Wüuͤrzhurz.
Gebr. Müßig, Sitz Würzburg. Offene Handelsgesellschaft seit 1. Juli 1920. Gesellschaster: Heinrich Müßig und Ludwig Müßig, beide Elektro . in Würzburg. Geschäftszweig: Verkauf von elettrischen Maschinen und Bedarfsartikeln sowie Installation von elektrischen Licht⸗ und Kraftanlagen. Geschäftsräume: Do⸗ minikanerplatz 3.
Würzburg, den 4. August 1920.
Negssteramt Würzburg.
Würm nh mr ez. 270d]
Johann Georg Rabenstein, Sitz Würzburg. Inhaber: Johann Georg Nabenstein, Kaufmann in Würzburg. Geschäftszweig: Fabrikation und . von chemisch⸗technischen Produkten, Seifen, Oelen und Fetten. Geschäftsräume: Sophienstraße 9.
Würzburg, den 4. August 1920.
Registeramt Würzburg.
VWüürzhnm rg.
Carl Schleicher, Sitz Würzburg. Die offene Handelsgesellschaft hat 3. am 1. August 1929 aufgelöst. Das Geschäft (Handel mit Uhren, Gold⸗ und Silber⸗ waren) wird von dem bisherigen Gesell⸗
schafter Eugen Schleicher, rmacher in Würzburg, unter der seitherigen a weitergeführt. Der Babette Schleicher, geborene Schmidt, Ehefrau des Firmen⸗ . in Würzburg wurde Pro uta erteilt. Würzburg, 4. August 1920. Regsisteramt Würzburg.
Tann. 52706 In unser Handelsregister Abt. A ist am 13. Juli 1920 unter Nr. 38 die 5. „Grich Winkel in Zanow“ und als deren Inhaber der Kaufmann Erich Winkel in Zanow eingetragen worden. Amtsgericht Zanow.
zwe ihnriß chem. hH2708] Töschung einer eingetragenen Firma: Die Firma „Franz Eswein“ mit dem Sitze in Mittelbexbach ist erloschen. Fweibrücken, den 6. August 1920. Das Amtsgericht.
Auro lb r' ek em. 52709
Aenderung bei einer eingetragenen Firma: Die Firma „Georg Heiden⸗ reich mit dem Sitze in Jxheim ist seit J. Mai 1920 in eine offene Handels⸗ gesellschaft unter der Firma „Georg Heidenreich & Co.“ zum Forthetriebe des unter der bisherigen Einzelfirma be⸗ triebenen Kamin- und Feuerungsbau⸗ geschäfts ühergegangen. a . sind die Kaminbauermeister Georg Heidenreich und Franz Mahl, beide in Ixheim.
Zweibrücken, 9. August 1920.
Das Amtsgericht.
er ei brücke em. 52710 Aenderung bei einer eingetragenen Firma: Firma „Carl Ph. Schmidt“. Sitz: Zweibrücken. Der bisherige Inhaber der Firma Karl Philipp Schmidt, . mann in Zweibrücken, wurde infolge Ab— lehens gelöscht. Nunmehriger Inhaber dessen Witwe Luise Katharina Magdalena geb. Bächle in Zweibrüqchn. Zweibrücken, den 3. August 1920. Das Amtsgericht.
Yen brn‚ck en.
Neu eingetragene Firma: Firma „Freyler & Gehrung“ offene Handels⸗ gesellschaft seit 1. Juli 1920 zum Betriebe einer Schuhfabrik. Sitz: Ixheim. Ge⸗ sellschafter: rmann Freyler, Kaufmann in Zweibrücken, und Alfred Gehrung, Schuhfabrifant in Frheim.
Zweibrücken, den 9. August 1920.
Das Amtoͤgericht.
iy ei brücken. 2712 Aenderung hei einer eingetragenen Firma: Firma: „Rheinpfälzische Möhbel⸗ industrie Gesellschaft mit beschränkter Daftung“ mit dem Sitze in Landstuhl (Pfalz). Durch Bes lus der Gesell⸗ schafterbersammlung vom 31. Juli 1920 wurde 5 1 des Hescz haf abern 8 ab⸗ geändert und der Sitz der Gesellschaft nach Saarbrücken verlegt. Zweibrücken, 11. MHaust 1920 Das Amtsgericht.
) Genosfenschafts⸗ ArIher. register. sõꝰ 7h]
Geno ssenschaftsregistereintrag.
Am 4. August 1920 neu eingetragene Genossenschaft: „ Elertrizitũtsgenossen⸗ schaft Wernberg, eingetragene Ge⸗ nossenfchaft mit beschränkter Haft⸗ kfticht.“ Sitz; Wernberg. Das Statut ist am 7. März 1920 errichtet worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Ver⸗ sorgung von Wernberg und Umgebung mit elektrischem Licht- und Kraftstrom, Erschließung und Uebernahme von Kraft—⸗ quellen, Abschluß der benötigten Verträge, Ausführung der notwendigen Bauten und Anlagen und Uebernahme der Betriebs= führung. Die Willenserklärung und Zeich— nung für die , muß 1. zwei der drei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten , 5 lichkeit haben soll. Die Zeichnung ge⸗ schieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die von der Ge⸗ nossenschaft ausgehenden öffentlichen Be⸗ kanntmnachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in der „Amberger Volkszeitung“. Die Haftsumme für jeden Geschéaftsanteil beträgt fünfhundert Mark. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf wesche ein Genosse beteiligen
b 7 O05]
Ibꝰ7 11]
verbindliche Zeichnun
kann, beträgt fünfhundert. Vorstandsmit⸗ glieder sind: Graf Andreas Schall, Ritt⸗ meister a. D., Michael Sir, Bürgermeister, eren, Bäumler, . sãmt⸗ liche in Wernberg. Die Einsicht, der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht — Registergericht Amberg.
Am berꝶ. 52755 Genossenschaftsregistereintrag. Aus dem Vorstande des „Darlehens⸗ kafsenverein Dieterskirchen einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht“ (¶ Dieters⸗ kirchen) sind Schneeberger und Hutzler ausgeschleden. Neue . Til Lacher, Dekonom in Bach, und Georg hner, Kaufmann in Dieterskirchen. Gen. Vers.⸗Beschl. vom 27. Juni 1920. mberg, den J. August 1920. Das Amtsgericht — Regiftergericht.
ER allenstedt. 52756
In unser Genossenschafisregister ist heute unter Nr. 32 die Genossenschaft unter der Firma „Mühlenvereinigung im Kreise Ballenstedt, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit Sitz in Ballenstedt . worden.
Das Statut ist am 8. Juli 1920 fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinsame Einkauf sämtlicher zum Mühlenbetriebe erforderlichen Roh⸗ stoffe und Bedarfsgegenstände und Ver⸗ kauf von solchen an die Mitglieder, Ab⸗ schluß von Mehl⸗ und Lieferungsverträgen, Kontingentierung und 3 ung der angeschlossenen Mühlen, Regelung der Arbeiterfragen. Die Haftsumme ist 750 . M. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, mit welcher ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt 30. Die Bekanntmachungen der Gen fen chaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von mindestens zwei Vorstandémitgliedern, in der Wochen⸗ schrift Deutscher Müller zu Leipzig.
Vorstandsmitglieder sind der Mühlen⸗ y—,, . Arthur Röhl in Badeborn, der Müllermeister und Mühlenbesitzer Carl Gneist in Alexisbad und der Müller⸗ meister Carl Drache in Badeborn.
Die Willenserklärungen des Vorstandes erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit- ö der Firma ihre Namensunterschrift eifũgen.
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Juli
und endigt am 30. Juni. Die neh der Liste der Genossen ist
während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Ballenstedt, den 2. August 1920. Das Amtsgericht. 1.
Kergen, Rügem. 52757 In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 70 eingetragenen Genossen⸗ schaftsreederei . e. G. m. b. SH. in Vitte a. S., folgendes einge⸗ tragen: er Tischlermeister Theodor Niemann in Vitte a. H. ist endgültig an Stelle des Dr. Pfleging in den Vorstand gewählt. Bergen a. Ng., den 10. August 1920. Das Amtsgericht.
erlkin. 527h8]
In das Genossenschaftsregister ist bei Ur. S5 Gemein zige Bauverein Berlin⸗ West eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht heute eingetragen
worden: Der Kaufmann Peter Bilstein ist aus dem Vorstand ausgeschieden und
an seine Stelle der Handlungsgehilfe Richard Büning getreten. Berlin, den 109. August 1930. Amtsgericht Berlin⸗ Mitte. Abteilung 88.
KRerlin. 527 h9]
In das Genossenschaftsregister ift bei Klein Kaufmannshank, eingetragene Ge— nen n t mit beschränkter Haftpflicht, u Berlin, heute g g. Die Haft⸗ . ist erhöht auf 660 4. Berlin, den 10. August 1920. Amtsgericht Berlin⸗ Mitte. Abteilung 88.
Kian, Ostpr. 52760
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 4 eingetragenen Mol⸗ kereigenossenschaft Kallischken, e. G. m. b. S. mit dem Sitze in Kallischken eingetragen worden, daß an Stelle der gusgeschledenen Vorstandsmitglieder des Administrators Paul Schulz in Kallischken die Gutsbesitzer Albert Plaschke in Adl. Rakowen und Gustav Warda in Sym ken 6 ö gewählt worden
nd.
Bialla, den 6. August 1920.
Das Amtsgericht.
RHrannschweiꝶ. 562761] In das hiesige n, Band J Blatt 269 ist, heute die durch Satzung vom 13. Juli 1920 mit dem Sitze in hiesiger Stadt unter der Firma Braunschweiger Bauhütte, ein⸗ getragene Genossenschaft init he- schränkter Haftpflicht, errichtete Ge—⸗ nossenschaft ,,, Gegenstand des Unternehmens ist die Ausführung aller Bauarbeiten in Hoch— und Tiefban und die Uebernahme ganzer k auf Bestellung sowie ö aller Bauweisen, die eine Ver⸗ esserung und Beseitigung der jetzt herr⸗ schenden Wohnungsnot erstreben. Die Genossenschaft ist zur Vornahme aller mit dem vorgedachten Zweck unmittelbar oder mittelbar in Verbindung stehenden Hilfs⸗ oder Nebengeschäfte befugt. Die rechts— — f hhieht durch die irma der Genossenschaft und die Unter⸗ chrift des Vorstands. Letzterer besteht
aus 3 Mitgliedern; Martin Wendland, 63 It, in Peine, Robert Keye und Heinrich Vollbrecht, hier.
Die Haftsumme für jeden Geschäfts⸗
wurde der Märbelschläger Ernst in Großgarnstadt zum vertr. Vereinsvorsteher gewählt, außerdem der Landwirt Pankratz zum Beisitzer.
das Herzogtum Coburg, e.
anteil betrãgt 200 A, die Höchstzahl der Geschäftsanteile 5.
Die Bekanntmachungen erfolgen in der Freiheit! und dem Allgemeinen An⸗ zeiger“. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Braunschweig, den 23. Juli 1920.
2
KEranunschweis. Iõꝰ 762]
In das hiesige Genossenschaftsregister Band 1 Blatt 372 ist heute die durch Statut vom 22. Juli 1920 unter der i, Müller⸗Vereinigung für die
eise Braunschweig, Helmstedt und Wolfenbüttel, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter . Haft⸗ pflicht mit dem Sitze in hiesiger Stadt errichtete Genossenschaft einge⸗
tragen. .
henstand des Unternehmens ist der 6 Einkauf sämtlicher zum
ühlenbetriebe erforderlichen Rohstoffe und Bedarfsgegenstände und der 1 von solchen an die Mitglieder, Abschlu von Mahl⸗ und Lieferungsverträgen, Kon⸗ tingentierung und Beschäftigung der an⸗ geschlossenen Mühlen, Regelung der Ar⸗ beiterfragen sowie aller Unternehmungen, welche geeignet sind, die wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder zu fördern. Der Geschäftsbetrieb darf sich auch auf Nicht⸗ mitglieder erstrecken. ,
Bie von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen durch den Vorstand oder vom Aufsichtsrat in der Fachschrift Deutscher Müller“ in Leipzig,
Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Junt.
Der Vorstand besteht aus zwei Per⸗ sonen, nämlich den Mühlenbesitzern Farl Böhnke in Groß Gleidingen und Richar Kummer in Denstorf. Die Zeichnung ge⸗ schieht, indem zwei Vorstandsmitglieder der Firma ihre volle Namensunterschrift hinzufügen.
Die Haftsumme beträgt 750 A für jeden Geschäftsanteil, die Höchstzahl der kö 30.
Die Einsicht, der Genossenliste ist während der Dienststunden des Gerichts jedem . gestattet.
Braunschweig, den 5. August 1920.
Das Amtsgericht. 24.
Braunschweig. 52763]
In das hiesige ,, Band JL Seite 98 ist bei der Firma Braunschweiger Baugenossenschaft. eingetragene Genoffenschaft mit be⸗ schränkter Haftyflicht, heute folgendes eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 7. Juli 1920 sind die 55 1, 4, 31 und 33 des Genossenschaftsstatuts abgeändert bezw. ergänzt, insbesondere t der letzte Absatz des 8 1 folgenden Zusatz erhalten: sowie die Beteiligung an gleichen wie ähnlichen Unternehmungen und Uebernahme von Bauarbei jeg⸗ licher Art“.
Branunschweig, den 6. August 1920.
as Amtsgericht. 24.
Cassel. ! 52781] A. Am 26. Just 1920 ist eingetragen: 1. Zu G.-R. 32 — Spar⸗ und Dar⸗
lehnskasse, eingetragene Genoffen⸗
schaft mit un beschrün kter Saftpflicht,
Niederzwehren: Johann Heinrich Siebert
ist ,,,, Gãrtnerei⸗
besitzer Georg Appel zu Niederzwehren ist in den Vorstand Sn.
2. Zu G.⸗R. 69 — Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Sa ftpflicht,
k Heinrich Fuchs ist nicht
mehr Vorstandsmitglied. Bürgermeister
Karl Buhle in Wahnhausen ist in den
Vorstand gewählt.
B) Am 28. Juli 1920 ist eingetragen: Zu G.⸗R. 47 — Casseler Genoffen⸗
a eingetragene Genossen⸗
schaft mit unbeschränkter Saftpflicht,
Cassel: Durch gag; der Generglver⸗
sammlung vom 27. Mai 1919 ist die
Geno ne. in eine solche mit be⸗
schränkter Haftpflicht umgewandelt. Durch
Beschluß der Generalbertsammlung vom
10. Juli 1919 ist das Statut auch sonst
vielfach geändert worden, insbesondere au hinsich . der Firma: Die Veröffentlichung der Bekannt⸗
machungen der Genossenschaft erfolgt in der 6 Allgemeinen Zeitung“. Für den Fall, daß dieses Blatt eingehen oder aus anderen Gründen die Veröffentlichung in demselben unmöglich werden ent tritt der „Deutsche Reichsanzeiger solange an dessen Stelle, bis durch Beschluß der Generalpersammlung für die Veröffent⸗ 1. der Bekanntmachungen der Ge⸗ no ache fr ein anderes Blatt bestimmt ist. Die Firma lautet jetzt: „Casseler Genossenschaftsbank, eingetragene 8 mit beschränkter Saft⸗ hh . Haftsumme 1000 . Höchst⸗ h Ul der Geschäftsanteile 35. mtsgericht Cassel, den 9. August 1920.
Coburg. lõꝰ7 S3]
ö. das Genossenschaftsregister ist ein⸗ getragen:
1. zum Großzgarnstadter Syhar⸗ R Darlehnskassen⸗Verein, e. G. m. n. S. in Großgarnstadt: Die Vertretungs⸗ befugnis des Landwirts Joh. Höllein, des Märbelschlägers Stephan Herdan und des Landwirts Ferd. Schelhorn ist erloschen. An Stelle des Landwirts Joh. Höllein hauer eisitzer und stell⸗
rückner, daselbst,
2. zur Einkaufsgenossenschaft für G. m. b. S.
in Coburg: Die Firma lautet jetzt:
Einkanfsgesellschaft Coburg, e. G. m. b. 3 z mr 1 und 2 sowie 8 8 Abs. 4 der Satzungen sind geändert.
3. zum Unterlauterer Darlehns⸗ kassen⸗Verein, e. G. m. u. SH. in unterlauter: Die 1 des Landwirts Ernst Meyer ist erloschen. An feiner Stelle wurde der Zimmermeister Gust. Eichhorn in Unterlauter zum Bei⸗ sitzer gewählt.
4. zur Korbmacherei⸗Gewerbs⸗Ge⸗ nossenschaft Weitramsdorf, e. G. m. b. S. in Weitramsdorf: Die Ver tretungsbefugnis der Korbmacher Ernst Eichhorn, Karl . und Karl Metzner ist erloschen. Zum Schriftführer wurde der Korhmacher August Hofmann in Weit⸗ ramsdorf gewählt, zum Kafsierer der Korb⸗ macher Friedrich Oppel daselbst.
5. zum Rottenbacher Spar⸗ & Dar⸗ lehnskassen⸗Verein, e. G. m. n. S. in Rottenbach: § 53 der ge . ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. Mai 1920 geändert,. .
6. zum Vorschus⸗ & Sparverein, e. G. m. u. S. in Stöppach: Die Vertretungsbefugnis des Landwirts Emil Sester ist erloschen. An seiner Stelle wurde der Landwirt Albin Hauck in Stöppach zum Kassierer gewählt.
Coburg, den 5. August 1920.
Das Amtsgericht. 1.
Coburg. lhꝰ ddl
In das Genossenschaftsregister ist die Vereinigte Coburger Möbelindustrie, e. G. m. b. S., in Coburg eingetragen. Der Gegenstand des Unternehmens ist die
gemeinsame Wahrnehmung der Interessen 3
der Mitglieder, der Einkauf der Rohstoffe und Geräte im großen und Verkauf an die Mitglieder im kleinen, der gemein⸗
d schaftliche Verkauf der gewerblichen Er⸗
zeugnisse, insbesondere das vorzuggweise Verkauftrecht der Sitzmöhelgarnituren. Der Geschäftsanteil beträgt 4060 K, die höchste Zahl der Geschäftsanteile ist auf 10 festgesezt. Die Haftfumme für jeden Ge⸗ schäftsanteil beträgt ebenfalls 4000 . Die Vorstandsmitglieder sind: 1. der Schreinermeister Max Kempf, Versteher, 2. der Fabrikant Reinhold Hochberger, Schriftführer, 3. der Kaufmann Alfred Flemenz, Geschäftzführer. sämtlich in Coburg. Die Satzungen sind am 5. Jul: [920 errichtet. Oeffentliche Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen im Coburger Tageblatt in . oder, sofern dieses eingehen sollte, im Deutschen Reichs⸗ anzeiger. Die Vertretung der Genossen⸗ schaft erfolgt durch 2 Vorstandsmitglieder; die Zeichnung geschieht, indem diese ihre Unterschriften der Firma beifügen.
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Coburg, den 8. August 1920.
Das Amtsgericht. 1.
Cochem. e s Im hiesigen n fen ,, ter ist heute bei der unter Nr. 39 eingetragenen Genossenschaft Ulmener Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. n. S. in Ulnien folgendes eingetragen worden: Spalte 5 und 6. An Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Richard Kutscheid ist der Wilhelm Mats und an Stelle des Josef Schröder ist der Michel Gilles, alle aus Ulmen, als Vorstands⸗ mitglieder gewählt worden. Eochem, den 4. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Cottbus. 52789)
In unser Genossenschaftsregister ist folgendes eingetragen: bei Nr. 4 Credit⸗ Verein zu Cottbus, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Cottbus: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 2. Juli 1920 ist die Genossenschaft aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt: der Bank—⸗ vorsteher Gustav Mühle und der Bank⸗ direktor Theodor Haase, beide in Cottbus.
Cottbus, den 5. August 1920.
Das Amtsgericht.
en, hefe genesse arg, as hiesige Genossenschaftsregister Nr. 13 ist heute bei der r, , , Willicher Consum⸗Verein eingetr. Genossenschaft mit beschr. Saftflicht in Willich eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 4. Juli 1920 ist an Stelle des unh Tod ausgeschiedenen Vorstandsmit⸗ glieds Richard Spicker der Schuhmacher⸗ meister Johann Drenk in den Vorstand gewählt.
Erefeld, den 6. August 1920.
Das Amtsgericht.
Dorum. 52766]
In dag Genossenschaftsregister sind unter Nr. 18 bezw. 19 eingetragen:
korn e, gie utz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht, Dorum,
Spiełkaer n, ,, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Spieka.
Die Satzungen sind am 15. bezw. 24. Just 1920 festgestellt. Gegenstand beider Unternehmen ist der Schutz von Hab und Gut durch Errichtung eines Wachtwesens, Annahme von Spareinlagen und. Gewährung von Darlehn, Ver⸗ . von Vergünstigungen beim Ab⸗ schlusse von Versicherungs- und anderen Verträgen. Die Haftsumme beträgt je 26 . Die höchste zulässige Zahl der Geschäftsanteile beträgt je 400. Vor⸗ standsmitglieder des Dorumer Selhstschutz sind: Zollinspektor Karl Schneider, Händler . tom Wörden, Malermeister Wil⸗ elm Klauder in Dorum, die Hofbesitzer Erich Lübs in Heuhausen und Erwin Wilckens in Valge; die des Spiekaer
Selbstschutz. Maleimeister Stto Mühl.
die Landwirte Rubolf Nissch und Martens, sämtlich in Spieka. in unter der Firma der betr. Genoffenschaft. Das Geschäfts ahr
bach, Eduard
Bekanntmachungen erfolgen Wurster Zeitung“
der
lã vom April bis 31. März. Hel re e gen des betr. Vorstands erfolgen durch mindestens zwei ,. die Zeichnung geschieht, indem jwe Mit⸗ lieder der Firma ihre Namensunterschrift ener Bmg gh ger ten der Genossen ist jedem gestattet.
Dorum, den 29. Juli 1920. Das Amtsgericht. Dorum. Iõ2757 In das hie Genossenschaftsregister
r. 2 eingetragen: Land⸗ wirtschaftliche Bezngs⸗ und Absatz⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ noffenschaft init nnbeschränkter Haft⸗ pflicht, Spieka. Gegenstand. des Unter⸗ nehmens ist der gemeinschaftliche Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsstoffe und der emeinschaftliche Absatz landwirtschaftlicher f zwecks Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Genossen. Mit⸗ glieder des Vbestands sind: die Landwirte Wilhelm Dreyer, Hermann Adickes, Georg Wöhlken, Wilhelm Thoms, August Döscher, , in Spieka. Das Statut ist am 24. Juli 1930 errichtet. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genoffenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern, die vom Aufsichtsrat ausgehenden, unter dessen Benennun bon' dem Vorsitzenden oder dessen Stell⸗ vertreter unterzeichnet, in, der Wurster eitung. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder Die Zeichnung ge chieht, in der Weise, daß die ö ihre ,,, rift der Firmg. der Ge⸗ nossenschaft beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist jedem gestattet.
ist heute unter
Dorum (Bezirk Bremen), den 7. August 1920. Das Amtsgericht. Dres dom. (h7 66]
Auf Blatt ) des Genossenschafts⸗ reglfters, betreffend den Einkaufs verein Dresdner Kohlenhändler, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Saftpflicht in Dresden, ist heute eingetragen worden;
Das Statut ist durch Belchluß de Generalversammlung vom 25. Juni 1920 hinsichtlich der Bestimmungen uber die H n nb G8 I) und die Haftsumme (35 8) geändert. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genesse sich beteiligen kann, beträgt zwanzig. Die Haftfumme eines jeden Genossen beträgt . Mark für jeden Geschäfts⸗ anteil.
Amtsgericht Dresden, Abteilung H,
ö
Pros dem. 2764 Auf Blatt 117 des Genossenschafts· reglsters, betreffend die Kleiderver⸗
sorgungs⸗Genossenschaft Dres den, Eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Dres den, ist heute unter anderem het worden: Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 4. Juni 1920 hinsichtfich der Bestimmungen über den Gegenstand des Unternehmens G 1) ge⸗ ändert worden. . Gegenstand des Unternehmens ist der emeinsame Betrieb eines Reichskleider⸗ 6 ers in Dresden. . gen te richt Dresden, Abteilung M, am 11. August 1920.
PEislebem. ; 52768] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 35 eingetragen: Ge⸗
nossenschaft Volkshaus“ eingetragene Genoffenscha ft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Eisleben. Statut pom 1. August 1920. Gegenstand des Unternehmens: Geschäftsbetrieb eines Volkshauses, be⸗ stehend aus Gastwirktsbetrieb mit Her= berge. Haftsumme für jeden Geschäfts— anteil 50 „MS, höchste Zahl der Geschäfts-⸗ anteile 19. Bekanntmachungen erfolgen unter der von 2 Vorstandsmitgliedern ge⸗ zeichneten Firma der Genossenschaft in der Mansfelder Volkszeitung. Das Ge⸗ schäftsahr endet am 31. Dezember. Por= stand: Gewerkschaftssekretär Reinhold Hendrich, Redakteur Joseph Schneyder, Jagerhalter, Carl Böttcher in Cizlghen. Wlllenerklärungen erfolgen durch 2 Vor⸗ standsmitglieder. eichnungen erfolgen in der Weise, daß dle Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Nameng⸗ unterschrift beifügen. Einsicht der iste der Genossen während der Dienststunden jedem gestattet. ⸗ Amtsgericht Gisleben, den 12. August 1920.
Falkenburg, Fomm. õ2 769] Bei Nr. 14 unseres Genossenschafts⸗ registers, Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft Wusterwitz, e. G. m. b. S. in Wusterwitz, ist heute ein⸗ getragen worden:
Der . Wilhelm Müller ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Schneidermieister Karl Streeck in den Vorstand gewählt. . (Bomm. ), den 28. Juli
Das Amtsgericht.
Gardelegem. 52770
Bei der Molkereigenossenschaft ein⸗ getragene Genofsenschaft mit be— schränkter Haftpflicht in Estedt ist am 12. Mai 1920 folgendes eingetragen:
An Stelle der ausgeschiedenen Andreas Threke und Hermann Beckmann sind Fritz Schulze JJ. und Heinrich Berlin, beide in Estedt, in den Vorstand gewählt.
Gardelegen, den 8. Mai 1920. Das Amtsgericht.
Deutscher Reichsanzeiger reußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 M.. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungs vertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw 48, Withelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 1 Me.
82
6 . e K /
Anzeigenpreis für ben Raurn einer 5 gespaltenen Einhei spaltenen Einheits zeile 8,50 Me. preis ein Teuerungs⸗
nimmt an: taatsanzeigers,
eile 2 Me., einer 8 ußerdem wird auf zuschlag von S0 v. die Geschäãftsstelle
.
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e ** Anzeigen erhoben. — Anzei
Verlin SW às, Witheimftrahe tr. 82.
ds. Poneschecttonto: Berin aus. 1920
Nr. 184. Neichsbantatrotonto. Verlin, Mittwoch, den 18. August, Aben
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder einschließlich des Portos abgegeben.
vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Gesetz zur Ausführung der Bestimmungen des Friedens vertrags über gemischte Schiedsgerichtshöfe und die Vollstreckung aus— ländischer Urteile.
Gesetz, betreffend eine Er juristischen Vorbereitungs
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Wiederbeginn und den Ablauf von Fristen, vom 3. April 1920.
etz, betreffend Aenderung der Verordnung über Lohn⸗ psändung.
Verordnung über Gemüse, Obst und Südfrüchte.
Verordnung, hetreffend Abänderung der Verordnung über Er—
erbslosenfürsorge, vom 26. Januar 1920.
etreffend Satzung des Reichskuratoriums zur
wissenschaftlichen Förberung der deutschen Textilindustrie.
k. ing über den Schutz von Verufstrachten und
Berufabzeichen für Betätigung in der Krankenpflege.
Erste Beilage. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote.
deutschen Staatsvertreter angeordnet und nach Maßgabe näherer Vorschriften des Reichsministers der Justiz ausgeführt.
3 cheidungen der gemischten Schied haben zwischen den ĩ i
Gesetz, betreffend Aenderung der Verordnung über : Lohnpfändung. Vom 10. August 1920.
chstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit eichsrats hiermit verkündet wird:
Ernennungen rc. 9 richtshöfe sind end⸗
sti haben irkung eines rechts- kräftigen Urteils; die Vorschrift des 5 22 des Reichsausgleichsgesetzes . . (. bleibt unberührt. ö. änzung der Vorschriften über den ö § 4. Zustimmung Für die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen der gemischten
Schiedsgerichtshöfe gelten die Vorschr die Zwangsbollstreckung
Arti kel l. Die Verordnung über Lo ⸗Gesetzbl. S im § 1 Abs. 1 ö . ö. im . iffer 2 an elle des tes zwei⸗ tausend. Tas Wort „viertausend“, . 81 6. 3 faite reh k viertau und „dreitausend“ die ẽ ö im? Lan die Stelle der Worte „31. 20 * die Worte „31. Dezember 1921“ treten. K J
. Artikel ll.
3 Gesetz tritt am 1. Oktober 1920 in Kraft.
Soweit mit dem Inkrafttreten diesez 3. eine Erweiterung
des der Pfändung nicht. unterworfenen Teiles der in 85 1ů 3 der Ver⸗
im S 550 Abs. 3 der Zivilprozeß- eintritt, findet 5 7 Abs. 2 der
ten der deutschen Gesetze über ö sich nicht aus den Vorschriften der Abs. 2 bis 6 ein anderes
Der deutsche Staatsvertreter ist befugt, zur Durchführung der Vollstreckung an Stelle der Partei Anträge zu stellen. Anwaltszwange nicht unterworfen.
Als Prozeßgericht gilt das Landgericht 1 Berlin.
Als Ausfertigung des Urteils im Sinne des § 724 der Zivil⸗ von dem deutschen Staatsvertreter be⸗ setzung des Urteils oder seines entscheidenden Teiles.
Die Vorschriften des 8 g29 und des 5 930 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozeßordung finden keine Anwendung.
Das Prozeßgericht hat
Staatsvertreter zu hören.
vom 25. Juni
aus Ent geändert, daß die Spelle dez Wortes zwei⸗
589). wird 1 Er ist dem
Bekanntmachung, prozeßordnun
Bekanntmachung glauhlgte Ue
vor jeder Entscheidung den deutschen
Artikel 11. Vollstreckung ausländischer Urteile. ührung der Vollstreckung ausländischer Urteile el 307 Ab. 1 des Friedensvertrags tritt an die Stelle des Prozeßgerichts das Landgericht 1 Berlin. Artikel III. Schlußvorschriften. — ustiz wird ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats ergänzende Verfahrensvorschriften zu erlassen, soweit ing der Verfahrensordnungen oder weitere Anordnungen der gemischlen, Schiedsgerichtshöfe oder die Durch— führung des Artikel 302 Abs. 1 des Friedensvertrags dazu Anlaß bieten sollten. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. August 1920. Der .
Juni 1919 u Verordnung vom 25. Juni 1919 Anwendung. Berlin, den 109. August 1920. Der Reichspräsident. EESbert. Der Reichsminister der Justiz. Dr. Heinze.
ordnung vom 25.
ür die Durch rund des Arti
J Der Reichsminister der J Amtliches.
Deutsches Reich.
Vom 1. April 1929 ab sind:
der Polizeiobersekretär Hans
sekretär a. D. Wilhelm, Veith,
Kurt Tschöpe,
Inhalt oder Handhabun
Verordnung über Gemüse, Obst und Südfrüchte. Vom 14. August 1920.
Auf Grund der Verordnung über Kr ꝛ g olfsernährung vom 22. Gesetzbl. S. 401) 18. August 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. r 6 2 it e nn. 24 33 G elle für Gemüse un vom 18. i 1916 (Reichs⸗ Gelege G8. Gn wirr derer hnen, K Einziger Arti kel. . Reichsstelle für Gemüse und 8 vom iso char hg 9 eichs⸗
DObst und Südfrüchte vom
Lorenz, der Oberbergamtsz⸗
der Gouvernementssekretär der Nechnungsrevisor Gustav Binde, der Bezirksleiter Paul Höntsch, der Oberregierungssekretär Willy
*. Valentin Jacobs zu maßnahmen
Ramspott Amtsanwalt Sicherung der V Ministerialsekretären,
der Kanzleiinspektor Bernhard Szyperrek sterialkanzleivorsteher, .
der Obersekretär Rechnungsrat Paul Heuer sterialregistrator,
der Zollsekretär Bernhard Keidel, der Kreiskommissar Hermann von Halasz, der Sekretariatsassistent Otto Euler, der Gouvernementsassistent J. Klasse Hermann Kuhne zu Oberregierungssekretären und
die Ministerialkanzleisekretäre Hugo Bohnstengel und pektoren im Reichsministerium für aft ernannt und bestellt worden.
Der Reichsminister der Justiz. Dr. Heinze.
zum Mini⸗ ründung einer
Gesetz, betreffend eine Ergänzung der Vorschriften über den juristischen Vorbereitungsdienst. Vom 10. August 1920.
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
Einziger Paragraph.
Die Landesjustizverwaltungen werden i bereitungsdienst im Sinne des 5 2 Abs. 3 des Gerichtsderf ch denjenigen Vorbereitungsdienst anzuerkennen, der. ufolge des Friedensbertrags aus dem Deutschen Reiche nach dem Zeitpunkt des
zum Mini⸗
Mit dem 25. A
Gesetzbl. S. 39);
Jen r rn e, e , s 3. Apri 7 ichs⸗ S. 30 e, , n, ö. Den 28. Juli 1919 Reichs⸗Gesetßzbl. S.
rordnung vom A.
über die Verarbeitu erlassenen oder
Albert Tank zu Kanzleii
i d Ernährung und Landwirts e n,
z Ar tel Ti 19 Reichs⸗Gesetzbl.
üse und Obst 6 e sp
ö e auf aufrechterhaltenen
Der Direktor der Allgemeinen Elektrizitätsgesellschaft, Ge⸗ gesetzes au
Dr. Klingenberg in Charlotten⸗
das Kuratorium der Phyfikalisch= usscheidens
heimer Baurat Professor burg, ist als Mitglied in
Technischen Reichtanstalt berufen worden.
ausgeschiedenen Gebiete zurückgelegt ist.
Berlin, den 10. August 1920. Der Reichspräsident. Ebert Der Reichsminister der Justiz. Dr. Heinze.
vom ⁊3. Janur 1 Grund dieser Bestimmungen.
Berlin, den 14. August 1920.
Der Reichsminister ö. 9
6 nahrung und Landwirt g der Bestimmungen des schaft.
zur Aus füůhrun chte Schieds⸗
Friedens vertrags über gemis gerichtshöfe und die Voll streckung aus⸗ ländischer Urteile.
Vom 10. August 1920. hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit ichsrats hiermit verkündet wird:
Artikel JI. Gemischte Schiedsgerichts höfe.
Ver ordnung
betreffend Abänderung der über Erwerbslosenfürsorge vom 26. Januar 1920 Wesetzbl.
Vom 11. August 1920
Auflssung d . 363 lösung des e nisteriums
h 4 26. April 1919 (Reichs⸗Gesetzbl.
Artiter 1. über , vom 26. Januar
gt geändert: Nr. 5 folgende Bestimmung
Gesetz
zur Ergänzung des Gesetzes über den Wieder⸗ Fristen vom
Verordnung
beginn und f 3. April 1920 Reichs⸗Gesetzbl. S. 445).
Vom 12. August 1920.
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
51.
Die im 5 1 Abs. 2 des Gesetzez üher den Ablauf von Fr S. 445) bezeichneten fristen werden bis zum. 10. N regierung wird ermächtigt, weitere die auf einzelne Gruppen von H
Der Reichsta Zustimmung des
Auf Grund der di
Demobilmachu . D en lf .
abe des Erlasses, be⸗
wieweit nichtdeutsche Grund des Artikel 0d Schiedsgerichtshöfe sowie lierten und stellten die diplomatischen e kann ferner angrdnen, sich nicht auf die zum die bestimmten
5 1. Die Reichsregierung kann bestimmen, in . täre und Angestellte der au s errichteten
den Wiederbeginn und 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. Protest · und Benachrichtigung ˖ November 1929 verlängert. Die Reichs⸗ Fristverlängerungen zu bestimmen, andelspapieren beschränkt werden
Mitglieder, Sefre des Friedensvertra die bei diesen be Staaten nebst ihren H Vorrechte und daß die inl Gebrauche der sichkeiten erstre
verordnet, was
e . eichs⸗ 1. Dem 8§ 9 hinzugefügt:
isten vom 3. A en orlegungs⸗ 3 ilfsbeamten J
efreiungen genie ? ; ändische Gerichtsbarkeit S ,,
. Schiedsgerichtshöfe
8 2. Dieses Gesetz tritt mit dem 18. August 1920 in Kraft. Berlin, den 12. August 1920. K
innerhalb ihrer erichtshöfe und
ür die 158 bis 16 etzes entsprechend. ; werden in einem bei,
Im 58a Abs. 3 Satz 2 treten an Stelle der 3 die Worte Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2“. 4. Dem 8 12 wird folgender Abs. 3 hinzugefügt:
Worte „Abs. 1
Der Reichsminister der Justiz Dr. Heinze.
Satz 2 ũnd
Oeffentliche einem gemischten