Leon thk (rh. 54515
In das Genossenschaftsregister Band 11 Bl. 13 wurde heute zu der Genossenschaft: Einkaufs⸗ Æ Lieferungsgenoffenschaft der Schlosser⸗, Flaschner⸗ C In⸗ stallateur ⸗ Innung Leutkirch ⸗ Isny, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Leutkirch, ein⸗ getragen:
In der Generalversammlung vom 18. Juli 1920 wurde an Stelle des aus⸗ geschledenen Vorstandsmitglieds Gustav Baur, Kupferschmtedmeister in Leutkirch, als Vorstandsmitglied gewählt: Ludwig Schiele, Schmiedmeister in Friesenhofen.
Den 16 August 1920.
Amtsgericht Leutkirch. Oberamtsrichter Herzog. LICRH. 54516
In kas Genossenschaftsregister wurde heute bei der Spar⸗ und Darlehus⸗ kasse Muschenheim, eingetragene Ge⸗ noffenschaft mit unheschränkter Haft⸗ pflicht eingetragen:
Die Genossenschaft bat sich in eine solche mit beschtänkter Haftpflicht umge⸗ wandelt. Die Firma lautet jetzt: Spar⸗ und Darlehnskasse Muschenhei m, eingetragene Genässenschaft mit be⸗ schrünkter Hafinflicht.
Die Haftsumme ist auf 2000 6 fest—⸗ gesetzt.
Lich, den 14. August 1920.
Hessisches Amtsgericht. Li beche. Ge nossenschaftsregister.
Am 17. August 1920 ist eingetragen bei der Ficma Arbeit sbaugenossenschaft Lübeck, eingetragene Genosseunschaft mit beschränkter Haftpflicht, Lübeck: An Stelle der ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieder Steen, Gogowsky. Bathauer und Lüth wurden der Vorschlosser Wilhelm Wegner, der Maurermeister
Hd õ 19]
Heinrich Johann Friedrich Dethloff in Lübeck und der Betriebsleiter Heinrich Teudt in Siem zu Vorstandsmitgliedern bestell t.
Libeck. Das Amtsgericht. Abt. II.
Li cHiοοηꝑ.. . 54518
Im hliesigen Genossenschaftsregister ist Geno ssetischaft hei der unter Nr. 48 eingetragenen Rössel: Durch Beschluß der General—
heute
Georg Hofmann ist nicht mehr Vorsteher. Als Vorsteher wurde der Landwirt Georg Endreß in Leinburg neugewählt. Nürnberg, den 11. August 1920. Amtsgericht — Registergericht.
Prenzlau. 54526 In unser Genossenschaftsregister ist bei der Firma Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft, eingetr. Genossenschaft mit beschr. Haftpflicht in Göritz fol⸗ gendes eingetragen worden: Der Amts— cekretär Heinrich Schwieger ist aus dem Vorstande ausgeschieden, an seiner Stelle ist der Bauerhofbesitzer Paul Kluge in den Vorstand gewählt worden. Prenzlau, den 13. August 1920. Das Amtsgericht.
Tasta tt. 545271
In das Genossenschaftsregister Band J O3. 20 — Milch verkgufsgeuossen ˖ schaft Durmersheim e. G. m. b. SH. —2 wurde heute eingetragen: In den General⸗ versammlungen vom 390. Mat und 13. Juni 19290 wurde die Auflösung der Genossen— schaft beschlossen. Zu Liquidatoren sind die Vorstandsmltglieder Alois Heck, Augustin Schwamberger und Wilhelm Peter, alle in Durmersheim, sowie Albert Altmaier in Würmersheim bestellt. Alois Heck und Augustin Schwamberger zeichnen die Liguidattlonsfirma unter Beifügung ihrer Namengzunterschrift.
Rastatt, den 14. August 1920.
Das Amtsgericht.
Rehna, Rec hkk. 545281
Zum hiesigen Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 1, Vorschußverein zu Nehng, e. G. m u. H., eingettagen: An Stelle detz zurückgetretenen Vor⸗ sitzenden Hofmaurermeister J. Meyer ist hürch Beschluß der auherordentlichen Generalpersammlung vom 6. August 1920
Deinrich der Referendar a. D. Lamps zu Rehna
Jochim Christoph Nupnau, der Maurer
zum Vorsitzenden des Vorstands gewählt. Nehna, den 12. August 1920. Das Amtsgericht.
Ft qs tz. 64529 Eintragung im Genossenschaftsregister zu Nr. 8: Ermlüudische landwirtschaftliche
e. G. m. B. H. zu
Lirferngs⸗ und Rohstoff⸗Genossen- versammlung vom 18 Mai 1929 sind
schast der Sattler und Tanezierer in die S§ 12, 1. b. Y. zes ein- der Geschäftäanteil ist auf 10990 S6, die Die Genossenschaft ist durch Haftsumme auf 5009 erhöht.
Liüchom, e. G. ni. b. H. folgendes
getragen:
Beschluß Der Generalihersammlung von Röfsel, den 12 August 1920.
3. Mugust 1919 aufgelöst. Der Sattler⸗ Das Amtsgericht.
meister Moritz Rolle in Dannenberg und 8 zckiünzem. ö 5th 30) ö , wn 8, ; , ,, . . Aer GSattlermeister Aupin Heier in Zu O. -3 20 des Genossenschaflsregisters,
73 1 Lüchow, den 13. Auaust 1920. Das Amtsgericht J. Mord dime. In das Genossenschaftsregisler, betr. die Kansim⸗ unh Spar genoffenschaft für
Mersebꝛrirg und Umgegend einge
ragen Gbennssensaft niit beschränk⸗
ter Haftpflicht in Merseburg, ist heute folgendes eingetragen: An Stelle des aus
dein Vorstand auggeschiedenen Franz Hirschmann ist Paul Brase in Merseburg
gewählt. Der Geschäftsanteil und die
Hafisumme sind von 50 6 auf 100
ß ß
61 * 81 *
Merseburg, den 14. August 1920. Das Amisgericht. Abteilung 4.
Ra nnz LIatu. 564521 In unser Genossenschaftsregister ist heute bet Ne. 24 (Landtwirtschaftliche Bezugs« und AUvhsatzgenoffenschaft ür ans lau und Ungegend, e. G. . b. H.) eingetragen worden. Vie Vertrelungsbefugnis der Liqusdatoren ist beendet. ö. utsgericht Namslau, den 5. August 920. Nea nm nul nam. 54522] Im Genossenschastsregister ist bei Nr. 28 Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. b. H. zu Bankwitz heute eingetragen worden: An Stelle des aus dem Vor= ande ausgeschiedenen Lehrers Friedrich Petzold ist Bauergutsbesitzer Reinhold Misterek in Bankwitz misgliede gewählt. Amtsgericht Namslau, den 5. August
1920.
Rim pts ch. Io4 623
In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 13 eingetragenen Pangel—⸗ Alt städter Spar⸗ und Darlehns⸗ kassennerein, e. Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Pangel⸗ Altstadt heute folgendes eingetragen worden: Der Stellenbesitzer Paul Schnei der in Pangel⸗Alistadt ist aus dem Vor⸗ stande ausgeschieden und an seine Stelle der Gutebesttzer Julius Franz in Neudeck erreten.
Nimptsch, den 11. August 1920.
Das Amtsgericht.
Nürnberg. 54524
Genossenschaftsregistereinträge:
1. Baugenossenschaft Rückersdorf eingetragene Genoffenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Rückersdorf.
Otto Moschkau ist aus dem Vorstande ausgeschieden: als Vorstandemitglied wurde der Zimmermann Ehristof Kick in Rückers⸗ dorf neugewählt. In der Generalver⸗ k vom 3. April 1920 wurden
enderungen der Satzung beschlossen. Hervorgehoben, wird: Die Bekannt- machungen der Genossenschaft erfolgen nur im ö. Tagblatt.
2. Darlehenskassenverein Lein- burg eingetragene , mit unbeschränkter Haftpflicht in Leinburg.
Konrad Teufel ist nicht mehr Vor standsmitglied. Das Vorstandsmitgl ie
35 der Satzungen geändert;
nnenbe sind zu Liauidatoren bestellt 2 . z. 6. =. ännenberg sind zu Liʒguidatgren bestellt, die Bäuerriche Bezugs. 4. Ab satz⸗
gennssenschaft Säckingen e. G. m.
BH. H. in Säckingen hetr., wurde heute
h4520]
11
.
zum Vorstands⸗ 19
eingetragen:
In der Generalversammlung vom 29. Fe⸗ bruar 1920 wurde an Stelle des zurück— getreienen Vorstandsmitglieds (Stellver⸗ treter des Votsitzenden) Leo Zimmermann der Landwirt Karl Hauß in Säckingen in den Vorstand gewählt. ; Säckingen, ven 1tz. August 1920.
Badisches Amtsgericht.
— ——
GSehänberx, RRolnat em. 54531 In das Genossenschaftsregister ist bei
der Genossenschaft Spar, und Dar⸗ lehnékasse, e. G. m. 11. H. in Staken⸗ dorf, am 9. August 1920 eingetragen:
Die Veröffentlichungen der Genossen⸗ schaft erfolgen statt im . Wochenblatt für Schleswig⸗Holstein! in den „Genossen— schastlichen Mitteilungen für Schleswig Holstein“.
,, (Holstein), den 9m. August 920.
Das Amtsgericht. GSehönherg, Holstein. 54532
In das Genossenschaftsregister ist bet der Genossenschast Spar- und Dar⸗ lehnskasst, e. G. m. u. SH. in Salzau, am 9. August 1920 eingetragen:
Nach vollständiger Verteilung des Ge⸗ nossenschaftsbermögens ist die Vollmacht der Liguidatoren erloschen.
ö. chönberg (Holstein), den 9. August
Das Amtsgericht.
—— —
54533 Sochausen, Rr. Wanzleben.
In das er , fe , fr ist heute unter Nr. 15 die Genossenschaft unter der Firma „Bau⸗ Spar⸗ ünd Siedlungs⸗ genossenschaft Dreileben, eingetra⸗
ene Genossenschaft mit beschränkter
afthslicht mit dem Sitz in Dreileben eingetragen worden.
Die Satzung ist am 21. Juli 1920 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die Erbauung von Einfamilienhäusern mit Stall für die Mitglieder der Ge⸗ nossenschafl zur Behebung der Wohnung not. Burch Einrichtung einer Sparkasse soll den Mitgliedern Gelegenheit gegeben werden, ihre Spargelder der , schaft zuzuführen, um letztere in die Lage zu rn, billige Baugelder zu erhalten. Dle Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei ,, in der ‚Volks⸗ stiimme“ in Magdeburg. Die Hastsumme beträgt 600 66. Das ,. lãuft vom J. April bis 31. März. Vorstands⸗ mitglieder sind: Gustav Nothnagel, Paul Hlurnberg und Srnst. Men ef. sämtlich in Dreileben. Die Willenserklärungen dez Vorstandes erfolgen durch mindestens zwei Mitglleder; die Jeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder. der Firma ihre Namens- unterschrist beifügen.
Die Einsicht der Liste der Gengssen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Seehansen, Kr. W., den 16. August 1920. Das Amtsgericht.
Soi denbexg. (5d 5h34]
Bei dem unter Nr. 8 des Genossen⸗ schaftsregisters eingetragenen „Ftüpper⸗ Barma'er Spar⸗ und n, . irn, n. eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkler Haftpflicht in Küpper ist heute eingetragen, daß der Wirtschaftsbesitzer Gustav Bartsch, in Küpper aus dem Vorstande ausgeschieden und an seiner Stelle der Halbbauer Ernst Brückner in Küpper in den Vorstand ge⸗—
— —
SGi denhbherg. (54535
Bei dem unter Nr. 3 des Genossen⸗ schaftstegist ers eingetragenen „Vellmanns⸗ dorfer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein“ elngetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Ober Bellniannsdorf ist heute ein, getragen, daß der Schmiedemeister Ernst Menzel in Ober Bellmannsdorf aus dem Vorstande ausgeschieden und an seiner Stelle der Gutshesitzer Oswald Zimmer— mann in Oher Helliannsdorf in den Vor- stand gewählt ist.
Seidenberg, den 9. August 1920.
Das Amtsgericht.
Soltau, Kamm. [54536] In das hiesige Genossenschaftsreaister ist heute zu Nr. 14 Kartoffelflocken⸗ fabrik Soltau. eingetragene Ge⸗ nofseuschaft mit beschräukter Haft= pflicht zu Soltau folgendes eingetragen: a) Der 5 26 Abs. 1 der Satzungen ist, wie folgt, geändert: Der Betrag, bis zu welchem sich die einzelnen Genossen mit Einlagen beteiligen müssen, der Geschäfts— anteil, wird auf 360 S festgesetzt. p) Der Hofsbesttzer Heinrich Isernhagen in Bispingen und der Hofbesitzer Heinrich Ebeling in Großeholz sind aus dem Vor⸗ stande ausgeschieden und an ihre Stelle der Hofbesitzer Wilhelm Carstens in Hützel und der er ,. Heinrich Ebe⸗ ling jun. in Großeholz getreten.
Soltan, den 12. August 1920.
Das Amtsgericht.
Sonneberg, S. -Meim. 54h37]
Bel dem Koöonsum-Nohstoff⸗ u. Proö⸗ duktip⸗erein Hämmern e. G. m. b. H. in Hämmern ist unter Nr. 13 des Genossenschaftsregisters heute eingetragen worden:
Durch Beschlißß der Generalversamm⸗ lung vom 30. Mai 1820 sind die §5 59 und 63 des Statuis abgeändert worden. Geschäftsanteil und Haftfumme betragen
Stolberg, Win Säimᷓ. 53491
In das Genossenschaftsregister wurde heute die durch Satzung vom 12. Mai 1920 errichtete Ginfarksgenossenschaft ver Jateressengemeinichaft des Wirte⸗ gewerhes für Stalberg und Um⸗ gegend, eingetragene Gengssenschaft
init beschräutkter Haftpflicht, Sitz: Stolberg, Rhld., eingettagen. Gegen⸗
stand des Unternehmens ist die Beschaffung von Geschäftsbedürfnissen jeder Art, vor allen Dingen aber nur guter, der Gesund— heit zuträglicher Getränke und sonstiger einschlägiger Artikel — ferner Verkauf der fabttzierten und bezogenen Wagien in reinem, unverfälschtem Zustande, und zwar gegen Barzahlung. Die Haftsumme he—
trägt entsprechend dem Geschäftsantzile
106 M, erhöht sich aber mit dem Er— werbe eines jeden weiteren Geschäfts— anteilz auf das der Zahl der erworbenen Geschäftsanteile entsprechende Vielfache er Haftsumme. Die Höchstzahl der Ge— schäflanteile beträgt 50 — fünfzig —. Das Geschäftsjahr umfaßt die Zeit vom 1. Juni big 31. Mai nächsten Jahres.
Die Mitglieder des Vorstands sind: 1. Hugo Meher, 2. Johann Lausen. beide Wirte in Stolberg, Rhly. Die Willens—⸗ erklärung und Zeichnung für die Genossen⸗ schaft. erfolgt durch beide Porstands⸗ mitglieder gemeinsam; die Zeichnung ge⸗ schieht in der Weise, daß die Jeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namentz⸗ unterschrift beifügen. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von beiden Vor⸗ standtmitgiiedern. in, der Rheinisch— Westfaͤlischen Wirtezeitung⸗ in Düssel⸗ dorf und im „Rheinischen Genossenschafts ˖ blait“. Beim Eingehen dieser Blätter tritt an deren Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungsblatt zu, be— stimmen ist, der, Deutsche Reichsanzeiger *. Die Cinsicht der Lite der Genessen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Stolberg, hl., den 6. August 1920.
Das Amtsgericht.
Us Iax. 54538 In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 45 eingetragen worden:
reiswirtschaftsgenossenschaft Us⸗ lar, eingetragene Genossenschaft mit beschräntter Haftpflicht in Uslar. Gegenstand des Unternehmens ist Der gemeinsame Bezug landwirischaftlicher Be⸗ darfsstoffe und der gemeinschaftliche Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Hasft⸗ summe für den Geschästsanteil beträgt 10 000 , die Höchstzahl der Geschäfts⸗ antelle ist auf fünf festgesetzt. Vorstands⸗ mitglieder sind: 1. Hofbesitzer Carl Jo⸗ hanning in Bollensen, 2. Kaufmann Hein⸗ rich Obermann in Sohlin gen, 3. Domaͤnen ˖ pächter Hans Flach in Domäne Steimke bei Uslar, 4. Ackermann August Oberdieck in Barterode, 5. Landwirtschaftlicher Winterschuldirektor Fritz Nagel in Uslar. Statut vom 265. Juli 19206. Die Be⸗ tanntmachungen erfolgen unter der Firma
in den „Sollinger Nachrichten?. Das Geschäftssahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Willenserklärungen und Zeichnungen für die Genossenschaft müssen durch zwei Vorstandsmitglieder Halen Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Jeichnenden ihre Namensunterschrift der Firma der e, . beifügen. Dle Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem geslatset. Uslar, den 11. August 1920. Das Amtsgeticht. Waldenburg, Sa chsem. 5539] In das Genossenschaftsregister des unterzeichneten Gerichts ist auf Blatt 6, betteffend den Darlehus⸗ und Spar⸗ kassen Verein Felken, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, heute eingetragen worden, daß Ernst Georg Schubert nicht mehr Mitglied des Vorstands ist und daß der Kaufmann Arthur Kunze Mitglied des Vorstands ist. Waldenburg, am 10. August 1920. Säͤchsisches Amtsgericht.
VWeyhers. 54541]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Poppenhäuser Dar ⸗ lehnskaffenverein, eingetr. Genossen⸗ schaft mit unbeschr. Haftpflicht zu Poppenhausen — Nr. 3 des Registers — heute folgendes eingetragen worden:
„Das Statut vom 27. September 18096 ist in 5 31 Satz 1 dahin abgeändert worden: Jedes Verelnèmitglied ist ver⸗ pflichtet, einen Geschäftsanteil von 199 — einhundert — Mark in die Vereingkasse einzulegen.“
Wehyhers, den 23. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Wiesloch. 4h42] Im Genossenschaftsregister Band 1
wurde heute unter O.⸗3. 37 eingetragen: Firma Landwirtschaftliche Gin⸗ und Berkaufsgenossenschaft Dielheim Amt Wiesloch, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschräunkter Haftpflicht in Dielheim Amt Wiesloch. Statut vom 20. Juni 1920. Gegenstand des Untern⸗hmens ist gemeinschaftlicher Ein⸗ kauf von Verbrauchsstoffen und Gegen
*
ständen des landwirtschaztlichen Betriebs sowie gemeinschaftlicher Verkauf landwirt⸗ schafllicher Erzeugnisse. Die Haftsumme beträgt 200 S6, die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile 10. Vorstandemitglieder sind Zigarrenmacher Nikolaus Haas (Direktor, Gärtner Daniel Janson (Rechner), Kaufmann Philipp Sauer (stellb. Direktor) und Zigarrenmacher Josef Ramp, alle in Dielheim. Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor— standsmiigliedern, im „Badischen land⸗ . Genossenschaftsblatt“ zu Karlsruhe. Willenserklärungen des Vor— sandz erfolgen durch zwei Vorstandsmit⸗ glieder; die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma hre Namengunterschtift beifügen Die Einsicht der Liste der Genessen ist wäh— rend der Dienststunden des Gericht jedem gestattet.
Wiesloch. den 16. August. 1920.
Badisches Amtsgericht.
.
Witt len. 54h43]
Unter Nr. 22 des Genossenschaste⸗ reglsterß ist bel dem Lüzem ⸗Flustbacher Spar⸗ und Darlehnskasseuverein e. G. m. u. H. in Lilxem heute fol⸗ gendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom XI. Juni 1920 ist S 29 letzter Satz der Statuten dahin geändert, daß die Bekanntmachungen nunmehr in dem Blatte „ Bauernstimmen“ in Trier erfolgen sollen.
Wittlich, den 12. August 1920.
Das Amtsgericht.
Vw ra burꝶ. (b64 644]
Elektrizitůts genofsenschaftWeikers⸗ grüben und Umgebung, eingetragene Genossenschaft init beschräunkter Haft⸗ pflicht, Sitz Weikersgrüben. Auc⸗ geschieden sind die Vorstandsmitglieder Johann Müller, Andregs Schmidt, Aoit Stürzenberger, Josef Schmitt und Karl Fürst. An deren Stelle wurden Kurt Reinfelder, Lehrer in Michelau, als Vor— steher, Philipp Marx, Bürgermeister in Morles au. als orsteherstell vertreter, Andreas Stoppel, Landwict in Dittlofs⸗ roda, Johann Georg. Vogt, Landwirt in Weversfeld, Karl ö. Landwirt in Weikersgrüben, diese drei letzteren als Beisitzer, in den Borstand gewählt.
Würzburg, 12. August 1920.
Das Amtsgericht — Registergericht.
Würzburg. 54545
Roßbach · Zeitlofs · Eckarts⸗Runbo⸗ dener Darlehenskassennerein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit un be⸗ schränkter Yan cht Sitz Roßbach. Ausgeschleden ist der Vorsteher⸗Stellver⸗ treter Christian Brückner. An dessen Stelle wurde der Gutspächter Johann Fischer in Heilsberg bei Zeitlofs in den Vorstand gewählt.
Würzburg, 13. August 1920.
Das Amtsgericht — Registergericht.
zosgem. db 46]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 12 „Gemeinnützige Garten. sie dlung Dabendorf e. G. m. b. S.“ eingetragen;
Mieg ist aus dem Vorstand ausge⸗ schieden und an seine Stelle der Bau⸗ unternehmer Emil Domnowski in Daben⸗ dorf getreten.
Zossen, den 4. August 1920.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
Freiberg, Sachsen. ; 5d 890]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 126. Schulze, Alexander Kurt, Musterzeichner in Freiberg: Schulzens Stickmusterbogen für Kleider, Blusen, Beutel und Hutbänder, 39 Muster fũr Flächenerzeugnisse, Geschäftsnummer 306, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet h
9
II. August 1950, Vormittags 11
30 Min.
Amtsgericht Freiberg, am 17. August 1920.
va old. . In das Musterregister ist heute ein⸗
getragen: Nr. 22. Michael Weick, Inhaber
einer Holzwarenfabrik in Gültlingen:
Weicks Waschtrockenständer Fir, offen,
Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummer 1, Schutzfrist drei Jahre, an=
gemeldet am 17. August 15206, Vor—⸗
mittags 97 Uhr. Den 18. August 1920. Württembergisches Amtsgericht Nagold. Oberamttrichter FlLammer.
Nox adhanngem. (hi4 84
1936 eingetragen: Nr. 114. Nordhäuser Plakat. und GFtikettenfabrie Karl Koch zu Nordhausen, ein. Umschlag mit 48 Mustern für Kapseletiketten, ver siegelt, Geschäfts nummern 6 bis 17 und 28 bis 63, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 3. August 1920, Vormittags 11 Uhr 40 Minuten. Amtsgericht Nordhausen.
II) Konkurse.
Senshnurꝶ. sõ4886 Ueber den Nachlaß des am 4. De⸗ zember 1919 verstorbenen Ritterguts⸗ besitzers Otto Bogislav von Bonin auß Heinrichshöfen ist am 15. August 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkurs— verfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Abrahamsohn in Sens— burg. Anmeldefrist für Konkursforde⸗ rungen bis zum 15. Oktober 1920. Ter— min' zur Beschlußfassung über die Bei— behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Beslellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die in 5 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände an 18. Sentember 1926, Vorm. 16 Uhr. Prüfungstermin am 13. No⸗ vember 1920, Vorm. 19 Uhr, Zimmer Nr. 3. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 4. September 1920. Sensburg, den 15. August 1929. Das Amtsgericht. Abteilung 6.
AlItonn. b 8587 In Sachen, betteffend den Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Gideon Fischer, füher in Helgoland, wird das Konkürsberfahren hiermit aufgehoben, da der im Termin vom 17. März 1920. an⸗ genommene Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist. Altona, den 27. Juli 1920. Das Amtsgericht. Abteilung für Helgoland.
Mad Eamsi6ehk. 54845]
Das Konkursperfahren über das Ver⸗ mögen der Wilhelinine verehel. Gehl⸗ har, geb. Rathsfeld, in Bad Lausi ck, alleinigen Inhaberin der Firma Ernst Gehlhar & Co. in Sad Lausick, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Amtsgericht Bad Lan sick, den 18. August 1920. er- ,
Van zi. 54888 Im Konkurs über den Nachlaß des Gutsbesitzers Max Herrmann in Danzig Langfuhr soll die Schlußver⸗ seilung stattfinden. Die verfügbare Masse beträgt 17 468,98. 66. Zu berücksichtigen sind 21 667,36 A nicht beorrechtigte Konkurs⸗ forderungen. Danzig, den 20. August 1920. Emil Harder, Konkursverwalter.
Landsberg, Lech. b4889
Das Amtsgericht Landsberg am Lech hat mit Beschluß vom .18. August 1920 das Konkursverfahren über das Vermögen des Anton Zumsande, früher Gärtner in Bielefeld, dann Pribatier in Utting a. A., nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. .
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Reichenbach, VogtJ. bb 247
Das Konkursverfahren über den Nach—⸗ laß des Bäckergehilfen Eugen Willn Hertel in Reichenbach i. V. wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Reichenbach i. V., den 18. August 1920.
19) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
54892) Reichseisenbahnen.
Am 1. September 19290 wird der an der Stahringen— Friedrichshafener Bahn zwischen den Statienen Nußdorf und Ober⸗ uhldingen — Mühlhofen errichtete Halt⸗ punkt Birnau⸗Maurach in Betrieb ge⸗ nommen. Er ist vorerst nur für den Personenverkehr eingerichtet.
Karlsruhe, den 18. August 1920. Eisenbahn⸗Generaldirektion.
In das Musterregister ist am 6. Augus
m ᷣ·¶KuQ—yiKiV—C9iꝛ ,
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 M.. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Seitungs vertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW as, Withelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Me.
.
* lem
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ 5 eile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheits zeile 3 . , ö , ein Teuerungs⸗ uschlag von v. H. er m. — eigen ni z dr Geschäftsstelle des 8 , Berlin SW 48, Wilhelmftraße Nr. 32.
eichs⸗ und Staatsanzeigers,
Nr. 189. Neichsbantgirotonts. Berlin, Dienstag, den 24. August, Abends. Postschecttonto: Bertin 213244. 1920
Sinzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbegahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages .
6
—
einschliezlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen e. Exequaturerteilungen. Gesetz, betreffend Aufhebung ber Militärgerichtsbarkeit. . Erste Ausführungsbestimmung zu dem Gesetz über die Ent— waffnung der Bevölkerung.
Bekanntmachung über Abänderung der Preise i Aleie und die bei der Lieferung von ier geren r , . 34
Bekannknlachung · wegen Aenderung der Befanntmachung über die Bestellung eines Reichskommissars für die Kohlen— verteilung.
Bekanntmachung, mungen.
2 betreffend die Ausgabe von Darlehnskassen⸗ cheinen.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 175 des Reichs— Gesetz blatts.
betreffend private Versicherungsunterneh⸗
Erste Beilage. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsyerbote.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 37 der Preußischen Gesetzsammlung.
Amtliches.
Dentsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat die ständigen Mitglieder des Reichsversicherungs amts, Geheimen Regierungsräte Dr. Moll, Dr. von Schack und Tosse zu Senakspräsidenten im Reichs— versicherungsamt ernannt und bestellt.
Der württembergische Militärintendanturrat Reiff ist zum Oberregierungsrat im Versorgungswesen, .
die Ministerialsekretäre Thorgu, Müller, Geue und Hoffmann sind zu Regierungsräten im Versorgungswesen ernannt worden.
——
Im Reiche finanzministerium sind een nt, ! zu Ministeriglsekretären: die preußischen Ministerialsekretãre
Rechnungtzräte Fritsche, Dittel, Luedke, Dohmgnn, Althaus, Neumann, Wollenteit, die preußischen Ministerialsekretäre Rudow, Nicolai, . der
Krauß, der badische Oberrevisor Sauter, die Obersteuer⸗ bezw. Oberzollinspektoren Welter, Bast, Markert, Pengel, Kofes, Stoll, Hirschburger, Tröger, Lorenz, Dittus und Stader, die Sberintendantur⸗ sekretäre Schöll, Barz, Langner, Lilie, Bötticher, Krüger, ö Burmester, Köhler, Wienert, Bröse und Schäfer, . —
ech gr serig eg stgatgren: die Zollinspektoren Karl, Häferer, der DOberzollsekretär Sprittulla, der Ober⸗ regierungssekretär Lebus und der Oberintendantursekretär Geißler, ö
.. Sberregierungssekretären: der Oberintendantursekretãr man, der Oberjustizsekretär Lange, der elsaß⸗lothringische Zollsekretãr af! der . Polixeitelegrap y ,. Farius, der elsaß⸗lothringische erichts altuar Pallaß, der w ische Her , f ü spratn far 1. und der Militärintendanturdiätar Patzer sowie zum Obersteuersekretär der elsaß⸗lothringische Regierungspraktikant Sch warzat,
zum Kanzleiinspektor: der Ministerialkanzleisekretär Jeß ner.
hessische Ministerialsekretär
Dem Königlich Griechischen Honorargeneralkonsul in Ham⸗
ia Tustathtos Ehronopoulos und - r, re gh nch m dischen Vizekonsul in Kolber
Fritz Besser ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
—
Gesetz, ö betreffend Aufhebung der Militär⸗ . gerichtsbarkeit.
Vom 1J. August 1920.
Der Reichstag hat das folgende Gese beschlossen, das mit
Zustimmung des eichsrats hiermit verkündet wird;.
Artikel JI.
J 8 1 Die Militärgerichtsbarkeit wird, abgesehen von den Strafver— kern in Kriegszeiten und gegen die an Bord von in Dienst ge⸗ tellten Kriegsschiffen eingeschifften Angehörigen der Reichsmarine, aufgehoben. In. allen Fällen, in denen das Militärstrafgesetzhuch oder die militärische Disziplinarstrafordnung strengen Rrrest vorsieht, tritt an dessen Stelle die Strafe des mittleren Arrestes.
Artikel ll.
. ö 5 2. Soweit die Aufhebung erfolgt, gelten die nachfolgenden Be— stimmungen:
. 5 * Auf die bisher der Militärgerichtsbarkeit , Per⸗ sonen finden, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, die allgemein gültigen Vorschriften über die Zuständigkeit der Gerichte und das Strafberfahren Anwendung.
§ 34 Ziffer 9 des Gerichtsverfassungsgesetzes wird aufgehoben.
. § 4.
Die Schöffengerichte sind auch zuständig für die mit Arrest be⸗ diohten 4 Handlungen.
Die afkammern sind auch zuständig für die mit Gefängnis oder Festungshaft von mehr als fünf Jahren bedrohten strafbaren
andlungen sowie für das Verbrechen des militärischen Diebstahls
nach 5 133 Abs. 3 des Militärstrafgesezbuchs.
Das Reichsgericht ist auch zuftändig für das Verbrechen des gegen das Reich gerichteten Kriegsverrats,
Wo sich die Zuständigkeit nach der Strafdrohung nichtet, bleibt 5 53 des Militärstrafgeseßbuchs außer Betracht.
55.
In Strafverfahren gegen Angehörige der Wehrmacht ist ein Gerichlsstand auch bei dem Gerichte begründet, in dessen Bezirk sich der Standort ihres Truppenteils befindet.
§8 6.
In Militärstrafsachen können Anzeigen strafbarer Handlungen und Änträge auf Strafberfolgung (8 156 Abs. I und 2 der Straf⸗ prozeßordnung) auch bei den Disziplinarvorgesetzten des Beschuldigten schriftlich oder mündlich angebracht werden. Mündliche Anzeigen oder Anträge sind zu Protokoll zu nehmen. Der Disziplinar⸗ vorgesetzte hat von dem Antrag, der Anzeige oder dem Verdacht einer strafbaren Handlung die Staatsgnwaltschaft oder, wenn die schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen erforderlich er⸗= scheint, den Amtsrichter sofort zu benachrichtigen. Diese Pflicht zur Benachrichtigung entfällt dann, wenn der militärische Vorgesetzte das
Recht hat, die strafbare Handlung disziplinarisch zu sühnen (vgl. 8
7Abs. ). . ö. sHilitarstrafsabhen im Sinne dieses Gesetzes sind Straf⸗ sachen zu verstehen, die von Angehörigen der Wehrmacht während ihrer Zugehörigkeit zur Wehrmacht oder zum bisherigen aktiven Heere oder zur bisherigen aktiven Marine begangene Straftaten betreffen.
§ 7. .
Die Entscheidung, ob eine milltärische Straftat gemäß 5.3 des , zum Mälitärstrafgesetzbuche disziplinarisch zu ahnden ist, steht dem militärischen Disziplinarvorgesetzten, ofern aber ein Üntergebener oder eine nicht der Wehrmacht angehörige Person verletzt ist, der Staatsanwaltschaft zu. Gegen die Ver⸗ ligung der Staagtsanwaltschaft, ̃ . disziplingrischen Ahndung überwiesen wird, kann der Verletzte binnen einer Woche nach Zustellung die Entscheidung des Landgerichts
anrufen. ; ; Die Behörde, bei der eine Anzeige oder ein , ein⸗ gegangen ist, hat dem Disziplinarhorge seßzten sofent Nꝛachricht gu geben. Ist das Hauptverfahren eröffnet, so ist die Straftat gericht. lich abzuüurteilen. Der militärische Diziplinarvorgesetzte hat stets
das Recht, gerichtliche Aburteilung zu verlangen.
88. . In Strafsachen gegen. Angehbrlge der Wehrmacht ist der höheren gan n ,,. ber e , en von der Einleitung einer Straf⸗ verfolgung, von der Eröffnung des Hauptverfahrens und der An= ber mmung einer Vauptverhandlung Nachricht zu geben. Von dem Eingang . Rachrichl über die Einleitung einer Strafverfolgung an ist eine Versetzung des Beschuldigten aus dem Bereiche der Straf⸗ derfolgungsbehöbde nur noch mit deren Zustimmung zulässig. Soweit es sich um militärische Verbrechen oder , handelt, ist ferner der ,,, . . 4 r Ei des ahrens nebst Gründen der höheren Kom⸗ er n . uldigten zuzustellen. Die Zustellung kann
er ö klen erfolgen
urch ie dg e des Abs. 2. stehen auch dem Befehlshaber der he⸗ cn Kommandobehörde die i ö. , . 39. ordnung zu. ntrag auf gerichtli nt⸗ * k tatt von einem Rechtsanwalt von einem Heeres⸗
sidung et werden. Die 58 174 und IB der
Marine) Anwalt unterzeichn Strafyrozeßordnung finden keine Anwendung; Was unter „höhere Kommandobehörde
stimmt der Reichswehrminister.
§. 9. . n Militärstrafsachen ist die Verhaftung auch zulässig, wenn . dem Vorhandensein dringender Ver achksgründe die Aufrecht
Ilitäri ssziplin sie fordert. erhaltung der militärischen Di ßip . .
zu verstehen ist, be⸗
Auf diese Haft finden die dung. D kidauer ist auf die Strafe voll anzurechnen. Am run her J . Ablauf je eines Monats zu prüfen, ob
die Verhaftung aufrechtzuerhalten it.
durch welche die Straftat der
Die militärischen Vorgesetzten haben, in Militärstrafsachen die Befugnisse und Pflichten derjenigen Polizei- und Sicherheitsbeamten, die den Anordnungen der Stagtsanwaltschaft Folge zu leisten haben, und sind verpflichtet, die Ersuchen der Stagtsanwaltschaft, des Unter⸗ suchungsrichters und der Gexichte auszuführen. Sie dürfen ohne Ersuchen nur die keinen Aufschub gestattenden Untersuchungs⸗ handlungen vornehmen.
Von der Festnahme eines , der Wehrmacht ist der
vorgesetzten Dienstbehörde unverzüglich Nachricht zu geben. 5§ 10. . Militärstrafsachen können als Verteidiger außer den in der Strasprozeßordnung Fg 133, 139. 144), hezeichneten Personen mit ihrer Zustimmung auch Offiziere und gewählte Vertreter der Soldaten gewählt oder 5 Antrag des Angeklagten von Amts wegen bestellt werden. Den Justizbeamten im Sinne des §5 144 der Strafprozeß⸗ ordnung stehen die bei den Heeres (Marine) Anwälten beschäftigten Sekretare gleich. .
8 In ,, . können Beschuldigte oder Verurteilte Erklärungen über die Einlegung oder Rechtfertigung von Rechts⸗ mitteln sowie Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder Wiederaufnahme des Verfahrens, Einsprüche gegen. Strafver⸗ fügungen oder Strafbefehle auch zu Protokoll des nächsten mit Disziplinarstrafgewalt versehenen Vorgesetzten, eines Heeres (Marine⸗ Anwalts oder eines bei einem solchen
Sekretärs, ferner, wenn sie sich in militärischem Gen zu Protokoll des mit der Aufsicht über das Offiziers oder Beamten abgeben. Revisionsant! deren Be gründung (65. 384, 386 der 8 können Angeklagte jedoch außer in der im 8 355 Abf. 5
2 der Strafprozeßordnung vor⸗ geschriebenen Form mit gleicher Wirkung nur zu Protokoll eines res⸗ (Marine⸗) Anwalts oder eines bei einem solchen beschäftigten ekretärs anbringen. ( ö Zur Wahrung einer Frist genügt es, wenn innerhalb dieser das Protokoll aufgenommen wird. Eine Gesetzesverletzung, auf die das Rechtsmittel der Revision gestützt werden kann, ist auch vorhanden, wenn eine all ne militärische Dienstvorschrift nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.
5 12.
Abwesende, gegen die öffentliche Klage wegen Fahne ht er⸗ hoben ist, können durch Beschluß des für die Ver schlag⸗ nahme gemäß g 332 der Strafprozeßordnung zuständigen Gerichts für fahnenflüchtig erklärt werden.
Bekanntgabe und Aufhebung des Beschlusses über die
fluchterklärung erfolgen unter entsprechender Anwendune 335 der Strafprozeßordnung. § 13.
5 15 des Militärstrafgesetzbuchs und 5 45 desselben Gesetzes, soweit er auf § 15 verweist, werden aufgehoben. Axreststrafen sind auf Ersuchen der bürgerlichen Strafvollstreckungsbehörden von den Militärbehörden zu vollstrecken, . sonstige Freiheitsst afen bis zu sechs Wochen, . die Verurteilten Militärpersonen sind.
§ 14.
8 50 Abs. 4, 8 69 Aos. 5, 5 77 Abs. 2 der Strafprozeßerdnung und z 380 Abf. 4. 8 290 Abs. 4, § 409 Abs. 3 der, Zivilprozeß- ordnung werden aufgehoben. Vorführungen von, Militärpersonen er—⸗ folgen jedoch nach wie vor durch die Militärbehörde.
Artikel IIa. Die Stellung der Heeres- und Marineantuälte. 818. .
In der Wehrmacht werden Heeres⸗ (Marine) Anwälte an⸗ estellt, denen Sekretäre beigegeben werden. Welchen Kommando⸗ tellen derartiges Personal zuzuordnen ist, entscheidet der Reichs⸗ wehrminister. ;
8 16.
Die Heeres⸗(Marine⸗ Anwälte sind nichtrichterliche Beamte. Sie müssen die Befähigung zum Richteramte haben und können durch hierzu Befähigte vertreten und ersetzt werden.
Ihre Ernennung erfolgt durch den Reichspräsidenten auf Vor⸗ schlag des Reichswehrministers auf Lebenszeit.
Die Ernennung der Sekretäre erfolgt durch den Reichswehr⸗ minister gleichfalls auf Lebenszeit.
17.
Den Heeres Marine pl ih liegt außer der ihnen durch die Gesetze anderweit zugewiesenen Tätigkeit die Beratung des. Befehls⸗ habers, dem sie zugeordnet sind, in allen militärstraf⸗ und disziplinar⸗ rechtlichen Angelegenheiten ob. . Verwaltungswege können ihnen Erner sonstige dienstliche Verrichtungen auf inristischem Gebiet im Bereiche der Militärverwaltung übertragen werden.
oweit sie als Gutachter. Mitglieder von Dißziplinarkammern oder Verhandlungsführer in Wehrberuffachen kätig sind, sind sie von den Weisungen des Befehlshabers, dem sie zugeordnet sind, unghhängig Im übrigen werden die Dienstverhältnisse der Heeres⸗(Marine⸗) Anwälte und der Sekretäre durch das Reichswehrministerium be— stimmt. 4
8 Ueber Gebührenansprüche der vor dem Heeres-(Marine Anwalt erschienenen Zeugen oder Sachverständigen wird im Verwaltungs wege Bestimmung getroffen. Artikel III. uebergangs⸗ und Schluszbestimmungen.
Die ur gerichten fene
8 19. eit des Inkrafttretens 6. Gesetzes vor Militär ⸗ nden Verfahren gehen in der Lage, in der sie sich in