Erzeuguisse saerls Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Genossen.
Haftfumme 109 4 bei höchstens 4 An⸗ teilen. Vorstandsmitglieder stnd Fritz Deppe, Wilhelm Lübber, Wilhelm Witte, Vilhelm Meier und Wilhelm Brokate, ale in Woltringhausen. Statut ist vom 2I. Juli 1920. Bekanntmachungen er⸗ gehen unter der von mindestens 2 Vor— standsmitgliedern unterzeichneten Firma der Genossenschaft im Stolzenauer Wochen blatt oder bei dessen Eingehen im Reichs⸗ anzeiger his zur nächsten Generalversamm— lung. Die Willenserklärungen des Vor⸗ stands erfolgen durch mindestens 2 Mit- glieder, die die Firma zeichnen und dieser ihren Namen beifügen.
Die Einsicht, der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Uchte, den 2. Auguft 1920.
Das Amtsgericht.
Vlrichstoim. Bd2lhh]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: 1. Das Statut vom 24. April 1920 der „Landwirtschaft⸗ lichen Bezugs- und Absatzgenossen⸗ schaft eingetragene Genoössenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze zu Stumpertenrod: Gegenstand des Unternehmens ist gemeinschaftlicher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegen⸗ ständen des landwirtschaftlichen Betriebes sowie gemeinschaftlicher Verkauf landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse. Die von der Ge⸗ usssenschaft ausgehenden öffentlichen Be— kanntmachungen sind unter der Firma der Genosfenschaft, gezeichnet von wel Vor- mitgliedern, in dem Verbandsorgan Das Ddeslenland⸗ aufzunehmen.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei 66 standsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Dle Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗ ügen.
2. Der Vorstand, bestehend aus: 1. Jo⸗ hannes Friedrich Wilhelm Stein, 2. Kon⸗ rad dart Eugen Stein, 3. eĩnrich Martin, alle in Stumpertenrod wohnhaft
Die Haftsumme für den erworbenen Zeschäftsanteil beträgt 300, -. Die e Zahl der Geschäftsanteile, auf velche ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt 5.
Die Einsicht der Liste der . ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Ulrichstein, den 9. August 1920.
Hessisches Amtsgericht.
— —
* aldenbnrz, Sehles. Ib2093]
In unser ,, 9 am 5. August 1920 bei Nr. 10 — Hirsch⸗ Dunckerscher Spar⸗ und Bauverein des Kreises Waldenburg i. Schl., (. G. m. b. S. in Waldenburg — eingetragen worden: Durch die Mitglieder- versammlung vom 11. April 1920 ist die Satzung vom gleichen Tage an Stelle der bisherigen getreten. Franz Blau, Richard Sleinbrich und Hermann Förster sind aus dem Vorstand ausgeschieden.
Amtsgericht Waldenburg, Schles.
vvaldenmhbnrg, Schlles. IBbz092]
In unser Genossenschaftsregister ist am 6. August 1920 bei Nr. 41 „Einkaufs⸗ vercin der Obst⸗ und Gemüsehändler, e. G. m. b. S. in Altwasser“ einge⸗ tragen worden: Die Vertretingsbefugnis der Liquidatoren ist beendet.
Amtsgericht Waldenburg, Schles.
VM nr hr. (52156 Verbrauchsgenossenschaft Obersinn und Umgebung, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht, Siß Obersinn. . J Statut wurde errichtet am 8. Mai
920.
Gegenstand deg Unternehmens sst die gemeinschaflliche Beschaffung von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Barzahlung an die Mitglieder.
Zur Förderung des Unternehmens kann auz die Bearbeitung und gern von Lebens und ö edürfnissen in eigenen Betrieben, Annahme von Spar⸗ einlagen und he tellung von Wohnungen erfolgen. Au önnen ö. die Genossen Jabattvertröge mit Gewerbetreibenden abgeschlossen werden.
Willen erklärungen fürr die Genoseen⸗ schaft müssen durch mindestens zwei Vor standsmitglieder erfolgen. Zeichnungen erfolgen in der Weise, daß die Zeichnen zu der Firmg der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen.
Die von der Genossenschaft ausgehende n Bekanntmachungen ergehen unter deren Firma und werden von mindestens zwei Vorflandsmitglledern unterzeichnet; sie er⸗ folgen im äriburger Generalanzeiger und im Fränkischen Volksblatt in Würi= burg. Für den Fall, daß diese Blätter eingehen oder aus anderen Gründen die Veröffentlichung in diesen Blättern un⸗ möglich werden sollte tritt der Deuts Reichsanzeiger so lange an die Stelle dieser Blälter, bis filt die Veröffent- lichung der Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft durch Beschluß der General⸗ verfammlung ein anderes Blatt be⸗ stimmt ist.
Die Haftsumme beträgt einhundert Mark — 100 . — für jeden Ge ö. anteil. Die Höchstzahl der Geschäfts⸗ anteise eines Genossen ist 10 — zehn *.
Das Geschäftsiahr beginnt am L. Ok⸗ tober und endigt am 30. September.
Der Vorstand besteht aus folgenden Personen: Ignatz Rau, . Vor⸗ stand, Peter Perget jun., Schlosser, Kassier, Joseph. Welsmantel. Steinmetz messter, Kontrolleur, alle in Oberfinn. ie Ein⸗
cht in die Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Gerichts jedem gestattet.
Würzburg, den 17. Juli 1920.
Das Amtsgericht — Registergericht.
Wüuürzhurxꝶ. 52157]
Verbrauchsgenossenschaft Mittel⸗ sinn und Umgebung, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Mittelsinn.
Das Statut ist errichtet am 15. Fe⸗ bruar 1920.
Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Beschaffung von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Barzahlung an die Mitglieder.
Zur Förderung des Unternehmens kann auqh die Bearbestung und Herstellung von Lebens⸗ und. Wirtschaftsbedürfnissen in eigenen Betriehen, Annahme von Spar—⸗ einlagen und Herstellung von Wohnungen erfolgen. Auch können für die Genossen Rabattverträge mit Gewerbetreibenden abgeschlossen werden.
Die Willenserklärung und Zeichnung geschieht rechtsberbindlich in der Weise, daß mindestens zwei Vorstandsmitglieder zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen.
Alle öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter deren Firma, werden von mindestens zwei Vorstands⸗ mitgliedern unterzeichnet und im Würz⸗ burger Generalanzeiger veröffentlicht.
Die Haftsumme beträgt — sechzig Mark — 60 K für jeden Geschäftsanteil. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile eines Ge⸗ nossen ist — zehn — 10. Das Geschäfts⸗ jahr beginnt am 1. Oktober und endet am 30. September. Der Vorstand besteht aus folgenden Personen: Ignaz Weidner, Metallschleifer, Geschäftsführer, Michael Vornwald, Metallschleifer, Kassierer, Josef Bergmann, Förster, Kontrolleur, alle in Mittelsinn.
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Ge⸗ richts jedem gestattet.
Würzburg, 27. Jult 1920.
Das Amtsgericht — Registergericht.
9) Mußsterregister.
(Die au sländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht)
KBerlim. 652498 zn das Musterregister ist eingetragen: Nr. 33 424. Fabrikant Poldi
Schmidl in Berlin, Umschlag mit zwei
Abbildungen von Mustern für Filmmusik
Scenarium“, offen, Flächenmuster, Fabrik⸗
nummern 28, 29, Schutzfrist 3 Jahre,
angemeldet am 28. Juni 1920, Vormittags
9 Uhr 30 Minuten.
Nr. 33 425. Firma: Richard Barth Nachf. Paul Schwandt in Berlin, Umschlag mit 5 Abbildungen von Modellen für borzugsweise in Metall getriebene, ge⸗ zogene oder gedrückte elektrische Zigarren⸗ anzünder, offen, Muster für plastische Er⸗ er nisse Fabriknummern 700-704, Schutz⸗ fris Jahre, angemeldet am 28. Juni 1920, Vormittags 109— 11 Uhr.
— Bei Nr. 32 929. Firma Siemens⸗
Schuckertwerke G. m. b. H. in Sie⸗
mensstadt: Die Schutzfrist ist bis auf
10 Jahre , angemeldet am
2. Juli 1920, Nachmittags 1 Uhr.
Rr. 33 426. Fabrikant Alfred Sapp in ,, Umschlag mit einem Muster für Haushaltungswirtschaftsbuch „Ideal! mit zwei Beilagen, versiegelt, in fe, Fabriknummer 777 jutz⸗
ist 5 Jahre, angemeldet am is. Juni 1920, Nachmittags 2 Uhr 30 Minuten.
Bei Nrn. 28 357 u. 28 360. Firma All⸗ gemeine Elektricitãts⸗Gesellschaft in Berlin: Die Schutzfrist ist bis auf 15 . verlängert, angemeldet am 14. Mat 1920, Nachmittags 3—4 Uhr.
Nr. 33 432. Firma C. Bechstein in Berlin, Umschlag mit 2 Abhildungen von Modellen für Klavierleuchter, ver⸗ siegelt. Muster für plastische Erzeugnisse, a riknummern 3820, 82, Schutzfrist
Jahre, angemeldet am J. Juli 1920, Vormittags Jo =-11 Uhr.
Bei Nr. 28 409). Firma Siemens⸗ Schnckertwerke G. m. b. H. in Sie⸗ mensstadt: Die Schutzfrist ist bis auf 15 Jahre verlängert, angemeldet am 2. 39 1920, Nachmittags 1 Uhr.
ei Nrn. 28 402 u. 28 404. Firma Sie⸗ mens Schuckertwerke G. m. b. H. iu Siemensstadt: Die Schutzfrist ist bis auf 15 Jahre verlängert, angemeldet am 2. Jul 1920, Nachmittags 1 Uhr.. Rr. 33 131. Fabrikant Max Stürtz in arlottenburg, Umschlag mit 4 Ab⸗ bildungen von Mustern für eine Reklame⸗ tafel, offen, Flächenmuster, Fabrik- nummern 101 - 104, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 6. Juli 1920, Vormittags
8— 9 Uhr. Nr. 533 433. Firma A. Werner & Söhne in Berlin, Umschlag mit 6 Ab⸗ bildungen von Modellen für eine Zier⸗ latte für Broschen, Broschetten, Nadeln, knhänger und Harn e rü, ver⸗ . Muster für plastische ,, ., Fa rinummern 11 -= 15, Schutzfrist 3Jahre, are am 14. Juli 1920, Vormittags 9 Ühr 30 Minuten. . Nr. 33 434. Firma Heinrich Timm in Berlin, Um lg mit 1 Abbildung pon 1 Modell für Vereingabzeichen, ver⸗ siegelt Muster für plastische Erzenguise, Fabriknummer 100, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. Jull 1920, Vor—⸗ miktags 10-11 Uhr. ; Nrn. 33 435 u. 33 436. Fabrikant Gugen Polak in Berlin, 2 Umschläge mit
Abbildungen von Mustern für Einfarben⸗
druck: 33 435 Lied. „Ach Sie verzeihen“, 33 436 Karte „Mister Spargel“, offen, Flächenmuster. Fabriknummern 194, 105, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 14. Juli 1920, Nachmittags 4— 8 Uhr.
Nr. 33 429. Firma Buecking Co.
in Charlottenburg, Umschlag mit 1 Muster für einen Titel für Zeit⸗ schriften und dergleichen, offen, Flächen muster, Fabriknummer 1, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. März 1920, Nachmittags 12 —1 Uhr. Nr. 33 4530. Fabrikant Franz Paape in Berlin, Umschlag mit 3 Mustern für Briefumschläge und Lohnbeutel, versiegelt, Tlächenmuster, Jabriknummern 600 — 602, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet, am 2. Juli 1920, Vormittags 16— 11 Uhr.
Nr. 33 428. Fabrikant Konrad Paasch in Charlottenburg, Umschlag mit 22 Abbildungen von Modellen für Büchsen für kosmetische Erzeugnisse, versiegelt, Muster für plastische Er⸗ er en Fabriknummern 100-121, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 13. März 1920, Nachmittags 12 Uhr 35 Minuten.
Nr. 33 4537. Fabrikant Helene Donati, geb. Ribbel, in Neukölln, Paket mit 1 Modell für Lampenschirme aus Batikpapier, versiegelt, Muster für lastische ö Fabriknummer 1, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 17. Juli 1920, Vormittags 11 Uhr.
Nr. 33 427. Fabrikant Dr. Phil. Julins Hananer in Berlin, Umschlag mit 7 Abbildungen von Mustern, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern hohl bis 5007, Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet am 7. April 1920, Vormittags 10 - 11 Uhr.
Nr S3 438. Fabrikant Clara Schabbel in Berlin, Umschlag mit 1 Modell für ein Abzeichen und einen ö offen, Muster für Vastische rieugnise, Fabriknummer 1, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 19. Juli 1920, Nachmittags 1 Uhr.
Nr. 33 449. Firma „Natura“ G. m. b. H., Institut für naturgemäste Heilweise in Berlin, Umschlag mit 3 Mustern für Reklameschriftzüge, ver⸗ siegelt, Flächenmuster, ö 177, 178, Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet am 24. Juni 1920, Vormittags 9-10 Uhr. Nr. 33 441. Fabrikant Wilhelm Wulff in Berlin-Lankwitz, ein Muster für ein Kriegsgedenkzeichen für die Helden von 1914 — 1918, offen, Muster für plastische Eiseugn gn Geschäftsnummer 101, Schutz⸗ frist ahre, angemeldet am 23. Juni 1929, Nachmittags 12—=—1 Uhr.
Nr. 33 442. Firma Allgemeine Elek⸗ tricitäts⸗Gesellschaft in Berlin, Um⸗ hen mit 5 Abbildungen von Modellen für Sl e eng n fen m. Verkleidung, offen, Muster für ö Erzeugnisse, Fabriknummern: Pl. Nr. 13392 — 13396, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 24. Juli 1920, Nachmittags 2—3 Uhr.
Nr. 33 443. Firma Paul Menybauer in Berlin, Umschlag mit 5 Abbildungen von Mobellen für Ordensknöpfe für Eiserne Kreuze. J. Klasse, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 1987—1991, Schutz rist 15 Jahre, ange⸗ meldet am 21. Juli 1920, Nachmittags 2 Uhr 109 Minuten.
Nr. 33 446. Fabrikant Harald Faederholdt in Berlin, Paket mit 7 Abbildungen von Modellen für eine Speise⸗ zimmereinrichtung, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, J 14 — 20, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 23. Juli 1920, Nachmittags 12 Uhr 30 Minuten.
Berlin, den 109. August 1920. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 90.
Rheydt, Bz. Bünseldort. 52499]
In unserem Musterregister ist einge⸗ tragen worden:
Nr. 974. Firma Germann Schött Aktiengesellschaft zu Rheydt, 3 ver= siegelte ümschläge, enthaltend je 50 Muster von Zigarrenausstattungen und diversen Ftiketten mit folgenden Rummern: 2428 E, S272 F, 9217 ER, 9218 F, 9219 R, 9220 R, hoo l H. Jord K, Mö S9 Ji, gJ3g0 K, gö37 R gb638 E, 9639 E, 9653 F, 964 E, 9655 E, g6b9 F, 9g660 FE, 9661 E, 9760 E, M63 E, 9773 E, N79 E, 780 E, 9781 E, 795 E, g9813 F, 814 E, 9849 E, 9851 H, 9857, oll K, ha F, oh ] F, h R., 342565 F, 226 F, 228 F, 473 F, 474 F,. 476, zhbhz b, Oös , O60 , Z4h k, 256 R, 252 F, S2I F, 23 E, S24 E; 365873 E, 874 E, 876 F, 897 F, 898 F, 900 F, 925 F, 926 RE, 36073 F, 074 F, O76 F, O97 F, O98 FE, 1090 E, 133 F, 134 F, 135 k, 136 E, 149 F, 150 ', 162 F, 185 FE, 186 E, 188 FE, 193 E, 221 E, zes , gaz P, zö4 P, 249 E, 256 K, S5 R, zäh ,. J35ß F. h , zs P, 360 K, 465 R, 406 F, 408 F, 469 F, 470 E, 472 F, 573 E, ed K. eö k, 69 F. Sho F, sq K, Bg F; 36549 F, 550 E, 552 FE, 621 F, 622, be3 F, C24 F, 667 F, S6 E, ssi E, 63 R, son F. 750 K, Joi K, zo K, 70a K, 33 F, 34 *, 789 F, 7g F, 793 FP, Sai R, S43 F, S44 E, S857 F, S658 FE, S73 F, 874 F, 876 RE, 941 F, 942 F, 944 F, 989E, 990 F, 37033 F, 034, O36, 181 FE, 182, 193 F, 194 F, 196 R, 737 Strf, 7319 8trf, 7321 8trf, 7323 Strf, 7324 Strf, 7334 Strf, 7355 Strk, 7358 Str.
Amtsgericht Rheydt, den 8. Augufst 1920.
II) Konkurse.
AM gSzburg. 2691]
Das Amtsgericht Augsburg hat über das Vermögen der Gastwirtsehefrau Maria Berwanger in Steppach am JI. August 1920, Vormittags 10 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Löffel in Augsburg Offener Arreft ist erlaffen. Frist zur Anmeldung
der Konkursforderungen bid 1. Septẽniber 1920, Termin zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und die in den 55 132 und 137 K. O. ent⸗ haltenen Fragen sowie allgemeiner Prü⸗ fungstermin am Mittwoch, den 8. Sep⸗ tember 1929, Vormittags 10 Uhr, Sitzungssaal 1, Erdgeschoß rechts. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Eiberach a. d. Riss. lõꝰ hb]
Ueber das Vermögen der Firma „Ein⸗ kanf⸗Handelsgesellschaft/⸗, offenen Handelsgesellschaft in Biberach⸗Rißt, wurde am 16. August 19290, Nachmittags h,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, Herr Bezirksnotar Schwaibold in Biberach wurde zum Konkursverwalter ernannt. ir ers ern . sind bis zum 15. Sep⸗ tember 1920 beim Amtsgericht Biberach anzumelden. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und allgemeiner Prüfungstermin Mittwoch, den 29. September 1929, Vorm. J Uhr, vor dem Amtsgericht
PDanxzig. 52500
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Caesar Cohn d Co. in Danzig, Breitgasse Nr. Jö, wird heute, am 10. August 1920, Nach⸗ mittags 14 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Der Kaufmann Waldemar Janzen in Danzig, Reitbahn Nr. 6, wird zum Konkursberwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 25. September 1920 bei . Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfa sung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 2. September 1929, Vormittags 9 Uhr, und zur Prüfung der an gemeldeten Forderungen auf den 7. Ok⸗ tober 1949, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte in Danzig, Neugarten Nr. 30, Zimmer 220, II Treppen, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in es haben oder zur Konkursmasse, etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner u berabfolgen oder zu leisten, auch die
erpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, fur welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 25. September 1929 Anzeige zu machen.
Bas Amtsgericht, Abteilung 11 a, in Danzig.
Holzminden. b 2502] Ueber das Vermögen der Ehefrau des Konditors Franz Terlinden, Berta geb. Daniel, zu Holzminden ist heute, Nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Meyer zu Holzminden. Konkursforderungen sind bis zum 1. September 1920 bei dem— Gerichte anzumelden. Erste Gläubiger⸗ versammlung findet am 190. September 1929 statt. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 24. September 1929, Morgens 9 uhr. Offener Arrest init An⸗ zeigefůüist bis zum 1. September 1920. Holzminden, den 10. August 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Königsberg, Er. 562503 Ueber das Vermögen der offenen BSandelsgesellschaft Worm G. Osch⸗ kenat in Königsberg i. Pr., Stein⸗ damm 174/175, ist am 9. August 1920, Mittags 13 Uhr 55 Minuten, das Konkurs⸗ berfahren eröffnet. Verwalter ist der Bücherrevisor Knochenhauer, hier, Wallsche Gasse 3. Anmeldefrist für Konkurs⸗ forderungen bis zum 10. September 1920. Erste Gläubigerversammlung den 7. Sep⸗ tember 1950, Vormittags 11 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 2. Sep⸗ tember 1920, Vormittags 10 Uhr, immer 123, im neuen Gerichtsgebäude. ffener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 1. September 1920. ; Königsberg i. Pr. den 9. August 19820. Das Amtsgericht. Abteilung 29.
Stuttgaxt. loo
Konkurseröffnung über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der Firma Koppens Co. in Stutt= gart am 10. August 1929, Vormittags 10 Uhr. Konkursverwalter: Ludwig Bauer, Kaufmann hier Hohenheimerstraße 70. Offener rreft mit Anzeigefris. big 31. August 1920. Ablauf der Anmeldefrist am 25. September 19209. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am Samstag, den 1. September 1920, Vormittags 9 uhr, Saal 35. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin am Samstag, den 9. DSktober 1820, Vormittags 9 uhr, Saal 35.
Den 10. August 1920.
Amtsgericht Stuttgart Stadt. Obersekretãr Stell recht.
Allenstein. ö 52506
In der Otto Przekopschen Konkurs⸗ sache werden die Konkursgläubiger, deren Forderungen nicht festgestellt sind und für deren Forderungen ein mit der Voll⸗ streckungsklausel versehener, Schuldtitel, ein Endurteil oder ein Vollstreckungsbefehl nicht vorliegt, hiermit gemäß S 1652 KO. aufgefordert, bis zum Ablauf einer Aus⸗ schlußfrift von 2 Wochen nach dem Tage dieser Bekanntmachung dem Verwaster Rechtsanwalt Lilienthal in Allenstein den
das Versahren in dem früher anhängigen
Prozesse aufgenommen ist. Wird der
Nachweis nicht rechtzeitig geführt, so
verden die Forderungen bei der vorzu⸗
nehmenden Verteilung. nicht berücksichtigt. Allenstein, im Juli 19209. Das Amisgericht.
— —
aufgehoben. Here, 8W. 11, Kleinbeerenstr. 16/19, den 19. August 1929. ; Amtsgericht Berlin⸗Tempelhof. Abteilung 8.
—— — b
HBoizenburg, Eibe. sonkursversahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Rittmeisters a. D. Vietor von Laffert auf Dammereez wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 14. Juli 1920 angenommene Hwangs⸗ verleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 14. Juli 1920 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben.
Boizenburg, den J. August 1929. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
52165
Koblenz. b2bos] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Schackra
Mörris Salomon in Koblenz wird ein Termin zur Anhörung der Gläubiger⸗ versammlung über Einstellung des Kon⸗ kursverfahrens wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse und gegebenenfalls zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 21. Oktober 18929, Vor⸗ mittags 19 Uhr, Zimmer Nr. 8, be— stimmt. Koblenz, den 9. August 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Köõtaschenbroda. ö
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 2. April 1918 in . verstorbenen /aufmanns Carl Alfon Schneider aus Zitzschewig wird auf Antrag des Konkursverwalters eingestellt, da nach dessen Angaben eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs⸗ masse nicht vorhanden ist (5 204 K.⸗O.) und ein Geldbetrag zur Deckung der Massekosten von den Gläubigern nicht vorgeschossen worden ist. Schlußtermin wird anberaumt auf den 8. September 1920, Vorm. 19 Uhr.
Amtsgericht Kötzfchenbroda, den 9. August 1920.
EIanuen, Vogt. b2bh lo]
Das Konkursverfahren sber a) das Vermögen des Kaufmanns Otto Walter Ehrlich, all. Inh. der Firma Walter Ghrlich Engros in Blauen, b) den Nachlaß
Henipel in Plauen, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. K 19/19. K 5 / 18.
Amtsgericht Plauen, 9. August 1920.
xlön. . õ2511 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 20. Oktober 1919 verstorbenen Postsekretärs Emrich Oewerdieck aus Plün wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Plön, den 10. August 1920. Das Amtsgericht.
—
Stadtilm. 2512 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bäckermeisters Paul Völker in Gräfinan wird wegen mangelnder Konk ursmasse eingestellt. Stadtilm, den J. August 1929. Schwarzburgisches Amtsgericht.
Veckermünde. õ25131
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der sffenen Handelsgesellschaft J. Kaiser u. Co. in Ueckermünde wird auf den Antrag der Gemeinschuldner eingestellt, nachdem sämtliche beteiligten Gläubiger der Aufhebung nicht wider— sprochen haben.
Ueckermünde, den 10. August 1920.
Das Amtsgericht.
17) Tarif⸗ und Jahrplanbekannt⸗ machnungen der Eisenbahnen.
52496
Preusisch⸗Sächsischer Staatsbahn⸗
Privatbahn⸗, Personen⸗ und Gepäck⸗ verkehr.
Vom 1. September d. Is. ab erhöhen
/ * die Personenfahrpreise im Verkehr mit
ationen der Kyffhäuser Kleinbahn in der 2. Klasse um 260 bis 1,50 K und in der 3. Klasse um 20 5 bis 1,20 4. Sannover, den 9. August 1920. Eisenbahndirektion.
52497
Zum 1. August ist ein Nachtrag 1 zum Personen⸗ und Gepächlarif mit Ostpreußen über den Seeweg Swinemünde — Pillau erschienen, der durch Aufnahme einer Reihe größerer Städte Mittel⸗ und Westdeutsch⸗ lands bedeutend erweitert ist. . Nähere Auskunft erteilen die beteiligten , und unser Verkehrs—⸗ züro.
Nachweis zu führen, daß und für welchen
Betrag die Feststellungẽe klage erhoben oder
Stettin, imm August 1920. Die Eisenbahndirektion.
des Stickmaschinen⸗ besitzers Gustav Heinrich Emil!
. 83
Deutscher Reichsanzeiger
Der Bezugs preis beträgt viertelsahrlich 338 Mt.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungs vertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sꝰw 45, Wihelmftrahe Mr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 M.
Nr. 182.
zeile
2
H. erhoben. —
4
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits 72 Me., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 8,õ 0 Mehl. Außerdem wird auf uschlag von S0 v. ie Geschäftsstelle des Rei
en Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ Anzeigen nimmt an:
H
chs⸗ und Staatsanzeigers.
Berlin SW 48, Withelmstraße Nr. 32. 8
Reichsbantgirokonto. Berlin, Montag, den 16. August, Abends. Poftschectronto: Bertin A182.
— 00 er e .
1920
Einzelnummern oder einzelne Beilage
einschließlich des Portos abgegeben.
n werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages
e
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen c.
Anordnung, betreffend die Bildung weiterer Ausschüsse zur Entscheidung über die Schutzdauerverlängerung i e, . und Gebrauchsmustern.
Handelsverbot.
Erste Beilage.
Bekanntmachungen, betreffend Aenderungen und endgültige Fest⸗ 3m der in der Bekanntmachung vom 14. Mai d. J. Nr. 117 des Reichsanzeigers) vorläufig festgesetzten Steuer—
kurse und Steuerwerte von Wertpapieren.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Prenszen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Verordnung, betreffend Ausführung des s 21 des Reichs gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter, vom z. April 1920.
Aussührungsanweisung zu dem Gesetz vom 8. Juli 1920, be— ö vorläufige Regelung verschiedener Punkte des Ge⸗ meindeb .
Handels verbote.
Amtliches.
Dent sches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den Ministerialrat Marx zum Ministerialdirektor im G
den Direktor des städtischen Arbeitsamts in Frankfurt a. M. Dr. Schlatter zum Regierungsrat und Mitglied des Reichs⸗ amts für Arbeitsvermittelung n. 5 den Negierungsbaumeister Leib brand und den Verkehrs⸗ inspektor Tramnitz zu Regierungsräten ernannt.
Der sächsische Geheime exrpedierende Sekretär, Rechnungs⸗ rat Weigelt ist zum Regierungsrat im Versorgungswesen er⸗ nannt worden.
Der Ministeriglsekretär, Rechnungsrat Dr. Düring, bis⸗ her im Reichsministerium des Innern, ist mit Wirkung vom 1. April 1920 ab in eine planmäßige Stelle des Reichsarbeits⸗ ministeriums übernommen worden.
Im Reichsarbeitsministerium sind ernannt worden
u Ministerialsekretären: die Oberregierungssekretäre Die fart, Zempel, er g Preß ler, Bull, Marquardt, Friedrich, , chülke, Speck und Knörrich, die . retäre Panse, , Werner, Bauer, Sarg ssa und Klaar, Justizobersekretär Sigg eff Ober⸗ werftsekretär Düker, Zeughauptmann a. D. Wolf, Ober— intendanturbausekretär Ruprecht, Regierungssekretär Lo yau, Amtsgerichlssekretär Bor st, Marineoberzahlmeister Paul Wilke und Spethm ann und ih m e n . Fleischer; zun Ministerialregistratoren; Gowpernements bausekretär Rietz, Justizobersekresär Wolff, die Regierungssekretare Jacubsky, Becker und Kum hier, Oberzollsekretär Za hleke, die Oberregierungssekretäre Geb hardt, Henning und Schu⸗ mann, die a , ,, Grüning, Stimming und Pook, charakterisierter Geheimer expedierender Sekretär, Ober⸗ werftsekrelür Schramm, Marineoherzahlmeister Schulte, Stein und Hinz sowie der Amtsgerichtzsekretäür Baransky;
zu Sberregierungssekretären: die Marinebetriebsselretäre Evers und Korn, der Justizobersekretär Klander, und der . bei der Fürstentumslandschaft in Görlitz Lederer.
Anordnung
des Präsidenten des Reichspatentamts, betreffend
die Vilbung weiterer AÄusschüsse zur Entscheidung
über die Schutzbauerverlängerung bei Patenten und Gebrauchsmustern.
Auf Grund der Vorschrift des 31 der Ausführungs⸗
hestinmmungen zu dem Gesetze, betreffend eine verlängerte
Schutzdauer bei Patenten und Gebrauchsmustern usw. vom
S. Mai 1920 Reichs Geießzblgti 122. Seite WUSGX wird fol⸗ gendes angeordnẽf⸗ .
51. Zur Entscheidung über die Anträge auf Verlängerung der Schutz dauer werden bei dem Reichspatentamt zehn weitere Ausschiisse ge⸗ bildet, so daß die Zahl der Ausschüsse nummehr zwölf beträgt.
§ 2. Den Ausschüssen sind entsprechend dem technischen Arbeitskreis der Anmeldeabteilungen die folgenden Fachgebiete . ö L Kraft⸗ und Arbeitsmaschinen, II Verkehrs⸗ und Transportwesen, UL a) Landwirtschaft, b) Schlosserei,
dem Ausschuß
* *. *. * * 2 1 2 . n, * n 1 v v * * * 21 * *. 2
Berlin, den 11. August 1920. Der Präsident des Reichspatentamts. Robolski.
Plauen,
Der Rat der Stadt Plauen. Dr. Sch lotte.
LN Chemie, V Bauwesen,
VI Berg⸗ und Hüttenwesen, Beleuchtung. VI Tertilindustrije, 5
VIII Glektrotechnik, 1X Phyfik,
X Nauswirtschaftliche Geräte. Bekleidung, XL Schiffbau, Luftschiffahrt, Waffenwesen,
XI a) Druckerei,
b) Maschinenelemente,
bearbeitung.
Bekanntmachung.
Dem Bäckermejster Walter Hempel in Plauen ist der Handel mit Backwaren aller Art auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 untersagt worden.
den 7. August 1920.
Stein⸗
über die
Berlin, d
Haen
Das Gesetz vom 8. Juli ammlung am 30. J Verkündung in Kraft getreten. führung haben alle beteiligt
Preußen. Be rd r dn un' g betreffend Ausführung des § 21 des Reichs gesetzes Schwerbeschädigter 6. April 1920 (RGBl. S. 458).
Auf Grund des 5 21 des Reichsgesetzes über die Be⸗ schäftigung Schwerbeschädigter vom 6. April 1920 werden für Preußen als höhere Verwaltungsbehörden im Sinne des 5 13 des Gesetzes die Regierungspräsidenten, für den Landespolizei⸗ bezirk Berlin der Polizeipräsident bestimmt.
Beschäftigung
en MN. Juli 1920.
Die Preußische Staatsregierung.
isch. am Zehnhoff. Oeser.
Ministerium des Innern, Aus führungsanweisung
zu dem Gesetz vom 8. Juli 1920, betre vorläufige Regelung verschied des Gemeindebeamtenrech Nr. IV al 1021.
1920 ist in Nr. 33 der Gesetz⸗ 8 mit der liche Durch⸗ zu sorgen.
Dabei ist zu beachten:
Das Gesetz ist ein wil . — ei
der Besoldungs⸗ usw. Fragen der
emeinden und Ge
rechts , ben werden.
Das Gesetz gilt für alle örtli weiteren Gemeindeverblinde, guf wel munalbeamtengesetzes vom 30. Juli wendung finden, insbesoni ĩ verbä Bezirksberbände der Regierungsbezirke Cassel und Wiesbaden und schen Landes kommunalverband ü Grund des Zweckberbandsge sehes vom 19. Juli 1911 (G. S. S. 15) gebildeten Jweckverbände. Für den Bereich des in l ge er noch fortbesteht, d. h. bis zum 30, Sep— — ührung des vorliegenden Gesetzes
den Lauenburgi
„Groß Berl
in“, solan
lember d. J., werden bei der Aus die dort geltenden besonderen
26. Februar 1929 G. S. S Die Sondervorschrift des 8 4 des Geseße und Gemeindeverbände
,,,
Severing.
f fend ener Pu (G. S. S.
uli veröffentlicht und gemäß 3 Für seine unverzü en Amtsstellen soglei
dgültige Regelung, auch beamten, mu e en Neuordnung des Gemeindebeamtenre bleiben.
Das Gesetz bezweckt eine alsbaldi Verhãltnissen entsprechende, vorläufige Gemeindebeamten, ihrer achtenden ständig Angestellten und empfänger der d E lung der gleichen Rechtsverhältnisse beamten usw. durch 1 E. G) und das Beamten ⸗Altruh 7. Mai 1920 (G. S. S. 191 ff, bedrängte wirtschaftliche Lage h. lung nicht bis zur allgemeinen
einer all⸗ vorbehalten
den jetzigen wirtschaftlichen euregelung der interbliebenen, der den Be
Anwärter und der Ruhegehalts⸗ der R
ezüge der ben gleichzu⸗
s8 Beamten⸗ B. D. geh . 3. A. R. G.) vom 3260 onnte im Hinblick auf die emeindebeamten diese Rege⸗ euordnung des Gemein
n. Gemeinden und für die die . 1899 G. S. S. An rovinziglverbände, die
des Kom⸗ 141) An⸗ dere auch für die
die auf Iweckverbandes stimmungen (vergl. Ges. pom berücksichtigen sein.
ckt über Gemeinden t auch auf die dort
A489 usw.) mit
n ihre .
anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften, sicherungsanstalten für die Invalidenversicheru nr
ie Ver⸗ nd solche die gang oder zum Teil aus M des
des Reichs,
n.
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amten⸗
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Gesamtbe Kinderbei
eschriebe . Dienstei S. 189 malig 50 3
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Waisenrgeld wird ein
zu Ruhestand versetzten
sofern er nicht dur
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gefallen.
B. D. E. G).
. sprechen. Die Neuregelung nn
gepaßte und, wie es auch bei
55.
erkmale an, wie gleichs vder ähntiche Amtz⸗ Nang und dergleichen, sondern auf eine glgich= bare Tätigkeit, auf das Ardbeitsgeßtet, das Maß der Verantwortung, die der Beamte, trägt, guf gleichartige, sür des Amt erforderliche Vorbildung, auf die Lebensverhälinisse des Dienst⸗ ͤ besondere, für die Beurteilung erhebliche ört⸗ liche Verhältnisse, wobei auch die Bedeutung und die Leistungs fähigkeit Gemeinde nicht wird außer Betracht bleiben dürfen. Anferde⸗ dungsbemessungen, die über die entsprechenden Fest= wertige und vergleichbare Stellnngen des unmittel⸗ .. nicht gestellt werden; Chen⸗ gerhandlungen über Aas Gesetz n über die staatlichen Bezüge bei der Stellen hinauszugehen.
ch
ortes und auch sonstige
rungen auf B setzungen für gl ĩ baren Staatsdienstes hinausgehen, sowenig ist es zulässig, wie in de ellt ist, mit den Festsetzu
wertigkeit und
7. Mai 1920 entsprechen.
ihr besoldet gewesen wäre.
tätig mit jeder Aenderung der
Vergleichba
2 2
Bürger meistern . eigt nunmehr uhege v
ö re um je 10 des 52 .
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! S 1 sind im übrigen die Bezüge de Gemeindebeamten als angemessen anzusehen, ö sie den 6 . estsetzung der Bezüge der unmittelbaren Stagtsheamten maß unter Berücksi
dir n V
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Orts zuschlag,
ere istellung von Mitteln n G. GS.
Grund der zur
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Satz 2 Eh ehe
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den Vorschriften (65 13, 18 B. D. E. G. gewährt werden. ñ g ist nach dem atz zu bemeffen (6 19
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Staates oder der Gemeinden oder Gemeindeverbände unterhalten werden, Für die in den einzelnen Landesteilen noch bestehrnden kom⸗ munalständischen und landschaftlichen Verbände gilt das Gesetz nicht.
Zu den Vorschriften des Gesetzes im einzelnen ist folgendes zu
Zu § 1.
Abs. 1: Nach Abs. JI des 5 J sind Gemeinden und Gemeinde— verbände verpflichtet, die Besoldung ihrck hauptamtlich angestellten Beamten mit Rückwirkung vom 1. April 1920 ab dergestalt
. z stalt neu zu regeln, daß die Bezüge den
ͤ Grund sätzen des Beamten⸗Dienst⸗ einkommensgesetzes und des Begmten⸗Altruhegehaltsgesetzes
2 zeck Die Vorschrift fordert somit nicht Einführung von Besoldungsgruppen in schematischer Anlehnung an die stagtliche Regelung, sondern eine sinngemäße Anwendung der bei dieser befolgten Grundsätze, insbesondere die Zusammenseßung der oldung aus Grundgehalt, genen J älfen und veränderlichem Ausgleichszuschlag. entsprechende, den Anforderungen des Dienstes und den Einrichtungen der Gemeinde anzupassende Einteilung ihrer Beamten in Besoldungs⸗ gruppen und die Bemessung der für diese auszuwerfenden Bezüge überläßt das Gesetz mit den aus § abe dem pflichtmäßigen Ermessen der Gemeindebehörden. Ab J. 2: Dagegen enthält Abs. 2 des 1 zwingende Vorschrifte für die Bemessung der dort bezeichneten Beile. ö . Kinderbeihilse, muß in den für die unmittelbaren Staatsbeamten bestimmten Sätzen und nach den sonst für diesen
Bezug gelten hg , Der Ausgleichs zuschla nen Her kalfen gf G., § 2 des Ges., betr. die nkommensverbesserungen vom 7. Mai 1920 — Hiernach hat ein im Dienst befindlicher Beamter erst⸗ ᷣ seiner, Bezüge, ein Empfänger von Ruhegehalt oder Witwengeld die Hälfte desjenigen Betrages zu erhalten, den der Beamte zu dem zuletzt bezogenen Diensteinkommen als Ausgleichs- zuschlag erhalten hat der erhalten hätte, wenn er beim Ausscheiden aus der zuletzt bekleidefen Stelle nach hen mit Wirkung vom 1. April 1920 auf Grund dieses Gesetzes neugeregelten Besoldungsborschrift in t gewes — Bei späterer Aenderung des Ausgleichs- zuschlags für die im Dienst befindlichen Gemeindebeamten, die selbst⸗ Zuschläge der im Dienst befindlichen unmittelbaren Staatsbeamten eintritt, ändern sich auch die Zuschläge, r die kJ und die Witwen entsprechend. Zaisenge Ausgleichszuschlag nicht gewährt. dürftigkeit des Empfängers ist die Gewährung der Kinderbeihi und des Ausgleichszuschlags nicht abhängig. SBntsprechend dem 8] des Beamten⸗ die Ruhegehalrts und Hinterbliebenen bezüge der in der Zeit vom 1. April 1919 bis zum 31. März 1920 einschließlich in den Ruhestand versetzten oder im Amt verftorßenen Gemeinde⸗ beamten nach den auf Grund dieses Gesetzes zu erlaßsenden neuen Besoldungsvorschriften vom 1. April 1260 ab zu berechnen. einem frü . Sen nf, als 3 . ĩ : eamten und ihren Hinterbliebenen sowie den kte Hinterbliebenen der vor diesem Zeitpunkt im Amt ö Be⸗ S3). amten ist entsprechend dem 8 4 des Beamten⸗Altruhegehaltsgese ein Zuschuß zu ihren Versorgungsgebühren zu gewähren, der Hälfte des Unterschiedes zwischen ihren bisherigen Bezügen beträgt und denjenigen Ruhegehalt⸗ und Hinterhliebenenbezügen, die sich, ab⸗ gesehen vom Ausgleichszuschlage, auf die ses Gesetzes zu erlassenden Besoldungsborschriften ergeben hätten. Der Höchstsatz des Ruhegehalts aller Gemeindebeamten beträgt, ; ch Satzung erhöht ist (Abs. 2 was, des ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens. änkung des Höchstsatzes bei Magistraksmitgliedern auf */ i diesen Begminten vo , . 6 , . Der Höchstsatz des Witwengeldes beträgt jetzt 9000 Der § 15 Abs. 1 le . beamtengesetzes tritt außer Kraft. Au Satzung erhöht werden.
Abs. 3: Rach Abs. 3 des
vom
die
gegebenenfetlls Die zweck⸗
2, 3 sich ergebenden Maßgaben
§8 6
jeweils stgatlich vor⸗ B d,
Zum
Von der Be⸗
en
Altruhegehaltẽgesetzes sind
il 1919 in den
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Ausführung
allgemein rige B und besoldeten
e ⸗
port ⸗·
17 r Halbsatz des . das Witwengeld kann durch
enden ligung der örtlichen Verhällnmsse ent⸗ aß eine den örtlichen Verhältnifsen an⸗ j uch en unmittelbaren Stzatsbeamten ge— schehen ist, der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage entsprechende Auf⸗ bess Bezüge enkhaften.
der Beurteilung der Frage, welche Gruppe der Staats. beamten im Einzelfall zum Vergleich heranzuziehen ist, kommt es nicht auf äußere i bezeichnungen, Tite wertige und verglei
.
8
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