schaft Neuß, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Neußz, eingetragen worden.
Das Statut ist am 10. August 1920 festgestellt.
Gegenstand des Unternehmens ist: zeich
1. gemeinschaftlicher Einkauf der zum Betriebe des Fleischergewerbes erforder⸗ lichen Produkte, Maschinen, Einrichtungen und Vieh in lebendem und geschlachtetem Zustande, ferner aller in einem Metzgerei⸗ geschäfte Konserven, 2. gemeinschaftlicher Verkauf aller Abfallprodukte.
Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der 8 mnchen, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, die von dem Aufsichtsrate ausgehenden werden unter Nennung desselben von dem Vorsitzenden unterzeichnet. Sie erfolgen durch die Rheinisch⸗Westfälische Fleischer⸗ zeitung in Krefeld.
Vorstandsmitglieder sind: J. Metzger⸗ meister . Frommen, 2. Metzger⸗ meister Hermann Wolf, 3. Metzgermeister Friedrich Hirth, alle in Neuß wohnhaft.
Willenserklärungen und die Zeichnung der Firma durch den Vorstand müssen, um für die Genossenschaft Dritten gegen⸗ über Rechtsverbindlichkeit zu besitzen, durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.
Die Einsicht der Liste der Gengssen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Neust, den 20. August 1920.
Das Amtsgericht.
kor dhausen. õß 934]
In das , ,, ist am 9g. August 1920 unter Nr. 32 die „Land⸗ wirtschaftliche Bezugs und Absatz⸗ genossenschaft . einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze zu Nordhausen, eingetrggen. Statut rom 14. Juni 1920 und Nachtrag vom 2. Juli 19209. Gegenstand des Unter nehmens ist der gemeinschaftliche Verkauf der von den einzelnen Mitgliedern ge⸗ sieferten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eder Art, Abschluß von Lieferungs⸗ Ferträgen, Einkauf bon Bedarfsartikeln des landwirtschaftlichen Betriebs für ge⸗ neinfschaftliche Rechnung und deren Per⸗ kauf an Mitglieder. Der Geschäfts⸗ perkehr mit Nichtmitgliedern ist. aus— nahmsweise zulässig. Die Haftsumme befrägt 26 6, die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile 50. Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma in der Nordhäuser Allgemeinen Zeitung. Den Vorstand bilden: Ritter ren . Fritz Römer in Bliedungen, Gutsbesitzer Max Steiger in , Gutspãchter Friedrich Rödde in Großwerther. Molkerei= inspektor Bruno Kuhrke in Tettenborn und Kreislandwirtschaftsinspektor Walther Köhne in Nordhausen. Willenserklärun und Zeichnung für die Genossenschaf erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder, Die Einsicht der it der 6. ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Nordhausen.
Prenzlau. (õ693h] In unser Genossenschaftsregister ist bei
der Firma Elektrizitäts- und Ma⸗ Rech
schinengenossenschaft, eingetr. Ge⸗ nöossenschaft mit beschr. Saftpflicht, , en. heute folgendes eingetragen worden:
537 Abs. 4 erhält folgenden Wert⸗ laut; Die höchste Zahl der Geschãfts⸗ anteile, auf die ein Mitglied sich beteiligen kann, beträgt 100.
Prenzlau, den 24. August 1920.
Das Amtsgericht.
Reichenbach, O. L. Hb 936 Eintragung vom 12. 8. 20 Gen. Meg. Krischa⸗Tettaer Spar⸗ u. Darlehn kassenverein, CG. G. m. u. S. An die Stelle des verstorbenen Vorstandsmit ⸗ glieds Gutsbesitzer August Rentsch ist der Gärtner August Kochte, Tetta, getreten. . O. L., den 12. August
Das Amtsgericht.
RKeichenbach, O. K. õb937]
Genossenschaftsregister Nr. 19. Elektri⸗ zitãtõgenoffenschaft Dittmanns dorf e. G. m. b. S. zu Dittingauns dorf. Gintragung vom 24 August 1920: Der Landwirt Reinhold Michael ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an . Stelle ist der Re e ue er Gustav Walter
getreten. Amtsgericht Neichenbach O. L.
Roda, S. -A. loh dz]
In das nn,, ist bei Nie. 18 die durch Satzung vom 3. Märj 1920 errichtete n , , Ulrich⸗ walder Spar⸗ und Darlehnskafssen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht mit . Sitze in Ulrichswalde eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist Be⸗ schaffung der zu Darlehen und Krediten an die Hi lieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere:; 1. der ge⸗ meinifchaflliche Bezug van Wirtschafts dürfnifsen, 2. die Herstellung und der Abfatz der Erzeugnisse des landwirtschaft⸗ lichen Betriebs und des ländlichen Gewerbe⸗ flelßes auf gemeinschaftliche Rechnung, 3. die vi. ung von a ef und onstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ eng g tic. Rechnung zur nb beiße
Ueberkassung an die Mitglieder. Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗
gehen int . Landwirschaftlichen Genossen
absetzbaren Lebensmittel und F
schaftsblatt! in Neuwied. Sie sind, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für den Verein verbunden sind, in der für die Zeichnung des Vorstands für den Verein bestimmten Form, sonst durch den Vorsteher allein zu
nen. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens drei Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stellvertreter. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur irma des Vereins oder zur Benennung en Vorstands ihre Namensunterschrift eifũgen.
Die Mitglieder deg Vorstands sind: der Landwirt Richard Schneider in Ulrichs⸗ walde als Verejnsvorsteher, der Landwirt Adolf Dietrich in Ulrichs walde als Stell vertreter des Vereinsvorstehers, die Land⸗ wirte Erdmann Häßner in Ulrichswalde, Franz Otto in Möckern, Theodor Schneider
in Tissa.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während Uer Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Roda, den 23. August 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 2.
Schorn ort. 56939]
In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen e, , ssenschas
zu er etzgergenossenschaft Schorndorf, e. G. m. u. S. in Schorn⸗ dorf: In der Generalversammlung vom 12. Juli 1920 ist die Auflösung der Genossenschaft sowie die Bestellung des Armenpflegers Karl Neiß und der Metzger⸗ meister Gottlieb Walch und Karl Benz, sämtlich in Schorndorf, zu Liquidatoren beschlossen worden. 2. zu dem Darlehenskaffenverein FSebsack, e. G. m. u. S.; in Hebsack: Das Vorstandsmitglied Friedrich Dürr jung und, die stv— Vorstandsmitglieder Immanuel Weinschenk und Christian Nachtrieb sind ausgeschieden. In der Generalversammlung vom 1. Juni 1919 ist das seitherige stv. Vorstandsmitglied Karl Baier in Hebsack zum Vorstands⸗ mitglied und zugleich Vereinsvorsteher und das Vorstandsmitglied Adolf Doll in Hebsack zugleich zum Stellvertreter des Vereinsvorstehers gewählt worden. Schorndorf, den 24. August 1920.
Das Amtsgericht. Amtsrichter Schmidt.
Stargaril, Hecke ib. 57131] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Elektrizitäts⸗ und Maschinengenossenschaft Holldorf, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter , in Holldorf eingetragen, daß für das auggeschiedene Vorstandsmitglied Landwirt Adolf Rode in Holldorf der S miedemeister Hugo Kamien in ö. zum Vorstands⸗ mitglied gewählt worden ist.
Stargard i. Meckl., den 235. August
1920. Mecklenburgisches Amtsgericht.
Stettim. . õ6940]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 134 eingetragen: Bugsier⸗ dampfer⸗Genossenschaft, eingetragene d, , ,, mit beschränkter Saft⸗ 6e he mil dem Sitz in Stettin. Gegen. land des Unternehmens ist Betrieb des Bugsierens von Schiffen und Kähnen im Stettiner Hafen und Umgegend für eigene
echnung. Das Statut ist vom 31. Juli 15926. Die Haftsumme eines jeden Ge⸗ nossen beträgt 300 1 für jeden Geschäfts⸗ anteil. Die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile eines Genossen beträgt 30. Als Vorstandsmitglieder sind bestellt: Gustav Rietz und August Haberland, beide in Stettin. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen unter der Firma mit Zufatz „Der Vorstand“ und Unterzeich⸗ nung durch den Vorstand im Stettiner Generalanzeiger. Die Willenserklärung und Zeichnung erfolgt durch den Vorstand in der Weise, daß dieser zu der Firma die Worte Der Vorstand. und seine Ramensunterschrift hinzufügt. Die Ein⸗ ficht der Liste der Genossen ist während ö des Gerichts jedem ge⸗ Esta Stettin, den 20. August 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 6.
stromberg. Hunsrück. (5 134] „In unser Genossenschaftsregister wurde bei dem unter Nr. 8 eingetragenen Windesheimer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassen⸗Verein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Saft⸗ pflicht zu Windesheim, heute einge⸗
tragen:
. Mattes HI. ist aus dem Vor⸗ stande ausgeschieden, und an feine Stelle der Landwirt Heinrich Peter Mattes aus Windesheim in den Vorstand gewählt.
Stromberg, den 20. August 1920.
Preußisches Amtsgericht.
Swinemünde. ⸗ 57136
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 66 der Elektricitäts⸗ und Maschinengenossenschaft Neu⸗ Sallenthin, e. G. m. b. S., mit dem Sitz in Ken Sallenthin, folgendes ein⸗ getragen worden:
Hugo Kummert ist auß dem Vorstande ausgeschieden. An seiner Stelle ist Friedrich Bluhm in Neu Sallenthin bestellt.
Swinemünde, den 10. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Swinemünde. 57 137]
Vorstandsänderung bei der Elektri⸗ citäts und Mas inengenossenschaft Gneventhin, e. G. m. b. D., in Gneventhin: Wilhelm Schwenn ist aus dem Vorstande ausgeschieden. An seine Stelle ist Paul Hagemann in Gneventhin getreten.
Swinemünde, den 13. Juni 1920.
Das Amtoͤgericht.
1920 ist der Kaufmann
Veckermũnde. 56941 In das Genossenschaftsregister ist heute unler Nr. 9G bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Eggesin, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Eggesin, eingetragen: Der 5 37 Absatz 7 der Satzung vom 27. Juni 18915 ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. Juni 1920 dahin geändert, * die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Ge— nosse sich beteiligen kann, von 25 auf 40 erhöht ist. Ueckermünde, den 14. August 1920. Das Amtsgericht.
X
Völklingen. hb) 42 Im hiesigen Genossenschaftoͤregister
Band I ist bei dem unter Nr. 3 ein⸗ getragenen stöllertaler Raiffeisenverein in Walpershofen heute folgendes ein— getragen worden:
Der Rentner Peter Groß ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seiner Stelle ist der Bergmann Friedrich Peter Scherer in den Vorstand gewählt. Das bisherige Vorstandsmitglied Johann Jungmann ist zum Vereinsvorsteher bestellt.
Völklingen, den 17. August 1220.
Das Amtsgericht.
Völklingen. 56943
Im hiesigen Genossenschaftsregister Band II ist bei dem unter Nr. 18 ein⸗ getragenen Geislauterner Spar⸗ und Darlehnskassen verein e. G. m. u. S. in Geislautern heute folgendes ein— getragen worden:
Der S 29 des Statuts ist durch Beschluß der Generalbersammlung vom 30. Juli 1920 dahin geändert, . die Bekannt⸗ machungen statt in dem Blatte „‚Trierischer
Bauer“ in den „Bauernstimmen“ ver⸗
öffe˖ńtlicht werden. Völklingen, den 18. August 1920. Das Amtsgericht.
Waldenburg, Sc 8les. õ6944
In unser Genossenschaftsregister ist am 24. August 1920 bei Nr. 34 „Einkaufos⸗ verein der Kolonialwarenhündler Dittersbach und Umgegend e. G. m. b. S. zu Dittersbach⸗Waldenburg (Schlesien) mit dem Sitze in Ditters⸗ bach“ eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. März 1920 sind die 55 5, 9, 16 und 11 der Satzung eändert. Der Geschäftsanteil und die
aftsumme sind auf je bo0 4A festgesetzt worden. Die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile beträgt 20.
Amtsgericht Waldenburg, Schles.
Weimar. 6945 In unser Genossenschaftsregister Band 1
Nr. 20 ist heute bei der Thüringer Treuhand eingetragene Genofsen⸗
schaft mit beschränkter Haftpflicht in Weimar eingetragen worden: Durch Beschluß des Aufsichtsrats vom 20. April Anton Kehr in Weimar zum Vorstandsmitglied bestellt worden.
Weimar, den 20. August 120.
Das Amtsgericht. Abteilung TVb.
Wer dd an. 57141] Auf Blatt 13 des Genossenschafts— registers, betr. die Firma Baugenossen⸗ schaft Seimland in Werdau, ein⸗ getragene Genoffenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Liquidation in Werdan, ist heute gingetragen worden: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren Lehrer Böhm und Lehrer Hartmann in Werdau ist durch die Beendigung der Liquidation erloschen. Amtsgericht Werdau, den 26. August 1920. a ᷣ¶—iKuoLoͥ— dx 0
Westerstede. (h6946
In das Genossenschaftsregister ist zu der Firma Spar⸗ und Darlehnskasse e, G. m. u. Sv. Edewecht folgendes eingetragen worden:
Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs fowie zur Förderung des Sparsinns,
Statut vom 9. Juni 1920. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. Juni 1920 ist ein neues Statut ange⸗ nommen.
Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem in Westerstede erscheinenden ‚Ammerländer . Amtsgericht Westerstede, 19. August 1920.
Teller eld. õ6b 947
In das hiestz Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 12 bei der Genossen⸗ schaft Spar⸗ und Darlehuskasse e. G. m. b. S. in Lantenthal folgendes ein⸗ getragen: Der Lehrer 4. D. Friedrich Lohmeyer in Lautenthal ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschiedeu und an seine Stelle der Rentier August Gläßner in Lauten⸗ thal getreten.
Zellerfeld, den 12. August 1920.
ö
zweibrũcken. lboodð
Firma: „Spar⸗ und Darlehenskasse Nie dermiesau eingetragene Gen ossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz: . Vorstandsverqnde⸗ rung: Generalverfammlung vom 2. Mai 1535, Wiedergewählt: Karl. Sauter, Jakob Munzinger, beide Landwirte, in Riedermsefau. Neugewählt: Ludwig Biehl, Landwirt in Obermiesgu, Friedrich Scheid, Lehrer in Niedermiesau. Ausgeschieden: Jakob Hauch, Landwirt in Obermiesau, Friedrich Schweitzer, Lehrer in Niedermiesau. Sitzung vom 1J. Juni 1920: Ausgeschieden: Friedrich Scheid, Lehrer in Niedermiesau. Neubestellt: Friedrich Schweitzer, Lehrer in Niedermiesau.
Zweibrücken, den 265. August 1920.
Das Anutsgericht.
9) Musterregister.
Altena, Westf. 570221 In unser Musterregister ist unter
Nr. 158 eingetragen: Aluminiumwerke Gebr. Honsel in Werdohl i. Westf. . Löffel, für plastische Erzeugnisse, Schutz frist 3 Jahre, angemeldet am 12. August 1920, Vormittags 9 Uhr. Altena, den 17. August 1920. Das Amtsgericht.
— — 14
Fürth, Odenwald 57069 In das Musterregister des unterzeich- nelen Gerichts wurde heute eingetragen: Nr. 7. Firma Kreuzer u. Böhringer in Lindenfels i. Ddw., 1 offenes Kuhert mit Abbildung eines Musters für plastische Erzeugnisse (Grabdenkmal) mit Fabrik⸗ Nr. 481, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 24. Auguft 5260, Vormittags 104 Uhr. Fürth i. Odw., den 25. August 1920. Hessisches Amtsgericht.
Hirschberxz. Sc ö2les. 57070 In unser Musterregister ist, unter Nr. 82 eingetragen worden:; Fräulein Hermine Patermann in Herischdorf, Tannenberg 15, 1 offener Umschlag mit 3 AÄbbildungen von Mustern für Holz⸗ kinderspielzeuge, Nrn. I, N, II, Schutz. frist 3 Jahre, angemeldet am 16. August 1920, Vormittags 11 Uhr 3 Minuten. Hirschberg, den 265. August 1920. Bas Amtsgericht.
II) Konkurse.
Hagen, West. 57023
Ueber das Vermögen der offenen Sandelsgesellschaft Strohmann 4 Klinkmann zu Hagen i. W., Eppen, hauser Straße 28, ist am 25. August 1520, Mittags 12 Uhr, das Konkurs— verfahren eröffnet. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Caspari zu Hagen. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. September 1920. Bie Anmelde frist läuft ab am 1. Oktober 1920. Die erste Gläubigerversammlung ist auf den 23. September 1920, Vormittags 10 uhr, der allgemeine Prüfungstermin auf den 28. Oktober 1920, Vormit⸗ tags 10 uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer 21, anberaumt.
Das Amtsgericht Sagen ¶ Westf. ).
KHNölm. b7 306
Ueber das Vermögen der Firma Siegen & Co. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Vertrieb von ihren und Bijonteriewaren en gros zu Köln⸗Klettenberg, Siehengebirgs⸗ allee 70, ist am 24. August 1926, Vor⸗
mittags 11 Uhr 45 Minuten, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet worden. Verwalter
ist der Rechtsanwalt Justizrat Möltgen J. zu Köln, Kaiser⸗Wilhelm⸗Ring. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 30. Sep tember 1920. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerher⸗ sammlung am 22. September 1920, Vormittags 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 15. Oktober 1920, Vormittags 11 uhr, an hiesiger Ge⸗ richtsstelle, im Justizgebäude am Reichens⸗ perger Platz, Zimmer 223.
öln, den 24. August 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 65.
Leipzig. 57093
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Christian Köllner in Leipzig Stötteritz, Arnoldstraße 13, der daselbst unter der Firma Ernst Köllner den Ver—⸗ trieb von Eisen⸗ und Metallwaren be⸗
treibt, wird heute, am 26. August 1920,
Vormittags 12 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Verwalter; Rechtsansoalt Dr. Karl Zimmermann in Leipzig. Wahl⸗ termin am 24. Septeniber 1920. Vor⸗ mittags 10 Uhr. Anmeldefrist bis zum 30. Sẽptember 1520. Prüfungstermin am 15. Oktober 1920, Vormittags 19 Uhr. frist bis zum 21. September 1920.
Amtsgericht Leipzig, Abteilung N A,
den 26. August 1920.
Magdeburg. 57305
Ueber das Vermögen des Holzhändlers Nichard Klans in Magdeburg, Halber⸗ städler Straße 117, ist am 27. August 1920, Nachmittags 12 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet und der offene Arrest erlassen worden. Konkursverwalter: Kauf⸗ mann Ernst Pescheck, hier, Leiterstr. 17.
Anmelde! und Anzeigefrist bis zum 28. September 1920. Erste Gläubiger⸗
versammlung am 28. September 1920,
Vorm. 10) Uhr. Prüfungstermin am
15. Oktober 1520, Vorm. 105 Uhr. Magdeburg, den 27. August 1920. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Altena, West(. 57024
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrmachers Emil Trappe in Altena i. W. wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 3. Juli 1920 angenommene wangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß bom 3. Fuli 1920 be— stätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Aitena i. W., den 21. August 1920. Das Amtsgericht.
Rex lin. 57025]
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 2. Oktober 1918 in Berlin, Pritzwalker Straße 2, verstorbenen Börsenvertreters Johannes Warnken ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Ein— wendungen gegen, das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigen den Forderungen der Schtußtermin auf den
17. Sentember 1929, Vormittags 2E Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst,
Offener Arrest mit Anzeige⸗
Neue Friedrichstraße 13/14, IN. Stoctwerl,
Zimmer 106, bestimmt. — 34. N. 16. 20. Berlin, den 20. August 1929.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 84.
KRerlin. = 57 M6] In dem Konkursverfahren üher den Nachlaß des Schlossermeisters Eduard Albert Schnster n Berlin⸗Tegel ist zur Abnahme der Schlußrechmung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ leitung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren . stücke fowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Glaubigerausschusses der Schluß kermin auf den 17. September 1920. Vormittags 11 Uhr, vor dem Amts— erichte hierselbst, Zimmer 30, I Treppe, estimmt. Berlin N. 20, Brunnenplatz, den 25. August 1920. R. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Wedding.
xeiingenthan, Sachsen. 57027] Das Konkursverfahren über das Nachlaß
vermögen des am 14. März 1910 ver⸗ storbenen Musikwarenfabrikanten Friedrich Wilhelm Meinel in Unter⸗ ö, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Klingenthal, den 23. August 1920.
Koblenꝝ. 57028
Das Konkursverfahren über dag Ver⸗ mögen des Kaufmanns Jean Brüning, me er, der Firma Jean Brüning, in Koblenz wird, nachdem der in dem BVergleichstermine vom 30. Juli 1920 an⸗ genommene Zwangsbergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 30. Juli 1920 be⸗ stätigt ist, hiermit aufgehohen.
Koblenz, den 23. Mug g 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Tarnomiti. 57029]
In dem Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Eugen Qua s in Radzionkau ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem , , Ver ⸗ gleichstermin auf den 23. September 19365, Vormittags 10 uhr, vor dem Amtsgericht in , Zinimer Nr. 18, anberaumt. Der , und die Erklärung des Gläubigerauss usses sind auf der Gerschtsschreiberei des Kon⸗ kursgerichts zur Elnsicht der Beteiligten
Amtsgericht Tarnowitz, den 16. August 1920.
Wadern, Ex. Trier. o 7030 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Krämers und pens. Berg- manns Johann Kuhn aus Ober- morscholg wird nach erfolgter Abhaltunz des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Wadern, den 21. August 19820. Das Amtsgericht.
Wattenscheid. 57031 Dag Konkursverfahren über den Nachla des am 14. September 1914 verstorbenen Ftaufmanns Friedrich Kampmann von Wattenscheid wird nach erfolgter ,, des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben. Wattenscheid, den 14. August 1920. Das Amtsgericht.
19) Tarif⸗ und Jahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
57294 Westdeutsch⸗füdwestdeutscher Tier⸗ verkehr, Pfälzischer Binnentier⸗ verkehr, Badisch⸗pfälzischer Tier⸗ verkehr, Pfälzisch⸗württembergischer Tierverkehr.
Mit Gültigkeit vom 1. Septemher 1920 erscheint der Nachtrag TV zum westdeutsch⸗ füdwefstdeutschen Tiertarif, der in der Hauptfache Frachtsaͤtze der Klassen L 2 und L 3 zwischen den pfälzischen Stationen des Saargebiets einerseits und den badischen, ayerisch⸗pfälzischen und wůrt⸗ tembergischen Stationen des Tarifs ander⸗ seits enthält.
Durch diefen Nachtrag werden die Fracht⸗ sãtze der saarpfälzischen Stationen im per en Binnentiertarif, im habisch⸗ pfälzischen und im pfälzisch-württem⸗ bergischen Tiertarif aufgehoben.
Soweit Frachterhöhungen eintreten, ellen diese erst vom 1. November an
äheres ist bei den beteiligten Dienst⸗ stellen zu erfragen. Frankfurt (M.), den 26. August 1974.
Eisenbahudirektion.
niedergelegt.
õ7oꝛi] . Am J1. September d. J. wird der an der Bahnftrecke Oswiecim — Breslau zwischen den Stationen Kandrzin und Leschnitz neu errichtete Haltepunkt Ra⸗ schowa⸗Rokitsch für den Personenverkehr eröffnet werden. Die Entfernungen betragen: Kandrzin - Raschowa⸗Rokitsch 5,63 Km, Leschnitz-Raschowa⸗Rokitsch 467 Em. Zur Bedienung des Haltepunkts werden zunächst folgende Züge halten; . a) in der Richtung von Breslau die Züge Nr. 273 und 279, ; P) in der Richtung von Oswieeim die Züge 272 und 278.
Eisenbahndirertion Kattowitz.
entscher Reichsanzeiger her Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt viertelsährlich 836 M. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhetmftraße Nr. 32.
Sinzelne Nummern kosten 1 Mü.
4 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einhetts eile 2 Me., einer 3 gespaltenen Sinheits zeil M.. ßerdem wird auf . , galchtg⸗ von S0 v.
e ,,,
Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ erhoben. — Anzeigen nimmt 6
es Reichs⸗ und Staatsanzeigers, erlin SW as, Withetmftraße Mr. 82. —
Mr. 195. Neichsbantgirotonto. Berlin, Dienstag, den 31. August, Abends. Poftschechꝛonto: Vertin Us . 1920
Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
28
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deut sches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Exequaturerteilung.
Verordnung über die Durchführung der Steuerverfahren bis ur Bildung von Ausschüssen und Finanzgerichten nach der
eichsabgabenordnung.
Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Polens zum Genfer Abkommen zur Verhesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren.
Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen über den Ankauf von Hafer auf Bezugsschein und die Ausgabe von Hafer⸗ bezugsscheinen.
Druckfehlerherichtigung zur Verordnung über Gemüse, Obst und Südfrüchte vom 14. August d. J.
Handels verbot.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 181 des Reichs⸗
Gesetzblatts. Erste Beilage. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, , die nächste forstliche Staatsprüfung. Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den Ministerialrat im Reichswirtschaftsministerium, Geheimen. Oberregierungsrat Dr. Lucas zum Präsidenten des Reichswirtschaftsgerichts ernannt und hestellt. . best ö Reichswirtschaftsgericht wurden ferner ernannt und
estellt:
zu Senatspräsidenten: der Ministerialrat im Reichswirt⸗ schaftzministerium, Geheime Regierungsrat Dr. Hertel, der bre g Landgerichts direktor Geheime Justizrat Itsch ert, der preußische Kammergerichtsrat Dr. Schreiner, der sächsische Tandgerichtsdirektor Dr. Zimmermann, der preußische Landgerichtsdireftor Dr. Paul Die ist und der preußische O landesgerlchtsrat Dr. Köppel,
zu Richtern: die preußischen Gerichtsassessoren Zweigert, Dr. Degner, Dr. Klinger, Dr. Wie dersum, Bernard und Dr. Pauk;
zum Bürovorsteher: der bremische Gerichtssekretär Becker,
zu Obersekretären; der preußische Gerichtsaktuar Machule, der bayerische Gerichtsschreibereiinspeltor Melchior, der elsaß⸗ lothringische Lan gerichtsohersekretär · Schulz, der elsaß⸗ g . Gerichtssekretär Hinz, der, elsaß⸗lothringische Gerichtzsekretür Oberheidt, der preußeische Gerichtsaktuar Die hl, der preußische Amtsgerichtsobersekretär Behrens und der preußische Amtsgerichtssekretär Wehrstedt.
er⸗
Der Marineintendanturrat Dr. Störk ist zum etats⸗ mãßigen Werftverwaltungasdirektor ernannt.
—
Der Torpederkapitän a. D. Mörer ist zum Ministerial⸗ sekretür in der Admiralität ernannt und bestellt. Der Lithograph (außerplanm. Miers ist zum Litho⸗
graphen, er Lithograph (außerplanm) Vogt zum Photographen in der Admiralität ernannt worden.
Dem Königlich spanischen Generalkonful in Hamburg Francisco Tavier de Salas y Sichar ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Verordnung
über die Durchführung der Steuerverfahren bis zur Bildung von Ausschüssen und Finanzgerichten nach der Reichs abgab enordnung.
Vom 12. August 1920.
Auf Grund des 3 444 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung vom 13. Dezember 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1993) wird bestimmt:
Auf Reichssteuersachen, die nach dem Inkrafttreten der Reichs⸗ abgabenordnung anhängig geworden sind, finden für die Zeit bis zur Blldung von Ausschüsfen und Finanzgerichten nach der Rei ardnmg 5 14, 5 19 Abs. 4 und 8 260 der Einführungsberordnung zur
Reichsabgabenordnung vom 18. Dezember 1919 (Reichs⸗ S. 2101) entsprechende Anwendung. K Die auf. Grund der Bestimmungen des Abs. 1 zur Mitwirkung oder Entscheidung berusenen Stellen haben nach den Vorschriften der Reichs ahgabenordnung zu verfahren. Dies gilt für die nach 5 20 der Finführungsveror nung zuständigen Stellen nicht, soweit das ö bei ihnen vor dem 1. August 1920 anhängig gemacht worden ist. .
Berlin, ben 12. August 1920.
Der Reichsminister der Finanzen. * Mole
Bekanntmachung,
betreffend den Beitritt der Republik Polen zu dem
am 6. Juli 19066 in Genf unterzeichneten Ab⸗
kommen zur Berbesserung des Loses der Ver⸗
wundeten und Kranken bei den im Felde stehenden . Heeren.
Vom 25. August 1920.
Gemäß Artikel 32 Abs. 3 des am 6. Jusi 1903 unter⸗ zeichneten Abkommens zur Verbesserung des Loses der Ver⸗ wundeten und Kranken bei den im 36. stehenden Heeren Reichs ⸗Gesetzbl. 1907 S. 279) hat sich die Reꝑubli Polen durch eine an den Schweizerischen Bunbegrat gerichtete schrift⸗ liche Benachrichtigung vom 23. Juni 1919 zum Beitritt zu dem. Abkommen gemeldet. Nach Mitteilung der Schweizerischen ö ist gegen diese Meldung innerhalb Jahresfrist beim Schweizerischen Bundesrate kein Widerspruch von einer der Vertrags machte eingegangen.
Diese Bekanntmachung schließt ͤʒ an die Bekanntmachung vom 11. Februar 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. A3) an.
Berlin, den 25. August 1920.
Der Neichsminister des Auswärtigen. J. V.: von Rosenberg.
Bekanntmachung des Direktoriums der Reichs getreidestelle, betreffend
Bestimm ungen über, den Ankauf von afer auf Bezugsschein und die . von Haferbezugs⸗ ein en.
Vom 30. August 1920.
Auf Grund des s 8a der Reichsgetreideordnung für die
Ernte 1920 vom 21. Mai 1920 Reichs⸗Gesetzbl. S. 1028 und der Verordnung des Reichsministers für Ernährung un Landwirtschaft vom 18. Juni 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1262) wird folgendes bestimmt:
81. Der Ankauf von e zur Belieferung der Betriebe mit Nähr⸗ mitteln sowie von Fusterhafer zur Deckung des Bedarfg der Kom⸗ munalverbände, sonstigen Verbraucherverbände und der . verwaltung erfolgt . Bezugsscheine, die mit Wirkung vom 1. Ok⸗ tober 176 ab von der Reschögetreidestelle ausgegeben werden, Hierdurch wird das Necht der Reichsgetreldestelll, Hafer vom Landwirt durch ihre Kommissionäre oder die Kommijssionare eines selbftliefernden Kommunalperbandes aufnukaufen, ebensowenig berührt wie das Recht der Landwirte, Hafer für die Meichsgetreidestelle an die Kommis sionãre dieser Sleshe oder eines sesbstliefernden Kommunal- verbandes zum gesetzlichen Höchstpreis abzuliefern.
8 2.
Die Bezugsscheine lauten auf den Inhaber: Reihe A über 50 t, Reihe B über 26 t, Reihe O über 10 t, Reihe D über 5 t, Reihe FP über 1 t, Reihe F über 4 t; das zweite Blatt enthält je vier Teil⸗ bescheinigungen in doppelter Ausfertigung.
83.
Die zum Ankauf von Hafer fũr die Betriebe erforderlichen ,, werden von der ,,, ,,. der er⸗ nährmittel⸗ Zentrale G. m. b. H., Charlottenburg, Bigmarckstrghße 7] ausgehändigt. Die en, n, zentrale G. m. b. H. allein ist . i fer, er gt. e kauft durch ihre Geschä en, Kommissionäre un Aufkaufer unmittelbar von den Landwirten.
18
5 4.
Die Kommunalverbände sowie die nach Ermessen der Reichs. getreidestelle mit ö auszustattenden Verbraucherverbande haben, fobald die Grundsätze für die Bedarfeberechnung eth etz . innerhalb einer noch festzufetzenden Frist dem Direktorium Reichs⸗ getreidestelle den Bedarf an Futterhafer für die von ihnen zu ver⸗ sorgenden Pferde ihres Bezirkes anzuzeigen. Entsprechendes gilt für die Reichsschatzberwaltung.
5355. Die Reichsgetreidestelle dard die für die Kommunalverbände bestimmten 96 cheine folgenden Verbänden: Verband der Getreide⸗ und Futtermittelhändlervereinigungen e. V., Reichsherband der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften, Wirtschaftsverband Raiffeisen'scher Warenanstalten, der Bauernvereinsorg onen Dentschlands
Zentralverband G. m. b. H
aus. Dig Reichsgetreidestelle händigt der Reichsschatzberwaltung, zur Weitergabe an Tie Reichsberpflegungsämter sowie den mit der Be⸗ vchtigun zum Ankauf von Hafer auf Bezugzscheine ausgestattelen Verbraucherberbänden in Höhe der für sie festgesetzten Bedarßmengen an . er , m. .
e Verbände sowie die Reichs verpflegungsämter erwerben ih Bedarf an Futterhafer freihändig unmittelbar oder durch 3 des Xn . . ö
er selbständige Einkauf von Futterhafer ist den einzeln ö brauchern sowie den einzelnen Truppenverbänden fi n, ö
56.
Der Abschluß des Verkaufs von Hafer erfolgt gegen Ablieferungs⸗ schein, der die Menge und den Preis des auf Grund des . liefernden Hafers zu enthalten hat. . J
§ 7.
Sobald die zu liefernde Menge verladebereit ist, ist das Ge⸗ schäft auch vom Käufer dem Kommunalverband . für den der Hafer beschlagnahmt ist. dag eich mit der Anzeige sind die Be⸗ zugsscheine dem Kommunalverband einzureichen. Dieser behält die mit LI bezeichneten Abschnitte der Bezugsscheine als Beleg zurück.
Bezieht sich die Ablieferung nur auf einen Teil der Menge, über die der Bezugsschein lautet, so hat der Kommunalberband die berlade⸗ bereite Menge in die nächstoffene Nummer der jedem Bezugsschein . ten Teilbescheinigung einzutragen. Die Teilbescheinigung der rechten Hälfte (11) sind in Uebereinstimmung mit denen der linken
sfte () auszufüllen, alsdann abzutrennen und als Beleg von dem ommunalverband, für den der Hafer beschlagnahmt ist, zurück— er Kommunalberband hat die in einem Monat zurückbehaltenen
Abschnitte von Bezugsscheinen dem Direktorium e., ö stelle einzureichen und die Bezugsscheine selbst dem Aufkaussberechtigten wieder auszuhändigen, der sie nach erfolgter voller Deckung . Nennbetrages durch die Hand seines Auftraggebers der Hafernähr— mittel⸗Zentrale G m. bh. H. den Verbänden oder über das Reichs—⸗ verpflegungsamt der Reichsschatznerwaltung zwecks Weitergabe an das Direktorium der Reichsgetreidestelle einzureichen hat.
. 588.
Die Verladung des Hafers mit Bahn oder Schiff ist nur au seitens der aufkaufsberechtigten Siellen e , , e G,. im. b. H.,, Verbände, Reichsperpflegungsamt) ausgegebenen Fracht⸗ briefe, Konnossement oder Ladescheine zuläfsig, die den Stempel des⸗ jenigen Kommunalverbandes trägen, für den der Hafer beschlag— ua. 534 an,
Der Verladungsberechtigte het unter Vorlage der Bezugsscheine die Abstempelung der in allen Teilen ane ef f fen , beim Kommunalberband zu erwirken, der die Uebereinstimmung der verladebereiten und der auf die Bezugsscheine gekauften Hafer⸗ mengen festzustellen hat. ö
5 9.
Wollen Betriebe, denen ein Haferkontingent zur Verarbeitung zuerkannt ist, selbstgebauten Hafer im eigenen Betriebe verarbeiten, so haben sie dies vor Beginn der Verarbeitung der Hafernährmittel⸗ Zentrale G. m. b. H. anzuzeigen, welche Abschnitte (11) der Bezugs⸗ cheine über die den Betrieben nach dem jeweiligen Verteilungsplan eth en g, Mengen dem zuständigen Kommunalberband als Beleg ür die Verarbeitungsberechtigung übersendet.
Mit den Abschnitten ist in der nach 5 Absatz 3 vorgeschriebenen . en,, P e in atz 1 genannten Betriebe haben die von der Reichz⸗ etreidestelle festzusetzenden Zuschläge auf selbstgebauten Hafer an die e mn, n, n G. m. b. H. abzuführen. daf
8 10. . Beim Ankauf von Hafer durch die Hafernährmittel⸗Jentrale G. m. b. H, durch die Verbände oder durch die Nei H dürfen die im Z 1 der Verordnung über die Preise für Getreide aus der Ernte Feb vom 14. Juli 1830 (Reichs-Göefeßzbl, S. J466 fest= gesetzten Preise nicht überschritten werden.
§ 11. , Die von der Hafernährmittel⸗Zentrale G. m. b. H. jeweil ö gekauften Mengen sind von ihr anteilmäßig auf if 9. 66 . ae m Betriebe entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu
e
Die Kommunalverbände oder Verbraucherverbände ĩ jeweils aufgekauften Mengen auf die von ihnen zu ,, halter zu verteilen.
§ 12.
Das Direktorium der Reichsgetreidestelle ist berechtigt, i die Hafernährmittel⸗Zentrale ö . b. 9 ö en, ö ö. Bezugsschein aufgekauften . ö. e. der Reichsgetreidestelle zu halten und nach deren Weisung Ble Hafernährmittel ⸗ Zentrale Cg. m. b. H. erhält für die abge= lieferten Hafermengen neue Bezugsscheine in id , he ber
Berlin, den 30. August 1920.
Direktorium der Reichsgetreidestelle. Tie mann.
Druckfehlerberichtigung. In der Verordnung über Gemüse, Obst und Süd⸗ . vom 14. August 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1575, I84 des „Reichs⸗ und Staatsanzeigers“) muß es unter Rr. J statt „1. Mai r920 heißen „18. Mai jgi6
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er eine bestimmte Menge zur