und Sophie Mayer, beide zu Berlin, sind in den Vorstand gewählt. Berlin, den 14. August 1920, Amtsgericht Berlin⸗ Mitte. Abteilung 88.
——— —
H ernburęg. 3 8C 8]
Bei der „Heim stãtten ˖ Genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ in Bernburg — Nr. 27 des Registers — ist eingetragen:
Der Vorsitzende Paul Schmohl ist aus dem Vorstande ausgeschieden, an seine Stelle ist der Kaufmann Louis Schimkus in Bernburg getreten.
Beruburg, den 19. August 1920.
Anhaltisches Amtsgericht.
Deutsch Krone. 3510 In das hiestge Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 29 verzeichneten Brenuereigenossenschaft zu Kramske, eingetragene Genosseuschaft mit be⸗ schrünkter gag n fn. eingetragen worden, daß die Genossenschaft durch die Beschlüsse der Generalpersammlung vom L und 8. Mai 1929 aufgelöst ist und daß der Kaufmann Bernhard Salinge, in Jastrow und der Rentier Eduard Wojahn in Kramske als Liquidatoren bestellt sind. Deutsch Krone, den 26. Juli 1920. Das Amtsgericht. .
Gartz, Oder. 563809 Im Genossenschaftsregister ist bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Geesow e. G. m. b. H. in Geesom vermerkt worden: Für Gustay Siädeng ist Paul Zimmermann in Geesow in den Vorssand gewählt. . Gartz a. O., den 31. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Gold herg, Schhes. lb3s 11]
In unserem Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. S eingetragenen Alzenau'er Darlehnskassenverein, e. G. m. u. S., heute eingetragen: Reinhold Eberlein ist auß dem Varstande ausgeschieden und an seine Stelle der Gutebesitzer Otto Neichelt in Ober Alzenau getreten.
Amtsgericht Goldberg (Schles.), den 12. Augirst 1920.
Gx Canhagen, 563812 In unser Genossenschaftregister ist hente bei der unter Nr. 15 eingetragenen Elertrizitäts und Maschinengenossen⸗ schaßt Velkow eingetragene Geuossen⸗ schast mit beschräukter Haftpflicht in Belkgw eingetragen worden: ᷣ Wilhelm Sanft ist aus dem Vorstand ausgeschleden und an seine Stelle Olto Hentsch in den Vorstand gewählt. Greifenhagen, den 4. August 1920. Das Amtsgericht.
KHaambunrz. Eintragung h38 13 in das Genossenschaftsregtster. 1920. Augqust 12.
Tahateinkaufsverein der Zigarren⸗ fabrikanten von Hamburg und Um⸗ gegend von 1918, eingetragene Ge—⸗ unssenschaft mir beschränkter Haft⸗ vshcht. Das Statut datiert vom 4. August 1920.
Der Sitz der Genossenschaft ist Ham—
burg.
Gegenstand des Unternehmens ist der rr ferme Bezug aller für die Zigarren⸗ sabrkfion erforderlichen Rohstoffe und deren Abgabe an die Mitglieder.
Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt S 3000, —.
Die Abgabe von Willenserklärungen und
die Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt
dur je zwei Vorstandsmitglieder gemein⸗ schafllich.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ * ersolgen im Hamburger Fremden⸗ ö 1
Der Vorstand besteht aus: Gustav
Julius Bernhard Zander, zu Hamburg, Ludwig Alfred Max Meißner, zu Altona, Otto ÄUlfred Kaiser, zu Hamburg, Markus
Heymann, zu Altona, Friedrich Otto
Deubel, zu Hamburg.
Die Ginsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht in Hamburg. Ab teklung für das Handelsregister.
KHimennu. 63814
Ja unser Genossenschaftsregister Band 1 ist bei Nr. 6 Kirchspiel Heydner Dar⸗ lehns kaffenverein e. G. m. u. H, in Hehda heute eingetragen worden:; Der
Landwirt Herbart Wilke in Wipfra ist
als Beifittzer guß dem Vorstand ausge⸗ schicden. An seine Stelle ist der Land—⸗ wig Karl Fleischhack in Schmerfeld ge—⸗ wählt worden. imenau, den 14. rn 1920. Das Amte gerich II. Lnump heim. (653815 In daz hiesige Genossenschaftsregister Pen III Blatt 148 wurde heute unter Nr. 57 eingetragen: Baugenossenschaft Laupheim, eingetragene Genofsen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Laun heim. ge vom 1. Juli 1920.
Gegenstand des Unternehmens ist aus⸗ schließ lich die Erbauung oder Erwerbung von Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf, um minderbemittelten Familien von Genossen und alleinstehenden minder bemittelten Genossen gefunde und zweck⸗ mäßige Wohnungen zu billigen Preisen zu verschaffen. Bie Willenserklärung und
Zeichwung für die Genossenschaft erfolgt ö j
mindestens 2 Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht dadurch, daß die
Jeichnen den zur Fuma der Genossenschaft
ihre Namensunterschrift i m gr Die von der Genossenschaft ausgehenden Be⸗ kanntmachungen ergehen unter der Firma der Genossenschaft und werden von min⸗
destens zwei Vorstandsmitgliedern unter ⸗ schi
zeichnet; sie sind in die jeweiligen Laup⸗
heimer Tagesblätter und, falls die Auf. nahme in diese Zeitungen aus irgend einem Grunde nicht möglich ist, in den Deutschen Reichsanzeiger aufzunehmen, bis durch Beschluß der Generalversammlung ein anderes Blatt hbestimmt ist. Der Geschäftsanteil jedes Genossen wurde auf 300 S festgesetzt; eine Beteiligung mit mehr als 1960 Geschäftsanteilen ist nicht gestattet. Die Haftsumme für jeden Ge— schäftsanteil beträgt 300 .
Vie Vorstandsmitglieder sind: 1. Josef Speth, Katastergeometer. 2. Adolf Schef⸗
fold, ö 3. Beno Heumann,
Bankier, 4. Franz Konrad, Geschäfts⸗ führer des Komm.⸗Verbands, 5. Raimund
Stühle, Maschinenarbeiter, sämtliche in Laupheim.
Bie Einsicht der Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Gerichts jedem gestattet. Den 13. August 1920.
Amtsgericht Laupheim. Stv. Amtsrichter Heinzelmann.
Münster, Westf. 53816 In unser Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 19 eingetragenen Genossen— schaft Voltsbank, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Minster. eingetragen worden, daß die höchste Zahl der Geschäftsanteile eines Mitglieds zehn beträgt. Münster, den 10. August 1920.
Das Amtsgericht.
Minster, West g. 53817 In unser Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 27 eingetragenen Genosfenschaft Nottulner Spar⸗ und Darlehn skassenverein, eingetragene Genosfenschaft mit un beschräukter Haftnflicht zu Nottuln, eingetragen worden, daß der Kaufmann Wilhelm Hündler aut dem Vorstand auggeschieden und an seiner Stelle der Kaufmann Johann Hidding zum Vorsteher ge— wählt ist. . Münster, den 12. August 1920. Da Amtsgericht. Vi k olaikt en, Osthr- 63818 In unser Genossenschaftsregister ist hei Nr. 6 Molkereigenossenschaft Nito⸗ laiken Ostpr. e. G. m. u. H. ein⸗ getragen: Der Gutsbesitzer Ernst Baunow in Talten ist aus dem Vorstand ausgeschteden, an seine Stelle ist der Gutshesitzer Ottomar Rasmus aus Nachtigallshöhe getreten. Nikolaiken, den 7. August 1920. Das Amtsgericht.
werl. 53819 In unser Genossenschafteregister ist bei der Orscholzer Bolksbank e. G. m. u. H. in Orscholz folgendes eingetragen worden:
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen nunmehr in dem Blatte Bauernstimmen“.
Perl, den 11. August 1920.
Das Amtsgericht.
R unk ol. 53820]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 27 eingetragen worden:
Gschenauer Spar⸗ und Harlehns⸗ kassennerein eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Hafipflicht in Eschenart.
Gegenstand des Unternehmens: Be⸗ schaffung der zu Darlehn und Krediten an die Mitglleder erforderlichen Geld⸗ mittel und Forderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, ins besondere Durch J. gemeinschaftlichen Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissen, insbesondere landwirt⸗ schastlichen Maschinen. 2. Herstellung
auf gemeinschaftliche vdechnung. . Vorstand: Landwirt Wilhelm Heinrich Eller als Vereinsvorsteher, Wilhelm Jung
lich von Eschenau.
Statut: vom 26. Juli 1920.
Form der Bekanntmachungen: Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen im Landwirtschaftlichen Genossenschafts. blatt in Neuwied unter der Firma der Genossenschaft. ö.
Geschäͤftsjahr: Das Geschäftsiahr ist das Kalenderjahr. Das 1. Geschäftsjahr endigt mit dem 31. Dezember 1920.
Form für die Willenserklärungen des Vorstands: Die Willenserklärungen er— folgen durch mindestens zwei Vorstande— miiglieder, darunter der Vorsteher oder 6 Stellvertreter. Die Zeichnung ge— chieht in der Weise, daß die Zeichnen den zur Firma des Vereins eder zur Be—= nennung des Vorstands ihre Namenz, unterschrift beifügen. Die Genossenschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. .
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Vienststunden des Amtsgerschts jedem gestattet.
Runkel, den 4. August 1920.
Das Amtsgerichi. Simmern. (Iõ3 821] In das Genossenschaftsregister ist bei
der Genossenschaft Benzol⸗Finkanfs⸗ genoffenschaft Simmern e. G. m. b. S. in Simmern (Nr. A des Registers) am 11. August 1920 folgendes eingetragen worden:
1. Gegenstand des Unternehmens: Ge⸗ meinschaftlicher Bezug von Benzol, Oel und sonstigen Betriebsmaterialien.
2. Hafisumme; 100 S6 für jeden er⸗ worbenen Geschäftsanteil. Höchste Zahl der Geschäftsanteile: bo.
3. Vorstand: Adam Petry, Landwirt in Gödenroth, Peter Wöber, Landwirt in Roth, Karl Orth, Landwirt in Menger⸗
ed. 4. Statut: 20. Juli 1920.
und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse
als Stellvertreter, August Freitag, sämt⸗
7. Die Willenserklärungen und Zeich,
nungen der Genossenschast erfolgen durch minkestens zwei Vorstandsmitglieder in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft oder zur Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist
in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Simmern, den 11. August 1920. Das Amtsgericht.
Steinhorst. Lauenh. (H3 822]
Bei Nr. 14 des hiesigen Genossen⸗ schaftzregisters „Spar⸗ und Darlehns
kaffe, e. G. m. u. H.“ zu Grof ⸗ Flinkrade ist heute eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 31. Juli 1920 ist der; 36 des Statuts dahin geändert, daß die ekannt⸗ machungen nicht mehr im. Landwirtschaft⸗ lichen Wochenblatt“, sondern in den Ge nossenschaftlichen Mitteilungen für Schles⸗ wig⸗Holstein erfolgen. ö
Stein horst erg den 7. August 1920.
Das Amtsgericht.
Larno vit. so3 823] Bei der Gemeinuntzigen Siedelungs⸗ genoffenschaft in Tarnowitz, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, ist heuie in das Ge—⸗ nossenschaftsregister eingetragen worden: An Stelle des ausgeschiedenen Vorstands⸗ nitastedes Karl Anteß ist Karl Korbsch it Tarnowitz gewählt worden. Amtsgericht
Tarnowitz, den 5. August 1920.
— —
LTxannmstoim. h 3325 Eingetragen wurde: „Obstverwer⸗ tungsgenossenschast Wasserburg a, J. u. Um gebung, eingetragene Ge⸗ näofsenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“, Sitz: Wasserburg a. J. Slatäat ist errichtet am 11. Juli 1929. Zwech der Genossenschaft ist die best möglichste Hebung und Förderung Des Obstbaues und des Handels mit 2bst aller Art, insbesondere aber die Ver—⸗ wertung der Erzeugnisse ihrer Mitglieder. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossen— schaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmit—⸗ gliedern, im „Wasserburger Anzeiger? eechtzvecbindliche Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Mitglieder des Vorstandes.
daß die Zeschnenden zu der Firma, der Genossenschaft ihre. Namensunterschrift beifügen. Das Geschäftsjahr umfaßt die Zeit vom 1. pril init 31. Mart geden Jahrez. Haftfumme für jeden Geschästs⸗ guteil: 205 ½½ — zweihundert Mark —, Höchjzahl der Geschäftsanteile; 26 — fünf⸗ undzwanzig — ; Vorstandsmitglieder: J. Hiebl, Josef, Bezirtsgärtner in Wasser⸗ burg, 2. Zwirner, e fn, Obergãärtner in Gabersee, 3. Jaschke, Karl, Buch⸗ druckereigeschäftsführer in Wasserburg, 4. Brandmaier, Bartholomäus, Straßen⸗ wärler in Wasserburg, 5. Lebmaier, JIojef, Austragsbauer in Alteiselfing. Die Ein sicht der Liste der Genossen ist während der Dlensistunden des Gerichts jedem ge—⸗ siattet. Traunstein, den 10. August 1920. Das Amtoössericht (Registergericht).
Tran nmstein, 538265
am 11. Juni 1920. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist:
und Bedarfsartikeln aller Art.
dieser Art.
Anschluß an Organisationen zur Förderung dieser Unternehmen.
Behörden auf dem Gebiete der Ueber— gangswirtschaft, insbesondere hinsichtlich der Aus⸗ und Einfuhr, des Ein⸗ und Ver⸗ kaufß sowle der Verteilung der landwirt- schaftlichen Produkte und der für die Land—⸗ wirtschaft nötigen Rohstofferzeugnisse. Die von der Genoffenschaft ausgehenden öffent⸗ lichen Bekanntmachungen erscheinen unter der Firing der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgltedern, und, soweit sie vom Aufsichtsrat ausgehen, unter Nennung degtzsfelben, gezeichnet vom Vor⸗ sitzenden des Aufsichts rats, im, Freilassing⸗ Salzburghofener amtlichen Nachrichten blalt !. Der Vorstand vertritt die Ge⸗ nosfenschast gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmttglieder zusammen können techtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschast ihre Namensunter . hinzufügen. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Fuli und endigt am 39. Juni jed. Is. Haftsumme für jeden Geschäftsanteil: 600 4M — fünfhundert Mark —, Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile; 500 — fünf⸗ hundert —. Vorstandsmitglieder: Igncz Brandlmeier, Holzhändler in Freilassing, Dusch, Georg, Bauer in Hausmoning, Matthias Pletschacher, Hausbesitzer in , m. Hafner, Josef, Privatier in . und Hinterstolsser, Josef, Gastwiri in Surheim. Dle Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem geftattet.
Traunstein, den 12. August 1920.
Das Amisgericht (Registergericht).
5. Bekanntmachungen erfolgen unter Traunstein. 53827 der Firma in der in Simmern erscheinen⸗ den ‚Hunszrücker Zeitung“.
65. Das Geschäͤftsjahr ist das Kalender ⸗ jahr.
kaffenverein, eingetragene Genossen⸗ ahen, * schaft mit unbeschränkter Haftpflicht.“ schuldig sind, tz Bernau, A⸗G. Prien. Firma den Gemeinschuldn Ruket nunmehr: Darlehen skassenverein zu leisten, auch Bernau, eingetragene Genossenschaft J mit unbeschränkter Haftyflicht, mit
dem Sitze in Bernau, AG. Prien. Mit Generalverfammlungsbeschluß vom 10. Auguft 1930 wurde an Stelle des bisherigen Statuts das neue, vom bayeri⸗ schen Landesverband in München heraus⸗ gegebene Statut gesetzt. Gegenstand des Unternehmenz ist nunmehr der Betrieh, eines Spar und. Darlehensgeschäjts nach näherer Maßgabe der bei Gericht ein⸗
S
Vie Zeichnung geschieht in der Weisen
Engetralen wurde: „Landwirtschaft⸗ licher Bezirksverein Freilassing, ein⸗ getragene Genossenschaft mit ; be⸗ schräutter Haftpflicht“. Sitz: Frei⸗ lassing, A.⸗G. Lausen. Statut ist errichtet
l. Der Betrieb des Großhandels mit landwirtschas tlichen Erzeugnissen, Produkten 2. Die Vermittlung von Geschäften 3. Die Errichtung und der Erwerb von
Anlagen und Betrieben (Filialen) eventuell
4. Die wirtschaftliche Unterstützung der
gereichten Statuten, auf welche Bezug ge⸗ nommen wird. .
Alle Bekanntmachungen, mit Ausnahme der Einberufung der Generalversammlung, werden unter der Firma der Genossenschaft von mindestens drei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet und in der Verbands⸗ kundgabe! in München veröffentlicht. Rechlsverbindliche Zeichnung geschieht in der Weise, daß mindestens drei Vorstands⸗ mitglieder 2 H ihre Namensunterschrift hinzufügen. Traunstein den 13. August 1920. Das Amtsgericht — Registergericht.
Treptow, Regn. ö In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 29 bei der Molkereige nossen⸗ schaft Arnsberg, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschräukter HSaft⸗ pflicht, eingetragen worden, daß Bauer⸗ bofsbefitzer Otto Volkmann aus dem Vorstande ausgeschieden und Landwirt Franz . in . in den Vorstand neu gewählt worden ist. leren a. R., den 12. August 1920. Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
KBremerhavom. . 564007] In das hiesige Musterregister ist unter Nr. 28 auf den Namen der Firma „Kun st⸗ gewerbehans C. M. Stipp“ in Bremerhaven infolge Anmeldung vom 4. Wugust 1926, Vormittags, 10 Uhr, als Muster für Flächenerzeugnisse für Hie Dauer von 3 Jahren eingetragen; Muster eines künstlerischen Reklämeplakats und ferner zwei Muster von Klebemarken in künstlerischem Stile.
Bremerhanen, den 14. August 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts:
Lam pe, Gerichtssekretär.
Hall, Schuß bisch. 54009 Mußte rregistereintrag vom 14. Augu 1959 Nr. 66. Wilhelm Stirn, Maschinenfabrikant in Hall, 2 Muster für Rertameprospekt, offen, Flächenerzeug⸗ unisse, Geschäftsnummern 10601 u. 1002, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am J4. Kugust 1930, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten. Wurttembergisches Amtsgericht Hall. Amtsrichter Beck. Lnttling en. 54008 In das Musterregister wurde heute eingetragen: Matth. Sohner Aktien⸗ gesellschaft in Trossingen, ein Mund⸗ harmonikamuster mit einem hölzernen, am
Form einer Lyra konstruierten Resonanz⸗ boden mit eigener Prägung, verschlossen niedergelegt in einem versiegelten Paket,
am' 5. Auguft 120, Nachmiftags 8) Uhr. Den 13. August 1920. Amtsgericht Tuttlingen. Landgerichtsrat (Unterschrift).
II) Konkurse.
E ol lk enkait n. 154242
Ueber den Nachlaß des Ausgedingers Wilhelm Franz in Ober Banm—⸗ garten ist heute, am 16. August 1920, Rachmittags 4 Uhr 40 Min., das Kon— kursberfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Justizrat Dr. Bruns in Bolkenhain. Anmeldefrist bis 11. Sep⸗ tember 1920. Erste Gläubigerversamm— lung am 15. September 1829, Vor⸗
mit Anmeldefrist his 10. September 1920. Der Justizobersekretär des Amtsgerichts Bolkenhain.
KRremervörde. 54240
eber das Vermögen der Firma Georg Jüssow, Inhaber Kaufmann Georg Schoof in Bremervörde, wird heute, am 13. August 1920, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da er seine Zahlungsunfähigkeit und seine Zahlungs— einstellung dargetan hat. Der Mandgtar Ahrens in Bremervörde wird zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 3. September 1920 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im 5 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände, ferner zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen und zur Verhandlung und Abstimmung über einen von dem Gemeinschulduer gemachten rang ber g, orschlag auf den 11. Sep⸗ tember 1920, Vormittags 9 Uhr,
ersonen, welche eine rige Sache in Besitz Konkursmasse etwas wird aufgegeben er zu verab
anberaumt. Allen Betreff: „Bernauer Darlehens zur Konkursmasse geh
haben
folgen oder ie Verpflichtung aufer⸗ tze der Sache und von ir welche sie aus der te Befriedigun dem Konkursverwal tember 1920 Anzeige zu orschlag ist. guf Konkursgerichts eteiligten niederge den J3. August 19 Das Amtsgericht. e —¶¶C— '
legt, von dem Besi en Forderungen, Sache ab
zum 11. Sep . Vergleichs v der Gerichtsschreihe zur Einsicht der B Bremervörde,
ermögen des Holzhändlers q
1920, Mittags das Konkursverfahren eröffnet. Rechtsanwalt j Anmeldung der
Ueber das a 9e Hermann Schnöing ) 17. August
Konkursverwalter; Flachsbarth in Iburg, Konkursforderungen / tember 1920. Prüfungstermin tember 1929, Offener Arrest mi tember 1920. Amtsgericht Iburg.
s 10 Uhr.
Vormittags 19 I Anmeldefrist bis zum
Ueber das Vermögen des manns Sermann Benschm in Lützen wird 1925, Vormittags 11 Uhr, d
Edmund Gottmannshausen
zum Konkursverwalter Konkursforderungen sind b tember 1920 bei dem G Es wird zur Beschlußfassung Beibehaltung des Wahl eines anderen die Bestellung eines und eintretendenfalls ü der Konkursordnung b stände und zur Prüfung orderungen auf den 17. 920, Vormittags 190 dem unterzeichneten Gerichte, Termin anberaumt.
heute, am 17. as Konkurs
ericht anzumelden.
Verwalters sowie über Glãubigerausschusse⸗ ber die im 5 132 ezeichneten Gegen der angemeldeten Septem ber
Konkurs masse e in Besitz haben oder jut schuldig sind, wird zts an den Gemeinschuldner r zu leisten, auch die legt, von dem Besitze Forderungen, füt
hörige Sach Konkurs mass aufgegeben, zu verabfolgen ode Verpflichtung aufer der Sache und von den welche fie aus der Sache in Anspruch nehn lter bis zum 7. Sep Anzeige zu mach Lützen, den
bgesonderte Be tember 1920
17. August 1920. 8 Amtsgericht.
Leipzig.
Das Konkursverfahren über den 9
nten Ernst Otto Moritz Unge e, ( ätsstraße 1211] Schlußtermin
lenk in Leipzig, Universit wird ö. ,. des ierdurch aufgehoben. en 13. August 1920. tsgericht. Abteilung N Al.
17) Tarif⸗ und Jahr planbelannt⸗ machnngen der Cisenbah nt
ches Heft C Lb in usw.) Zfv. 20) keit werden die i sen oder Wernigk
Rücken mit Nickelblech umrandeten, in der
Gemenschaftli ¶ Stag tio ustariftafe it sofurtiger Gültig Gernrode (Harz), Nordhau rode zugunsten der Gernrode⸗ bah agenladungen zu Umladegebthren erhöht. Nähere 19. August Nummer des Tarifanzeigers. Inkrafttreten gründet sich auf porüber
RGBöl. 1914. S.
fowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnh Alexanderplatz. Berlin, den 14. August 1920. Eisenbahudirektion.
Fabriknummer 6117 N. plastisches Er; zeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet
Eisenbahn fü
ehende Aenderun nberkehrsordnun 155). Auskunft gebe Güterabfertigungt
Gemeinsames Heft Wechselverkehr ö bahnen untereinander sowie fiir de Privatbahn⸗Güter Tfb. 260. Die am 15. Juli 1939 für den Binne gütertarif der Thüringischen Nebenbahn in Kraft gesetzte Erhöhung der Umlade ebergangsverkehr ven n schmalspurigen Weimar⸗Raste berger Eisenbahn gilt auch fü genannte Tarifheft. D ) Betracht kommenden Aenderungen sind der am 19. August 1520 erscheinende Nummer des Tarifanzeigers veröffentlit
die beteiligte
mittags 19 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 13. Ottober 1920, Vormittags 11 uhr. Offener Arrest
gebühren im
Auskunft geben Güterabfertigungen sowie das Auskunftt büro, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 16. August 1920. Eisenbahndireltion.
Bekanntmachung.
Am 1. September 1920 fritt für de durchgehenden Persenen! und Gepächpe⸗ kehr zwischen Deutschland und Belgien ch neuer Tarif in Kraft. erteilen die an diesem Verkehr beteiligt Dienststellen und das Verkehrsbüro unterzeichneten Eisenbahndirektion. Köln, den 8. August 1920. ndirektion, zugleich
Nähere Auskun
vor dem unterzeichneten Gerichte Termin
namens der beteiligten Verwaltungen,
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
—
Der Bezugspreis betragt vierteljährlich 36 M.. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an: für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW as, Withelmftrahe Nr. 32.
Sinzelne Nummern kosten 1 Mt.
Nr. 187. xeichstbantatrotono. Berlin, Sonnabend, den 2l.
mr mmm, i,
4 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits · f g. 2 Mt., einer , . Einheits zeile 8, 50 Me. ö uschlag von . H. erho — eige t an: * Geschäftsstelle des er. ,, . Bertin SW 48, Wittemstraße Nr. 32.
Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ und Staatsanzeigers,
August, Abends. Poftschecetonto: Berlin 821.
19290
.
**
.
einschließlich des Portos abgegeben.
Ginzelnummern oder einzeine Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
—
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen c.
Bekanntmachung, betreffend Ermächtigung des im Reichs— ministerium für Wiederaufbau, Kolonialzentralverwaltung, bestellten Standesbeamten zur Neuausstellung von verloren⸗ gegangenen. Zivilstandsurkunden usw.
Erste Beilage. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Anordnung, betreffend die Beschäftigung weiblicher Angestellt in Gast⸗ und Ii er rr . ch gestellten
Handels verbote. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 36 d i esetzs . . . er Preußischen
ng.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Regierungsrat Dr. Hundrieser in Hamburg ist zum Oberregierungsrat ernannt worden. Ihm ist eine Sber— regierungsratsstelle bei der Abteilung für Zölle und Verbrauchs⸗ abgaben des Landesfinanzamts Düsseldorf verliehen worden.
Im Bereich des Reichsverkehrsministeriums, Zweigstelle Preußen⸗Hessen
ist ernannt worden; der Regierungsbauführer des Eisen⸗ bahn⸗ und Straßenbaufachs Erich Zorn aus Mühlhausen (Thür.) zum Regierungsbaumeister.
Verliehen ist: dem . Beck in Kreuznach
die Stelle des Vorstands des Eisenbahnmaschinenamts daselbst.
Beauftragt sind: der Oberbaurat (auftrw.), Regierungs⸗ und Bguragt Fritsche in Berlin mit der . ö Geschäfte des Leiters der Generalbetriebsleitung Ost in Perlin, der Regierungs- und Baurat Grunz ke in Köln mit der Wahr⸗ nehmung der Geschäfte eines Oberbaurats unter Belassung in seiner derzeitigen Beschäftigung bei der Genexalbetriebsleitimg West in Essen, der Regierungsbaumeister ö. in Essen mit der . der Geschäfte des Vorstands des Eisenbahn⸗ maschinenamts 1 daselbst.
Ueberwiesen sind der Zweigstelle Preußen⸗Hessen des en ren , r, der Gelee! . Essen zur Wahrnehmung der Geschäfte eines Referenten sowie der Regierungsrat Dr. Telemann in Berlin und der Regierungs⸗ und. Baurat Lamp in Osnabrück zur vorübergehenden Be— schäftigung in der Stellung eines , n,
. Versetzt sind: die Regierungs- und Bauxäte Klein, bisher in Schneidemühl, nach Berlin als Mitglied 96 des Eisenbahnzentralamts und Kleemann, bisher in Malmedy, k als Vorstand des Eisenbahnbetriebsamts ase
Bei der Reichsbank sind ernannt: der bisherige Reichsbankinspektor Karl Clermont vom 1. August d. J. ab zum Reichsbankkassier bei der Reichsbank⸗ hauptstelle in Leipzig und der bisherige Reichsbankinspektor Heinrich Dette von demselben Zeitpunkt ab zum Reichsbanklaffier bei der Reichs— bankstelle in Bochum.
Auf Grund des 87 Ab. 1 des Schutz gebiets gesetz es in der Fassung vom 10. September 1900 (Reichs- Gesehbl. S. 813) sowie in Ergänzung der Verfügung des Reichskanzlers, betreffend die stan des amtliche ann er ne. in den Sch u e th Afrikas und der Südsee vom AN. März 1908 (Kolonialbl. S. 372) wird folgendes bestimmt:
Der im Reichsministerium für Wiederaufbau, Kolonialzentral⸗ verwaltung, bestellte Standesbeamte (vergl. 3 4 der Ausführungs- bestimmung vom 24. April 1918, reichs M ett S. 377, zu §S8§ 6 und 7 der Verordnung über die Beurkundung von Gebultg. und Sferbefällen Deutscher im Ausland bom 18. Januar 1917, Reichs⸗ Gefetzbl. S. 5) wird ermächtigt, die Beurkundung von Geburten, ECheschließungen und Sterbefällen, die von den in der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. März 19os , Beamten in den Schutzgebieten Afrikas und der Südses beurkundet worden sind, von neuem zu bewirken, falls beide geführten Register verlgren gegangen der nich zu erlangen sind. Er wird ferner ermächtigt, Randbermerke,
betreffend Berichtigungen uswi, in das von ihm verwahrte zwei ü der Standesregister der Schutzgebiete . in die nach ere g gestellten neuen Urkunden einzutragen. Berlin, den 12. August 1920. ö . Der Reichsminister für Wiederaufbau, Kolonialzentralverwaltung. J. A.: Meyer⸗Gerhard.
Preußen.
J Anordnung,
betreffend die Beschäftigun weiblicher
Angestellter in Gast und JJ schaften.
Auf Grund des Gesetzes über weibliche Angestellte in Gast⸗ und e r, . vom 15. Januar 133 (Reichs⸗ Gesetzbl. Seite 6) wird für das Gebiet des Preußischen Staates folgendes angeordnet:
§ 1.
Wer in der von ihm betriebenen Gast- oder Schankwirischaf weibliche Angestellte mit der Bedienung oder Unterhaltung der 6st derart, daß ein unmittelbarer Verkehr mit den Gästen stattfindet, bes äftigen oder zu solcher Beschäftigung zulassen will, hat dies vorher der Ortspolizeibehörde anzumelden.
Die Beschäftigung weiblicher Angestellter unter 18 Jahren ist nur mit Genehmigung der Ortspolizeibehörde gestattet.
§ 2.
Die Beschäftigung weiblicher Angestellter in einer Gast, oder Schankwirtschaft kann untersagt werden, wenn sie die Interessen der Gesundheit oder der Aufrechterchallung der guten Sitten, der Ord⸗ ö oder des Anstandes gefährdet. Insbesondere kann sie untersagt werden:
1. wenn die Person des Wirtschaftsinhabers keine hinreichende Gewähr für einen genügenden Schutz der sittlichen oder ge⸗ sundhejtlichen Interessen der weiblichen Angestellten bietet,
wenn, die Räumlichkeiten der Gast⸗ oder Schankwirtschaft für eine sittlich oder gesundheitlich ungefährdete Beschäfti⸗ gung weiblicher Angestellter nicht geeignet sind,
3. wenn Umstände vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen daß die Beschäftigung weiblicher Angestellter haup tfachtich erfolgen soll, um Gäste anzulocken und durch Animierbetrieb den Umsatz zu vermehren.
do
§ 3. Zuständig zu einem Verbote gemäß § 2 ist: a) in Städten mit 10 000 und mehr Einwohnern die Orts— polizeibehörde, ⸗ b) im übrigen der Landrat als Kreispolizeibehörde. Das Verbot kann, auch wenn es mit einem Rechtsmittel ange⸗ fochten wird, sofort zur Ausführung gebracht werden.
§ 4.
Der Wirtschaftsin haber hat der Ortspolizeibehörde jeden Ein⸗ und Austritt eff, Angestell ler, die genf I beschäftigt werden, binnen 24 Stunden anzuzeigen. Er hat ein Ffortlaufen des Verzęichnis der bei ibm beschäftigten weiblichen Angestellten zu führen, in seinem Betriebe aufzubewahren und den Beamten der Polizeibehörde auf Verlangen jederzeit vorzulegen. Die näheren Vorschriften über In⸗ halt und Form der Anzeige und des Verzeichnisses trifft die Polizei- behörde. z
5
Einer weiblichen Angestellten, gegen die Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß . bei Ausübung ihres Berufs bie guten Sitten oder den Anstand herletzt, kann die Ortzpolizei⸗ . die Beschäftigung in einer Gast⸗ oder Schankwirtschaft unter- agen. ;
§6. Die Beschäftigung weiblicher Angestellter gemäß 8 1 Absatz 1 ist nur Legen festen und qusreichenden Barlohn zulässig. Tariflöhne gelten als ausreichend. Auf den Lohn dürfen nur die Kesten der Wohnung und Verpflegung angemessen angerechnet werden. Verboten ist jede Beteiligung am Gewinn oder Umsatz sowie jeder Abzug für
heren . e r der diese Ben heriic Sin. Dienstvertrag, der diese immungen herücksichtigen muß, ist schriftlich abzuschließen und der Ortspolizeibehörde ghia nf. meldung vorzulegen.
Abweichungen ven diesen Vorschriften sind nur auf Grund eines Tarifvertrages zulässig.
§ 7. Den weiblichen Angestellten ist verboten: a) durch auffälliges oder ungeziemendes Benehmen Gäste an⸗
zu erbitten oder anzunehmen oder die Gäste zum Trinken anzureizen. .
5 8. Die Räume einer Gast: oder Schankwirtschaft, in denen weib⸗ liche Angestellte gemäß § 1 Absatz 1 beschäftigt werden, müssen über⸗
sichtlich und von der Straße unmittelhar oder leicht zugänglich sein. Einrichtungen. wodurch 3 oder Plätze versteckt oder irgendwie
den Gärtner
Bruchgeld, Zeitungen, Entlohnung anderer Angestellter (Piccolo, Putz-
zulocken . b) von Gästen für sich oder für andere Speisen oder Getränke ö des
Ander Masuri das Wasserbauamt in Cöpenick.
dem freien Ein⸗ und Ausblick entzogen werden, sind verboten. Mehrere Räume müssen offene Verbindung miteinander haben. Die Polizeibehörden sind befugt, Ausnahmen zuzulaffen. Sie können ergänzende Vorschriften erlassen.
§ 9. Auf das Vorhandensein weiblicher Bedienung darf durch öfsent⸗ liche Ankündigungen oder Zeichen an den Wirtshäusern nicht hin⸗ gewiesen werden.
§ 10.
Wer bei Inkrafttreten dieser Anordnung weibliche Angestellte gemäß 5 1 beschäftigt und die Weiterbeschäftigung beabsichtigt, hat die Anmeldungen nach 55 1 und 4 binnen zwei Wochen nach dem Inkrafttreten der Anordnung vorzunehmen.
. § 11. . Die Aufsicht über die Gast⸗ und Schankwirtschaften mit weib⸗ licher Bedienung ist, soweit möglich, unter Mitwirkung von weiblichen Gewerbeaufsichtsbeamten auszuüben.
2 Die 88 144, 6, 8, 10 gelten nicht für die Beschäftigung der gChefrau des Betricbsinhabers und, feiner Verwandten und Ver⸗ n,, auf⸗ und absteigender Linie. ie Bestimmungen des 5 8 finden keine Anwendung, soweit es sich um Beschäftigung weiblicher Angestellter mit der Bedienung der Logiergäste einer Gastwirtschaft in den Logierräumen handelt.
. § 13 Die §S§ 1, 4 und 10 gelten nicht für den Regierungsbezirk Sig⸗ maringen. .
. § 14.
Verbotswidrige Beschäftigung von weiblichen Angestellten und andere Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung oder die auf Grund dieser Anordnung ergangenen Vorschriften der Polizeibehörden werden gemäß dem Gesetze über weibliche Angestellte in Gast⸗ und Schank⸗ wirtschaften vom 15. Januar 1920 (Reichs- Gesetzbl. Seite 69) mit Gefängnis bis zu 5 Monaten und mit Gesdstrafe bis zu 10 G60 is oder mit einer dieser Strafen oder mit Haft bestraft.
ö.
Diese Anordnung tritt acht Tage nach ihrer Verkündung im
Staatsanzeiger in Kraft. ö .
Berlin, den 10. August 1920.
Der Minister für Handel und Gewerbe J. A.: von Meyeren.
Der Minister für Volkswohlfahrt. IJ A. G Tach
Der Minister des Innern. Severing.
Fi nanzministerium. Die Preußische Staatsregierung hat den Regierungs⸗ und
K Schin do ws ki zum Ministerialrat im Finanzministerium ernannt.
Ministerium des Innern.
Die Preußische Staatsregierung hat den ö Dr. Proske aus Ratibor zum Ober⸗
prãsidialrat sowie
den e n, Zimmermann agus Teuchern und ansmann in Hörde zu Landräten ernannt.
Der Oberprãsidialrat Dr. Pros ke ist dem Oberpräsidenten
der Tre u, Niederschlesien zugeteilt worden.
Dem Landrat Zimmermann ist das Landratsamt im
Kreise Weißenfels, dem Bandrat Hansmann d ; amt im Landkreise Hörde . 2 .
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen
und Forsten. Der Regierungs- und Veterinärrat Dr. Grebe in Aachen
ist aus Anlaß des Ausbruchs der Rinderpest in Belgien zum
Seuchenkommissar zur Bekam der Ri ; worden. ssar R ämpfung der Rinderpest ernannt
Der Kreistierarzt. Veterinärrat Giraud in Berlin ist mit
der Verwaltung der Regierungs- und Veterinärratstelle bei Polizeipräsidium Berlin beauftragt worden. /. ö
Ministerium der öffentlichen Arbeiten.
n . die Regierungs⸗ und Bauräte Lekve, Vor⸗ asserbauamts in Saarbrücken, in gleicher Eigen⸗ chaft nach Hildesheim, ann müller von Breslau, Oder⸗ trombauverwaltung, nach Aachen als Referent bei der Regierung,
on, Hilfsarbeiter bei der Oberbguleitung für den chen Kanal in Insterburg, in gleicher Eigenschaft an
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