lung vom AN. Jun 1920 aufgelöst worden ist. Amtsgericht Dentsch Krone, den 26. August 1920. g
PDonnnueschingen. 57838
In das Genossenschaftsregister wurde bei Landwirtschaftlicher Ein⸗ und Ver⸗ kanfsgenossenschaft Ippingen ein⸗ getragen: An Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Friedrich Mink und Rupert Metzger wurden in den Vorstand gewählt: Richard Mink, Zimmermann, und Johann Butschle J., Maurer in Ippingen.
Donaueschingen, den 16. August 1920.
Das Amtsgericht. J.
Emden. 57841
In das hiesige Genossenschaftsregister ist hente unter Nr. 23 eingetragen die Genossenschaft „Gemeinnützige Heim⸗ stätten⸗Baugenossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ in Emden.
Zweck der Genossenschaft ist, minder— bemittelten Familien ein eigenes Heim zu billigen Preisen zu verschaffen.
Statut vom 21. Juni 1919.
Der Vorstand zeichnet rechtsverbindlich, indem zwei Vorstandsmitglieder der Firma der Genossenschaft ihre Mnterschrift bei⸗
fügen. Vertreten wird die Genossenschaft nach außen gemeinsam von den beiden
Vorstandsmitgl iedern.
Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni.
Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Rhein⸗ Ems⸗Zeitung.
Die Liste der Genossen kann von jedem während der Dienststunden des Gerichts eingesehen werden.
Emden, den 9. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
¶ an Hillen onñ. 57895
In das hiesige Genossenschaftsregister ist am 2. Februar 1920 unter Nr. 60 ein— getragen:
Viehnerkaufs⸗Vereinigung Garde⸗ legen und Umgegend, eingetragene Genossenschast mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitz in Gardelegen. Das Statut ist am 29. Oktober 1919 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die Verwertung des Viehes der Mit⸗ glieder.
Mitglieder des Vorstands sind: Richard Köhn, Gutsbesitzer in Volgfelde, Willy Krüger, Bankier in Gardelegen, Bruno Krentzlin, Kaufmann in Gardelegen, Gustav Meine, Gutsbesitzer in Ackendorf, Wilhelm Weber, Gutsbesitzer in Groß Engersen, Friedrich Heinemann, Guts— besitzer in Köckte.
Bie Willenserklärung und Zeichnung des Vorstands für die Genossenschaft er⸗ folgen durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Kreisanzeiger Gardelegen, bei Ein⸗ gehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung im Deutschen Reichs⸗ anzeiger. Das Geschäftsjahr beginnt mit dem 1. Juli und endet am 30. Juni.
Die Haftsumme beträgt 23 — fünf⸗ undzwanzig — Mark. Die Beteiligung
jedes Genossen auf höchstens drei Ge— schäftsanteile ist gestattet.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Gardelegen, den 31. Dezember 1919.
Das Amtsgericht.
—
Genthin. 58037 In unser Genossenschaftsregister Nr. 1 ist bei der Spar und Kreditbank Parey a. C., e. G. m. b. H., in Parey heute eingetragen, daß Gustav Seeger aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Kaufmann Oskar Zierfuß in Parey getreten ist. Genthin, den 26. August 1920. Das .
Genthim. ö 8038
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 24 eingetragenen Länd⸗ lichen Spar⸗ nnd Darlehnetafse e. G. m. b. S. in Güsen heute eingetragen, daß Fritz Reißner und Heinrich Freyberg aus dem Vorstand ausgeschieden sind. An ihre Stelle sind der Gärtnereibesitzer Otto Schmücker und der Landwirt Otto Kien⸗ scherf, beide in Güsen, gewählt.
Genthin, den 26. August 1920.
Das Amtsgericht.
Greirs ald. (567896 Im Genossenschaftsregister ist unter— Nr. 33 am 24. August 1920 eingetragen: Wirtschafts⸗ und Handelsvereini⸗
gung „Gildehaus“, eingetragene Genossenschaft mit hbeschräukter
Haftpflicht, Sitz: Greifswald. Gegen⸗ stand des Unternehmens: Beschaffung der zum Geschäftsbetrieb der Mitglieder er⸗ forderlichen Rohmaterialien, ganz oder halbfertiger Waren und Verkauf von Ex⸗ zeugnissen der Mitglieder. Die Haft— fumme beträgt 2000 „M für jeden Ge⸗ schäftsanteil, die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile ho. -
Mitglieder des Vorstands sind: Jacques Rosenbaum⸗Ehrenbusch, Architekt und Diplomingenieur, Greifswald, Rudolf Redwanz Kaufmann, Greifswald, Dr. jur. Karl Strate, Greifswald.
Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von 2 Vorstandsmitgliedern, in Hommerschen Genossenschaftsblatt · in Stettin, beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung durch den „Deutschen Reichsanzeiger “'.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch mindestens — zwei — Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnen den zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Greife wald, 24. August 1920.
Das Amtsgericht.
Hamburg. Eintragungen 157597 in das Genossenschaftsregister. 26. August 1920. „Bauverein Zukunft“, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Das Statut datiert vom 6. Juli 1920 und ist am 17. August 1920 geändert worden. Der Sitz der
Genossenschaft ist Samburg.
Gegenstand des Unternehmens ist die
Herstellung von Wohnungen für die Genossen.
Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt M 600 für jeden Geschäfts⸗ anteil. Die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile, auf welche ein Genosse sich be⸗ teiligen kann, beträgt 10.
Die Abgabe von Willenserklärungen und die Zeichnung für die Genossen— schaft erfolgt durch je zwei Vorstands⸗ mitglieder gemeinschaftlich.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen im „Hamburger Echo“. Wenn dieses Blatt unzugänglich werden sollte, tritt die „Neue Hamburger Zeitung“ an dessen Stelle.
Vorstand: Carl Joachim Heinrich
Mau, Friedrich Christian Heinrich Stoljenwald und Max Franz Otto
Ehrentreich, sämtlich zu Hamburg.
Die Einsicht der Liste der Genossen auf der Gerichtsschreiberei des unter⸗ zeichneten Gerichts ist während der Dienststunden jedem gestattet.
27. August 1920. Hamburger Isoliergewerbe für Kälte⸗ und Wärmeschutz, eingetragene Genofsenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Das Statut datiert vom 13. Juni 1920. Der Sitz der Genossen⸗ schaft ist Samhburg.
Gegenstand des Ünternehmens ist die Uebernahme und Ausführung von Isolier⸗ arbeiten für Kälte⸗ und Wärmeschutz in jeder Art, am Sitze der Genossenschaft und außerhalb, sowie die Beschaffung der hierzu erforderlichen Materialien.
Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt A 2090 für jeden Geschäftsanteil.
auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt 10.
Die an, e, n, . der Genossen⸗ schaft erfolgen im „Hamburger Echo“ und in der „Volkszeitung“. Die Abgabe von Willenserklärungen und die Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch je zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaft— lich. Vorstand: Friedrich Wilhelm Peters, Wilhelm Anton Heinrich Schröder, Otto Gustay Hugo Wolf. Die Ein⸗ sicht der Liste der Genossen auf der Gerichtsschreiberei des unterzeichneten Gerichts ist während der Dienststunden jedem gestattet.
Amtsgericht in Hamburg.
Abteilung für das Handelsregister.
MNeßrlixenstnadt, Hichsteld. 58039]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 19 bei dem Werles⸗ häuser Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein, eingetragene Genoffenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Werleshnusen eingetragen worden: Der Rittergutsbesitzer Hermann v. Christen in Werleshausen ist aus dem Vorstand aus— geschieden, an seine Stelle ist Schneider Christian Lotze in Werleshausen in den Vorstand gewählt. ö. a ,. Eichsf., den 26. August
2
Das Amtsgericht. Abteilung 3.
Haan. 567898
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 7 eingetragenen Genossen⸗ schaft „Pritzener Darlehnskassen⸗ verein eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ ver⸗ merkt worden, daß an Stelle der aus dem Vorstand ausgeschiedenen Vorstandsmit— glieder Rittergutsbesitzer Rudolf von Heynitz und Handelsmann Gustav Schuktze der Förster August Schoenig in Pritzen und der Gastwirt Wilhelm Kulka in Cunersdorf getreten sind. Der Gastwirt Alfred Kieschke in Pritzen ist zum Vereinsvorsteher gewählt. Ka lau, den 19. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
n ln. õ80d0] In das Genossenschaftsregister des unter⸗ zeichneten Amtsgerichts ist am 27. August 1920 eingetragen worden:
Nr. 176: Bei der Genossenschaft „Pa“ Spar und Darlehnskasse, eingetragene Genoffenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Köln. An Stelle des Josef Cuypers ist Heinrich Neuefeind, Generalsekretär in Köln, in den Borstand gewählt.
Amtsgericht Köln. Abteilung 22a.
Köln. 58041 In das Genossenschaftsregister des unter. zeichneten Amtsgerichts ist am 27. August 1920 eingetragen worden:
Nr. 8: Bei der Genossenschaft Sürther Spar⸗ und Darlehnskassen Verein, eingetragene Genoßenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Sürth: Genossenschaftsvermögen war nicht zu ver⸗ teilen. Die Vollmacht der Liquidatoren ist erloschen
Amtsgericht Köln. Abteilung 22a.
Die höchste Zahl der Geschäftsanteile,
Li ppata ditt. 16580421 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 24 die Genossenschaft in Firma
Onperhagener Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Oyerhagen eingetragen worden.
Das Statut ist am 25. Juli 1920 fest⸗ gestellt worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditperkehrs sowie zur Förderung des Swarsinns.
Vorstandsmitglieder sind: Julius Bäcker, Molkereibesitzer, Overhagen, Karl Korn⸗ weibel, Gärtnereibesitzer, Overhagen, Franz Kemper, Landwirt, Heringhausen, Clemens
Landwirt, Hellinghausen, Franz Pötting, Landwirt, Overhagen. Bekanntmachungen erfolgen, vom Ver⸗
* 6er 6 cheer,
einsbbrsteher oder dessen Stellvertreter und mindestens einem Beisitzer unter⸗ zeichnet, durch die „Westfälische Genossen—⸗
schaftszeitung“ zu Münster.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch min⸗ destens zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Nankensunterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem ge⸗ stattet. ;
Lippftadt, den 19. August 1920.
Das Amtsgericht. Meossk inch. h7 842]
In das Genossenschaftsregister Bd. 1 wurde zu O.43. 40 — Bäuerliche Be⸗ zugs⸗ K Absatzgenofsenschaft Mes⸗ kirch — eingetragen: Die Firma ist ge⸗ ändert in: „Vezugs⸗ Ahsatzgenossen⸗ schaft des Banernuereins WMeeskirch e. G. m. b. S5.“ Die Haftsumme für seden Geschäftsanteil ist auf 300 4 er⸗ höht.
Mestkirch, den 9. August 1920.
Des Amtsgericht. iM da. 58043
In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der Spar⸗ und Darlehens⸗ kasse, e. G. m. u. S. zu Ober 2Bidders⸗ heim eingetragen:
Die Genossenschaft hat sich in eine solche mit beschränkter Haftpflicht um⸗ gewandelt. Die Haftsumme ist auf 1000 S, die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile auf eins festgesetzt.
Nidda, den 17. August 1920.
Hessisches Amtsgericht.
Vi ¶ Ma. 68044
In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der Spar⸗ und Darlehens⸗ kasse, e. G. m. n. Sp., zu Nanstadt eingetragen:
Die Haftsumme beträgt 00 M, die Höchstzahl der Geschäftsanteile drei. Die Genossenschaft ist in eine solche mit be⸗ schränlter Qaftpflicht umgewandelt. Das seitherige Statut ist durch ein neues vom 22. Februar 1920 ersetzt.
Nidda, den 17. August 1920.
Hessisches Amtsgericht Nidda.
HFölitr, Bomm. 67901
Unter Nr. 3 unseres Genossenschafts⸗ registers ist bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Schmabgach, e. G. m. b. S. zu Langenberg, folgendes eingetragen worden:
Der Gärtner Hans Lefepre in Langen⸗ berg ist aus dem Vorstande ausgeschieden. An seiner Stelle ist der Gemeindevor⸗ steher Karl Schönbeck in Langenberg zum Vorstandsmitglied gewählt.
Das Amtsgericht PVösitz.
—
HPritrw nl. 57902
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 16 eingetragenen Genossen⸗ schaft Spar⸗ und Darlehnskasse, ein⸗ getragene Geuossenschaft mit unbhe⸗ schränkter Haftpflicht zu Gröosz Welle, folgendes eingetragen: Das Vorstands⸗ mitglied August Knaak ist aus dem Vor⸗ stand ausgetreten. An seine Stelle ist der We
Hermann Röhr in Groß Welle in den Vorstand gewählt.
Pritzwalk, den 25. August 1920.
Das Amtsgericht.
Sim merm. 57903
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Viehuerwertungs⸗ genossenschaft des Kreises Simmern e. G. m. b. H. in Simmern unter Nr. 26 des Registers heute folgendes ein⸗ getragen worden: ; 1. Gegenstand des Unternehmens: Ein⸗ heitliche Erfassung der im Bezirk der Ge⸗ nossenschaft zum Verkauf gelangenden Schlachttiere, insbesondere Schweine, und ihre Verwertung nach Anweifung des Provinzial⸗-Viehverwertungsverbandes für die Rheinprovinz. 2. Haftsumme: 100 4 für jeden Ge⸗ schäftsanteil. . 3. Höchste Zahl der Geschäftsanteile: 1. 4. Vorstand: Wilhelm Hetzel, Landwirt in Fronhofen, Jakob Werner, Landwirt in Fronhofen, Heinrich Josef Mohr, Land— wirt in Schönborn. 5. Statut: 20. Juli 1920. 6. Form der Bekanntmachungen: Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma in dem in Koblenz erscheinenden „Rhei⸗ nischen Raiffeisen Boten“. ö 7. Geschäftssahr: Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. . 3. Form der Willenserklärung und Zeich— nung: Die Willenserklärung und Zeichnung des Vorstands erfolgt durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma Genossenschaft ihre Na mensunterschrist
beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Simmern, den 25. August 1920. Das Amtsgericht.
Tano ißt. 568045
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 34 die durch Statut vom 25. Juli 1920 errichtete Genossenschaft in⸗ Firma: Konsumverein „Einigkeit“, eingetragene Genofsenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Koslowagora eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Einkauf von Lebensmitteln und Wirt⸗ schaftsbedürfnissen im großen und Ablaß
im kleinen an die Mitglieder. Die Haftsumme beträgt 100 Mc für jeden Geschäftsanteil. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt 109. Vor— standsmitglieder sind: Josef Konietzny Johann Zajonz, Stefan Ludyga, Peter
Muschallik, Thomas Dziallach, saͤmtlich in Koslowagora. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter deren Firma mit der Unterzeichnung dreier Vor⸗ sftandsmitglieder in dem im Katolif— Verlage erscheinenden Blatt „Katolik“ und im ‚Tarnowitzer Kreisblatt“. Das Geschäftsjahr läuft mit dem Kalenderjahr. l des Vorstands
e Zeichnung geschieht, indem zwei Vor⸗ smitglie' ihre Unter⸗ schrift beifüg Die Einsicht in die iste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Tarn owitz, 25. August 1920. ! 57904 das Genossenschaftsregister ist bei r e im kanfegenossenschaft der Maler⸗ meister, e. G. nt. b. S. in Vlothn
(Nr. 6 des Registers)-, am 265. August 1920 folgende Satzungsänderung eingetragen
worden:
Der Verkauf an die Nichtmitglieder ist gestrichen.
Amtsgericht Vlotho.
Von Ml al. 57905
Auf Blatt 12 des Genossenschaftsregisters, betr. die Firma Dreschgenossenschaft für Werdan und Umgegend, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ fehränkter Haftpflicht in Liguidation in Werdau, ist heute eingetragen worden: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren Oekonom Ernst Cramer und Oekonom Hugo Noa in Werdau ift durch die Be⸗ endigung der Liquidation erloschen. Amtsgericht Werdau, den 28. August 1920.
Ww ällsteiäm, HHegsem. sõ7 843]
In das Genossenschaftsregister des unter⸗ zeichneten Gerichts wurde heute bei der Damp fdreschgenoffenschaft e. G. m. b. SH. Wonsheim folgendes eingetragen:
„Heinrich Stellwagen L. in Wonsheim ist aus dem Vorstande ausgeschieden; an dessen Stelle wurde der Landwirt Jakob Stellwagen II. in Wonsheim neu in den
BN en ner n rg.
Vorstand gewählt.“ Wöllstein, den 25. August 1920. Hessisches Amtsgericht.
—— —
TVüielemf ib. 67844 In unser Genossenschaftsregister ist
heute bei Nr. 43 Glektrizitäts⸗ und Maschinen⸗Gengssenschaft, eingetra⸗ genen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Arensdorf, folgendes eingetragen worden: Für Bernhard Stampa ist jetzt Lehrer Hermann Voigt, Arens⸗ dorf, Vorstandsmitglied. Zielenzig, den 14. Juli 1920. Das Amtsgericht. 3. Abteilung.
9) Mußsterregtfter. D
unter Leipzig veröffentlicht.)
Cass]. 58580731
In das Musterregister ist eingetragen:
Nr. 4583. Casseler Vexir⸗Artikel⸗ Fabrik G. BH. Giesen, Cassel, zwei Muster, „Siti“, das Scherz-Schnupfen⸗ mittel, Sternschnuppenbombe, offen, Fabrik⸗ nummern 4191 und 4192, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 25. August 1920, Mittags 12 Uhr 43 Minuten.
Gassel, den 27. August 1920. Preußisches Amtsgericht. Abteilung 13. Enahr.,, Mad ern. 58074
Zum Musterregister Lahr wurde heute unter O.⸗3. 426 eingetragen: Firma Hermann Pfaff in Lahr, ein ver⸗ siegelter Briefumschlag, enthaltend zwei Packungen, Muster Havana⸗Würze“, Fa⸗ briknummer 31 600, Muster Heimatrecht“, Fabriknummer 31601, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 13. August 1920, Nachmittags 3 Uhr.
Lahr, den 29. August 1920.
Badisches Amtsgericht. Waldenbnrg, Schle. 568119
In unser Musterregister ist eingetragen: Nr. 384 — Carl Krister, Porzeltan⸗ fabrik in Waldenburg — ein ver⸗ siegelter Umschlag, enthaltend 2 Muster von Flächendekoren 322 und W. B66l, geschüßt als dekoratives Erzeugnis der Keramik — Muster für Flächenerzeugnisse — auf 3 Jahre; angemeldet am 3. August 1920, Vorm. 10 Uhr 30 Min.
Waldenburg Ech!) 30. August 1920.
Das Amtsgericht.
19 Konkurse.
H 8068 Ueber Vermögen der „Wero
*
das
Metallwarenfabrik Arnold Parten⸗
(Die ausländischen Mnster werden
heimer, Komma nditgesellscha ft Sam burg, Billbrook 51, mit Zweignieder⸗ lassung zu Berlin, wird heute. Mittags 12 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: beeidigter Bücherrevisor Arthur gr, Hamburg, Adolphsplatz 4. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 28. September d. J. einschließ lich. Anmeldefrist bis zum 30. Oktober d. J. einschließlich. Erste Gläubigerversammlung den 29. Sep⸗ tember d. J., Vorm. 111 Uhr. All⸗ gemeiner Prüfungstermin den 24. No⸗
vember Sb. J., Vorm. 117 Uhr.
Hamburg, den 28. August 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
ChRaem ni tz. 568067 Ueber das Vermögen des Leder⸗ händlers Franz Lebersfinger in
Ehemunitz, Wiesenstraße 10 (Wohnung: Ischopauer Straße 5), wird heute, am 235. August 1920, Mlttags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Herr Rechtsanwalt Dr. Dathe, hier. Anmeldefrist bis zum 9. Oktober 1920. Wahltermin am 27. September 1920, Vormittags 10 Uhr. Prü⸗ fungstermin am 25. Oktober 1929, Vormittags 10 Uhr. Offener Axrrest mit Anzeigepflicht bis zum 9. Oktober 1920. Amtsgericht Chemnitz, Abteilung E, den 28. August 1920.
HKöln. hSoꝛ g]
Ueber das Vermögen der Firma Fotar Geschäft in photographischen Artikeln mit beschränkter nta in Föln, Schildergasse 5h a, ist am 27. August 1920, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Friede in Köln, Christophstr. 43. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 1. Oktober 1920. Ablauf der Anmeldefrist an dem⸗ selben Tage. Erxste Gläubigerbersammlung am 2z5. September 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr, und allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 19. Oktober 1920, Vormittags 11 uhr, an hiesiger Ge⸗ richtsstelle, im Justizgebäude am Reichens⸗ perger Platz, Zimmer 223.
Kßln, den 27. August 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 64.
Perorzheim. 6580691
Ueber das Vermögen des Wilhelm Krail, Fasser in Pforzheim, wurde heute, am 27. August 1920, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Herr Rechtsanwalt Dufner in Pforzheim wurde zum Konkursverwalter ernannt. An⸗ meldefrist: 12. September 1929. Erste Gläubigerbersammlung und Prüfungs⸗ termin: Donnerstag, den 16. Sep⸗ tember 1920, Vorm. 9 uhr. Offener Arrest und Anzeigefrist: 10. September 1920.
Pforzheim, den 27. August 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts A. II.
Amnaberꝶ. Ib8o70]
Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Vereinsbrauerei Geyers- dorf, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gentzersdorf, wird . Abhaltung des Schlußtermins hierdu aufgehoben.
Annaberg, den 28. August 1920.
Das Amtsgericht.
Earth. 580711 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Moritz zu Barth, in Firma GE. W. Ohrloff Sohn zu Barth, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 39. Juli 1920 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 30. Juli 1920 be— stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Barth a. Ostsee, den 26. August 1920. Das Amtsgericht. Chaxlottenbinngꝶ. 8072] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Dawid Hut⸗ schnecker, alleiniger Inhaber der Firma Berlin⸗Carlottenburger Möbelhaus David Hutschnecker in Charlotten⸗ burg, Marburger Straße 9, Augsburger⸗ Straße 45 und Berlin ⸗Wilmers dorf, Konstanzer Straße 7, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine am 25. März 1920 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom . Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Charlottenburg, den 24. August 192. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40.
19) Zarfß. nn Zahrylanbet aum machungen der n Fijen bahnen.
Tfv. 200, Gemeinsames Heft A. An- hang 5 und Gemeinsames Heft GC I b. Mit Gültigkeit vom 1. November 1920 wird die Bestimmung für Brötzingen auf Seite 10 des Gemeinsamen . A, Anhang b, gestrichen und es werden die Bestimmungen für Pforzheim auf Seite 40 des Gemeinsamen Heftes A, Anhang 5, und Seite 72 des Gemeinsamen Heftes G6 Ib dahin geändert, daß für Sendungen nach und von Pforzheim württembergischer Bahnhofteil nur mehr Pforzheim Tarif station ist. Die hierdurch eintretenden Frachterhöhungen sind bei unserem Tarif⸗ büro zu erfahren.
Stuttgart, den 25. August 1920.
Eisenbahn⸗ Generaldirektion.
9
Deutscher Reichsanzeiger reußischer Staatsanzeiger.
M
we-
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 M.. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungs vertrieben für Selbstabholer auch die Geschãftsstelle Sul 48, Withetmfstraße Nr. 82. Einzelne Nummern kosten 1 Mt.
2
4 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,õ0 Me. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs uschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an—
e Geschäftsstelle des Reichs⸗ Berlin Sy / 48, Withelmstraße Nr. 82.
und Staatsanzeigers.
Nr. 198. Reichsbantairotonco. Berlin, Freitag, den 3. September, Abends. olccchecttonto: Bwertmn arsz. 1920
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages
einschlieszlich des Portos abgegeben.
r —
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Bekanntmachung über die Höhe der Tagegelder und Reisekosten der Mitglieder und Hilfsarbeiter des Reichswirtschaftsgerichts bei Dienstverrichtungen außerhalb ihres Wohnsitzes.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Erteilungen von Flaggenzeugnissen.
Handelsverbot.
Erste Beilage. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. Betrieb der Zuckerfabriken des deutschen Zollgebiets im Monat Juli 1920 und in der Zeit vom 1. September 1919 bis 31. Juli 1920. . mg und Inlandverkehr mit Zucker im Juli
Preußen.
Bekanntmachung, belreffend die Eröffnungssitzung des Branden burgischen Provinziallandtags.
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote.
Amtliches.
Den tsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichs⸗ rats unter dem 25. August 1920 ernannt: zu Mitgliedern der Reichsdisziplinarkammern in Oppeln: den Landgerichtsrat Hirschberg in Oppeln, ein Lübeck: den Landgerichtsdirektor Schrader in Lübeck für die Dauer der von ihnen bekleideten Staatsämter.
—
Der charakterifierte Geheime erpedierende Sekretär Weigand ist zum Ministerialsekretär in der Admiralität er— nannt und bestellt.
Bekanntmachung
über die Höhe der Tagegelder und Reisekosten der
Mitglieder und Hilfsarbeiter des Reichs wirtschafts⸗
gerichts bei Dienstverrichtungen akßerhalb ihres Wohnsitzes.
Vom 20. August 1920.
Auf Grund des 8 47 der Verordnung über das Reichs— wirtschafts gericht vom 21. Mai 1920 (Reichs-Gesetzbl. S. 1167) wird im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsfinanzminister folgendes bestimmt:
1. Für die rechtskundigen Mitglieder des Reichswirtschaftsgerichts einschließlich der planmãßig angestellten . e sich dee Höhe der Tagegelder und Reisekosten nach den Sätzen für. Beamte ihrer Besoldungsgruppen, für die sachkundigen Beisitzer nach den Sätzen für vortragende Räte der oberften Neichsbehörden. ;
2. Die beim Reichswirtschaftsgericht außerplanmäßig oder neben— 3 ut ge, ö ö 6 . und Reisekosten vie planmäßige Beamte, denen sie hinsichtli ienstlichen Verwendung entsprechen. kJ
Berlin, den 20. August 1920.
Der Reichswirtschafts minister. Dr. Scholz.
Bekanntmachung.
. Der Zeniralverband der Fleischer, Sektion Darm- däutezund Fettbranche, Orts verwaltung Groß Berlin, in Berlin, Zorndorfer Straße 32, hat beantragt, den zwischen ihm und den vereinigten Berliner Groß kö in Berlin am 1. Juni 1930 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Häutebranche mäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1815 (Reichs⸗ Hesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Einheitsgemeinde Groß Berlin für allgemein verbindlich zu erklären.
SEinwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 1839 an das Reichsarbeilsministerium, Berlin, Luisen— straße 35, zu richten.
Berlin, den XB. August 1920. Der Reichsarbeitsminister.
Bekanntmachung.
Die Taxifgemeinschaft der kaufmännischen und technischen Verbände zu Luedlinburg, Schmalestraße 2, die Vereinigung selbständiger Einzelhändler zu Quedlinburg, der Gewerkschaftsbund kaufmännischer Angestellten⸗Verbände, Ortsausschuß Magdeburg, die Arbeitsgemeinschaft freier An gestelltenverbände und der Gewerkschafts bund der Angestellten, Ge— schäftsstelle Magdeburg, haben beantragt, den zwischen ihnen am 31. Juli 1920 abgeschlossenen Tarif vertrag zur Rege⸗ lung den Gehalts- und Anstellungsbedingungen für die kauf— männischen Angestellten im Einzelhandel gemäß 8 2 der Ver— ordnung vom 23. Dezember 1913 (Reichs⸗-Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Quedlinburg für allgemein ver— bindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 26. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2009 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen—⸗ straße 33, zu richten. ö . Berlin, den 26. August 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. AU:. Dr Bu sse.
Bekanntmachung.
Der Arbeitgeberverband des Großhandels in Spitzen, Kurzwaren und verwandten Branchen in Berlin W. 8, Mohrenstraße 78, der Arbeitgeber— verband von Fabrikation und Handel in Strick— garnen, in Woll⸗, Wirk-, Strick- und verwandten Waren, der Arbeitgeberverband der Schirm-Groß— industrie, der Zentralverband der Angesteklten, Ortsgruppe Berlin, der Gewerkschaftsbund der Angestellten, Ortsverband Groß Berlin, und der Gewerkschaftsbund kaufmännischer Angestellten— verbände, Landesverband Brandenburg, haben be— antragt, den zwischen ihnen im Anschluß an den allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 31. Mai 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag SSchiedsspruch vom 21. Oktober 1919) nebst Anlage zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen der kaufmännischen Angestellten im Großhandel mit Spitzen, Kurzwaren und gleichartigen Waren, in der Fabrikation und im Handel mit Strickgarnen sowie Woll-, Wirk-, Strick- und gleichartigen Waren und in der Schirmgroßindustrie gemäß 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Zweckverbandes Graß Berlin für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer JI D. 1995 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen— straße 33, zu richten.
Berlin, den 26. August 1920.
Der Reichsarbeits minister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Die Allgemeine Arbeitgebervereinigung für Halle a. S und Vororte in Halle a. S., Ulrichstr. J0, der Gewerkschaftsbund der Angestellten, Geschäfts— stelle Halle a. S., der Gewerkschaftsbund kauf⸗ männischer i nn, und die Arbeits⸗ . reier Angestelltenverbände, Orts—⸗ artell. Halle a. S, haben beantragt, den zwischeu ihnen am 2. Mai 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag, zur Regelung der Gehalts, und Anstellungsbedingungen für die kaufmännischen und technischen Angestellten an Stelle des allgemein verbind— lichen Tarifvertrages vom 23. Juli 1919 nebst Vereinbarung vom 19. Januar 1920, gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Halle . S. und die Orte Ammenborf, Böllberg, Büschdorf, Diemitz. Dölau, Döllnitz, Granau, Hohenthurm, Holleben, Lettin, Nietleben, Passendorf, Schlöttau, Wörmlitz und Zwintschöna für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 549 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 25. August 1920.
Der Reichsarbeits minister.
J. A.: Dr. Bussse.
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J. A.: Dr. Busse.
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Bekanntmachung.
Die Interessengemeinschaft der Arbeitgeber— vereine und der Angestelltenverbände des Stadt⸗ und Landkreises Iserlohn in Iserlohn, Kluse 23, hat beantragt, das zwischen dem Fabrikantenverein für Hemer und Umgegend, dem Fabrikantenverein von Iserlohn und Um gegend, dem Arbeitgeberverband
Menden und Umgegend, dem Arbeitgeber verein Hohenlimburg, dem Verband der Fabrikanten⸗ vereine für den Regierungsbezirk Arnsberg und
benachbarte Bezirke, der Arbeitsgemeinschaft freier Angestelltenverbände, dem Gesamtverband deutscher Angestelltengewerkschaften und dem Gewerkschafts⸗ bund der Angestellten am 9. August 1920 abgeschlossene Gehaltsabkommen zum allgemein verbindlichen Tarif⸗ vertrag vom 21. August 1919 nebst Allgemeinen ver⸗ bindlichen Nachtrag vom 23. Dezember 1919 für die kauf⸗ männischen und technischen Angestellten der industriellen Be⸗ triebe mit Ausnahme der Werkmeister gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Menden mit Bösperde, Holzen b. Bös perde, Neuenrade, Amt Fröndenberg mit Langschede
a. Ruhr und Wickede a. Ruhr, des Kreises Iserlohn mit den Vororten Iserlohnerheide, in der Calle, Obergrüne und Kalthof,
des Amtes Hemer, des Amtes Letmathe, Oestrich und Grüns,
erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 26. September 1920 erheben werden und sind unter Nummer VI. D. 776 an das Neichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 26. August 1920. Der Reichsarbeitsminister. 3 d Hnsfe.
Bekanntmachung.
Der Bund der Hotel-, Restaurant⸗ und Café⸗An⸗ gestellten Deutschlandz, Ortsverein Bamberg, in Bamberg hat beantragt, den zwischen der Vereinigung der Kaffeetiers, Hoteliers und Konditoren Bamberg und Umgebung, dem Gastwirtsverein Bamberg und Umgebung und der Arheitsgemeinschaft der gast— wirtschaftlicher Angestellten⸗Verbände Bamberg am 1, Juli 1929 abgeschlossenen Lohntarif zur Regelung der Lohn⸗ und Arheitsbedingungen im Bewirtungsgewerbe gemäß 8 T2 der Verochnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Bamberg für allgemein verbindlich zu erklären. ö
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 26. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 1995 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 26. August 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der Gewerk chafts bund der Angestellten in Halle a. S., Gr. Ulrichstraße 55, die Arbeitsgemeinschaft freier Angestell tenverbände, der K kaufmännischer Angestelltenverbände und der Vor
antragt, den zwischen ihnen am 5. Juni 1920 abgeschlosse nen Tarif⸗ vertrag zur Regelung der Gehalts- und AÄnstellungsbedin⸗ gungen der kaufmännischen und technischen Angestellten gemäß 832 der Verordnung vom 253. Dezember 1918 GReichs⸗ Gesetzbl. S. 1456 für das Gebiet der Stadt Eisleben für ö , zu erklären. Finwendungen gegen diesen Antrag können bis zu ö. 8 5. ö . sind unter k .D. an das Reichsarbeitsministerium, in, Luisen⸗ straße 33, zu richten. . , , Berlin, den 243. August 1920. Der Reichsarbeitsminister. J U Dr n,,
Bekanntmachung.
Der Deutsche Metallarbeiterverband, Ort
, und Umgegend, hai 6 die zwischen ihm und der Vereinigung von Arbeit— gebern ünd einzelnen Firmen der Optik, Edel⸗
metallindustrie und verwandter Industriezweige
des Stadtkreises Hohenlimburg für allgemein verbindlich a
stand des kaufmännischen Vereins Eisleben haben be⸗
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