Pinneberg.
Eintragung vom 28. Nr. 10 des Genossenschaftsregisters, Spar⸗ und Darlehnskasse e. in Bönningstedt:
Januar 192
ie Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen in den Ge— nossenschaftlichen Mitteilungen für Schles⸗ Holstein (Kiel). er Geschäftsanteil ist auf 200 4A fest⸗
Pinneberg, den 23. August 1920. Das Amtsgericht.
Pölitz, Pomm. — Unter Nr. 6 unseres Genossenschaftz⸗ registers ist bei der Elektrizitäts⸗ und Maschinengenoffenschaft wa lde e. G. m. b. S5. in Falkenwalde in Romm. folgendes eing Hermann Rubbert in aus dem Vorstand ausge Stelle ist der Tischlermeister Fulius Groth in Falkenwalde zum Vorstandsmitglied
Pölitz, den 24. August 1920. Das Amtsgericht.
Potsdam.
Der Kaufmann Hermann Wernicke in Boyrnim ist aus dem Vorstand der in unserem Genossenschafts eingetragenen Genossens Darlehnskasse,
llenwalde ist den, an seiner
ister unter Nr. 28 ft „Spar⸗ und eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht“ zu Bornim, ausgeschieden und ist an seine Stelle der Kau Wernicke in Bornim getreten. Pote dam, den 23. August 1920. Das Amtsgericht. Prenssisch Hollamd. In unser Genossenschaftsregifter ist bei 8 , . m. b. S. 1 gisters) heute folgendes ei Durch Bes lung vom 11.
etragen worden: eralversamm⸗ at 1920 ist der Ges anteil auf 100 — einhundert — Auf entnommene Waren ist ein in Höhe von 4 Pr. Solland, den 18. Aug
Das Amtsgericht.
Pyr anktr, Sachgen.
In das Genossenschaftsregister ist heute auf Blatt 2, den Konsum⸗Verein für Pulsnitz und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränktez pflicht in Pulsnitz betreffend, eingetragen
Die Satzung ist abgeändert. Absch des Beschlüsses Bl. 124 der Registerakten.
Die Haftsumme eines Genossen ist au 100 M, das Eintrittsgeld auf 2 K erhöh
Amtsgericht Pulsnitz, den 20. August 1929,
er Raba ingeführt. . rr
bb In unser Genossenschaftsregister Nr. heute auf Grund der Satzung vom 17. Juni 1920 eingetragen worden: Heimstättengenoffenschaft Wein⸗ berg siedelung, nossenschaft mit beschräukter Haft⸗ pflicht, Sitz Pyritz. Unternehmens ist Häusern zum Vermieten oder zum Minderbemittelten Personen oder Familien sollen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder an⸗ gekauften Häusern zu billigen Preisen ver⸗ schafft werden. Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis
- Mitglieder des Vorstands sind: Loeck, Karl Ihlefeldt, Emil Krause in
Die Willenserklärungen für die Ge⸗ i Vorstands⸗ eht in der Nr. 3 e Namenzunte
eschãftsantelle.
eingetragene Gegenstand des
nossenschaft mitglieder;
r Genossenscha
zulässig sind 10 von der Genossenschaft ausgehenden Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge Borstandsmitgliedern, ausgehenden unter von dem Vorsitzenden unterjeichnet zommerschen
eneralversammlung durch den Deutschen Reichsanzeiger. Die Einsicht der Liste der Genossen ist jedem gestattet. Pyritz, den 20. August 1920. Das Amtsgericht.
eichnet von zwei die vom Aufsichtsrat Benennung desselben,
Regensbur. In das Genossenschaftsregister wurde
n. Darlehens · bach a. D., einge⸗ ft mit unde⸗ in Abbach:
kassen verein A
chränkter Haftpfl In Stelle des aus dem Vorstand auß⸗ urde Georg v Stellvertreter
V liedern, als Stellver⸗ treter des Vorstehers in den Vorftand
Spar⸗ und Darlehens. mbach, einge⸗
Forster in A
tassenverein So e änkter Haftpflicht
orstand ausgge⸗ schieden; an deren Stelle wurden Geor , , und Michae
honhausen als Vorstands⸗
Regensburg, den 23. August 1920. Amtsgericht Regensburg.
Rudolstadt.
Im Genossen
schaft Konsum
Biersack in
schaftsregister ist , aftsregister ist heute z i ö. Genossen⸗ n „Saale“ einge⸗
tragene Genossenschaft mit be⸗ . Haftpflicht in Schwarza
—
aalbahn) eingetragen worden:
nossenschaft erfolgen in i ch. ie en ln Rudolstadt, den 21. August 1920. Das Amtsgericht.
In unser Genossenschaftsregister i
stan der Lehrer Artur Groß getreten. Schwiebus, den 16. August 1920. Das Amtsgericht.
Schwiebus. In , heute bei Nr. 7 mit unbeschränkter Haftpflicht zu Schwiebus, folgendes eingetragen worden: J. Aus dem Vorstande sind ausgeschie den die Herren: Rudolf Jaksch, . Robert Sackmann, Schwiebus, arl Vesper, Schwiebus. 2. Zu Stellvertretern im Vorstande sind bestellt: Herr Bankvorsteher Johannes Schmidt, Schwiebus, Herr Bankborsteher Heinrich Schleheck, Stentsch. Schwiebus, den 19. August 1920. Das Amtsgericht.
Seligenstadt, Henaen. 56631]
In der Generalverfammlung des Lokal banernvereins e. G. m. b. S. zu Jügesheim vom 14. März 1920 wurde an Stelle des ausscheidenden Peter Josef Sahm III. von , der Landwirt Wilhelm Emanuel oßbach von Jüges⸗ heim in den Vorstand gewählt.
Eintrag in l Genossenschaftsregister hat heute stattgefunden.
Seligenstadt, den 21. August 1920.
Hessisches Amtsgericht.
Sellensta dt, Hessen. sõbb32] Durch Beschlüsse der Hauptversamm⸗ lung der Spar⸗ und Darlehenskasse e G. m. u. Sp. in Zellhausen vom 25. Mai 1919 und 24. Mai 1920 ist die Genossenschaft in eine solche mit beschrankter Haftp t umgewandelt worden. Die Pos. 5 des § 14 der Satzungen wurde gestrichen und die Haftsumme in jeden Geschäftsanteil auf 100 z festgesetzt. Eintrag in . Genossenschaftsregister hat heute stattgefunden. Seligenstadt, den 21. August 1920. Heffisches Amisgericht.
Sen tenberꝝ, Lansiũtx. bb?
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 28 eingetragenen Ge⸗ . aft „Allgemeine rwerbs un irtschaftsgenossenschaft, e. G. m. b. S. zu Senftenberg N / 8.“ fol⸗ gendes eingetragen worhen:
Sp. 5: rn Paul Petrick, Thamm, a m. N.
p. 6: Das Statut ist durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 6. Juni 1220 geändert und ergänzt worden.
Jakob Schmidt ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist Paul Petrick in Thamm gewählt.
Senftenberg (Lausitz), den 18. August
1920. Preußisches Amtsgericht.
Sensbur. Iõbꝛbð] In unser Genossenschaftsregister ist bei z Peitschendorfer arlehns⸗ kasfsenverein, e. G. m. u. S., in Awenhden, heute folgendes eingetragen worden:
An Stelle des verstorbenen Vorstands⸗ mitgliedes Julius Doerk ist der Besitzer Friedrich Czerwinski in den Vorstand und
wählt worden. Sensburg, den 10. Au 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
n., Genossenschaftzregister k 2 n das 0 r Ute bei dem . 21 verzeichneten
Konsumverein — Selbsthilfe — zu ö aft mit beschränkter Haftpflicht zu Hi. tts eingetragen worden: Die Ge⸗ 3 ft soll laut in der Gene⸗ ammlung vom 10. Just 1920 auf⸗ . werden. Die Liquidation soll am Oktober ,. Jahres beginnen. Die Vorstandsmitglieder Johann Recknagel und Friedrich Endter in Albrechts sind die Liquidatoren. Amtsgericht Suhl, den 18. August 1920.
r , gr ge reg srtl's unser Genossen register wurde te bei Nr. 52, rte 8 Schön llguth, E. G. m. b. H., eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Rentiers 2 ist & ,. Paul Urbansky, Schön Ellguth, in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Trebnitz, den 18. August 1920.
Vmnn. 6d 18] In unser Genossenschaftsregister ist e. unter Nr. 25 die Genossenschaft in Firma „Gewerbebank, eingetragene Ge⸗ ugssenschaft mit beschränkter Kaft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Unna einge⸗ tragen worden. Das Statut ist am 10. August 1920 festgestellt. . Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb bon Bankgeschäften zum Zwecke der Beschaffung der für das Gewerbe und
Durch Statutenänderung lautet jetzt de⸗ 5 76: Die ,, ,, der Ger em in Saalfeld
Sch vrlebmus. ar
heute bei der unter Nr. 1 eingetragenen f Spar und Darlehnskasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht Liebenan N /M. eingetragen worden: Der Acker⸗ . August Meyer ist aus dem Vor— ausgeschieden und an seine Stelle
sõb 6b] Genossenschaftsregister ist Schwiebuser Vereins⸗ bank, eingetragene Genossenschaft
das Vorstandsmitglied Otto Scheumann s zum stellvertretenden Vereinsvorsteher , malacke, sämtlich in Bommern.
im „Wittener Tageblatt“! oder auf
dem Grundbuchamt abgegebenen Erklärun⸗
abgegeben werden; die Zeichnung geschieht . Weise, daß er , n . Namen der ossenschaft ihre Unterschrift
. Die Einsicht der Liste der Genossen ist
jedem gestattet.
60] zielenig.
heute unter Nr. 48 worden:
tungs⸗Genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht, Sitz Grabow.
wertung elektrischer Energje für Licht und Kraftzwecke und die hierfür notwendig werdenden Einrichtungen auf gemeinschaft⸗ liche Rechnun
Verbindlichkeiten der ß dieser sowie unmittelbar den Gläubigern der— selben bis zu einem Betrage von je — 100 — einhundert Mark Haftsumme für den
Vorstandsmitglieder sind: 1. der , fn. Richard Höfinghoff, 2. der
aufmann , Coenen, 3. der e nm, Rudolf Bäumer, sämtlich zu Unna.
Bekanntmachungen ergehen unter der von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichneten Firma der Genossenschaft in dem vom Deutschen Genossenschafts⸗ verband G. V. in Berlin herausgegebenen „Blättern für Genossenschaftswesen“.
Die höchste Zahl der Geschäftzanteile eines jeden Mitglieds beträgt 10.
Die Einsicht in die Liste der Genoffen ist während der Dienststunden des Ge⸗ richts jedem gestattet.
Unna, den 25. August 1920.
Das Amtsgericht.
Volkmarsen. 56419
In dem Genossenschaftsregister des Niederelsunger Darlehnska ssenver⸗ eins e. G. m. u. S. zu Niederelsungen ist heute folgendes eingetragen worden:
Nach Beschluß vom 30. Mai 1920 ist der 53 der n n, dahin geändert, daß dessen zweiter Satz:; „Die Bezüge sollen sich nur auf Gegenstände des Wirt⸗
Futtermittel, Saatgut, Kohlen, Maschinen usw., nicht dagegen auf Manufaktur⸗ und . gestrichen wird. (Gen. eg. 1. Volkmarsen, den 19. August 1920. Das Amtsgericht.
Volkmarsen. bb 420]
In dem Genossenschaftsregister des Niederelsunger Darlehnskassenver⸗ eins e. G. m. u. S. zu Niederelsungen ist heute folgendes eingetragen worden:
Die Landwirte Ludwig Wwenstein und Johannes Kornemann sind aus dem Vor⸗ . ausgeschieden und an deren Stelle er Landwirt Johann —ᷣ. Gerhardt und der Zimmermann Johann Christoph
(Gen. Reg. Nr. 19) Volkmarsen, den 19. August 1920. Das Amtsgericht.
Bsõbꝛb 1]
Weserlingen, Prov. Sachsen. In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 15. Allgemeiner Consumverein für Weferlingen und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit
Der Dachdecker Heinrich Thormeier ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Schlosser Walter Weber in den Vorstand gewählt.
Weferlingen, den 7. August 1920.
Das Amtoͤgericht.
, ssenscha t ren Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 11 verzeichneten El⸗ bingeröder Konsumverein, eingetra⸗ gene , , , aft mit beschränkter Baftpflicht in Elbingerode, heute ein⸗ getragen: An Stelle des Privatmanns
ermann Hartung ist der Oberholzhauer Farl Spengler, Elbingerode, in den Vor⸗ stand gewählt.
Wernigerode, den 6. Juli 1920.
Preußisches Amtsgericht.
. Henossenschaft . n unser Genossenschaftsregister heute unter Nr. 31 der Banverein Bommern, eingetragene Genofsen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Bommern eingetragen worden. . Die ern, ist hom 17. Januar und 18. April 19309. Der Gegenstand des Unternehmens besteht ausschließlich darin, minderbemittelten Familien oder Personen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Woh⸗ nungen in den von der Genossenschaft er— bauten oder angekauften Häusern zu billi⸗ en Preisen zu überlassen. e = ö beträgt 300 A, die höͤchste Zahl der 8 chäftsanteile 100. Borstandsmitglieder sind: Jechn her Eisenbahnsekretär Hermann Külchen, Post⸗ ekretär August Freund, Buchhalter Bern⸗
lingen, heute folgendes 66 en worden:
ekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter dem Genossenschafts⸗ namen durch einmali ö
on
eeignete Weise, gezeichnet von zwei Vor⸗ andsmitgliedern. Schriftliche Willenserklärungen und die
gen sind für die Genossenschaft verbindlich, wenn sie von zwei Vyrstandsmitgliedern
während der Dienststunden des ichts
Witten, den 21. August 1920. Das Amtsgericht.
56422
Kolonne 3. Die Beschaffung und Ver⸗
Kolonne 4. edes Mitglied haftet für die
Der Geschäftsanteil wird 1 — eine Mark Ffestgesetzt. Die ste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann,
Den Vorstand bilden: . Wilhelm Berndt, 2. Eigentümer Max Schultchen, 3. Kossãt Ferdinand Pehle, sämtlich zu Grabow.
a) Satzung vom 6. F
b) Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachu unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern. Sie sind in der landwirtschaftlichen Ge⸗ schaftszeitung für die Bra urg zu Berlin aufzunehmen. Beim Ein⸗ ehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle is zur nächsten Generalpersammlung, in der ein anderes Veröffentli stimmen ist, der Deut
C — —
d) Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
e) Die Willenserklärung und Zeichnun für die Genossenschaft muß durch zwe Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn si gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Heichnenden zu der Firmg der Genossenschaft ihre Namensunterschrift
Kolonne 8. Ein 1920. — 3. Gen.⸗9 Zielenzig, den 5. März 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 3.
Ewäickam, Sachsen. I.
Auf Blatt 41 des Genossenschafts⸗ registers ist heute die Einkaufs⸗ und Ver⸗ kaufsgenoffenschaft der Viehhändler Zwickaus und Umgegend, ö Genossenschaft mit schränkter Haftpflicht, sowie weiter folgendes ein
ist 1920 befindet sich in url g. der Registerakten. des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Ein⸗ und Verka
ett, die Uebernahme von
taats⸗ und Gemeindeverbände sowie an Privatwirtschaftsbetriebe, ferner alle Unter⸗ nehmungen, die geeignet sind, die wirt⸗ schaftlichen Vorteile der Mitglieder zu Die Haftsumme eines jeden Ge⸗ nossen beträgt 4060 S6. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Ge— e sich beteiligen kann, ist auf fünfzig Die Bekanntma Genossenschaft ersolgen unter gezeichnet von mindestens zwei Vorstands⸗ mitgliedern, und, wenn sie vom Aufsichts⸗ rate ausgehen, unter dessen Nennung, ge⸗ em Vaersttzenden, in der Allgemeinen deutschen Viehhandelszeitung. Geht dieses Blatt ein anderen Gründen die Bekanntmachung in ihm unmöglich, so tritt an seine Stelle der „Deutsche Reichsanzeiger bis zur Be⸗ stimmung eines anderen Blattes. ieder des Vorstands sind die Viehhändler lfred Paul Gerold, Friedrich Albert Stiehler und Carl sämtlich in Zwickau. und Zeichnun ind verbindli tandsmitglieder erfolgen. geschieht in der Weise, daß die Zeschnenden enschaft ihre Namens⸗ Weiter wird
Haftpflicht —. t Haftpflicht Tanne, .
beträgt h0. Kolonne 5.
Bauunternehmer Konkursverwa
erlassen. Anzeigefri bis zum 14. Septeml zur Anmeldung orderungen, Nr. 81/6. Justizg
ngen erfolgen
ovinz Bran⸗
und der allgemeine tag, 24. Sep 3blatt zu be⸗ eichsanzeiger.
Als old. Nachdem im Konkurs über das Ver⸗ ö der Metallwerke G. m. b. S.
ld Schlußtermin abgehalten ist.
erfahren aufgehoben worden.
Alsfeld, den 20. August 1920
Amtsgericht Alsfeld.
RHucer, West.
Das Konkursverfahren über das Ver ⸗ mögen des Schneidermeisters Seon Kunz zu Westerholt wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
uer i. W., den 12. August 1920. Das Amtsgericht.
Hunnlan. (õb 666 n dem Konkursverfahren über den des am 17. Juli 1912 zu verstorbenen Maschinenhändlers Gustan ist zur Abnahme ußrechnung des Verwalters, zur z Erhebung von Einwendu Schlußverzeichnis der bei zu berücksichtigenden chlußtermin auf den 1820, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Amtsgericht Vunzlau, den 18. August 1920.
Darmstadt. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gottfried Proeser in Darmstadt wird, i dem Vergleichstermine vom 29. Juni 1920 angenommene Zwangs verglei Beschluß vom 29. Jun 1 aufgehoben. 1. August 1920. Hessisches Amtsgericht. J.
Gollnowm.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ des Maschinenfabrikanten Max Gutzke in Gollnow wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Gollnow, den 20. August 1820.
Das Amtsgericht.
Grabow, MecklIb. dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Siegmund Lichtenstein in Grabow, In S. Lichtenstein dasesbst, ist in⸗ lge eines von dem Gemeinschuldner ge. machten Vorschlags zu einem Zwangg.« Vergleichs termin 18. Sentember 1920, Vorm. 11 uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Glãäuhigerausschu Gerichtsschreiberei zur Einsicht
August 1920.
schaftsbetriebes erstrecken, wie Dünge⸗ und Dr
en am 5. März
in Zwickau
agen worden:
Lindenhorn in Niederelsungen getreten. B aus Bunzlau
Lieferungen an
beschränkter Haftpflicht in Wefer⸗ f
ungen der hrer Firma, t . bestätigt ist, hierdur
Darmstadt, den
zeichnet bon seinem
oder wird aus
ermann Fischer, illenserklärungen für die Genossenschaft wenn sie durch zwei Vor⸗
der Firma der Geno unterschriften h ; bekanntgemacht, daß die Einsicht der Liste der Genossen während der Dienstftunden des Gerichts jedem gestattet ist.
Amtsgericht Zwickau, den 23. August 1920.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Tuttlingen. In das Musterregister wurde heute ein⸗ f
Ands. Koch, Attiengesellschaft in Trossingen; 1 Mundharmgnika mit Baß⸗ begleitung, 1 Harmonikadecke mit Schall. randverstärkung, 1 ächenverstärkung, Fabriknummern 35601, 5619, 246, offen niedergelegt, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 21. August 1920, Nachmittags 3 Uhr. Den 23. August 1920. Amtsgericht Tuttlingen. Landgerichtzrat (Unterschrift).
19 Konkurse.
Charlottenburg. Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Seim Karweik und Co. zu Berlin⸗ Wilmersdorf, , , , . —
unser ec , ist heute, Vorm. 11 U olgendes eingetragen ̃.
eteiligten nieder Grabom den 24.
ITohanngeorgenstadt. In dem w . fc
irma Erzgebi e Sr g h br är een gr m aftung, vormals L. Cohn Johanngeorgenstadt ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters, Erhebung von Einwendungen e n n nter.
Vermögen der
rmonikadecke zur Beschl
Charlottenburg das Konkurgver⸗ 53 rf , ,, , ns Kolonne 1. Nr. J. 66 e n , ge, , ,
ö . zur Anmeldung rde Kolonng 2. Elektrizitäts Verwer. rungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 21. September 1920. Gläubigerver⸗ und Prüfur
115 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht
in Charlottenburg, Tegeler Weg 17 —19,
I. Stock, Zimmer 128.
Charlottenburg, den 23. August 1920.
reiber des Amtsgerichts. teilung 40.
VWüͤstegieradort. Das Konkursv des am 18. März Tischlers Wi
erfahren üher den
sammlu 29.
Wurz on. 6
Das Konkurgverfahren über das Ver- mögen des Mühlenbesitzers Ernst Paul Horn in Dehnitz wird nach Ab⸗— dart n des Schlußtermins hierdurch auf⸗
Der n,
München. Amtsgericht München. Konkursgericht.
mn, aft der Mitglieder nötigen
erworbenen Geschäftsanteil nach Maßgabe des Genossenschafigesetzes — beschrankte
Am 24. August 1920, Nachmittags 6 Uhr, wurde über das Vermögen des
Kine 25. ug 1920.
36 i
ich. der 6. 6⸗ im Zimmer ebäude an der Luitpold⸗
straße, bis zum 14. ember 1929 6. . .
Ben a inch g
ein-
ltermin zur Beschluß⸗ , ,
läaubiger⸗ dann über die in den S5 I32, beze
ragen
üfungstermin Frei⸗ tember 1920, Borm. 16 uhr, Zimmer Nr. 831 Justizgebãude an der Luitpold
München, den
August 1920. Gerichtsschreiberei des
mtsgerichts.
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en das erteilung orderungen der 5. September
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nachdem der in ch durch rechts.
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i der Vertei⸗ tigenden Forderungen und ung der Gläubiger über t verwertbaren Vermögensstücke ber die Erstattung der und die Gewährung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf 24. September 19290, Vormittags 9 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgerichte bestimmt worden.
Amtsgericht Jo eorgenstadt . ö. 2 err . Merseburg. 5 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landwirts Paul Glast in
Merseburg wird nach erfolgter a . des Schlußtermins hierdurch auf⸗
Beerfeßurg, den 18. Auguft 1920. in,,
uslagen einer Vergütung
den
6704
Ab⸗
e, a 1915 e, elm Simon von Abhaltung des Schtuß⸗ Wüustegiersd 3 ö orf, Das Amtsg
ĩer
18. August 1920. ericht.
70b]
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 M.. Alle Poftanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Seitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw 48, Wilhelnistraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 1 Mk. 6, D,.
— — 6 , qa
* 22 . 2 . — Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Sinheits⸗ eile 2 Me, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 8, 50 Me. ußerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ zuschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers, Berlin Sw 48, Wishelmstraße Nr. 32.
Mr. 194. Neichst anegtrotonto. Berlin, Montag, den 30. August, Abends. Poftsche erento; Bertin 3821 1920
Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder
einsehließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die
Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffen⸗ burg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim.
Verordnung, betreffend die Errichtung einer oberen Baubehörde für die Kanalisierung des Neckars und der ihr unterstellten
Einfuhr gon. Mais und Lanstigen Jutter⸗
Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Kosten der Kriegs⸗ und Kriegshinterbliebenenfürsorge.
ge wur. Ausführung der Reichs getreideordnung für. die
g über die Einsetzung einer Prüfungskommission zur Abnahme der Prüfung der Schiffer auf Küstenfahrt in Königsberg i. Pr.
Aufhebung eines Handelsverbots.
Erste Beilage. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Pren sꝛen.
Ernennungen und sonstige Personalyeränderungen.
Bekanntmachung, betreffend die nächste Forstreferendarprüfung.
Bekanntmachung, betreffend das Inkrafttreten des 3. Nachtrags zur 6. Ausgabe der deutschen Arzneitare 1920 für das preußische Staatsgebiet.
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote.
Ernennungen ze.
Bauämter. ; Verordnung über die
/ —
Amtliches. Deutsches Reich. Im Reichsministerium des Innern sind ernannt
Ministerialdirektor: Ministerialrat von Welser; Ministerialräten: Oberregierungsrat Daniels, der Regierungsrat Dr. Bourwig, der bayerische Bezirksamtmann Dr. Kaisenberg, der Regierungsrat Dr. von Zahn und der Rechtsanwalt Donnewert;
zu Oberregierungsräten: der M der Oberstabsarzt a. D. Dr. Taute und der Oberintendanturrat Taubertz ;
zu Regierungsräten: der Rechnungsrat Wollenburg und der Privatdozent Dr. Schwarz;
zu Ministerialsekretären: die Obersekretäre Dr. Kalff, Moll, Awe und Stein, der charakterisierte Ministerial— sekretär Plath und der Oberintendantursekretär Hübner;
zu Ministerialregistratoren: Hamann sowie der Zahlmeister Ahel; zu Oberregierungssekreiären: der Bürogssisient Laurin sowie die Ministerlalkanzleisekretäre Scholz, Fiebig, Ristau und Düring.
preußische
Wagner,
die Obersekretäre Hein und
Der Minlsteriglrat Nelken vom Neichsarbeitsminlstertum ist zum Direktor des Hauptversorgungsamts Altona ernannt
Der preußische Ministerialselretär Weiß huhn ist zum Ministerialsekretär im Reichsfinanzministerium ernannt.
Bei der Reichsbank ist zum 1. September d. J. der Reichsbankinspektor Schaeffer unter Uehertragung der Ver— waltung der Reichsbanknebenstelle in Weißwasser zum Reichs— bankrat ernannt worden.
Gesetz
über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kang⸗ listerung des Neckars von M Plochingen und des Mains von burg bis Bamberg s
Donau von Pass Vom 3. August 1920. hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit eichsrats 1 verkündet wird:
81. . hält das Recht zur Entziehung und Beschränkung d der Rechte an den Grundstücken, die benötigt
annheim bis Aschaffen⸗ o wie zum Ausbau der
au bis Kelheim. Der Reichsta Zustimmung des
Das Reich er des Eigentums un
werden zur Kanalisierlng des Neckars Son Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie beim Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim, zur Herstellung der i n en Nebenanlagen, Kraftwerke, Schaltanlagen, verbindenden Hoch⸗ sPannungsleitungen und Umspannwerke, zur Entnahme der für Hiese Arbeiten erforderlichen Baustoffe sowie zur Ablagerung von Bau— stoffen und Abraum.
8 2.
Das gleiche Rechk erhält das Reich hinsichtlich der Grundstücke oder Rechte an Grundstücken, die zur Erreichung der mit dem Unter⸗ nehmen in Verbindung stehenden, auf das öffentliche Wohl gerichteten Zwecke, insbesondere auch zur Beschaffung don Siedlungsgelände zu beiden Seiten der Wasserstraße bis zur Entfernung von einem Kilo— meter von der Mittellinie des Flusses, der Seitenkanäle und der Häfen benötigt werden. Die Ausübung dieses Rechtes ist, sofern es sich um die e r n, anderer Zwecke als der Verkehrsentwicklung handelt, an die Zustimmung des Landes gebunden. Auf Verlangen des Landes ist don ihm, soweit das Reich das Enteignungsrecht nicht für sich in Anspruch nimmt, zugunsten des Landes, von Kommunalverbänden, Ge⸗ meinden oder gemeinnützigen Vereinigungen Gebrauch zu machen.
Grundstücke und Rechte an Grundstücken, die auf Grund des Abs. 1 entzogen worden sind, dürfen an Dritte nur unter solchen Bedingungen weiter veräußert werden, die einen spekulativen Miß⸗ brauch wirksam ausschließen.
Gesetzliche Vorschriften, die die Veräußerung oder Teilbarkeit eines Grundstücks ausschließen oder beschränken, sowie Vorkaufsrechte dritter natürlicher oder juristischer Personen stehen der Enteignung nicht entgegen. =.
Bei der Wiederperäußerung von Grundstücken, die auf Grund der Ss§5 1 und 2 des Gesetzes erworben sind, findet kein gesetzliches Vor= kaufsrecht irgendwelcher Art statt.
S 4.
Bei der Festsetzung der Enteignungsentschädigung darf die Mög⸗ lichkeit eines Spekulationsgewinns oder eine Wertsteigerung, die durch die Aussicht auf das Kanalunternehmen begründet wird, nicht berück— sichtigt werden.
Im übrigen gelten bis zum Erlaß eines besonderen Reichsgesetzes für die Durchführung der Enteignung die Vorschriften des landes⸗ rechtlichen Enteignungsgesetzes.
8 5.
Die Heranziehung der Eigentümer und Benutzer von Grundstücken oder Berechtigungen, denen aus der Herstellung oder Verbesserung von Wasserstraßen durch das Reich andere als verkehrswirtschaftliche Vor⸗ teile zufließen, zur Deckung der dem Reiche entstehenden Kosten wird durch besonderes Reichsgesetz geregelt werden.
86.
Die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen Bestimmungen erlassen der Reichsverkehrsminister und der Reichsfinanzminister mit Zustimmung des Reichsrats.
7. Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. August 1920. — Der Reichspräsident. Der Reichsverkehrsminister. Ebert. Groener.
*
er n
betreffend die Errichtung einer oberen Bau⸗
behörde für die Kanalisierung des Neckars
von Mannheim bis Plochingen und der ihr unterstellten Bauämter.
Vom 4. August 1920.
Für die Ausführung der Kanalisterung des Neckars von Mannheim bis Plochingen wird eine dem Reichsverkehrs— minister unmittelbar nachgeordnete obere Baubehörde unter der Bezeichnung „Neckarbaudirektion“ errichtet, der die er⸗ forderliche Anzahl von örtlichen Bauämtern unterstellt wird. Innerhalb ihres Geschäftskreises sollen diese Behörden 5 die Dauer ihres Bestehens alle Rechte und Pflichten von Reichs⸗ behörden haben. Ihren Sitz, ihre Zusammensetzung und ihren Geschäftsgang bestimmt der Reichsverkehrsminister.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. ̃
Berlin, den 4. August 1920.
Die Reichsregierung. Fehrenbach. Groener.
Verordnung
über die Einfuhr von Mais und sonstigen Futtermitteln. Vom 25. August 1920.
Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sich le der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs— Gesetzbl. S. 401) 18. August 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. Sa3), des 34 Abs. 3 der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (Neichs⸗Gesetzbl. S. 4) /24. März 1920 (GReichs⸗Gesetzbl. S. 334), des 8 5 Der Bekanntmachung, be⸗ treffend die Einfuhr von Getreide, Hülsenfrüchten, Mehl und
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vorherige Einsendung des Betrages
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Futtermitteln vom 11. Dezember 1915 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 569) / 4. März 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 147) und des 5 5 Abs. 2 der Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger, vom 28. Januar 1916 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 67) wird folgendes bestimmk:
§1. ;
Ohne die nach 5 1 der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (Reichs-Gesetzbl. Reichs⸗Gesetzbl. S. 334) vorgeschriebene Bewilligung wird mit Wirkung vom 1. September 1926 die Einfuhr gestattet für:
Einfubrnummer
des Statistischen Waren verzeichnisses:
S. 41/22. März
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Mais (Kukuruz, türkischer Weizen, Welschkorn).
von gmalztem Mai unentölt, auch getrocknet oder zerkleinert. Maiskleie, auch gepreßt, ausschließlich als Viehfutter verwendbar. . Rückstände von der Rückstände von der Maisstärkeerzeugung, auss als Viehfutter verwendbar, Maisoli ler (ein sogenann
238 . . * 9 * . Maisölerzeugung.
kes Glutenfech), ein Alb= fallprodukt der Maisstärkeerzeugung, ausschließlich als Viehfutter verwendbar.
§ 2.
Wer aus dem Ausland die im § 1 genannten Futtermittel ein— führt, ist verpflichtet, ihren Eingang binnen drei Tagen nach Empfang dem Reichsministerium für Ernährur un ter Angabe der Menge und der A
Als Einführender im Sinne des Abs. J gilt, wer nach Eingang der Ware im Inland zur Verfügung über sie für eigene oder fremde ᷣ Befindet sich der Verfügungsberechtigte nicht im Inland, so tritt an seine Stelle der Empfänger.
Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Gelzstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark wird bestraft, wer der Verpflichtung zur An⸗ Neben der Strafe können die Futtermittel, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, eingezogen werden, ohne Unter⸗ schied, ob sie dem Täter gehören oder nicht.
und Landwirtschaft in Berlin Rechnung berechtigt ist. zeige nicht nachkommt.
5 3.
Außer Kraft kreken mit Wirkung vom 1. Scptemher 1920.
a) die Vorschriften der Bekanntmachung, betreffend die Ein⸗ fuhr von Getreide, Hülsenfrüchten, Mehl und Futtermittel, vom 11. September 1915 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 6M /. März 1913 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 147), soweit fie sich auf die im § 1 genannten Futtermittel und auf sonstide Abfälle von Mais — allein oder in Mischungen, auch mit g ; zeugnissen — beziehen, die durch Vermahlen, Schälen Schroten gewonnen werden; für Produkte aus Mais bleiben die Vorschriften in Kraft, .
p) die Vorschriften der Verordnung üßer die Cinfuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger vöm. 23. Ja—⸗ nuar 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 67, soꝛbeit sie für die in der Liste zu dieser Verordnung unter L und 1 güfgeführten Kraftfutte mittel und zuckerhaltigen Futkerstoffe noch in Geltung sind; für frische Melasse bleiben die Vorschriften bis auf weiteres in K ö.
Im gleichen Umfang treten die hierzu erlassenen Ausführungs⸗ bestimmungen außer Kraft.
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Die Verordnung fritt mit . Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. August 1920. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V. Dr. He inriei.
Ausführungsver or Snung zum Gesetz über die Kosten ver Kriegsbeschä⸗ digten⸗ und Kriegshinterbliebenenfürsorge vom 8. Mai 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1066). Vom 9. August 1920.
Auf Grund des 8 4 des Gesetzes über die Kosten der und Kriegshinterbliebenenfürsorge vom 8. Mai 1530 (Geichs-⸗Gesetzll. S. 1066) wird die Höhe des vom Reiche zu erstattenden Aufwandes für die soziale Kriegs⸗ beschädigten⸗ und Kriegshinterbliebenenfürsorge wie folgt be⸗
Kriegsbeschädigten⸗
6 Für die Höhe des vom Red zu erstattenden Aufwandes birgt der im Reichshaushaltsplane zur Verfügung gestellte Betrag die Richtschnuur . . Soweit die Mittel nach dem Reichshaushaltsplane nicht zur Deckung der Aufwendungen früherer Rechnungsjahre bestimmt sind,
a) vier Fünftel dieses Betrags als voranschlagsmäßiger Höchst⸗; betrag des vom Reiche den sorgestellen der Länder und
wandes, ö .
b) der Rest als veranschlagt für Zuschüsse an solche Fürsorge⸗ bezirke, die infolge außergewöhnlicher erh Aufwendungen genötigt sind (Ausgleichsfonds), sowie für den Kostenaufwand des Reichsausschusses der Kriegsbeschädigten.
auptfürsorgestellen und rovinzen zu ersetzenden
Umstände zu erhöhten