—
Sinai. i963
In dem Genessenschaftsregister ist heute unler Nr. 30 eingetragen die Ziegen—⸗ zucht ⸗Genossenschaft Remagen, ein-
. Genossenschaft mit be⸗
chränkter Haftpflicht zu Remagen. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der Ziegenzucht, genossenschaft⸗ cher Ein⸗ und Verkauf aller ländlichen Bedarfsartikel und Erzeugnisse. Die Haft⸗ summe beträgt 199 „ auf eden Ge⸗ schäftsanteil und die Höchstzahl der Ge— schäftsanteile 509. Der Vorstand besteht aus den Herren: Josef Münch, Weichen— steller J. Kl., Josef Zimmer, Vollziehung beamter, Josef Gemein, Eisenbahngehikfe, alle zu Remagen. Das Statut ist vom 8. Mai 1920. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma im Raiffeisen⸗ boten und in der Rhein⸗ und Ahrzeitung. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Juli und endigt am 30. Junt folgenden Jahres. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitgsieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Ge—⸗ nossenschaft oder zur Benennung des Vor— stands ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist jedem während der Dienststunden gestattet. Sinzig, den 7. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Stutts axt. 49865)
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
Zur Firma Sübdeutsche Genossen⸗
schaft für alkoholfreie Indnstrie, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz in Stutt— gart: Die Vertretungsbefugnis der seit⸗ herigen Vorstandsmitglieder Bettinger und Otto Hörmann ist beendigt. Als weiteres Vorstandsmitglied ist bestellt: Taver Hör⸗ mann, Verwalter im Bad Brandenburg bei Dietenheim. ⸗
Zur Firma Süddentsche Genossen⸗ schaft für alkoholfreie Erholungs⸗ und Genuesungsheime, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht, Sitz in Stuttgart: Die Ver⸗ tretungsbefugnis der seitherigen Vorstands— mitglieder Bettinger, Otto Hörmann und Gmöhling ist beendigt. Als neue Vor⸗ standsmitglieder sind bestellt: 1. Dr. med. Alfred Pfleiderer in Um a. D., 2. Taver Hörmann, Verwalter im Bad Branden⸗ burg bei Dietenheim, 3. Emil Werling, Aufsichtsbeamter daselbst.
Den 2. Augustl 920.
Amtsgericht Stuttgart Staht. Oberamtsrichter 3immerle.
Teck lenmbnrræꝶ. 49366 In unser Genossenschaftsregister ist heute bes dem unter Numiner 15 eingetragenen „Lengericher Spar⸗ nnd Darlehns⸗ kassenverein e. G. m. u. H. in Lengerich i. Westf.“ folgendes einge— tragen worden: Der H. Worpenberg ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Hofbesitzer Heinrich Stapenhorst in Ringel getreten. Tecklenburg. den 22. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Frachenhber, Sc.! fwlęs. 49867 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 4 eingetragenen Vor⸗ schußverein Trachenberg, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Gustav Janke ist der Militärinvalide August Bereiter in Trachenberg in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Trachenberg, 15. Mai 1920.
Treptovr, Neg. 49868
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 7 bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnkasse Zirkwitz, einge⸗ tragene Genofsenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, zu Jirkwitz eingetragen worden, daß der Schmiede⸗ meister Robert Strege in Zirkwitz aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Bauerhofäbesitzer Otto Gauger in Zitzmar getreten ist.
Treptom a. N., den 28. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Verdimen. 498691
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 13 eingetragenen Bezugs⸗ & Absatzgenossenschaft selbst. Bäcker u. Konditoren des Landkreises ECre⸗ eld u. näherer , , ner⸗ ingen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Uer⸗ dingen heute eingetragen worden:
An Stelle des gusgeschiedenen Hermann Schatz, Bäckermeister in Fischeln, ist Jakob
ucken, Bäckermeister in Willich, in den Vorstand gewählt.
Uerdingen, den 30. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Wei den. 49451] In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: in fbr gn affen. schaft Taennesberg, r, . ene Genossenschaft mit beschränkter e flicht.“ Sitz: Tännesberg. Michael agler, Georg Schreiber und Simon Pürner aus dem Verstande ausgeschieden. Neubestellte Vorstandsmitglieder: Spicken⸗ reuther, Simon, Bäcker und Oekonom, Eckl, Josef. Fuhrwerksbesitzer und Oekonom, Pärner, Josef, Bäcker und Oekonom, sämtlich in Tännesberg. Weiden i. O., den 30. Juli 1920. Amtsgericht — Registergericht.
Wetzlar. 49870)
In unser Genossenschaftsregister, betr. Sandw. Bezugs und Abösatz⸗Genossen⸗ schaft e. G. m. b. S. in Garbenheim, ist heute eingetragen:
für Schablonen für Stickereien, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 5065, 5066, 56067, 5068, Schutzfrist meldet am 28. Juli 1920, Vormittags
Elberfeld, den 2. August 1920. Das Amtsgericht.
an seine Stelle ist der Landwirt Otto Bepler zu Garbenheim in den Vorstand gewählt worden. Wetzlar, den 23. Juni 1920. Das Amtsgericht.
Wetzlar. Dampfdreschmaschinen⸗Ge⸗ nossenschaft e. G. m. u. S. in Klein⸗ altenstädten Generalversammlungen vom 7. und 17. Juli 1920 aufgelöst. Die bisherigen Vorstands⸗ 1 53 91 5 9 2 mitglieder sind die Liquidatoren. Wetzlar, den 25. Juli 1920. Das Amtsgericht.
ahre, ange⸗
EHKalberstadt.
In das Musterregister Nr. 156 ist am 21. Juli 1920 eingetragen:
S. Meyers Buchdruckerei in Halber⸗ sta dt, Muster für Familienstammbuch für stener⸗ und abzugfreie Lohn⸗ und Gehalts⸗ beträge, Vordruck für ein Geschäftsbuch, Fahriknummer 3327. verschlossen, Schutzfrist 5 Jahre, ange⸗ meldet am 21. Juli 1920, Vorm. 12 Uhr 5h Minuten.
Halberstadt, den 1. August 1920. Preußisches Amtsgericht. Abteilung 6.
wurnhburs Flächenerzeugnisse,
Landwirtschaftlicher Consumverein, Thüngen'sche Cent, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, tz Zeitlofs.
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 25. April 19290 wurde an Stelle des durch Tod ausgeschiedenen V Christian Brückner der Schuhmachermeister Johann Peter Maurer in Zeitlofs als Beisitzer in den Vorstand gewählt und der bisherige Beisitzer Jakob Kenner zum stellv. Direktor bestellt.
Würzburg, 13. Juli 1920.
Amtsgericht — Registergericht. Dr. Schmitt.
Vorstandsmitglieds In das Musterregister ist eingetragen? Nr. 1837. Firma Karl Hch. Hain in Großauheim, 19 Modelle, verschlossen in einem Umschlage, Nrn. 532, 533, h34, o35, 55, z z, 5z 33, 54h, gz, haz, 44, 545, hät, 547, 548, H49, 5ö9, bl, ö, für plastische Erzeugnisse, Schutzfri Jahre, angemeldet am 29. Juni 1920, Vor⸗
mittags 10 Uhr 25 Minuten.
Hauau, den 1. Juli 1920. Das Amtsgericht. IV.
Lübbecke. In das Musterregister ist eingetragen: Lübecker Verlagsanstalt Otto Waelde Komm.⸗Ges. in Lübeck,
zum Protokontrollbuch, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 — drei Jahre —, angemeldet am 25. Juli 1920, Vormittags 19 Uhr. Das Amtsgericht. Abt. 2.
Irrel brücke.
Genossenschaftsregister. „Kübelberger Darlehens⸗ kassenverein eingetragene Genossen— schaft mit unbeschränkter Haftpflicht“, Sitz: Kübel berg. Vorstandsveränderung: Ausgeschieden: Jakob Stephan und Jakob
bacher, Bergmann in Sand, und Heinrich schäftsnummer Neff, Maurermeister in Schönenberg. — Vereinsvorsteher ist nun Jakob Braun, Landwirt in Kübelberg. Zweibrücken, den 2. August 1920. Das Amtsgericht.
9) Musterregifter.
(Die auständischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.,
H reslnn. ; In unser Musterregister ist im Monat Juli eingetragen worden: Nr. 1301. Fräu⸗ lein Elisabeth Fest zu Breslau, ein zu artistischen Unternehmungen zu ver— wendender Käfig „Li Morebt, verschlossen, Geschäftsnummer 2, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am JT. Juli 1920, Vormittags 10 Uhr 30 Minuten.
Breslan, den 2. August 920.
Das Amtsgericht.
In das Musterregister ist eingetragen
abrikant Ernst Rauh in für Gärtnermesser mit schwarz oxidierten oder blank galvani— sierten Heftschalen von eigengrtiger Form und Klinge in neuartiger Gestalt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknum mer 100, Schußtzfrist 3 29. Juni 1920, Vormittags 11 Uhr.
Böllert in Ohli
Ohligs, 1
angemeldet
Kaufmann ge, 1 Muster für kasten⸗ artige Heftschalen für Klapptaschenmesser mit in eingestanzten Vertiefungen einge— legten und mit aufgelegten Verzierungs⸗ schalen aus beliebigem Material oder als Lackauftragung, in jeder Form und Größe oder ohne Verzierungen, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummern 1930, 1931, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 30. Juni 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr 30 Minuten.
Amtsgericht Ohligs.
Cr ofseld.
1920.
erlin.
bis 23. August 1920.
Friedrichstraße 13/14
Rreottem.
den 25. Angust
1920.
Guben.
haft dargelegt hat.
Beschlußfassung über
26. Angust
In unser Musterregister ist heute ein⸗
Solinæ em. In das Musterregister ist eingetragen: Firma Ernst Kemper in Salingen, die Ausdehnung der Schutz⸗˖ frist fuͤr die 2 Muster für Stahlheft⸗ Verzierungen, Fabriknummern 723 und 724, um weilere fünf Jahre ist angemeldet am 2. Juli 1920. Firma Wilhelm Küll in Wald, paket mit einem Muster für Schuhabsätze aus Holz Zelluloidüberzug, ; und Farben, Manster für plastische Erzengnisse, Fabrik— nummer 2295, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 9. Juli 1920, Mittags 12 Uhr 50 Minuten.
Solingen, den 3. August 1920.
Das Amtsgericht.
Stuttgart. In das Musterregister wurde heute eingetragen:
Nr. 3697. Firma Wilh. Preuner in 19 Modelle Fabr. Ri. los, 15686,ů 1559, 1h70, Ip, 1581, 1582, 1583, 8, 19863, 1604, 16565, verschlossen, Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, meldet am 10. Juli 1920, Vormittags 9 Uhr 25 Min.
Nr. 3098. Firma Karl Maier, In⸗ eschäfts hier, 1 Muster
Fußballspiel“, Gesch⸗Nr. 1234, versiegelt, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 14. Juli 1920, Nachmittags
ma Otto Weisert, hier, hat des im Musterregister unter Nr. 2607 geschützten Musters für Hansa⸗ Grotesk in 11 Größen, Fabr.⸗Nr. 2191 bis 22901, die Verlängerung der Schutzfrist uli 1920 beantragt.
Nr. 2382. Firma Leonhard Tappeser Sohn in Crefeld. siegelter Umschlag, enthaltend ein Muster für Flächenerzeugnisse, Kartonetiketten, Schutzfrist 3 20. Juli 1920, Vormittags 10 Uhr. Firma Gebr. Kluge in Ein einmal versiegelter Um— schlag, enthaltend 1 Modell, Sockenhalter bten Namen, Emblemen, Figuren oder sonstigen Fi⸗ guren, auch gestickt, plastische Erzeugnisse, 10 635/7480, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. Juli Vormittags 11 Uhr. Crefeld, den 27. Juli 1920.
Das Amtsgericht. Pũnsseldoxrsf. In das Musterregister sind folgende Eintragungen erfolgt: Nr. 1823. Firma Vereinigte Kunst⸗ wmerkstätten Müller, in Düsseldorf, ein verschnürtes Paket, enthaltend zwei Reliefs in religiöser Dar⸗ stellung, mit Rahmen aus einem Stück hergestellt und polychromiert, Geschäfts⸗ nummer 1, Madonna von Lourdes, Ge⸗ schäftsnummer 2, Gnadenbild von Kevelaer, Erzeugnisse, 3. Juli 1920, Vormittags 10 Uhr 45 Mi— nuten, Schutz frist 3 Jahre. Nr. 1824. Fabrikant Johann Kühn zu Düfseldorf, ein „Fidelio“ genanntes Unterhaltungsspiel, Fabriknummer 1, offen angemeldet . 1920, Mittags 12 Uhr, Schutzfrist 3 Jahre. Düfsseldorf, den 2. August 1920.
Das Amtsgericht.
Elberfeld. n das Musterregister ist eingetragen: Firma Wilhelm Tapp⸗ e in Elberfeld, Umschlag mit 1Muster für Tabakpackung Halbmond Shag“, ver⸗ elt, Flächenmuster, Geschäftsnummer l, Jahre, angemeldet am Vormittags 11 Uhr 35
Nr. 29653. Firma Heinr. Besenbruch in Elberfeld, Umschlag mit einer öbelstoffe, versiegelt,
muster, Fabriknummer 3240, S Jahre, angemeldet am 16. Jul Vormittags 10 Uhr 10 M Nr. 2964. Reisender Carl Breuer V in Elberfeld, Umschla für einen Rellameplakatkalender mit ver⸗ schiebbarem Verzeichnis der Telephonteil⸗ Flächenmuster, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 22. Juli 1920, Vormittags 10 Uhr 45 Minuten.
Nr. 2955. Firma Julius Feidelberg
Ein einmal ver⸗
Fabriknummer
angemeldet eigenartigen
mit vollständig
Fabriknummer
Fiege & Co. Stuttgart. für Ninge,
und 1607,
angemeldet
haber eines Zigarren ein Gesellscha
verstorbenen
um 5 Jahre am 8.
Den 3. August 1920. Antsgericht Stuttgart Stadt. Oberamtsrichter Zimmerle.
11) Konkurse.
Ueber das Vermögen meisters SG Lichtenberg,
utzfrist 3 14. 9 1920,
o Voigt Konkursherwalter:
nhofstraße 8, und — llee 293 ist ormittags 11 Uhr, von dem Am
Konkursverfahren er⸗ öffnet. (Aktenz.:: 83. N. 44 walter: Kaufmann Lehmberg in Berlin, Alt Moabit 106. Frist zur Anmeldun Konkurs forderungen Erste Gläubigerversammlung un fungstermin am 3. September 1920. Vormittags 10 uhr, im Gerichte⸗
mit 1 Muster versammlung,
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schãftãũnummer is 23. Augu
Anzeige zu machen.
Ham br. Wilhelm Nobert
fabrik, G
Anzeige eins 4
Gläubigerversammlung
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Mens el witz. Ueber den Nachlaß des am 1. Juli 1926 Lagerhalters Sermann Wilhelm Hebestreit weil. in Winters⸗ . ist am 2. August 1920, Nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist Jastizrat Max Hartmann in Meuselwitz. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 4. September 1920. i,, . ern
25. ugu 0,
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Den 3. August 1720.
Die , des Landwirts Heinrich Knortz durch Tod erloschen,
e e. /.././/// /// /// /
in Elberfeld, Paket mit 4 Mustern ue Friedrichstraße 13/14,
und Dekorateurs Fritz Rosenkranz
III. Stockwerk. Zimmer 111. Arrest mit Anzeigepflicht bis 1. September
Berlin, den 4. August 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 83.
Ueber den Nachlaß des am 21. März 1914 verstorbenen, zuletzt Lessingstr. , wohnhaft gewesenen Traiteurs Sally Bromet ist heute, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte das Konkursverfahren eröffnet. (681. N. 11. 20). Verwalter: Kaufmann Hardegen in Charlottenburg, Hardenbergstraße 24. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen Erste Gläubiger⸗ versammlung und Prüfungstermin 3. September 1929, 11 Uhr, im Gerichtsgebäude,
Vormittags
Vormittags
Zimmer 1923/1094. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 29. August 1920. Berlin, den 5. August 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 81.
eber das Vermögen des Willi Nelke, Inhabers der Firma Sũbdentsche Photo⸗ werke W. Nelke, Bretten, wurde heute, am 3. August 1920, Nachm. 4 Uhr, Konkursverfahren eröffnet. t walter: Oberjustizsekretär Weidaker Bretten. Anmeldefrist: 30. Sept. 1920. Erste Gläubigerversammlung: Mittwoch, 1920, Vorm. 11 Uhr. Prüfungstermin: den 12. Nov. 1920, Vorm. 10 Uhr. Offener Arrest und Anzeigefrist: 15. August
Konkurs ver⸗
Bretten, den 3. August 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Ueber das Vermögen des Kanusmanns Willy Burtchen in Guben, Neustadt Nr. 5, wird heute, am 3. August 1920, Mittags 12 Uhr 14 Minuten, das Konkurs—⸗ perfahren eröffngt, da der schuldner seine Zahlungsunfähigkeit
Karl Müntz in Guben Konkursverwalter ernannt.
rungen sind bis zum 1. September 1920 bei dem Gericht anzumelden.
Konkursforde⸗
Es pird zur Veibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten e ,
290, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der an⸗ gemeldelen Forderungen auf den 9. Sey⸗ tember 18920, Bormittags 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 19, Termin anberaumt. Personen, welche eine zur Konkursmasse ehörige Sgche in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu berabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, Fuͤr welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 1. September 1920
Guben, den 3. August 1920. Das Amtsgericht in Guben.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Jentzen, Alleininhabers der Firma ilhelm n Schuh⸗ und Schäfte⸗ eschäfklslokal: Bramfelderstt. Hö, Wohnung: Eppendorferbaum 341V, zu ,, wird heute, Nachmittags 2 Uhr, onkurs eröffnet. Verwalter: revisor P. Woldemar Möller, Möncke⸗ e . 18 II. Offener Arrest mit rist bis zur 31. August d. J. 'ßlich. Anmeldefrist 1. Oktober d. J. einschließlich. Erste
in Zeitz wird heute, am 3. August 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Ernst Topschall in Zeitz. Anmeldefrist bis 16. Oktober 1920. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 28. August 19290, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Allgemeiner Prü⸗ fungstermin: 290. Oktober 1920, Vor⸗ mittags 19 Uhr, Zimmer 28. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 1. Sep⸗ tember 1920. Zeitz, den 3. August 1920. Das Amtsgericht.
* 5 279
Herlir- Rank om. Besch luz. 50372 In Sachen betreffend das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Bäcker⸗ meisters Richard Birkholz in Berlin⸗ Niederschönhanfen wird auf Antrag der Erben des Gemeinschuldners gemäß S5 202, 2093 der Konkursordnung das Konkursverfahren eingestellt. Berlin⸗Pankow, den 2. August 1920. Das Amtsgericht.
Ham burg. 50l 771 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Maurermeisters Ernst
Franz Bernhard Hagemann wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 30. Juni 1920 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 3 Tage bestätigt worden ist, auf⸗ eboben. g Hamburg, den 2. Augnst 1920. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Ia m kbnarg. hol 78
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der am 1. April 1916 hierselbst , Witwe Bertha Alwine Lührs, geb. Uthoff, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben.
Hamburg, den 2. August 1920. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Mani mx. 50378
Das Konkursverfahren über den Nachlaß
des Christian Friedrich Kyeser in Mainz wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgeho
Mainz, den 31. Juli 1930. Hessisches Amtsgericht.
Hainz.
50377] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Dachdeckermeisters Kaspar Balthasar Schmelz in Mainz wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 109. Mai 1920 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 10. Mai 1920 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben.
Mainz, den 31. Juli 1920. Hessisches Amtsgericht.
LTuttlingen. 50379
In dem Konkurs über das Vermögen des
Sermann Zeineisen, Schuh fabri⸗ kanten , ist zur Abnahme der Schlußrech:
Erhehung von Einwendungen gegen das Verzeichnis der bei der Schlußverkeilung zu berũcksichtigenden Forderungen Schluß⸗ termin vor dem hiesigen Amtsgericht auf Dienstag, den 31. August 1920, Nachmittags 3 Uhr, bestimmt.
iung des Verwalters und zur
Den 31. Juli 1926. Amtggericht Tuttlingen. Amtsgerichtssekretär Barkenbach.
n erden, Rnhr. ho 380
In dem Konkursverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Hermann Rüggeberg, jetzt in Düffeldorf, früher in Werden wohnhaft, ist Termin zur Verhandlung über den Antrag des Ver— walters auf Einstellung des Kon kursber— fahrens mangels entsprechender Masse auf den 28. August 1929, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 13, bestimmt.
Werden⸗RNu hr, den 10. Juli 1920. Das Amtsgericht.
tember d. J., Vorm. 11 Uhr.
Allgemeiner Prüfungstermin den 3. RNo⸗ vember d. Jr, Vorm. 117 Ulhr. Hamburg, den 3. August 1920. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Mittwoch, den Vormittags 10 uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: Freitag, den 17. September 1920, Vormittags 10 uhr. Menselwitz, den 2. August 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Stuttgart. 50376 Konkurgeröffnung über den Nachlaß des am 10. April 1930 verstorbenen Kauf⸗ manns Eugen Winkeler in Botnang am 3. August 1920, Vormittags 11 Uhr. ; Stellv. Bezirksnotar Walker in Stuttgart. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 24 August 1920. Anmelde⸗ frist bis 24. Dig g 1930. Erste G
ahl und allgemei termin am Dienstag, 31. Angust 0, Vormittags 9 ühr.
norddeuts Teil L wird zum 1. Oktober 1920 der deutsch⸗niederländische Verbands ⸗Gůte tarif
Amtegericht Stuttgart Amt. Teil 1 Abt. B ebenfalls außer Kraft ge—
, Gerichteschteilberei. Referenden Fr rer, setz
Tot. Ueber das Vermögen des Polsterers
123) Tarif ⸗ und Jahrplanbekannt⸗ machungen der
Gisenbahnen.
50365 Staats und Privatbahngüterverkehr.
. Tarifheft G. 11. Mit sofortiger Gültigkeit bis guf
Widerruf, längstens big 31. Dezember 1920, tritt für die Beförderung der in Gotzlow im Mai d. J. gelagerten Cisen⸗ erze ein direkter ö
nach , in dem Ausnahmetarif 7e für 6, 6 .
bon mindestens t. oder Frachtzahlung hierfür in Kraft. Ueber 3 . 97 Frachtsatzes geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen nähere Auskunft.
rachtsatz von Gotzlow i gleichzeitiger Auflieferung
Stettin, den 3. August 1920. ECisenbahndirektion.
50366
Betrifft: Norddeutsch⸗nieder⸗ ländischer Güterverkehr.
Im Anschluß an die Aufhebung des
niederländischen Gütertarifs
etzt. Nähere Auskunft geben die beteiligten Verwaltungen und Güterabfertigungen.
Köln, den 31. Juli 1929.
Eijenbahndirektion.
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Deutscher Reichsanzeiger r Staatsanzeiger.
eis für den Raum einer 8 ge einer 8 gespaltenen Einhe
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Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 86 Mt. Alle Postanstalten nehmen Bestellung anz für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungs auch die Geschäftsstelle SW as, Withetmstrahße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mit.
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Mr. 176. Neichstb ant
girotonto. Berlin,
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n Itenen Einheits⸗ tszefle 8,50 Me. Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ Anzeigen nimmt an: und Staats anzeigers, 48, Wilhelm straße Nr. 82. —
vertrieben für Selbstabholer von 80 v.
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Montag, den 9. August, Abends.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder v einschließlich des Portos abgegeben.
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orherige Einsendung des Betrages
Poftschecttonto: Berlin 41 821.
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Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Bekanntmachung, betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919 — Abänderung des Ausfuhrabgaben⸗
f Bekanntmachung, betreffend Ermächtigung der Zollstellen, die Aus fuhr von Reisegepäck ohne Ausfuhrbewilligung zuzulassen. Bekanntmachung zu der Verordnun weitere Ermäßigungen der Taba Erlaß, betreffend den Entwurf einer Musterverordnung über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel. Handelsverbot. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 165 des Reichs—
EGrste Beilage. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. Anbau von Zuckerrüben für die Zuckerfabriken des Deutschen
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Urkunde, betreffend die Verleihung des Entei die Braunkohlen⸗ und Brikelt⸗Industrie Aktleng
Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote. d —— —— —
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der preußische Staatssekretär z. D. Dr. Peters ist zum Reichskommissar für die Entwaffnung ernannt worden.
Gehrauchsgegenstände aller Art, auch neue, welche Reisende ein⸗ schließlich der Fuhrleute, Schiffer und Schiffsmannschaft persznlichen Gebrauch oder zur Ausübung ihres Berufs auf der Reise mit sich fü Unberührt bleibt hierdur „ Wär 1518 — R. K. Hz mächtigt sind, die handelsüblichen Muster und auch soweit sie nicht nur zum Gebrauch als solche verwendbar find, gung genannten Ausnahmen ohne Bewilligung
Ich ersuche gleichzeitig ganz ergebenst, die Gemeinden auf die Wichtigkeit derartiger Vorschriften noch ausdrücklich Durchführung nach Möglichkeit zu
r Vermeidung von Zweifeln gestatte ich mir, noch aus⸗ drücklich zu bemerken, daß meine so auch in Zukunft, zu jeder auf Grund von 89 des Wohnungs- e gene febe⸗ zu erlassenden einzelnen Verordnung erforder—
17. Juli 1920.
Der Reichsarbeitsminister. Dr. Brauns.
das Preuß. Wohlfahrtsministerium,
das Ministerium für soziale Fürsorge, München,
das Arbeitsministerium, Dresden,
das Arbeitsministerium, Stuttgart,
das Arbeitsministerium, Karlsruhe,
das Landes⸗Arbeits- und Wirtschaftsamt, Darmstadt, das Ministerium für Sozialpolitik, Schwerin,
das Ministerium des Innern, Weimar,
die Regierung der übr
hinzuweisen und ihre
Ernennungen c. überwachen.
in der Folge die Verfü 2 —, wonach die Zo ; ,
roben bon Warcn, ustimmung, wie bisher, mit den in dieser Verfü zur Ausfuhr zuzulassen.
Berlin, den 5. August 1920. chswirtschafts minister. J. V.: Dr. Hirsch.
vom 10. März 1920 über Berlin, den
Bekanntmachung
zu der Verordnung vom 10. Mär Ermäßigungen der Ta
Die Ermäßigung der Tabaksteuer beträgt für die Zeit l zum 31. März 1921 für Zigarren für Zigaretten in den fünf höchsten Steuerklassen 50 vo
feingeschnittenen Rauchtabak in den beiden obersten Steuerklassen 0 vH. der vollen Tabaksteuersätze. Die Tabak⸗ steuer für Zigaretten wird jedoch 87 Mark für tausend Stück
1920 über weitere
Gesetz blatts. aksteu er.
vom 1. Oktober 1920 bis
r EG M .
igen Länder. nicht unter den Betrag von ; für feingeschnittenen Rauchtabak nicht unter den Betrag von 32 Mark für ein Kilogramm er⸗
Berlin, den 6. August 1920. Der Reichsminister der Finanzen, 1. Wirth. 21
Srechts an Verordnung über Maßnahmen gegen Wohnungs—
Auf Grund der Bekanntmachung über Maßnahmen mangel vom 2B. Seytember 1918 (Rerths⸗ ; Nin der Fassung des Gesetzes vom 11. Mai 1930 (Reichs⸗Gesetzbl. S. IM49) wird mit Reichsarbeitsministers für das Gebiet der Gemeinde folgendes angeordnet:
Zustimmung des
Im Anschluß an das Gesetz über Maß⸗ nahmen gegen Wohnungsmangel vom 11. Mai 1920 — R. G- Bl. S. 949 — gestatte ich mir, in der Anlage den Entwurf einer Musterverordnung zu über⸗ senden. Bei ihrer Abfassung ist der zuständigen obersten Landesbehörde die Möglichkeit offengelassen worden, die Ver⸗ Gebiet einer einzelnen oder mehrerer Ge⸗ meinden zu erlassen. Um tunlichst Einheitlichkeit der geltenden Vorschriften im Reiche zu erzielen, bitte ich ergebenst, die Be⸗ stimmungen der Musterverordnung etwaigen in Aussicht ge⸗ nommenen Anordnungen für Gemeindebehörden zugrunde zu legen. Im einzelnen gestatte ich mir, noch folgendes zu be⸗
Erhaltung des verfügbaren Wohnraums. Es ist untersagt, ohne vorhergehende Zustimmung der Gemeinde—
a) Gebäude oder Teile von Gebäuden abzubrechen,
b) Räume, die bis zum 1. Oktober 1914 zu Wohnzwecken be⸗ stimmt oder benutzt waren, zu andern Iwecke als Fabrik⸗, Lager⸗, Werkstätten⸗, Dienst⸗ räume zu verwenden,
c) mehrere Wohnungen zu einer zu vereinigen oder Wohn⸗ räume in Geschäftsräume
Zustirnmung dar
Der Ministeriglrat bei dem Rechnungshofe des Deutschenᷓ ordnung für das Reichs,. Wirkliche Geheime Oberregierungsrat Junge ist zum
Direktor bei dem Rechnungshofe des Deutschen Reichs ernannt
oder Geschäfts⸗
u verwandeln. . . nur versagt werden, wenn das Einigungsamt sich mit der Versagung einverstanden er—
Bekanntmachung, betreffend weitere Ausführun der Verordnung über die Au vom 20. Dezember 1919. — Abänderung des Aus⸗
fuhrabgabentarifs.
Auf Grund der 889 und 13 der Ausführungsb vom 8. April 19290 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 500) zu nung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 2128) wird bestimmt:
Artikel l.
sbestimm ungen zu
19 9 9 J s n ⸗ enh an be lstont rot Die Aufnahme eingehender Bestimmungen für die B
chlagnahme von Teilen übergroßer Wohnungen, etwa in der rt, daß dem Inhaber der Wohnung jeweils ein Raum mehr Zahl der Personen des Haushalts Es wird genügen, wenn
Anzeige⸗ und Auskunftspflicht. a) i m alt gemeinen
belassen werden muß, als die berechtigte hat
beträgt, erscheint nicht zweckmäßig. den Gemeindebehörden eine allgemeine Anweisung gegeben Musterordnung enthält, und es ihnen im übrigen überlassen bleibt, ihre Entscheidung nach den be⸗ sonderen Verhältnissen des Einzelfalles zu treffen. .
Als Beschwerdeinstanz ist in der Verordnung regelmäßig das Einigungsamt genannt. ⸗ ng mangelgesetzes bestimmt die oberste Landesbehörde, welche Stellen die Befugnisse, die den Einigungsämtern zugewiesen sind, in solchen Gemeinden auszuüben haben, in deren Bezirk ungsamt nicht errichtet ist. Die Verordnung bedarf
ngzeschwerden, die mir aus n Kreisen zugegangen sind, ich besonderes Gewicht auf die Beobachtung der Vor⸗ schrift des S 13 Abs. 2 legen. Rundschreibens vom 7. März 1920 esonders Bezug.
Der Verfügungs a) Anzeige zu erstatten, sobald eine Wohnung oder Fabrik- Geschäftsräume, gekündigt sud
estimmungen
er Verord⸗ Werkstätte⸗
Läden oder sonstige Räume unbenutzt oder sonst frei werden,
b) guf Verlange Räume einer
wird, wie sie 8 6
und Größe der
ederzeit über die Zahl, La er Personen des
z ohnung sowie die Anzahl Haushalts Meldung zu erstatten, ; c) den Beamten der Gemeinzebehörde üher Wohnungen und Räume sowie über deren Vermietung Auskunft zu erteilen und die Besichtigung zu gestatten. Als unbenutzt gelten Wohnungen und Räume, wenn sie voll⸗ ufbewahrung von Sachen dienen, en eine andere Aufbewahrung ohne
Art. 1 des Wohnungs⸗
, , , .
kommen leer stehen oder nur zur Verfügungsberechti ebliche Härte zugemutet we
nsoweit noch r Mit Rücksicht auf zahlreiche industriellen und landwirtschaft
b) bei Doppelwohnungen.
Jeder, der außer der in dem Gemeindebezirk gelegenen Wohnung eine oder mehrere andere Wohnungen besitzt, hal der Gemeinde⸗ e Anzeige zu erstatten und dabei anzugeben, welche Wohnung hnung angesehen werden soll. r Mitglieder eines
Ausführungen meines — III. 637 — nehme ich In Ländern mit bergbaulichen Unter⸗ nehmungen, insbefondere auf dem Gebiete des Kohlenberg—⸗ baus, wird der mit der Errichtung besonderer Bergmanns⸗ wohnungen verfolgte Zweck vielfach dadurch vereitelt, daß die neu errichteten Wohnungen zwar von Bergleuten bezogen, daß jedoch die freiwerdenden Wohnungen Arbeitern anderer Be rufsklassen zugewiesen werden, so daß eine Vermehrung der nheit für Bergarbeiter nicht eintritt. esegs Mißstandes empfiehlt sich die Aufnahme fol⸗ gender Vorschrifr: . „Wohnungen, in denen Arbeiter oder versicherungspflichtige versicherungsberechtigte gleichstehende Beam
Artikel 2. Diese Bekanntmachung tritt mit dem 12. August 1920 in Kraft. Berlin, den 6. August 1920. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Mathies. Der Reichsminister der Finanzen.
Die gleiche Ver⸗ ü emeinsamen Haushalts an⸗ geordnet werden; die außer der mit den übrigen Haushaltsangehörigen noch eine eigene Wohnung haben. ird i ng als Hauptwohnun . ᷣ so ist die Gemeindebehörde berechtigt, zu be= immen, welche Wohnung als Hauptwohnung a en Wohnungen in den Be hat jede Gemeinede die in einem andern B t, so steht dem V Zustellung der Mitteilung eschwerde an die oberste Landes⸗ behörde oder eine von ihr zu bestimmende Stelle zu. Im Falle, daß die Wohnungen im Bereiche verschiedener Länder liegen, ist die Be⸗ en Reichsarbeitsminister zu richt
Beschlagnahme von Räumen.
auptwohnun
gemeinsamen Wo der Anzeige keine bezeichnet, oder wird die Anzeige unterlassen
ie mehreren ezirken vers.
ezirke liegende
Wohnung als berechtigten inn
Bekanntmachung, der letzten Gemeindebehörde die
betreffend Ermächtigung der Zollstellen, die Aus⸗ fuhr von Reisegepäck zuzulassen.
Die Bekanntmachung vom 20. Februar 1929, betreffend Ermächtigung der Zollstellen, die Ausfuhr von Reisegepäck ohne Ausfuhrbewilligung zuzulassen, wird bis auf weiteres auf⸗
llen werden statt dessen ermächtigt, im Neiseverkehr
Angestellte oder te des Kohlenhergbaus wohnen, Unterbringung von Personen der gleichen Berufsklassen in Anspruch genommen werden.“
Diese Vorschrift bezieht sich also nicht nur a wohnungen, sondern auf alle der genannten Berufsklassen bewohnt sind. Eine Ausdehnung die in anderen lebenswichtigen sich die Notwendig⸗
Ausfuhrbewilligung
Wohnungen, die von
§ 4. ung wohnungssuchender Personen kann die Ge— agnahmen: - te Wohnungen oder andere unbenutzte Räume, die zu Wohnzwecken geeignet sind,
Zur Unterbrin meindebehörde besch a) unbenutzte
orschrift auf — Betrieben beschäͤftigt sind, stelle ich, falls keit hierzu ergeben sollte, ergebenst anheim.
Die Zollste
ohne Ausfuhrbewilligung zuzulassen: