vember 1918 in K Es soll den Beamten gestattet sein, im unbesetzten Gebiet ungen vo ö n et die Einführung von Betriebsrat Lehengmittel und Gebraucht mit Kohlen, Auswei Schieber ind strenge Genossen derselben, mitteln und

waft waren, sollen wiederhergestellt werden. ganisationen

erungs kommission

deutschen ören. Die R 3 Entla ellten nur na er Beamt 5 9g der Preise der Belieferung ucherer und inheimischen hr von Lebens⸗— nbesetzten Deutschland etung auf Grund des

artikel, ausreichende der landesfremden W aßnahmen gegen die e Erleichterung der Einfu edarfsartikeln aus dem u und sofortige Bildung einer Volksvertr allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrech

Preuszen.

chen Ministerium des Innern ist seit längerer trat Dr. Esche rich be⸗ utzorganisatis nen

Dem Preuß Zeit bekannt, daß der bayerische For müht ist, auch in Preußen Selbst nach seinem bayerischen Muster zu s Telegraphenbüro“ von zuständiger Seite erfährt, Minister des Innern sofort, als er hiervon nicht nur jede Unterstützun ihre strikte räsidenten,

Kenntnis erhielt, der Pläne Escherichs unterfagt, kämpfung angeordnet.

die am 14. Juli beim preußi⸗ nnern stattfand, wurde unter Hi g Escherichs ausführlich geschildert. n, die damals den Oberpräsidenten ist der jetzige Erlaß des hannoverschen Ober⸗ oske gegen den „Selbstschutz, System Escherich“,

Konferenz der Obe schen Minister des Ostpreußen die Bestrebun Auf Grunb der Richtlinie erteilt wurden präsidenten N ergangen.

Oefterreich.

Nach einer Meldung aus Klagenfurt ist gestern vormittag von den Südslaven mit der Räumung der Demarkations? linie begonnen worden.

checho⸗slowakischen Preßbüro“ zufolge ist in Emissär des auswärtiger Kom missariats verhaftet worden, worben worden sei, um für das M Minderheiten zwischen der maf

Preßburg ein slowakischen der gestand, daß er ange⸗ inisterium der nationalen b Er vermittelte die Verbindung yarischen und der polnischen Negierung in für einen magyarisch enbahnangestellten zur Sabo⸗ ertion zu verleiten, um eine ensive von zwei Seiten her vorzubereiten In Szakopang in der Slowakei sollte eine

zu arbeiten.

militär ischen tage und die Soldaten zur De polnisch⸗magyarische O und zu unterstützen. neue Regierung gebildet werden.

lan, die Ei

Groftbritannien und Irland.

Die russische Sowietdel

Lloyd G egation ist vorgestern von oyd

eorge und Bongr Law empfangen worden. Wie er“ erfährt, bezogen si auf die Fortsetzung des bolfchewistif en, trotz der Eröffnung de „Daily Expre Army Council, um zwei vollständige D etwaigen Be Einheiten be ruppentrangporte, Gewisse Verpflichtungen stelle der Kriegs gemacht worden,

gen ausschließlich Vormarsches gegen r Waffensillstandsverhandlungen.

für jeden Fall vorbereitet zu sein, Mobilmachung auf — Die Liste der die verschiebenen ehligenden Offiziere stehe fest, alle Vorkehrungen und Schießbedarf seien ) , welche die Verwertungs⸗ vorräte übernommen hätte, seien rückgängig um die Verpflegung zu sichern.

m Unterhause fragte der Ab iierten einen Druck auf d diese Polen beistehe. Lloyd George erwiderte: die die Alliierten von Antwort unbefriedigend s jedermann einen Druck qusüben, stützung geleistet werde. Wedgew „wenn die Antwort unbefri Druck auf die Tschecho⸗Slowakei oder Sinne einer bewaffneten Intervention Lloyd George sagte,

be id sei und wenn es völlig Sowjetregierung beabsichtige,

sei er bestimmt nicht in der L

ivisionen zur ehl bereitstelle.

erpflegung

geordnete Wedgewood, ie Tschecho⸗Slowakei aus⸗ Der Premierminister der Antwort ab, den. Wenn die stverständlich auf die nötige Unter⸗ erte dringend eine Er⸗ edigend sein sollte, kein andere Grenzstaaten im zugunsten? wenn die

ob die a

Alles hänge Rußland erhalten wer ei, wurden si damit Polen

klärung, daß,

olens austz⸗ ntwort un⸗ klar werde, daß die Polen zu unterdrü age, ein derartiges Versprechen

— Nach einer Meldung des ob man Emir Fefsal den T anbieten solle. Auch die

geübt werde. befriedigend s

en, dann

„Daily Expreß“ erwäge man, de hron von Mesopokamien „Times“ bestätigt diese Meldung.

Die polnische Re lischen und der er nach London re mündlich Beri sind die Fuͤhre Regierungen Vor geeignet wären,

hat, die Führer der eng⸗ . sion gebeten, ;

um ihren Regierungen zu erstatten. ' ersucht worden, ihren Mittel zu unterbreiten

die Hilfelelstung fuͤr Polen vorteilhaft

In dem polnischen es dem „Wolffschen T der deutschen Grenze Ostrolenka wurden die An bei Ostrow fortgese überschritten und ykocin dauern die

zö sischen ; zurückzukehren, ht über die Lage in Pol der beiden Missionen ers schläge über d

p. Paris

eeresbericht vom 4. August

egraphenbüro“ zufolge:

Feind Kolno besetzt. Bei

Weiter südli welcher den Narew

en Abteilung t sind, fort.

Fluß zu über

e abgewiesen.

e mit dem Feinde, Lomeza vorgedrungen uen Kämpfe mit den feind auf das südliche Ufer des Flusses gelan von Brest-Litowsk haben die Polen bon

bolschewistischen Versuche, den wischen Brest⸗Litowsk und Luck ruppen ohne größere Fühlung mit der heftiger Kämpfe wurde Brodh von den

, . . Käm de begegnete. Die und den Feind hier en e gr. über de

hat 36

en, welche

rzyluk alle reiten, abgewiesen. gruppie rung

Nach einer olen wieder genom e mit dem Feinde, der en Mikulinie erobert h zuruckgeworfen.

Im Bereiche von starkem Widerstan

einer Meldung der

‚Eitauischen Telegr n in Riga erklärt, da ö. graphenagentur

ß er der Regierung in unbedingt notwendig. Wilna geben. Die litauische Delegation

Eisenbahnlinie Molodetschno = Eyda für notwendig.

Italien.

Nach dem „Corriere della Sera“ hat der italienische Ministerrgt vorgestern das italienisch-albanische Ab— kommen über Valona ratifiziert.

Spanien.

Auf den ehemaligen Zivilgouverneur von Barcelona Maestre Laporte ist gestern, als er Abends von einer Spazierfahrt heimkehrte, in einem Vororte von Valencia ein Attentat verübt worden. Der Gouverneur und seine Gemahlin wurden durch Schüsse schwer verletzt, seine Schwägerin wurde getötet.

Schweiz.

Der Internationale Sozialistenkongreß setzte gestern vormittag die Beratungen über die Sozialisierungs— frage fort und nahm eine Entschließung an, bei der sehn Delegierte der Labour Party sich der Abstimmung enthielten. In der Nachmittagssitzung des Kongresses wurde die Stellung—⸗ nahme der Internationale zum In ternationglen Arbeits— amt in Genf erörtert. Die von der Kommission unterbreitete Resolution, die gegen vier englische Stimmen angenommen wurde, erklärt, daß der Kongreß mit Genugtuung Kenntnis nimmt von der Gründung eines Internationalen Ärbeitgamts und mit Freuden die Ergebntlsse ber Konferenzen von Washington und Genua verjeichnet, die einen bedeutenden Schritt auf dem Wege der interngtionalen Sozialreform darstellen. Der Kongreß, der diese Einrichtung als den stãrlsten Pfeiler des Völkerbundes und als Grundlage des künftigen internationalen Parlaments betrachtet, spricht ihr die lebhafte Sympathie aus und hofft, daß von ihr für die Jukunft Gesetze zu erwarten sind, die in ihrer internationalen Anwenbung den berechtigten an , der Arbeiter sicher entsprechen werden. Deshalb fordert der Kongreß die Arbeiterorganisationen der ganzen Welt auf, das Internationale Arbeitsamt bei dieser vornehmen Aufgabe zu unterstützen. Nach längerer Debatte

nahm der Kongreß eine Nesolution an, die u. a. erklärt, daß das Versagen des kapitalistischen Systems die Uebernahme der olitischen Mittel durch die Arbeiterklasse zu einer geschichtlichen otwendigkeit mache, die Grundsätze der Internationale in bezug auf den Parlamentarismus feststellt und mit aller Entschiedenheit den Bolschewismus und die Rätediktatur ablehnt. Nach einem Schlußwort Bernsteins wurde der Kongreß ge⸗ schlossen. Der nächste Kongreß wird im Jahre 1922 in Brüffel abgehalten werden.

— Der Internationale Bergarbeiterkongreß ver— handelte gestern üher den belgischen Statutenentwurf. . Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ setzt sich der „Internationale Bergarbeiterbund“, wie er genannt werden soll, nach dem Entwurf zum Ziele, die gewerkschaͤftlichen Rechte der Bergarbeiter zu verteidigen und Maßnahmen zu ver⸗ anlassen, die 6 einen wirksamen Schutz der Bundesmit— lieder geeignet sind. Der Bund hat insbesondere den Zweck, ie . und sozialen ö der Bergarheiter zu verhessern imd die Beseitigung des Kapitalismus durch Sozialisierung oder Nationalisierung der Bergwerke zu er— treben. 6 s der Internationale Kongreß zur Durchfetzung einer Forderungen den Generalstreik anordnen sollte, ist dieser nur dann durchzuführen, wenn sich eine Zweidrittel mehrheit dafür ausspricht. Alle nationalen Sektionen haben sich einem solchen n . zu fügen. Alljährlich soll ein internationaler Kongreß einberufen werden, boch kann das Internationale Komitee in außerordentlichen Fällen einen außerordentlichen 5 einberufen. In einer längeren Debatte konnte man sich jebo über die Ausgestaltung des internationalen Sekretariats nicht einigen, weshalb die Aussprache hierüber auf heute vertagt wurde. Betreffs der Arbeitszeit wurde eine Refolution an— genommen, in der es u. a. heißt:

Angesichts des gesundheitsgefährlichen Charakters der Bergarbeit erklärt sich der Kongreß für den Sechsstundentag der unter Tag ar⸗ beitenden Bergleute. Der Rückgang der Produktion in der ganzen Welt kann durch eine verlängerte Arbeitszeit nicht gehoben werden. Der Kongreß erklärt sich auch bereit, dem Versuch der Herlängerung der Arbeitszeit mit allen internationalen Mitteln Wliderstand zu

leisten. Türkei.

Das neue Ministerium hat dem „Temps“ zufolge eine Amnestie erlassen; nur Mustafa Kemal Pascha und die Urheber der nationalen Bewegung seien von der Amnestie ausgeschlossen.

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten.

Aus Magdebur 9 wird dem W. T. B. telegraphiert: Die Belegschaften eines Teils der Werke , Braunkohlenrevier sind gestern früh zur undgebung . den Steuerabzug in den . etreken. Die Versorgung Magdeburgs mit elektrischer Kraft ist rah rer

Seit einigen Tagen macht sich, wie dem W. T. B.“ aus Elber— feld gemeldet wird, auch in der Industrie des bergischen Landes eine starke Miß stim mung unter den Arbeitern ĩ 36 en den Steugrabzug vom Lohn bemerkbar. In den etzten Tagen sind die Arbeiter bei den Werkoleitungen verschledener reßer Unternehmungen, u. . auch bei den Farbwerken Beyer, vor— tell , , um die bercits vom Lohn abgezogenen Steuern zurück zuerhalken. Gestern nachmittag verlangten ö die Angestellten des Warenhanseęs Tietz in Elberfeld Befreiung bon: Steuerabzug und Rückzahlung der bereits , Gelder. Da eine Einigung zwischen der Firma und dem Personal nicht herbei⸗

werden. Der Ausstand der Beamten und Arbeiterschaft

triebs werke Swinemünde dauert nach wie vor in

lll icht und Kraft ist. Ber Auffichfzrat ber Ueberlandzentrale

in Riga . die Verlegung der Demarkationslinie bis zur

Morgens von Malmö abgehende Flugpost würde danf Mittags in Berlin eintreffen. Auch eingeschriebene Briefe fönne damit befördert werden. Für die Luftpostbeförderung werden besonde Gebühren erhoben. Dieser Luftpostverkehr, der beginnen wird, soba die schwedische Regierung ihre Genehmigung erteilt hat, soll mit deutschen Flugzeugen ausgeführt werden.

über das politische System der Sozialdemokratie!

e Anm

Verkehrs wesen.

Die schwedische Generalpostdirektion Hat die schwedische Ne⸗ gierung un die Ermächtigung zu einem Uehereinkom inen 11t Ter deutschen Postverwaltung, betreffend Einrichtung cines Sat- postverkehrs Malmö — Warnemünde geber u

tin 1 Uhr

ald

Mannigfaltiges.

Von zuständiger Stelle wird dem ‚W. T. B. mitgeteilt: Die J der Schiebungen bei der Aufbau⸗— z. n t rale, dem ) lichen Wohlfahrtsorganisationen hat wiederum gezeigt, a der beste Nährboden, für den Erfolg der Schwindler die Gutglaͤu Oeffentlichkeit ist, die nur zu schnell bereit ist, sich durch Namen Klang über die wahren Ziele der an sie heranktretenden Organisationen täuschen zu lassen. Da es erfahrungsgemäß immer dieselben Kꝑeise find, die dankenswerterweise . ; einrichtungen unterstützen, liegt es in ihrem eigenen Interesse, wenn sie sich vor AUnterstützung an sie herantretender un⸗ bekannter Fürsorgeorganisationen an zuftändiger Stelle zuverläs ige Auskunft einholen. Als solche Stellen kommen in Frage: ö as Gebiet der engeren Wohlfahrtspflege und Wohstätigkelt: das

Zweckverband Oberschlefien und ähn—

igkeit der

lfahrts⸗

r ch iv Wohlfahrtsetnrichtungen, Berlin W., giolt en 3. Für das Gebiet des Grenzs der Abstimmungsfragen

und ähnlicher nationaler Angelegenheiken: der S utz bund für

Grenz: und Auslandsdentschen, Berlin W., Motz⸗ straße 22. Für das Gehiet der Siedelung und Wanderung, Berlin n andel und Industrie empfohlen, sich erforderlichenfalls an ihre Interessendertretung zu wenden, während die Arbeitnehmer die erforderliche Auskunft vielfach auch von ihren Gewerkschaften erhalten. Würde sich die Oeffentlichkeit daran gewöhnen, nur bekannte Ünter— nehmungen zu unterstützen und gegenuber unbekannten Zurückhaltung zu wahren, so würde es nicht vorkommen können, wie es sich kürzlich ereignet hat, daß einem schwindelhaften Unternehmen von einer hoch⸗ angefehenen wirtschaftlichen Zentralstelle bare 166 905 4 zur Ver⸗ fügung gestesllt wurden, die, wie sich inzwischen herausgestellt hat, restlos in unbekannte Taschen verschwunden sind.

Frankfurt a. M., 5. Auguft. (W. T. B.) Der „Frankfurter Zeiting“ zufolge forderte die franzöfische Mislttärbeh 3rde von der Stadt udwigshafen die sofortige kostenlose Her⸗ be einer 11 000 Quadratmeter großen Ge än d e fläche zur rrichtung eines Handgranatenexerzierplatz es.

Im übrigen wird den Kreisen aus

Dre sden, 5. August. (W. T. B.) Aus der Staatskanzlei wird mitgeteilt: In Zittau hat die Arbeiterschaft nach Ver- handlun en mit dem von der Regierung ernannten Regie— n, n gift

Der Beginn der Arbeitsaufnahme richtet sich nur danach, wann die Stromlieferung des Kraftwerkes Hirschfelde wieder einsetzen kann. Eine . dieses Werkes hatte sich erübrigt.

ar

ar beschlossen, heute die Arbeit wieder aufzunehmen.

sich erüb genügte der der Truppen, um die Terroristen noch rechtzeitig zur

innung zu bringen und die angedrohte Zerstörung des Werkeg un— ausgeführt zu laffen. Der RNegierungskommisfar hat mit dem Militärbefehlshaber vereinbart, daß so schnell wie möglich mit der urückziehung der Truppen begonnen werde. Im Bezirk Löbau ist der Ausnahmezustand bereits aufgehoben worden. Ueber die Aufhebung auch im Bezirk Zitlau sind die Erwägungen noch nicht abgeschlossen.

Gger, 5. August (. T. B.). In Asch finden gegenwãrti Wusterungen von Wehrpflichtigen statt, zu denen . Stgatgangestellten niemand erschien. Deshalb wurden Truppen nach Asch beordert. Die Leute, deren man habhaft wird, werden zur Sammelstelle gebracht und dann gemustert. Im ganzen hat man bis jetzt 20 Musterungspflichtige zur Stelle gebracht. Die übrigen sind geflüchtet, und zwar teils nach Bayern, teils nach Sachsen, teils in die Wälder des Gebirges. Da mit militärifchen“ʒ wangs⸗ maßnahmen ö gegangen wurde, ist in Asch der Generalstreik verkündet worden.

egen die Stellungspflichtkgen bor—

Aeronautisches Observatorium. Lindenberg, Kr. Bees ko w.

5. August 1920. — Drachenaufstieg von H a bis 9 a.

1/0 bedeckt. Sicht 15 km. = Zwischen 0 und 80 m überall 21,0 Inversion zwischen 3080 und 3480 m von O7 0 auf 1,756.

Wilmersdorf). —

Relative Wind Seehõhe Luftdruck Temperatur Oo ö Geschwind. ei xi Sckund. . oben unten o Richtung Meter 49 9 240 63 5 736 22,4 70 SzO 9 718 21,0 68 S 8 677 17, 62 S 7 638 12,8 67 S 7 601 8, 8d 80 SWzS 9 566 5,9 8 SBis 3 532 1,3 97 SWzS 8 500 1,5 25 SWzS 8 469 — 2,6 25 SWzS 9 441 — 4,8 25 SWz S 9 l. D 8s 3

2

— 9

(Fortsetzung bes Nichtamtlichen in ber Ersten Beilage) J

Samiliennachrichten.

ü l⸗ Verlobt. Frl. Sybille von Wietersheim mit . geführt werden konnte, mußte das Kaufhaus geschloffen , fen, Gerben. ö. (rer hein, 5 . Frl. Hertha Floris mit Hrn. Hauptmann Fedor Schumann

der Ueberlandzentrake Stralfund und ber Be⸗ ee, , gt Beuthen O, S.)

Imtzgerichlsrat Walther Sch Berli Hr. Professor Otto Wagener 5

vollem . an, so daß ganz Vorpommern ohne W

hat, wie W. T. B.“ meldet, in * den big erigen Verhand⸗ ing die Gehalts und Lohnerhöhungen, k . esichts ᷣ .

leiden; die Zeitungen können noch immer nicht erscheinen. Die At⸗ beiter der Wasserwerke von Swinemünde Feng er Betrieb wird ö. die Dampfanlage aufrechterhalten, so daß Swinemünde wieder

asser hat, de en sind die Nachbarorte Seringsdorf ufw. ohne Wasserx. Im allgemeinen ist die Lage ruhig. Nur in Swine« mün de fanden gestern Lebensmittelunxrußen ftatt, in deren

Verlauf die Nuhestsrer jn die , Konditoreien eindrangen

un en zu niedrigeren Preifen v ten. Grnste Z haben sich nicht ereignet. Preisen verkauften. Ernste Zwischenfalle

günstigen Ablchlusses bei der Generalberfammlung geforberk wurden., Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. . nt. Die Badeorte haben unter dem Ausftand sehr zu Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der er n n n l

Rechnungsrat Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengeri ng) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt,

Berlin, Wilhelmstraße 32. Sechs Beilagen

seinschließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 63) und Erste, Zweite und Dritte Zentral · Handelt register · Beilage.

zum Deutschen Reichsa

— ———

Nr. 174.

,

SErste Beilage r nzeiger und Preußisch

Verlin, Freitag, ben 6. Augut

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblall)

Dentfcher Neichstag. 19. Sihung vom 5. August, Vormittags 10 Uhr. Gericht bes Nachrichbenbüros bes Vereins denscher Jeikungsverl . Am ierungstisch: der Reichskanzler Fehrenbach un die . Heinze, Dr. Koch und Dr. Simons. Eingegangen ist die Mitteilung von der Verhängung des Ausnahmezustandes über die Provinz Ostpreußen. ö Zur ö Beratung steht der Gesetzeni⸗ wurf über die Entwaffnung der Bevölterung. Dazu liegt ein Kempromißanttrag der Regierungs⸗ parteien vor. . d , n inn R= In der allgemeinen Aussprache erklärt , Abg. Dr. ö J . . . , ö. ü es nur forma e i . 22 . ö . Wirklichkeit ist

ler ig Musn e en die deutsche terschaft. Weder durch k lebe e r in noch durch die Abmachungen von

Span ist ein solches Gesetz zu einer Notwendigkeit geworden. In

aben unsere Vertreter Spitzelmärchen vorgetragen, und dieses

8 4 . ö. ,,, i ihrem

zu veranlassen. Es ist doch lediglich

ung erlebt haben,

. Wie steht der Reichskanzler zu Frage des Durchmarsches von Ententetruppen nach Polen? Unsere Gfenha werden ebenso wie die Arbei ölkerung wie bisher alles tun, um Waffen und Mannschaftstransporte durch Deutschland zu verhindern und die Unterstützung Polens gegen die, Sowjekreg: e, rung unmöglich zu machen. Der parlamentarische Beirat, der jetzt anscheinend zustande kommen soll, bietet in Wirklichkeit gar keine

ihrem Entwęffnungsberlemgen .

unsere Schush, die Schuld unserer Regieru wir seit Jaunar 1919 keine Abrüstung, sondern eine ö

die die Entente n. machen mu

tien, denn er hat keinerlei wirksame Befugnisse, Geradezu wer= n , e, i 66 unumschränkte Macht, die dem Reichskommissar in die Hwand ö werden ö. Wir protestieren en dieses Aus ·

a diese Diktatorstellung des Reichtkommissars und ; . 6 ir nn, von 200 Mislionen, der ihm zur Vec⸗ 5 gestellt werden so . hat uh die ere e. schaft in e i anten Kundgebung au ere Seite gest ie . ö in ihrem letzten Teil von der überlauten

J Privatunterhaltung im Saale derart übertönt, daß Präsident Löbe

di itglieder ersucht, sich auch durch die Ferienstimmung nicht zu . eier . der Verhandlungen hineißen zu lassen)

Reichsminister des Auswärtigen Dr. Simons: Meine Damen

n Herren! Ich will Ihre Zeit nicht lange in Anspruch nehmen,

denn ich sehe, daß Sie ungeduldig sind, die Beratung über dieses Gefetz abzukürzen. Ich will mich deswegen nicht einlassen auf die Einzelheiten der zahlreichen Anträge, die zu diesem Gesetze gestellt sind, obwohl es mich als Juristen locken könnte, auf diese Einzel⸗ heiten einzugehen. Ich will mich auch nicht einlassen auf die ver ⸗ schiedenen Fragen, die der Herr Vorredner bezüglich gewisser inner⸗ politischer Vorgange, über die er von der Reichsregierung Auskunft erbittet. Nach beiden Richtungen hin habe ich keine Zuständigkeit, diese Fragen werde ich anderen Herren der Regierung überlassen müssen.

. ich hier noch mit Ihnen reden möchte, das sind zwei Bemerkungen des Herrn Vorredners. Die erste Bemerkung ist, daß er gesagt hat, weder der Friedensvertrag von Versailles noch das Abkommen von Spaa verpflichte die deutsche Regierung, ein solches Gesetz vorzulegen. Meine Damen und Herren! Ich bin entgegen gesetzter Meinung. Sie wissen, daß im ersten Protokoll von Spaa die deutsche Regierung sich verpflichtet hat, gesetzgeberische Maß- nahmen für die Entwaffnung zu ergreifen, soweit das nach dage der Dinge notwendig ist. Und wir halten sie für notwendig; das Kabinett hat die Frage mit der größten Sorgfalt geprüft. Ich bitte doch zu bedenken, daß es sich hier darum handelt, eine Altion ein · zuleiten, die in keiner Weise durch Kompetenzstreitigkeiten und Interpretationsstreitigkeiten zwischen den Ressorts über die Bedeutung der bisher geltenden Bestimmungen gehemmt werden darf. Wir be⸗ finden uns nicht in einem Zustande, wo wir auf eine lange Tradition feststehenden Verfassungslebens zurückblicken können. Wir haben eine Revolution hinter uns, die die staatsrechtliche Verfassung Deutschlands von Grund auf um- gewälzt hat. Wir haben eine Gesetzgebung hinter uns, die mit einer ungeheuren Geschwindigkeit gearbeitet hat, einer Geschwindigteit, der ihre Sorgfalt nicht ganz enisprach. Infolgedessen ist in Deutsch⸗ lanb eine ganze Menge Bestimmungen administrativer Art in Geltung, von denen man nicht weiß, ob nicht die eine die andere auf⸗ hebt. Wir aber, meine Damen und Herren, haben hier eine inter- nationale Verpflichtung auf uns genommen, die unbedingt durch⸗ geführt werden muß und die nicht durch Schwierigkeiten der Gesetz⸗ gebung und der Verwaltungstradition sabotiert werden darf. Des⸗ balb war ein solches klaclegendes Gesetz unbedingt erforderlich.

Wenn der Herr Vorredner sich beschwert hat iber den Umfang der Gewalt, die dem Reichskommissar übertragen ist, so sage ich, es ist unrecht, ihn als Diktator zu bezeichnen, denn er untersteht genau wie jedes andere Mitglied der Regierung der Kontrolle des Parla⸗ ments, und wenn er sein Amt nicht führt, wie das Parlament es wünscht, dann hätte er ebensowenig Existenzberech tigung mehr wie die gefamte Regierung. Das ist nicht die Stellung eines Diltators, sondern eines ausführenden Gliedes einer parlamensbrischen Regie⸗ rung. (Zurufe von den Unabhängigen Soʒialdemokr en.) .

Meine Damen und Herren! Die Regierung sieht in denienigen Anträgen, die jetzt von den Mehrheitsparteien vorgelegt werden, das Minimum dessen, aber auch eine angemessene Regelung dessen, was an Zuständigkeiten dem Reichskommissar übergeben werden muß, und ich bitte ganz dringend, daß auch im Interesse der auswärtigen . des Reiches, über die ich hier nicht weiter sprechen will, diese An⸗ träge angenommen werden und das Gesetz in dieser Form verabschiedet wird. Wenn es angenommen wird, so steht der Reichs kommissar vor einer außerordentlich großen, gefahrvollen und schwierigen Aufgabe,

— — *

Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wort⸗ laut wiedergegeben werden.

9

einer Aufgcbe, Hie ich ihm nichl baburch noch schwerer machen will, daß ich ihm hier von außenpolitischen Gesichtspunkten hineinrede Aber zweierlei darf ich sagen. Der Reichskommissar wird seine Auf · gabe nur erfüllen kõnnen, wenn er sich leiten läßt von dem Geist einer unbedingten Parität (sehr richtig! bei den Deuischen Demokraten), und der Reichskommissar wird seine Aufgabe nur leisten kõnnen, wenn er Rücksicht nimmt auf die innere und äußere Lage der deutschen Macht. ; Meine Damen und Herren! Das bringt mich auf eine Frage, die die der Herr Vorredner an uns gestellt hat. Ich sage, der Reichs · kommissar muß sich richten nach der jeweiligen Lage der inneren und der äußeren Machtstellung des Reiches. Ich gehe von der Neber⸗ zeugung aus, daß jede Regierung die Verpflichtung hat, dafür zu sorgen, daß die Machtmittel des Reiches mir in ihrer Hand sind und in keiner anderen. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten. Das muß der Reichskommissar uns verschaffen, und die Regierung wird das Ergebnis, daß sie in den Besitz der Machtnittel kommt, nicht für sich als Parteiregierung erzielen, sondern als Hüterin der Mach jeder künftigen Regierung, sie mag angehöen, welcher Partei sie wolle (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten.) Aber die Machtmittel sind uns beschnitten durch das Protokoll von Spaa und durch den Frieden von Versailles. Wir müssen in bestimmten Terminen diese Machtmittel zu einer bestimmten geringfügigen Höhe heruntergebracht haben. Nun sind wir augenblicklich in einer Lage, wo wir unserer Machtmittel aufs allerdringendste bedürfen, um eine Verpfüchtung zu erfüllen, die wir als gegenwärtige Regierung auf uns genommen haben, nämlich die Verpflichtung zur Neutralität. KCebhafte Zu⸗ stimmung. Wir haben im Osten den Krieg, wir haben im Osten fortwährend die Drohung des NUebertritts kämpfender und verfolgter Truppen. Wir müssen diese Truppen entwaffnen, und wir bedürfen dazu gewisser Machtmittel. Alle Machtmittel, die wir dazu binden müssen, entgehen der Macht, die das Deutsche Reich auf anderen Seiten einzusetzen haben wird. Das wird der Reichskommissar berücksichtigen müssen. . Wir haben ferner eine große Gefahr an der entgegengesetzten Seite des Reiches, eine Gefahr, auf die der Herr Vorredner hingewiesen hat. Es ist die Gefahr, daß nach geographischen Gesetzen die Enten ein Interesse daran hat, durch Deutschland nach Polen hineinzu⸗ marschieren. Es liegt dies in der Natur der Sache. Ich will nichl sagen, daß die Entente das beabsichtigt. Aber ein Interesse daran liegt tatsächlich vor, und dieses Interesse müssen wit einstellen in unsere Politik. Dieses Interesse muß auch der Reichskommissar einstellen in die Ausführung seiner Maßnahmen. Wenn es sich beꝛoahrheitet, daß im besetzten Gebiet bereits Vorbereitungen getroffen werden zur Um⸗ leitung großer Ententetruppenmassen mach dem Kriegsschauplatz dann ist darin eine schwere Verletzung der deutschen Nentralität gelegen. (Lebhafte Zustimmung.) Besetztes Gebiet oder unbesetztes Gebiet — das Gebiet bleibt deutsches Gebiet (stũrmische Zustimmung), und das Haager Abkommen über die Neutralität zu Lande vom Jahre 19M sagt ausdrücklich, daß kein Gebietsteil einer neutralen Macht zur Operationsbasis für eine der Kriegsparteien gemacht werden darf (Hört, hört An diese Stellungnahme wird die deutsche Regi erung underbrüchlich festhalten, und die Machtmittel, die sie hat, um diese ihre Stellungnahme durchzuführen, wird sie weillos anzuwenden haben, wenn wir auch hoffen, daß es nicht der Machtmittel, sondern nur der Mittel der Ueberzeugung und der Verständigung bedürfen wird, um diese Schwierigeiten aus der Welt zu schaffen. . Meine Damen und Herren! Ich habe gestern mit dem Geschãft . träger der französischen Republik eine sehr ernste Unterredung über die Frage der Flaggenhonneurs gehabt. Ich mache darauf ꝛusmert · sam und bitte Sie, es zu beherzigen, daß dieje Frage wischen Frank⸗ reich und Deutschland noch nicht ausgetragen ist hört, hörthy, und ich möchte dringend bitten, daß alles vermieden wird, was die ohne hin sehr gespannte Situation noch verschärfen könnte. Ich werde alles tun, was in meinen Kräften steht, um die Spannung nicht zum Ausbruch kommen zu lassen. Aber sie ist da, und ich bin verpflichtet, es Ihnen, meine Damen und Herren, in dieser Stunde einzugestehen. Beifall. . . Abg. Stelling (Soz) ; Auch die Vertreter der Unabhängigen rz rn, artei fit dem y, ö Im Kreise Jüterbog sind durch Offiziere 4009 Gewehre werter worden, ö. wohl nicht um die landwirtschaftliche Produktion zu schützen, sondern um Maßnahmen der Gegenrevolution zu tre ö. Das Gesetz ist nolwendig, um die Reaktion . entwaffnen. Vi den bloßen Bekanntmachungen über die en , haben, die Tänder bisher keinen Erfolg gehabt, darauf hin hat nur die ,, schaft Waffen abgeliefert; aber immer noch werden Waffen nach bestimmten Gütern transportiert. Die Reaktion will die Waffen nicht abliefern. Die Mehrheitssozialdemokratie hat das Gesetz so gestalten wollen, daß sie ihm zustimmen kann. Wir können es mn cht peran worten, wenn durch das Scheitern des Gesetzes die . Ab⸗ machungen von Spga in Frage gestellt werden und wieder zum . nahmezistand gegriffen werden müßte. Durch uns sind die Fußangeln des Gesetzes beseitigt. Die Befugnisse des Reichskemmissars . durch die er . Zustimmung des parlamentarischen Beirats zu den e n ,,,, wesentlich eingeschränkt worden, die Durchbrechung des Postgeheimnisses is eseitigt worden, und der Reichskommissar kann die eichswehr nur mit Zu⸗ stimmung der Regierung hinzuziehen, endlich ist der Kreis z waffenberechtigten Personen genau 1 worden. Es . ö = ff f daß Ortsschutz und sonstige Dr, anisationen un 6. wohnerwehren bewaffnet werden können. Beseitigt ist auch der Um⸗ stand, daß die Drganisationen ihre Waffen so lange behalten können, bis die Entwaffnung der Zivilbevölkerung beendet ist. Die Be= stimmung des 9, die die Schaffung hesonderer . ur Durchführung der Entwaffnung vorsah, ist gefallen. Unsere An träge zu s§5 1, 2 und 6a stimmen mit den Anträgen der . gierungsparteien überein, wir können sie zu deren Gunsten zurück= ehen. Den § 9 bitten wir dagegen in der von uns vorgeschlagenen ig anzunehmen, die im . . mit dem Vorschlag der egisrungsparteien übereinstimmt, aber hinzufügt, daß auf die eidesstattlichen Versicherungen die 3 be, 54 und 69, 1 der n prozeßordnung entsprechende Anwendung finden sollen. Was . äber in dem Vorschlag der Regierungspaäͤrteien zu 8 9 es heißen, daß der Reichskommissar nicht nur für die Sicherheltspolizei, sondern auch „andere von ihm ,, Hilfskräfte“ Ausnahmen erlassen

kan z Die eidesftatzlichen Versicherungen dürfen nicht unbeschränkt

.

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eiger 1920

immter 1 Da die er man ; a . wir dem Spaa erfüllt und harten Bedingungen des Friedencvertrags gemildert

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der 3 sind, dem

Abg. Frau Zetkin (Komm): Das ratung nicht annehmb gew unge möglichkeit ist gusgeschlossen. ert zwar die Entw zerk der deutschen Regi inberstãndnis mit den Ge

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nahmegesetz gegen die egen die O eschlüsse zweiter Lesung sind Wir e e de ed 6. aft einsetzt un

da es Denunzianten und politische Leben verseuchen wird. Das Parlamentarismus. Die Regierun ,, , 6 )

gegen das Proletgriat. nicht gebieten. das wütende sich tot siegen.

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urch die Se iat, jede Ver⸗ Spaa

Vertrag ,, tyre ein erun ie * ich damit im

kon et. ĩ olkes ist nur d ren. Das Gese

affnung, aber die

leibt ein us 362 ef . ob . auch anisationen ührt werden wird. Die . d nur i ., und Zwirnsfäden. i Diktatur gegen die te der schlimmsten K Lockspitzel züchten und das eine Abdankun emokratie hat sich nach Stuttgart rückwärts kon⸗ twickl . Serge geschichtlichen En ung können Sie erserkõnig Terres ließ d Meer ö 6 Fetten peitschen. Sie werden Hoch die Weltrevolution!

Abg. Burlage Gentr ): wird . durchaus annehmharer Vermitt

Wir stehen unter dem bösen daß unsere Vorschläge angenommen

Reichsminister des Innern Koch: Meine Damen und Herren! Es handelt sich in dieser vorgerückten Stunde nicht um eine Be⸗ gründung für den Gesetzentwurf, es kann sich nur darum handeln, hier klarzustellen, was nun endgültig das Ergebnis der Verhand. lungen über die Gestaltung des Gesetzes gewesen ift. Wir find darũber einig, daß, wenn auch die Art des Vorgehens die Sache des Reichs · kommissars ist, und er darin nicht anders als durch die Zustimmung des Beirats zu den grundlegenden Ausfũhrungsbestimmungen be⸗ schränkt ist, das klare Endziel der ganzen Altion auf alle Fälle das ist, alle Waffen in die Hand zu bekommen, die sich außerhalb der zum Waffentragen berufenen Beamtenschaft und außerhalb der Reicht. wehr befinden. Daran kann und darf nicht der geringste Zweifel sein, und wenn hier die eine oder andere Seite immer erst den Vor⸗ behalt macht, daß nicht auf ihrer Seite, sondern nur auf der andern Seite Waffen vorhanden sind, und dann doch nachher Protest dagegen erhebt, daß dieses Gesetz einseitig gegen sie gerichtet sei, so kann man gegenüber dieser schwer zu vereinbarenden Darlegung immer nur das eine sagen: dieses Gesetz richtet sich gegen alle, die Waffen haben, und wer keine Waffen hat und keine Waffen halten will, hat am allerwenigsten Veranlassung., sich durch dieses Gesetz getroffen zu fühlen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten Wir alle also, die wir ehrlich die Entwaffnung wollen, können und mũssen diesem Gesetz zustimmen und müssen es auch aufnehmen, wenn die eine oder andere Bestimmung des Gesetzes nicht so ausfällt, wie an sich erwünscht gewesen wäre. .

Es hat auch keinen Zweck, wie es der Herr Abgeordnete Dr. Rosenfeld getan hat, nochmals wieder darauf zurũckzukommen, ob durch mnsere Darlegungen in Spaa die Forderung der Entente wirklich verschärft worden ist. Ich glaube das nicht, muß aber demgegenũher Wenn die Entente auf diesem Gebiet mißtrauisch it, so ist eine lebhafte Agitation, die immer wieder behauptet hat, es sei uns nicht ernst mit der Entwaffnung, eine solche Agitation, wie sie gerade von den Freunden des Herrn Abgeordneten Dr. Rosen⸗ feld im letzten Jahre betrieben worden ist, wohl am allerersten an der Erschwerung dieser Bedingungen schuld. Wir wollen aber heute diese Bedingungen ehrlich ausführen und wir haben zu diesem Zweck alle Veranlassung, den Reichskommissar in den Stand zu setzen, das zu tun. Ich betone nochmals, daß die Reichsregierung nicht in der Tage gewesen sein würde, irgendeiner Abänderung des Gesetzes zu⸗ zustimmen, die dem Reichskommissar nicht ermöglicht haben würde, ohne Einengung und ohne Festlegung sich seiner Aufgabe o zu widmen, daß das von mir gekennzeichnete Endziel mit Bestimmtheit erreicht wird. .

Selbstverständlich ist dabei, daß wir nicht daran denken, heute neue Organisationen anzuerkennen, wie das der Herr Abae ordnete Dr. Rosenfeld betont hat. Was namentlich die Organisation Orgesch angeht, so erkläre ich mit aller Entschiedenheit, daß die Reichs. regierung eine solche Organisation nicht anerkannt hat Hört. hört! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten), daß im Gegenteil nach den Verhandlungen über Span ausdrücklich darauf hingewiesen ist, daß eine solche Organisation sich mit dem Abkommen von Spas nicht vertragen würde. Daß in früheren Stadien über die Organisation Escherich den Regierungsstellen das eine oder andere bekannt gewesen sein wird, mag unbestritten bleiben. Vor dem Abkommen in Spaa hatte keine zuständige Stelle, auch die Neichs regierung nicht, Ver ⸗ anlassung, denjenigen Maßnahmen vorzugreifen, die durch das Ent waffnungsgesetz nunmehr getroffen werden und die vor dem Ab ˖ kommen von Spaa sich noch nicht überschen ließen. Durch das Abb ⸗- kommen von Spaa ist die Sache festgelegt. . 4 ßischen Oberpräsidenten auf Anfrage meinen Standpunkt zur Sache Hö längst dargelegt, ehe die Angelegenheit in der Presse irgendwie er ⸗- örtert worden ist.

Auf derselben Linie bewegt sich die Ausführung des Herrn Abg. Dr. Rosenfeld, daß im Juli 1919 eine Einwohnerwehrzentrale in Preußen gegründet worden sei. Das ist ganz gewiß richtig. Im Juli 1919 hat man die Einwohnerwehren zu bestimmten Zwecken, nament⸗ lich wegen der Versicherung, zu einer gentrale in Berlin zusammen⸗ gefaßt. Aber die Dinge sind durch den Gang der Entwicklung längst überholt, und die preußische Regierung hat bereits vor Monaten in veranlaßt gesehen, diese Einwohnerwehrzentrale

hier auf den seine Sklaven

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