender gewählt worden ist.
Schneidemühl, den 1. Juli 1920.
e .
Schottonm. 48416 In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: 1. Das Statut vom 6. Juli 1920 der Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ und . eingetragene
Geno ffenscha ft mit beschrãnkter Saft⸗ 6 s 1 dem Sitze zu Einarts⸗ ausen. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. gemeinschaftlicher Einkauf von Ver⸗ brauchsstoffen und Gegenständen des land= wirtschaftlichen Betriebs; 2. gemeinschaft⸗ licher auf landwirtschaftl cher Erzeug⸗
von der Genossenschaft ausgehenden ntlichen Bekanntmachungen ,. der Firma der , gezeichnet von zwei Vorstandsmitglledern in dem ö Das Hessenlandꝰ aufzu⸗ nehmen.
Die Willengerklärung und Zeichnung
Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie
, err hel
oll. Die Zeichnung geschieht in
daß dee Zeichnenden zu der
Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.
1 Vorstand, bestehend aus:
6 Haftsum⸗me für den b ie erworbenen Geschãft anteil agt A 200, —.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Schotten, den 20. Juli 4920. Amtsgericht Schotten.
1 Band II getragenen Kreditverein des Warndts in Ludweiler e. G. in. b. H. heute folgendes eingetragen worden:
Danndorfer Spar⸗ und ö kaffenverein, eingetragene Geno schaft mit unbeschränkter Haftpflicht.
onstigen Gebrau nl e rer Re
Seh werin, Meckl. sasd4s]
In das hiesige Genossenschaftsregister
ist zur Firma Lankower Spar⸗ und Darlehnskassen Verein e. G. m. u. S. heute eingetragen: In der Generalver⸗ ammlung vom 9.
Juni 1920 ist eine bänderung des 5 5 der Satzung be⸗
schlossen dahin, daß die Mitgliedschaft erwerben können geschäftsfähige sonen, die in der Gemeinde Lankow, Friedrichs⸗ thal, Klein Medewege und Schwerin ihren Wohnsitz haben und die bürger—⸗ lichen Ehrenrechte besitzen.
Schwerin, den 21. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Stassslurt. 48451
In das Genossenschaftsregister ist heute
bei dem Einkanfsverein der Kolo⸗ nialwarenhändler zu Staßfurt, ein⸗ getragenen Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht eingetragen, daß Re Genvssenschznst durch Beschiuß
Generalversammlung vom 29. April 1920 aufgelöst und zu Liguidatoren Theodor Na und Gustav Weise, beide in Staß⸗ furt, bestellt sind. ;
Amtsgericht Staßfurt, den 28. Juli 1920.
Sahl
der
; (4704 In das Genossenschaftsregister ist bei
der unter Nr. I6 verzeichneten „Consum⸗ und Spargenossenschaft für uhl und Ungegend, eingetragenen Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Suhl, heute eingetragen worden:
3 , § id Ziffer J. 3 23, 5 33 des
Statuts sind geändert. Infolge Aenderung des 8 42 beträgt die Haftsumme jetzt 100 A. An Stelle des Friedrich Mäurer ist Geschäftsführer Oskar Walther und in neuer Stelle der Geschäftsführer Emil Weisheit zum Vorstandsmitgliede bestellt.
Amtsgericht Suhl, den 19. Juli 1920.
Uerdingen. . 7
In unser Genossenschaftsregister ist heute
bei dem unter Nr. 4 eingetragenen Lank⸗ Latumer Darlehnskassen Verein e. G. m. n. S. zu Lank folgendes eingetragen: An Stelle des durch Tod ausgeschie denen Ferdinand Rangen, Sattler in Lank, ist der Landwirt Wilhelm Schütz in Lank in den Vorstand neu gewählt.
üerdingen, den 20. Juli 1920. . Das Amtsgericht.
Völklingen. (48418
Im iesigen Genossenschaftsregister hes bei dem unter Nr. 9 ein⸗
Die Haftsumme ist auf 1000 erhöht. Völklingen, den 18. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Völklingen. 148419 Im hiesigen Genossenschaftsregister Band H ist bei dem unter Nr. 11 ein⸗ getragenen Consumwerein der Fenner Glashütte in Fenne heute folgendes eingetragen worden: .
Siegfried Levinson t aus dem Vor⸗
stand ausgeschieden. An seiner Stelle ist der Hüttenbeamte Leo Kribs zum Vor— standsmitglie? bestellt. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren.
Die Genossenschaft ist durch Beschluß
der Generalversammlung vom 5. Juli 1920 aufgelöst.
Völklingen, den 24. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Vorsgelde. (48452
In das hiesige Genossenschaftsregister ist
. ente folgendes eingetragen: ,
Spalte 1: Laufende Spalte 2: Firma der Genossenschaft:
en⸗
Spalte 3 Sitz der Genossenschaft:
Dann dorf.
Spaste 4: Rechts verhãltniffe der Genossen⸗
schaft: Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen . . der wirtschaftlichen Lage r
meinschaftliche Bezug von Wirtschafts
dürfnissen, 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaft⸗ lichen Betriebs und des ländlichen Gewerbe⸗
h e.
itglieder, insbesondere: 1. der .
auf gemeinschaftliche Rechnung, die SGlchafff! von . und , en. auf ge⸗ nung zur mietweisen eberlassung an die Mitglieder. Vorstandsmitglieder sind: 1. Landwirt
Wilhelm ch. in Danndorf, 2. Land⸗ wirt Otto ;
Albert Winter daselbst, 4. Landwirt Wil⸗ helm Jütte daselbst, 5. Lehrer Otto Diederichs daselbst.
hiele daselbst., 3. Landwirt
Satzung datiert vom 24. Juni 1920. Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗
folgen im Raiffeisen⸗Boten, Zeitschrift des Verbandes der Raiffeisen⸗Genossenschaften in Braunschweig.
Die Willenserklärungen des Vorstands
erfolgen durch mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorsteher oder sein Stell⸗ vertreter, die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zei
Vereins oder zur Benennung des Vorstands ihre Unterschrift ,, ;
nenden zur Firma des
Das Statut befindet sich auf Blatt 3
Eingetragen auf Grund der richterlichen
der Registerakten. Verfügung vom B. Juli 1920 am 8. Juli 1920
Die Cinsicht der Liste der Genossen ist
in den Dienststunden des Gerichtsschreibers jedem gestatt
et. Vorsfelde, den 8. Juli 1920. Das Amtsgericht.
D
Würrburg
Vorsfelde. 45453
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute folgendes eingetragen:
Spalte 1 Laufende Nummer: 42.
Spalte 2 Firma der Genossenschaft: Papenroder Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht.
Spalte 3 Sitz der Genossenschaft: Papenrode.
Spalte 4 Rechtsverhältnisse der Ge⸗ nossenschaft: Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die r ng weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der ge⸗ meinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürf⸗ nissen, 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbe⸗ fleißes auf ,, Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen . auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. .
Vorstandsmitglieder sind: 2) Landwirt Willi Claus in Papenrode, 3 Landwirt Wilhelm Ohse, daselbst, ce) Landwirt Wilhelm Röttger, daselbsft.
Die Satzung datiert vom 2. Juli 1920.
Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ folgen im Raiffeisen-Boten, Zeitschrift des Verbandes der Raiffeisengenossen⸗ schaften in Braunschweig. Die Willens⸗ erklärungen erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, darunter der Vorsteher oder sein Stellvertreter; die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vorstands ihre Unterschrift beifügen.
Das Statut befindet sich Blatt 2—9 der Registeratten.
Eingetragen auf Grund der richterlichen k vom 8. Juli 1920 am 9. Juli
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienstunden des Gerichtsschreibers jedem gestattet.
Vorsfelde, den 9. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Warburg. 48454 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 7 beim Daseburger Spar C Darlehnskassenverein e. G. m. u. S5. zu Daseburg folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 4. Juli 1920 ist an Stelle des aus⸗ eschiedenen Vorstandsmitglieds Johann renke der Hauptlehrer Heinrich Rox zu Daseburg zum Vorstandsmitgliede gewählt. Warburg, 28. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Weissensee, Thür. 48482
In unser er , r , er ist heute unter Nr. 22 die Genossenschaft unter der Firma „Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ ehnskasse Günstedt, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht“, mit dem Sitze in Günstedt
eingetragen worden. Das Statut ist am
30. Juni 1920 festgestellt worden. Gegen⸗
stand des Unternehmens ist der Befrieb
eines Spar⸗ und Darlehnskassengeschäfts zum Zwecke der . von Darlehen an die Genossen für ihren Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, die Erleichterung der Geldanlage und Förderung des Spar⸗ sinns. as Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern, in der Kindelbrücker
Zeitung, und, falls diese eingeht, bis
ur nächsten Generalversammlung im De m chm
Reichsanzeiger. Vorstandsmitglieder sind: Der Landwirt Emil Müller, der Landwirt Otto Zunkel und der Landwirt Hugo Daume II., sämtlich in Günstedt. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder; die Zeich⸗ nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die höchste Zahl, der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt 100, die Höchstsumme der Haftung zweihundert Mark für jeden er⸗ worbenen Geschäftsanteil. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Weißensee i. Thür., den 27. Juli 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Wiesbadem. 48455
In unser Genossenschaftsregister Nr. 71
wurde heute bei der Genossenschaft „Ein⸗ kaufs⸗ und Lieferungsgenossenschaft der Bäcker des Innungsbezirks der Bäcker ⸗ Innung Wiesbaden, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“, mit dem Sitze in Wiesbaden eingetragen, daß durch Beschluß der her mn ftr
10. Juni 1920 das Statut geändert, die Haftsumme auf 500 M erhöht worden ist.
ammlung vom
iesbaden, den 24. Juli 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Würzburg. (48423
Lieferungsgenoffenschaft der
Schneiderinnung zu Würzburg, ein⸗ ee m,, Genoffenschaft mit be⸗
chränkter Haftpflicht in Liquidation,
Sitz Würzburg. Die Vertretungsbe⸗ ann der Liquidatoren Josef Adam Droll un
Firma erloschen.
n,, König ist beendigt und die Würzburg, 14. Juli 1920. Registeramt Würzburg.
? 48424 Darlehenskassenverein Zell a / M.
eingetragene nossenschaft mit un⸗
beschrãnkter Haftyflicht, 53. a. M. Durch Generalversammlungsbeschluß vom 2. Mai 1920 wurde an Stelle des aus⸗ geschiedenen Vorstandsmitglieds Anton
Hamburger der Monteur Joseph Seufert
stand gewählt. ; Würzburg, 17. Juli 1920. Registeramt Würzburg.
wür ny bur. 484221 Darlehens kassenverein Rengers⸗
mit unbeschränkter Sa icht, Sitz Rengersbrunn. Durch Generalver⸗ sammlungsbeschluß vom H5. Februar 1920 wurden an. Stelle der ausgeschie denen Vorstandsmitglieder Alexander Wirtheim, Josef Kleespies und Johann Anton Reis, die Bauern Franz aver. Müller als Vorsteher, Eduard Interwies, und Josef Naß als Beisitzer, saͤmtliche in Rengers⸗ brunn, in den Vorstand gewählt.
Durch Generalversammlungsheschluß vom 18 April 1920 hat die Genofssenschaft an Stelle des bisherigen Statuts das neue Normalstatut des Landwirtschaftlichen Re⸗ visionsverbandes des Bayer. Bauernvereins e. V. in Regensburg angenommen.
Gegenstand des Unternehmens ist nun⸗ mehr der Betrieb eines Spar- und Dar⸗ lehensgeschäftes. um den Vereinsmit⸗ gliedern: 1. die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern, 2. die zu ihrem Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb nötigen Geldmittel zu beschaffen, 3. den Verkauf ihrer landwirt⸗ schaftlichen Erzeugniffe und den Bezug von solchen Waren zu bewirken, die ihrer Natur nach ausschließlich für den land— wirtschaftlichen Betrieh bestimmt sind, und 4. Maschinen, Geräte und andere Gegenstände des landwirtschaftlichen Be⸗ 3. zu beschaffen und zur Benutzung zu überlassen. ;
Alle Bekanntmachungen, mit Ausnahme der Berufung der Generalversammlung, erfolgen unter der Jirma des Vereins, mindestens von drei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet, im „Genossenschafter in Regensburg. . .
RNechtsverbindliche Willenserklärung und Zeichnung für den Verein erfolgen in der bisherigen Weise.
Würzburg, 22. Juli 1920.
Das Amtsgericht — Registergericht.
Vr, Fönr- 18420 . das hiesige Genossenschaftsregister ist bei der Spar⸗ und rlehnskaße, eingetragene Genosenschaft mit be⸗ schrãnkter Haftpflicht zu Oldsum auf Föhr folgendes eingetragen:
Die öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen in den ‚„Genossen⸗ schäftlichen Mitteilungen für Schleswig⸗ Holstein“. .
Wyk, den 20. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Tnbræxe. . 48434 Im Genossenschaftsregister Nr. 27 ist bei dem Kolonialwaren⸗Einkaufsverein Zabrze (Hindenburg O / S.) und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Zahrze (Hindenburg O. S), am 20. Fuli 1920 eingetragen, daß Heinrich Stock aus dem Vorstand ausgeschieden und für ihn Alois Stosch gewählt ist. Amtsgericht Zabrze (Hindenburg O. S.).
9) Mußsterregister.
(Die ausländischen Mufter werden unter Leipzig veröffentlicht.) Fürth, Wayern. 48990 Musterregistereintrag.
Erwin RNeißer, Kunstmaler in Fürth, Schwabacher Str. 37, 5 Muster von Möbeln mit Bildschmuck, Fabriknrn. 1— 5, offen, Geschmacksmuster für plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 22. Juli 1920, Vormittags 11 Uhr, Musterreg. Nr. 1859.
Fürth, den 30. Juli 1920.
Das Amtsgericht — Registergericht.
Gxrenzhamsen. 48745 Im hiesigen Musterregister wurde ein⸗ getragen: Nr. 437 Fabrikant: Bern⸗ ard Link in Nansbach, 1 Paket mit 3 Mustern für Steinkrüge, , Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummern 50, 5H und 52, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. Juli 1920, Vormittags 9 Uhr 45 Minuten. Grenzhausen, den 1. August 1920. Amtsgericht d , , nen,
Lm wigshasen, Rheim. 48748] n das Musterregister ist eingetragen: Nr. 254. Firma Rheinische Tahak⸗
fabrik , mit beschränkter
Haftung in Sastloch, 1 Plakat mit der
Aufschrift RKhta Kaba, offen, Schutzfrist
10 Jahre, Flächenmuster, angemeldet am
2. Juli 1920, Vormittags 8,35 Uhr. Ludwigshafen a. Rh., 51. Juli 1920.
Das Amtsgericht. Registergericht.
Oberstein. 458747
In das hiesige Musterschutzregister ist heute unter Nr. 585 folgendes eingetragen wyrden:
Goldschmied Jakob Düwel in Ober⸗ stein. Gegenstand; ein verschlossener Briefumschlag, angeblich enthaltend einen ziehbaren , für weiche Tuch⸗ kragen mit federndem System, Geschäfts⸗ nummer 3018, Muster für ift Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ ieh z am 21. Juli 1920, Vormittags
1 Uhr
in Zell a. M. als Beisitzer in den Vor⸗ S
brunn, eingetragene Geuossenschaft
. 187 wee, m, rea g m,. Porzellanfabrik Waldsassen Ba⸗
3 Uhr 40 Minuten. . Weiden i. O., den 31. Juli 1920. Das Amtegerich Registergericht.
II) Konkurse
Kerim. 49392
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Lauger, alleinigen Inhabers der Firma Seeger u. Klauder in Berlin O. 112, Frankfurter Allee 307, ist heute, Nachmittags 2 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin-Mitte das Konhurs— verfahren eröffnet (154 N. 34. 1920) Ver⸗ walter: Kaufmann Guilletmot in Berlin, Rathenower Straße 6. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis 20. September 1920. Erfte Gläunbiger⸗ versammlung am 1. September 1929, Vormittags 103 ß Prüfungstermin am 15. Oktober 1929, Vormittags 105 uhr, im Gerichtsgebäude, Neue
riedrichstraße 13314, III. Stockwerk,
immer 143. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 30. Auguft 1920.
Berlin, den 36. Juli 1920. .
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.
Charlottenburz. 49398 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gregor Paul Litwin in Berlin Wilmersdorf, Detmolder Straße 4, ist heute Mittags 12 Uhr vor dem Amts⸗ gericht ö das Konkurzber⸗ derfahren eröffnet. Konkursverwalter Arthur Stadthaus in Berlin⸗Wilmersdorf, Paulsborner Straße 109. Frist zur An⸗ ineldung der Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 25. August 1920. Gläubigerbersammlung und Prü—⸗ fungstermin am 3. September 1920, Vorm. 103 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht in Charlottenburg, Tegeler Weg 1720, J. Stock, Zimmer 128. . Charlottenburg, den 31. Juli 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40.
m —
Cöthem, Anhalt. 49394 Ueber das Vermögen des Schuh⸗ fabrikanten Wilhelm Persicke in Radegast ist heute, am 30. Juli 1920, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurz⸗ verwalter: Kaufmann Hermann Banse in Radegast. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 23. August 1920. Erste Gläubigerversammlung am 18. Angust 18920, Vorm. 19 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am S. Seß— tember 1920, Vorm. 10 Uhr. Anhaltisches Amtsgericht, 5, Cöthen.
Magdebnꝶꝶ. 49395
Ueber daß Vermögen des früheren Steinsetzmeisters, jetzigen Flaschen⸗ händlers Fritz Jahn zu Magdeburg Nenstadt, Moritzstraße , ist am 31. Juli 1920, Nachmittags 124 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet und der offene Arrest erlassen worden. Konkursverwalter: Kaufmann Ernst Pescheck in Magdeburg, Leiterstraße 17. Anmelde⸗ und Anzeige⸗ frist bis zum 17. September 1920. Erste Gläubigerversammlung am 17. Sep⸗ tember 1929, Vormittags 105 Uhr. Prüfungstermin am 1. Oktober 1920, Vormittags 105 Uhr.
Magdeburg, den 31. Juli 1920.
Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Potsdam. 40396] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fuhr werksbesitzers und Pferdehändlers Otto JIörnitz in Potsdam wird eine Gläubigerversamm— lung gemäß 5 204 Absgtz 1 und 2 Kon⸗ kursordnung zum Zwecke der Beschluß⸗ ien über die Einstellung des Ver—⸗ fahrens wegen Mangel an Masse berufen und hierzu auf den 25. Angust 1920. Vormittags 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Kaiser⸗Wilhelm Str. 8, Hinterhaus, Zimmer A 84, bestimmt. Amtsgericht Potsdam.
Sensbnurg. 149397 In dem Iten fur che Tren über das Vermögen des Kaufmanns Salomon Sirschfeld aus Sensburg ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen urd zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie ur Anhörung der Gläubiger über die Er— tun der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 17. August 1920, Vor⸗ 6 8 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 3, bestimmt. Sensburg, den 20. Juli 1920. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts, Abt. 6.
Zwickau, Sachsen. 49398
Das Konkursverfahren über den Nachlaß
des Uhrmachers und Ab 6⸗ geschäftsinhabers Karl athte, weiland in Jwickau, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Zwickan, den 30. Juli 1920.
Oberstein, den 21. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Das Amtsgericht.
Dentscher Reichs anzeiger Freußischer Staatsanzeiger.
.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer
den Postanstalten und Seitungspertrieben für Selbstabholer
auch die Geschãftsstelle Sw a8, Wittzetmstratße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 1 M.
Der Bezugspreis beträgt viertelsahrlich 36 Mü. 1 nF
4 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits zeile Z M., einer 8 gespaltenen Einheitszeile 8,50 Me. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗
uschlag von S0 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: ie Geschäftsstelle des eichs⸗ und Staatsanzeigers, Berlin Sw a8, Withelmstraße Mr. 32.
Nr. 173. Reichs bantairotonto. Ber lin, Domnerslag, den 5. August, Abenb. vPonscecruntor Serin use. 192090
einschlie hlich des Portos abgegeben.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit.
etz über die Anwendung der Meistbegünstigung auf nicht meistbegünstigte Länder.
Bekanntmachun
Ernennungen ꝛc.
über die Anwendung der Meistbegünstigung auf nicht meistbegünstigte Länder. Bekanntmachung, betreffend weitere Ausführungsbestimmungen der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom Dezember 1919 — Abänderung des Ausfuhrabgabentarifs. Verordnung über die Bestimmung von CEnteignungsbehörden des Verfahrens zur Feststellung der e auf Grund des Artikels 27 des Friedensvertrags zu enteignenden Gegenstände. anntmachung, betreffend Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues.
Bekanntmachung, betreffend Gebührenordnung für die Elek⸗ trischen Prüfämter. Bekanntmachu f Bekanntmachung, be
und über die Regelun * Entschädigungen für
Festsetzung von Höchstpreisen
m neee , ma Ye, e m r,
nd die Ausgabe der Nummer 163 des Reichs⸗
Erste Beilage. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend den Reinertrag der Ei Handelsverbote.
kommunalabgabenpflichtigen sern⸗Siegener Cisenbahngesellschaft.
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den preußischen Gewerbe⸗ inspektor Albrecht, den preußischen Regierungsrat Conrad, ert, den preußischen Gerichts— den Regierungsbaumeister a. D. zu Mitgliedern des Reichsamts für Arbeitsver⸗ mittlung und Regierungsräten ernannt.
die Referentin Fräulein E— assessor Dr. Billerbeck un
Beim Reichsaufsichtsamt für Privatversi technische Hilfsarbeiter Dr. jur. Vogel und Neuendorff zu Versicherungsrevisoren ernannt worden.
erung sind der er Obersekretär
Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit. Vom 4. August 1920.
. Stag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats ö verkündet wird:
Für Straftaten, die zur Abwehr eines hochverräterischen Unter⸗ nehmens gegen das Reich begangen worden sind, wird Straffreiheit
Ferner wird Straffreiheit Personen gewährt, die an einem hoch⸗ verräkerischen Unternehmen gegen das Neich mitgewirkt haben, sofern ührer des Unternehmens Handlungen, die im ; ngen oder seiner Abwehr be sofern sie nicht lediglich auf Roheit, Eigennutz oder eweggründen ber sind ausgeschlosfen die Verbrechen gegen
211, 212, 214 des Strafgesetzbu chweren Körperverletzung (63 221 die Verbrechen des schweren Naubes (§5 251 des Straf⸗ und der Brandstiftung (568 306 bis 308, 311 des Straf⸗
sie nicht Urheber oder ewesen sind.
i usammenhange mit chverräterischen Unternehmu en ul th i onstigen nichtpolitischen er Straffreiheit das Leben brechen der
s) und die V bis 226 des Straf⸗
Soweit Straffreiheit gend wird, werden die verhängten Strafen nicht vollstreckt, die anhängigen Verfahren eingestellt und 3 Gerichts, durch welche unt wird, findet sofortige Be⸗
Ist auf Einziehung erkannt, so behält es dabei sein Bewenden.
Ist. aus mehreren Strafen, von denen ein Teil unter, dieses Gesetz fällt, eine Gesamtstrafe gebildet worden, so sind die unter fallenden Einzelstrafen in voller Höhe von der Gesamt⸗ zug zu bringen.
Vermerke über Stra sind im Strafregister zu
Gegen Beschlü
neue nicht eingeleitet. g des Verfahrens abgele
die Einstellun schwerde statt.
3 3. en, die nach diesem Gesetz erlassen werden,
8 4 Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. August 1920. Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichsminister der Justiz. Dr. Heinze.
Gesetz über die Anwendung der. Meistbegünstigung auf nicht meistbegünstigte Länder. Vom 21. Juli 1920. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des dg all hiermit verkündet wird: 51
Die Reichsregierung wird aeg bis auf weiteres für Waren jeder Herkunft die vertragsmäßige Zollbehandlung zuzulassen.
5 2. Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage
in Kraf.
Berlin, den 21. Juli 1920. Der Reichspräsident. Ebert.
Der Ren ,, der Finanzen. Dr. Wirth.
* —
Bekanntmachung
über die Anwendung der Meistbegünstigung auf
nicht meistbegünstigte Länder. Vom 28. Juli 1920.
Auf Grund des Gesetzes über die Anwendung der Meist⸗ begünstigung auf nicht meistbegünstigte Länder vom 21. Juli
1930 (JReichs⸗Gesetzbl. S. 1488) wird bestimmt:
Soweit eine vertragsmäßige Zollbehandlung für den
Wareneingang aus dem Augland zugelassen ist, hat diese bis . allgemein auf Waren jeder Herkunft Anwendung zu finden. ;
Diese Bekanntmachung tritt gleichzeitig mit dem im Abs. 1
genannten Gesetz in Kraft.
Berlin, den 28. Jusi 1920. Die Reichsregierung.
Fehrenbach.
—
Bekanntmachung,
betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919. — Abänderung des Aus⸗
fuührabgabentarifs. Auf Grund der 55 9 und 12 der Ausführungs⸗
bestimmungen vom 8. April 1920 , S. 500) zu der n , über die Außenhandelskontro zember 1919 (Re
b e vom 260. De⸗ ichs⸗Gesetzbl. S. 2128) wird bestimmt:
. Artikel l. Die nachstehend aufgeführten Nummern des Ausfuhrabgabentarifs
; alz5 und sonstige qauderweit nicht genannte Gold—⸗ salge und Golpverbindungen (Glanzgold) . 1 aus 6 e e f, (roter Präzipita) ... .... 2
sand, tau, Brillantstaub usw.) .... ..... 10 Schmelz⸗(Email⸗,, Glas⸗, Porzellan⸗ Farben, Glasur⸗ masse, gefarbt. w 4 Artikel 2.
Diese Bekanntmachung tritt mit dem 9. August 1920 in Kraft. Berlin, den 3. August 1920. Der Reichs wirtschaftsminister. J. A.: Mathiez. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Brückner.
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Verordnung
über die Bestimmung von Enteignungsbehörden
und über die Regelung des . rens zur Fe st⸗
. der Entschädigungen für die auf Grund des
Artikel 2976 des Friedensvertrags zu entei gnenden Gegen stände.
Vom 31. Juli 1920.
Auf Grund der S5 1 und 7 des Gesetzes über Enteig⸗ nungen und Entschädigungen aus Anlaß des Friedensvertrags zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten vom 31. . 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1527) wird mit Zustimmung des Reichsrats folgendes verordnet:
iir Die Befugnis zur Enteignung von Gegenständen aus Anlaß der Durchführung des Artikel 2975 des Friedensvertrags wird von der Zentralbehörde des Landes, in dessen Gebiet sich der Gegenstand be⸗ findet, oder der von ihr bestimmten Stelle ausgeübt.
Artikel 2.
Auf das Verfahren luz t hun der Entschädigung finden die Vorschriften der Artikel 1 bis 7 der Verordnung vom 11. Mai 1920 Neichs⸗Gesetzhl. S. 970) mit der Maßgabe Anwendung, daß die Beisitzer der Entschädigungsbehörde aus Kreisen der Industrie, des Handels oder der Landwirtschaft zu wählen sind.
Berlin, den 31. Juli 1920. Die Reichsregierung. Fehrenbach.
Bekanntmachung,
betreffend Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenstänben des Gartenbaues.
Vom 3. August 1920.
Auf Grund der Vorschrift im S 4 Nr. 1 der Verordnung, betreffend das Verbot der Einfuhr und der Ausfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Wein⸗ und Garten⸗ baues, vom 4. Juli 1883 (Reichs-Gesetzbl. S. 153) wird in Er⸗ gänzung des 5 1 Nr. 1 der Bekanntmachung vom 12. Just 14533 (Reichs ⸗Gesetzbl. S. 242) und der Bekanntmachung vom 14. No⸗ vember 1919 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 254) bessimmt:
Die Einfuhr aller zur Gattung der Rebe nicht gehörigen Pflänz⸗ linge, Sträucher und sonftigen Pflanzen, er 2. 3 n Gärten oder Gewächshäusern stainmen, über die Grenzen des Reichs darf fortan auch über
das Nebenzollamt JI am Bahnhof Neuenburg im Bezirke des . Lörrach, das Zollaint am, Bahnhof Breisach und das Zollamt Kehl, beide im Bezirke des Hauptsteueramts Freiburg, das Nebenzeilamt J am Bahnhof Wintersdorf ün Bezirke des Finanzamts Rastatt erfolgen. 4. . Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. August 1920.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr. Heinrici. f
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Bekanntmachung,
betreffend Gebührenordnung für die Elektrischen Prü fämter.
Die gemäß Ziffer 12 der Gebührenordnung für die Elektrischen Prüfämter vom 12. Dezember 1919 (Hefannt⸗ machung Nr. 1239) zu erhebenden Teuerungszuschläge werden auf Grund des 8 10 deg Gesetzes betr. die elektrischen Maßeinheiten vom 1. Januar 1896 wie folgt neu festgesetz t:
Zu Ziffer ! und? Gebühren für Gleichstrom⸗ und ; e ,, , ö nan d. E 1r er unter ilowa Zu Ziffer 3-5 He gn für Strommesser, . Spannungsmesser, Leistungs ⸗ messer ohne ö 160 oso
Zu Ziffer b Gebühren für Leistungsmesser in Verbindung mit Meßwandlern 390 0 o.
Diese Bestimmung tritt mit dem 1. August 1920 in Kraft. Charlottenburg, den W. Juli 1920.
Der Präsident der ,,, Reichsanstalt. ES. Warburg.
Bekanntmachung über Höchstpreise für Zement. Auf Grund des 5 1 der Bundesratsverordnung vom 25. Januar 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 4 wird bestimmt: Die durch Bekanntmachung des Reichskommissars für Zement vom 8. April 1920. . Deutscher Reich ⸗ und