1920 / 181 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 14 Aug 1920 18:00:01 GMT) scan diff

Das Vorstandsmitglie Wilhelm Hen⸗ ning ist ausgeschieden, an dessen Stelle ist der Landmann Martin Loop in Latendorf in den Vorstand gewählt.

Amtsgericht Neumünster.

Nengtettin. 51775

In unser en, , r. ist heute bei der unter Nr. 61 eingetragenen Elektrizitäts-: und Maschinenge⸗ noffenschaft Juchow, e. G. m. b. S.

zu Juchow, n, . Anna Sommer ist aus dem tand geschieden und an ihre Stelle Postschaffner Max

Sommer zu Juchow getreten. Nenstettin, den 2. August 1920. Das Amtsgericht.

Vinrnberg. 51776

Genossenschaftsregistereinträge.

. Dampfdreschgenossenschaft Af⸗ falterthal, eingetragene enossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Affalterthal. Die Genossenschaft hat sich durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 12. April 1920 aufgelöst. Die Genossenschaft führt den Zusatz: in Liquidation. Liquidatoren sind die Bauern Georg Prütting und Heinrich Schüpfer⸗ ling in Affalterthal.

2. Consumverein für Hersbruck und Umgegend, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Hersbruck. In den General⸗ versainmlungen vom 24. November 1918 und 15. Juni 1920 wurde die Annahme einer neuen Satzung beschlossen. Die Haftsumme jedes Genossen beträgt nun⸗ mehr 60 1. Die bisherige Satzungs⸗ bestimmung, wodurch die Höchstzahl der Geschäftsanteile auf 10 festgesetzt war, ist weggefallen. Die Bekanntmachungen der Genoffenschaft erfolgen in der für die Firmenzeichnung vorgeschriebenen Form im Hershrucker Wochenblatt und in der Fränkischen Tagespost in Nürnberg. Sollte die Veröffentlichung in einem statutarisch dazu bestimmten Blatt un⸗ möglich werden, so erfolgt sie nur in dem etwa sonst noch statutarisch bestimmten Blatte. Sollte die Veröffentlichung in keinem der statutarisch bestimmten Blätter möglich sein, so tritt der Deutsche Reichs⸗ anzeiger so lange an deren Stelle, bis durch statutändernden Beschluß der Generalbersammlung andere Blätter be⸗ stimmt sind.

Nürnberg, den 4. August 1920.

Das Amtsgericht Registergericht.

Oherhansen, Rheinl. 518321

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 2 eingetragenen Gemein⸗ niützigen Bangenossenschaft, e. G. m. b. H. in Oberhansen, heute folgendes eingetragen: Der Bürobeamte Heinrich Henrichs ist als viertes Vorstandsmitglied bestellt worden.

Oberhausen, Rhld., den 2. Juli 1920.

Das Aintsgericht.

Olpe. . In unser , aftsregister ist heute bei dereunter Nr. 27 eingetragenen Genossenschaft in Firma „Gemein- nütziger Bauuerein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft pflicht“ in Drolshagen H Der Steinkipper Anton Bieker in Junkernhöh ist aus dem Vorstande aus⸗ getreten, an seine Stelle ist der Spar⸗ fassenrendant Peter Müller in Drols—⸗ hagen als n , , bestellt. Olpe, den 28. Juli 1920. Das Amtggericht.

Oschersleben. 5778 In unser , i am 17. Juli 1920 bei der unter Nr. 13 eingetragenen „Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Beckendorf, einge⸗ tragenen Genossenschaft mit be⸗ schrünkter Haftpflicht“, eingetragen daß der Landwirt August Loof aus dem Vor⸗ stande ausgeschieden und an dessen Stelle der Kaufmann Wilhelm Taeger jr. in

Beckendorf gewählt ist. Amtsgericht Oschersleben (Bode).

FPrenzlam. 3

In unser Genossenschaftsregister ist be der Firma Uckermärkische Theater⸗ Genossenschaft e. G. m. H. S. folgendes

Prenzlau, den 7. Juli 1920.

Das Amtsgericht. bes tr. 33 Giertrizitäts Ma⸗ Rathen Gifs] fchizgengenofsenschaft Ren arh gendfer

In unser Ge aftsregister it E. G; m. h; S; das Ausscheiden des , n,, , , ,, g,, g, i,, , ,, , n , . in Neu Zarrendorf zum BVorftandomfit liel

Prietzen, heute i . eingetragen.

schaft mit unbeschränkter Saftpflicht,

Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu n . und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere: der gemeinschaftliche Bezug ven Wirt⸗ schaftsbedürfnissen; 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung; 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. .

Der Vorstand besteht aus den Mit⸗ gliedern: 1. Albert Wunder, Pfarrer, Prietzen, 2. Nichard Schulze, Landwirt, Prietzen, 3. Reinhold Glafer, Landwirt, Prietzen. . .

Das Statut ist am 11. Juli 1920 er⸗ richtet. .

Bekanntmachungen erfolgen unter der Firina oder der Benennung des Vor⸗

Schwelnturt. 51833 heute eingetragen: af winkel, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Si Wechterswinkel. Aus dem Vorstan sind ausgeschieden: Felix . Johann

Gensler und Josef Müller. Stelle wurden gewählt: Fabian Müller,

Bauer, und Adam Klein, Auszügler, je als Beisitzer, sämtlich in Wechterswinkel. Gen. Verf. Beschl. vom 26. Dezember 1919 und 18. April 1920.

eingetragene , n,. mit un⸗ beschränkter Saftpflicht,

wurde der Maurermeister Karl Göb in Sulzheim als n gewählt. Gen. Vers.⸗ Beschl. vom

Oerlenbach, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Oerlenbach. Johann Schmitt und Leo Blum sind aus dem Vorstand ausge⸗ schieden. An deren Stelle wurden ge⸗ wählt: Georg Nöth und Josef Wein⸗

Beisitzer. Gen.⸗Vers⸗-Beschl. vom 2. Fe⸗ bruar 1918 und 18. April 1920.

Stettin. pie 1

unter Nr. 132 eingetragen: „Gemein⸗ nützige Baugenossenschaft, Beamten⸗ heim“ zu Stettin eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter FHaft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Stettin. Gegenstand des Unternehmens ist Er⸗ 6 von Häusern zum Vermieten an Mitglie ist am 8. Juli 1920 festgestellt. Die

00 M für jeden Geschäftsanteil. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile be⸗ trägt 20. Als Vorstandsmitglieder sind bestellt: Leopold Wigand, Hermann Maaß, ait Weinert und Gustav Stramm, sämk⸗ ĩ

folgen unter der von dem Vorsitzenden und einem zweiten Vorstandsmitglied ge⸗ zeichneten Firma im „Generalanzeiger si Stettin und die Provinz Pommern“. Beim Eingehen dieses Blattes oder bei Verweigerung der Aufnahme hat der Vorstand mit Genehmigung des Auf⸗ sichtsrats ein anderes Blatt zu bestimmen. Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch den Vorsitzenden und ein zweites Vorstandsmitglied erfolgen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Stolp, Pomm. 51834

bei Nr. 43 Zitzewitzer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, e. G. m. b. S. in Zitzewitz eingetragen worden, daß an Stelle des Gustay Kloh der Halb— bauer Gustav Schwuchow in Kummerzin in den Vorstand i lt ist. Stolp, den 22. Juli 1920.

Stolp, Pomm. 51835

heute bei Nr. 63 „Elektrizitäts⸗ genofsenschaft Glowitz, e. G. n. b. S. zu Glowitz“ eingetragen worden: Unter

eingetragen worden: Der Landgerichtsrat Aba nderung des S5 des Stgtuts ist der . k ist aus dem Vorstand aus—⸗ i, ,, gif 10 erhoht., Stel, geschieden und an feine Stefle der Kauf, den 5.

mann Johannes Vieritz getreten. str alsumd. ol 782)

Stuttgart. 51836] heute eingetragen:

für Schreiner in Stuttgart, ein⸗ . Genossenschaft mit be⸗

gart. Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 23. Februar 1920 wurde die Genossenschaft aufgelöst. Zu Liguidatoren sind bestellt die . Vorstandsmitglieder Gustav Hauser. Möb

sabrikant, hier., und Gustab Klumpp, Schreinermeister, hier.

Weimar. 5784

Nr. 32 ist bei dem Kleinobringer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein einge⸗

stands, gezeichnet von mindestens zwei

tragene Genossenschaft mit unbe⸗

Mitgliedern, darunter der Vorsteher oder sein Stellvertreter, im „Landwirtschaft⸗ lichen , nett, in Neuwied, bei dessen Eingehen im „Reichsanzeiger“. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, darunter der Vorsteher oder sein Stell⸗ vertreter; die Zeichnung geschieht in der Weise, daß mindestens zwei Mitglieder, darunter der Vorsteher oder sein Stell⸗ vertreter, der Firma oder der Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift beifũgen. Rathenow, den 30. Juli 1920. Das Amtsgericht.

In das Genossenschaftsregister wurde

Darle affenverein Wechters⸗

n deren

Bauer, als Vorsteher, Adolf Fuchs,

Darlehenskaffenverein Sulzheim,

Sitz Sulz— eim. Franz Schnabel ist aus dem Vor⸗ tand ausgeschieden. An dessen Stelle

. November 1919. Spar⸗ und Darlehenskassenverein

ärtner, Bauern in Oerlenbach, je als

Schweinfurt, den 7. August 1920. Das Amtsgericht Registergericht.

In das Genossenschaftsregister ist heute

der der Genossenschaft. Das Statut

daftsumme eines jeden Genossen beträgt

ch in Stettin. Bekanntmachungen er⸗

Steltin, den 2. August 1920W Das Amtsgericht. Abteilung 5.

In unserem Genossenschaftsregister ist

as Amtsgericht.

——

In unserem Genossenschaftsregister ist

August 1920. Das Amtsgericht.

In unser Genossenschaftsregister ist heute

Stralsund, den 19. Juli 1920. Das Amtsgericht.

In das Genossenschaftsregister wurde Zur Firma: Rohstoffgenossenschaft

chränkter Haftpflicht, Sitz in Stutt⸗

el⸗

Den 9. August 1920. Amtsgericht Stuttgart Stadt. Amtsgerichtsdirektor Teichmann.

In unser Genossenschaftsregister Bd. 1

lt, Muster für plastische Erzeugnisse, F angemeldet Vormittags 11 Uhr

schrãnkter Saftyflicht obringen heute eingetragen worden: Der Landwirt Otte Schulze in Kleinobringen ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Landwirt Hugo Beschel daselbst ist neu in den Vorstand gewählt worden. Weimar, den 5. August 1920. Das Amtsgericht.

züůllichan.

Bei Nr. 19 Spar⸗ und Darlehns⸗ eingetragene Genossenschaft ränkter Haftpflicht zu rauschow ist heute eingetragen worden:

Der Gutsbesitzer Georg Rahm ist aus dem Vorstande ausgetreten und an seine utsbesitzer Max Teich⸗

15 Minuten. Nr. 13 014. . Firma Fri

Barmen, Ums

Siegelmarken,

mit 3 tern für verslegelt, Flächenmuster, angemeldet 1920, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten.

Nr. 13 015. Firma Peter Carl Dicke mschlag mit 10 Mustern Wäschebesätze, versiegelt, Fabriknummern I8 476 - 18 483, 18 484 1, 15 4854/2, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 30. Juli 1920, mittags 11 Uhr 40 Minuten.

Nr. 13 016. Fabrikant Eugen kuß in Barmen, Falkenstraße 40 a, Um⸗ 2 Mustern für

Fabriknummern 3206, 320 emeldet am 31. Juli Uhr 55 Minuten. Nr. 13 017. Firma Vorwerk & Co. in Barmen, Paket mit 6 Mustern für und Möbelstoffe, Fabriknummern 909,

Abteilung 4b.

in Barmen,

Stelle der Ritter mann in den Vorstand gewählt.

Züllichau, den 70. Juli 1920. Das Amtsgericht. schlag mit

Schuhriemen,

Jahre, an Vormittags

9) Musterregister.

(Die au sländischen Muster unter Leipzig veröffentlicht.) KHKarmen. In unser Musterregister wurde einge⸗

Firma Saatweber p in Barmen, 2 Mustern für Schriften bänder für und Strohhüte, versiegelt, Flächenmuster, abriknummern S947, 8948, Schutzfrist Jahre, angemeldet am 2. Juli 1920, Vormittags 10 Uhr 30 Minuten. Firma A. R L. Feld⸗ h in Barmen, 1 27 Mustern für Besatzartikel, versiegel lächenmuster, Fabriknummern 151, 4 is Sl, 54, bo5, Ses 1 = 44, i6 O73 - 74, 15 -·= 79, 15 Hs3, Schutzfrist 5 Jahre, angemeldet am 5. Juli 1920, Nachmittags 12 Uhr 20 Minuten. Nr. 13 093.

lächenmuster, 790, 7793, 3 Jahre, angemeldet am 31. Juli Vormittags 10 Uhr 50 Minuten. Barmen, den 31. Juli 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 11.

Dresd em ( In das Musterregister ist eingetragen

Gefo, Gelatinewaren⸗

Nr. 13001.

Nr. 7699. fabrik Gesellscha Haftung in Dresden, ein Umschlag,

iegelt, angeblich enthaltend zwei Mo⸗ Taschensyiegel, Erzeugnisse,

Nr. 13 002.

Muster für Fabriknummern gfrist drei Jahre, an⸗ Juli 1920, Mi

Nr. 7700. Firma Dresdner Gar⸗ und Spitzen⸗Manufactur in Dobritz, r. l, versiegelt, angeblich ent⸗ uster für Spitzen,

emeldet am

Firma A. R 8. Feld⸗

27 Mustern für Besatzartikel, versiegelt,

lächenmuster, Fabriknummern 5245 71, angemeldet 5. Juli 1920, Nachmittags 12 Uhr 20 Mi⸗

irma S. G. Grote G. m. b. H. in Barmen, Umschlag mit 1 Muster für Damenhutborden, versiegelt, Fabriknummer

chutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. Juli 1920, Vormittags 10 Uhr.

haltend fünfzig Muster für Flächenerzeugnisse, nummern 233 243 249 250 251 2363 2364 2365 2367 2368 2380 2382 2383 2385 2386 2387 2389 2397 2399 2400 2401 2402 2405 2406 86915 8691 8693 S694 S697 8698 8700 8702 8704 8705 S706 8707/1 8707/3 8707/5 8708/2 8708 / 3 8708/4 8709 8713 8715 8717 8719 8720 8721 8722 8723, Schutzfrist drei Jahre, 8. Juli 1920, Nach⸗

Nr. 13 004.

lächenmuster,

Graphische Kunstanstalt Ernst Klein in Barmen. Umschlag mit 17 Mustern für Etiketten, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 5336, 5337 5352, Schutzfrist 3 Jahre,

7. Juli 1920, Nach

angemeldet mittags 12 Uhr 30 Minuten.

Vertreter Arno Albert Scope in Dresden, ein Umschla enthaltend eine Abbildung eines fahrbaren Reklamewagens mit innenseitig erleuchteter Litfaßsäule, Muster für plastische Erzeug- nisse, Geschäftsnummer 1132, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 9. Juli Vormittags 19 Uhr 53 Minuten.

Nr. 7762. Reisender Paul Matthäus Nuszkowski in Dresden, ein Umschl offen, enthaltend einen allseitig vers baren, dreiteiligen Kartenbrief mit Raum für Mitteilungen auf den Innenflächen der beiden Seitenteile und Raum serate auf den Außenflächen der Seiten⸗ teile und der Innenfläche des Mittelteils, Muster für Flächenerzeugnisse, Geschäfts⸗ tzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 27. Juli 1920, Nachmittags 12 Uhr 35 Minuten.

Bei Nr. 5976. Dresdener Etiquetten⸗ fabrik Schupp & Nierth in Dresden, wegen des mit der Fabrik— bezeichneten Musters bis

Nr. 7701.

angemeldet j mittags 12 Uhr 19 Minuten.

Firma Genck Bocke⸗ miihl in Barmen, Umschlag mit photo⸗ raphischen Abbildungen von 43 Modellen Schirmgriffe in Verbindung mit Leder, Holz und Metall, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 2519, 2h25, 2527, 3529, 3530 A, 2532, 2534 bis 2537, 2539 42, 3000 3005, 3507 bis z5 l5, IZ5o3 -= h, bis 3521, 3522 24, 3526 28, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. Juli 1920, Vormittags 10 Uhr.

Nr. 13 007. Firma Kruse Söhne in Barmen, Umschlag mit 9 Mustern für Hosenträgerband, versiegelt, Flächen⸗ fabriknummern 12101, 12 129, 12 130, 12134, 12 135, 12140, 12146, 12 147, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 12. Juli 1920, Nachmittags I12 Uhr 10 Minuten.

Nr. 13 008. Umschlag mit ; für feine baumwollene Einsätze mit Hohl⸗ Flächenmuster, Fabrik⸗ 12 1992, 12 199 / 3, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. Juli 1920, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten. Graphische Kunstanftalt Ernst Klein in Barmen, Umschlag mit 43 Mustern für Etiketten, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 5353 5395, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 17. Juli 1920, Vormittags 11 Uhr 50 Minuten.

Nr. 13 010. Firma S. A. Schmitz lag mit 38 Mustern

Fabriknummern 5, 1327

Nr. 13 006.

nummer 13 05 auf fünfzehn Jahre.

Bei Nr. 5977. Dieselhe, verlängert wegen der mit den Fabriknummern 14869, 15 065, 15 066, 15 094, bezeichneten Muster bis auf fürifzehn Jahre. Bei Nr. 5978. Dieselbe, verlängert wegen des mit der Fabriknummer 15185 bezeichneten Musters bis auf fünfzehn

Amtsgericht Dresden, Abteilung M, den 7. August 1920.

Duisburg. In das Musterschutz register ist unter Nr. 93 eingetragen: Stadtsekretr Johannes Fochem, angemeldet am . 1920, Vormittags 11 Uhr. 4 Formular⸗ muster zum neuen Rei lächenerzeugni

Duisburg, den 30. Juli 1920. Das Amtsgericht.

Firma Fritz Moll in I12 Mustern

saum, versiegelt,

in Barmen, Um Duisburg,

für Besatz⸗ und einkommensteuer⸗

e, Schutzfrist drei

des unter⸗

n das Musterregister im Monat

] Amtsgerichts i eingetragen worden: Nr. 2359. Siegel und Co., Köln⸗ uster, und zwar: drei Blechdosen, ein Papierbeutel, ein Falt⸗ schachtelkleid und Etikette, Geschäftsnummer 2908 Abt. A, Flächen⸗ Schutzfrist 15 Jahre, gemeldet am 26. Juli 1920, Mittags 12 Uhr, und eingetragen am 7. August 1926. Amtsgericht Köln. Abteilung 22a.

Mair nber. - In das Musterregister wurde einge⸗ tragen: Nr. 4705. Albersdörfer & Berg⸗ mann, Firma in Nürnberg, ein Muster eines Fußes für ein Spielzeugkarussell, abriknummer 7651, Muster für plastische rzeugnisse, Schutzfrist 3 J meldet am 16. Juli 1920, 10 Uhr 40 Min.

Nürnberg, den 7. August 1920. Das Amtsgericht

——

Schmälln. S. 244... In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 390. Firma Naundorf

o5l8, Schutz ahre, angemeldet am ormittags 11 365 Minuten.

Nr. 13 011. Firma Kaiser K Dicke in Barmen, Umschla für Spitzen, versiegelt, Fabriknummern M: 1608 1610, 1610, B: 1611, 16118, M: 1612, 16124, 1613, 3. 4, 16143 / 1615/1. 2. 3. 4,

L. 1619, M: 1621, 165313, 1623, 16223, 1623, 1623, 1524, 16243, 1635, 16355,

3. 4, 1627/1. 2, Schutz gemeldet am 22. Juli 1920, Vormittags 11 Uhr 55 Minuten.

Nr. 13 012. Firma Te xtil⸗Indnstrie A. G. vorm. Vogelsang & Zimmer⸗

mit 50 Mustern Braunsfeld, 9

*I ter, Flächenmuster unbersiegelt,

erzeugnisse,

1627/1. 2. Jahre, an⸗

2 Mustern für zweifädige Klöppelspitzen, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 3964, 3969, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 26. Juli 1920, Vormittags 11 Uhr 5 Minuten. 8 ö Firma Fritz Moll in mit 1 Modell für

egistergericht.

Barmen, Umschla Karton für An

ng Nr. 1476, ver⸗1 Co. in Schmölln, 49 Knopfmuster,

zeugnisse, verschloss utzfrist 3 angemeldet am 9. August 1920, 3, 30 Uhr.

ee , a e n 1920.

II) Konkurse.

Purlach. 52162

Ueber den , des ledigen, berufs⸗ losen Rudolf Altfeliz von Durlach ist heute, am 9. August 1929, Nachmittags 24 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden, da der 2. überschuldet ist. Konkursverwalter: Waisenrat Laier, Dur⸗ lach. Anmeldefrist, offener Arrest und Anzeigefrist: 28. August 1920. Erste Gläubigerbersammlung und Prüũfungs⸗ termin: Mittwoch, 8. September 1920, Vorm. 11 Uhr.

Durlach, den 9. . 1920.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Frankfurt, Main. 52136

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Martin Düsing in Frankfurt a. M., Moselstraße 6, ist heute mittag 12 Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Arthur Rosen, meyer zu Frankfurt a. M., Zeil 9 ;, ist zum Konkursverwalter ernannt worden. Arrest mit Anzeigefrist bis zum 18. Sep⸗ tember 1920, Frist zur Anmeldung der in, en bis zum 18. September 1920.

ei i g er Anmeldung Vorlage in doppelter Ausfertigung dringend empfohlen. Ersle Gläubigerversammlung 7. Sey⸗ tember 1926, Vormittags 11 uhr, allgemeiner Prüfungstermin 5. Oktober 1929, Vormittags 11 uhr, hier, Gerichtsstraße 2, Neubau, Zimmer Nr. 130, 1

Frankfurt a. Main, den 9. August 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17.

abriknummern 1900 - 1048, 6 2.

Berlin. (lb2l63] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Theodor Wreesmann in Berlin, Geschäftslokal: Kronenstraße 12/s13, Firma: Mitteleurn- päische Metallwaren Mitrowaren !, Wohnung: Schlachtensee, ,, n, 7, ist eine Gläubigerversammlung anberaumt auf den 27. August 1920, Vormit⸗ tags 115 uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14, HI. Stockwerk, Zimmer 106, mik folgen⸗ der Tagesordnung: K die Annahme eines Kaufangebots bezüglich der zur Konkursmasse gehörigen auf der Marienhütte lagernden sechs Waggon Emailliergeschirr. S4. N. H. 20 . Berlin, den 7. August 1920. Der Gerichtsschreiber des , Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.

KRerlim. h2164

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns August Neu⸗ haus, Inhabers der ir g Rau & Co., in Berlin, Schützenstr. 59, ist, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 25. Juni 1920 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 25. Juni 19230 bestätigt ist, aufgehoben worden. 83.181. N. 17. 19.

Berlin, den 10. August 1920.

Der Gerichtsschreiber

des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.

Lentenberg. 52263 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Willibald Böthig in Könitz ist auf seinen Antrag unter Zustimmung der Konkursgläubiger eingestellt worden. Leutenberg, den 7. August 1920. Das Amtsgericht.

Waren d orf. 52264]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Seinrich Lindner in Warendorf wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.

Warendorf, den 22. Juli 1920.

Das Amtsgericht.

197 Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.

2262

Samburg⸗Altonaer Stadt⸗ und Vorortverkehr. Zu dem Tarif für die Beförderung von

Personen, Reisegepäck und Expreßgut vom 1. Mai 1914 ö.

vom 1. Juli 1920, ausgegeben worden. Die in den Nachtrag aufgenommenen Aenderungen und e,, de. der be⸗ sonderen n n e ge. en den Vorschrij

t der Nachtrag 3, gültig

estimmungen sind unter L S5 2 der isenbahnverkehrsordnung genehmigt. Altona, den 10. i f 1920. Eisenbahndirektion.

(ol 66]

Verkehr Gera Meuselwitz⸗Wuitzer

Eisenbahn Säch sische Staats eisen⸗ bahnen. Mit so 2. Fe. werden die . im Abschnitt

des Gütertarifs fär die Ueberführung von 96 . der e n m Meusel⸗· vitz = Spora aufgehoben. res

ko Aug uff I i sehoben K

Eb. Gen. Sir.

J * ; . 1 . .

Deutscher Reichsanzeiger

Freußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis betrãgt viertelsährlich 86 M. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrleben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw 48, Withermstraße Nr. 32.

Einzelne Nummern kost

Nr. 1 8 1 Reichsbank

Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließzlich des Portos abgegeben.

a r

ö

. . Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile Mk., einer 38 gespaltenen Einheitszeile 3,50 M.

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Anzeigen nimmt an:

Außerdem wird auf

uschlag von S0 v. H. erhoben.

ftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers, n SW 48, Withermstraße Nr. 32.

en 1 M.

q 5 Ver lin, Sonnabend, den 14. August, Abends. Poftschecttonto: Bertin 41821. 1920

0

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

(676 a/ ö) Bilder auf Papier, durch Druck oder durch ein anderes overfahren hergestellt,

Papier, Pappe, Geweben oder der⸗ des Bilder⸗

Gesamt⸗ zahl der von den

Vervielfaältigun bunden oder a gleichen aufgezogen, mit

auch einge⸗ Ernennungen ꝛc.

Bekanntmachung, betreffend weitere Ausführungsbestimmungen u der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom O. Dezember 1920 Abänderung des Ausfuhrabgaben—⸗

Mitteilung über Seemaschinisten⸗Prüfungen.

Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Oberrheinischen Eisenbahngesellschaft W.⸗G. in Mannheim.

Aufhebung eines Handelsverbots.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 171 des Reichs—⸗

Erste Beilage.

Nachweisungen über Branntweinerzeugung und Branntwein⸗ verbrauch im 1. Vierteljahr des im 1. und 2. Viertel desselben Betriebsja

Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.

betreffend eine weitere Abschlagszahlung für verzinsliche Wertpapiere. kl

Wahlkörperschaften.

wählenden 1. Wahlausschuß der Bezirksgruppe der Reichs Abggeord⸗ arbeitsgemeinschaft Bergbau für den Bezirk des Rheinisch⸗Westfälischen Steinkohlenbergbaues, be⸗ stehend aus 20 Mitgliedern, na Verhandlung in Essen vom 26. ö lausschuß der Gruppe „Metallindustrie“' im Verbandsgebiet, bestehend aus 30 Mitgliedern, ; . der Verhandlung in Essen vom Juni 1

Maßgabe der

Artikel 2. Diese Bekanntmachung tritt mit dem 17. August 1920 in Kraft. Berlin, den 12. August 1920. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Mathies. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Brückner.

10

esetz blatts.

rs 1919/20 sowie

Bekanntmachun ausländische

C

In Königsberg findet am 4. September und in Geestemünde am 2. September d. J. . Seemaschinisten 3. und 4. Klasse statt.

Die in Hamburg auf den 19. Au Prüfung zum Seemaschinisten 4. Klasse ist a und die ebenda auf den 20. und 21. August angesetzte Prüfung zum Seemaschinisten 3. Klasse ist auf den 27. und 28. Auguft d. J. verlegt worden.

Preusßzen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Anordnung, betreffend Bestimmung von Wahlkörperschaften im Sinne des 86 des Gesetzes, betreffend Verbandsordnung für den Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk.

Anordnung über das Schlachten von Schaflämmern.

Bekanntmachung, betreffend Inkrafttreten eines neuen Nachtrags

3. Ausgabe der Deutschen Arzneitare 1920 für das preußische Staatsgebiet.

Bekanntmachung, betreffend die Erteilung einer Markscheider⸗ konzession.

Aufhebungen von Handelsverboten. Handelsverbote.

eine Prüfung zu m

ust anberaumte 26. August

Der Oberrheinis

; ischen Eisenbahngesellschaft A.⸗G. in Mannheim ist die

6 zenehmigung zur Ausgabe von zu 41ja vH. verzinslichen Schuldverschreibun gen im Nenn⸗ wert von 4009 000 S sowie zur Ausgabe der zugehörigen Zinsscheine erteilt worden. Zur Ausgabe gelangen: 750 Stück Buchstabe A zu 2000 , 2000 Stück Bu 1000 Stück Buchstabe C Karlsruhe, den 9. Juli 1920. Ministerium des Innern. Der Ministerialdirektor: Arnold.

Wahlsausschuß der Reichspost, beftehend aus 4 Mitgliedern, von denen zwei von der Ober— postdirektion Düsseldorf als Arbeitgeberseite, eins pon dem Verein mittlerer Postbeamten und eins von dem Reichsverhand der unteren Postbeamten als Arbeitnehmerseite zu bestellen sind

Berlin, den N. Juli 1920.

Die Preußische Staatzregierung. Haenisch. am Zehnhoff. Oeser.

bestehend aus

Erste Beilage. Bekanntmachung der in der Woche vom 1. bis 7. August zu Wohlfahrtszwecken genehmigten Vertriebe von Gegenständen.

zu 1000 , zu 500 A.

Severing.

Amlliches.

Deutsches Reich.

Im Bereich des Reichsverkehrsministeriums, Zweigstelle Preußen⸗Hessen, ist: der Regierungs⸗ und Baurat Brandes, Mitglied des Eisenbahn⸗Zentralamts in Berlin, dem Reichsverkehrsministerium (Hauptstelle zur Wahrnehmung der Geschäfte eines Referenten

Verliehen ist: die Stelle eines Direktionsmitglieds dem Regierungsrat Nit schmann in Hamburg.

Finanzm inisterium. eine Regierungslandmesserstelle bei der Regierung in Düsseldorf. ö sser

Bekanntmachung.

Der Kaufmann Arno Schöpke in Döbeln ist von zugelassen

Ministerium für Handel und Gewerbe. Die Gewerbeassessoren Strehlke in Berlin NwW. und Kreis in Berlin 80. sind vom 15. August d. J. an mit der der Geschäfte von Hilfgarbeikern bei den Gewerbeauffichtsümtern Berlin 8Ww. und Berlin 0. beauftragt

Der Gewerbe

Döbeln, den 5. August 1920. Wahrnehmun

Der Stadtrat. Müller.

or Dr. „Ing, Kremer in Berlin 8w. . „nach Köln versetzt und mit der hmung der Geschäfte eines Hilfsarbeiters bei dem Gewerbeaufsichts amt Köln⸗Land beauftragt worden.

Ministerium

Bekanntmachung,

betreffend weitere Ausführun

der Verordnung über die

vom 20. Dezember 1919 Abänderung des Ausfuhr⸗ abgabentarifs.

Auf Grund der 5 9 und 12 der Ausführun vom 8. April 1920 (Reichs⸗G g über die Außenhande 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 2128) wird bestimmt:

Artikel 1.

Die nachstehend, aufgeführten Nummern des Ausfuhrabgaben⸗

tarifs werden wie folgt geändert:

Bücher in allen Sprachen, auch Gebetbücher, oder geschrieben, auch mit beigedructten, beigehefteten oder beigelegten Bildern aller Art; Bücher Schriftzelchen für Blinde; alle diese auch

Papier, beschriebenes; Papier, bedrucktes, mit des im 11. Abschnitt genannten

Musiknoten, auch gebunden .

Wertpapiere (Staatspapiere, Banknyten, Kassenscheine, Aktien, Zinsscheine, Lose und dergleichen), fertig her⸗ Kalender, auch gebunden, mit Ausnahme der Block, Schreib⸗ und dergleichen

; See⸗ und andere Karten zu w Zwecken auf Papier oder anderen Stoffen, zuch ein⸗ gebunden oder auf Pap aufgezogen sowie in

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 71 des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter

Nrx. 7723 eine Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betre öffentlichen Sicherheit und aßnahmen, vom 5. August 1920.

sbestimmungen zu . 6. 361 e , gn , , ; . end die zur A st rdnung in . ö. 12 66

über das Schlachten von Schaflämmern. Auf Grund des 3 4 der Bekanntma vertreters des Reichslanzlers über ein trächtige Kühe und Sauen Hlö) bestimme meiner Anorbnung vom X. Jamar 1925 fol

Das durch die Anordnun Verbot der Schla ö lämmer wird für tober d. J. aufgehoben.

Ausnahmen von dem Verbot unbeschadet der V nuar 1920 über Notschlachtungen aul aus dringenden wirt

Wiederherstellung der Groß Hamburg nötigen

Berlin, den 12. August 1929. Postzeitungs amt. Krüer.

mmun ö jungen 7. 9 2 3 ö achtverbot sür

vom 2,8. August 1915 (Reichs

ich hiermit unt

bl. S. 6 ontrolle vom 2X0. Dezember

esetzbl. S er Abänderung

§1.

vom 28. Januar 1920 ausgesprochene aller in diesem Jahre k 3 ocklämmer und Hammellämmer mit dem J.

für weibliche Schafläm di § 2 der eee n .

n der Regef nur für solche d, vom Landrat, in 9 en werden.

Preußen.

Anordnung.

Auf Grund des 5 G6 des Gesetzes, betreffend Verbands⸗ ordnung für den Siedlungs verband Ruhrkohlen— bezirk vom 5. Mai 1920 (Gesetzsamml. S. 286), wird an⸗

n ichen Gründen, i n die zur Aufzucht nicht geeignet si kreisen von der Ortspolizeibehörde, zugela ff

Zuwiderhandlungen g angs erwähnten oder mit Gefängnis bis zu drei?

Berlin, den 31. Juli 1920. Der Minister für Landwirtsch J. V.: ö

Als Wahlkörperschaften im Sinne des s 6 werden für die erste Hauptwahl, zur Verbandsversammlung des Siedlungs— verbandes Ruhrkohlenbezirk und für die während der ersten Wahl- periode vorzunehmenden Nachwahlen und Ersatzwahlen die nachstehend se bestimmt. Jeder Wahlkörpers sie entfallen den Abgeordneten und ihrer Stellvertreter abe, daß die Hälfte der Ab Arbeitgeber, die Hälfte auf

n diefe Anordnung werden gentäß 8 5 mit Geldstrafe

ekanntmachun Monaten bestraft.

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