Breslau und dem Deutschen Metallarbeiterverband, Ver⸗ waltungsstelle Breslau, im Anschluß an den allgemein ver— bindlichen Tarifvertrag vom 30. Juni 1919 nebst Nach⸗ trägen abgeschlossenen Tarifvertrag vom 25. April 1920 zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der gewerblichen Arbeiter in der Weiß⸗ und Feinblechindustrie wird für diesen Berufskreitz gemäß z 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für den Stadtbezirk Breslau für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. April 1920. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die allgemeine Verbindlichkeit des Tarifvertrags vom 30. Juni 1919 und der Nachträge außer Kraft. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Hausmann.

Das Tarifregister und die Registergkten können im Reichsarbejte— ministerium, Berlin NW. , Luisenstraße Iz / 34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ stattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 22. Juli 1920.

Der Registerführer.

Panse.

— —

Bekanntmachung.

Unter dem 23. Juli 1920 ist auf Blatt 1336 des Tarif— registers eingetragen worden:

Der zwischen dem Arbeitgeberverband für Landwirtschaft, Weinbau und Gartenbau in der Rheinpfalz, dem Deutschen Landarbeiterverband, Gau 12, und dem Zentralverband der Forst-⸗, Land⸗ und Weinbergsarbeiter Deutschlands, Bezirk Rheinpfalz, am 26. Februar 1h29 abgeschloßsene Lohntarif— vertrag wird zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen im Weinbau gemäß 5 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Bezirks⸗ ämter Neustadt 4. d. H., Landau, Bergzabern, Dürkheim und Frankenthal für allgemein verbinblich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15. Mai 1920.

Der Reichsarbeitsminister. 3 N.. Dre itzler

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichẽ⸗ arbeitsministerium, Berlin QW: K, Luisenstraße 33134, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge

I 3, 2 956; 4 . 1 4 I r 1 f s * der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. Berlin, den 23. Juli 1920. Der Registerführer. Panse.

—

Re lg nn n n n n n g.

Unter dem 23. Juli 1920 ist auf Blatt 1333 des Tarif— registers eingetragen worden:

Der zwischein dem Deutschen Kürschner⸗Verband, Filiale Leipzig, Sektion der Schweifbranche, und den Arbeitgebern der Schweifbranche in Leipzig am 1. April 1929 abgeschlossene Tarif- und Arbeitsvertrag zur Negelung der Lohn- und Arbeilsbedingungen der gewerblichen Arbeiter in der Schweif— branche wird für diesen Berufskreis gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Neichs-Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Leipzig und der eingemeindeten Vororte * allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Juni 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J M br Sitz ker.

Das Tarifregisler und die Negisteraklen können im Neicht— arbeitsministerium, Berlin NW. K, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Ärbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarispertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 23. Juli 1920.

Der Registerführer. Panse.

Bekann machung.

Unter dem 23. Juli 1920 ist auf Blatt 1335 des Tarif— registers eingetragen worden:

Der zwischen dem Verein Leipziger Buchbindereibesitzer in Leipzig und dem Deutschen Werkmeister-Verband, Bezirksverein Leipzig 5, am V. Januar 1920 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Anstellungsbedingungen der Obermeister, Werkmeister, Untermeister und Kalkulatoren im Buchbinder— gewerbe wird für diesen Berufskreis gemäß §z 2 der Ver— ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗-Geseßtzbl. S. 1456) für das Gebiet der Sladt und Amtshauptmannschaft Leipzig für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Juli 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J A.: Dr. Sitz l er.

Das Tarifregister und die Registerakten (önnen im Reicht— arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33 / 4, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Meichsarbeitsminifferiums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 23. Juli 1920.

Der Registerführer. Panse.

Bekanntmachung.

Unter dem 23. Juli 1920 ist auf Blatt 1334 des Tarif— registers eingelragen worden:

Der zwischen dem Zentralverhand der Bäcker, Konditoren und verw. Berussgenossen Deutschlands, Zahlstelle Chemnitz, und Ler Bäcker⸗Zwangs⸗-Innung in Aue i. Erzgebirge abge— schlossene, am 25. April 1920 in Kraft getretene Tarif—⸗ vertrag zur Negelung der Lohn- und Arbeilsbedingungen für das Bäckergewerbe wird mit Ausnahme der . unter Nr. 3 des Vertrags (Lehrlingsfrage) und Nr. 8 fvor— zugsweise Beschäftigung von Verbands gesellen) gemäß 5 2 der Verordnung vom 25. Dezember 1918 (Reichs Gesetzbl. S. 1459) für das Gebiet der Amtshauptmannschaft Schwarzenberg für

allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit

beginnt mit dem 1. Juni 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitzler.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Neichsarbeits— ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33 / 34. Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 23. Juli 1920.

Der Registerführer. Pan se.

Bekanntmachung.

Unter dem 23. Juli 1920 ist auf Blatt 1331 des Tarif⸗ registers eingetragen worden:

Der zwischen den Arbeitgebergruppen des Verbandes christlicher Landwirte der Kreise Neisse, Grottkau, Falkenberg S. S. und Neustadt O. S. in Neisse, dem Schlesischen Verband der Lanbarbeiter und Landarbeiterinnen und der in sonstigen landwirtschaftlichen Belrieben Beschäftigten, dem Zentralverband der Forst⸗ Land⸗ und Weinbergsarbeiter Deulschlands (Unter⸗ gruppen Neisse, Grottkau, Falkenberg O. S. und Neunstadt O. S.) und bein Deutschen Landarbeilerverband am 27. März 1929 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der Landarbeiter wird gemäß 3 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Neichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Kreise Neisse, Grottkau, Har en arg O. S. und Neustabt O. S., soweit letzterer nicht besetzt ist, für all⸗ gemein verhindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit be⸗ ginnt mit dem 15. Juni 1920.

Der Neichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitz ler. Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits—⸗ ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienstftunben eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arheitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Meichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifperkrags gegen Er— stattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 23. Juli 1920.

Der Registerführer. Panse.

— —

Bekanntmachung.

Unter dem 23. Juli 1920 ist auf Blatt 1332 des Tarif— registers eingetragen worden:

Der zwischen dem Verband der Putzgeschäfte von Essen und Umgegend in Essen, dem Verband der Schneider und ,, Deutschlands und dem Verband christlicher Schneider, Schneiderinnen und verw. Berufe Deutschlands am 19. April 1920 abgeschlossene Lohntarifvertrag für Putz⸗ macherinnen in der Putzbranche wird für diesen Berufskreis gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stahtbezirks Essen⸗Ruhr ür allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlich⸗ keit beginnt mit dem J. Inni 1920).

Der Reichsarbeitsminister. J. M: Dr. Giß ler.

Das Tarifregister und die Negisterakten können im Neichsarbeits— ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und erf mn. für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertrageparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 23. Juli 1920.

Der Registerführer. Panse.

Bekanntmachung.

Unter dem 23. Juli 1920 ist auf Blatt 1337 des Tarif— registers eingetragen worden:

Der zwischen dem Denuischen Metallarbeiterverband, Ver⸗ waltung Velbert, Rhld., dem Christlichen Metallarbeiterverband, Verwaltung Belbert, dem Gewerkverein; deutscher Metall— arbeiter (6. D.), Ortsgruppe Velbert, und dem Arbeitgeber⸗ verband Velbert und Umgegend am 9. April 1920 abge⸗ schlossene Tarifvertrag wird zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbebingungen in der Eisen- und Metallindustrie gemäß F§ 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Orte Velbert, Heiligenhaus und Tönisheide für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15. Juni 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitz ler.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs— arbeitsministerium, Berlin NW. 5, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarispertrag infolge der Erklärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er— stattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 23. Juli 1920.

Der Registerführer.

Pan se.

Bekanntmachung.

Unter dem 23. Juli 1920 ist auf Blatt 1330 lfd. Nr. 2 des Tarifregisters eingetragen worden:

Der zwischen dem Verband zur Wahrung der sozialwirt— schaftlichen Interessen der Putzbranche in Berlin und dem Deutschen Transportarbeiterverband, Bezirk Groß Berlin, am 20. Mai 1920 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Handelshilfsarbeiter der Putzbranche wird für diesen Berufskreis en, ö 2 der Ver⸗ ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) fur das Gebiet des Jiweckverbandes Groß Berlin für allgemein verhindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichleit beginnt mit dem 15. Juni 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J A.: Dr. Sitz ler.

Das Tarifregister und die Negisterakten können im Neichsarheits⸗ ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/ñ334, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingefehen werden. .

ke

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. .

Berlin, den 23. Juli 1920.

Der Registerführer.

Panse.

Bekanntmachung.

Unter dem 23. Juli 1920 ist auf Blatt 1338 des Tarif⸗ registers eingetragen worden:

Der zwischen dem Arbeitgeberverband der Linonform⸗ fabrikanten E. V. und dem deutschen Hutarbeiterverband am 4. Dezember 1919 abgeschlossene Reichstarifvertrag wird zur Regelung der Lohn- und Arbeitbedingungen in den Be⸗ trieben der reinen Linonformfabrikation e § 2 der Ver⸗ ordnung vom 25. Dezemher 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1456 fuͤr das Gebiet des deutschen Reichs für allgemein verbindli erklärt. Die allgemeine Verbinblichkeit beginnt mit dem 15. Mai 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitz ler.

Das Tarifregister und die Negisterakten können im Reicht— arbeilsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindsich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ stattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 23. Juli 1920.

Der Negisterführer. Panse.

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) Deutscher Reichstag. 17. Sitzung vom 3. August. Nachtrag.

Die Rede des Reichsministers des Innern in der vor⸗ gestrigen Sitzung des Reichstags hatte folgenden Wortlaut:

Reichsminister des Innern Koch: Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß diese beiden wichtigen Gegenstände, die heute noch in letzter Stunde bei der dritten Lesung zur Erörterung gestellt werden, uns nicht früher beschäftigt haben. Sie hätten es natürlich verdient, hier eingehender erörtert zu werden, als ich es heute noch vor diesem geleerten Hause (Heiterkeit) zu tun wage.

Was zunächst die Frage der Ostjuden angeht, so bin ich der An⸗ sicht, daß dies doch eine Frage ist, die nicht vom Standpunkt der Par teipvlitik, (fehr richtig! bei den Regierungeparteien) noch viel weniger etwa vom Standpunkt des Philofemitismus oder Antisemitis- mus erörtert werden kann. Die Sache liegt vielmehr so, daß wir in einer Zeit, wo es uns in Deutschland an Nahrung, Arbeit und Woh— nung fehlt, wo die Gefahr der Einschleppung von Seuchen größer ist, als sie je gewesen ist, alle Veranlassung haben, unsere Grenzen nicht unbesehen jedem zu öffnen, (3ustimmung bei den Regierungsparteien und den Deutschnationalen) sondern nur solche Einwanderer aufzu— nehmen, denen eine Existenz in Deutschland gesichert ist. Diesen Standpunkt hat die preußische Regierung, die ja für diese Frage zu⸗ ständig ist, auch von vornherein eingenommen, und sie hat ihre Grenzen zurzeit im allgemeinen für mittellose, existenzlose Personen geschlossen gehalten. Man kann hier gewiß einwenden, daß Deutschen, wenn diese Praxis um sich greift, im Auslande in gleicher Weise begegnet werden könnte; aber bei den Ländern, um die es sich handelt, wird be⸗ reits heute den Deutschen in gleicher Weise begegnet, so daß aus diesem Grunde eine besondere Ausnahme zu machen keine Veranlassung vor= liegt. Es liegt also so, daß an sich niemand die deutsche Grenze über⸗ schreiten darf, der nicht im Besitz eines Passes ist.

Wenn diese Frage also überhaupt zu Erörterungen führt, so liegt das daran, daß es immer wieder vielen Personen gelingt, ohne Pässe im Wege der Bestechung oder mit gefälschten Pässen über die Grenze zu gelangen. Das wird besser werden, wenn die kompligierten Souveränitätsverhältnisse, die sich im Osten, in Oberschlesien, in Masuren und an anderen Stellen aus den Bestimmungen des Friedens⸗ vertrages über die Abstimmungen ergeben haben, sich vereinfacht haben werden und eine gute Grenzpolizei wieder durchgeführt werden kann. Bis dahin liegt es aber so, daß Personen, einerlei welcher Herkunft und welcher Rasse, die ohne Paß über die Grenze kommen, nach all⸗ gemeinen Grundsätzen nicht in Deutschland geduldet werden können, und daß eine Ausnahmebehandlung für irgend jemand, einerlei, welcher Rasse er ist, zu großen Bedenken Veranlassung gibt.

Es ist dabei auch zu bedenken, daß bei den beschränkten Nah⸗ rungsmitteln und Wohnraum, den wir zurzeit in Deutschland haben, jeder Einwanderer im Osten die Auswanderung eines gelernten Arbeilers im Westen bedeutet, und daß infolgedessen die Zusammen⸗ setzung unserer Bevölkerung sich verschlechtert, wenn nicht dafür ge— sorgt wird, daß die mangelnde Arbeitsgelegenheit und die geringe Gelegenheit zur Ernährung und zur Wohnung, die in Deutschland vorhanden ist, denen zugute kommt, die wir bereits heute in Deutsch— land haben, und die für uns als Bestandteile unserer deutschen Be⸗ völkerung wichtig sind. Gerade die Auswanderung unserer gelernten Arbeiter im Westen hat einen erschreckenden Umfang angenomrien. Man kann deshalb nicht jeden, der unerlaubt über die Grenze ge— kommen ist, innerhalb der deutschen Grenze behalten, und die Be⸗ strebungen, die die deutsche Regierung heute verfolgt, und die dahin gehen, solche Personen, wenn sie keinen ordnungsmäßigen Beruf in Deutschland finden, zu internieren oder über die Grenze zurück— zuschieben, können keineswegs verurteilt werden.

Ich bin also der Meinung, es muß an dem Prinzip festgehalten werden, daß nur derjenige Unterkunft in Deutschland findet, der auf geordnelem Wege mit einem Paß nach Deutschland herein⸗ gekommen ist, und daß alle anderen es sich selbst zuzuschreiben haben, wenn ihnen infolge des unerlaubten Weges, auf dem sie Deutsch— land betreten haben, nachher in Deutschland Schwierigkeiten gemacht werden. Wenn also hier eine Resolution eingebracht ist, die diese Grundsätze festlegt, so vermag die Reichsregierung dieser Resolution nicht zu widersprechen, und sie befindet sich da auch in Ueber—

einstimmung mit dem Standpunkt, den die preußische Regierung

auf Grund bon längeren Verhandlungen, die die Reichsregierung mit der preußischen Regierung geführt hat, angenommen hat.

Ich wende mich nun zu der Frage der Abteilung Il meines Ministeriums. Der Herr Abgeordnete Runkel hat einen Antrag in Aussicht gestellt, wonach diese Abteilung in ein Reichsschulamt umgewandelt werden soll. Meine Damen und Herren, nach dem bei uns üblichen Sprachgebrauch innerhalb der Behörden würde das einen Rückschritt bedeuten; denn unter einem Reichsschulamt verstehen wir eine dem Ministerium nachgeordnete Behörde, wie das zum Beispiel das Neichsgesundheitsamt ist. Es ist aber alles Gewicht darauf zu legen, daß diese wichtigen Angelegenheiten un⸗ mittelbar in einem Ministerium behandelt werden. Es könnte sich also nur darum handeln, diese Angelegenheilen etwa einem beson⸗ deren Ministerium zu übertragen. Mir scheint aber, daß für eine solche Loslösung der Kulturfragen vom Reichsministerium des Innern wenigstens zurzeit noch keine Veranlassung gegeben ist.

Zuzugeben ist dagegen dem Herrn Vorredner, daß diese Abteilung bisher nach der Zahl ihrer Kräfte unzureichend besetzh gewesen ist. Ich habe bereits bei der worigen Eiatsberatung darauf hingewiesen, daß die geringe Besetzung dieser Stellen eine Verzögerung dieser Aufgaben trotz des großen Eifers, mit dem dort gearbeitet wird, mit sich bringen kann. Im ganzen ward nur drei etatsmäß ge Stellen für die ge⸗ samte Bearbeitung des Schulwesens zur Verfügung, und damit er⸗ ledigt sich naturgemäß von selbst die Einwendung des Herrn Vor⸗ redners, daß nicht alle Kreise der Sachberständigen in diesen drei Stellen enthalten sein konnten, denn wir brauchen ja mindestens einen

Juristen, und wir brauchten außerdem noch Vertreter des Elementar⸗

schulwesens und des For tbildungeschulwesens, weil auf diesen Gebieten die Aufgaben, die zu lösen waren ganz besonders dringlicher Natur waren.

Wir haben aber neben diesen etatsmäßi gen Stellen im Wege der CGinberufung in der Abteilung für das Schu lwesen auch Herren be⸗ schäftigt, die dem höheren Schulwesen nahestehen oder ihm angehören, darunter den bekannten Geheimrat Kruß, der jetzt als Ministerial⸗ direktor nach Preußen zurückgeht und bekanntlich aus der Oberlehrer⸗ lausbahn hervorgegangen ist; aber auch andere, darunter den Direktor eines Gymnasiums, aus Württemberg.

Eg ist also auch da wersucht worden, ohne jede Einseitigkeit vor⸗

hugchen, worauf ich bei der Zusammensetzung meines Ministeriums won vonaherein größtes Gewicht gelegt habe. Ich glaube also, der Herr Kollege Runkel kann versichert sein, daß jetzt, wo ja eine Reihe von Stellen für das Ministerium neu beantragt und bewilligt worden sind, eine ausreichende Zusanmnensetzung dieser Abteilung wird erzielt werden können. .

Was die Frage angeht, ob die Arbeiten in dieser Abteilung ord⸗

nunghßmäßig vorangehen, so kann ich diese Frage durchaus und mit poller Ueberzeugung bejahen. Ich bitte zu bedenken, daß die Abteilung erst im vorigen September gebildet ist, daß da erst zu arbeiten ange⸗ fangen worden ist und daß innerhalb dieser Zeit durch die ganz beson · deren Verhälbaisse, die wir hinter ung haben, Abhaltungen sonder Zahl eingetreten sind. Trotzdem ist es gelungen, das CGrundschulgesetz zur Verabschiedung zu bringen. Cin For lbildungsschulccsetz ist gleichfalls dem Abfchluß nahe. Ein Jugendwohlsachr kegesetz ist dem Reichsrat bereits vorgelegt. Dringlich ist des Geseß über die Lehrerbildung, das gleickfalls dem Abschluß nahesteht, und endlich das Gesetz über die crRtessionelle Gliederung des Schul wesent, das auf Grund der Reichs⸗ verfasfung ausgeführt werden muß. Ich würde es bedauern, Cent man erwarbete, daß. bevor diese Gesetze worgelegt werden, eiwa noch eine allgemeine Denkschrift hier vorgelegt und zur Debatte gestellt würde. Ich glaube, das würde eine Verzögerung mit sich bringen die nament⸗ lich bezüglich der Vorlage über das konfessionelle Schulwesen, die über⸗

aus dringlich ist, nicht ertragen werden kann. (Sehr richtig! bei den

Deutschen Demokraten) Im übrigen sind wir aber gern bereit, auch eine solche Denkschrit vorzulegen, sobald die Arbeiten so weit gefördert sind. daß das möglich ist.

Daß die Reicheschulkonferenz, deren Einberufung längst vor meinem Amtsantritt zugesagt war, ein Fehlschlag gewesen sei, kann ich nicht anerkenaen. Meine Herren, daß eine solche Konferenz von 500 Mitgliedern keine praktischen Ergebnisse bringen wird, davon konnten wir alle von vornherein überzeugt sein, und das habe ich zu Beginn dieser Konferenz gesagt. Ich habe aber das eine am Schluß der Konferenz mit Recht betonen können, daß sie eine Wanäherung der Geister mit fich gebracht hat, viel mehr, als man vorher erwartet hatte. Wir Deutsche leiden viel zu häufig darunter, daß wir, solange wir uns nicht gegenseitig kennen, uns gegenseitig für Popanze halten, die auf irgenderae Parteirichtung eingeschworen seien und kalt und verständnis⸗ los für alles andere wären. Zu dieser Annäherung auf dem Gebiete des Schulwesens, die auf diesem Gebiete ganz besonders wichtig ist, hat die Schulkonferenz außerordentlich viel beigehragen, wie mir aus zahlreichen Zuschriften, die an mich ergangen sind, bestätigt worden ist. Wenn das anerkannt wird, bin ich mit dem Ergebnis dieser Konferenz durchaus einderstanden.

Die Anregung, diese Konferenz zu einem Reicheßul kurrat auszu⸗ bauen, habe ich selbst am Schluß der Konferenz gegeben, und ich ver⸗ mag auch heute nicht, ihr zu widersprechen. Ich kann aber naturgemäß nicht übersehen, wenn unsere allgemeinen Verhältnisse in Deutschland sich so geklärt und beruhigt haben werden, daß es Zeit ist, in groß⸗ zügiger Weise an die Lösung dieser Kulturaufgaben in einem Reichs— kulturetat heranzugehen. An sich scheint es mir eines Kulturvolks allerdings durchaus würdig gu sein, nicht nur einen Reichswirtschaftsrat, sondern daneben auch einen Reichskulturrat zu haben. (Sehr gut! bei der Deutschen Volkspartei) Ich bin überzeugt, daß wir uns an nächsten kommen, wenn wir in kulturellen Aufgaben gemeinschaftlich arbeiten. (Lebhafter Beifall.)

— —

18. Sitzung vn 4. August, Nachmittags 1 Uhr. Bericht des Nachrichlenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) *)

Die dritte Beratung des Notetatzs wird beim Hau s⸗— halt des Reichwirtschaftsministeriums fort⸗ gesetzt. Es liegt hierzu eine von den Deutschnationalen bean⸗

; j é bei Preisermäßi ür die e . ̃ lragle En chli 6 unn g vor. hei reis ermästgungen for di kennen gelernt und dem Gottesdienst beider Konfessionen beigewohnt,

werk ufw) stets notleidende Rentner und Pensionäre besderlei und kann ihnen nur mein Lob anssprechen. Was dig

minderbemittelte Bevölkerung (Lebensmittel, Kleidung, Schuh—

) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wort⸗ laub wiedergegeben werden.

Geschlechts gleichmäßig mit anderen Kreisen zu berücksichtigen und eventuell notwendig werdende staatliche Beihilfen zu

gewähren.

Abg. Dr. Obe rfohren (D. Nat): Es handelt sich bei dieser Entschließung um einen 2 der heute 36 den armsten der Armen zu rechnen ist, das sind namentlich die fleinen Rentner und Rentnerlnnen. Diese Personen leben seit Mitte des Krieges von ihrem geringen Kapital, dem Grundstock ihrer Sxisten. Ihre Not schreit . zum Himmel. Da muß großzügig geholfen werden. Beifall.) *. Abg. Frau Zietz h. Satz Wenn es sich hier tatsächlich um eine Hilfe für die ärmsten der Armen handelt, so stimmen wir der Entschließung selbsiverständlich zu.

Die Entschließung wird nommen. GBeifall rechts.)

Beim Haushalt des Reichsarbeitsministe⸗ riums erklärt n

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kurze Erklärung, die ich sowobl meinem Herrn Amtsvorgänger wie auch den Beamten meines Ministeriums schuldig bin, im Anschluß an eine Debatte, die vor⸗ gestern hier im hohen Hause vorgekommen ist. In dieser Sitzung hat nämlich Herr Abg. Morath darauf hingewiesen, daß mein Herr Amtsvorgänger für neuernannte Beamte im Bereich des Reichs⸗ arbeitsministeriums zur Besserung ihrer Vorbildung sogar Unter⸗ richtsstunden in der deutschen Sprache und im Kopfrechnen habe ein⸗ richten müssen. Ich nehme als selbstverständlich an, daß dabei nicht an Beamte des Reichsarbeitsministeriums selbst gedacht worden ist, sondern an die Beamten bei den Versorgungsbehörden, die mit dem 1. Oktober v. J. in den Bereich meines Ministeriums getreten sind.

Dazu möchte ich bemerken, daß die Besetzung der Beamtenstellen bei den Versorgungsbehörden von dem früheren Herrn Reichsarbeits⸗ minister genau nach Maßgabe der von dem Kabinett und der Nationalversammlung aufgestellten Grundsätze erfolgt ist. Soweit in die Beamtenstellen Persönlichkeiten aufgenommen worden sind, die bislang noch nicht Beamte waren, hat es sich um Militäranwärter und um Kriegsbeschädigte gehandelt. (Hört, hört! bei den Sozial⸗ demokraten) Diese hatten schon seit längerer Zeit und zwar meist aus der Zeit vor der Revolution bei den Versorgungsbehörden ge— arbeitet und sich die nötigen Fachkenntnisse erworben. Es erwies sich hierbei als wünschenswert, in einzelnen Fällen ihre Allgemein bildung noch zu vertiefen. Auf Anregung der Versorgungshehörden wurde daher in Aussicht genommen, für solche Kriegsbeschädigte besondere Fortbildungsmöglichkeiten zu schaffen. Lediglich für diese Kriegsbeschädigten ist also vom Herrn Minister Schlicke — und ich teile durchaus seine Ansicht — die Notwendigkeit einer solchen Fort— bildung betont worden, gerade um den Aufstieg der Tüchtigen zu ermöglichen.

Wenn nun gesagt worden ist, daß diese Beamten sogar Unter⸗ richtsstunden in der deutschen Sprache und im Kopfrechnen erhalten sollen, so kann sich dies nur darauf beziehen, daß in einem ausdrück— lich als umwverbindlichen Referentenentwurf bezeichneten Lehrplan die Lösung schriftlicher Aufgaben auf dem Gebiete des Versorgungs⸗ wesens und die Anstellung von Berechnungen auf Grund der Ver⸗ sorgungsgesetze vorgesehen ist. Das ist übrigens in dem betreffenden Entwurf auch ausdrücklich hinzugefügt. (Hört, hört! bei den Sozial⸗ demokraten.)

Nach diesen Aufklärungen dürften die gegen meinen Herrn Amtsvorgänger erhobenen Vorwürfe nach jeder Richtung als wider— legt gelben. Ich möchte im Gegenteil annehmen, daß es den Wünschen aller politischen Parteien entspricht, wenn geeignete Kriegsbeschädigte gerade bei den Behörden dauernde Aufnahme finden, die für die Kriegsbeschädigten zu arbeiten berufen sind. (Lebhafter Beifall und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) fn tim Haushalt des Reichswehrministeriums ühr

Abg. Frau Zietz (Ü. Soz,) aus: Den Kriegsbeschädigten, die auch jetzt noch ganz erbärmlich gestellt sind, und die von dem Taschen, geld, das sie bekommen, nicht leben können, muß mehr Hilfe zuteil werden als bisher.

Präsident Löbe: Die Fürsorge für Kriegsbeschäpigte ist jebt auf das Arbeitsministerium übergegangen. Ich habe Sie aber trotzdem nicht unterbrochen.

Abg. Fries (U. Soz): Schon bei der Besprechung über Ab— schaffung. der Militärgericht barkeit und Ter, allgemeinen Militärpflicht 6 auf die Schäden der militaristischen Erziehung hingewiesen women. Vieser Radavergehorsam, der während des Krieges den Soldaten den letzen Rest von Denkffähigkeit aus dem Gehirn hergusriß, muß enzglich aufhören. In der Reichswehr herrscht leider derselbe Geist. Wir bekämpfen deshalb diese Einrichtung der Reichswehr aufs allerschärfste. Wir müssen immer wieder auf die Schandtaten hinweisen, die am deusschen Volke getriehen worden sind. Die Seelsorge beim Militär hat dazu beigetragen, daß Hunderitausende während des Krieges die

einstimmig ange⸗

Nase vollgekriegt haben von dem offiziellen Christentum; was dort

e he worden ist an Erziehung zur Unterwürfigkeit, zum Durch hallen usw., hat viele Leute, wenn sie ehrlich sein wollten, vom offi= ziellen Christentum abstoßen . Die deutschen Soldaten wurden

straft, wenn sie einem halbberhungerlen Kriegsgefangenen ein Stück Brot gaben. (Widerspruch rechts) Wenn Sie daran zweifeln, so kann ich Namen nennen. Es ist nicht dagegen protestiert worden, als deulsche Soldaten abfemmandiert wunden, um bei den Ostjuden die für ben Cottesdienst bestimmkte Gegenstände, Sabhgthleuchter usmw. zu beschlagnahmen. *. hälte gerade gewünscht, daß Sie fach rechts) die Duszfamkeit, die Sie für sich in Ilnspruch nehmen, auch den Anders gläubigen zuteil werden lasten. Schon vor dem Kriege wurden unsepe Solkalen einfach kommandiert zum Kirchgang. Die Kosten für die Scelsorge könnten erspart werden, da wir jg jetzt an allen Eden und Enden sparen müffen' und so viel hunderttausende Kriegstzilnehmer heute noch in größtem Clend seben und verkommen müssen, Sie (hach rechte) haben nicht bie Berechtigung, im Interesse der Arbeiterschaft zu sptechen. Wenn Sie über dig blümdernde Ärbellerschaft sprecen, o frage ich, wer hat denn den Massen während des Kriegeß den Respekt vor dem Gigenfum gnderer Leute genommen? Sie sind es doch gewesen, die dafür noch Orden und Ehrenzeichen bekommen haben.

Abg. von GallÜlwitz ,, Eine so furchtbare Uebertrei⸗ hung und unglaubliche Verallgemeinerung, wie. sie der Vorredner be⸗ liebke, muß ich entschleden zurückweisen. Baß bei den nderttausenden don Führern auch Mißbräuche vorgekommen sind, bestreitet niemand. Es wäre aber auch grundverkehrt, diese Fälle als Typus der alten Armee hinzustellen, Viele der alten Soldaten denken noch mit Stel an ihre , , zurück. Der Vorredner hat in absprechender Weise über unsere Militärseelsorge gesprochen. Ich muß die Seelsorger gegen die Borwürfe in Schutz nehmen. Ich hahe Hunderte von 6. . Beschlagnahme der Saßbathleuchter betrifft, so haben jg auch Lie Kirchenglocken in Dentschland denselben Weg gehen vnüssen. Die Armee, hat der 5 der Militärgeistlichen im Kriege ungemein viel zu ver⸗ anken.

stehen.

Zentr.): In dem Gedanken ber Der Gedanke der

eele von bei den Unabhängigen Sozialdemokraten Sie mögen Ihre. An⸗ schauungen haben, ** Sie are gan der Tgtsache * vorbei daß Hunderktanrsende sich in anderem Sinne geäußert haben. Gort⸗ ge. Zwischenrufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) Die orge ist in die sozialen Gedanken unserer Zeit hineingewachsen. Unsere . fördert die Volksbildung. (Zwischenrufe bei den Unabhängigen aldemokraten) Kommen Sie nur bei uns in West⸗ falen in unsere Sonntage hinein, da können Sie an der Quelle schöpfen. ir haben Büchereien eingerichtet und treiben Volks— pflege in großem Stil an den Soldaten. Wir besitzen das Wur⸗ trauen unserer Kreise. Die De le, ist auch ein Stück Bevölke— rungspolitik, abgestimmt auf den Grundgedanken, den Soldaten eiwas u bieten, besonders auch in der Familienpflege. Was haben Sie (zu den Unabhängigen) denn vom hriste lun erfahren? Als der Abg. Haase in Schmerzen lag, haben wir ihn mit der wahren Toleranz des Ghristentums gepflegt, als oh er einer der unsrigen wärg. (Ruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Das ist Ihre Pflicht h Im Zeichen edelster Humanität hat unsere Militärseelsorge gestanden, Und wird auch in Zukunft stehen. (Eebhafter Beifall, Unruhe bei den , , . Sozialdemokraten.)

Abg. Korell (Dem): Ich habe selbst in der ,, gestanden und meine igt getan. Ich will nicht das Wort ge⸗ orguchen, daß man die Perlen nicht vor die Säue wirft. (Sehr gut! rechts) Aber es hat keinen Zweck vor tauhen Ohren zu predigen, die nicht hören wollen. Ich nehme mit Dank Kenntnis ven den Er⸗ klaͤrungen der Herren Gallwitz und Schreiber und kann im Namen meiner Kollegen sagen, 6 wir unsere Schuldigkeit getan haben, in dem Geschick, das über unser Volk gekommen ist. (Beifall)

Abg. Plettner (U. Soz): Die Reichswehr ist nur ein In⸗ strument zur Unterstützung des kapitalistischen Staates und zur Aus— beutung der Arbeiterklasse. (Ruf rechts: Unsinn) Die Regierung hat in Spaa sogar 290 000 Mann gefordert, nicht um Parade zu machen, sondern um Ruhe und Ordnung k erhalten, das heißt, die Arbeiterklasse niederzuhalten. (Lebhafte Unruhe und Zwische n rufe rechts) Die Reichswehr unterhält auch einen großen Apparat zur Bespitzelung der Unabhängigen und der Gewerkschaften in einer Form, die geradezu skandalös ist. Die Mittel dafür kann man pielleicht

unter dem Titel: „Hilfeleistung für nicht beamtete Kräfte“ finden. Der Stahlhelm macht vor dem Geßlerhut keine Reverenz. Die Reichswehr ist in Wirklichkeit keine republikanische Trunre. Kein! Mitglied des republikanischen Führerbundes soll darin sein. (Ruf

rechts: Sehr verständig) Die Relchswehr schickt sogar höhere Offiziere in den Bund, um ihn zu bespitzeln. Dann werden Berichte darüber erstattet, die eine Pogromstimmüng gegen Lie Arbeiterschaft erzeugen. Zu welchem Zwecke werden Geheimbefehle angelertigt, dig darauf hinauslaufen, die Arbeiterschaft zu bekämpfen. Der Minister muß einmal dahintergreifen. Wir wollen an die Stelle der Reichswehr, der letzten Stüße des Kapitalismus, die Arbeiterwehr zum Schutze der sozialistischen Republik setzen.

Abg. D. Mumm (D. Nat): Zu einer Zeit, wo wir hier unter dem schwersten feelischen Drucke stehen, wie wir als ein zerschla— genes Volk uns in die Beseiligung der Wehrpflicht finden müssen, bersucht man hier in einer Weise eine innere Wiederaufrichtung des Heeres unmöglich zu machen, versucht man das Mark aus den Knochen des deutschen Volks herauszusaugen, daß man fragen muß, ob wir uns bier überhaupt noch in einem deu tghen Reichstage be⸗ finden, oder ob von der Seite, die durch die Beziehungen zwischen dem russischen Herrn Joffe und dem Dr. Kohn gekennzeichnet ist, finan— zielle Mittel aufgeboten werden, um im deutschen Reichstag gegen das wohlverftandene Interesse des deutschen Volkes loszuziehen, Gewiß hat es in dem . Millionenheer vor und im Kriege Mißstände gegeben. Ich selbft habe aufs schärfste während des Krieges den Kampf gegen die Bordelle geführt. Auch ich habe dagegen an⸗ ekämpft, daß die Briefe alter Landwehrmänner von jungen Offizieren ontrolliert wurden. Aber daß diese Mißstände benutzt werden, das Ganze in den Schmutz zu ziehen, ist schlechtweg unerträglich für den, der weiß, wie Jahrhunderte hindurch das deutsche Heer ein Stllck deutscher Ehre Jewesen ist. (Tachen bei den U. Soz.) Herr Dr. Breitscheid nahm neulich für die Unabhängigen Sozialdemokraten das Ürchristentum in Anspruch. Es mag solche Schwärmer geben; aber auf dem Programm der Unabhängigen Sozialdemokraten stehr nicht nuz die Feinsschaft gegen das auch bon mir bekämpfte Staats⸗ kirchentum. Vie Reichsverfassung legt die Fürsorge auch für die Erhaltung einer Militärgeistlichkeit fest. .

Abg. Sauerbrey (u. Soz): Der Militarismus ist aus⸗ a, an dem finanziellen, wirtschaftlichen und peisti gen Ju⸗ ammenbruch schuld, unter dem das deutsche Volk zu eiden hat. Wie kann man Militarismus und Christentum in Einklang bringen wollen? Wie kommt man über das fünfte Gebot hinweg? Herr Dr. Schreiber hält uns vor, die christliche Humanität habe das Ver⸗ halten gegen unseren auf den Tod verwundeten Parteiführer Haase diktiert. Dieses Verhalten war einfach ein selbstrerstzndliches Geßot der Nächstenliebe. Für das Spitzelwesen in der Reichswehr, für eine ausgedehnte, mit großen Geldmitteln arbeitende Spikel⸗ organifation in der Reichswehr liegen zahlreiche Beweise vor.

Abg. Andre Gentr): Die christlich nationgl organisierte Ar⸗ beiterschaft erblickt in der Reichswehr kein Instrument, gegen die Arbeiterbevbölkerung Deutschlands. Die Reichswehr hat die Ansgghe, Ruhe und Srdnung im Lande zu gewährleisten, und sie hat sich bis setzs auch bemüht, dieser zlufgahe gerecht i. werden. Se hat auch sedenfalls den guten Willen, über den Ständen und Parteien zu Wenn aber Parteien nichts weiter zu tun haben, als die Reichswehr in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, kommt diese schließlich in einen . fh zu ihnen hinein. Den ruhigen Buͤrger⸗ und Arbeiterkreisen kut die Reichswehr nicht weh, fondern nur denen, die die Nevolulien verewigen wollen und sie mehr oder weniger als politisches Geschäft betrachten. Sie Gu den 1. Soz) treiben ein sehr gefährliches Spiel. Deutschland ist nicht Rußland. Das Experimentieren, auf diesem Gebiet muß aufhören. In Zittau Braucht man wieder die Reschtwehr, und die Reichswehr schützt auch die Ärbeiterfchaft, sowest sie ihren täglichen Verpflich— kungen nachgehen will. Die russischen Sozialisten waren gescheiter als die Keen Führer der Unabhängigen; diese konnten nur den Militarismus so gründlich zerstören, daß jetz.w ein 60 Millipnen⸗Volk wie das deutsche wehrlos dasteht, die russischen Sozialisten aber hgben ihren Militgrismus umgebaut und neu gestaltet. Hätten die Staaten, die am Kriege beteiligt waren, ihre Politik und ihr Wirt= schaftsleben mehr nach den Grundsätzen des praͤktischen Christen tums eingerichtet, dann wäre uns die europäische Katastrophe erspart ge⸗ blieben. Im Kriege hat sich das Christen tum als kriegsmildernder . die größten Verdienste erworben. Lernen Sie vom Christen⸗

um. . Dag , . vertritt den Grundgedanken der Liebe; Sie sind die Partei des Hasses! (Lärm bei den Ü. Soz. Beifall im Zentrum.) .

Abg. Adolf Hoffmann (U. Soy); Wenn wir die Parte! des Hasses sind, sind Sie die Partei des Volksbetruges in so großen. Stil, wie, gerade dieser Krieg es am deutlichsten gezeigt hat. Nichts ift. iberflüsfiger und verderblicher als bag. Inftitut der Misitärgeist. lichkeit. Die Militärgeistlichen haben hier und draußen im Felde ihre Gehälter genommen. (Große Unruhe und Zurufe rechts, Ich habe fünf Kinder im bunten Nock draußen gehabt, schämen Sie sich (Präsident Löbe rügt diesen Ausdruck, der gegen die Ordnung des Hauses ö Das staatliche Kirchentum ist trotz der Reichs—⸗ derfassung noch nicht abgeschafft, ss besteht bis zur gesetlichen Nege⸗ lung. in den Ländern im vollen Umfange fort, der preußische Staat hat im letzten Etat über hundert Millionen an Pfarrergehältern neu bewilligt aus dem allgemeinen Steuerssckel. Die Kirchlich gesinnten sollten sich doch schämen, sich ihren Glauben mit diesen Mil⸗

. . H ö ö . 4 . z