wössen, A. G. Traunstein. In der Generalversammlung vom 25. Juli 1920 wurden als Vorstandsmitglieder neu ge— wählt: Florian Greiml, Bauer, in Unter—⸗ wössen, als Vorstandsstellvertreter und Maihias Brandstetter junior, Bauer, in Unterwössen, als Beisitzer. Die Vor— standsmitglieder Mathias Brandstetter und Josef Aberger sind aus der Vorstand⸗ schaft ausgeschieden. . Traunstein, den 3. August 1920. Das Amtsgericht (Registergericht).
Traunstein. 512391 Genossenschaftsregister.
Eingetragen wurde: lektrizitätẽs⸗ enossenschaft Aufham, eingetragene
enossenschaft mit beschrünkter Haft⸗ pflicht, Sitz; Aufham, Post Anger, A. ⸗G. Reichenhall. Statut ist am 29. Sep⸗ tember 1919 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Ausbringung der von der Ueberlandzentrale Laufen für den Anschluß der Gemeinde Aufham ge⸗ forderten Garantiebeträge für die jährliche Mindeststromabnahme oder des gegebene n⸗ falls an ihre Stelle tretenden einmaligen Bauzuschusses; 2. die Vertretung der Stromabnehmerinteressen gegenüber dem Ueberlandwerk. Diese Interessenvertretung soll darin bestehen, daß die Genyssenschaft die Prüfung des zwischen der Gemeinde Aufham und dem Ueberlandwerk abzu— schließenden Vertrages, namentlich in bezug auf die öhe der darin festgesetzten k für die jährliche Mindest⸗ stromabnahme oder des gegebenenfalls an ihre Stelle tretenden Bauzuschusses, über⸗ nimmt und sich zu diesem Zwecke vom Ueberlandwerk einen Kostenanschlag über die Stromperteilungsanlagen vorlegen läßt und nach Fertlgstellung der Anlagen gemeinsam mit dem Ueberlandwerk die Bausumme durch Ausmaß der gesamten Stromperteilungsanlagen feststellt. Des weiteren wird die Genossenschaft auch die Prüfung der Kostenanschläge für die elek- irischen Inneneinrichtungen der Abnehmer sowie die seinerzeitige Prüfung der austz⸗ geführten Inneneinrichtungen und darüber ausgestellten Rechnungen ubernehmen. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffent⸗ lichen Bekanntmachungen ersolgen unter der Firmg der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Reichen⸗ baller Grenzboten. Beim Eingehen dieses Blattes haben die Bekanntmachungen bis zur nächsten Generalversammlung durch das Bayerische Bauernblatt zu erfolgen. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei
Vorstandsmitglleder in der Weise, daß die
Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift belfügen. Haftsumme, für jeden Geschäftsanteil: 1000 , n der Geschäftsantelle: hi. Vorstandsmitglieder: Jakob Dufter, agner in Aufham, Wilhelm Weher, örster in r en, Franz Dießbacher, auer in Aufham, Friedrich Hocheder, Bauer in Jechling, und Johann Mösen⸗ lechner, Bauer in Jechling. Die Einsicht der Genossenliste ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Traunstein, den 3. August 1929. Das Amtsgericht (Registergericht).
Traunstein. 51240 Genossenschaftsregister.
Firma: „Einkaufsverein der stolow nialwarenhändler für Bad Reichen⸗ hall u. Umgegend, eingetragene Geng ssenschaft mit beschrünkter Haft⸗ pflicht“. Sitz Bad Reichenhall.
Die Vorstandschaft setzt sich laut Wahl in der Generalversammlung vom 20. Juni 1920 zusammen wie folgt: 1. Buchner, Franz Kanfmann, 2. Enzen berger, Mathias, Kolontalwarenhändler, 3. Zeit, Josef, Kaufmann und 4) Grundner, Max, Kaufmann, sämtliche in Bad Reichenhall wohnhaft. 9 der Statuten wurde ge⸗ . Geschäftsanteil beträgt nunmehr:
M6.
Traunstein, den 5. August 1920 Amtsgericht (Registergericht).
Trnuunstolm. Iölz241]
Genossenschaftsregister. Eingetragen wui de: „Elektrizitut⸗Wirtschaftsvver⸗ band Reischach eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschräutter SHaft⸗ pflicht, Sitz Reischach, A.-G. Altötting. Statut ist am 26. Juli 1920 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die Ver⸗ sorgung von Genossenschaftsmitaliedern
in Reischach, Fuchshub, Haunberg und!
Wiesweh mitt elektrischem Licht und Kraft⸗ strom z haãnsliche, tai if rr h lich und gewerbliche Zwecke, Abschluß der hierzu nötigen Verträge, Ausführung der not⸗ wendigen Bauten und Anlagen, Erwerbung des Elektrizitätswerks Löffi in Reischach sowie übernahme aller mit der Versorgung in Zusammenhang stehenden Geschäfte. Die Ausdehnung des ge r ts err ebe auf Personen, die nicht Milglieder der Ge⸗ nossenschaft sind, ist nicht zulässig. Die von det Genossenschaft a, ,. öffent⸗ lichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in der in 6 erscheinenden Innzeitung“. e die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vor⸗ standsmitglieder in der Weise, daß die Zelchnenden zu der Firma der Genossen⸗ 6. ihre Namensunterschrift beifügen. Haftsumme für jeden Geschäftsanteil be⸗ trägt 3000 6, Höchstzahl der Geschäfts. anteile: 2. Vorstandamitglieder; Josef Wimmer,. Bauer in Fuchshub, Markus Kain, Schmied in Reischach, und Nupert el ecker, Wagner in Reischach. Die Einsicht der Liste der Genosf n ist während k des Gerichts jedem ge⸗ attet. ; ; Traunstein, den 5. August 1920. Amtsgericht (Registergericht)).
Willenserklärung und. Zeichnung für h
Traunstein. 51242 Genossenschaftsregister. Betreff: Spar⸗ und Darlehens kassenverein Mehring bei Burghausen, einge⸗ tragene Genofsenschaft mit unbe⸗ schruntter Haftpflicht, Sitz: Mehring, A.⸗G. Burgtausen (Gemäß Beschluß der Generalversammlung vom 16. Mai 1920 wurde an Stelle des, Baperischen Bauern—⸗ blatts' in München als Vexöffentlichungs« organ bestimmt die Verbandszeilschrift: „Der Genossenschafter in Regensburg. Traunstein, den 7. August 1920. Amtsgericht (Registergericht).
Varel, Oldenhb. 512431
In das Genossenschaftsregister hiesigen Amisgerichts ist heute unter Nr. 13 zu der Firma Worschuß⸗ und Gredit⸗ Verein Bockhorn, e. G. m. u. H. in Bockhorn, folgendes eingetragen worden:
Das bisherige Vorstandsmitglied Post⸗ , Diedrich Brunken in Bockhorn cheidet am 31. Dezember 1920 aus dem Vorstande aus. An selner Stelle ist der Bürovorsteher Diedrich Dierks in Bock⸗ horn in den Vorstand gewählt, und zwar auf die Dauer von 4 Jahren, beginnend am 1. Januar 1921.
Varel i. Oldbg., 2. August 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung J.
Varel, Old enn. 512441
In das Genossenschaftsregister hiesigen Amtsgerichts ist heute unter Nr. 58 ein⸗ getragen die Genossenschaft in Firma „Fleischer⸗ Ein ⸗ und Verkaufsge⸗ nossenschaft“ e. G. m. h. H. in Varel i. O. Das Statut datiert vom 27. Juli 1920. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: Veiwertung sämtlicher Schlachtereiabfälle sowie Ein⸗ und Ver— kauf von Schlachtereiartikeln (55 2, 3, 6 Ziff. 1 und 2 des Gen.⸗Ges.). Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der von mindestens zwei Vorstandt⸗ mitgliedern unterzeichneten Firma der Ge— nossenschaft in der in Varel erscheinenden Zeitung, Der Gemeinnützige“. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen rechts⸗ wirksam durch zwei Vorstandsmitglieder, die in der Weise zeichnen, daß sie der Firma der Genossenschast ihre Namens⸗ unterschriften beifügen. Die Haftsumme ist auf 500 „S6, die Zahl der zulässigen Ge⸗ schäftsanteile eines jeden Genossen auf zehn festgesetzt. Vorstandsmitglieder sind: Schlachtermeister Heinrich Klostermann in Varel, Schlachtermeister Gerhard Carstens in Varel und Schlachtermeister Adolf Bäker in Varel.
Varel in Oldbg., 2. August 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung. 1.
Villingen, KRadenm. 51245
Zu O.⸗3. 32 des Genossenschaftregisters C Landw. Bezugs⸗ und Absatverein Klengen e. G. m. u. SH. in Klengen — wurde gern en: An Stelle des ver⸗ storbenen Josef Münch wurde Landwirt
Josef, Gfell in Klengen als Vorstands⸗ mitglied gewählt. Villingen, den 30. Juni 1920. Badisches Amtsgericht. J.
Wanzleben, Bx. Magdob. 5246] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 20 die ge er , . unter der Firma „Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Wanzleben, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft pflicht, mit dem Sitz in Wanzleben , worden. ie Satzungen sind am 9. Juni 1920 festgestellt.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehnskassen. geschäfts zum Zwecke:
1. der Gewährung von Darlehnen an die Genossen für ihren Geschäfts, und Wirtschaftsbetrieb,
2. die Erleichterung der Geldanlagen und Förderung des Sparsinns.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft 3 unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Wanz⸗ lebener Kreisblatt.
Vorstandsmitglieder sind Landwirt Robert Horn, Landwirt Richard Ewe und Landwirt August Heinemann, sämtlich in Wanzleben.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung geschleht., indem zwei Mit⸗ glieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen.
Vie Haftsumme beträgt 209 „, die böchste zulässige Zahl der Geschäfts⸗ anteile 200.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Wanzleben, den 5. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
— — — —
Wittenburg, Meck 1b. (hl 247 In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei dem Vorschußverein e. e. m. u. SH. zu Wittenburg einge⸗ ragen: ie ., der Genossenschaft lautet jetzt: ittenburger Volksbank, ein- getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Witten ˖⸗ urg. Durch Beschluß der Gene⸗ ralbersammlung vom 2X. Juli 1919 ist die Umwandlung der Genossen⸗ schast in eine solche mit beschränkter Haft- nc beschlossen worden. Der Geschäftg⸗ anteil ist auf 1000 S festgesetzt; die Haftsumme beträgt 1050 . Wittenburg, den 4. August 1920. Mecklbg. Schwer. Amksgerscht.
w —
wittmund. biI248] In unserem Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 33 eingetragen worden: Mühlen⸗ Sin⸗ und Verkaufsgenofsen⸗ ,. mit beschränkter Haftpflicht, ittmund. Gegenstand des Unter⸗
nehmens ist der Ein⸗ und Verkauf von Getreide, Mühlenerzeuanissen und Pro⸗ dukten. Der Vorstand besteht aus: Karl Janssen in Carolinensiel, H. F. Willms in Seriein, Heinrich Ringel in Leerhafe. Statut vom 16. Juli 1520. Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, welcher, wenn sie vom Vorstande bzw. Aufsichtsrate ausgehen, der Zusatz „der Vorstand“ bzw. der „Aussichts⸗ rat“ nebst Unterschrift eines Vorstands⸗ mitgliedes bzw. Vorsitzenden des Aufsichts⸗ rats oder dessen Stellvertreter hinzuzufügen ist, durch einmalige Einrückung im „Organ deutscher Müller“, Leipzig, und „Anzeiger für Harlingerland?. Mündliche oder schrüt⸗ liche Willenserklärungen des Vorstands sind für die Genossen verbindlich, wenn zwei Vorstandsmitglieder oder deren Stell⸗ vertreter sie abgeben bzw. der Firma der Genossenschaft ihre eigenhändige Unter⸗ schrift hinzugefügt haben. Das Geschäfts— jahr ist das Kalenderjabr. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienst⸗
stunden des Getichts jedem gestattet.
Wittmund, den 5. August 1920. Das Amtsgericht.
Wörrstadt. h 249] „Spar⸗ C Darlehnskasse e. G. m. u. H. zu Walleriheim.“ Heinrich
Senft in Schlmsheim ist aus dem Vor stand ausgeschieden, Heinrich Decker V. in Wallertheim ist zum Mitgliede des Vor— stands gewählt. Eintrag im Genossen— schaftsregister ist heute erfolgt. Wörrstadt, den 5. August 1920. Hessisches Amtsgericht.
ol 250 W olmirngtedt, Bez. Magde.
In das Genossenschaftereglster ist heute bei der Ländlichen Spar ⸗ R Darlehns⸗ kaffe Glinden erz G. G. m. b. H.. eingetragen: Heinrich Meyer ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle Huge Plate in Glindenberg gewählt.
Wolmirstedt, den 4. August 1920.
72858, 725892 bis 72907 bis 72909, 72919 bis 72924, 5286, 5288 bis 5301, 64263, 64264, 64268, 64269, 46460, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 30. Juli 1920, Vormittags 10 Uhr.
Nr. 4007. Firma Aug. FJ. Richter in Hamburg, ein versiegeltes Kuvert, angeblich enthaltend 8 Muster von Auf⸗ machungskarten, Flächenmuster, Fabrik⸗ nummern 296, 297, 298, 299, 306, 301, 302, 303, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 30. Juli 1920, Vormittags 10 Uhr. .
Nr. 40098. Firma Aug. FJ. Richter in Hamburg, ein versiegeltes Kuvert, an⸗ geblich enthaltend 43 Muster von Schmuck⸗ stücken (Zeichnungen), Mnster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 72814 bis eee, n s2g bis 735846, 725850 Fis 72867, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 30. Juli 1920, Vormittags 10 Uhr.
Hamburg, den 6. August 1920.
Amtsgericht in Hamburg, Abteilung für das Handelsregister.
72877 bis
72573,
Ish,
II) Konkurse.
Gelscnkirchen. 52052 Ueber dgs Vermögen des Architekten Peter Steins in Gelsenkirchen, Bulmker Straße 83, ist heute vormittag sr Uhr das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt von Eicken in Gelsen— kirchen ist als Konkursverwalter bestellt. Erste Gläubigerversammlung am P. Sey⸗ tember 1920, Vormittags 19 uhr, Termin zur Prlffung der bis zum 30. Ok— tober 1920 anzumeldenden Forderungen am 13. November 1920, Vormittags 193 Uhr, Zimmer 26. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist der Forderungen bis 30. Oktober 1920. Gelsenkirchen, den 7. August 1920. Rüther,
Tal Mint ger h. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Xanten. 51251] 2 In unser Genossenschaftsregisler ist heute J das Vermögen des .
bet der unter Nr. 28 eingetragenen Land⸗ wirtschaftliche Handelsgenossenschaft eingetragenen Genofsenschaft mit be⸗ , , . Haftpflicht in Marienbaum olgendes eingetragen worden:
Nicht Wilhelm Peters, sondern „Heinrich Peters, Kaufmann in Winnenthal“, ist Vorstandsmitglied.
Tanten, den 13. Juli 1920.
Preußisches Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die aushkändischen Muster werden unter Leipzig veröffenilicht.,) Harm bm. HI 736] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 3998. Firma Arthur Götting,
Deutschvölkische Verlagsanstalt in,
Dam burg, ein offenes Kuvert, enthaltend 1 Muster von einem Vereinzahzeichen und einer Briefperschlußmarke (Zeichnung), Flächenmuster, Fabriknummer 77, Schutz frist drei Jahre, angemeldet am 1. Jusli 19290, Nachmittags 12 Uhr 30 Minuten.
Nr. 3999. Kaufmann Alfred Robert Arthur Schneidewind in Hamburg, ein offenes Kuvert, enthaltend 1 Muster von einem Reklamekasten (Photographie), Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik nummer 101, Schutzfrist drei Fahre, an⸗ . am 1. Juli 1920, Nachmittags
t.
Nr. 40990. Reklamezeichner Max Julins Schmidt in Hamburg, ein offenes Kuvert, enthaltend 2 Muster pon einer Zigarettenpackung und einer Ver⸗ schlußmarke A. C Co., Flächenmuster, Fabriknummern 1 und 2, Schutzfrist dre Jahre, angemeldet am 3. Juli 1920, Mittags 12 Uhr.
Nr. 4001. Retouchenr Wilhelm Bammann in Hamburg, ein offenes Kuvert, enthaltend 19 Muster von Fahr⸗ spielzeugen mit bewegl. Figuren (Zeich— nungen), Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 1, 2, 3, 4, 5, 6. 7, 8, 9, err n enz, „14. f, id, f, Isdund 19, Schutz frist drei Jahre, angemeldet am 14. Juli 1920, Nachmittags 1 Uhr.
Nr. 4002. Architekt Friedrich Wil⸗ helm Gerhard in Samburg, ein offenes Kuvert, enthaltend ein Muffer von einer Wandreklametafel mit aufklappbarem Spiegel (Zeichnung), Muster für plastische re n fe Fabriknummer 1, Schutzfrist rel Jahre, angemeldet am 14. Juli 1926, Nachmittags 1 Uhr.
Nr, oo3. uhrmacher Ferdinand Emil Christian Isaats in Samburg, ein bersiegeltes Paket, angeblich enthaltend 1 Muster hon einem Uhrhalter mit Detail zeichnung, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 20, Schutzfrist drei Fahre, angemeldet am 17. Juli 15260, Vormittags 11 Uhr 35 Minuten.
Nr. 4004. Firma Drexel & Adler in Samburg, ein offenes Kuvert, enthaltend drei Muster von Etiketten, Flächenmuster, Fabriknummern 1201, 1202 und 1263, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 27. Juli 1920, Mittags 12 Uhr.
Nr. 40085. Reklamezeichner Max Julius Schmidt in — ein offenes Kuvert, enthaltend 1 Muster von einem Plakat. Flächenmuster, Fabrik— nummer 7, Schußfrist drei Jahre, an⸗— emeldet am 29. Juli 1920, Nachmittags
Uhr 45 Minuten.
Nr. 4005. Firma Aug. F. Richter in Samburg, ein versiegeltes Kuvert, an— geblich enthaltend 48 Muster von Schmuck—⸗ stücken (Zeichnungen), Muster für plasti che
Erzeugnssse,
manns Ernst Burtchen in Guben, Kurze Straße Nx. II, wird heute, am 9. August 1920, Nachmittags 4 Uhr 3 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet, da der Gemein⸗ schuldner seine Zahlungsunfähigkeit glaub⸗ haft dargelegt hat. Der Kaufmann Karl Müntz in Guben wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ tungen sind bis zum 4. September 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im 8 132 der Konkursordnung bezeichneten , auf den 31. August 1920, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen auf den 14. Sep⸗ tember 1920, Vormittags 109 uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 19, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursinasse Chr Sache in Besitz haben oder zur
onkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursberwalter bis zum 4. September 1920 Anzeige zu machen. ö
Guben, den 9. August 1920.
Das Amtsgericht in Guben.
Leipriꝶ. b2 054] Ueber das Vermögen der Bäcker⸗ meistersehefrau Martha Gertrud ver⸗ ehel. Zabel, geb. Lohse, in Leipzig⸗ Kleinzschocher, zuletzt Stemengstr. M NI, ist heute, am 9. August 1920, Nach⸗ mittags 2 Uhr, das Konkursverfahren er— öffnet worden. Verwalter: Kaufmann Max Tippmann in Leipzig, Ferdinand⸗ Rohde⸗Str. 23. Anmeldefrist bis um J. Sep⸗ tember 1 920). Wahl und Prüfungstermin am S. September 1920, Vormittags 19 uhr. Offene Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum J. September 1920. Amtsgericht Leipzig. Abteilung H A1.
Stolberꝝ, Rheinl. 52055
Ueber den Nachlaß der am 13. Jun 1920 in Stolberg, Rhld.', verstorbenen Putzmacherin Clisabeth Lueg, zuletzt in Stolberg, Rhld., wohnhaft gewesen, ist am 4. August 19206, Nachmittags 7 Uhr,
das Konkursberfahren eröffnet worden.
Verwalter ist der Vermögensverwalter Franz Rossis in Stolberg, Rhld. Offener Mere l mit Anzeigefrist für alle Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Hesl⸗ haben oder zur Kon kurß⸗ masse etwas schuldig sind, bis zum 26. MAugust 19 einschl. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung und allge⸗ meiner Prüfungstermin am 4. ö. tember 1920, Vormittags 10 uhr, an hiesiger Gerichtsstelle (Zimmer 9). tolberg, Rhld., den. . August 1920. Das Amtsgericht.
Warem. J öl 8õl]
Ueber das Vermögen des Schneiders Karl Slawski in Waren, alleinigen Inhabers der Firma Otto Durin Nachf.
nh. Fr. Schwerdtfeger & Co., in
aren wird heute, am 9. August 1926, Nachmittags 55 Uhr, das Konkursberfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Groth in Waren wird zum Konkursperwaster ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 10. September 1920 beim Gerichte
s Fabriknummern 72871 bis!
anzumelden. Erste Gläubigerbersamml am 3. September 1929, .
Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am 20. Sep⸗ tember 1920, Vormittags 9 Uhr. Allen Personen, welche eine zur Konkurs— masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den
Vormittags.
Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 10. September 1920 Anzeige zu machen. Meckl. Schwer. Amtsgericht Waren (Müritz).
Ahlen, Westf. H2056
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhfabrikanten Franz Wibbeke aus Ahlen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Ahlen, den 4. August 1920.
Das Amtsgericht. (Unterschrift.)
Rerlim. eng Das Konkursberfahren über den Nachla der am 15. September 1915 in Berlin, in ihrer Wohnung Rigaer Straße 26, verstorbenen Frau Elsbeth Grigat, geb. Misch, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. —
83. N. 40. 1919. Berlin, den 2. August 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 83.
Fürstenwalde, Sprec. splðh0]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Vereinigten Chamotte u. Tonöfenfabriken Fürstenwalde⸗ Weißenburg Akt. Ges. zu Fürsten⸗ walde, Spree, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er— stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 8. September 1920, Vor⸗ mittags 19 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt. ; , r non, Spree, den 3. August
(Unterschrift.) Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Weilburg. (hl 807]
In Sachen, betreffend den Konkurs über das Vermögen der Gewerkschaft Honig⸗ born i. L. in Weilburg, wird der auf den 14 August 1920 bestimmte Termin einer Gläubigerversammlung antraggemäß aufgehoben und mit der Tagesordnung: 1L. Beschlußfassung über einen mit der Norddeutschen Treühand⸗Aktiengesellschaft abzuschließenden Vertrag, 2. Prüfung nachträglich angemeldeter ö. anderweit auf den 4. September 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗
zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 24 verlegt.
Weilburg, ben 7. August G30. Das Amtsgericht. IH.
wittlicn. 51803
Das Konkursverfahren über das Ver—= mögen des früher in Wittlich wohnhaften Sotelbesitzers Peter Agnis wird, nach= dem der in dem Vergleichstermins vom 1. Juni 1929 angenommene Zwangsber⸗ gleich bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Wittlich, den 4. August 1926.
Das Amtoͤgericht.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
E isenbahnen.
Güterverkehr zwischen Elsaß, Loth⸗ ringen und ö ,. eine rseits und Dänemark, Schweden und NRor⸗ wegen anderseits. Breisach⸗Grenze wird als badisch— elsässischer Uebergang aufgenommen und Nęuenburg⸗Grenze als Uebergangsstation gestrichen. Altona, den 7. August 1920. Eisenbahndirektion, namens der beteiligten Verwaltungen.
(5 S52] Dentsch⸗schwedisch⸗norwegischer Gütertarif, K vom 1. Juli
Mit sofortiger Gültigkeit werden die Stationen Bankeryd und Haparanda der schwedischen Stgafsbahnen in den Tarif aufgenommen. Nähere Auskunft erteilen die Abfertigungsstellen.
Altona, den 7. August 1920.
Eisenbahndirektion, namens der Verbandsberwaltungen.
e e. m 1. August d. J. ist ein neuer Per⸗ sonen, und Gepäcktarif mit dem . Danzig über Swinemünde Secweg in Kraft getreten. Er enthält Fahrpreise, Gepäck und Exvreßgutfrachsätze zwischen einer Reihe größerer Städte Mitlel- Und Westdeutschlands einerseits und Danzig und ng andererseits.
Nähere Auskunft erteilen die beteiligten 1 und unser Verkehrs—⸗ hüro.
Stettin, im August 1920.
Die Eisenbahndirekti on.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 86 M. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungs vertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw as, Wilhelmstraßze Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 M.
H
4 1 Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits. 8 2 Men, einer 3 gespaltenen Sinhelts zelle e ,
ußerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗
zuschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an;
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staats anzeigers. Berlin SW 48, Wilhetmftraßze Rr. 82.
Nr. 180. Reichsbantgtrotanto. Berlin, Freitag, den 13. Auguft, Abends. Poftichecktonto: Berüin ai823 1920
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige insendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles: 890 a (890 a/b) Draht Eitzen, Geflechte usp) aus unedlen Si s j ; ; . 8959. 6 t . Süd gegenüber sichergestellt wird. — Dentfches Reich. Het alen oder aus Legierungen unedler Metalle, Fl . . , Erne . überzogen, umwickelt, umsponnen oder umflochten: ; irnennungen ꝛc. 38904 für die Eleftrotechmik l Berlin, den 12. August 1920. Verordnung auf. Grund des Artikelz 438 Abf. 2 der Reichs— gzö4n' anf, Gagtatklaun in Verhändüng it Dhnanmo.? Der Reichz ir aftsminist
yerfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffent— maschinen: . . . . A.: Dr ger 9
lichen Sicherheit und Orbnung in Groß Hamburg nötigen von sh Kg oder barunteer . J. A.: Dr. .
Maßnahmen. von mehr als 25 kg bis 1 Doppelzentner . Bek
, ö J von . als 1 Doppelzentner bis 5 Doppel⸗ ekanntm achung.
zu der Verordnung über die Außenhandelskontrosle vom k 3 Die kaufmännische Arbeitgeber-Vereinigung i
kJ KJ k
arifs. ,, , ngestellten verbände, Treptow a. Rega, Langestr. 52,
Bekanntmachung, betreffend Ein⸗ und Wiederausfuhr von Waren, goo Bon d ff, , ö ) haben beantragt, den zwischen ö am 6 365 a die für die Breslguer Herbstmesse bestimmt find. Andere Webstühle, auch Schaft⸗ umd Jacquardborrich= schlossenen Tarifvertrag zur Regelung, der Gehalts. und
9 . 4 ch
Belanntmachungen, betreffend Tarifverträge. kJ 6 Anstellungsbedingungen der kaufmännischen Angestellten
Bekanntmachung, des Direktariums der Reichsgetreidestelle, 9doßv Bäckerei und Fleischereimaschinen 2 gemäß 8 2 der Verordnung vom 25. Dezember 1918 Reichs⸗ betreffend Bestimmungen her den. Ankauf. van te für Andere nicht besonders genannte Maschinen (Maschinen Hesetzhl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Treptow a. Rega
BVetrlehe und bie Auzgate e, , r,. um , von O egelglas zur Herstellung und für allgemein verbindlich zu erklären. ;
, , en nenn, , , J swerte . Hutstumpen, Materialprüfungs⸗ ö , 96 en . K an bis zum
r Echuhbeh hire re e . , . 25. August 1920 erhoben werden und sind unter Numm
· , zur if macht, betreffend Ueberwachung der „ohn 2 nnfformmer Suech, i. K gr es an he e he n well Berlin gi erer
Dr, .. ; . . j ; Transformatoren (auch zu ; 2. ; ⸗ ö
Durchführung der s§ 13 ff. der Verordnung der Neichs⸗ Isolierungszwecken mit Delfüllung versehen) und straße 33,36, zu richten.
regierung über die Regelung der Teerwirtschaft. Drosselspulen bei einem Reingewichte des Gegen— Berlin, den 1. August 1920.
. en g eh Ausgabe der Nummern 169 und 170 6 4 . Der Reichsarbeitsminister es Reichs⸗Gesetzblatts. on e , nne, 1 . . . 9076 von mehr 25 kg bis 1 Doppelzentner .... 4 J. A. Dr. Busse. Erste Beilage. 6e von mehr als 1 Doppetzentner bis 5 Doppel aeg iz ne e n . . gon ichs münten in den deutschen 9 ; . ö D, r, 6. ö Bekanntmachung. Münzstätten bis Ende uli 1920. P von mehr 9 , Dig * 2 ini j tp Belannikinachungen, beteffen Tarifvertrãge. . deni kö K . und e n n,, 36 . ö def eile von ᷓ b and An⸗ Preußen. ö e , n, , e, 6. 3 i ,, Hafen, me, 9 chafts hund der 3 . ö : ö a Ersatzplatten (Elektroden) ohne Verbindung mit Zell Angestellten und die Arbeitsgemeinschaft freier un e , die Verleihung des Enteignungsrechts an 3. . ähnlichen Formerstoffen oder Hart⸗ ) Angeste . . g. . . ., l Fe op. d . . am . Juli 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelun Elertrizitätssammler ohne Verbindung mit Zellhorn der Gehalts- und Anstellungsbedingun ür die i w. ö t mler t ts⸗ : gungen für die kaufmännischen eg rd ähnlichen Formerstoffen oder Hart— . a e fen 3 . und m , ö ; gos b Grfatzphatten (Elcktrtodens in Beibindung mit Zell— ichlich des sebechmtt lgrosandel. gemäß. s der e. ,,,, ö ordnung vom 2B. Dezember 1918 (Reichs⸗Gefetzbl. S. 1455 Amtliches. rg . . . für das Gebiet, der Stadt Cottbus und der . I Deutsches Reich. ,, ö ö Kö . Sachsendorf und Schmellwitz für allgemein verbindlich . ; ; . . uloid), ähnlichen z ö ö. . zu erilüren. ; Dem Ministerialrat im Reichsarbeitsministerium Hartwich . . . . ( . J . ö ö egen diesen Antrag können bis zum ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Neichsdienst erteilt do Kahl zur Leitung eleftrischer Ströme, in folge ihrer 235. August 1920 ö werden und find unter Iumner worden. Umschließung int Schutzhillen aus Metall in Form XI. R. 365 an das Reichsarbeitsministerium in Berlin Nw. 6 von Hülsen Mänteln), Blechen, Drähten, Bändern R j ö oder dergleichen zur Verlegung in Wasser und Erde Luisen straße 3 3, fn richten. Verordnung . J w 0 Berlin, den ö t . lt mimij des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 a. Tęelegraphenwerke, elektrische; Bestandteile von solchen er. M echs arbeite m inister. Abs. 2 der . betreffend die zur Se genst inden . ;;, 1 Dr. Busse. ; J n ,,. ; . 912 b 3, auch Fernspreche, Wand⸗ und Tisch⸗ , j k 6en . ttisch ͤ lch ne, Der Verband der Rechts lts⸗ und iat s⸗ Vom 5. August 1920. dl2ce Eleltrische Sicherungs und Signglapparate; elektrische Der ? — echts anwalts- und Nętgriats⸗ gus Läutewerke; Bestandteile 94 sol . ge ee r lg 1è1ä ãngestellten, Sitz Leipzig, Ortsgruppe Köln, in . 5 1. 912d Verrichtungen Für die drahtlose Telegre phie und Köln, Ehrenstraße ra, hat beantragt, den zwifchen ihm Die auf Grund des Artikel 438 Abs. 2 der Reichsverfassung glphonig; Bestandteile Bon solchen Gegenständen. 1 und dem Kölner Anwaltvergin am 3. Juli 129 ahge— von mir erlassene Verordnung vom 27. Juni 1920 (Reichs— 9l21 Elektrische Vorrichtungen für Heiz. und Koch;wecke, schloss'nen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts- und Gesetzbl., S. 1333), betreffend die zur Wlederherstellung der Heizlampen; Bestandteile bon solchen Gegenständen. 1 Ansteslungsbedingungen der Anwaltsangestellten gemäß 8 2 . en ö. . . ö Viaßnahmen fuͤr N12 m ö e, n nnr i ö . 5 25. Dezember . e , echo jroß Hamburg, hebe ich hierdurch auf. . ö it ür, Ver⸗ ür das Gebiet des Oberlandgerichtsbezirks Köhn fü . 82. , , Diese Verordnung tritt mit dem 2. August 1920 in Kraft. Feldbahn⸗, Kies, und sonstige nicht zur Personen— Einwendungen gegen den Antrag können bis zum Berlin, den 5. August 1920. eförderung dienende Wagen (mit Ausnahme der X. August 1920 ,. werden und sind , VI. B. I917 j ; D er Neichspräsident. Dienstwagen), ungedeckt oder gedeckt ...... 6 an das Reichsarbeitsministerium, erlin, isenstraße 33, ö Artiken?z. zu richten. Der Reichskanzler Der Reicht minister des Innern . Diese Bekanntmachung tritt mit dem 16. August 1920 in Kraft. Berlin, den . . . ⸗ geh ren bach. Koch. . Berlin, den 11. August 1920. er Neichsarbeits minister. 3 8 Der Neic än fh fr lf lulster A.: Dr. Bu fe. J. A.: Mathies. Bekanntmachung, J ö Bekanntmachung. betreffend weitere Ausführungsbestimm ungen zu ö ,, Der (Sst kreu ßis che Ar beitgeberverband. für der Verordnung über die Außenhandelskon trolle J Handel, Ind! fen und Gewerbe C. V., Sitz Königs⸗— vom 20. Dezember 1919. — Abänderung des Aus— 3 ö „und der Bund der 1 . Angestell en fuhr a gaben arif Bekanntmachung, been nher fer e lin n gem, Auf Grund der 58) und 13 der Ausführungsbestimmungen betreffend Ein- und Wiederausfuhr von Waren, die geschlosfenen Tarifvert n eb en,, vom 8. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 500) zu der Verordnung für die Breslauer Herbstmesse bestimmt sind 1920 zur 1 5 d he ed Lad g . 6 . . ; . ; ö ⸗ z alts un ellungsbedingungen . 264 . ö J Durch Verfügung des Reichs zommissars für Aus. und der e fe; Angestellten in Industrie und 6 . (Reichs⸗Gesetzbl. S. 2128) wird bestimmt ; 6. e n uhr! / s Zollstellen 2 ß 8 2 der Artikel 1. ermächtigt., warden, die (Einfuhr und Wiedérgusfuhr NVererdmung, vom 23 Dezemher 1918 (Neichs-gGeseßzbi. 6. 1456) Die nachstehend aufgeführten Nummern des Ausfuhrabgabentariff von Waren, die zur Ausstellung auf der vom 7. bis für das Gebiet des Stadtkreises Känigsberg Pr. fuͤr allgemein werden, wie folgt, abgeändert: ; 11.5. September 1920 in Breslau stattfindenden Herbst— verbindlich zu erklären.
R' b. Draht gus anderen Metallen oder aus Metallegierungen messe bestimmt und als solche in den Begleit⸗ Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum der Nrn. 869 g/ ,,, . ö ö bezeichnet sind, unter der Voraussetzung ohne Ein⸗ 29. August 192 erhoben werden und ind unter Nummer ee en uin gb ber unn icin auch rent rah . 3 aon fe, . ö. Zollkontrolle mi . . Reichs arbeitsministertum, Berlin, Luisen⸗
aus seltenen Erden oder Metallen, als Leucht- '. Vauptjollamt in Vreslau⸗-Süd, abgefertigt werden, z oder Haltedraht für Glühlampen, wie Wolfram, während ihres Verbleibs in Deutschland im Vormerkverfahren Berlin, den 1. August 1920. sehhtdan, Kantahunhtt z en n n nnn, 2 9 Verpflichtung zu ihrer Der Reichsarbelts minister. an 2 2 2 2 222 m vier Wochen dem Hauptzollamt Breslau⸗ J. A.: Dr. Bu sse. amm . — — — —