eiteren Note hat sie aus⸗ Sbezirken unmöglich ohne ewandelt werden könnten. D tschaftlichen Interessen mache gering⸗ Solche Venderungen seien durch Im übrigen wird in der Note allens gegen den deuts klärt, wenn die Deuts der unterbrochenen Alliierten sich iterfüͤhren zu lieder der Grenz⸗ achte keine Uniform
In einer Ende Juli eingegangenen w
reusßen. * ( die Grenzen von Verwaltung
Ministerium für Landwirtschaft, Damänen und Forsten.
rsterstellen Rudschanny im Regierungs- ierungsbezirk Breslau und oblenz sind zum ]. Oktober, Mehlauken im Regierungsbezirk Königsber Bewerbungen um Rud m 10. September, um 920 eingehen.
enschaft, Kun st
geführt, daß weiteres zu Landesgrenzen um hme auf die örtlichen wir Aenderungen erforderlich. ensvertrag keineswegs verboten. der Vorwurf widerspruchs vollen isfar wiederholt, und am Schluß er t für baldige Wiederaufnahme so würden die ihre Kommissare allein we ferner, daß die deulschen Mit Gegensatz zu denen der Alliierten
Deulsche Regierung vor kurzem be— en Antwort wird dargelegt:
ß rtikef 18 des Friedenspertrags die Berügsichtigung örtlicher Wirtschaftsinteressen nur für
als eine im Gelände d aus einem Vergleich mit anderen Aenderung der dur unzulãssig sei. twendigkeit vor; wenn örklich so geschehe dies besser dur rch eine Grenzver wo die Grenzkommission die beteiligte Bevölkerung den deutschen Kommissar er⸗ It die Deutsche Regierung auch nach ernenter
Nummer VI. R. 984 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Lulsenstraße 83, zu richten. Berlin, den 15. August 1920. Der Reichsarbeits J. N.: M
tzbl. S. 1456) für das einschließlich des Kreises stentums Lübeck für all⸗
diesen Antrag können bis zum unter Nummer
vom 253. Dezember 1918 (Reichs Gese Gebiet der Provinz Schleswi Herzogtum Lauenburg und gemein verbindlich zu erklären, Einwendungen tember 1J20 erhoben werden und, sind S2 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, straße 33, zu richten. Berlin, den 18. August 1920. Der Reichsa J. A.:
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. September 1920 erhoben werden u VI. R. S829 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 5. August 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
sind unter Nummer Die Ober fö
bezirk Allenstein, Ohlau im Re
Regierungsbezirk
bgrenzungs⸗ . November 1920 zu bese Ihlau und Kastellaun müssen his Mehlauken bis zum 20. September
arbeiten sorg Atbeiten dur Note erwã kommission tragen dürften.
Diese Note hat die n der deutsch
Bekanntmachung. Der Arbeitgeberverband werksbettiebe in Darmstadt, Pos
Zentralverh and chr eschlossene
der Hessischen Säge⸗ ch 5l, hat beantragt, (zarbeiter⸗ er Holz⸗ Vereinbarung vertrag vom Lohn⸗ und ß 8 3 der Ver⸗ S. 1456)
Bekanntmachung.
Der Gewerkschaftsbund der An schäfts stelle Halle, in 5 Arbeitsgemeinschaf
rbeits minister. Dr. Busse. die zwisch verband und dem arbeiter am 26. Mal 1920 zum allgemein 21. Januar 1920 bedingungen in der Sägewe ordnung vom für das Gebiet des verbindlich zu erklären. Einwendungen ge 10. September VI. R. M21 an straße 33, zu richten. Berlin, den 15. August 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Bu sse.
ellten, Ge⸗ chstr. Zö5, die reier Angestelltenverbände, der Gewerkschaftsbund kaufmännischer Ange tellten⸗ verbände und die Tarifgemeinschaft der geber Merseburgs hah uni 1920 abgeschloss ehalts⸗ und ; und technischen Angestellten eins Einzelhandel, Großhandel, in der Verkehr und im Zeitungsgewerbe)
vom 23. Dezember 191
Minister i um
verbindl antwortet. zur Regelung der J Sindustrie gemä 1918 (Rei Freistaates Hessen g
en bdiesen Antrag können bis zum hoben werden und sind unter das Reichzarbeitsministerium, Berlin,
ch vom Lehrerseminar in Peters⸗
Der Prorektor Dr. Ste cke ernannt worden.
Bekanntmachung. hagen ist zum Kreisschulrat in Lübbe
Der Deutsche Arbeitgeberbund für e werbe E. V., Berlin 8W. 11, Bernburg er Betonbauarbeitgeberverbgnd für E. V. und der Verband der technischen und Beamten haben beantragt, 15. Juni 1920 abges Hauptwertrag) zur Re bedingungen der technise Stelle des allgemein berbindlichen ) vom 16. April 1919 gemäß 5 der Veror ichs⸗Gesetzbl. S. 145 ü für allgemein verbind en diesen Antra
e Teile der Gre zulegende Linie bezeichnet Bestimmungen ch Verwaltungs⸗ Zu solchen
das Bau⸗ Straße 21, Deutschland Angestellten den zwischen ihnen am trag (Teil A
gelassen sei, die seien; hieraus un des Vertra
en beantragt, den zwischen ihnen am enen Tarlfvertrag zur Regelung n der kaufmännischen eister im
chs⸗Gesetzbl.
23. Dezember J — leichfalls für allgemein
Evangelischer Oberkirchenrat.
Buchholz in Treuenbrietzen i ten ernannt worden. Ihm ist das Ephora
reuenbrietzen übertragen worden.
folge, daß eine nstellungsbedin 53. j gde Weben e neh nitte ndustrie seinschließlich im emäß 3 2 der Verordnung (Reicht⸗Gesetzbl. S. 145 Gebiet der Stadt Merseburg für allgemein verbindlich zu er⸗
Der Oberpfarrer Dr. zum Superintenden amt der Diözese T
enderungen
ossenen Reich starifver kommen über den
der Gehalts⸗ und tellten im Baugewerbe an eichstarifs (Hauptvertrag A)
Gebiet des zu erklären.
g können bis zum erhoben werden und sind unter Nummer
chzarbeitsministerium, Berlin, Luisen—
nter Nummer Grenzverkehr als du
Im äͤhrigen wünsche gerade an der Stell Line Grenzänderung vornehmen wolle, selbst die Aenderung nich hobenen Vorwürfe erklä Prüfung für unbegründet. Die deutsche Note fährt dann e Regierung mu er Allllerten Mächte die Möglichk über das im Friebengher trag bestimmte Maß ellen, aufrechterhalten. e, ihren Kommissar tungsgrenzen a ustimmung der gesetzgebenden en Instruktion nichtz befugt die Angelegenheit einer neuen achte sich der Auffassung, der en zu können glauben, s daß die Ent scheidung chiedsgericht übertragen
an erklärt die Deutsche Re zur sofortigen Wiederm er Vorbehalt der Entscheidun erneuert die Deutsche Regierung urch nichts gerechtfertigte und dem itglieder einer inter⸗ ende Verbot des Uniform⸗ Mitglieder der Grenzkommission.
(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage) mia O 2 O e m m m e mmm e-
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
err Reichspräsident hat laut „W. T. B.“ uf ruf erlassen: An das deu
Das Ge setz. über in Kraft getr en sind mit Zu
nnen bis zum
Einwendungen gegen diesen Anirag kö unter Nummer
tember 1920 erhoben werden und sind 19760 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, straße 33, zu richten.
Berlin, den 16. August 1920. arbelts minister. : Dr. Busse.
zember 1918 (Re
nwendungen ge 25. September 1920 VI. R. 424 an das Rei straße 83, zu richten. Berlin, den 18. 26 Der Neichsarbeitsminister. J. A.: Hausmann.
ß ihre Rechtsüberzeugun
Die Deut ö eit in sich schließt,
Bekanntmachung.
ikerverban d d, Goebenstra chen ihm und der Ortsgruppe ikveranstalter ai 1920 abgeschlossenen der Gehalts und An ieltheatern, Kaffees, erorbnung vo ür das Ge zu erklären. een diesen 920 erhoben wer
Orts verwa he A6, hat beantragt, Bielefeld des inland und arifvertrag tellungsbedingungen der
Kabaretts und Dielen Dezember 1918 (Neiche bick der Stadt Bielefeld für
Antrag können bis zum den und sind unter Nummer
das Reichtarbeilsministerium, Berlin, Luis
Regierung zu unter
einer fremden Ueberzengung entsprechend ist sie nich
Der Deut Bielefeld, in den zwis Verbandes der Mu Westfalen a zur Regelung Musiker in Lich gemäß 5§ 2 der Gesetzbl. S. 145 allgemein verbind
Einwendungen ge 10. September VI. R. 1957 an straße 33, zu richten.
Berlin, den 17. August 1920. rbeilsminister. Dr. Busse.
von Verwa läfsig anerkennt, schon weil ste ohne Körperschaften zur sein würde. unterziehen.
sie die zweck
ntwaffnung der Be⸗ eten. Die erforderlichen ersten Aus⸗
stimmung des Reichstagsbeirats fest⸗ zt, das deutsche Volk auf die schwere Be⸗ ir durch den Friedensvertrag und die
verlangen das n die Ent⸗
Bekanntmachung.
Textilarbeitgeber-Verband 5h, der Nord—⸗ E. V., Orts⸗ Deutsche Werkmeister⸗ chen ihnen am 22. Juli elung der G erkmeister der 23. Dezember
Sie bittet, Sollten die Alliierten serung nicht anschlie 5sung darin e ber Streitfrage einem S
völkerun fühtungsvors
etzt. Geboten ist es deutung des Gesetzes h Die Verpflichtun Vereinbarungen von Entwaffnungggesetz. waffnung nicht An alle Volksgeno
eben.
Wer sein Vaterland nicht au des Frledensbertrags in schr der Waffenabgg orschriflen, die zur Durchfü sst gebieterische Notwend wang und r * s. unparteilsch gegen jeden durch chts oder lin
Der Nordostdeutsche E. V., Berlin W. euͤtsche Textilarbeitgebe
d haben beantragt, den zwi 1920 abgeschlossenen Tarifvertra nstellungsbedingungen
erordnung vom 1456) für das Gebiet der Orte n verbindlich zu erklären.
Bekanntmachung.
Der Gewerkschaftsbund der Angestellten, die Ärbeitsgemeinschaft f Srtskartell Görlitz, und der tellten⸗Gewerk⸗ agt, ben im Deutschen Reichsanzeiger 1920 veröffentlichten Tarifvertrag ag, an Stelle des allgemein 17. Dezember 1919, für alle Autznahme der Textilindustrie und des zu erklären.
Antrag können bis zum tember 1920 erhoben werden und sind unter Nummer 1830 an das Reichtzarbeitgministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 19. August 1920.
ichsarbeltsminister. l. Dr. Busse.
8, Mohrenstraße 54
verband Görlitz, Angestelltenverbände, Gesamt verband ten haben beantr 58 vom 19. Juli
vom 1. Juni 1929 nebst Nachtr verbindlichen Tarifper dustriezweige mit
werbes für allgemein verbindlich gegen diesen
en, die wi Spag haben übernehmen müssen, Unabsehbar sind die
ssen geht die Forderung, die Waffen herau⸗
fs neue infolge der Nichterfüllung Gefahren stürzen will, sich der be nicht entziehen. Die Befolgung der be erlassen werden der Bevölkerung i tig Tebensfrage. Die Waffenabgabe wit eführt werden, mag er . hen. Wer säumnig die schwere Strafe des uns im orberten Gesetzes treffen. Wir müssen durch Willen zur Erfüllung der übernommenen ft drohen uns nene schwere Belastungen, die Wirtschaftsleben vernichten würden.
Berlin, den 21. August 19207. r Reichspräsident. Ebert.
Im Anschluß hier ierung sich bereit, ihren Kommissar Arbeiten anzuweisen unt Schiedsgerichts. Schließli ihren Elnspruch g Grundsatz der Gleichbere nationalen Kommissio
tragens für die deutschen
Deu rscher haltg⸗ und Folgen, wen
Tex tilbetriebe 19I83 (Reichs⸗Hesetzbl. S Bernau und Biesenthal für allgemei
Einwendungen gegen diesen 5. Septemher 1920 erh VI. R. 1941 an das straße 33, zu richten.
Berlin, den 16. August 1920.
Der Reichsarbeitsminister. ö
trages vom Antrag können biz zum chtigung aller sind unter Nummer
eichtzarbeilsministerium, Berlin, Luisen⸗
oben werden und n widersprech hrung der Waff
inwendungen die Entwaff
Bekanntmachung.
tsamt für Privatversicherun 53 2 des Ge gunternehmuüngen vom 12. Mai 1901 Ih) gegebenen Zustẽndigkeit
A. folgende Versicherungsunternehm ungen zu
vom 19. Mail. Juli 1920 die Leipziger Gesellschaft in Leipzig,. Janngr / I. Juli 1920 die Inter⸗
Gesellschaft in Berlin
n der Presse wurde in letzter Zeit mehrfach die Nachricht entetruppen aus dem Entente⸗Nach⸗ land nicht mehr ge—
gleichmäßig un n seiner politischen Anschauung re ist, wer widerwillig blei Spag⸗ Abkommen abge de Tat auch hier den Pflichten bewei unser gesamtes
Das Reichsaufsie
rivaten Versicherung
Reichs⸗Gesetz
Abtransport der Ent -und Westprer lichen Deuts
gebracht, daß nach Abstimmungs gebiete Qst ib züge im nordö ren würden. Hierzu wird bemer
1. Es fährt wöchentlich regelmäßig te Donnerstags von M
zes über die
ein Zug mit Material für ch Danzig und von dort mit ch Yemel. G6 handelt sich hierbei ni sondern um etwa 5-10 Wag etwa viermal wöchentlich Nach festen. Von diefen zügen werden für Hanzi Kottbus abgeteilt un
Bekanntmachung.
Der Verein der Butterkaufleute von Berlin und in Berlin G. 25, Dircksen
gelassen, und zwar: 1. durch Entscheidung ö Trans portversicherungs⸗Aktien⸗ durch Entscheidung vom, nationale Assekuranz⸗Aktien beide zum Betriebe der Versicherung gegen
O); idund vom' 19. Mai / 17. Juli 1920 die Deutsche esellschaft in Altona zum G
cht um einen 9. Außerdem schubzüge für
Bekanntmachung.
entralverband der haftsbund kau fmä eschäftsst elle Ro bund der Angestellten, Geschä Landes verban verbände beider Mecklenburg, und Mecklenburgischer Handels verein nen am 1. Juni
tr. 26 / A, Teilen weiter na
verband und dem Angestellten⸗
Umgegend E. V. hat beantragt, den zwischen ihm, der Angestellten, Gewerkscha verbände,
abgeschlossenen Tarifvertra Gehalls⸗ und. Anstellungzbedin Angestellten im
Angestellten Rostock, cher Ange
sstelle Rostock, der Arbeitgeber⸗
ren je na die Entente nach Ob Memel bestimmte einzelne Waggons in dentsche Güterzüge angehängt.
b b
der Gewer
⸗Berlin, verhände,
Fehrenbach.
chäden durch . růsident hat 6h zu kurzem Erholungs⸗
kaufmänni Landesverband Brandenburg, am Regelung der
die kaufmännischen S. 1466) für 1
Der Herr Reichs
mi gemischtgewer aufenthalt in den Schwarzwa
durch Entsch ahrrad⸗Versicherungs⸗Aktien äftsbetrieß im Deutschen Neiche, ; „durch Entscheidung vom 17. J sicherung von Fischere :
unter Anerkennung als kleinerer
in verlassen.
Der dänische Gesandte Graf Moltke hat Berl ekretär Otto
r Abwesenheit führt der Legations chäfte der Gesandtschaft.
V. haben be⸗ 1920 abgeschlossenen zu dem allgemein verbindlichen Regelung der Ge⸗ der kaufmännischen An⸗ mittelgeschäften, ö
Butterkleinhan ber 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. des Groß Berliner. Stabt⸗ und Vyrgrtverkehrs, das ch die Verbindungslinie zwischen den Spandau mit Staaken, trausberg, Erkner, Groößlichterfelde und Wannsee, für
en Antrag können bis zum sind unter Nummer
49. a. O 1813/27. Juli 1920 die Kasse stahrzeügen in Tönning Verein im
Während seine
g berichtete der e , eg
n der gestrigen Kabinetts sitzun Reise ins be⸗
minister des Innern über seine
meldet, hervor, daß sich in den zahl⸗ ʒrigen aller Parteien und B ergeben habe, mit der urch eine bewußte und
chiedsspru Tarif vertrag vom 7. halts, und Anstellungsbedingungen Ausnahme der in Lebens en beschäftigten ber 1918 (Reichg⸗Gesetzbl. S. 1456) Mecklenburg⸗Schwerin und erbindlich zu erklären.
Antrag können bis zum 920 erhoben werden und sind unter Nummer das Reichtzarheitsministerium, Berlin, Luisen—
anuar 1920 zur setzte Gebiet. Er hoh, wie W. T. B. reichen Besprechun dölkerungoschichten die Bevölkerung an tendenzißse Propagan hinzuweisen, sei unzw ; teien des befetzten Gebiets entschieden ab die hohe bodenständige es zu fördern und dadurch den Zusa mit der dentschen Kultur zu stärken. mit den Führern des Bildungs
eschwerden, den zuftändigen Ministerien zur durch die starke Besetzung des Rhein⸗ den und die darüber mit der Inter⸗ Verhandlungen des Reichsministers
sich in derselben Sitzung auch mit anisati on Escherich befaßt.
ei, wie dasselbe Büro mitteilt, einmütig on keine Ausnahmebehandlung zu seichskommissar für die Entwaffnung die chführung der Entwaffnung Abmachungen en er, ürger. u e Preußische Re⸗ lag bei dem föderalistischen Charakter e Reichsregierung kein A und Versammlu
eingeschlossen wird dur
Potsdam, Nowawes,
Oranienbu
haufen, Wür
allgemein verbindlich zu e
Einwendungen gegen dies
10. September 1920
VI. R. 1921
Luisenstraße Z3, zu richten.
Berlin, den 18. August 1920.
Der Reichsarbeitsminister.
J. A.: Dr. Busse.
B. folgende Bestandsverän a. a. O. genehmigt:
1. durch Entscheidungen vom 16. es gesamten
derungen gemäß 5§ 11
Dezember 1919121. Juni 1920 Verficherungsbestandes ranken. und Unterflützungskasse zu Heid Erfaßkasse) in Heidenoldendorf, Vereins zu
Preußen.
Der preußische Minister des Innern Staatsfekretär im Reichsmninisterium des begaben sich auf Veranlassun nssekretärs Dr. tern Oberschlesiens über die
en mit An ie kraflholle dem Reiche fe da die Bevölkerung auf ihre nationalen eckmäßig und werde bon allen Kreisen und Par- elehnt. Dagegen sei es von der deutsche Kultur des Rhein⸗ mmenhalt des Rheinlandes Ueber die Wege habe er sich Sports und
gestellten mit und Schrelbwarenhandlung Verordnung vom 23. Dezem ebiet der Freistaaten Mecklenburg⸗Strelitz für allgemein v Einwendungen gegen diesen
ernau, S Se vering und der
23 Innern Dr. L des Reichskabinetts in Begleitun eyer nach Breslau, um sich dortige Lage zu
chtedenheit e bet
die Uebertragun a. der Ziegler
oldenborf⸗Hiddesen ( b. der Ünterftüßungskasse des Ziegler—
und Unterstützungskasse zu Leopolds und Unterstützungskasse, Ersatzkasse
16. Juni 1920 die Uebertragung des standes der Deutschen Kranken- und ustalt a. G. in Berlin auf die Bürger⸗ Aktien⸗-Gefellschaft in Berlin; rch 88 Abs, 1.2. a. O. gegebenen stands veränderungen gemäß
3. März / A. Juli 1920 das zwischen kerbekassa, Privat⸗Versicherungsberein guf und dem Verband öffentlicher ö in Deutschland zu Berlin ab— hmelzungsübereink
ag vom 3. Mä Sterbekassa⸗Gesell
erhoben werben und
das Reichsarbeitsministerkum, des Legalio
besprechen.
ineseh n ten Bedeutung, legler⸗Krauken⸗ höhe (Ersatzkasse die Ziegler⸗H omberg, in Blomberg; 2. durch Entscheidung vom gesamten Ve Sterbe⸗Versi liche Versicherungs⸗ N. innerhalh seiner du ändigkeit folgende Be 63 enehmigt: 1. durch Entscheidun der Nürnberger Gegenseitig keit Lehensvbersicherun
10. September VI. R. 1621 an straße 33 / 4, zu richten. Berlin, den 8. August 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
meldet: Angesichts des n haben die deu Dienstag Nach⸗ ung bei General Le R die Interalliierte Kommission ranzosen wurde
wesens, der Kunst, des sprochen. Ferner wurde (ine Reihe die dem Reichsminister gegenüber geltend erücksichtigung
esische Zeitung“ erhaltens der Franzosen Partei- ünd Gewerkschaftsführer, am mittag 3* / Uhr in einer chaͤrfe gefordert, jetzt endlich dur ĩ in schärfster W mittag 3zi Uhr kein deutscher Seite der G werden. — Nach der „S
gemacht wurden, sberwiesen. Endlich wurden die landes hervorgerufenen Beschwer alliierten Kommission geführten
Das Reichskabinett hat der Behandlung der O
Die Reichsregierung war aß dieser O ewähren sei und daß der Angehörigen d schon mit Rü von Spag nicht anders z Zu dem Verbot der Oy gierung Stellung
Bekannim achung.
Der Arbeitgeberverband der Batterie⸗ Groß Berlin, Berlin NW. hat beantragt, den zwischen ihm und tallarbeiterverband, Verwgltungs⸗ und dem Verband der F Verwaltungsstelle Groß Berlin, ab⸗ uli 1920 in Kraft g es allgemein verbindlich zur Regelun werblichen Arbeiter
Das Verhalten der F else kritisiert. Sollte bis Donnerstag nach⸗ e Aenderung eintreten, eneralstreik mit aller Schärfe durch- chlesischen Volkszeitung“ kann lnische Generalstreik als völlig zusammengebrochen net werden.
In einer Konferenz der St Führer der politis u. d. auch Korfant „W. T. B.“ aus Ortley u. a.
Bekanntmachung.
Die Ta ri farbeitsgemeins gestellten verbände antragt, den zwis 6 der Arbeitgeber
allgemein verbin bruar 1920 zur R ungen der
Element⸗Industri Dorotheenstraße 11
dem Deuts stelle Berlin, Deutsch lands, geschlossenen, am J. vertrag an Stelle vom 15. Januar 1920 bedingungen für die ge Elementenindustrie gem mber 1918 (Reichs⸗-Geset weckverbandes Groß
Einwendungen ge 10. September 1920 er VI. R. 1358 an das R straße 83, zu richten.
Berlin, den 16. August 1920.
Der Reicharbeitsminister. J. A.: Dr. B
aft der Burger An— deburg hat be⸗ arbeits gemein⸗ andelsgewerbe in offenen Nachtrag zu m e vom 29. Fe⸗ nstellungsbedin⸗ emäß 8 2 8⸗Gesetzbl.
abrikarbeiter der Ansicht,
in Nürnberg un eser Organisation bei Dur
cht auf den Friedensvertra reikaus schů
sse und der ien Oberschlestens, an der
Meldung des
lichen Tarifvertra lung der Gehalts⸗ und stellten im ember 191 tabt Burg b. Magdeburg für
diesen Antrag können bis zum ben werden und sind unter Nummer an das Reichsarbeltsministerkum, Berlin, Luisen⸗ straße 353, zu richten.
Berlin, den
g und die u behandeln habe als andere anisation Escherich
en Tarlfvertrags und Arbeitz⸗ in der Batterie⸗ und F der Verordnung vom WB. D für das Geblet bes für allgemein verbindlich zu
158. Juli 1920 den zwischen chaft in Nürnberg und dem efellschafts⸗Sterbekasse in Nürnberg geschlossenen Verschmelzungsvertrag.
Berlin, den M. August 1920. Das un, für Privatversicherung. aup.
der Lohn⸗ ( . teilnahm, erklärte, na
euthen, der Oberkontrolleur Major
olen und der
esonders wenn
na 33 2 3 hin en n
le der beiden Nationali⸗
kaufmännischen Auge er Verordnung vom 23. S. 1456) für das Gebiel allgemein verbindlich zu er
Ginwendungen gege tember 1920 erho
bl. S. 1456 da die Hand⸗
Anklagen der Deutschen gegen die en müssen abstoßend wirken, rtei sich lediglich erfahren, das heute in nerischen Gefüh selbstberstãndlich eine verhältnismäßig ache, Truppen aufzubieten und Leute d ohne eine Spur von Recht terrori diesen Clementen ein Exempel zu
grechts in den teht, über die Rechtmäßigkeit s eine gerichtliche oder verwaltungsgerichtliche Cntscheidung herbeizuführen.
Innerhalb de mit der Abgren es vor einiger dem deuts
habung des Vereins⸗
t und es den Beteiligten frei
unterrichtet. Verschärfung der täten beigetragen. einfache S
n biesen Antrag können bis zum sind unter Nummer Berlin, Luisen⸗
oben werden und eichs arbeitsministerium,
r Internationalen Kommissian, die des Sagrgebiets betraut ist, war Meinungsverschiedenheit zwischen au en Mitgliedern ge⸗
II. August 1920.
arbeitsminister. öh Dr. Buss ö
eren, und es wäre flatuieren und sie Erlassen der Interalliierten ierauf der Er⸗
Die von heute ab zur Ausgabe gelangenden Nummern 17 und 7 des Reichs⸗Gesetz blatts enthalten
Nummer 176 unter
Nr. 7734 das Ges eit, vom 17. 35 eine Einreih is des Besoldu
Zeit zu einer 1 Vertreter und den übri on wollte die als Grenze d stungsgrenzen abändern. Instruktions⸗ ommissar dies für unzulässig und ßfassung ab. erfährt, ein längerer eit. Die Alliierten ver⸗ Vertreter anweise, zulässig anzu⸗ mmissar habe
rtley wandte sich h ren zu, die er wegen der finanziellen und ließ sich gegen das Treiben erkehr unterbinden, Haussuchungen Hierauf gab Drtley folgende Vor⸗ ; arteien zu⸗ der Sicherheitswehr und Für die Uebergangszeit olizei unterstellt wird. oldet und erhält keine ege zu leiten. 3. Ab⸗ Uhr. Wer bis dahin abliefert, rigen wird auf Grund der Bestimmungen
Kommissionen zu richtung sogenannter Bürgerwe Belaftung der Gemeinden ablehnte, der Leute aus, die ohne Recht den ehlen und rauben. 3 . gaf eine Abstimmungspolizei. ilfspolizet gebilpet, die der Ortdy Die Hilfspollzel wird aus Gemeindemi Feuerwaffen. Diese Bildung ist sofort in abe der Waffen bis mo früh 9 kleibt straffrei, gegen die ü vorgegangen.
Die Lage in Oberschlesien hat sich, wie „W. T. B.“ unter dem 24. August aus Kattowißz gemeldet wird, seit Montag ändert, wenn auch die polnischen Vorstöße in ben lf Stunden offenbar seltener Verband ber Bergarbeiter Deut allem Rachdruck gegen die Vergewaltigung der oberschlesischen
betreffend Aufheb gust 1920, ung bayerischer O
der Militãr⸗
ugsgesetzes 16 ee . ; gesetzes, vom 16. u
eine Bekanntmachung über Abänderung ! eferung von Kleie verwendeten
gebiets bestimmten Verwa gemäß erklärte der deutsche K ehnte eine Beteiligung an odann wie „W. el über die Angelegen langsen von Deutschland, d die Aenderung von Verwaltung erkennen; sie führten dabei aus, enselben Standpuntt ein Kommissare und seine Meinung e e Regierung J . ö J der Rechtsauffassung ihres und hervorhob, daß sie nach einer gegen den deutschen Kommissar er! gründet anerkennen könne. (. Friedenskonferenz
gekanntmachung.
Berlin des Verbandes Berlin W. 8, werkschaftsbund kauf⸗ Landesverband eantragt, den zwischen ihnen am Tarifvertrag an Stelle des Juli 1919 zur ungsbedingungen für die eneinzelhandel
Bekanntmachung. gerichtsbark
Der Verband der Meiereibesitz er ein hat beantragt,
Bezirksgruppe. Deulfcher Eisenwarenhändle Leipziger Str. 10,
männischer Ange Brandenburg,
22. Juni 1920 ab allgemein verbindli Regelung der Gehalts⸗ und kaufmännischen Angestellten im E der Verordnung vom 23. Dezem ) für das Gebiet für allge das begrenzt wird durch
Potsdam — einschlie
von Teltow. Einwendungen geg
10. September 1920
vornehmen, s
r C. V., und der Ge
stelltenverbände, oten wech
estimmt worden sein
r Schleswig⸗Holst m und dem Verband dwirtschaftlichen Gen Meiereiverband fü
Erh! für We ü es wig, chles wig, dem Ve Schleswig, wansen, dem Kreis Laue
für Kleie und die bei der Säcke, vom 20. August 1920, und Nr. 7737 eine kanntmachung über die Vestellung eines die Kohlenverteilun S. 193), vom 16.
sgrenzen als der deutsche Komm genommen wig die übrigen päter geändert. riedenskonferenz An⸗ en, in der sie si
Vertreters in jeder Hinsicht anschlo
enauen Prüfung keinen der obenen Vorwürfe als be⸗
hat ihren Standpunkt aufrecht⸗
schlossenen
ekanntmachung wegen Aender en Tarifvertrg chung weg ung der Be⸗
Reichskommissars für vom 28. Februar 1917 (Reichs⸗ ö . Reichs ⸗ Gesetzbl.
tho lstein *. ĩ 8 vom 23. Meiereiver band
rein der Meiereibetrieb
Melereĩbeamtenverei n eute für den
ch Molkerei
emäß 8 2 S⸗Gesetzbl. ich zu erklären, rbindungslinie zwischen den Cöyenick. Buch, Hennigsdorf, Spandau, ßlich dieser Srte — jedoch unter Ausschluß
en diesen Antrag können bis zum erhoben werden und sind unter
sleiter für e Note überge
Nummer 177 unter
Nr. 77358 eine Erste Ausführungsbestimmung zu de über die Entwaffnung der . vom J. ö; Reichs⸗Gesetzbl. S. IH53), vom 22. August 1920.
Berlin, den 23. August 1920.
Postzeitungsamt. Krüer.
Verein der Meiereifa mein verbin
d dem Verein prakt
nburg un für iitteiholstein am. 1
wenig vert letzten zwö geworden sind. Der
in verbindlich schland s prote
r Regelung des und gewerb⸗
er kechnischen Betriebs Meiereibelrleben gemäß 8 X der Ve
Bevölkerung durch zum Teil landfrennde polnische bewaffnete Banden und ersucht bie Interalliterte Kommission, die deutsche Regierung und die oberschlesischen Behörden, ungesäumt für aus⸗ reichenden Schutz zu sorgen. Angesichts der polnischen Auf⸗ standsbewegnng sei das vereinbarte Ueberschichtenabkommen serheit nicht durchzuführen. Eine Konferenz der Vertrauens⸗ eule der Bergarbeiter beauftragte die Bezirksleitung, nach Wiederherstellung der Ruhe erneut zur Ueberschichtenfrage Stellung 4 nehmen, und forderte die ungesänmte Durch⸗ führung der Entwaffnung der polnischen Auf rührer, andernfalls e Selbsthilfe gehe fen werden müsse. — In 36 tadt und Land ist unter dem Vorsiß des fran⸗ . auptmanntz SMlanne eine Qu alifizigrungstem⸗ m ission, bestehend aus drei Deutschen und drei Polen, 462 worden, bie die Organisation von , , . An⸗ riff nehmen soll. Die i, etzung dieser Bürgerwehren oll nach der Stärke der Nationalitäten auf Grund der letzten Gemeindewahlen erfolgen. Die Stärke der Bürgerwehr soll der Stärke der Sicherheitswehr entsprechen. n, der Jah n⸗ strecke Kattowitz -Mygzlowitz kehrt allmählich die Orbnung vieber. Im Kreife Gleiwitz ist eine Zunahme Bandenunwesens festzustellen. Die Stadt Rybnik wurde am Dientztag besetzt.
Der deutsche Bevollmächtigte für den Abstimmungs Oberschlesten und der Oberpräsident der , . . en in Breslau sind ermächtigt, worden, alle erforderlichen Mittel zur Fürsorge für . aus den aufständi⸗ schen Gebieten zur erfisen zu stellen. Sie stnd an⸗ hewiesen, in weitgehendem Maße darauf bedacht zu sein, daß Familien und Einzelpersonen, die , den po e. rror gezwungen sind, Haus und Hof zu ver assen, keine Not leiden.
Von zuständiger Stelle wird dem W. T. V.“ mitgekeilt:
In den schweren Stunden, welche die K
bezirk
unter dem Drück frecher Insurgenten in der letzten Woche dur lebt hat, hat sich die un e rsch ütterg iche Pflichttreue der Slcherheitspokizei, im Kampf für die Aufrehterhaltung der Srdnung aufs neue bewährt. Mit ungenügender Bewaffnung und In Zahl ihren Gegnern weit unterlegen, trat ste siberall den guf⸗ ständischen Banden unerschrocken entgegen. Gegen erdrückende Ueber. macht und ohne Hoffnung auf n, n Unterstützung hat sie auf verlorenen Pesten bis zum letzten Schuß standgehalten und, ihre Pflchttreue mit. Opfern an Gut und Blut estegelt. Der Minister des Innern weiß sich eins mit der oberschlestschen Bevölkerung im Gefühl des Dankes für den Dpfermut, den die Sicherheitspslizei bewiefen hat. Er wird nichts unterlassen, um für nachdrücklichen . der tapferen Beamten auf ihrem schweren Außenposten ein⸗ zutteten.
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Wie dem „W. T. B.“ von zuständiger Seite mitgeteilt wird, sind alle Maßnahmen zum Schutze, der o st⸗ preüß ischen Grenze getroffen. Die ostpreußische Reichs ⸗ wehr, die Sicherheits polizei, Hifgebolener Selbstschutz und frei⸗ willige Helfer aus der Bevölkerung sind eingesetzt, um die . er hebergetretenen zu entwaffnen, zu internieren und zu bewachen. Als Internierungslager dient bis zum Ab⸗ transbort das, Lager AÄrys. Besondere Zwischenfälle 6. sich bis e nicht ereignet. Die getroffenen ie men bieten 39 Geinshr für die Durchführung des zur Wahrung der Nentralltät Rötigen. Nach einer anderen Meldung desselben Büros ist die gahl der über die deutsche Grenze ge⸗ . Bolschewisten auf etwa 24000 Mann ge⸗
egen.
a. ö n um
Danzig. . . meldet, daß der Oberkommissar von Danzig, Sir' Keginald Tower, durch eine Note der Botschafter= konferenz aufgefordert worden ist, die Entladung des für Polen bestkinmten Kriegsmaterigls im Danziger Hafen gegebenenfalls durch Truppen und Schiffe der A ierten — sicherzustellen, falls die dortigen Hafenarheiter sich weigern sollten, die Schiffe zu entladen. — Nach einer Londoner Matin Meldung hat der Völkerbund eine Erklärung ver— gffentlicht. daß er mit der Verwaltung Danzigs nichts zu tun habe. Sir Tower handele dört nut als Bevoll= mächtigter der Alliierten.
Desterreich. Der Unterausschuß des Verfassungsausschusses beriel vorgestern die . en mfg 6e. 6 Verfassun gsentwurfes. Artikel 2 wurde fyolgender Worklaut gegeben: Desterreich ist ein Bundes staat. Der Bundesstagt wird gebisdet aus den selbständigen Ländern, Kärnten, Niederbsterreich, Qber⸗ österreich, Salzburg, Steiermark. Ttrol, Vorarlberg und Wien. Sobald das Burgenland feinen Willen dazu ausgedrückt hat, wird es als bern, ,. und gleichberechtigtes kn 1è den Bund auf⸗ ommen. Nach einen , neuen Artikel bildet das , ein einheitliches Währungs,, Wirtschafts, und Jollgebfet. Innerhalb der Grenzen des Bundes durfen keinerlei 3m chen f errichtet werden.
Grofeꝛbritannien und Irland.
Einer Reutermeldung zufolge hat Balfour gestern abend Kam enew zugleich mit einer Abs ri des Luzerner Communiquss ein Schreiben übersandt, in dem er fragt, ob die jetzt den Polen vorgelegten Bedingungen derarlig seien, wie Giolltti und Lloyd George es au Grund der der llalienischen und der englischen Regierung seinerzeit gemachten Mitteilungen annehmen müßten. t ferner, sb die Sowjetregierung, falls diese Varaussetzung richtig sei, beabsichtige, die Bedingimgen aufrechtzuerhälten. alföur erfucht üm Antwort bis spätestens Freitag abend. y. lbschr t dieser Mitellung ist an Tschltscherin gesandt Telegraaf meldet aus London: Der en glische Se ben g⸗ ' on: mittelm inister hatte eine Besprechun u . , Ernährungsminister Dr. . ie französischen, italieni⸗ 6 und belgischen Mitglieder des ständigen Uusschuffes des bersten Rates wohnten der Besprechung
== Kamenew und Krassin haben nach einer Hava meldung ihre Päfse verlangt und sollen beabsichtigen Freitag zu 6 sollen beabstchtigen, England am
Frankreich.
Die englische Botschaft hat dem Minister des Aeußern den amtlichen Text . Mitteilung . die gin sammenkunft Lloyd Georges und Giolittis in Luzern bekanntgegeben. Daraufhin übergab der Minister des 1 der englischen Botschaft folgende Note: ie H Regierung dankt der englischen und der italieni⸗ schen Regierung für die gemachte Mitteilung. Sie freut sich feststellen t können, daß in den gepflogenen Unterhandlungen nichts enthalten ibi g nicht übereinstimmt mit den Grundsätzen, die sie stets be⸗ 8
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