——
und der Rendant Joseph Kürmann sind aus dem Vorstand ausgeschieden und durch Beschluß der n, , ., 14. Februar 1920 an Stelle des Kreis⸗ selretärs Degen der Bauassistent Rudolf Riechers zum Stellvertreter des Vor⸗ sitzenden, an Stelle des p. Riechers der Urchitekt Paul Rammeiser zum Bau—⸗— verwalter, an Stelle des ausgeschiedenen Rendanten Kürmann der Bauassistent Schlüter in den Vorstand gewählt und eingetreten.
66 den ausgeschiedenen Rendanten der Genossenschaft. den Provlantamtskon⸗ trolleur Krämer, ist ein neues Votstands⸗ mitglied noch nlcht gewählt.
Paderborn, den 2. August 1920.
Das Amtsgericht.
NReutlingem. 51086 In das Genossenschaftsregister wurde
heute bei der Wagenhaugenoffenschast
des Handwerkekammerbezirks Reut⸗
lingen, eingetragene Genossenschaft
mit beschränkter Haftpflicht, Sitz hier,
eingetragen: Die Vertretungsbefugnis der
Liquidatoren ist beendigt.
Amtsgericht Reutlingen, den 165. Juli l 920.
Landgerichtsrat Muff.
San rbrũ ck en. hoh? 2
Im hliesigen Genossenschaftsregister Nr. 19 ist heute bei dem Fechinger Shar⸗ und Darlehnskasfenverein, eingetra⸗ aene Genossenschaft mit beschrünkter Haftpflicht in Fechingen, folgendes ein⸗ getragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 9. Mal 1920 ist Satz? des 5 53 der Satzung. betr. gemeinschästlicher Be⸗ zug von Wirtschaftzbedürfnissen, gestrichen.
Sagarbräcken, 3. August 1920.
Das Amtsgericht.
Springe. (hl087] Im hiesigen Genossenschaftsregifter ist zu der Firma „Lieferung s⸗ und
Roh stoffgeuo sfen sch aft der Sastler uud
Tapezierer des Kreises Springe, eingetragene Genossenschaft mit be. schränkter Haftpflicht in Bennigsen“ heute folgendes eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 20. Mai 1920 ist die . schaft aufgelöst. Als Liquidatoren sind bestellt Sattlermelster W. Linse in Benntigsen und Sattlermeister August Schröder in Jeinsen. —
Springe, den 4. August 1920.
Das Amtz gericht. stolp, Bomm. 50973
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 33 — „Mügzenower Molkereigenossenschaft c. G. m. b. S. in Mützen ow“ — eingetragen worden, daß der . der Genossen⸗ schaft, Pastor Wendt, verftorben ist und als neuer Vorstand göiwählt sind: Halb⸗ bauer Bernhard Priebe, Mützenow, als Vorsteher, Gemeindevorsteher. Wilhelm Hoffmeister, Mützenow, Domänenpächter H. Bohm. Gallenzin. Stoln, den 3. August 1920. Das Amtsgericht.
St ralgzun d. Hod ?7 6]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bet Nr. 32; „Fruchteinkanfsgenofsen⸗ schaft n Stralsund, e. G. ni. b. S.“ das Autscheiden des Gemüsehändlers ien; Rabending aus dem Vorstand und die Wahl des Gemüsehändlers Eduard
Schreiber in Stralsund zum Vorstands⸗
mitglied eingetragen. Stralsund, den 28. Juli 1920. Das Amt gericht.
Tecklenburg. 59976
In unser , , ,, ist heute unter Nummer 26 die Bäuerliche Be⸗ zugs und Abfatz· Genuofseuschaft Ledde 6 n, ,,. eingetragene
enofsenschaft mit beschrüntter Faft. pflicht eingetragen worden. Zweck des Unternehmenz isf der gemeinschastliche Ein- fauf von Verbrauchsstoffen und Gegen- ständen des landwirtschaftlichen Betriebes sowie der gemeinschaftliche Verkauf land- wirtschaftlicher Erjeugnisse. Hie Höhe des Geschaͤftgzanteilg betr 4 300 , die Zahl der zu erwerbenden Geschäftsantetle z 3 Vorstandgmltglleder sind der Kolon Künnemeyer, Koln Theodor Schneebeck, Kolon August Haseltoth, Heuerling Adolf Bovenschulte, Eigentümer Hermann Nietiedt und Kolon Oskar Rathjen, sämt⸗ lich in Ledde. Das Statut ist am 11. Mai 1920 festgestellt. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen⸗ schafk, gezeichnet von zwei Vorstandsmit⸗ liedern, in der Wesffälischen Genossen⸗ ö u Münster i. W. ober belm Elngehen len Blattes bis zur Be⸗ e,, eines anderen Blatteg durch die
eneralversammlung im Deutschen Reichs⸗ anzeiger. Dag e ,. läuft vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres. Dle Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch mindestens zwei * andsmitglieder. Die Zeichnung hie t in der Weise, daß die Zeichnenden u der Firma ber n ihre him eu erschrift beifügen. Die Ein⸗ ficht der List? der Genossen ist in den Dlenststunden des Gerichts Ledem ge sttet. Te enbigg den 22. Jult 1920.
as Amtsgericht.
LTroptom, Rega. 150974 In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 36 bei em Behltomer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schrtünkter Haftpflicht, in . , worden, daß Lehrer Wilhelm Uecker in Behlkow aus dem Vorstande ausgeschleden ist und in den Vorstand Bau⸗ unternehmer Emil Otto. und Landwirt . Radtke ir. e ,, . tow a. Rega, den 10. Ju 20.
; 3. Das Amtsgericht.
J ö 28 — —— —— — —— — — e / / 2
Liste der Genossen ist während der Dienst⸗
Lelfzem, Bz. ERKannowver.
zu der Genossenschaft nosseuschaft Sodenteith, eingetr. Ge⸗ noffenschaft mit unbeschränkter Nach⸗ schupflicht in Boventeich, solgendes eingetragen worden:
Der Hofbesitzer Fr. Meyer in Reinstorf ist aus dem Vorstande ausgeschieden, der Hofbesitzer August Willmann in Overstedt ist zum Vorstandsmitgliede gewählt.
Uelzen, den 29. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Uelzen, Khr. Hanni. 50978
Im Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 118 eingetragen: Kartoffel⸗ verwertungsgenossenschaft für Groß⸗ Liedern und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Groß Liedern. Gegenstand des Unternehmens: Die gemeinsame Ver⸗ wertung der von den Genossen gelieferten Kartoffeln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnisse; der gemeinschaftliche Bezug von Futter⸗ und Düngemitteln und an⸗ deren landwirtschaftlichen Bedarfsartikeln. Haftsumme: bitz zum Betrage von je 100 ½½ für jeden erworbenen Geschäfttz= anteil. Vorstandsmitglieder: die Hof⸗ besitzer Wilhelm Scheessel in Oldenstadt, Wishenn Schulz in Groß Liedern, Hein rich Burmester in Mehre und Heinrich Tudolphs in Hambrock.
aj Statut hom 21. Juni 1920, b) die von der Genossenschaft ausgehenden öffent- lichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der i, ,,, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in der Allgemeinen Zeitung der Lünehurger Heide“ und beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung im
schäftsjahr beginnt am 1. Juli und endigt am 30. Juni, e) die Willenserklärungen für die Genossenschaft erfolgen durch zwe Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung ge⸗ schieht in der Weise, daß die Zeichnenden ihre Namengzunterschrift der Firma der Genossenschaft enn, Die int der
stunden des Gerichts jedem gestattet. Uelzen, den 3. August 1920. Das Amtsgericht.
Vslar. a8o9s)] In das bies f Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 17 zur Firma Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genvossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Pr. Neuhaus, folgendes eingetragen worden: eg rsted dent Grunewald ist aus dem Vorstand ausgeschieden nnd an seine Stelle der Förster Georg Arndt in Pr. Jeuhaus getreten. Nslar, den 22. Mai 1919. Das Amtsgericht.
Wuttonschoi d. (ol 088]
Bei der unter Nr. 5 eingetragenen Milchgenossenschaft Wattenscheid und Umgegend eingetragene Genossen, schaft mit beschränkter Hastpflicht ist 6 eingetragen worden:
Die Vertretungtzhefugnis der Liquida⸗ toren ist nach vollständiger Verteilung des Genossenschafts vermögens erloschen.
Wattenscheid, den 2. August 1920.
Das Amtsgericht.
Wetzlar. Iõlo8g]
Wetzlar Braunfelser Consumverein e. G. m. b. S. Gen. R. I: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 26. April 1929 ist das Statut in den Ss§ 6 und 10 abgeändert. Die Haftsumme sst auf 120 ½ erhöht. Der Kaufmann Johanne Betz in Wetzlar ist in den Vor⸗ stand eingetreten.
Wetzlar, den 4. August 1920.
Das Amtsgericht.
— 0
Wetzlar. (h1090
Ebersgönser Spar⸗ und Darlehns⸗ kassen Verein e. G. m. u. H. zu Gbersgöns. G. R. 62: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. Juni 1920 ist in Abänderung des 5 16 des Statuts der Geschäftsanteil auf 100 A erhöht worden.
Wetzlar, den 4. August 1920.
Das Amtsgericht.
Xanton. Io 0979) In das Genossenschaftsregister unter Nr. II ist bei dem Birtener Spar⸗ und Darlehnokassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpslicht in Birten heute folgendes eingetragen worden: Johann Pfalsdorf und Wilhelm Heu⸗ mann sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ibte Stelle der Schreiner Heinrich Pfalsdorf J. und der Landwirt Johann van Bebber, beide in Birten, in den Vorstand gewählt.
Das bisherige Vorstandsmitglied, Land⸗ wlrt Theodor Prang in Birten ist Stellvertreter des Vereinsvorstehers ge⸗ wählt worden.
Xauten, den 9. Juni 1920. Das Amtsgericht.
Toi tz. [ö 0980] In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen; Nr. 63: Gartenge⸗
nossenschaft Ost in Zeitz, eingetragene Genossenschaft mit beschrüukter Saft pflicht mit dem ., in Zeitz. Gegen stand des Unternehmens sst Erwerbung und Aufteilung von Gelände zu Pacht—⸗ gärten in eigener Bewirtschaftung. Die Haftsumme für einen Anteil von 200 m beträgt 300 . Bei Grwerbung welterer Anteile erhöht sich die Haftsumme um 150 S pro Quadratmeter. Der Höchst⸗ satz der zu erwerbenden Anteile beträgt 1600 qm. Mitglieder des Vorstands
In das Genossenschaftsregister ist heute n Molkerei⸗Ge⸗ Hering,
Deutfchen Reichtzanzeiger⸗, d) das Ge⸗
zum 9
50977) Kaufmann Wilhelm Neubert, Schneider⸗
meister Christoph Städler, Lehrer Willy
Oberrealschullehrer Wilibald Bogen sämtlich in Zeitz. Das Statut
datiert vom 17. Mai 1920. Die Bekant⸗ machungen erfolgen unter der vollen Firma der Genossenschaft, gezeichnet von jwei Vorstandsmitgliedern, im „Volksboten“, Zeitz, und einet anderen Zeitung, beim Eingehen dieser Blätter bis zur nächsten Generalversammlung im Deutschen Reichs anzeiger. Die Willenserklätung des Vor⸗ stands erfolgt durch mindestens zwei Mit- glieder. Die Zeichnung geschieht. indem dieselben zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Zeitz, den 2. August 1920. Das Amtsgericht.
——
Zierenberg. 51091
In unser Genossenschaftsregister ist zu Nt. 4, Dörnberger Darlehunskassen⸗ Verein e. G. m. u. S. zu Dörnberg, eingetragen worden: An Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen Hauptlehrers August Schulz ist der Schuhmacher Hein⸗ rich Kregelius in Dörnberg gewährt worden.
Zierenberg, den 13. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
9) Mußsterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
KRisema ch. 61159 In das Musterregister ist eingetragen: dr. 305, Hiß bach, Hermann, Rechts⸗ anwalt in Eisenach, ͤ e Umschlag, enthaltend Universalspitze, in zweierlei Weise als Zigarren⸗ und in dreierlei Weise als ett n ver⸗ wendbar, hergestellt aus Kunsthorn, Holz und Bein, Geschäftsnummer 1, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Fahre angemeldet am 31. Juli 1920, 10 Uhr 30 Min. Vorm. Amtsgericht Eisenach, den 31. Juli 1920.
Franle gurt, Mam. 51160 Veröffentlichung aus dem Musterregister.
Nr. 26574. Firmg Au gust Osterrieth in Frankfurt a. Main, bezüglich der Muster mit den Fabriknummern 2879, 2934 b, 2936, 2941 b, 2943b, 2944, 2945b und 2946 verlängert um weitere
fünf Jahre.
Nr. 3253. Firma Klimsch's Druckerei J. Maubach Co. G. m. b. S. in Frankfurt a. Main, Umschlag mit acht Mastern für Etiketten, 1. Muster Rech- nungskopf, 1 Muster Plakat, verstegelt, Flächenmuster, Fabriknum mern: Etiketten: 5862, 5863, 5864, 5865, 5866, 5867, 5868, 5569; Rechnungskopf: 5870; Plakat: 5571, e,, . Jahre, angemeldet am 29. Juni 1920, Nachmittags 1 Uhr
30 Minuten.
Nr. 26573. Firma Klimsch's Druckerei 5 . 2 , . . 6 9 Fran . 2 2 4 ezitg Musters mit der Fabriknummer 4282 ver⸗ längert um weitere fünf Jahre.
r. 28380. Firma Klimsch's Druckerei J. Maubach & Co. G. m. b. H. in Frankfurt a. Main, bezüglich des Musters mit Fabriknummer 4303 ver⸗ längert um weitere fünf Jahre.
Nr. 3133. Firma Klimsch's Druckerei J. Maubach & Co. G. m. b. S. in Frankfurt a. Main, bezüglich der Muster mit Fabriknummern bä9l und 5493 verlängert um weitere 7 Jahre.
Nr. 3134. Firma Klimsch's Druckerei J. Maubach Co. G. m. b. S. in Frankfurt 9. Main, verlängert um weitere 7 Jahre.
Nr. 3254. Fabrikant Käthe Maurer in Frankfurt a. Main, Umschlag mit Mustern zur Verwendung für Post⸗ sendungen jeder Art als Postkarten, Briefe, Pakete ꝛc., versiegelt, Geschmacksmuster, Fabriknummern K. M. 1, K. M. 2 und K. M. 3, e , 3 Jahre, angemeldet. am 16. Juni 1920, Vormittags 11 Uhr 35 Minuten.
Nr. 32655. Fabrikant , Bla ß in Frankfurt a. M., Titelblatt bezw. Umschlagdecke für den Anzeiger für Reise und Verkehr, offen, Flächen muster, Fabrik⸗ nummer B 99, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 6. Juli 1920, Vormittags 9 Uhr 30 Minuten.
Nr. 3256. Firma Labora, Handels⸗ gesellschaft m. b. S5. in Frankfurt a. Main, Umschlag mit Mustern füt Künstlerpuppen, een l, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 1 W, 6 w, HF W, T W, Y W, Vr W, VII W, VMI W, Schutzfrist 3 Jahre, ö am 9. Juli 1920, Vormittags
hr.
Nr. 3258. Firma Weilwerke G. m. b. Sp. in Frankfurt a. Main, Umschlag mit Mustern für aus Stanzabfällen her⸗ estellte ger r rerbs Schirmständer und eg, e Behälter, versiegelt, Muster für in fh Erzeugnisse, Fabrikn ern 4681, 4682, 4583, 4584, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 26. Juli 1920, Vormittags 5 Uhr 45 Minuten.
Nr. 3257. Firma. Qs ra, Chemische
abrik G. m. b. S. in Frankfurt a. M.,
tikett für Schuhpastaflaschen, versiegelt, inner, Fabriknummer 18 E, Schutz⸗ rist 3 Jahre, angemeldet am 10. Juli 1920, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Frankfurt a. Main, den 4. August 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 16.
Mannheim. 51162 Zum Musterregister Band NH wurde
1verschlossener ]
mittags 11 Uhr.
D. 3. 517. Firma Nheinische Gummi⸗ und Cellulgid⸗Fabrik, Mannheim⸗ Neckarau, ein offenes Paket, enthaltend 6 Muster von Zelluloidpuppen, mit den Fabriknummern Bebe 1915 Nr. 14, 15, I6, 174, 183 und 20, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 15 Jahre, ange— meldet am 6. Juli 1920, Vorm. 10610 Uhr.
O.⸗Z. 518. Firma Benz & Gie. Rheinische Automobil⸗ und Motoren⸗ Fabrik Attiengesellschaft, Mann⸗ hein, ein offener Umschlag, enthaltend eine Vausleinenzeichnung, darstellend das Modell eines Zigaretten⸗ oder Zigarren⸗ etuis in Form eines Automobilkeilkühlers, mit der Fabriknummer 3 R 2, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet am 12. Juli 1920, Nachm. 1,35 Uhr.
Mannheim, den 2. August 1920.
Badisches Amtsgericht. B. G. 4.
Steiĩnbach- Hallen ber. 51161]
In das Musterregifter des unter—⸗ zeichneten Amtsgerichts ist heute ein⸗ getragen:
Spalte 1: Nr. 23.
Spalte 2: Kaufmann PVanl Zeisz in Steinbach⸗Hallenberg.
Spalte 3: Angemeldet am 28. Juli 1920, Vormittags 10,35 Uhr.
Spalte 4: 1 Modell einer Blumen ampel — Nr. 102 — 1 Modell einer Dielenampel — Nr. 1639 —, 1 Modell eines Kerzenleuchters (gt. Burgleuchter) — Nr. 1033 — 1 Modell eines Rauch⸗ ständers — Nr. 100 =. 1. Modell eines Kerzenleuchters (Mittelstück aus Helm⸗ spitzen) — Nr. 10065 — 1 Modell einer Tischlampe — Nr. 1018 — offen. Spalte 5: Plastische Erzeugnisse. Spalte 6: Schutzfrist 1 Jahr. , den 28. Juli
Das Amtsgericht.
Villingen, Raden. 51164
Unter O.⸗3. 159 des Musterregisters wurde eingetragen: Firma Villinger Sansuhrenfabrik Willi , , in Villingen, vier photographische Ab— bildungen von Hausuhren, Fabr.⸗Nr. ho, ol, 71 und 723. Plastische Erzeugnisse. Schutzfrist 1 Jahr, angemeldet am 30. Jul 1920, Nachmittags 25 Uhr.
Villingen, den 31. Juli 1920.
Bad. Amtsgericht. J.
Villingen, KÆadem. (51163
Unter O.⸗3. 160 des Musterregisters wurde eingetragen: Firma Schwarz⸗ wälder Apparate ⸗ Bau ⸗Anstalt August Schwer Söhne in Villingen, 8 r ge , , Abbildungen von Be⸗ leuchtungskörpern, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, , am 6. August 1920, Vor⸗ mittags 103 Uhr.
Villingen, den 6. August 1920.
adisches Amtsgericht. J.
Waldenburg, Schles. sol5pßᷣ2] In minser i, , w. ist eingetragen: Nr. 383. Carl ster, Porzellan⸗
fabrik in Waldenburg, 1 versiegelter
Umschlag, enthaltend 9 Jeichnungen von
Flächendekoren, Nr. 308, 309, 365, 302,
zor, gz, hh, 6nd, 254. gäschütß!
als Muster für Flächenerzeu nisfe auf drei
Jahre, angemeldet 29. Jult 1920, Vor⸗
mittag 1H. Ühr.
Waldenburg, 2. August 1920. Amtsgericht Waldenburg.
1 Konkurse.
Chemnitꝝ. 51543 Ueber den Nachlaß der am 14. Juli 1920 in Chemnitz verstorbenen und da—⸗ selbst, Theaterstraße 27, wohnhaft ge⸗ wesenen unverheirateten Prokuristin ohauna Elisabeth Emmrich wird eute, am 6. August 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtgzanwalt Dr. Roscher, hier. Anmeldefrist bis zum 25. August 19290. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin am 4. Sehtember 19230, Vor⸗ Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 25. August 1920. Chemnitz, den 6. August 1920. Das Amtsgericht. Abteilung E. Chemnꝑtꝝ. 51738 Ueber das Vermögen des Kaufmanns ( Inhabers einer Papierwarenhand⸗ lung) Hans Georg Wolf in Ehem⸗
i
k 12 — nird heute, am 7. August 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. walter: Herr ,, Max Lenk, hier. Anmeldefrist bis zum 21. September 1920. Wahltermin am 6. September fungstermin am J. Oktober 1929, Vormittags 109 uhr. Offener Arrest k bis zum 21. September
Chemnitz, den 7. August 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung E. (61544
Liegmitꝝ.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Sans Basch in Liegnitz, in Firma Liegnitzer Kraftfutterwerke Hermann Vg ch Liegniß, ist heute, am J. August 1920, Vormlttags 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwaster: Kaufmann ilhelm Weist zu Liegnitz. Sffener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 27. August 1920 und Anmeldefrist bis zum 21. Sep⸗ tember 1920. Erste Gläubigerversamm—⸗
mittags 10 uhr, und Prüfungstermin am 2. Oktober 1920, Vormittags O Uhr, Zimmer 39 a.
sind: Geschäftsführer Ferdlnand Hopf,
eingetragen:
Amtsgericht Liegnitz.
abriknummer 1 und 2,
nitz, Dresdner Straße 55 — Wohnung:?
Konkurs ver⸗
lung am 3. September 18920, Vor⸗
zIttam. 51547
Ueber das persönliche Vermögen der Alwine Louise verw. Liske, geb. Scholze und des Kaufmanns Johann
Georg Albert Liste, beide in Zittan,
ist auf ihren Antrag am 31. Juli 1920, Nachmittags 41 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet und Herr Direktor Langlotz in Zittau, Bautzener Straße, als Geschafts⸗ aufsichtsperson bestelkt worden. Ferner ist ein Gläubigerbeirat und zu seinen Mit— gliedern der Bankdirektor Lippmann in Zittau, Bautzener Straße, der Rechis⸗ anwalt Justizrat Dr. Seidemann in Zittau, Bahnhofstraße, und der Architekt Karl Gerlach in Zittau, Zeichenstraße 25, bestellt. Zittatt, den 3. August 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts: 4 O. ⸗G.⸗Sekr.
Alt Landshber. 561546
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 6. Ignuar 1917 im Felde ver— storbenen Tierarztes Dr. Richard Jopp aus Hoppegarten wird nach er— folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Alt Landsberg, den 12. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
AlIt Landser. õl 547] Das Konkursperfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlers Hermann Raschke zu Werneuchen wird nach erfolgter Ab— . des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. ö Alt Landsberg, den 19. Juli 1920. Das Amtsgericht.
KRerxlim. 51548 In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 8. Juni 1915 in Berlin, Gormannstr. 1, seinem Wohnsitze, ver⸗ storbenen früheren Bankdirektor Emil Fesse ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen, das h, verzeichnis der bel der Verteilung zu berück⸗= sichtigenden. Forderungen der Schluß⸗ termin auf den 31. Angust 1920, Vormittags 107 Uhr, . Neue 3 13—14, II. Stockwerk, immer 111, bestimmt. 83. N. 5. 1918. Berlin, den 2. August 1920. Der Gerschtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 83.
Chemnẽtꝝ. 51737] Die Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen: 1. des Appreteurs Paul Otto Hädelt in Chemnitz, 2. der Geschäfts-⸗ gehilfin Martha Anna Simmert, 6 verehel. Schnabel, in Chemnitz, eide früher Mitinhaber des unter der irma „Otto Hädelt & Co. in Chemnitz etriebenen Appreturgeschäfts, werden hier durch aufgehoben, nachdem die in den Ver⸗ glei . vom ö 32 genommenen Zwangsvergleiche i, Beschlůsse vom gleichen Tage be⸗ stätigt worden sind. Amtsgericht Chemnitz, Abteilung E, den 7. August 1920.
Crimmitscham. Bl 5d] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Ofenfabrikanten Fried⸗ rich Sezinger in Crimmitschanu ist in⸗ folge eineg von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs vergleiche Vergleichstermin auf den 25. Augnst 18920, Vormittags 9 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht anberaumt worden. Der Zwangsvergleichs⸗ vorschlag und die Erksärung des Gläu—⸗ bigerausschusseöh sind auf der Geri schreiberei detäz unterzeichneten Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. mtsgericht Crimmitschan, den 7. August 1920. E. 7/15.
machungen der Gijenbahnen.
51550]
Wechselverkehr Sachsen Bayern (pfälz. Netz), ft 8 KEB. Das in der Kilometertafel J auf S. 8 bei der Station Brenschelbach angebrachte Zeichen ) und die zugehörige i . werden mit so⸗ fortiger Gültigkeit gestrichen.
Dresden, am 9. August 1920.
683
Eisenb.⸗Gen.⸗Dir., als geschäftsführende Verwaltung. 51551] Staats⸗ und Privatbahn⸗Güter⸗
und Tierverkehr, Ost⸗mitteldentsch⸗ sächsicher Güteruerkehr.
Der an der Eisenbahnstrecke Cottbus — Großenhain zwischen den tationen Cottbus und Brebkau belegene Haltepunkt Leuthen, der bisher nur zur Abfertigung von Personen, Gepäck und Expreßgut diente, wird am J. September 1520 für den Güterverkehr eröffnet und in die obenbezeichneten Verkehre einbezogen. Er erhält Verkehrseinrichtungen für den Eil⸗ und Frachtstückgutverkehr, Wagenladungen, Leichen und Kleinvieh in einzelnen Stücken. Die Abfertigung von Fahrzeugen, Spreng⸗ stoffen und Gegenständen, zu deren Ver— ladung und Entladung eine Rampe er—⸗ forderlich ist, ist bis auf weiteres ausge⸗ schlssen. Auskunft über die Tarifsätze erteilen die Güterabfertigungen.
Salle (Saale), den 5. August 1920.
Eisenbahndirektion.
Deutscher Preußis
a.
r
Sinzelne Nummern kosten 1 M
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 M..
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an: für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungs dertrleben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW a8, Witheimstraße Nr. 32.
er Reichsanzeiger zer Staatsanzeiger.
59 Außerdem wird auf e Geschäftsstelle des 7 mmm.
Nr. 179. eichsbanteirotonto. Berlin, Donnerstag, den 12. Augunst, Abends. Poheschectonto: ertmn us.
9 J Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ f zeile 2 Mt., einer 3 e, dee Einheits zeile a g.
g lag von So v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an
en Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ eichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SW 48, Wiltzeimftraße Nr. 82. m m Q Q ,
1920
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles: . Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Gesetz über die Entwaffnung der Bevölkerung. geh zur Aenderung des Artikels 168 der .
Gesetz zur . des Artikels 178 der Reichsverfassung. Tilgungsplan für die im Rechnungsjahr 1914 begebene 4zinsige
Deutsche Schutz gebiets anleihe.
Bekanntmachung zu der Verordnung der Reichsregierung äber die Regelung der Teerwirtschaft vom 7. Juni 1920.
Bekanntmachung, betreffend Ueberwachung der Durchführung der ss 13 ff. der Verordnung der Reichsregierung über die Regelung der Teerwirtschaft.
Handelsverbot.
Erste Beilage.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend die Ziehung einer Serie der aus⸗
losbaren 4 zinsigen preußischen Schatzanweisungen von 19141.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bei, der Reichsbank ist mit Wirkung vom 1. Juli d. J. der ö ektor Hirseko rn zum Reichsbankkassier bei der Reichsbankstelle in Insterburg,
mit Wirkung vom J. August d. J. der Reichsbankinspeklor S ö zum Reichsbankrat und Dritten Vorstandsbeamten bei der Reichsbankstelle in Eisenach ernannt worden.
Gesetz über die Entwaffnung der Bevölkerung. Vom 7. August 1920.
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung 4 Reichsrats hiermit verkündet wird:
. 51.
Alle Militärwaffen sind his zu einem von dem Reichskommissar für die Entwaffnung (§ 7) festzusetzenden Zeitpunkt an die von ihm zu bestinmenden Stellen abzuliefern. Der Reichskommissar kann be— in ej ka zunächst nur eine Anmeldung der Militärwaffen zu er⸗ olgen hatz J
Von der Ablieferung der Waffen ist nur die Reichswehr und die 7 H ihres Berufs mit Waffen versehene Beamtenschaft efreit.
Wer nach Ablauf der Ablieferungsfrist in den Besitz von Militär⸗ waffen gelangt, hat dies innerhalb drei Tagen der für die Ab⸗ er nt zuständigen Stelle unter Angabe der Art und Zahl anzu— melden. z
Die für Militärwaffen gegebenen Vorschriften finden auch auf wesentliche fertige oder vorgearheitete Teile sowie auf Munition von Militärwaffen Anwendung. Veränderte Militärwaffen gelten als Militärwaffen dann, wenn wesentliche Teile von Militärwaffen an ihnen vorhanden sind. Nähere Bestimmungen hierüber trifft der Reichskommissar für die Entwaffnung.
§ 2. . Der Reichskommissar bestimmt, welche Waffen als Militärwaffen anzusehen sind.
85. Für die Ablieferung rechtmäßig erworbener Waffen ist Ent⸗ schäd gung zu leisten. .
§ 4. Allen Personen, welche die in ihrem Gewahrsam befindlichen Militärwaffen innerhalb der vom Reichskommissar festgesetzten Frist abliefern, oder welche die gemäß 8 J Abf. 2 , Anmeldung innerhalß dieser Frist erstatten, wird Straffreiheit. wegen unbefugter Aneignung fowie wegen Zuwiderhandlungen gegen die über Anmeldung oder n, von Waffen und Munition bisher erlassenen Vor= schriften gewährt. Soweit Straffreiheit gewährt wird, werden die verhängten Strafen nicht vollstreckt, die anhängigen Verfahren ein⸗ gestellt und neue nicht eingeleitet. ;
85. . st k von Militärwaffen und der Handel mit ihnen ist verboten. Ausnahmen auf Grund des Artikel 168 des Friedensvertrags werden auf Antrag durch den Reichskommissar genehmigt.
86.
Wer von Waffen- oder Munitionslagern, für die eine Ab⸗ lieferungspflicht besteht, Kenntnis hat oder erhält, hat unverzüglich einer der bom Reichskommissar für die Ablieferung bestimmten Stellen Anzeige zu erstatten. .
Als Waffenlager gelten; U
a) bei Geschützen, Minenwerfern, Flammenwerfern, Maschinen⸗ gewehren oder Maschinenpistolen insgesamt 1 Stück,
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b) bei Gewehren oder Karabinern des Modells 1883/98, bei Handgranaten oder Gewehrgranaten insgesamt 10 Stück. Als Munitionglager gelten: a) bei Geschützt und Minenwerfermunition 20 Schuß, b) bei Handwaffenmunition 5090 Patronen.
§7.
Der Reichskommissar für die Entwaffnung der Zivilbevölkerung wird vom Reichspräsidenten ernaunt. Er untersteht der Reichs⸗ regierung und hat seinen Sitz in Berlin.
. Der r e n ner kann für einzelne Länder oder sonstige Teile des Reichsgebiets im Benehmen mit den Landesregierungen be— sondere Landes (Bezirks) Kommissare und Stellvertreter für diefe bestellen und ihnen bestimmte Befugnisse zur Durchführung übertragen, ohne daß hierdurch seine Verantwortlichkeit berührt wird.
§8.
Dem Reichskommissar wird ein vom Neichstag gewählter Beirat bon 15 Personen beigegeben.
Die vorherige Zustimmung des Beirats ist zu grundlegenden Ausführungsbestimmungen einzuholen. Soweit solche in dringenden Fällen unkunlich ist, hat der Reichskommissar selbständig erkassene grundlegende Ausführungsbestimmungen dem Beirat zur Genehmigung vorzulegen. .
9
Zum Zwecke der Durchführung der Entwaffnung kann der Reichs— kommissar im Rahmen der Gesetze alle ihm notwendig erscheinenden Anordnungen treffen. . — z
Er ist auch berechtigt, Durchsuchungen und Beschlagnahmen außer⸗ halh der durch die Strafbrozeßerdnung gezogenen Grenzen anzuordnen sowie eine Kontrolle des Verkehrs der Eifenbahn, der Schiffahrt, der Post, der Kraftwagen und sonstigen Fuhrwerke sowie des Luftverkehrs n und die zur Durchführung erforderlichen Maßnahmen zu reffen.
5 10.
Der Reichskommissar kann zur Durchführung seiner Aufgaben die Sicherheitspolizei anfordern und ihr Anweisungen erteilen.
Eine Anforderung der Sicherheitspolizei über den Bezirk eines Landes oder einer preußischen Provinz hinaus darf nur im Benehmen mit der Landesregierung erfolgen.
Wo die polizeilichen Maßnahmen zur Durchführung der Waffen—⸗ ablieferung nicht ausreichen, hat die Reichswehr dem Reichskommissar auf Ersuchen bei Durchführung seiner Aufgaben Hilfe zu leisten. Die Verwendung der Reichswehr bedarf der Zustimmung der Reichs—⸗ r Die Befehlsverhältnisse der Reichswehr bleiben dadurch unberührt.
Sämtliche, übrigen Behörden des Reichs, der Länder und der öffentlich rechtlichen Selbstyerwaltungskörper mit Ausnahme der Gerichte haben innerhalb ihrer Zuständigkeit den Anordnungen des Reichskommissars, welche sich auf die Erfassung von Militärwaffen beziehen, unbedingt Folge zu leisten. Von Anordnungen, die an nachgeordnete Behörden der Länder ergehen, ist den vorgesetzten Dienststellen dieser Behörden Mitteilung zu machen.
Die Gerichte haben innerhalb ihrer Zuständigkeit dem Reichs⸗ kommissar Rechtshilfe zu leisten. Die Vorschriften des 13. Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes finden entsprechende Anwendung.
§ 11.
Der Reichskommissar ist ferner befugt, Bestimmungen über Quartierleistungen und Naturalleistungen für die Sicherheitspolizei und andere von ihm herangezogene Hilfskräfte zu erlassen, sowie Be⸗ lohnungen für Mitteilungen, welche der Erfassung von Militärwaffen ö sind, und Entschädigungen für ö Waffen zu be⸗ willigen.
§ 12.
Der Reichskommissar hat das Recht, innerhalb der im 8 Ü sest⸗ esetzten Frist die Abgabe eidesstattlichez Versicherungen über Waffen⸗ , oder über den Besitz und Verbleib von Waffenlagern all⸗ ei den von ihm zu bezeichnenden Be⸗
S 13.
Mit Gefängnis nicht unter drei Monaten und mit Geldstrafe
bis zu dreihunderttausend Mark wird bestraft,
1. wer nach Ablauf der gemäß 5. 1 dieses Gesetzes festzusetzenden Frist Militärwaffen unbefugt in Gewahrsam hat oder der ihm gemäß 5 1 obliegenden Anmeldepflicht nicht nachgekommen ist.
Alz Inhaber des Gewahrsains gilt auch der, in dessen Wohnung, Gebäude, ‚in dessen Grund und Boden oder Schiff sich Militärwaffen mit seinem . befinden,
2. wer den vom Reichskommissar oder den Landes⸗ (Bezirks-) Kommissaren auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Anord⸗ nungen zuwiderhandelt, ;
3. . ö gemäß § 6 bestehenden Anzeigepflicht nicht nach⸗ ommt, r
4. wer nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ohne Genehmigung des Reichskommissars Militärwaffen herstellt, anbietet, feilhält, veräußert, erwirbt oder ihre Veräußerung und ihren Erwerb vermittelt,
H. wer öffentlich vor einer Menschenmenge oder wer durch Ver⸗ hreitung oder öffentlichen Anschlag oder öffentliche Schau⸗ stellung von Schriften oder anderen Darstellungen zum Un⸗ gehorsam gegen dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Anordnungen des Reichskommissars auffordert.
Sind mildernde Umstände vorhanden, so ist die Strafe
emein oder im Einzelfalle örden zu verlangen.
Gefängnis bis zu einem Jahre oder Geldstrafe bis zu zehn⸗ tausend Mark.
In schweren Fällen ist statt Gefängnisstrafe auf Zuchthaus bis
zu fünf Fahren zu erkennen. . Ist die Tat nachweislich begangen, damit die Waffen zu Gewalt⸗ tätigkeiten gegen Personen oder Sachen verwendet werden, so tritt statt , n , bis zu zehn Jahren, bei mildern— den Umständen Gefängnisstrafe nicht unter drei Monaten ein.
. § 14.
Militärwaffen, welche nicht innerhalb der festgesetzten Fristen angemeldet oder abgeliefert werden, sind vom Reichskommissar oder den von ihm bestimmten Stellen ohne Entschädigung als dem Reiche verfallen zu erklären.
32 815. Sämtliche Kosten des Entwaffnungsverfahrens sowie die Auf— wendungen für die auf Grund dieses Gesetzes zu zahlenden Ent—
schädigungen und Belohnungen trägt das .
ö § 16.
Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, dem Reichs⸗ kommissar einen Kredit von vorläufig 200 Millionen Mark zur Ver⸗ fügung zu stellen.
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Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft und mit dem 1. März 1921 außer Kraft.
Berlin, den 7. August 1920.
Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichs minister des Innern. Koch.
Gesetz zur Aenderung des Artikel 168 der Reichsverfassung. Vom 6. August 1920.
Der Reichstag hat das ö Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
.
Im Artikel 168 der Reicheverfassung vom 11. August 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1383) werden die Worte auf die Dauer ei nes Jahres“ ersetzt durch die Worte „bis zum 1. Juli 1921 *.
5 2. Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. August 1920. Der Reichspräsident.
Ebert. Der Reichsminister des Innern. Koch. Gesetz
zur Ergänzung des Artikel 178 der Reichsverfassung. Vom 6. August 1920.
Der Reichstag hat das folgende Gesetz heschlossen, da mit Zustimmung des Reichsrals hiermit ver zünde wird: (
§1. Dem Artikel 178 Abs. 2 der Reichsverfassung wird folgender Satz angefügt: Mit Rücksicht auf die Verhandlungen bei dem Erwerbe der Insel Helgoland kann zugunsten ihrer an er ig, Ber , eine von Artikel 17 Abs. 3 abweichende Regelung getroffen werden.
5§ 2. Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. August 1920.
Der Reichspräsident. Ebert. g
Der Reichsminister des Innern. Koch.
9
⸗ Tilgungsplan) ür die im Rechnungsjahre 1914 begebene 40uige kr gh. 2 ö . 66 200 000 M mit */s vH unter Hinzurechnung der ersparten Zinsen. Begeben sind für die Schutzgebiete:
a) Deutsch⸗Ostafrika. .. . 39 747 600 M 3 Kamerun 15 928 1900 , c) Deutsch⸗Südwestafrika. 10524 300 5
zusammen .. 66 200 000 A
) Der Tilgungsplan ist vorerst für die nächsten 10 Jahre, ai für die Rechnungssähre 1920 bis 1929, aufgestellt worden, ö. vom Rechnungsiahre 1939 ah eine verstärkte Tilgung zulässig ist. Außer⸗ ordentliche Tilgungsbeträge sind in dem Plane nicht berücksichtigt.
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