Preußischer Staatsanzeiger Nr. 74 vom 9. April 1929) fest⸗ gesetzten Preise werden mit Wirkung vom J. August 19290 bis auf weiteres, mindestens bis zum 31. Oktober 1920, in nach⸗ stehend angegebener Weise herabgesetzt; die Preise gelten für 10 000 Kg Zement ab Werk ohne Verpackung und für die Gebiete sämklicher Deutschen Zementverbände:
A. Für Lieferungen an die Staatsverwaltungen für Staatsbauten:
Höchstpreis vom 1. April 1920 ab..... 3991 4A ö. Ih DJ 3 Höchstpreis vom 1. August 1920 ab. ... . 3330 4A
B. Für Lieferungen an alle sonstigen Zementabnehmer:
Höchstpreis vom 1. April 1926 ab.... . 4061 4A e 661 , Höchstpreis vom 1. August 1920 ab..... 3400 4
In diesen Preisen ist die Umsatzsteuer mit enthalten.
In Zukunft eintretende Kohlenpreiserhöhungen bedingen eine Erhöhung der Zementpreise derart, daß jede Kohlenpreiserhöhung für 10 000 kg Kohle mit 55 vy in Anrechnung zu bringen und. den Zementpreisen zuzuschlagen ist. Hierbei sind die vom Reichskohlen⸗ verbande für den Bezirk des Nheinisch⸗Westfälischen Kohlensyndikats für Förderkohlen (Fettkohlen) festgesetzten Höchstpreise (einschließlich krehlen! und Umsatzsteuer) zugrunde zu legen.
Zu B wird bemerkt;
Die Zementverbände setzen für ihre Privatkundschaft in den einzelnen Verkaufsstellen Stationsfrankopreise fest, die nach den tatsächlichen oder den Durchschnittsfrachten bemessen sind. Von der Reichsstelle für Zement werden diese Stationsfranko⸗ preisberechnungen vor ihrem Inkrafttreten auf die Zulässigkeit der angewandten Berechnungsarten geprüft.
Berlin, den 5. August 1920. Der Reichskommissar für Zement. Lorenz Meyer, Geheimer Baurat.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Verordnung des Reichswirtschaftsministers vom 1. April 1920 über die Regelung der Eisenwirtschaft sind vom Eisenwirtschaftsbund die folgenden Beschlüsse gefaßt worden:
J. Höchstpreise für Roheisen, Ferromangan und Ferrosilizium.
Grund⸗ Sorte , n. Der Grundpreis gilt in Mark , , H 1910, — Frachtgrundlage Oberhausen k ,. 2. 1660, — ö . Gießereiroheisen III 1659, — 1 ‚ Siegerländer Zusatzeisen, weiß 1667,50 k. Siegen . „meliert 1675, — ö ( . ö. grau 1682,A50 ö ö Kalterblasenes Zusatzeisen der kleinen Siegerländer Hütten, weiß 1708,50 ab Werk ö d meliert 1716, — . ö ö. grau 1723,50 1 ö Siegerländer Bessemereisen. 1899, — Frachtgrundlage Siegen ö Puddeleisen 1610, — . . Stahleisen, Siegerländer , 1610, — . ‚. Kupferarmes Stahleisen. . 1899, — = J Stahleisen mit max. 0, 2 / Cu. 1754, — i ( Spiegeleisen mit 6 — oυ Mn. 1704, — ( ö ö 8 — 1000 Mn. 1706, — ö. ö . 10— 12 9½— Mn. 1708, — ö . Temperroheisen von der Duis⸗ burger Kupferhütte, grau, großes Format. I1960, — ab Werk Ferromangan, 50 0½ ig. o6bh, — Frachtgrundlage Oberhausen d g7y5 h. ; Ferrosilizium, 1009 ig. 2690, — ab Werk Mark Ueberpreise die für Tonne s, 46, — maximal 909 ουη—, Phosphor 50, — ) O O08 osc , 5 == . 64 — . Oo dso n 68 — Do bei Hämatit⸗ und Gießerei— . m 5. 3 — 3 * 0e½ Silizium 7,50 357 —4 0so ( , n ah . J 26 5 — 54 do . 30. — 55—6 0 ö . ö bei gllen Sorten.. = Analysenangabe bei kupferarmem Stahleisen. 1,50 1 — 20 Silizium 2,50 2—3 0 ‚ bei Spiegeleisen. . 15, — dünne Masseln
Besondere Preisbestim mungen.
Die Vergütung für den Handel ist in den Grundpreisen bereits a, he. . ie neuen Preise sollen bis auf weiteres, mindestens aber bis zum 3I. Oktober 1920, Gültigkeit haben. . Sollte während der Gültigkeitsdauer der neuen . eine Er⸗ höhung der Kokspreise eintreten, so soll eine bis zu „ 25 betragende Ko r ser bs ng die Roheisenpreise nicht ändern. Für den über „M6õ 265 p. T. hinausgehenden Teil einer event. Kokspreiserhöhung tritt eine entsprechende Erhöhung der Roheisenpreise ein. II. Höchstpreise für Walzeisen. e, . „ 2140 ab Schnittpunkt 2. Vorgewalzte Blöcke. ... JJ Vorgeschmiedetes Halbzeug unterliegt besonderer Preisvereinbarung .
ö. *
den Lieferwerken und den Käufern. 3. Knüppel k 1 1 2 14 — * 1 2365 e 2419 ö ,, 2740 ab Diedenhofen
mit den bekannten heir fr g rr, vergl. Be⸗ kanntmachung vom 25. April 1920 im Deutschen Reichs—⸗
anzeiger Nr. 9? vom 7. Mai 1920). Für Breit, und
Parallelflanschträger kommt, wie bisher, ein Sonderaufpreis
von „ 300 für 1000 kg in Anrechnung. 6. Stabeisen .... . . .. . . . . 6 25490 ab Oberhausen J 3185 8. Universaleisen
3175 .
, ,
9. Tragfederstahl in normaler Staats⸗ . i, m. — 3445 ab Oberhausen 10. Blattspiralfederstahl in normaler . Staatsbahnqualitũãt. .. 36580 ö 11. Kutschwagenfederstahl in normaler . Wagenfe derqualitũtt. S625 s⸗ 12. Spezialflußeisen für Ziehzwecke bis 560 kg Festigkeit Flachmaterial für ; Kaltpreßmuttern fällt nicht hierunter), 3535 ö 13. Weichstahl bis 50 kg Festigkeit für Autbmatenbearbeitung ... N16 ö. u Nr. —13: Bei Lieferung in S. he f. ist den ei hierfür in den Preisen eingeschlossen. 1 , 169 ab Werk IH. br , 5 mm und darüber S695 ab Essen 16. Mittelbleche, 3 bis unter 5 mm „4060 ab Siegen oder Dillingen 17. Feinbleche, 1 bis unter 3 mm 495 ö 18. Feinbleche, unter 1 mm.. 4260 . 19. Eisenbaßnoberbaumaterial mit den be⸗ kannten Frachtvorsprüngen (vergl. Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger und. Preußischen J Nr. 122 vom 7. Juni 920): Vignolschienen von mindestens 15 kg Metergewicht aufwärtz..... 2Yh0 ab Werk Zungenschienen unbearbeitet... , 30490 . Teitschienen unbearbeitet. ... 3110 ⸗ Radlenker unbearbeitet . ö. Querschwellen .... d , 99h 5 ee . w ‚— Offene Unterlagsplatten.. .... , 3268 ö Hakenplatten für Holz.. 3428 366 Hakenplatten für Eisen ...... 4625 ö , chic . 4628 Brubenschienen, d. h. Schienen unter 15 k Metergewicht ..... . A 2000 ab Oberhausen Grubenschienenlaschen .... . 3509 ); Grubenschwellen ... 3959 . Rillenschienen ... d . gewöhnliche Laschen zu Rilleuschienen 3235 . Fußlaschen zu Rillenschienen.. . 3833 . 20. Flußeisenkonstruktionebleche mit üb⸗ lichen Qualitätszahlen: ⸗ af ohne Abnahme. 3645 ab Essen , 55586575 !. in Qualität entsprechend 42 — 50 kg Festigkeit: . a) ohne Abnahme.... , 3705 b nn Hana nee,, . 6 21. Flußeisenriffelbleche: bei einer Grundstärke 10 mm und k WJ ge unte Joh min 66464 ö. 85 J n ö J z . d / ' J ,, ö. 3 . , 4 1 14 . 1 2 . 1 1 21 4705 21 , // 4160 ö; 23. Bleche und Böden zum Bau von Wellrohrkesseln .... J , 24. Wellrohre für Landdampfkessel ... , 8810 . 25. Wellrohre für Schiffskessel. .... 89519 ö 26. Schiffsbaumaterial (Grobbleche und Formstahle) ohne Abnahme in der beim Schiffbau üblichen Zusammen— setzung der Spezifikationen... , 3800 . Ju Nr. 22 bis einschl. 26; Siemens⸗ Martin⸗Material einschl. Aufpreis für S. ⸗M.⸗ Güte. 27. Stahlbleche, mit 50 — 60 kg F. und 18 —14 0so D.: hn und diere, „4285 ab Werk g inn n 0j. w . unt; J , mit 50 — 60 kKg F. und 20 - 18060 D.: a 4. ĩ ,, ö. J . x. ö 4725 . mit 60 -= 10 kg F. und 18 — 14 060 D.: d mm und der . ö K ö. k . 4520 ö G z ö mit 60 — 70 kg F. und 20 - 18 0j 0 D.: 1 , ö. JJ 5 ij/ ö 2, 99 —1 n 4710 untl, H 4775 Zu Nr. 27: Der Grundpreis gilt für Siemens⸗Martin⸗Handelsware. 28. Qualitätsfeinbleche: . L mal gebeizte 2 mal gebeizte asten⸗ . . Cl fer, u. Stanzbleche u. N Slãrke geglühte bei Imal gebeizte 2 mal geheizte . einfach. Doppelfalz · Doppelfalz⸗ Faljbleche Falzbleche . i . mm 4160 15 lh MS. 19 1 mm u. dicker 6290, — 6440, — 6490, — 6h90, — 20 0, 875 6335, — 6485, — 6h3h, — 6b 35, = 21 O0, 75) 6380, — 66530, — 6h S0, — 6680. — 23 O. 63h 6äꝰg.— 5570 6629, — bed 23 O. 663 6465, — 6615, — 666h, — 6765. — 24 0, 6510, 6660, — 6710, — 6810 - 25 0,438 6610, — 6760, — 68 10. - 690, — — 04 6710, — 6860, — 6910, — 70lo,— 26 6375 SS lo = S569. 76010 — 6 — 0.32 7010. — 7160, — 7210, — 310, — — 0.28 7210, — 7360, — 7410, — 7510, — ö 024 i565 -= S6 iG-— 76566. — 76G — — 557 766. I79I06.— I560,— Sobo.=— — 0,20 obo, 8210, — S260, — Sd b0 29. Dynamobleche: Qualität N O0 mm max. 3,85 Wat... 6960 4 l 56 w . ; ö ! ! 66 , g ungebeizt n D 0,50 n 1 2,5 *. ö 7560 n Normalgqualität. OM mm mar. 23,30 Watt I 83 ö 6, I ungebeizt 7260.4. 0,30 , ö
Qualität B.
am max. 2,30 Watt ö
96 1 . ö 2,5490 ungebeizit 7460 .. ,,
Qualität C. o, 490 mm max. 2,50 Watt ö z ungebeizt 7660 4. 93090 . ö
Qualität D. 0,40 mm mar. 220 Watt J ; n ungebeizt 7860 A. ö Hochlegierte Bleche.
O, 50 mm max. 27,0 Watt 0.6 . ‚. ungebeizt 9055 41 ß kö 3 gebeijt 9385, 0,30 1 n 2,0 n = o, 35 mm max. 1,55 Watt / ungebetzt 10 955 A , w gebeizt 10 3835 , O,50 mm max. 1,355 Watt 8 , ungebeizt 10 785 A 9385 * ,. gebeizt 11 085 , 9.30 2 0,50 mm max. 1,70 Watt J , ö ungebeizt 11 785 4 J gebeizt 12085 , 0, . n 1,ů45 7 äh mr mar. 1,39 Watt] k gebeizt 13 085 A. .
30. Auf Grund der für die übrigen Walzeisensorten eingetretenen Preisermäßigungen sind die Höchstpreise für Gas⸗ und Siederöhren, Kategorieröhren und Lokomolivröhren ab 1. August 1920 ebenfalls herabgesetzt worden. Cine Liste der neuen Preise liegt beim Cisen⸗ wirtschaftsbund in Düsseldorf, ‚Stahlhof“, Zimmer 306, zur Einsicht auf. Sie kann auch gegen Erstattung der Unkoften von der Ge⸗ schäftsstelle des Eisenwirtschaftsbundes in Düsseldorf, „Stahlhof“, Zimmer 306, bezogen werden. . ö
31. Der Aufpreis für Lieferung in Siemens-Martin⸗Handelsgüte beträgt ab 1. August 1920 65, — MA für 1000 kg.
32. Die vorstehend unter II angegebenen Höchstpreise (Grund⸗ preise) treten ab 1. August 19290 in Kraft. Sie gelten his auf weiteres, mindestens aber bis Ende Oktober 1920. Die Preise ver⸗ stehen sich für 1000 kg und für Lieferungen der Werke mit den vorstehend bezw. in unserer Höchstpreisliste vom 1. Juni 1920 an— gegebenen Frachtgrundlagen. .
Eine während der Gültigkeitsdauer etwa eintretende Kohlenpreis⸗ erhöhung ist bis zur Höhe von s 20, — die Tonne in den genannten Preisen eingeschlossen. Eine A. 20, — übersteigende Kohlenpreis⸗ erhöhung wird bei den Preisen in der Weise berücksichtigt, daß für jede Mark Kohlenpreiserhöhung die genannten Preise sich um „MS.z 3,50 die Tonne erhöhen. Eine derartige Erhöhung der Walz⸗ eisenpreise wird für die Lieferungen berechnet, die vom Tage des Inkrafttretens der Kohlenpreiserhöhung an erfolgen.
II. Allgemeines.
Unsere Liste „Höchstpreise für Eisen und Stahl für das Inland, 1. Ausgabe, gültig ab 1. Juni 1920“ erfährt die durch vorstehende Veröffentlichung her n ae nen Aenderungen. Soweit Preise und Bedingungen dieser Liste hierdurch nicht berührt werden, bleiben diese weiterhin in Kraft. Die genannte Liste kann von unserer Geschäfts—⸗ stelle in Düsseldorf, Stahlhof, gegen Zahlung der Unkosten (4 4 — das Stück) bezogen werden.
Wegen der Beschaffung der in dieser Höchstpreisliste erwähnten sonstigen Preislisten verweisen wir auf unsere Bekanntmachung vom 29. Mai d. J., veröffentlicht in Nr. 122 des Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers vom 7. Juni 1920. Der Weiter⸗ verkauf von Saar⸗, Lothringer und Luxemburger Material durch den Handel unterliegt, wie bisher, besonderer Regelung laut heutiger be⸗ sonderer Bekanntmachung.
Düsseldorf, den 30. Juli 1920. Eisenwirtschafts bund. E. Poensgen, Vorsitzender.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 163 des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter
Nr. 7702 ein Gesetz über die Gewährung von Straffrei⸗ heit, vom 4. August 1920, unter
Nr. 7703 ein Gesetz über die Anwendung der Meist⸗
begünstigung auf nicht meistbegünstigte Länder, vom 21. Juli 1920, unter
Nr. 7704 eine Bekanntmachung über die Anwendung der Meistbegünstigung auf nicht meistbegünstigte Länder, vom 28. Jul 1920, unter
Nr. 7705 eine Verordnung über die Bestimmung von Enteignungsbehörden und über die Regelung des Verfahrens zur Feststellung der Entschädigungen für die auf Grund des Artikel 2976 des Friedensvertrags zu enteignenden Gegen— stände, vom 31. Juli 1929, und unter
Nr. 7706 eine Bekanntmachung, betreffend Einfuhr von
Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues, vom
3. August 1920. Berlin, den 4. August 1920. Postzeitungsamt.
**
Krüer.
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X reusen. Ministerium für Handel und Gewerbe. Der Gewerberat Fischer in Hirschberg i. Schl. ist zum 1. August d. J. nach Landeshut versetzt und mit der Ver⸗
waltung des dortigen neu zu errichtenden Gewerbeaufsichtsamts beauftragt worden.
Ministerium des Innern. Die Preußische Staatsregierung hat den Justizrat Siehr aus Insterburg zum Oberpräsidenten der Provinz Oft⸗
preußen und den Oberpräsidialrat Dr. Johanssen in Kiel zum Prã⸗
sidenten der Regierung in Schlesswig ernannt.
Bekanntmachung. Gemäß 8 46 des Kommunalabgabegesetzes vom 14. Juli 1893 (G.⸗S. S. 152) wird hiermit zur öffentlichen Kenntnis ebraht, daß die Betriebsrechnung der Eifern— Siegkner⸗Eisenbahn-⸗Gesellschaft sür das Rechnungs⸗ jahr 1919 einen zu den Kommunalabgaben einschätzbaren Rein— ertrag nicht ergehen hat. J
Elberfeld, den 30. Juli 1920. Der Eisenbahn ommissar.
Denicke.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGB. S. 663) habe ich dem Händler Karl Schmidt jr., Koblenz, Balduinstraße 20, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Obst und Gemüse und allen übrigen J ständen des täglichen Lebensbedarfs wegen Ünzu— verläfsigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb vom 5. August 1920 ab untersag t. — Die Kosten der Bekanntmachung sind von Schmidt zu tragen.
Koblenz, den 30. Juli 1920.
Die Polizeiverwaltung. J. V.: ie sten.
. Fr. Bi
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1916, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RGBl. S. 603) habe ich dem Karl Lamsfuß in Gum mersbach durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Heiz- und Brennstoffen wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.
Gummersbach, den 2. August 1920.
Die Polizeiverwaltung. Der Bürgermeister: Dr. Foller.
Bekanntmachung. Dem Händler W Witte in Schneverdingen, Nr. 27, ist auf Grund der Bundesratsverordnung vom 25. September 1916 (RGBl. S. S603), betreffend Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, jeglicher Handel mit Gegenständen des ö Bedarfs, insbesondere mit Vieh und Lebensmitteln,‚, untersagt worden. Soltau, den 28. Juli 1920.
Der Landrat. J. V.: Harder, Kreisobersekretär.
Bekanntmachung.
Dem Schlachter Carl Meyer aus Hützel ist auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 (RGGSGl. S. 693), betr. Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, jeglicher Handel mit Gegenständen des täg— lichen Bedarfs, insbesondere mit Vieh und Lebens— mitteln, un tersagt worden.
Soltau, den 29. Juli 1920.
Der Landrat. J. V.: Harder, Kreisobersekretär.
(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)
934 34 gtichtamtliches. Deutsches Neich. Der Reichsrat versammelte sich heute zu einer Voll—
sitzung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Haushalt und Rechnungswesen, für Volkswirtschaft, für innere Ver— waltung, fin Verkehrswesen, für Rechtspflege, für Reichswehr— angelegenheiten und für Seewehr sowie die vereinigten Aus— schüsse für innere Verwaltung und für Rechtspflege Sitzungen.
—
Der Reichswehrminister Geßler ist gestern nachmittag in Königsberg eingetroffen. Abends fanden Besprechungen beim Wehrkommando, beim Oberpräsidenten und beim Landes⸗ hauptmann statt.
Nach einer amtlichen Auskunft der französischen Negierung ist die Rückkehr deutscher Staatsangehöriger in die unter französischer Verwaltung stehenden Teile der ehe— maligen deutschen Schutzgebiete gegenwärtig untersagt.
— —
Die Interalliierte Rheinland kommission hat ein Schreiben an den deutschen Reichskommissar für die besetzten rheinischen Gebiete gerichtet, in dem sie darauf aufmerksam macht, daß Kundgebungen auf Rhein dampfern, die geeignet sind, als gegen die alliierten Armeen oder gegen An— gehörige der Besatzungsmächte gerichtet aufgefaßt zu werden, unbedingt verboten sind und streng bestraft werden.
Die Regierungskom mission in Saarbrücken hat, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, ein Rundschreiben an die Landratsämter, die Bezirksämter und sämtliche Bürgermeiste⸗ reien gerichtet, in dem sie erklärt, daß sie die gewählten Gemeinde⸗ und Reichstagsmitglieder als die gewählten Vertreter der Bevölkerung laut Friedensvertrag ansieht.
Der Entwurf der Regierung K betreffend
das Vereinsrecht der Beamten, schreibt nach einer Mel⸗
dung der „Frankfurter Zeitung“ vor, daß die Beamten sich
nichl zu polilischen Zwecken vereinigen bürfen, daß die Satzungen der Beamtenvereine die Genehmigung der Regierungskom⸗ mission erfordern und daß nur aktive Beamte dem Vorstand angehören dürfen. Ein Zusammenschluß mit deutschen Vereinen dürfe nur mit Genehmigung der Regierungskommission statt⸗ finden. Der Saarländische Beam tenbund erhebt in einer Erklärung an die Oeffentlichkeit schärfsten Einspruch gegen die Einschränkung der persönlichen Freiheit und der politischen Rechte der Beamten sowie gegen die Abänderung des Reichs⸗ vereinsgesetzes ohne Anhörung der gewählten Vertreter der Bevölkerung.
Baden.
Der Landtag hat gestern nachmittag den Justizminister Trunk zum Staatspräsidenten und den Minister des Innern Remmele zum stellvertretenden Staatspräsidenten gewählt. Trunk hat die Wahl angenommen.
Großbritannien und Irland.
Die englische Regierung hat einer Reutermeldung zu⸗ folge an die bolschewistische Regierung eine Note ge— richtet, die zunächst das Erstaunen über das Nichteintreffen einer Antwort auf die englische Mitteilung vom 29. Juli aus— spricht und dann erklärt, daß, wenn die für die Abhaltung einer Konferenz in London festgesetzten Bedingungen auch weiterhin unbeachtet bliehen, de Folge, der Verzicht auf die Konferenz sein müsse. Wenn die Sowjetregierung bei ihrer
Forderung bleibe, daß die polnischen Vertreter ermächtigt werden sollen, nicht allein einen Waffenstillstand, sondern auch den Frieden abzuschließen, so werde die Londoner Konferenz nicht stattf inden.
Im Hinblick auf das weitere Vordringen der bolsche— wistischen Streitkräfte innerhalb der ethnographischen Grenze Polens beurteilen die Blätter die Lage pessimistisch und geben übereinstimmend der Ansicht Ausdruck, daß, wenn nicht eine sehr schnelle Aenderung eintrete, den Alliierten nichts anderes übrig bleiben werde, als Polen versprochenermaßen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.
Frankreich.
Das Amtsblatt veröffentlicht das Gesetz über das In⸗ krafttreten des Friedensvertrages mit Bulgarien.
— Der Ministerpräsident Millerand stattete gestern dem Präsidenten Deschanel einen Besuch ab und hatte mit ihm eine längere Unterredung über die auswärtige Lage und die zu treffenden Maßnahmen.
— Der Ministerpräsident Millerand hat mit den Ver— tretern Oesterreichs, dem Finanzminister Reisch und Baron Eichhoff, ein Uebereinkommen unterzeichnet, das die Aus⸗ sührungsbestimmungen über die Zahlung der vor und während des Krieges fällig gewordenen Schuld Oesterreichs festsetzt. Dieses Uebereinkommen wird dem Parlament beim Wieder⸗ zusammentritt der Kammer vorgelegt werden.
Polen.
.Die polnische Regierung ist der „Times“ zufolge nicht bereit, mit den Bolschewisten über einen Frieden zu verhandeln, wenn Frankreich und England an diesen Verhanbh⸗ lungen nicht teilnehmen.
Der polnische Heeresbericht vom 3. August meldet dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge:
An der Nordfront in der Gegend von Kolno sowie des Flüßchens Schkwa. Geplänkel der Aufklärungstruppen. Die
Besatzung der Festung Lomsha wehrt heldenmütig alle bolschewi⸗ stischen Angrisse ab. Nordwestlich von Lomsha haben Abteilungen der Gruppe des Generals Buczynsti die 18. Sowjetdivision ge⸗ schlagen, die bei Brozdow den Narew überschritten hatte. 500 Ge— fangene, 6 Geschütze und 400 Wagen sind die Beute. Zwischen Narew und Bug finden auf der Linie Zambrow— Jablon ki =Ciechanowice heftige Kämpfe statt. Bei Giechanowice hat die 1. litauisch⸗weißrussische Division in helden mütigem Gegenangriff 200 Gefangene, 8 Maschinengewehre und den Train eines bolschewistischen Infanterieregiments erbeutet. Am Bug von Drohiczyn bis Brest⸗Litowsk finden heftige Kämpfe statt. Im Bereiche von Janowo griffen unsere Abteilungen die bolschewistischen
Gruppen heftig an, denen es gelungen ist, auf das. Süd⸗ ufer des Flusses zu gelangen. Weiter südlich ist das Bugufer in unseren Händen. Oestlich von Kowel im
Bereiche von Sokale haben unsere Abteilungen die Angriffe des Feindes abgewehrt. Im Gebiete von Brody dauert die Schlacht mit der feindlichen berittenen Armee fort. Nach unserem Flugnachrichtendienst ist der durch unsere Abteilungen eingeschlossene Feind bestrebt, sich in der Richtung auf Krzemienice zurückzuziehen. Bedeutendes Kriegs⸗ material fiel in unsere Hand. Einzelheiten fehlen noch. Am Sereth findet in der Gegend von Mikludinice eine Schlacht statt, da der Feind um jeden Preis bestrebt ist, nach Westen durchzudringen. Der von Oberst Januszaitis persönlich geführte heldenmütige Gegenangriff entwickelt sich für uns sehr günstig. Im Verlauf des gestrigen Tages haben unsere Abteilungen dort 23 Maschinengewehre und zahlreiche Gefangene erbeutet.
— Das Zentralkomitee der polnischen Sozialisten hat einer Warschauer Meldung zufolge den Beschluß der Parteileitung, sich an einer Koalitionsregierung für nationale Verteidigung zu beteiligen, gutgeheißen. Das Komitee fordert in einer öffentlichen Erklärung zum Widerstand gegen den bolschewistischen Einfall in Polen auf.
Litauen.
Nach einer von „Wolffs Tetegraphenbüro“ verbreiteten Meldung aus Kowno wollen die Bolschewisten Wilna den Litauern überlassen. Ein Vertreter des Sowjetheeres ist in Kowno zu Verhandlungen mit der litauischen Regierung ein— getroffen. Die Räumung Wilnas soll sofort ihren Anfang nehmen, sobald das notwendige Eisenbahnmaterial zur Ver— fügung gestellt wird. Sie soll im Laufe von etwa drei Wochen beendet sein.
Lettland.
Nach einer Meldung des lettischen „Telegraphen⸗Büros“ in Kopenhagen hat vorgestern die Konferenz der Rand⸗ stagten in Riga begonnen. Die russisch⸗lettischen Friedens⸗ verhandlungen nähern sich ihrem Abschluß. Es werden täglich Plenarsitzungen abgehalten, und nur noch für die wirtschaft— lichen Fragen ist eine Lösung zu finden. Man hofft, die Ver—⸗ handlungen in einigen Tagen abgeschlossen zu haben.
Tschecho⸗Slowakei.
Im ständigen Ausschuß der Nationalversammlung erstatlete der Minister des Aeußern Benes Bericht über die . der Teschener Frage. Im Laufe der Debatte sprach der deutsche Senator Dr. Vetter den Wunsch aus, der Minister möge dafür sorgen, daß die Stadt Teschen im Wege von Verhandlungen mit Polen der h , m n Republik einverleibt werde, gegebenenfalls im Kompensationswege. Der Minister des Aeußern erwiderte, daß die Grenzfestsetzungskom⸗ ö das Recht und auch die Möglichkeit haben werde, in solchen Fällen den Wünschen und Bedürfnissen der Bevölkerung he, n zu tragen. Er nehme die Anregung des Senators Vetter an. Hieranf wurde eine Resolution angenommen, die den Schmerz darüber ausdrückt, daß in der Entscheidung der . bei der Lösung der Teschener Frage nicht die historischen Rechte des tschechischen Volkes gewahrt worden seien. Gꝛichzeitig wurde dem Minister des Aeußern der Dank und die Anerkennung für sein verdienstvolles Werk ausgesprochen, eine Lösung herbeigeführt zu haben, die die vitalen Bedürfnisse des tschecho-slowaklschen Staates und Volkes sichere. Schweiz.
In der gestrigen Sitzung des Internationalen Sozia— listen kongresses ö. die Kommission dem Kongreß den Tert einer Resolutlon über den, Frieden und den Völkerbund vor. Der erste Teil dieser Resolution, die sich mit der Stellungnahme der Sozialisten zum allgemeinen Friedens- problem und zum Persailler Vertrag befaßt, lautet dem „Wolff— schen Telegraphenbüro“ zufolge:
Der Internationale Sozialistenkongreß stellt fest, daß der Krieg, der Europa dem wirtschaftlichen Untergang zugeführt hat, mit einem Frieden abgeschlossen worden ist, der die Welt in einem Zustand der Unsicherheit und Zerrissenheit beläßt. Im Namen
der einen Frieden und eine Neuorganisation des selbstergan“ sierten politischen und wirtschaftlichen Lebens verlangenden Mensch
heit protestiert der Kongreß gegen jene Bestimmungen des Versailler Vertrages, deren einseitiger Charakter für die Aufrecht⸗
erhaltung eines dauernden und endgültigen Friedens ein Hindernis bildet. Der Geist der Unversöhnlichkeit, der die Vorberatungen be⸗ herrschte und die Revision des Friedensvertrages zurückhielt, fährt fort, einen verhängnisvollen Einfluß auszuüben. Er arif einen Geist, der an den sozialen Aufbau und die Tilgung der Kriegsschulden die schwersten Af er ne, stellt und den . immer neue Lasten auferlegt, die unerträglich sind und mit Recht kritisiert werden, die auch bei den besiegten Völkern Protest herborrufen und deshalb wiederum bei den siegenden Völkern Angstgefühle hervorrufen, die bei den führenden imperialistischen Kreisen zu einer Fortsetzung und Stärkung des Militarismus ausgenutzt werden. Im gleichen Sinne protestiert der Kongreß gegen die Ausschreitungen des Militarismus in den besetzten Gebieten und dagegen, daß die russischen Randstaaten in diese Aktion hineingeführt werden. Gegen die offene oder ver⸗ steckte Intervention fremder Regierungen gegen Rußland erhebt der Kongreß energischen Protest. Der Zustand, welcher durch die Wühl⸗ arbest, der Imxerialisten geschaffen wird, droht die sozialistischen Proletarier durch den Militarismus um ihren Frieden zu bringen. Der Untergang des russischen, deutschen und öslerreichischen ö reichs hat die berderblichste Kriegsursache verschwinden lassen. Die Auf⸗ richtung der Demokratie in den früher der Autokratie und dem persön⸗ lichen Regime unterworfenen Ländern gibt der Welt eine neue Friedens— hoffnung, die der Kongreß mit Freuden begrüßt. Aber diese Hoffnung würde getäuscht werden, wenn das Proletariat nicht seine unermüd⸗ lichen Anstrengungen fortsetzte, um sein Recht auf Kontrolle der aus—⸗ wärtigen Politik sicherzustellen und eine Friedensaktion je nach den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen jedes Landes einzuleiten. Die Resolution schließt: Darum fordert der Ce rc das Proletariat auf, sich seiner geschichtlichen Aufgabe in dem gegenwärtigen Augen—⸗ blicke bewußt zu . Diese Aufgabe besteht darin, sich an die Spitze aller auf Erhaltung des Friedens gerichteten Bestrebungen zu stellen und gegen Imperalismus und Militarismus den Kampf zu führen. Dieser Kampf soll nicht gegen den Völkerbund, sondern zu dessen Be⸗ einflussung und Verbesserung geführt werden.
An diesen ersten Teil der Resolution schließt sich die fol— gende Resolution an, die sich mit der Stellungnahme der Internationale zum Völkerbund befaßt:
Der Internationale Sozialistenkongreß stellt fest, daß der Ver⸗ trag von Versailles und die Verträge, die ihm gefolgt sind, die Welt in einem Zustand der Unsicherheit und Zerrissenheit gelassen haben, in einem viel beunruhigenderen Zustand, als der vor dem Kriege von 1914 war. Dieser Zustand fuhrt zum Weiterbestehen und zum Wachstum des Militarismus mit den Gefahren eines Krieges, die. damit zusammen hängen. Der Friedensvertrag hat eine Organisation
des Völkerbundes geschaffen, die die arbeitenden Klassen im Interesse des Friedens nicht mit Feindseligkeit und Gleichgültigkeit behandeln können. Aber sie haben die Verpflichtung, das Ungenägen und die Fehler
dieses Völkerbundes klarzustellen, dessen verdammungswürdigster die durch Artikel 12 des Vertrags erfolgte Anerkennung des Rechts auf Krieg ist. Der Völkerbund kann nur eine tatsächliche Sicherung des Friedens sein, wenn er zu einem internationalen demokratischen Orga nismus wird, zusammen fassend alle Völker, ohne jede Ausnahme. In dein Maße soll er sich dank seiner demokratischen Verfaffung Als fähig erweisen, den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, die bereits vom Luzerner Kongreß festgelegt wurden, wenn er die Mittel der Kontrolle und der Sicherung hat, die ihm ermöglichen
werden, durch die Schaffung einer internationalen Poltzei die allgemeine Entwaffnung aller Völker zu Lande und zu Wasser durchzusetzen. Es genügt nicht, daß der Völker⸗ bund eine demokratische Verfassung hat, vor allem durch
die Wahl des ausführenden Rates im Schoße der Versammlung aller Delegierten. Es ist außerdem zu wünschen die Ausdehnung seiner Befugnisse hinsichtlich der Verteilung der Nohstoffe, der Transport⸗ mittel und auch der finanziellen Kriegslasten, die nicht ohne Ungerechtigkeit zum größten Teil zu da slen der Nationen bleiben können, die am meisten unter der Last des Krieges gelitten haben. Der Völkerbund wird, so verbessert und vervollständigt, das natürliche Werkjeug abgeben für die notwendige Umwandlung des Friedens von Versgilles in einen gerechten und dauerhaften Frieden. Festhaltend an den Grundsätßen der Wiedergutmachung wird er eine gerechte Anwendung, ermöglichen in der Art, daß den Völkern Mitteleuropas die Miltel gegeben werden, sich im gemeinsamen Interesse der Welt wieder zu erholen. Er wird die Landesgrenzen, die durch den Friedensvertrag endgültig festgelegt worden sind, durch Grenzen ersetzen, die den frei ausgesprochenen Wünschen der Völker entsprechen. Der Internationale Sozialisten⸗ kongreß fordert daher die sozialistischen Parteien der einzelnen Länder auf, alle ihre Anstrengungen darauf zu richten, ihren Delegierten in die gegenwärtige Organisation des. Völkerbundes Eingang zu ver⸗ schaffen, um auf diese Weise seine innere Zusammensetzung zu ändern und Leine Befugnisse zu erweitern, um die Garantien zu schaffen für die Sicherheit und Uebereinstimmung aller Völker, die gleichmäßig an der Erhaltung des Friedens interessiert sind. In einem so gesicherten Friedenszustand wird das ganze Weltproletariat, befreit vom Alpdruck des Krieges und von der Geißel der Rüstungen, seine Anstrengungen . seine vollständige Befreiung bis zum endgültigen Siege fortsetzen önnen. Ferner wird in der Resolution gefordert, daß der Völker— bund in seiner ersten Sitzung die Hinzuziehung der Zentral— mächte und aller derjenigen Länder verkünde, die dem Völker—⸗ bund angehören wollen. Die gesamte Resolution wurde einsätimmig vom Kongreß angenommen. Ueber das Problem der Soziglisierung wurde von der Kommission eine sehr umfangreiche Resolution vorgelegt, nach der die Sozialisierung kö vorgenommen werden soll, und Organisationen erst ann zerstört werden dürfen, wenn sie durch eine bessere Form ersezt sind. Eine Entschädigung müsse gewährt werden. In 66 hochentwickelten Gemeinwesen, in Städten und . bevölkerten J käme die Nationalisierung, ie kommunale und die genossenschaftliche Form in Frage. Der Landbesitz müsse nationalisiert werden unter Au 9 erhaltung des bäuerlichen Besitzes usw.
Asien. Laut Mitteilung des britischen Kriegsamts lassen die Berichte erkennen, daß die Lage am unteren Euphrat
ruhiger geworden ist. Die Araber, die Vorposten nördlich und . illa angegriffen halten, hatten schwere Verluste
und . 83 Tote surück. Die Garnison von Kusa hält ich noch, aher ein Teil der Stadt ist vor drei Tagen in
sih Flammen aufgegangen.
Nach einer Neutermeldung aus Vertreter für die Finanzkonferenz in wegen seiner Beziehun Seln Nachfolger wird
rüssel Jaumengign en zur Anfupartei abberufen worden. er nn. Gesandte in Belgien sein.
Statistik und Volkswirtschaft.
Arbeitsstreitigkeiten.
Der Ausstand im Berliner Tiefbaugewerbe ist hiesigen Blättern zufolge nunmehr beigelegt. Die Arbeitnehmer hatten vor etwa fünf Wochen die karger . G lt mn g mit den Arbeitern des Hochbques verlangt, die in ihren letzten Lohnkämpfen auf einem
Stundenlohn von , 40 4A angelangt waren. In den neuerlichen Ver⸗
eking ist der chinesische
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